Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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nomads
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von nomads »

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über den Bundeszwang diskutiert, sollte die AfD an die Regierung kommen.

daraus:
Absatz zwei des Artikels 37 sieht vor, dass die Bundesregierung oder ihr Beauftragter zur Durchsetzung des Bundeszwangs das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden hat.
nähern wir uns der kommunistischen Diktatur?

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Zeno Kortin
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Zeno Kortin »

nomads hat geschrieben:
Montag 14. September 2026, 22:09
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über den Bundeszwang diskutiert, sollte die AfD an die Regierung kommen.

daraus:
Absatz zwei des Artikels 37 sieht vor, dass die Bundesregierung oder ihr Beauftragter zur Durchsetzung des Bundeszwangs das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden hat.
nähern wir uns der kommunistischen Diktatur?
Nö, der Demokratischen Diktatur. Öfter mal was Neues 😉
Die Gutmeinenden sind unberechenbar, und von daher Allgemeingefährlich.
Karl-Herbert Scheer

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ottaviani
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ottaviani »

nomads hat geschrieben:
Montag 14. September 2026, 22:09
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über den Bundeszwang diskutiert, sollte die AfD an die Regierung kommen.

daraus:
Absatz zwei des Artikels 37 sieht vor, dass die Bundesregierung oder ihr Beauftragter zur Durchsetzung des Bundeszwangs das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden hat.
nähern wir uns der kommunistischen Diktatur?
Natürlich nicht da das eine Bestimmung des GG ist in Österreich haben wir eine Verfassungsbestimmung von 1929 die zum ersten mal vom Bundespräsidenten 2017 angewendet werden mußte

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nomads
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von nomads »

ottaviani hat geschrieben:
Dienstag 15. September 2026, 07:37
nomads hat geschrieben:
Montag 14. September 2026, 22:09
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über den Bundeszwang diskutiert, sollte die AfD an die Regierung kommen.

daraus:
Absatz zwei des Artikels 37 sieht vor, dass die Bundesregierung oder ihr Beauftragter zur Durchsetzung des Bundeszwangs das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden hat.
nähern wir uns der kommunistischen Diktatur?
Natürlich nicht da das eine Bestimmung des GG ist in Österreich haben wir eine Verfassungsbestimmung von 1929 die zum ersten mal vom Bundespräsidenten 2017 angewendet werden mußte
um das zu beurteilen und verneinen, hättest du wissen müssen, was Kommunismus ist. Weißt du das?

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