BTW 2025

[Sempre]

Es kursiert ein böses Wort:


Brandmauertote!

In den sozialen Medien schlägt inzwischen der Begriff "Brandmauertote" hohe Wellen. Das wird weder den Medien noch Herrn Merz gefallen.

[Peduli]

Es kursiert ein böses Wort:


Brandmauertote!

In den sozialen Medien schlägt inzwischen der Begriff "Brandmauertote" hohe Wellen. Das wird weder den Medien noch Herrn Merz gefallen.

Zwei Dumme, ein Gedanke!

[Caviteño]

Merz führt die Bevölkerung an der Nase herum. Angeblich will er die Migrationspolitik verschärfen und verspricht eine Änderung, die noch in der kommenden Woche vom BT beschlossen werden soll. Wenn die AfD dafür stimme, sei ihm das egal - so verkündete er vollmundig. Die Linken fürchteten schon einen Zerfall der Brandmauer, die linken Medien bebten und sahen 1933 vor der Tür.

Jetzt zeigt sich: Alles heiße Luft! Zunächst schickt Merz den Entwurf nur SPD und Grünen zu, der AfD ausdrücklich nicht. Ein zumindest merkwürdiges parlamentarisches Verhalten, das ehr an einen ungezogenen Kindergarten-Jungen als an einen Fraktionsführer mit Kanzlerambitionen erinnert.

Bei der Lektüre des Antrags stellt sich heraus, daß es sich um eine folgenlose Aufforderung an die Bundesregierung handelt, die keine rechtliche Wirkung entfaltet. Scholz und Habeck können sie problemlos im Rundordner entsorgen.

Dabei hätten Merz und die Union die Möglichkeit gehabt, statt etwas "Neuem" das alte Zustrombegrenzungsgesetz erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Das hatte bereits die 1. Lesung und die Behandlung im Ausschuß hinter sich. Es wurde von Merz dann am 06. 11. in die Schublade gesteckt, weil er "Zufallsmehrheiten" vermeiden wollte.

Aus Angst vor der AfD: Friedrich Merz könnte die Migration sofort begrenzen, aber offenbar traut er sich nicht

Interessant in dem Artikel vom November sind die drei Gründe, die für eine Verabschiedung des Gesetzes sprechen:

1. Glaubwürdigkeit
2. Imageschaden
3. Verlust eines Druckmittels gegenüber SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen

Geradezu prophetisch ist die Aussage am Ende des Artikels:

Die Rechtspartei wiederum könnte sich ebenfalls freuen. Sie macht schon länger Wahlkampf mit der Behauptung: «Wer Merz wählt, bekommt die Grünen». Ein weiteres Mal, so ginge dann die Erzählung, knickten die Christlichdemokraten beim Thema Migration ein. Und damit hätten die Rechten einen Punkt.

Eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik ist unabdingbar für eine neue Regierung, die die immer stärker werdenden Ränder wieder zurückdrängen will. Doch im Konrad-Adenauer-Haus scheint man es lieber allen recht machen zu wollen, als das Richtige zu tun. Und das schon vor der Wahl.

Ob es kein Rohrkrepierer von Merz war? Früher wäre darüber nicht berichtet worden, aber in Zeiten der sozialen Medien, wo viele Menschen ihre Informationen aus dem Netz beziehen ist es zumindest schwieriger diese Trickserei zu verbergen.

[Caviteño]

Hatte Merz mit der harten Reaktion in den sozialen Medien nicht gerechnet?
Bisher war nur bekannt, daß er einen -rechtlich folgenlosen- Entschließungsantrag einbringen will. Jetzt ist sogar die Rede von einem Gesetzentwurf:

Parteichef Merz kündigte das bei einer Wahlkampfveranstaltung im osthessischen Neuhof auch an: „Ich habe das mit den Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen ausführlich beraten. Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen, sogar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorliegen, die entscheidungsreif sind. Und wir werden in der nächsten Woche diese Anträge und diesen Gesetzentwurf zur Entscheidung bringen.“

Nicht nur Anträge! Union will Migrationsgesetz einbringen und abstimmen lassen

Im BT liegt der Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz vor. Er hat die erste Lesung und die Behandlung im Ausschuß bereits absolviert und wäre entscheidungsreif. Mal sehen, ob Merz sich traut, ihn zur Abstimmung zu stellen.

Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)

[Peduli]

Merz hat sich etwas einfallen lassen, womit eine Zustimmung der AfD verhindert werden soll.

Der Antrag enthält den Passus:

Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.
Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

(Quelle)

Eine solche Kröte im Antragstext kann die AfD natürlich niemals schlucken!

[Caviteño]

Merz hat sich etwas einfallen lassen, womit eine Zustimmung der AfD verhindert werden soll.

Der Antrag enthält den Passus:

Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.
Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

(Quelle)

Eine solche Kröte im Antragstext kann die AfD natürlich niemals schlucken!

Irgendwo habe ich gelesen, daß die AfD sich mit einer Protokollerklärung von diesem Passus distanzieren kann/wird und trotzdem dem Antrag zustimmt. Damit würde der Passus ins Leere laufen.

Merz scheint wohl mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Was passiert, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Union wegen dieser "Zusammenarbeit" mit der AfD ablehnen? Entsprechende Äußerungen gibt es bereits.
Keine Angst - Deutschland wird dann nicht ohne Regierung sein, denn Rettung naht:

Die Iden des Merz: Die Wetten auf einen Bundeskanzler Hendrik Wüst laufen

Tja - das sind die Auswirkungen der Brandmauer. Sie zwingt die Union nicht nur zu einer grünen Politik, die Grünen können jetzt sogar vorschreiben, wen die Union als Kanzler nominieren muß, damit sie "mitmachen".

Merz ist der falsche Mann, ihm fehlen die "cojones" auch einen shit-storm der linken Medien auszuhalten und seine Parteifreunde in die Schranken zu weisen. Wenn er aber noch nicht einmal im eigenen Haus für Ordnung sorgen kann - wie will er sich dann gegen einen Trump durchsetzen?

[kukHofnarr]

Im Panikmodus kann es schon mal passieren, dass der düpierte Cäsarenwahn hinter der demokratischen Fassade zum Vorschein kommt ...:

https://x.com/p3likaan/status/1883448864713416825

Mussolinis Cäsarenwahn versteckt sich nicht, der weiss wozu ihm die Demokratie dienlich ist ...:

https://t.me/Deutschlandfrage2022/1831

[Caviteño]

Heute in der Ortszeitung:

Bundestagswahl 2025 in Gelsenkirchen: Das sagen Prognosen

Wenn sich das bewahrheitet, was sich seit Wochen und Monaten auf der Insa-Wahlkreiskarte zeigt, dann könnte die Stadt tatsächlich ihr „blaues Wunder“ erleben: Der Gelsenkirchener Wahlkreis 123 könnte demnach tatsächlich an die AfD gehen.
Im Auftrag von „Bild“ gibt das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich anhand der Karte eine Prognose ab, welche Partei die meisten Erststimmen in den 299 Wahlkreisen in der Bundesrepublik holen könnte – und die AfD ist in Gelsenkirchen immer wieder vorne, meist mit einem prognostizierten Vorsprung von weniger als drei Prozentpunkten. Mit Ausnahme des Wahlkreises Duisburg II ist die blau gefärbte Emscherstadt damit ziemlich alleine im Westen.

Wenn es im Fußball schon nicht zur Meisterschaft reicht, muß man auf einem anderen Gebiet Platz 1 sein. Zumindest stimmt die Farbe.

Aber diese Vorhersage zeigt auch den tiefen Fall der SPD, für die die Stadt früher eine der "uneinnehmbaren Hochburgen" war. Inzwischen wird die SPD -nach AfD und CDU- auf Platz 3 landen - die ganzen früheren SPD-Wähler sind offensichtlich zu "Nazis" mutiert.

