Neuwahlen in Deutschland !?

[Benedictus]

Ich hätt's an seiner Stelle nicht gemacht.

Meiner Meinung nach sind die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages nicht gegeben, regieren kann er, Mehrheit hat er, was will er mehr? Nur weil's jetzt keinen Spaß mehr macht und ihm ein eisiger Wind ins Gesicht weht? Nee, da soll Schröder mal lieber schön durch, aber ich habs ja leider nicht zu entscheiden....

Benedictus

[Knecht Ruprecht]

Der Bundespräsident hat gegen das Gesetz verstossen, indem er eine getürckte Bundestagsabstimmung abgesegnet hat. Dieser Mann hat das politisch machtlose Amt nun völlig in Bedeutungslosigkeit gemanagt.

Wenn ein Kanzler oder eine Regierung nicht mehr regieren will, dann hat sie zurückzutreten. Aber durch diese getrückte Bundestagsabstimmung konnte vermütlich finanzielle Interessen gewart werden, die bei einem Rücktritt nicht gewart worden wären.

[Ragnar]

insofern ist es schon eine Frechheit,
den Schröder Lügenbaron zu heissen,
wenn (fast) alle mit machen,
auch die lieben christlichen Demokraten...

Rücktritt wäre die richtige Lösung gewesen.

[Ewald Mrnka]

Diese "Wahlen" sind eh eine Farce. In jeder Sekunde nimmt die Staatsverschuldung um 1843 TEURO zu. Da ist es egal, wer "regiert".

[John-Paul]

Der Bundespräsident hat gegen das Gesetz verstossen, indem er eine getürckte Bundestagsabstimmung abgesegnet hat. Dieser Mann hat das politisch machtlose Amt nun völlig in Bedeutungslosigkeit gemanagt.

Das ist Unsinn. Der Bundespräsident hat nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern den ihm darin gewährten Spielraum auf völlig legale Weise ausgeschöpft.

Hätte der Bundespräsident hypothetisch rekonstruieren sollen, was die Abgeordneten - entgegen ihrer tatsächlichen Stimmabgabe - "wirklich" gemeint haben?

Der Bundespräsident kann nicht einfach behaupten, daß eine in freier Abstimmung abgegebene Stimme eines Abgeordneten nicht die "wahre" Meinung des Abgeordneten widerspiegelt - und zwar selbst dann nicht, wenn das für die überwiegende Anzahl der Koalitionsmitglieder gegolten haben sollte. Die Koalition hat nur fünf Stimmen Mehrheit, und für die Behauptung, daß tatsächlich alle Abgeordneten die Unwahrheit sagen, fehlte schlicht die Grundlage. Die Vermutung zu haben, ist eine Sache; sie nachzuweisen, eine andere.

Im übrigen sind nach Umfragen mehr als 85 Prozent der Bürger für eine Auflösung des Bundestages gewesen. Es ist geradezu absurd zu verlangen, der Wunsch von mehr als drei Vierteln des deutschen Volkes nach Neuwahlen solle einfach ignoriert werden.

Aber durch diese getrückte Bundestagsabstimmung konnte vermütlich finanzielle Interessen gewart werden, die bei einem Rücktritt nicht gewart worden wären.

Welche finanziellen Interessen???

Die Regierung risikiert, ein Jahr früher aus dem Amt zu gelangen - mit entsprechenden Gehalts- und Rentenanspruchsverlusten.

[John-Paul]

Diese "Wahlen" sind eh eine Farce. In jeder Sekunde nimmt die Staatsverschuldung um 1843 TEURO zu. Da ist es egal, wer "regiert".

Die Art, wie Du hier (häufiger) gegen die notwendigen Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens - der freiesten Gesellschaftsordnung in der Geschichte Deutschlands überhaupt - anpolemisierst, finde ich (um nicht deutlicher zu werden) äußerst irritierend.

[Juergen]

Der Bundespräsident kann nicht einfach behaupten, daß eine in freier Abstimmung abgegebene Stimme eines Abgeordneten nicht die "wahre" Meinung des Abgeordneten widerspiegelt-....

Die Wahl war alles andere als frei. Die Abgeordneten haben nach Anweisung gewählt - bzw. durch Enthaltung nicht gewählt.
Selbst der Bundeskanzler hat sich enthalten, warum wohl? Ist er sich selbst nicht sicher, ob er sich selbst das Vertrauen aussprechen soll? Er vertraut sich also möglicherweise nicht selbst, aber soviel Selbstvertrauen hat er, daß er sich neu aufstellen läßt.

Im übrigen sind nach Umfragen mehr als 85 Prozent der Bürger für eine Auflösung des Bundestages gewesen.

