Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 17. März 2019, 10:07

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 17. März 2019, 09:03
Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 17. März 2019, 01:13
Ja, auch Zuckerberg ist durch harte und ehrliche Arbeit zum Multimilliardär geworden. :freude:
Der hat - wie andere - eine gute Idee und wurde damit reich. Was ist daran zu kritisieren?
"Arbeit" besteht doch nicht nur aus krummen Rücken, schwieligen Händen und Männerschweiß.
:daumen-rauf:
Gruß
Jürgen
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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Sonntag 17. März 2019, 10:18

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 17. März 2019, 09:03
Der hat - wie andere - eine gute Idee und wurde damit reich. Was ist daran zu kritisieren?
"Arbeit" besteht doch nicht nur aus krummen Rücken, schwieligen Händen und Männerschweiß.
Die Unternehmensgeschichte von Facebook spricht da eine andere Sprache.
"Kommt ihm der Staatsumwälzer nicht wie Sisyphus vor? Die Last wird nie oben bleiben, wenn nicht eine Anziehung gegen den Himmel sie auf der Höhe schwebend erhält." - Novalis: Europa

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martin v. tours
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von martin v. tours » Sonntag 17. März 2019, 14:30

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 17. März 2019, 01:13
Ja, auch Zuckerberg ist durch harte und ehrliche Arbeit zum Multimilliardär geworden. :freude:
Und?
Ich bin Zuckerberg nichts neidig. Warum soll er nicht damit viel Geld verdienen.
Wieviele Menschen machen sich jedes Jahr selbständig. Die meisten davon müssen irgendwann wieder aufgeben. Viele schlittern in eine Insolvenz und werden jahrelang auf das Existenzminimum gepfändet.
Für mich ist das o.k. Niemand wird gezwungen das machen. Es ist eben ein Risiko.
Aber wenn dann jemand Erfolg hat und davon gut leben kann, oder Gott bewahre auch noch reich wird, klar das geht gar nicht.

Und wie ist es mit Fußballspielern oder Popstars? Warum kriegt ein Spieler vom FC Hintertupfing nicht das gleiche wie Ronaldo? ist doch ungerecht, die machen doch beide das gleiche?
Warum kriegte ein Picasso Millionen und ein Unbekannter der auch schöne bunte Kleckse malen kann nichts?

Wer soll überhaupt entscheiden wann man "zu reich" ist? Du??
Jedesmal wenn Menschen beschlossen haben das Paradies auf Erden (alle sind gleich) zu errichten ist es zur Hölle geworden.
Nenn mir ein kommunistisches Paradies in dem sich nicht die Funktionärskamarilla bereichert hat?

Neid ist eine Sünde, aber noch übler finde ich Neid der sich als Gerechtigkeitssinn tarnt !
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 17. März 2019, 14:41

martin v. tours hat geschrieben:
Sonntag 17. März 2019, 14:30
Neid ist eine Sünde, aber noch übler finde ich Neid der sich als Gerechtigkeitssinn tarnt !
:daumen-rauf:
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 17. März 2019, 15:05

„Wir reden zu viel darüber, wie wir leben wollen, aber nicht mehr, wovon“


Was wünscht sich der Wirtschaftspolitiker?

Das Problem in Deutschland ist, dass wir viel zu viel darüber reden, wie wir in 10 oder 15 Jahren leben wollen, aber nicht mehr wovon. Der Kohleausstieg ist schön und gut. Aber was bedeutet das für unsere Industrie und für unseren Mittelstand, von denen wir sehr stark leben? Diese Debatten finden kaum statt. Wir sind satt, der Wohlstand hat uns dazu gebracht. Aber wir dürfen uns nicht ins Aus manövrieren. Die Welt dreht sich ja weiter. Die wartet nicht auf uns.
:daumen-rauf:
Gruß
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 17. März 2019, 15:28

Versteh ich das richtig:
Man beschließt einen Kohleausstieg, aber man weiß nicht, was das im Endeffekt für die Wirtschaft bedeutet?
Wundern würde mich das nicht.
Man hat ja auch eine "Energiewende" beschlossen, ohne zu wissen, woher die Strom an windarmen, nebligen Tagen kommen soll und wie er von Nord nach Süd gelangt.
Man beschließt die Automobile auf Elektroantrieb umzustellen, ohne zu wissen, woher der Strom kommen soll.
Man läßt Millionen ins Land und weiß nicht, wie man sie -wenn die Schutzbedürftigkeit abgelaufen ist- wieder abschieben kann.

