Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

[PascalBlaise]

So richtig verstehe ich nicht, warum die AfD aus der aktuellen Situation nicht mehr Kapital schlagen kann. Schöner bekommen sie es ja nicht mehr präsentiert. Was ich derzeit an Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehme, ist schon recht massiv. Dagegen war die Migrationsfrage ein laues Lüftchen...
Trotzdem scheinen sie in aktuellen Umfragen eher zu verlieren. Ob das mit ihrer inneren Zerstrittenheit zusammenhängt oder mit der drohenden Beobachtung?

[Caviteño]

Ich vermute, es könnte daran liegen, daß die AfD in der Berichterstattung kaum auffindbar ist, wenn man nicht danach sucht.

Beispiel: Entschuldigung Merkels - da wurde vom ÖRR und vielen Zeitungen berichtet, daß FDP und Linke Merkel aufgefordert hätten, die Vertrauensfrage zu stellen. Die AfD hatte das ebenfalls gemacht - darüber berichtete die tagesschau, anders als n-tv, nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/osterr ... n-101.html

https://www.n-tv.de/politik/Linke-FDP-u ... 48061.html

Wie häufig werden denn AfD-Politiker zu den Quasselrunden am Sonntag abend eingeladen? Da muß man nicht auf Habeck oder Lauterbach denken, die in den Fernsehstudios zu wohnen scheinen. Es ist eine merkwürdige Auffassung von "Professionalität" der dort beschäftigten Journalisten, daß die größte Oppositionspartei fast nie zu Wort kommt und ihre Auffassung einem größeren Publikum darlegen kann, während die kleinste Oppositionspartei ein Abo auf Teilnahme zu haben scheint.
Offensichtlich herrscht wohl ein breiter Konsens der Medien, die Erwähnung der Schwefelpartei nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. nur von Flügelkämpfen usw. zu berichten. Breite Bevölkerungskreise beschränken ihren Nachrichtenkonsum auf 15 min tagesschau und ggfs. anschließenden Brennpunkt. Die kann eine Partei, die in der Berichterstattung nicht erscheint, auch nicht erreichen.

[holzi]

Es ist ein Glück, wenn die AfDler nicht zu den Quatschquasselrunden eingeladen werden. Erstens werden dann meistens solche ausgewählt, die ihre Zunge nicht im Griff haben und sich um Kopf und Kragen quatschen, und ausserdem gibt's da genug Typen, die man nicht in die Nähe eines Mikrofons lassen sollte!

[Caviteño]

Grün-Rot-Rot hätte derzeit eine Mehrheit, Union-Tief hält an – die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl 2021

Die NZZ verwendet eine andere Methodik:

Für die Schätzung der derzeitigen Umfragewerte liest die NZZ die auf wahlrecht.de publizierten Umfragen von acht Meinungsforschungsinstituten aus und berechnet mittels gewichteter, lokaler Regressionsanalyse (LOESS) eine Trendlinie, welche anhand der einzelnen Umfragewerte den wahrscheinlichsten Wert jeder Partei und dessen Entwicklung über die Zeit abbildet.

Danach ergeben sich folgende Werte für die Parteien:

Union = 24,7%
Grüne = 23,2%
SPD = 16,3%
AfD = 11,0%
FDP = 10,2%
Linke = 7,5%

Danach wären schwarz-grün, Ampel und R2G möglich, letzteres allerdings nur knapp.

Der Fall der Union geht weiter und man liegt nur noch 1,5%-Punkte vor den Grünen. Wenn man jetzt noch ein lockdown bis in den Sommer kommt und es mit dem Impfen nicht klappt, dürfte die Union sich schnell Richtung 20% bewegen - sozusagen "Projekt 18" von oben...
Bemerkenswert auch folgende Meldung:

Die Corona-Politik der Bundesregierung dürfte auch den Wahlkampf bestimmen. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen rangiert die Pandemie als wichtigstes Thema seit März 2020 ununterbrochen auf Platz eins.
Inzwischen wird allerdings auch die Wirtschaftslage wieder häufiger genannt. Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen im März war sie für eine relative Mehrheit der Teilnehmer einer Nachwahlbefragung wahlentscheidend. Corona folgte lediglich auf Platz fünf.