Ja, laßt uns jedes Jahr eine Meinungsumfrage machen, ob der Bundestag aufgelöst werden soll. Wenn die Mehrheit dafür ist, dann schnell her mit der Vertrauensfrage.

[John-Paul]

Die Wahl war alles andere als frei. Die Abgeordneten haben nach Anweisung gewählt - bzw. durch Enthaltung nicht gewählt.

Ach, wirklich? Gab es etwa nicht eine Reihe von Abgeordneten aus der Koalition, welche der "Anweisung" nicht entsprachen? Einige von ihnen klagen sogar gegen die Abstimmung. Ganz so unfrei kann die Abstimmung also nicht gewesen sein, oder?

Im übrigen sind nach Umfragen mehr als 85 Prozent der Bürger für eine Auflösung des Bundestages gewesen.

Ja, laßt uns jedes Jahr eine Meinungsumfrage machen, ob der Bundestag aufgelöst werden soll. Wenn die Mehrheit dafür ist, dann schnell her mit der Vertrauensfrage.

Wie wär's denn damit, diese Frage direkt dem Volk zu überlassen: durch Einführung einer Volksabstimmung über diese Frage? Dann löste nicht der Bundespräsident das Parlament auf, sondern das Volk selbst. Ein Initiativrecht in dieser Frage könnte man ja durchaus dem Bundestag selbst zugestehen.

[Edi]

Einen Tag vor der sog. Vertrauensfrage hat die rot-grüne Koalition noch eine ganz Menge an neuen Gesetzen mit ihrer Mehrheit beschlossen.

Schröder hat doch nur wegen der verlorenen Wahl in NRW auf Neuwahlen gedrängt. Sollte er wieder Erwarten nochmals gewählt werden, so ist an der Mehrheit im Bundesrat auch nichts anders.

Das Ganze ist manipuliert von Schröder und die Opposition stimmt in dem Falle natürlich deswegen zu, weil sie sich momentan eine grosse Mehrheit verspricht.

[Raphael]

Bei der Vertrauensfrage sollte man IMHO nicht vergessen, daß die Opposition dem Kanzler das Mißtrauen ausgesprochen hat. Wenn also tatsächlich bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage "getürkt" worden ist - wofür in der Tat einiges spricht -, fällt diese Unwahrhaftigkeit auf die Regierungskoalition zurück, weil selbige zum großen Teil gegen die eigene innere Überzeugung abgestimmt hat; während die Opposition die ihrer Meinung entsprechende Stimme abgab.

Im Übrigen hatte auch Kohl bei seiner Vertrauensfrage kurz vorher noch den Haushalt für das Jahr 1983 durch das Parlament gebracht; mithin hatte auch er eine zuverlässige parlamentarische Mehrheit. Im Gegensatz zu heute bestand jedoch der Unterschied, daß diese parlamentarische Mehrheit nicht dem bei der letzten Wahl geäußerten Wählerwillen entsprach, weil die FDP mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD in den Wahlkampf gezogen war und während der Legislaturperiode "mit fliegenden Fahnen" zur CDU übergelaufen war.

IMHO wird das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen des Parlaments und des Bundespräsidenten "durchwinken", weil selbige in formal ([Punkt]) korrekter Weise zustandegekommen sind. Das Bundesverfassungsgericht wird sich außerstande sehen, in eine materielle Prüfung - die einer Gewissensprüfung der Bundestagsabgeordneten gleichkommen würde - einzutreten.

GsJC
Raphael

[Ewald Mrnka]

Diese "Wahlen" sind eh eine Farce. In jeder Sekunde nimmt die Staatsverschuldung um 1843 TEURO zu. Da ist es egal, wer "regiert".

Die Art, wie Du hier (häufiger) gegen die notwendigen Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens - der freiesten Gesellschaftsordnung in der Geschichte Deutschlands überhaupt - anpolemisierst, finde ich (um nicht deutlicher zu werden) äußerst irritierend.

http://www.staatsverschuldung.de/

Mich irritieren äußerst ("um nicht deutlicher zu werden") die konkreten Aussichten auf den unabwendbaren Staatsbankrott mit allen seinen fatalen Kosequenzen, die rapide um sich greifende Korruption und die zunehmende Profillosigkeit der Nomenklatura. Gegen die Institutionen unserer "freiesten Gesellschaftsodrnung in der Geschichte Deutschlands" (war die Weimarer Republik weniger "frei"?) mit ihrer bürokratischen Regelwut (Tendenz: zunehmend) habe ich nichts. Ich fühle mich so wohl & sicher, wie die Passagiere auf der Titanic.

