Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Raphael
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Raphael » Mittwoch 16. Januar 2019, 08:04

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 16. Januar 2019, 07:50
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 15. Januar 2019, 21:12
Britisches Unterhaus lehnt Mays Brexit-Deal mit der EU ab
und zwar unerwartet deutlich..... mit 432:202 Stimmen
Ich kann noch nicht so richtig glauben, daß nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist. :achselzuck:

M.E. geht es mehr um eine weitere Eskalationsstufe, die May dazu zwingen soll, gegenüber der EU Verbesserungen in den Konditionen zu verhandeln. :emil:

Außerdem sollte man nicht vergessen, daß auch die EU bei einem ungeordneten BREXIT verlieren kann. Wimre wollten die Briten zweistellige Milliardenbeträge nach Brüssel überweisen, um aus den Gemeinschaftsverpflichtungen entlassen zu werden. Diese Gelder können sie locker zurückhalten, wenn nix verbindlich geregelt worden ist. Die dann fälligen Streitereien wird die europäischen Gerichte über Jahre beschäftigen .............
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 16. Januar 2019, 10:47

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 16. Januar 2019, 08:04
M.E. geht es mehr um eine weitere Eskalationsstufe, die May dazu zwingen soll, gegenüber der EU Verbesserungen in den Konditionen zu verhandeln. :emil:
Der Gedanke drängt sich schon auf.
Falls es so sein sollte, dürfte dahinter mE aber kein ausgeklügelter Plan (chicken game) stecken. Die Wahrscheinlichkeit, daß Johnson & Co May diesen Gefallen getan haben, halte ich für gering.
Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 16. Januar 2019, 08:04
Außerdem sollte man nicht vergessen, daß auch die EU bei einem ungeordneten BREXIT verlieren kann. Wimre wollten die Briten zweistellige Milliardenbeträge nach Brüssel überweisen, um aus den Gemeinschaftsverpflichtungen entlassen zu werden. Diese Gelder können sie locker zurückhalten, wenn nix verbindlich geregelt worden ist. Die dann fälligen Streitereien wird die europäischen Gerichte über Jahre beschäftigen .............
In der Tat - allerdings nicht nur die Mrden, die noch überwiesen werden sollen.
Viel gravierender ist mE, daß dann der Status der EU-Angehörigen wieder zur Disposition steht. Das dürfte vor allem osteuropäische Länder treffen - Polen und Balten sind in großem Umfang in GB tätig. Andererseits werden die Mittelmeerländer mit ihren großen Kolonien britischer Rentner kaum Interesse haben, daß diese das Land verlassen. Schließlich bringen sie Geld mit und unterstützen die dortige Wirtschaft.

Auch die Bundesregierung arbeitet daran, daß die Briten im Falle eines harten Brexits nicht sofort das Land müssen. Durch Ministerverordnungen soll sichergestellt werden, daß sich zunächst für drei Monate (mit der Möglichkeit der Verlängerung) am Aufenthaltsstatus nichts ändert.

Ministerverordnungen: So bereitet sich Bundesregierung auf einen chaotischen Brexit vor

Bei der Zollverwaltung sollen aufgrund des Brexits 900 Stellen zusätzlich geschaffen werden.

Vielleicht gibt es auch erst einmal einen harten Brexit und -wenn die Folgen absehbar sind- verhandelt man, um die schlimmsten Auswirkungen zu beseitigen. Das wäre für GB vielleicht noch nicht einmal die schlechteste Ausgangsposition.
Aufgrund des hohen Handelsüberschusses der EU mit GB werden die europ./deutschen Exportfirmen schnell bei ihren Regierungen vorsprechen, wenn der Umsatz einbricht, weil der Warenhandel durch Zölle und sonst. Vorschriften behindert wird. Auch die poln. Wähler werden dann von ihrer Regierung verlangen, einer Vereinbarung zuzustimmen, damit sie ihre Arbeitsplätze in GB behalten können.
Steigende Arbeitslosenzahlen kann keine Regierung gebrauchen, egal ob sie durch verminderte Exporte oder zurückkehrende Gastarbeiter bedingt sind. :breitgrins:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 16. Januar 2019, 15:25

Die ersten Stimmen aus der Wissenschaft fordern bereits ein Entgegenkommen der EU, um einen harten Brexit zu vermeiden:

Ökonomen fordern Nachgeben : „EU soll sich von Dogma verabschieden“

Die Auswirkungen auf den Luftverkehr werden in diesem Artikel dargestellt:

Bei einem Chaos-Brexit müssten viele Flieger am Boden bleiben

Es geht nicht nur um die Flugrechte, sondern auch um die Zulassung von Flugzeugen. Das trifft vor allem Airbus:
Flugzeuge und Flugzeugteile müssen zertifiziert werden. Das macht die europäische Agentur Easa. Nach einem Brexit wäre Großbritannien dort nicht mehr Mitglied. Ohne Regelung verlieren also Flugzeuge, die in Großbritannien registriert sind, ihre Zulassung in Europa.
(...)
Auch Airbus macht dieses Problem zu schaffen. Der Konzern fertigt die Flügel für seine Jets weitgehend in Großbritannien. Die wären dann nicht mehr zugelassen. Der Konzern versucht mit einem Ausbau der Lagerhaltung zumindest vorübergehend vorzusorgen.
Liegt die Lösung in Irland? :hmm:

Irlands Premier könnte das Brexit-Chaos auflösen

Es geht um den "backstop", also die unbefristete Zugehörigkeit von Nordirland zum EU-Binnenmarkt - falls es kein Freihandelsabkommen geben sollte. Der backstop wurde auf dringende Bitte Irlands vereinbart und ist der Knackpunkt bei den Austrittsverhandlungen.
Irland wäre durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen am stärksten von allen EU-Ländern von einem "harten" Brexit betroffen. Andererseits müßte es Grenzkontrollen akzeptieren.
Fraglich ist auch, ob das Angebot nicht zu spät käme, um die fehlenden über 100 Stimmen im Abgeordnetenhaus zu "drehen".

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von fyndig » Donnerstag 17. Januar 2019, 23:13

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 16. Januar 2019, 15:25


Liegt die Lösung in Irland? :hmm:

Irlands Premier könnte das Brexit-Chaos auflösen

Es geht um den "backstop", also die unbefristete Zugehörigkeit von Nordirland zum EU-Binnenmarkt - falls es kein Freihandelsabkommen geben sollte.
An der Stelle ist der Artikel nicht ganz vollständigt/aktuell. Da die Briten verständlicherweise keine Zollgrenze im eigenen Land wollen (also zwischen Nordirland und dem Rest des UK), würde das ganze Königreich in der Zollunion verbleiben und damit keine eigenen Handelsabkommen abschließen können. Außerdem könnte es aus der Zollunion nicht einseitig aussteigen.

Die große Frage ist: Wie soll das UK aus der EU/Zollunion aussteigen, ohne dass es eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt. Das ist und bleibt mit oder ohne Befristung eine Quadratur des Kreises. Die Frage ist, wer den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt und Zollkontrollen einführt: Die EU/Rep. Irland oder das UK. Damit wäre dann auch das Karfreitagsabkommen gebrochen.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von fyndig » Freitag 18. Januar 2019, 00:00

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 16. Januar 2019, 15:25
Die ersten Stimmen aus der Wissenschaft fordern bereits ein Entgegenkommen der EU, um einen harten Brexit zu vermeiden:

Ökonomen fordern Nachgeben : „EU soll sich von Dogma verabschieden“
Die sind aber drollig- die fordern eine Mitgliedschaft des UK in der Zollunion und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt.

https://www.cicero.de/wirtschaft/brexit ... mayr-braml
https://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-20 ... -01-24.pdf

Hört sich ja schön und gut an, aber dafür wird es im britischen Unterhaus momentan keine Mehrheit geben, dafür müsste sich May von ihren "Dogmen" verabschieden - also keine eigenen Handelsverträge für das UK. Laut der FT würde Barnier Schritte in die Richtung begrüßen.
https://www.ft.com/content/e98e8946-19b ... 351a53f1c3

Ich sehe bei den Briten momentan nur Mehrheiten gegen etwas, aber nicht für etwas.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 18. Januar 2019, 00:18

Ich bin mir nicht so sicher, ob es -guten Willen vorausgesetzt- nicht möglich wäre, eine harte Grenze zu vermeiden, ohne das GB eine Zollunion mit der EU eingeht.

Man kann als gutes Beispiel den europ. Binnenmarkt und die Mehrwertsteuer anführen. Wenn hier ein Unternehmen aus NL nach D liefert, wird diese "Ausfuhr" als sog. innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer freigestellt. Der Erwerber in D muß einen sog. innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Die "Kontrolle" erfolgt über Meldungen, die von Erwerber und Käufer abgegeben werden müssen und zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden.
Durch dieses Verfahren wurde die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer, die früher bei diesen "Einfuhren" aus NL vom Zoll erhoben wurde, praktisch abgeschafft und z.B. die sog. Karussellgeschäfte mit erheblichem Betrugspotential ermöglicht.