Vielleicht wäre Merz da doch der bessere Kandidat gewesen, um enttäuschte Unionswähler anzusprechen. Seine Wirtschaftskompetenz ist unbestritten - im Gegensatz zu Laschet und Söder.

[Caviteño]

Wie sehr sich die Union verbiegt, um weiter Ministerposten zu halten, kann man zur Zeit in Baden-Württemberg sehen:

Nach Baden-Württemberg-Wahl: Die CDU unterwirft sich den Grünen

Da geht es nicht nur um mehr Windräder und die Pflicht, Solarpaneele bei Neubauten oder Renovierungen auf das eigene Dach zu setzen. Die Bereitschaft dazu wird die Grünen freuen, denn sie hätten - falls sie tatsächlich stärkste Partei werden sollten, was nicht mehr ausgeschlossen erscheint - die Wahl zwischen R2G, Ampel und sogar grün-schwarz....

Die Änderung des Wahlrechts bzgl. der Kandidatenauswahl durch den Wähler zeigt, daß die Union kein Interesse mehr an starken Abgeordneten hat. Gesucht werden Parteibürokraten, denen man die Möhre vor die Nase halten kann und die aus Angst vor dem Verlust von Privilegien kuschen.

Geändert werden soll auch das Wahlrecht. Ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste soll eingeführt werden. Bisher wird in Baden-Württemberg der Kandidat eines Wahlkreises mit den meisten Stimmen gewählt, zusätzlich rutscht noch ein erheblicher Teil der Kandidaten über eine Landesliste in den Landtag. Das bedeutet zur gleichen Zeit mehr Einfluss der Parteispitze darauf, wer von den willfährigsten Kandidaten in den Landtag kommt. Das hatten die Grünen schon mehrfach vor; unter anderem forderten sie einst, dass die Parteiführung über die Aufstellung der Kandidaten entscheidet, scheiterten aber damit.

Was ein solches Verfahren für die Kandidatenaufstellung auf Bundesebene bedeuten würde, kann man z. Zt. an der Aufstellung von Maaßen beobachten. Weil der neue Kandidat im Konrad-Adenauer-Haus wohl nicht gut gelitten ist, wurde die Nominierungssitzung verschoben:

List und Tücke wie in einer Kaderpartei - Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung

Dabei geht es nicht um einen guten Platz auf der Landesliste sondern um ein Direktmandat in einem Wahlkreis. Wahrscheinlich fürchtet man ein herausragendes Wahlergebnis und den damit wachsenden Einfluß eines Abgeordneten Maaßen.
Besonders peinlich, daß der amtierende CDU-Vorsitzende Laschet, der gerne Kanzler werden möchte, hier kein Machtwort spricht.

[Caviteño]

Es dürfte wohl auf Laschet als Spitzenkandidaten der Union hinauslaufen:

Bundestagswahl in Deutschland: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat

Das CDU-Präsidium unterstützt mit breiter Mehrheit eine Kanzlerkanditatur von Armin Laschet. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Deutschen Presse-Agentur am Montag (12. 4.) nach einer Sitzung des Präsidiums. Ein Beschluss sei aber nicht gefasst worden – das sei auch nicht geplant gewesen.

Egal ob Laschet oder Söder - ich setze auf Baerbock oder Habeck.

Wenn Laschet MP in NRW bleibt und nicht als Oppositionsführer nach Berlin geht, könnte es in 2022 mit seiner politischen Karriere zu Ende gehen. Nach der letzten Wahlumfrage liegen CDU und Grüne nur noch 2%-Punkte auseinander (28% zu 26%). Bei einer Ampel oder R2G-Regierung wird eine Wechselstimmung durch das Land gehen, die die Landtagswahl in NRW zu einem Selbstläufer für die Grünen werden läßt. Dazu käme dann für Laschet noch der Makel einer verlorenen BT-Wahl.
Ob eine dezimierte BT-Fraktion der Union ihn aber bei einer Wahlniederlage zum Sprecher wählen würde, ist auch zweifelhaft. Für Laschet sieht es mE düster aus...
Um das drohende Unheil für die Union abzuwenden kann nur eine großzügige Terminverschiebung helfen - oder Muddi muß noch mal ran....