Alles eine Politik nach der Maxime: Erst entscheiden wir das "Ob" und dann das "Wie"....

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 28. März 2019, 21:06

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 17. März 2019, 15:28
VMan beschließt die Automobile auf Elektroantrieb umzustellen, ohne zu wissen, woher der Strom kommen soll.

Dazu paßt:

"Kritik an Förderung für Elektrobusse"

Daraus:
Technologieoffenheit« ist ein Begriff, den viele Politiker gerne im Mund führen. [...] Doch bei der Elektromobilität gilt das offenbar nicht mehr. Sowohl die EU wie auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geben mit ihrer Förderpolitik auch den technischen Weg zum Ziel vor: Elektrisch sollen die Nahverkehrsbusse fahren, dann werden sie kräftig gefördert. Sogar feste Quoten werden diktiert [...]
Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.

"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"

Daraus:
Der Preisaufschlag zu Diesel- und Gas-Bussen liegt zwischen 61 bis 156 Prozent. Noch dazu kann ein Batterie-Bus einen Verbrenner-Omnibus wegen seiner geringeren Reichweite nicht eins zu eins ersetzen. [...] Der E-Bus weist nach den Untersuchungen von Pütz eine viel geringere Reichweite oder geringere Fahrgastkapazität auf. Zur morgendlichen Rush-Hour brauche man zwei über Nacht aufgeladene Elektrobusse, um einen Dieselkollegen zu ersetzen. Im Winter verschärften sich die Probleme mit der reduzierten Reichweite von E-Bussen noch zusätzlich.
:/
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 28. März 2019, 21:28

Hubertus hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 21:06
Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.
"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"
Sobald Du auf so etwas hinweist, wird man Dir Shenzen vorhalten - der Lieblingsort der Kanzlerin in China. Dort wurden alle mit Diesel angetriebenen Busse durch Elektrobusse ersetzt - es ist viel ruhiger und sauberer geworden. In dem Artikel werden allerdings auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wechsel genannt:
“Typically, more than half of the cost of the bus is subsidised by government,” says Ma. “In terms of operation there is another subsidy: if we run our buses for a distance of more than 60,000km we receive just under 500,000 yuan [£58,000] from local government.” This subsidy is put towards reducing the cost of the bus fares: “The government looks at the public transport very much as social welfare.”
To keep Shenzhen’s electric vehicle fleet running, the city has built around 40,000 charging piles. Shenzhen Bus Company has 180 depots with their own charging facilities installed. One of its major depots in Futian can accommodate around 20 buses at the same time.
https://www.theguardian.com/cities/2018 ... -bus-fleet

Man kann alles machen - nur sollte man deutlich sagen, wer es bezahlen soll. Da bleiben nur der Nutzer, der Steuerzahler oder die nachfolgende Generation, wenn es durch Kredite finanziert wird.

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Protasius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Protasius » Donnerstag 28. März 2019, 22:33

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 21:28
Hubertus hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 21:06
Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.
"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"
Sobald Du auf so etwas hinweist, wird man Dir Shenzen vorhalten - der Lieblingsort der Kanzlerin in China. Dort wurden alle mit Diesel angetriebenen Busse durch Elektrobusse ersetzt - es ist viel ruhiger und sauberer geworden. In dem Artikel werden allerdings auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wechsel genannt:
“Typically, more than half of the cost of the bus is subsidised by government,” says Ma. “In terms of operation there is another subsidy: if we run our buses for a distance of more than 60,000km we receive just under 500,000 yuan [£58,000] from local government.” This subsidy is put towards reducing the cost of the bus fares: “The government looks at the public transport very much as social welfare.”
To keep Shenzhen’s electric vehicle fleet running, the city has built around 40,000 charging piles. Shenzhen Bus Company has 180 depots with their own charging facilities installed. One of its major depots in Futian can accommodate around 20 buses at the same time.
https://www.theguardian.com/cities/2018 ... -bus-fleet

Man kann alles machen - nur sollte man deutlich sagen, wer es bezahlen soll. Da bleiben nur der Nutzer, der Steuerzahler oder die nachfolgende Generation, wenn es durch Kredite finanziert wird.
In Osteuropa gibt es seit Jahrzehnten die Oberleitungsbusse, bei denen sich das Problem der Batterien nicht stellt; allerdings müßte man dafür natürlich die entsprechende Infrastruktur aufbauen und Leitungen durch die Straßen ziehen.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Arsenius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Arsenius » Freitag 29. März 2019, 00:10