[Caviteño]

Es kann knapp werden, wie der meist sehr gut informierte Robin Alexander auf X schreibt:

Friedrich Merz und der "schwarze Block". Der Kanzlerkandidat der Union balanciert auf einer sehr dünnen Linie. Die Abstimmung am Freitag über Zurückweisungen kann tatsächlich an CDU-Stimmen scheitern! Denn die Mehrheit der Union mit FDP, AfD, BSW und Fraktionslosen ist so knapp, dass es auf jede Stimme ankommen könnte. Die Geschäftsordnung der Unionsfraktion sieht vor, dass bis Dienstag 18 Uhr die Abgeordneten der Führung anzeigen müssen, wenn sie nicht mit der Fraktion stimmen wollen. Auf meine Nachfrage, wie viele das getan haben, wird die Antwort verweigert. Eine MdB hat in der Fraktionssitzungen "Bauchschmerzen" öffentlich gemacht. Von einem weiteren weiß man ähnliches. 7 bis 9 Abgeordnete haben den AfD-Verbotsantrag unterschrieben oder darüber nachgedacht. Intern wird die Gruppe, die mir ihrem Gewissen ringt, von manchen "der schwarze Block" genannt, da es überwiegend kirchlich gebundene Leute sind. Merz hat die Ansage gemacht: Bedenken ernst nehmen. Reden. Er setzt auf Überzeugung, nicht auf Druck.

https://x.com/robinalexander_/status/18 ... 6469909674

Sollte eine Mehrheit an CDU-Stimmen scheitern, werden die Umfrageergebnisse für die Union nach Süden gehen.
Gleichzeitig haben die Grünen eine Koalition mit der Union ausgeschlossen, falls das Gesetz mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet wird.

[Peduli]

Folgendes Szenario wird m.E. immer wahrscheinlicher:

Das Wahlergebnis führt zu einer "Unregierbarkeit" der Bundesrepublik, weil eine Koalition Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün keine absolute Mehrheit erhält. Die FDP kann nicht als Mehrheitsbeschaffer dienen, weil sie gar nicht mehr in den Bundestag einzieht.

Allerdings ist dem Merz zuzutrauen, daß er sich eine SED 2.0 zusammenzimmert, die aus Schwarz-Rot-Grün geflickschustert wird. Das alles geschieht natürlich nur aus "staatspolitischer Verantwortung", denn die AfD muß ja schließlich von den "Demokraten" von der Macht ferngehalten werden.



Wer im letzten Absatz Ironie vorfindet, ist möglicherweise auf der richtigen Spur!

[Caviteño]

Da könntest Du schon die richtige Vermutung haben.

Ich hatte bisher auch noch immer die Alternative "Minderheitsregierung" auf dem Radar. Merz hätte sich dann die Mehrheiten dort geholt, wo es gerade paßt. Also i.S. Migration und Steuern auf der rechten Seite, i.S. EU, Ukraine usw. auf der linken.
Ich hatte aber nicht an die Mitspracherechte des Bundestages gedacht. Die Linken würden über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern jede Gesetzesinitiative aus dem "rechten" Lager auflaufen lassen. Also würde eine Minderheitsregierung auch zu Stillstand führen.

Ganz schwierig wird es, wenn - zwar unwahrscheinlich, aber nicht umöglich - die AfD stärkste Kraft werden sollte. Dann gäbe es eine AfD-Kanzlerin, die Union wäre nicht mehr Koch, sondern nur noch Kellner. Ein Finanzminister Merz unter einer Kanzlerin Weidel - das mag zwar für viele Bürger als die Lösung der wirtschaftlichen Probleme erscheinen, es ist aber realitätsfern.

Einen Vorteil hat diese BTW aber: Die Entscheidung ist sehr einfach für die Wähler, die auf keinen Fall Herrn Habeck weiter auf der Regierungsbank sehen wollen und deren Bedarf an den Weltreisen von Frau Baerbock ebenfalls gedeckt ist. Ob die Union tatsächlich "im Fall der Fälle" keine Koalition mit den Grünen eingeht, ist mehr als zweifelhaft.