[Caviteño]

Deutschland, immerhin die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der Rettungsanker in der EU, hat im September die Wahl: Entweder Baerbock oder Laschet werden Kanzler(in).

Diese Alternative macht mich fassungslos und wahrscheinlich geht es anderen genauso.

Ich nehme an, daß Baerbock das Rennen machen wird. Die CDU hat sich mit der Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Parteispitze mE keinen Gefallen getan. Der überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder wäre Söder lieber gewesen, wenn man den Umfragen glauben kann. Dementsprechend wird sich die Wahlkampfbereitschaft vieler Mitglieder in Grenzen halten. Ich erinnere mich noch an die Wahl, als Stoiber der Kanzlerkandidat war und am Samstag vor der Wahl bei uns kein Stand der CDU aufgestellt wurde. Ähnliches könnte diesmal vor allem in Bayern und im Osten passieren.

Laschets Regierungserfahrung ist überschaubar. Er war im Kabinett Rüttgers fünf Jahre Integrations- und Familienminister und ist seit vier Jahren Ministerpräsident von NRW.

Noch geringer sind die Regierungserfahrungen von Baerbock - sie hat keine. Sollte sie Bundeskanzlerin werden, wäre dies nur in einer "Ampel" oder in einer R2G-Regierung möglich - falls die Grünen nicht doch noch die Union überholen sollten. Ausgeschlossen ist das mE nicht.

Bei beiden Kandidaten darf man getrost mit wachsenden Schulden und steigenden Steuern rechnen. Die Wirtschaft wird weiter mit Auflagen "eingehegt" werden, die Wettbewerbsfähigkeit wird durch sinnlose Klimaziele sinken, man wird den Süden alimentieren und die Einwanderung in das soziale Netz fördern. Klima- und Migrationsindustrie werden einen Boom erleben, der nur noch vom "Kampf gegen rechts" getoppt werden wird, wenn die Unzufriedenen sich der Schwefel-Partei zuwenden sollten.

Merkels Werk wird fortgesetzt - koste es, was es wolle.

Nachtrag:
In diesem Artikel wird ausgeführt, warum Merkel u.U. doch noch weitermachen könnte.

Laschet – Söder x Baerbock : Landtagswahl Sachsen-Anhalt = Merkel-Baerbock 2022

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte ein Augenöffner für die CDU sein. Die letzte Umfrage datiert vom 27. 01. 21 und sieht die Union bei komfortablen 30%.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in der Tat eine wesentliche Etappe vor der Bundestagswahl. Dass es dort nicht gut steht für die Classe Politique, lässt sich allein daraus ablesen, dass seit 27. Januar keine neuen Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden.Ob der Kanzlerkandidat Genannte nach Sachsen-Anhalt weiterhin Laschet ist oder Söder wieder auf der Berliner Matte steht, ist auch nicht ausgemacht.

Die Wahl wird kein Spaziergang für die Union. Im Osten ist Laschet nicht beliebt und die AfD stark (lt. Umfrage = 23%). Bezieht die Union bei der Wahl eine deftige Niederlage, wird u.U. nur zweitstärkste Partei, könnte sich die Frage der Kanzlerkandidatur erneut stellen.

Nach der Bundestagswahl spielt die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union genannt worden war, ohnedies keine Rolle, absolut keine. Es muss nur jemand im Bundestag den Antrag stellen, Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen, geheime Abstimmung und im Kanzlerstuhl bleibt es beim Alten

Schließlich hat Merkel auch nach der Wahl zum EU-Parlament problemlos den alten Spitzenkandidaten fallen lassen und vdL als Chefin installiert.