Die Briten hatten ähnliche Vorschläge gemacht. Sie wurden von der EU als High-Tech-Grenze (gibt es noch nicht, wird nix) oder als Angriff auf die Regeln der EU lächerlich gemacht oder sofort abgelehnt.

Mit etwas gutem Willen zur Einigung -auf Seiten der EU- ist eine Lösung möglich, zumal die Auswirkungen überschaubar sind:
Für den Warenverkehr innerhalb Irlands fordert die britische Regierung von der EU mehr Großzügigkeit. Zum Beispiel könne sie an der irischen Grenze zwischen Norden und Süden auf die Qualitätskontrolle von Waren in die Republik Irland und bei kleinen Unternehmen auf Zollkontrollen verzichten. Etwa 80 Prozent des Warenverkehrs über die grüne Grenze sei regionales Geschäft des Mittelstandes.
Quelle: s.o. - Angriff auf die Regeln der EU

Man kann sich des Eindrucks nicht verschließen, daß die EU hier ein Exempel statuieren will und bewußt jeden Lösungsansatz ablehnt. Der Grund dürfte wohl sein, daß man GB um jeden Preis die Möglichkeit verwehren will, eigene Freihandelsabkommen abzuschließen. Cameron hatte auf ein Freihandelsabkommen mit China gedrängt. Es steht bis heute nicht, während die Schweiz ein entsprechendes Abkommen vor Jahren geschlossen hat. Klar - ein einzelnes Land kann viel gezielter ein Freihandelsabkommen mit einem Partner abschließen als die EU, die unterschiedliche Interessen (franz. Landwirtschaft vs dt. Autoindustrie) unter einen Hut bringen muß. Die Verhandlungen mit den USA zeigen das deutlich.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. Januar 2019, 03:57

Lesen die Briten keine deutsche Zeitungen? Dann wüßten sie doch, das ein "harter Brexit" nur Kummer und Leid bringt. Trotzdem scheinen sie ihn zu befürworten:
A no deal Brexit was the most popular option with nearly a third (28 per cent) of voters, the survey found.
While a second referendum was backed by 24 per cent, and 20 per cent of voters think Article 50 should be extended - delaying Brexit to provide more time for negotiations.
https://www.dailymail.co.uk/news/articl ... finds.html

Man scheint nur aus der EU raus zu wollen, egal was es kostet bzw. angeblich kosten soll....
Woher unsere Medien da die Zuversicht nehmen, daß ein neues Referendum zu einem anderen Ergebnis führen würde, erschließt sich mir nicht so ganz.
May hat jedenfalls erneut ein zweites Referendum und eine Verlängerung der Frist ausgeschlossen:

Britain’s Theresa May says she won’t extend Brexit talks or hold second referendum

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 23. Januar 2019, 14:53

So etwas liest man in der deutschen Presse ehr selten in diesen Tagen:

„Politisch wäre es nicht klug, ein zweites Referendum zuzulassen“
Die Aktivisten für ein zweites Referendum führen oft neue Mehrheitsverhältnisse als Argument an. Wäre ein zweites Referendum in diesem Fall nicht legitim?
Nein, eine politisch legitimierte Halbwertszeit muss sich etwa an der Dauer einer Legislaturperiode orientieren. Das wären in Großbritannien dann etwa vier Jahre. Grundsätzlich sind Entscheidungen in der Demokratie natürlich revisionsfähig. Aber bitte nicht, weil einer unterlegenen Minderheit das Ergebnis nicht passt und dann so lange gewählt wird, bis das Ergebnis stimmt und die heimischen Medien und die Eliten zufrieden sind.
Man verweist auch auf die hohe Beteiligung an dem Referendum, die erheblich über den Beteiligungen an normalen Parlamentswahlen lag und daher dem Referendum eine hohe Legitimität brachte. Im übrigen wird darauf verwiesen, daß ein zweites Referendum durch ein Gesetz vom Parlament beschlossen werden müßte. Eine Mehrheit für ein solches Gesetz sei gegenwärtig aber nicht zu erkennen.

