Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

[PascalBlaise]

So richtig verstehe ich nicht, warum die AfD aus der aktuellen Situation nicht mehr Kapital schlagen kann. Schöner bekommen sie es ja nicht mehr präsentiert. Was ich derzeit an Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehme, ist schon recht massiv. Dagegen war die Migrationsfrage ein laues Lüftchen...
Trotzdem scheinen sie in aktuellen Umfragen eher zu verlieren. Ob das mit ihrer inneren Zerstrittenheit zusammenhängt oder mit der drohenden Beobachtung?

[Caviteño]

Ich vermute, es könnte daran liegen, daß die AfD in der Berichterstattung kaum auffindbar ist, wenn man nicht danach sucht.

Beispiel: Entschuldigung Merkels - da wurde vom ÖRR und vielen Zeitungen berichtet, daß FDP und Linke Merkel aufgefordert hätten, die Vertrauensfrage zu stellen. Die AfD hatte das ebenfalls gemacht - darüber berichtete die tagesschau, anders als n-tv, nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/osterr ... n-101.html

https://www.n-tv.de/politik/Linke-FDP-u ... 48061.html

Wie häufig werden denn AfD-Politiker zu den Quasselrunden am Sonntag abend eingeladen? Da muß man nicht auf Habeck oder Lauterbach denken, die in den Fernsehstudios zu wohnen scheinen. Es ist eine merkwürdige Auffassung von "Professionalität" der dort beschäftigten Journalisten, daß die größte Oppositionspartei fast nie zu Wort kommt und ihre Auffassung einem größeren Publikum darlegen kann, während die kleinste Oppositionspartei ein Abo auf Teilnahme zu haben scheint.
Offensichtlich herrscht wohl ein breiter Konsens der Medien, die Erwähnung der Schwefelpartei nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. nur von Flügelkämpfen usw. zu berichten. Breite Bevölkerungskreise beschränken ihren Nachrichtenkonsum auf 15 min tagesschau und ggfs. anschließenden Brennpunkt. Die kann eine Partei, die in der Berichterstattung nicht erscheint, auch nicht erreichen.

[holzi]

Es ist ein Glück, wenn die AfDler nicht zu den Quatschquasselrunden eingeladen werden. Erstens werden dann meistens solche ausgewählt, die ihre Zunge nicht im Griff haben und sich um Kopf und Kragen quatschen, und ausserdem gibt's da genug Typen, die man nicht in die Nähe eines Mikrofons lassen sollte!

[Caviteño]

Grün-Rot-Rot hätte derzeit eine Mehrheit, Union-Tief hält an – die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl 2021

Die NZZ verwendet eine andere Methodik:

Für die Schätzung der derzeitigen Umfragewerte liest die NZZ die auf wahlrecht.de publizierten Umfragen von acht Meinungsforschungsinstituten aus und berechnet mittels gewichteter, lokaler Regressionsanalyse (LOESS) eine Trendlinie, welche anhand der einzelnen Umfragewerte den wahrscheinlichsten Wert jeder Partei und dessen Entwicklung über die Zeit abbildet.

Danach ergeben sich folgende Werte für die Parteien:

Union = 24,7%
Grüne = 23,2%
SPD = 16,3%
AfD = 11,0%
FDP = 10,2%
Linke = 7,5%

Danach wären schwarz-grün, Ampel und R2G möglich, letzteres allerdings nur knapp.

Der Fall der Union geht weiter und man liegt nur noch 1,5%-Punkte vor den Grünen. Wenn man jetzt noch ein lockdown bis in den Sommer kommt und es mit dem Impfen nicht klappt, dürfte die Union sich schnell Richtung 20% bewegen - sozusagen "Projekt 18" von oben...
Bemerkenswert auch folgende Meldung:

Die Corona-Politik der Bundesregierung dürfte auch den Wahlkampf bestimmen. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen rangiert die Pandemie als wichtigstes Thema seit März 2020 ununterbrochen auf Platz eins.
Inzwischen wird allerdings auch die Wirtschaftslage wieder häufiger genannt. Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen im März war sie für eine relative Mehrheit der Teilnehmer einer Nachwahlbefragung wahlentscheidend. Corona folgte lediglich auf Platz fünf.