[Marcus, der mit dem C]

Da könntest Du schon die richtige Vermutung haben.

Ich hatte bisher auch noch immer die Alternative "Minderheitsregierung" auf dem Radar. Merz hätte sich dann die Mehrheiten dort geholt, wo es gerade paßt. Also i.S. Migration und Steuern auf der rechten Seite, i.S. EU, Ukraine usw. auf der linken.
Ich hatte aber nicht an die Mitspracherechte des BundestagTAGes gedacht. Die Linken würden über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern jede Gesetzesinitiative aus dem "rechten" Lager auflaufen lassen. Also würde eine Minderheitsregierung auch zu Stillstand führen.

Ganz schwierig wird es, wenn - zwar unwahrscheinlich, aber nicht umöglich - die AfD stärkste Kraft werden sollte. Dann gäbe es eine AfD-Kanzlerin, die Union wäre nicht mehr Koch, sondern nur noch Kellner. Ein Finanzminister Merz unter einer Kanzlerin Weidel - das mag zwar für viele Bürger als die Lösung der wirtschaftlichen Probleme erscheinen, es ist aber realitätsfern.

Einen Vorteil hat diese BTW aber: Die Entscheidung ist sehr einfach für die Wähler, die auf keinen Fall Herrn Habeck weiter auf der Regierungsbank sehen wollen und deren Bedarf an den Weltreisen von Frau Baerbock ebenfalls gedeckt ist. Ob die Union tatsächlich "im Fall der Fälle" keine Koalition mit den Grünen eingeht, ist mehr als zweifelhaft.

Lieber Caviteno, Du meinst die Mitbestimmungsrechte des Bundesrates. Durch den Bundestag muß jedes Gesetz.

[Caviteño]

Da hast Du natürlich recht, danke für den Hinweis und die Korrektur.

[Fuchsi]

Eine interessante Einschätzung eines Ampel-Insiders:

letzte Tage in der WN, ein FDP-Abgeordneter sagte folgendes:

Habeck gibt nach Aussen den smarten Wirtschaftsminister, nach Innen jedoch ein knallharter Verfechter sozialistischer Planwirtschaft

In dieser direkten Formulierung neu, ansonsten bei wachem Auge längst zu beobachten...

[Peduli]

Eine interessante Einschätzung eines Ampel-Insiders:

letzte Tage in der WN, ein FDP-Abgeordneter sagte folgendes:

Habeck gibt nach Aussen den smarten Wirtschaftsminister, nach Innen jedoch ein knallharter Verfechter sozialistischer Planwirtschaft

In dieser direkten Formulierung neu, ansonsten bei wachem Auge längst zu beobachten...

Grün lackierte Rote eben!

[kukHofnarr]

Der von der Bühne abtretende Kanzler behauptete nach etwas mehr als drei Jahren Leerzeit auf der "sozialen" Medienvariablen X vor dem deutschen Volk, also öffentlich, es käme fürderhin auf "Führungsstärke, Nervenstärke und klaren Kurs" an und nicht auf "Wankelmut und Sprücheklopfen". So zwingt Sigmund Freud Sophisten dazu, zu offenbaren, worauf es ihnen wirklich ankommt.

[Marcus, der mit dem C]

(...)
Grün lackierte Rote eben!

Die Grünen waren meines Erachtens seit Ihrer Gründung in weiten Teilen nichts anderes. Da es in einer etablierten Partei nicht einfach ist aufzusteigen, wenn man nicht in etablierte Seilschaften kommt und gerade mit einer radikaleren Einstellung, die nicht die parteiliche und parlamentarischen Umgangsformen wahren will, ist es schwer in solche hineinzukommen. Die Grünen haben jahrzehntelang durch ihre Jugendarbeit, die man durchaus Indoktrination nennen kann, der SPD den Nachwuchs abgegraben, bis auf diejenigen, die im Hinblick auf das immense Vermögen der SPD nicht doch es in der Mutterpartei versucht haben. Dies hat der SPD den Volksparteistatus gekostet.