[Caviteño]

Ob die Zahlen stimmen, weiß man nicht - aber sie könnten die richtige Tendenz anzeigen:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Nach der heutigen Umfrage von Forsa ist die Union auf 21% gesunken, die Grünen sind auf 28% gestiegen und könnten sich jede Koalitionsmöglichkeit aussuchen: grün-schwarz, Ampel, R2G

Startet die Union das Projekt 18 von oben?

[holzi]

Ich würde auf die Erfahrung der Kandidaten nicht so viel Wert legen. Schaut doch mal, wohin uns die Profis gebracht haben!

[Edi]

Ich würde auf die Erfahrung der Kandidaten nicht so viel Wert legen. Schaut doch mal, wohin uns die Profis gebracht haben!

So ist es. Die Politik und die Gesetze im Einzelnen, das machen auch vielfach die Ministerialbürokraten und deren Berater, auch wenn die Minister und die Regierungschefs die Richtung mehr oder weniger vorgeben.

Heute erst habe ich wieder erlebt, dass man einen modernisierten Aufzug, der mal eine kleine Störung hat, nicht mehr selber durch Herunterfahren und neu Starten wieder in Gang setzen kann wie das bei älteren Aufzügen der Fall war, sondern einen fachlichen Rat bzw. einen Fachmann vor Ort braucht, der dann das Codewort usw. eingibt. Grund ist ein neues Gesetz. Welchen Sinn das hat, weiss kein Mensch. Es glaubt doch kein Mensch, dass ein Politiker sich das selber erdacht hat. Das haben andere erdacht und durchgesetzt, die am Ende daran verdienen wollen.
In Baden-Württemberg unter dem grünen Kretsch gibt es auch eine Verordnung bezüglich neuer Heizung, die irgendwelchen Ingenieuren durch ein Gutachten, das sie erstellen müssen, Geld einbringt. Dabei hat das Gutachten wenig Wert, weil es zu nichts verpflichtet und meist in der Ablage landet. Gut ist nur, dass die Bürokraten in den Gemeinden nicht so viel Zeit haben um nachzuprüfen, ob das Gutachten gemacht wurde oder nicht. Also spart man sich das Geld dafür.

[Caviteño]

Ich würde auf die Erfahrung der Kandidaten nicht so viel Wert legen. Schaut doch mal, wohin uns die Profis gebracht haben!

Gerade auf twitter gelesen:

"Niemand, absolut niemand wäre mit dem Fähigkeitsprofil von Frau Baerbock als Mann Kanzlerkandidat geworden."

[Hieronymus Burgmeister]

Ich würde auf die Erfahrung der Kandidaten nicht so viel Wert legen. Schaut doch mal, wohin uns die Profis gebracht haben!

Gerade auf twitter gelesen:

"Niemand, absolut niemand wäre mit dem Fähigkeitsprofil von Frau Baerbock als Mann Kanzlerkandidat geworden."

Naja, Jo Biden ist auch Präsident der USA.

[Edi]

Ich würde auf die Erfahrung der Kandidaten nicht so viel Wert legen. Schaut doch mal, wohin uns die Profis gebracht haben!

Gerade auf twitter gelesen:

"Niemand, absolut niemand wäre mit dem Fähigkeitsprofil von Frau Baerbock als Mann Kanzlerkandidat geworden."

Naja, Jo Biden ist auch Präsident der USA.

Und Merkel Bundeskanzlerin. Wenn die zu Zeiten Schröders im Kanzleramt gewesen wäre, dann hätten die deutschen Soldaten auch 2003 am Irakkrieg teilgenommen, mal abgesehen von ihren vielen sonstigen Fehlleistungen, die unserem Lande schwer geschadet haben und noch schaden werden und die hier im Forum schon des öfteren erwähnt wurden.

[kabelkeber]

Das größte Problem ist doch, daß seit Jahren Politik mittels Sympathiewerten gemacht wird. Statt Inhalte, auch schwierige und unangenehme, zu vermitteln und damit das Vertrauen in ein nachhaltige Politik zu stärken, tingelt man von Wahl zu Wahl mit Sympathie.