Protasius hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 22:33
In Osteuropa gibt es seit Jahrzehnten die Oberleitungsbusse, bei denen sich das Problem der Batterien nicht stellt; allerdings müßte man dafür natürlich die entsprechende Infrastruktur aufbauen und Leitungen durch die Straßen ziehen.
Wiederaufbau. In Westeuropa gibt es die seit Jahrzehnten nicht mehr.
Sempre ✝️ idem

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holzi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von holzi » Freitag 29. März 2019, 06:27

Arsenius hat geschrieben:
Freitag 29. März 2019, 00:10
Protasius hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 22:33
In Osteuropa gibt es seit Jahrzehnten die Oberleitungsbusse, bei denen sich das Problem der Batterien nicht stellt; allerdings müßte man dafür natürlich die entsprechende Infrastruktur aufbauen und Leitungen durch die Straßen ziehen.
Wiederaufbau. In Westeuropa gibt es die seit Jahrzehnten nicht mehr.
Mit Ausnahmen, z.B. in Salzburg fahren in der Innenstadt viele O-Busse.
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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Freitag 29. März 2019, 09:42

Hubertus hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 21:06
Und das, obwohl die unglaublichen Nachteile eigentlich bekannt sind, vgl.

"Steuerverschwendung: Strombetriebene ÖPNV-Fahrzeuge"

Daraus:
Der Preisaufschlag zu Diesel- und Gas-Bussen liegt zwischen 61 bis 156 Prozent. Noch dazu kann ein Batterie-Bus einen Verbrenner-Omnibus wegen seiner geringeren Reichweite nicht eins zu eins ersetzen. [...] Der E-Bus weist nach den Untersuchungen von Pütz eine viel geringere Reichweite oder geringere Fahrgastkapazität auf. Zur morgendlichen Rush-Hour brauche man zwei über Nacht aufgeladene Elektrobusse, um einen Dieselkollegen zu ersetzen. Im Winter verschärften sich die Probleme mit der reduzierten Reichweite von E-Bussen noch zusätzlich.
:/
Auch Dieselbusse können recht sauer sein:
https://www.trendsderzukunft.de/diesel- ... bungsluft/
https://www.padersprinter.de/der-sauber ... -paderborn
Gruß
Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 29. März 2019, 10:21

Arsenius hat geschrieben:
Freitag 29. März 2019, 00:10
Protasius hat geschrieben:
Donnerstag 28. März 2019, 22:33
In Osteuropa gibt es seit Jahrzehnten die Oberleitungsbusse, bei denen sich das Problem der Batterien nicht stellt; allerdings müßte man dafür natürlich die entsprechende Infrastruktur aufbauen und Leitungen durch die Straßen ziehen.
Wiederaufbau. In Westeuropa gibt es die seit Jahrzehnten nicht mehr.
Doch. Es gibt drei Städte in D. (Solingen, Eberswalde und Esslingen) sowie O-Busse in Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und der Schweiz.

Liste der Oberleitungsbussysteme

Die Nachteile dürften auch heute noch bestehen:
Letztlich waren die O-Busse aber auch zu problembehaftet. In der Linienführung waren sie nur wenig flexibler als Straßenbahnen, dazu waren sie wenig wetterresistent: Bei Regen nutzte die Schleifkohle am Stromabnehmer sehr schnell ab, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mussten zwei O-Busse das Netz permanent abfahren, um Vereisungen der Oberleitungen zu verhindern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtwerk ... eitungsbus

Auch in Essen wurde in Großversuch mit sog. DUO-Bussen in den 80'iger Jahren wieder eingestellt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Essener_V ... nd_Duo-Bus

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 17. April 2019, 14:03

Ich war gerade schockiert als ich mitgekriegt habe daß es in deutschland solche Bestimmungen gibt die behinderten Menschen das Wahlrecht verweigern
https://www.bizeps.or.at/deutsches-bund ... a-85026419
in Österreich sind die letzten solchen behinderten feindliche Bestimmungen bereits 1987 gefallen
wenn die Rechten auch wiederum 2016 versucht haben daran zu rütteln

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Samstag 20. April 2019, 11:49

CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 17. April 2019, 14:03
Ich war gerade schockiert als ich mitgekriegt habe daß es in deutschland solche Bestimmungen gibt die behinderten Menschen das Wahlrecht verweigern
https://www.bizeps.or.at/deutsches-bund ... a-85026419
in Österreich sind die letzten solchen behinderten feindliche Bestimmungen bereits 1987 gefallen
wenn die Rechten auch wiederum 2016 versucht haben daran zu rütteln
Nun werden die Betreuer eben für die Betreuten das Kreuzchen machen.
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 20. April 2019, 12:26

das kann nur jemand behaupten der von behinderten Arbeit keine Ahnung hat

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Samstag 20. April 2019, 19:54

CIC_Fan hat geschrieben:
Samstag 20. April 2019, 12:26
das kann nur jemand behaupten der von behinderten Arbeit keine Ahnung hat
Die Leute stehen nicht umsonst unter Betreuung. Die Leute sind eben nicht in der Lage alleine rechtlich relevante Entscheidungen zu treffen und ein Wahl ist genau so eine Entscheidung.
Letztlich kann der Betreuer den Wahlschein ganz nach seinen persönlichen Vorlieben ausfüllen.
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von holzi » Sonntag 21. April 2019, 06:32

@CIC_Fan: der Betreuer in Deutschland entspricht dem österreichischen Erwachsenenvertreter! Damit sind nicht Pflegekräfte gemeint!
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Sonntag 21. April 2019, 08:10

das weiß ich schon und gerade deshalb ist das was Jürgen hier von sich gibt falsch den unter Betreuung stehen heißt eben nicht daß man völlig gaga ist das muß man sehr differenzieren daher ist so eine Pauschale Bestimmung ein Skandal

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Sonntag 21. April 2019, 17:38

Betreuer ist nicht gleich Betreuer. (BRDtl)
Oft werden diese nur für bestimmte Bereiche bestellt.
Bei Finanzen wird die manchmal zur Entlastung des Betroffenen gemacht, damit er sich auf die anderen Bereiche seines Lebens konzentrieren kann.
In manchen Pflege- und Altersheimen, wird gleich mal präventiv ein Antrag auf eine Betreuung gestellt.
Grundsätzlich sind die wohl meisten Betreuten genau so in der Lage verantwortlich zu wählen, wie alle anderen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 21. April 2019, 18:30

Siard hat geschrieben:
Sonntag 21. April 2019, 17:38

Grundsätzlich sind die wohl meisten Betreuten genau so in der Lage verantwortlich zu wählen, wie alle anderen.
Einer meiner Bekannten (Pflegeheimleiter) schrieb dazu in einem soz. Medium:
Und als Pflegeheim-Leiter kann ich zu dieser Diskussion meine Erfahrung beisteuern, dass von meinen Bewohnern, die unter Betreuung stehen, 90% eben nicht in der Lage sind, rechtlich relevante Entscheidungen (und dazu gehören Wahlentscheidungen) zu treffen. Wenn die einen Wahlschein bekommen können, kann ihn der Betreuer in seinem ganz persönlichen Sinne ausfüllen und das ist nicht sinnvoll.…
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Montag 22. April 2019, 08:37

Auch hier sehen wir deine Unwissenheit die wenigsten von Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter bzw Betreuer leben in Institutionen
Offenbar ein Behinderten Bild von Vorvorgestern sonst hättest du das Beispiel Pflegeheim nicht erwähnt

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Protasius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Protasius » Montag 22. April 2019, 09:02

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 22. April 2019, 08:37
Auch hier sehen wir deine Unwissenheit die wenigsten von Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter bzw Betreuer leben in Institutionen
Offenbar ein Behinderten Bild von Vorvorgestern sonst hättest du das Beispiel Pflegeheim nicht erwähnt
Hast du dazu Zahlen?
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Montag 22. April 2019, 09:40

Ich kann nur von Österreich speziell von Wien reden
hier leben ca 20% der Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter im Pflegeheim die restlichen 80% entweder in den Familien (vor allem Senioren) behinderte Menschen leben entweder Allein mit Teilbetreuung oder Vollbetreuung in klein WG
Deutschland ist ja bekanntlich Behinderten politische Steinzeit wie ja auch diese Bestimmung zeigt die Aufgehoben wurde eine gleichsetzung Betreuer = politische Entmündigung ist unfassbar
das liegt sicher auch daran daß die beiden großen Konfessionen immer noch im sozialbereich dominieren hier ist das nicht mehr so. aus eigener Erfahrung weiß ich das kirchliche Träger immer noch Probleme haben mit selbstbestimmten Behinderten

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Montag 22. April 2019, 14:10

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 22. April 2019, 08:37
Auch hier sehen wir deine Unwissenheit die wenigsten von Menschen mit einem Erwachsenen Vertreter bzw Betreuer leben in Institutionen
Offenbar ein Behinderten Bild von Vorvorgestern sonst hättest du das Beispiel Pflegeheim nicht erwähnt
Dir ist aber schon klar, wenn überhaupt in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist/war und wen die Änderung betrifft?
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht ... bestellung

Die Änderung betrifft eben nicht alle 1,4 Millionen Betreuten, sondern davon nur rund 5%. Das sind z.B. zum Teil Leute, die in (geschlossenen) psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind.