Merkels Idiotie, wenn es nicht im schlimmsten Fall Vorsatz war, besteht darin, genau den gleichen Fehler gemacht zu haben und Franz Josef Straußs Doktrin: "Es darf rechts von CDU/CSU keine demokratische Alternative geben!" ignoriert zu haben. Sie hat damit etliche Gruppierungen in der CDU vergrätzt, die sich durch die Ignorierung des Grundsatzprogramms vor dem Kopf gestoßen fühlten, und von nützlichen Idioten belehrt wurden: Was wollt Ihr denn, sie gewinnt doch Wahlen? Aber Merkel hat in der CDU das gleiche geschafft, wie die meisten Bischöfe in der Kirche, die Kernkompetenz der Beliebtheit und Beliebigkeit geopfert, für einen kurzfristigen Erfolg. Lang lebe das Goldene Kalb!

[kukHofnarr]

Eines Hofnarren Dienstherr fremdelt mit der Wahrheit: hier sei "der Schwarze nicht mehr als ein Feigenblatt". Also macht Kollege Chialo einen guten Job...
...aber wenn er JETZT darob zu heulen anfängt, kann er in der Gilde seinen Hut nehmen, denn "jede Partei hat ihren Hofnarren", bis auf SPD und GRÜNE, da verschwimmt die Funktion in Personalunion.

[Peduli]

Eines Hofnarren Dienstherr fremdelt mit der Wahrheit: hier sei "der Schwarze nicht mehr als ein Feigenblatt". Also macht Kollege Chialo einen guten Job...
...aber wenn er JETZT darob zu heulen anfängt, kann er in der Gilde seinen Hut nehmen, denn "jede Partei hat ihren Hofnarren", bis auf SPD und GRÜNE, da verschwimmt die Funktion in Personalunion.

Konkurrenz belebt das Geschäft!

Der Wegscheider ist auch so einer!

[kukHofnarr]

... ja, es wird eng ... Hach, war'n das früher noch Zeiten, wo man Scheisse für Senf verkaufen konnte. Ich such' mir jetzt 'nen anderen Job: ich mach' Barkeeper auf der AIDA, ... und da ich eh' kein Alc vertrage, wär' das ein Plus, allerdings bekomm' ich erfahrungsgemäss das Kotzen, wenn der Bundeskäptn mit 'ner Halse wendet. Was eine Halse ist? Da will einer wenden MIT dem Wind, das ist nicht gut

[Caviteño]

Es scheint nicht gut zu laufen für die Reste-Ampel.
Bei der Doktorarbeit von Habeck bestehen Zweifel, Scholz äußert sich rassistisch und zu allem Ungemach fährt ein Afghane in München in eine Kundgebung von verdi und verletzt mehr als 20 Menschen.
Merkwürdig still ist es dagegen um Weidel und die AfD. Bei früheren Wahlkämpfen wurden immer irgendwelche Vorwürfe ausgegraben, z.B. eine schwarz-beschäftigte Putzhilfe. Wenn man so etwas noch in der Hinterhand hat, wird es Zeit, die Bevölkerung darüber zu unterrichten.

Oder - ein vielleicht ketzerischer Gedanke - wollen Grüne und SPD überhaupt nicht regieren, weil sie wissen, welche Leichen im Keller liegen?
Es wird ja nicht lustiger. Wer gestern Vance in Paris gesehen hat, weiß, was demnächst auf die EU und Deutschland zukommen wird. Nicht nur seine Ankündigungen auch sein Verhalten spricht Bände. Den Saal durch den Hauptausgang zu verlassen ohne von der Leyens Antwort abzuwarten zeigt eines ganz deutlich: Trump und seine Regierung nehmen die EU nicht für voll.