"Den wähl ich, der ist doch in Ordnung, immer...." "den kann man wählen, sympathisch" "den wähl ich, der hat auf dem Feuerwehrfest so toll gesprochen"....

Gleichzeitig wird ja nun ebenfalls der Eindruck erweckt, wir könnten den Bundeskanzler wählen.
Gut, indirekt, über Parteimehrheiten etc.
Aber mal ehrlich.... beschäftigen wir uns mit den Abgeordneten, die wir wählen?

Es wird nach Beliebtheit, Sympathie etc gewählt, nie nach "Können, Know-How"

In meiner Heimat ging es anläßlich der RLP-Wahl nicht anders.

O-Ton einer Ü60-Jährigen: "die Frau Dreyer, das iss doch so e nett Fraa, im Fernseh dud se immer lache, unn dann isse jo so krank...."

[Protasius]

Ich würde auf die Erfahrung der Kandidaten nicht so viel Wert legen. Schaut doch mal, wohin uns die Profis gebracht haben!

Gerade auf twitter gelesen:

"Niemand, absolut niemand wäre mit dem Fähigkeitsprofil von Frau Baerbock als Mann Kanzlerkandidat geworden."

Naja, Jo Biden ist auch Präsident der USA.

Joe Biden hat immerhin 8 Jahre Regierungserfahrung als Vizepräsident unter Obama und war zuvor 36 Jahre Senator. Annalena Baerbock hat nicht ganz 8 Jahre Erfahrung als Bundestagsabgeordnete und ist Mitglied in Wirtschaftsausschuß und im EU-Ausschuß; vllt. ist ihre Teilnahme am Young Global Leaders Programm des WEF seit letztem Jahr der Grund für ihren Erfolg, das hat ja bei Macron auch schon so gut funktioniert.

[Hieronymus Burgmeister]

Das größte Problem ist doch, daß seit Jahren Politik mittels Sympathiewerten gemacht wird. Statt Inhalte, auch schwierige und unangenehme, zu vermitteln und damit das Vertrauen in ein nachhaltige Politik zu stärken, tingelt man von Wahl zu Wahl mit Sympathie.

Die Früchte der Demokratie und zugleich Nährboden für den nächsten fanatischen Populisten. Dann nämlich, wenn der Wohlstand für die Massen spürbar nachlässt und in Gefahr gerät. Dies wird nur verzögert durch Alltagspropaganda der immer noch wohlständigen Zustände (circus et panem), welche aber den folgenden Dammbruch nur fataler werden lässt.

Der Vergleich mit Biden wirkt (ich meinte einzig die Fähigkeit, nicht die Erfahrung, welche im heutigen politischen Umfeld eh nichts bedeutet [Kinder an die Macht]), da die Aussage ist, dass jeder beliebige Mannsgoggel heute ein Land führen kann. Es braucht keine Qualifikation. Eine brandgefährliche Situation.

[Protasius]

Der Vergleich mit Biden wirkt (ich meinte einzig die Fähigkeit, nicht die Erfahrung, welche im heutigen politischen Umfeld eh nichts bedeutet [Kinder an die Macht]), da die Aussage ist, dass jeder beliebige Mannsgoggel heute ein Land führen kann. Es braucht keine Qualifikation. Eine brandgefährliche Situation.

Wehe dir, Land, dessen König ein Knabe ist, dessen Fürsten am Morgen schon zechen!

[Caviteño]

jeder beliebige Mannsgoggel

Gilt bei Frauen dieses "Qualitätsmerkmal" denn nicht (natürlich mit einer weiblichen Bezeichnung)?

Mir würden da sofort ein paar einfallen bei denen sich auch die Frage nach der Qualifikation stellt.

[Caviteño]

Die Union stürzt in den Umfragen ab:

Grüner Höhenflug - CDU und CSU rauschen in Umfragen abwärts

INSA geht von einem Gleichstand aus, Union und Grüne erreichen jeweils 23%. Bei Forsa haben die Grünen die Union bereits überholt (28% zu 22%). Lt. INSA-Wahlkreiskarte würde die Union 62 Direktmandate verlieren, während die Grünen 65 Direktmandate hinzugewinnen. Der grüne Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg und im südlichen Bayern, die AfD ist stark im Osten, die SPD im Ruhrgebiet, Nordhessen, Südniedersachsen.