Auszug aus einem FAZ-Artikel von 2017
https://www.faz.net/aktuell/politik/bun ... 60237.html
Die Regeln sind eindeutig: Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, darf jeder, der Deutscher ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, seine Stimme abgeben. Aber es gibt knapp 85.000 deutsche Staatsbürger, die diese Bedingungen erfüllen und trotzdem nicht wählen dürfen. Ihnen ist das Wahlrecht entzogen worden, weil sie als schuldunfähige Straftäter in einer psychiatrischen Anstalt sitzen oder dauerhaft „in allen Angelegenheiten“ betreut werden.


Vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung_(Recht)
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Montag 22. April 2019, 17:55

Damit also endet das Hornberger Schießen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Mittwoch 12. Juni 2019, 14:58

NZZ:
Die Unfähigkeit zur Freiheit: In Deutschland herrscht ein zunehmend repressives Klima

Interventionen und administrative Lösungen aus politischen Interessen ersetzen in Deutschlands Hochschul- und Kulturszene zunehmend den demokratischen Diskurs. Über eine Renaissance des Totalitären.
Gruß
Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 12. Juni 2019, 15:23

Ein Artikel, der auf politische Befindlichkeiten keine Rücksicht nimmt. Die NZZ hat damit wieder ihren Ruf als "neue Westpresse" bestätigt..... :klatsch: :daumen-rauf:

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martin v. tours
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von martin v. tours » Mittwoch 12. Juni 2019, 21:02

Eben gelesen. Treffender Artikel.
In der deutschen Presse, so undenkbar.
Eigentlich tragisch, aber der deutsche Michel scheint sich ganz wohl zu fühlen in Muttis Heim für betreutes Denken.
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 26. Juni 2019, 20:01

Eine Kanzlerin der maßlosen Selbstüberschätzung - oder ersetzt sie inzwischen auch das BVerfG?
Später wird Merkel noch präziser: „Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“ Applaus von allen Fraktionen.
(Hervorhebung von mir)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(Hervorhebung von mir)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Daß die Fraktionen auch noch applaudieren, setzt dem ganzen die Krone auf. Alle vier Fälle, in denen man bisher die Grundrechte enziehen wollte, wurden abgeschmettert.

In der Diskussion wird jedoch deutlich, wie sich das politische Klima verschärft hat. Das über einen Entzug der Grundrechte überhaupt nachgedacht bzw. diese Möglichkeit erwähnt wird, nur weil die Meinungsäußerungen zu Migration, EUro(pa) und "Klima" nicht dem mainstream entsprechen - undenkbar vor 2015.

Daß die Kanzlerin ihre Aussage auch noch im bekannten Duktus von Walter Ulbricht machte, setzt dem Ganzen die Krone auf.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 28. Juni 2019, 10:42

Daß der Bundestag sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, ist ja inzwischen bekannt (Wahl eines AfD-Mitglieds zum Vizepräsidenten). Eine so dreiste Regelverletzung wie heute morgen ist allerdings bisher einmalig.

Angesichts leerer Bänke beantragte die AfD eine Überprüfung der Beschlußfähigkeit. Die amtierende Vizepräsidentin Roth kam zu dem Ergebnis, daß diese gegeben sei, d.h. mehr als die Hälfte der Abgeordneten sei anwesend.

https://twitter.com/Alice_Weidel/status ... 1140797440

Selbst jemand mit ausgeprägter Sehschwäche wird zustimmen, daß dies eindeutig nicht der Fall war. Die Anzahl der anwesenden Mitgliedern wurde auf ca. 100 (von über 700) geschätzt.

Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Freitag 28. Juni 2019, 11:50

Ein offensichtlich nicht beschlußfähiger Bundestag beschließt rechtskräftig ein Gesetz.
So ist das eben in Deutschland. Und da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?
Gruß
Jürgen
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