Wie will ein deutscher Kanzler da in Washington noch Eindruck machen? Mit einem handgeschriebenen Brief?

[Fuchsi]

fährt ein Afghane in München in eine Kundgebung von verdi und verletzt mehr als 20 Menschen.

Honi soit qui mal y pense

[kukHofnarr]

Sophistik und kein Ende der Illusionen: jetzt noch auf die Schnelle den Bundestag mit GG 115.2 penetrieren, um ihn zu einer "Notlage" zugunsten eines Drittstaates (!) zu nötigen mit sophistisch meisterlich verklausuliertem Moralismus, den deutschen Bürger nicht noch mehr zu belasten ...



... Das ist die ewig unfassbare, typisch marxistische Sozendenke: "Wir heben mal eben die Schuldenobergrenze auf unendlich an, um ad hoc den Bürger von Schulden zugunsten des Vorteils Dritter (sehr wahrscheinlich incl. 10% Sophistikerprov. für das erfolgreiche dreijährige Sedieren der Tagesschauer) scheinbar zu entlasten, und nach uns die Sintflut: cum, ex und hopp!"

Aber was lesen wir da in der Realität des Gesetzestextes?

"Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen."

Der k. u. k. Hofnarr gemeinsam mit den Kollegen der Gilden Kammerjäger und Rattenfänger fordern hiermit den deutschen Bundestag auf, nach GG 115.2 eine Notlage zu beschliessen zugunsten des deutschen Volkes sowie zugunsten dessen legitimer Dissidenten.

[Caviteño]

Wer gestern Vance in Paris gesehen hat, weiß, was demnächst auf die EU und Deutschland zukommen wird. Nicht nur seine Ankündigungen auch sein Verhalten spricht Bände. Den Saal durch den Hauptausgang zu verlassen ohne von der Leyens Antwort abzuwarten zeigt eines ganz deutlich: Trump und seine Regierung nehmen die EU nicht für voll.

und es geht fröhlich weiter mit den Provokationen:

J.D. Vance ist der wohl hochkarätigste Teilnehmer bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Mit dem deutschen Bundeskanzler will er sich dort aber nicht treffen. Stattdessen hat er einen Termin mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger im Kalender.

https://www.n-tv.de/politik/Trump-Vize- ... 61832.html

Man sieht deutlich, was die Trump-Regierung von der jetzigen Bundesregierung hält: Nichts!

Ich wage mir nicht vorzustellen, welche Meinung der US-Außenminister Rubio von Baerbock hat.
Wer glaubt, die Frau sei nur noch kurze Zeit im Amt übersieht, daß es bei der Schwäche der SPD evtl. zu einer schwarz-rot-grünen Koalition kommen könnte. Dann bleiben uns u.U. nicht nur Frau Baerbock, sondern auch Frau Faeser und Herr Habeck erhalten.

Für Unterhaltung ist also auch künftig gesorgt. Man sollte darauf achten, daß genügend popcorn griffbereit liegt.

[holzi]

Für Unterhaltung ist also auch künftig gesorgt. Man sollte darauf achten, daß genügend popcorn griffbereit liegt.

na toll! So viel Popcorn könnte ich gar nicht fressen wie ich da kotzen müsste.

[Caviteño]

Es geht schon los - der Unterhaltungswert steigt.

Der gewöhnlich sehr gut unterrichtete Robin Alexander zitiert in seinem X-account das Wall Street Journal, dem der Vizepräsident Vance ein Interview gegeben hat.

<blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Im WSJ schreibt <a href="https://twitter.com/bopanc?ref_src=twsr ... @bopanc</a>, was Merz gestern im TV andeutete und im Gespräch mit Parteifreunden deutlicher machte: Der CDU-Chef fürchtet ein Infrage stellen der Brandmauer zur AfD durch den US-Vizepräsident von der Bühne der Münchener Sicherheitskonferenz. <a href="https://twitter.com/hashtag/MSC2025?src ... MSC2025</a> <a href="https://t.co/vNCXeyO47x">pic.twitter.co ... </p>&mdash; Robin Alexander (@robinalexander_) <a href=" 14, 2025</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

Vance trifft heute in München ein und wird ein Gespräch mit Merz haben.