Übrigens schlagen nur Dummköpfe und Primitive nach dem Erdbeben die Seismographen entzwei.

[Ragnar]

...

Ich fühle mich so wohl & sicher, wie die Passagiere auf der Titanic.

Übrigens schlagen nur Dummköpfe und Primitive nach dem Erdbeben die Seismographen entzwei.

Für den "Staatsbankrott" zeichnet nicht nur die derzeitige Regierung als Verantwortliche,
sondern auch der Ex-Kanzler Kohl mit seinen Leuten und auch der derzeitige BuPrä (als ehemaliger Mitarbeiter Kohls)...

[Ewald Mrnka]

...

Ich fühle mich so wohl & sicher, wie die Passagiere auf der Titanic.

Übrigens schlagen nur Dummköpfe und Primitive nach dem Erdbeben die Seismographen entzwei.

Für den "Staatsbankrott" zeichnet nicht nur die derzeitige Regierung als Verantwortliche,
sondern auch der Ex-Kanzler Kohl mit seinen Leuten und auch der derzeitige BuPrä (als ehemaliger Mitarbeiter Kohls)...

Die Firma Ragnar, beth & Co blickt durch. Das macht sie mir sympathisch. Natürlich sind nicht die Chlorophyll-Kommunisten und der rosarote Kanzlerdarsteller für das hoffnungslose finanzielle Desaster allein verantwortlich ("verantwortlich"?) zu machen. Die sogenannten Christdemokraten und die sogenannten Liberalen sind gleichermaßen "verantwortlich". Die Misere ist systemimmanent. Auch der BuPrä ist ein Rädchen in der maroden Maschine. Doch ich denke, daß die aufrechten Berufsdemokraten ihr Schäfchen längst ins Trockene gebracht haben. Après nous la déluge.

[Tacitus]

Legal, illegal, ... Das war doch das Motto, unter dem die Protagonisten dieser Regierung nach oben kamen.
Ein Zurechtbiegen des Grundgesetzes gehört da zu den leichteren Übungen.
Meinethalben. Hauptsache die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat, geht.

[Ragnar]

Legal, illegal, ... Das war doch das Motto, unter dem die Protagonisten dieser Regierung nach oben kamen.
Ein Zurechtbiegen des Grundgesetzes gehört da zu den leichteren Übungen.
Meinethalben. Hauptsache die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat, geht.

Und wenn man mal dabei ist,
legal, - illegal -, "Scheiben"legal -,
dass haben doch einige CDU-ler gemacht,
ob Waigel oder Meyer (so oder ähnlich geschrieben) geschieden,
die wären unter Adenauer nicht mal in die CDU aufgenopmmen worden, und Ole?
Alles Profiteure der 68er...
und die schlechteste ist/war sie nicht,
leider hat sie die beste CDU-Politik gemacht!

Und das GG zurechtgebogen auch...

[Angelika]

Legal, illegal, ... Das war doch das Motto, unter dem die Protagonisten dieser Regierung nach oben kamen.
Ein Zurechtbiegen des Grundgesetzes gehört da zu den leichteren Übungen.

Und in jungen Jahren haben die Protagonisten gelernt, wie man es macht. Hat ja schon mal einer vorgemacht.

Gruß
Angelika

[Juergen]

tagesschau.de:
Vertrauensfrage-Begründung für Köhler
Keine Austrittsdrohung in Schröders Dokumentation

[Angelika]

Werner Schulz wird voraussichtlich am 1.8.2005 seine Klageschrift gegen die Auflösung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

[Ragnar]

Legal, illegal, ... Das war doch das Motto, unter dem die Protagonisten dieser Regierung nach oben kamen.
Ein Zurechtbiegen des Grundgesetzes gehört da zu den leichteren Übungen.

Und in jungen Jahren haben die Protagonisten gelernt, wie man es macht. Hat ja schon mal einer vorgemacht.

Gruß
Angelika

Kohl?

[Angelika]

Legal, illegal, ... Das war doch das Motto, unter dem die Protagonisten dieser Regierung nach oben kamen.
Ein Zurechtbiegen des Grundgesetzes gehört da zu den leichteren Übungen.

Und in jungen Jahren haben die Protagonisten gelernt, wie man es macht. Hat ja schon mal einer vorgemacht.

Gruß
Angelika

Kohl?

Ja. Der gleiche, der kurz vorher noch von "geistig-moralischer Wende" gesprochen hat.

[Juergen]

Am 4. September wird es ein "Fernsehduell" zwischen Herrn Schröder und Frau Merkel geben.
Die Medien werden "gleichgeschaltet". Die 90 minütige Sendung wird von ARD, zdf, RTL und Sat1 übertragen.