Vielleicht wäre Merz da doch der bessere Kandidat gewesen, um enttäuschte Unionswähler anzusprechen. Seine Wirtschaftskompetenz ist unbestritten - im Gegensatz zu Laschet und Söder.

[Caviteño]

Wie sehr sich die Union verbiegt, um weiter Ministerposten zu halten, kann man zur Zeit in Baden-Württemberg sehen:

Nach Baden-Württemberg-Wahl: Die CDU unterwirft sich den Grünen

Da geht es nicht nur um mehr Windräder und die Pflicht, Solarpaneele bei Neubauten oder Renovierungen auf das eigene Dach zu setzen. Die Bereitschaft dazu wird die Grünen freuen, denn sie hätten - falls sie tatsächlich stärkste Partei werden sollten, was nicht mehr ausgeschlossen erscheint - die Wahl zwischen R2G, Ampel und sogar grün-schwarz....

Die Änderung des Wahlrechts bzgl. der Kandidatenauswahl durch den Wähler zeigt, daß die Union kein Interesse mehr an starken Abgeordneten hat. Gesucht werden Parteibürokraten, denen man die Möhre vor die Nase halten kann und die aus Angst vor dem Verlust von Privilegien kuschen.

Geändert werden soll auch das Wahlrecht. Ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste soll eingeführt werden. Bisher wird in Baden-Württemberg der Kandidat eines Wahlkreises mit den meisten Stimmen gewählt, zusätzlich rutscht noch ein erheblicher Teil der Kandidaten über eine Landesliste in den Landtag. Das bedeutet zur gleichen Zeit mehr Einfluss der Parteispitze darauf, wer von den willfährigsten Kandidaten in den Landtag kommt. Das hatten die Grünen schon mehrfach vor; unter anderem forderten sie einst, dass die Parteiführung über die Aufstellung der Kandidaten entscheidet, scheiterten aber damit.

Was ein solches Verfahren für die Kandidatenaufstellung auf Bundesebene bedeuten würde, kann man z. Zt. an der Aufstellung von Maaßen beobachten. Weil der neue Kandidat im Konrad-Adenauer-Haus wohl nicht gut gelitten ist, wurde die Nominierungssitzung verschoben:

List und Tücke wie in einer Kaderpartei - Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung

Dabei geht es nicht um einen guten Platz auf der Landesliste sondern um ein Direktmandat in einem Wahlkreis. Wahrscheinlich fürchtet man ein herausragendes Wahlergebnis und den damit wachsenden Einfluß eines Abgeordneten Maaßen.
Besonders peinlich, daß der amtierende CDU-Vorsitzende Laschet, der gerne Kanzler werden möchte, hier kein Machtwort spricht.

[Caviteño]

Es dürfte wohl auf Laschet als Spitzenkandidaten der Union hinauslaufen:

Bundestagswahl in Deutschland: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat

Das CDU-Präsidium unterstützt mit breiter Mehrheit eine Kanzlerkanditatur von Armin Laschet. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Deutschen Presse-Agentur am Montag (12. 4.) nach einer Sitzung des Präsidiums. Ein Beschluss sei aber nicht gefasst worden – das sei auch nicht geplant gewesen.

Egal ob Laschet oder Söder - ich setze auf Baerbock oder Habeck.

Wenn Laschet MP in NRW bleibt und nicht als Oppositionsführer nach Berlin geht, könnte es in 2022 mit seiner politischen Karriere zu Ende gehen. Nach der letzten Wahlumfrage liegen CDU und Grüne nur noch 2%-Punkte auseinander (28% zu 26%). Bei einer Ampel oder R2G-Regierung wird eine Wechselstimmung durch das Land gehen, die die Landtagswahl in NRW zu einem Selbstläufer für die Grünen werden läßt. Dazu käme dann für Laschet noch der Makel einer verlorenen BT-Wahl.
Ob eine dezimierte BT-Fraktion der Union ihn aber bei einer Wahlniederlage zum Sprecher wählen würde, ist auch zweifelhaft. Für Laschet sieht es mE düster aus...
Um das drohende Unheil für die Union abzuwenden kann nur eine großzügige Terminverschiebung helfen - oder Muddi muß noch mal ran....