Wird Baerbock durch Alice Weidel ersetzt? Zumindest ist Frau Weidel sehr gut in China angesehen und über Elon Musk auch Zugang zum US-Präsidenten.

Alice Weidel ist ein Social-Media-Star in China. Peking hofft mit ihr auf bessere Beziehungen zu Berlin

[Peduli]

Vance trifft heute in München ein und wird ein Gespräch mit Merz haben.

So etwas nennt man wohl korrekterweise ein Aha-Erlebnis!

[kukHofnarr]

Der will nur wissen, wer am schnellsten das von ihm hingehaltene Stöckchen überspringt. ...

... Wäre Herr Merz souverän, würde er ihm eins hinhalten, und zwar so hoch, wie es dem Rechtsverständnis des Gastes entspricht.

[Peduli]

Mich würde 'mal interessieren, wie schnell nach dem Ende des Ukraine-Krieges die noch intakte Röhre von Northstream durch die dann neue Bundesregierung wieder in Betrieb genommen wird!

[Peduli]

Eine Analyse der aktuellen Situation vor der BTW 2025!

[Fuchsi]

Eine Analyse der aktuellen Situation vor der BTW 2025!

Interessantes Interview:

besonders der Abschnitt mit der grünen Unterwanderung anderer Parteien und dann später die Grünen in den Institutionen.

*Pizza Connection
*Maoisten marschieren lang auf dem Ho Chi Minh Pfad durch die Institutionen

Leider hat die durchschnittliche Bevölkerung die Dämonisierung der Alice-W.-Partei geschluckt und "hat Angst vor Sonntag" (Gestern noch im privaten Umfeld gehört). Weniger als 60sec. später wurde über "die hohen (u. a. Energie-) Preise und Messerstechereien" gesprochen. Genau mein Humor

Es gab sogar Symathiebekundung für Scholz

Ansonsten auch oft genug gehört letzte Zeit: Man glaubt tatsächlich dass Merz das alles regelt, dass Merz auf dem richtigen Weg ist, man glaubt mit CDU wählen wird alles gut.

Auch ein Herr Merz wird am Montag von den Grünen (egal in welcher Partei diese formal sind) am Nasenring durch die Manege geführt... und dann wirds natürlich nischt mit´m alles Anders machen...

Geduld bis zu den vielleicht erneut anstehenden Neuwahlen - oder halt durchhalten bis 2029 *ächz*

[Caviteño]

Der spannende Tag wird mE nicht der Montag nach der Wahl sein. Spannend wird es, wenn SPD und/oder die Grünen die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen und stattdessen eine Koalition mit BSW und Linke - ggfs. auch als Minderheitsregierung - anstreben. Im 3. Wahlgang hätten sie genügend Stimmen, um ihren Kandidaten zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Der säße dann erst einmal fest im Sattel, weil er nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt werden könnte oder er müßte selbst die Vertrauensfrage stellen.

Die erste Alternative wäre nur durch eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD möglich, die zweite Möglichkeit hätte der Kanzler selbst in der Hand und könnte von niemandem gezwungen werden. ME liegt hier ein Mangel im Grundgesetz vor. Auf die Erfahrungen von Weimar zu verweisen, greift nach fast 100 Jahren nicht mehr.
Bei einer verlorenen Vertrauensfrage käme es zu Neuwahlen. Bei weiter steigender Kriminalität, wirtschaftlicher Talfahrt und Druck aus den USA dürfte diese Alternative für eine linke Koalition nicht attraktiv sein.

Sollte die Union unter 30% landen und die Koalitionsverhandlungen "schwierig" werden, bin ich sicher, daß Merz durch einen den Grünen "gefälligeren" Verhandlungspartner ersetzt wird. Ich tippe da auf Wüst.