Fazit: Ein zweites Referendum dürfte - auch wegen der Kürze der Zeit bis Austrittstermin und der schwierigen Fragestellung - zwar weiterhin ein Lieblingsthema/eine Lieblingsforderung der deutschen Medien sein - realistisch ist es aber wohl kaum.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Petrus » Mittwoch 23. Januar 2019, 20:10

nun,

die benötigten neuen Pässe sind schon in Arbeit (und werden wohl in Frankreich hergestellt):

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ziert.html

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 24. Januar 2019, 00:21

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 23. Januar 2019, 20:10
nun,

die benötigten neuen Pässe sind schon in Arbeit (und werden wohl in Frankreich hergestellt):

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ziert.html
Petrus, die Meldung ist fast ein Jahr alt (23. 03. 2018).
Wie es dort heißt, ist die Farbe (angeblich) egal. Entscheidend ist, ob dort weiterhin "Europäische Union" steht und eine Übersetzung in alle EU-Sprachen enthalten ist. Bis zum endgültigen Ausscheiden wird/muß das wohl noch der Fall sein. Wie schnell dann umgestellt wird und ob die Pässe dann auch noch in F. gedruckt werden ... :hmm:
Mal sehen ob die Briten schnell einen neuen nationalen Paß beantragen oder weiter mit ihrem noch nicht abgelaufenen EU-Paß reisen wollen.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 25. Januar 2019, 11:09

Die ersten Qualitätsmedien scheinen sich jetzt mit den Brexiteers zu beschäftigen:

Besuch bei Brexit-Fans: „Wir sind anders“


Die in dem Artikel erwähnte Rede von Rees Mogg kann man hier sehen (ggfs. Untertitel einblenden, da akustisch tlw. nicht gut verständlich).

Interessant die Ausführungen des Ökonomen Roger Bootle, ein "Dissident seiner Zunft", wie die FAZ schreibt.
Den Großteil seines Handels wickle Großbritannien schon heute mit Ländern außerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion der EU ab. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO seien dafür vollkommen ausreichend.(...)
Warum eigentlich gebe es in Europa keine Welle des Wohlstands, wenn doch der EU-Binnenmarkt angeblich eine so tolle Sache sei, will Bootle wissen und verweist auf die Wirtschaftsmisere in Griechenland. Seine Antwort: Der grenzenlose Warenhandel in der EU sei zwar ganz nett, seine Bedeutung werde aber überschätzt. In Asien und anderswo auf der Welt werde schließlich auch erfolgreich Handel betrieben – und zwar über Zollgrenzen und Währungsräume hinweg.
Richtig! Der deutsche Handel wächst am schnellsten mit den Drittländern (China und USA liegen in der Spitzengruppe) und am langsamsten mit den Euro-Ländern. Auch ein Argument, daß der Euro den Handel nicht beflügelt, wie es früher behauptet wurde.

Rees Mogg führt aus, daß vor allem der "back stop" und die Zollgrenze zwischen Nordirland und dem restlichen Teil GB vollkommen unakzeptabel sei.
Aber vielleicht ist darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn Irland würde am meisten bei einem harten Brexit leiden.

Petrus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Petrus » Freitag 25. Januar 2019, 13:13

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 24. Januar 2019, 00:21
Petrus, die Meldung ist fast ein Jahr alt (23. 03. 2018).
Danke Dir für den für mich sicher sehr hilfreichen Hinweis.

Weißt Du, ich bin kein Schnell-Merker, sondern eher ein Langsam-Merker. Da ist man ja doch für jeden Hinweis dankbar.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 3. Februar 2019, 10:58

Der Brexit ist eine Katastrophe, sagt der designierte Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Felbermayr. Gleichzeitig führt er aber auch auf, daß er für GB nachvollziehbar ist, weil GB wirtschaftlich nicht so stark von der EU profitiert habe wie andere Länder:
So zeige etwa die Messung von Handelsströmen der letzten Jahrzehnte, dass in den 1990er Jahren der Höhepunkt des EU-Anteils im Handel des Vereinigten Königreichs erreicht war. „Dieser Vorteil ist in den letzten 20 Jahren wieder auf das Niveau des Jahres 1973 gesunken, dem EU-Beitrittsjahr des Vereinigten Königreichs“, konkretisiert Felbermayr.
Auch die EU-Osterweiterung hat für das Vereinigte Königreich keine wesentlichen zusätzlichen Marktanteile gebracht, auch nicht für die Finanzindustrie.
https://www.trend.at/wirtschaft/gabriel ... g-10619278

Gleichzeitig erreichten die britischen Beitragszahlungen in die EU-Kasse in 2015 mit 12 Mrden € ihren Höchststand - ausgerechnet im Jahr vor der Abstimmung. Sinkende Bedeutung im Handel und steigende Beitragszahlungen - das kann nicht gutgehen....