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/13 ... 29/photo/1

Bei diesen Zahlen wundere ich mich, daß die Unionsabgeordneten den Merkel-Kurs einfach abnicken. Sie wissen doch, daß die Corona-Maßnahmen bei der Bevölkerung auf viel Unverständnis stoßen und haben trotzdem eine Ausgangssperre durchgewunken.

Die Grünen und ihre Kanzlerin Baerbock hätten jedenfalls jede Koalitionsmöglichkeit. Egal ob grün-schwarz, Ampel oder R2G - alles wäre möglich. Das linke Lager käme auf 48%, das "bürgerliche" Lager auf 45% (einschl. AfD).

Vermutlich schiebt man das jetzt den "Baerbock-Effekt" und vergleicht ihn mit dem Schulz-Zug vor vier Jahren. Aber da könnte man sich täuschen: Schulz mußte gegen die amtierende Kanzlerin Merkel antreten. Diesmal haben weder Baerbock noch Laschet den Kanzlerbonus. Die Wechselstimmung könnte nach dem mißglückten Corona-Management stärker werden und fehlende Unterstützung aus Bayern könnten den Ausschlag geben.

[Caviteño]

Neue Umfrage zur Wahl am 06. 06. in Sachsen-Anhalt:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... anhalt.htm

Die CDU verliert, die Grünen gewinnen hinzu, liegen aber bei mageren 12%. Die AfD liegt deutlich auf dem zweiten Platz (24%) und kann die CDU (26%) vom Spitzenplatz verdrängen. Die bisherige Kenia-Koalition hätte noch immer eine knappe Mehrheit.

[Caviteño]

Das BVerfG hat gestern ein wegweisendes Urteil zur Klimapolitik erlassen. Darin heißt es ua:

Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-031.html

Man muß nicht viel Phantasie haben, um sich die Maßnahmen (= Freiheitsbeschränkungen) einer R2G-Regierung mit einer grünen Kanzlerin vorzustellen. Urlaubsflüge sind "böse", Autofahren nicht notwendig usw. usf.. Was wir jetzt wegen Corona probeweise erleben dürfen wird dann noch verschärft werden - und "Rettung" ist vom BVerfG nicht zu erwarten.

Sage niemand, er habe es nicht gewußt, wenn der Urlaub nur noch auf Balkonien oder in der näheren Umgebung stattfinden kann.

[ar26]

Das BVerfG hat gestern ein wegweisendes Urteil zur Klimapolitik erlassen. Darin heißt es ua:

Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-031.html

Man muß nicht viel Phantasie haben, um sich die Maßnahmen (= Freiheitsbeschränkungen) einer R2G-Regierung mit einer grünen Kanzlerin vorzustellen. Urlaubsflüge sind "böse", Autofahren nicht notwendig usw. usf.. Was wir jetzt wegen Corona probeweise erleben dürfen wird dann noch verschärft werden - und "Rettung" ist vom BVerfG nicht zu erwarten.

Sage niemand, er habe es nicht gewußt, wenn der Urlaub nur noch auf Balkonien oder in der näheren Umgebung stattfinden kann.

Das Klima wird vom Grundgesetz mehr geschützt als das ungeborene Leben. Und die verfassungsrechtlichen Grundlagen hierfür stammen noch nicht mal von Rot-Grün sondern von der Regierung Kohl. Nur falls sich jemand in eine wohligere Vergangenheit flüchten möchte.

[Robert Ketelhohn]

Das BVerfG hat gestern ein wegweisendes Urteil zur Klimapolitik erlassen.

„Wegweisend“ ist gut.

[Robert Ketelhohn]

Und die verfassungsrechtlichen Grundlagen hierfür stammen noch nicht mal von Rot-Grün sondern von der Regierung Kohl. Nur falls sich jemand in eine wohligere Vergangenheit flüchten möchte.