Moderiert wird das ganze von
Illbrit Meiner und Christiane Sabiensen - oder wie die beiden heißen.

[Tacitus]

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit, Espede im Aufwind ...

Ich halte die Deutschen für so verrückt, dass sie die Versager von heute wieder wählen. Die spinnen, die Germanen!

Nein, dies ist nicht mehr mein Land!

[Raphael]

@ Tacitus

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit, Espede im Aufwind ...

Ich halte die Deutschen für so verrückt, dass sie die Versager von heute wieder wählen. Die spinnen, die Germanen!

Nein, dies ist nicht mehr mein Land!

Dein Zweitname sei Heinrich Heine:
"Denk ich an Deutschland in der Nacht .....

GsJC
Raphael

[Ewald Mrnka]

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit, Espede im Aufwind ...

Nein, dies ist nicht mehr mein Land!

Richtig; es gehört schon lange anderen. Übrigens haben Schwarz-Gelb vor sieben Jahren begonnen, das Land in die Katastrophe hineinzuführen. Rot-Grün haben nur weitergemacht und ein wenig auf die Tube gedrückt.

Ich finde auch, daß die "Germanen" spinnen. Die sind völlig ausgeblasen.

[Knecht Ruprecht]

Also eine CDU-FDP Regierung lehne ich genau so ab wie eine SPD-Grünen-WASG-PDS Regierung. Das im Verhältnis zum Schlechten stehende weniger Schlechte, würde die Form einer CDU Regierung haben. Ansonsten habe ich mich von den im Parlament vertretenen Parteien komplett verabschiedet und werde meine zukünftigen Wahlstimmen, christlichen Miniparteien geben, kommt halt drauf an, was in meinem Wahlkreisen zur Auswahl stehen wird.

Interessanter weise hat mich die CDU immer noch in ihrer Datenbank und das obwohl ich sicherlich seit 8-7 Jahren aus der JU ausgetreten bin und was noch wichtiger ist, seit diesem Zeitraum den geringen JU Mitgliedbeitrag nicht mehr bezahle. Denn ich krieg Post, ob ich Lust hätte im Wahlkampfteam mitzumachen. Wenn ich an die vielen Bleistifte, Kugelschreiber etc. denke, dann wäre ich gleich wieder motiviert

[Ewald Mrnka]

So wie sich die Dinge entwickeln, sieht es ganz nach einer Großen Koalition aus. Das ist für die Nomenklatur auch ganz gemütlich. In Schleswig-Holstein ist man damit sehr zufrieden.

Erstaunlich ist, wie das totgesagte Oskarchen sich wie Phönix aus der Asche erhebt. Soll man lachen oder weinen?!

[Tacitus]

Weinen!

[Ewald Mrnka]

http://news.google.de/

"Linkspartei will Rot-Grün fallweise unterstützen
Reuters Deutschland - vor 16 Stunden gefunden
Berlin (Reuters) - Die Linkspartei hat eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen, hält eine Unterstützung in Einzelfragen aber für möglich."

Tja, für die Linken gibt es mehr Optionen. So könnte alles so bleiben, wie es ist - nur ohne Schröder.

[Petra]

>>Am Mittwochabend verwies der bayerische Ministerpräsident auf einer Kundgebung auf "Defizite in Sachsen und Sachsen-Anhalt" und betonte: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern."<<

Quelle

Hmmm

Was ist das?

Ein Benediktuskoller?

Ein Sägen an Merkels Kanzlerthröhnchen?

Vaterlandsliebe?

Geschleime zwecks Sicherstellung der bayr. CSU-Anteile?


Und noch wichtiger die Frage:

Geht es an, dass ein deutscher Spitzenpolitiker sagt, was er denkt? Wenn das alle täten, wo kämen wir da hin?

Gibts hier eigentlich Bayern? *indieRundeschau*

[Juergen]

Naja,
seine Ein- bzw. Ausfälle haben dazu geführt, daß er bzw. die CSU in den Unfragen in Bayern nun bei 70% liegt.
Er scheint das Herz der Bayern zu treffen. Wäre ich Bayer (was Gott verhütet hat), ging es mir ähnlich.

[Knecht Ruprecht]

Das ist ja unglaublich, der Heide Schröder wird grade live auf n-tv und phoenix übertragen und in seiner Rede gibt es kein Wort, wie er 5 Millionen arbeitslose Menschen in Arbeit und Wohlstand bringen will. So eine Lusche.

[Tacitus]

Das Ganze nochmal: Schröder kämpft sich mit Antiamerikanismus zum Sieg! Auf ein Neues!

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 98,00.html