Art. 20a GG stammt m. E. aus der Schröder-Zeit. Aber die Union war natürlich mit von der Partie.

[Robert Ketelhohn]

Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Das Linsengericht setzt sich unter Mißbrauch des ohnehin sehr dubiosen Artikels 20a GG an die Stelle von Politik und Naturwissenschaft, stellt Tatsachenbehauptungen über Dinge auf, die ihm methodisch weder zugänglich sind noch überhaupt zukommen, diktiert den Politikern die Politik – natürlich auf Bestellung, denn durch die formale Unhinterfragbarkeit des Richterspruchs setzt man die verfassungsmäßigen Wege der politischen Entscheidungsfindung außer Kraft – und weist schließlich die Politik, die vollziehende Gewalt, geradezu an, die Grundrechte der Menschen außer Kraft zu setzen.

Die Richter haben sich damit definitiv zum Büttel und Treibriemen zugleich einer nicht erst heraufziehenden, sondern schon bestehenden totalitären Tyrannei gemacht.

[Petrus]

Schröder

Kohl, 1994.

[Robert Ketelhohn]

Schröder

Kohl, 1994.

Okay, stimmt. 2002 unter Schröder wurde der Artikel noch um Tierschutz erweitert. Das hatte ich im Sinne.

Wie auch immer, der Art. 20a kann nur dann verfassungskonform ausgelegt sein, wenn er nicht mißbraucht wird, die Grundrechte aus Artt. 1-20 sowie Art. 79 (3) auszuhebeln.

[Caviteño]

Vor einem Jahr konnte man noch folgendes zum Art. 20a GG lesen:

§ 20a wurde 1994 nach langer Debatte neu ins 1949 verabschiedete Grundgesetz aufgenommen. Auslöser der Diskussion war 1986 die Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Der Schutz der Umwelt hat damit aber nicht den Rang eines Grundrechtes bekommen, wie Grüne und SPD gefordert hatten. Kommentatoren wie der damalige Verfassungsrichter Konrad Hesse urteilten denn auch, die Staatsziele bänden die staatlichen Organe zwar, ließen ihnen „jedoch hinsichtlich des Zeitpunktes und der Mittel der Realisierung weitgehende Freiheiten“.

Reicht das Grundgesetz nicht, um die Politik zu Klimaschutz zu verpflichten?

Warum muß ich da nur an den UN-Migrationspakt denken, der angeblich auch keine Bindungswirkung haben soll?

[ar26]

Verfassungsrecht ist immer auch Wertungsrecht. Wenn in den USA die Besetzung von Richterstellen am Supreme Court regelmäßig in einen harten politischen Kampf mündet, dann eben genau deswegen. Nur bei uns glauben die meisten Simpel, dass das BVerfG eine über alles erhabene Institution ist. Dem ist natürlich nicht so. Jedenfalls nicht mehr.

Zwar war der rote Faden der Rechtsprechung des BVerfG nach dem Krieg bis hinein in die 90er Jahre aus der Abkehr vom Totalitarismus heraus zu verstehen und führte im Zweifel zur Betonung und Ausformung der Freiheitsrechte, etwa auch in Form ihrer Drittwirkung, nur ist seither dieser Aspekt mehr und mehr am Verschwinden. In den Landesverfassungsgerichten sieht es meist ebenso düster aus. Wenn auch mancherorts, wie hier in Sachsen nicht ganz so. Gerade dieses Gericht hatte sich in den 90er Jahren Meriten verdient, als konservative Richter der gewendeten Blockpartei beibrachten, was Oppositionsrechte sind. Das hatte ja sogar 2019 nochmal funktioniert.

Leider wird sich dieser Weg fortsetzen und es ist v.a. die Folge des Auseinanderdriftens und Irrewerdens verschiedener gesellschaftlicher Milieus sowie des Ausnutzens dieses Zustandes durch einflussreiche Interessenkonglomerate.

[Caviteño]

Michael Klonovsky beschäftigt sich mit dem Urteil des BVerfG zum Klimawandel:

Klimadiktatur - Nachtrag

Bei einigen Passagen des Urteils sollte jeder nachdenklich werden, der meint, die jetzt wegen Corona verhängten Einschränkungen wären einmalig:

Zwar müsste CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden, weil sich die Erderwärmung nur stoppen lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt.

Grundrechte, die zuviel CO² verbrauchen, können also eingeschränkt oder aufgehoben werden. Das wird zunächst z.B. unnötige (touristische) Reisen, das Autofahren im SUV oder in Metropolregionen mit gutem Nahverkehr betreffen, geht dann weiter über Wohnungsgröße und Ernährungsgewohnheiten (Fleisch!) und hört irgendwann bei einem Sozialkreditsystem wie in China auf. Das Traurige ist, daß es genügend Menschen geben wird, die so etwas begrüßen und meinen, damit die Welt zu retten. Daß auf Deutschland nur für eine ganz geringe Menge des weltweiten CO²-Ausstoßes entfällt, spielt dabei keine Rolle:

Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Erderwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. Der Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG hat eine besondere internationale Dimension. (...) Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-031.html

Passend dieser Schlußkommentar von Klonovsky:

Wer nach diesem Urteil nicht kapiert, dass die Corona-Grundrechtseinschränkungen nur ein Probelauf und Test waren, der trägt sein Halseisen künftig zu recht.

https://www.klonovsky.de/2021/04/29-apr ... utschland/

[Christian]

INSA geht von einem Gleichstand aus, Union und Grüne erreichen jeweils 23%. Bei Forsa haben die Grünen die Union bereits überholt (28% zu 22%). Lt. INSA-Wahlkreiskarte würde die Union 62 Direktmandate verlieren, während die Grünen 65 Direktmandate hinzugewinnen. Der grüne Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg und im südlichen Bayern, die AfD ist stark im Osten, die SPD im Ruhrgebiet, Nordhessen, Südniedersachsen.

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/13 ... 29/photo/1

Die SPD im Ruhrgebiet wird nach Grüne und AfD nur drittstärkste Partei. Die Zeiten der SPD im Ruhrgebiet sind vorbei. Ich wohne mittlerweile 48 Jahre im Pott und es gab Zeiten da konnte die SPD einen Besen zur Wahl stellen und dieser hätte 60% plus geholt

[Caviteño]

Diese Nachricht wurde wenig beachtet, könnte aber bei einer klaren Niederlage der Union in der BTW erhebliche Auswirkungen auf die Parteienlandschaft haben:

CSU-Online-Mitgliedschaft: Die Söder-Flamme am Züngeln halten

Die CSU bietet jetzt bundesweit eine online-Mitgliedschaft an - die Nachfrage sei groß und man komme mit der Bearbeitung kaum nach, heißt es in dem Bericht.
Mit Mitgliedern außerhalb Bayerns ist es natürlich einfacher, nach einer verlorenen BTW 2021 eine bundesweite Ausdehnung der CSU herbeizuführen. Die CSU wäre vermutlich erfolgreicher als die CDU:

So hat eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild-Zeitung“ gerade ergeben, dass im Fall, dass CDU und CSU getrennt bei der Bundestagswahl anträten, die CDU auf ganze zehn Prozent käme, die CSU hingegen auf 24.

Insgesamt also 34% statt der bisher prognostizierten 24% - das ist ein deutlicher Unterschied. Da verfängt auch die Drohung nicht mehr, daß im Gegenzug die CDU auch in Bayern nach Wählern fischt.
Erstens dürften deren Erfolge dort sehr überschaubar sein, denn man hätte kaum präsentable Kandidaten für höhere Ämter. Wer von der CSU würde schon zur CDU wechseln in Bayern?
Zweitens ist die CSU inzwischen auch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Zeiten der absoluten Mehrheit sind auch dort vorbei.

Ob wir in einem Jahr noch die gleiche Parteienlandschaft haben wie im Augenblick ist daher zweifelhaft.