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 20. Februar 2019, 12:56

Frau May hat nun auch rechnerisch keine Mehrheit mehr im House of Commons hier schließen Eu freundliche Abg gerade zu einer neuen "Fraktion" zusammen
https://www.orf.at/#/stories/3112224/

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 21. Februar 2019, 08:21

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß es zu einem Brexit ohne Vereinbarung kommen könnte.

Schlimm?
Nicht unbedingt, denn handelsrechtliche Vereinbarungen kann man auch nach einem Brexit schließen. Dann kann man genau sehen kann, was zu regeln ist.
So ist/war es ja auch geplant; die gegenwärtige Vereinbarung gibt der EU und GB noch zwei Jahre Zeit, ein Handelsabkommen zu abzuschließen. Es ist also nur eine Übergangsregelung (mit einem Verbleib in der Zollunion für GB) und die nächsten zwei Jahre werden/würden dann erneut mit Verhandlungen ausgefüllt.

Immerhin in fünf Wochen und einem Tag dürften wir Klarheit haben wie GB aus der EU scheidet.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 21. Februar 2019, 14:03

das ist noch nicht so sicher
https://orf.at/stories/3112338/

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Montag 25. Februar 2019, 00:43

Die Spannung steigt:

Bis 12. März soll das Unterhaus über den Brexit abgestimmt haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... ml#ref=rss

In Brüssel scheint man jetzt den Ernst der Lage erkannt zu haben. Man bietet eine Verlängerung der Mitgliedschaft um zwei Jahre an - wahrscheinlich rechnet man sich aus, bis dahin das Ergebnis des Referendums unterlaufen zu können:

https://www.n-tv.de/politik/Bruessel-er ... 73196.html

Was soll denn in den zwei Jahren neues kommen? Das Problem - der backstop - ist für jeden klar. Da muß an einer Lösung gearbeitet werden - egal ob GB noch Mitglied der EU ist oder schon Abschied genommen hat.
Man kann nur hoffen, daß die Abgeordneten das perfide Spiel aus Brüssel durchschauen und nicht den Schalmeienklängen folgen.

Im übrigen mal wieder der Beweis, daß die heutige Politikergeneration meint, sich einen Dreck um Gesetze und intern. Verträge scheren zu müssen. Egal ob in der Finanzpolitik (Schuldenbremse), bei der Asylpolitik oder jetzt beim Austritt - die Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Man kann sich dran halten, wenn es paßt und wenn nicht - ist auch nicht schlimm, dann macht man, was man will. Folgen hat das keine...

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Montag 25. Februar 2019, 09:00

welches Gesetz oder welcher Vertrag würde den konkret verletzt?

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 5. März 2019, 02:35

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 25. Februar 2019, 09:00
welches Gesetz oder welcher Vertrag würde den konkret verletzt?
Hatte ich doch geschrieben, oder?

Es geht alles, man muß nur wollen. Während die EU und GB sich nicht einigen können, haben die Schweiz und GB bereits mehrere Abkommen geschlossen, die beim Brexit zur Anwendung kommen:
Am 11. Februar haben Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin und Londons Aussenhandelsminister Liam Fox ein neues Handelsabkommen unterzeichnet.
Es spiegelt im Wesentlichen die bestehenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit der EU. Zudem sollen die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Schweiz und demVereinigten Königreich weiter vertieft werden.
Daneben wurden zweiVerträge imVerkehrsbereich geschlossen: Ein Strassenverkehrsabkommen (vom 25. Januar) garantiert bewilligungsfreie Gütertransporte sowie den gegenseitigen Zugang für Güter und Personentransporte auf der Strasse.
Am 17.Dezember 2018 wurde ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das die Weiterführung der bisherigen Rechte im Luftverkehr garantiert.
Die Schweiz ist gerüstet

Das Exportvolumen der Schweiz nach GB beträgt 8,8 Mrden CHF, die Importe aus GB belaufen sich auf 7,7 Mrden CHF. Damit steht GB auf Platz 6 (Exporte) bzw. Platz 8 (Importe) in der Außenhandelsstatistik der Schweiz.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Montag 18. März 2019, 18:51

Abstimmen bis es paßt - dieser, in vielen Ländern üblichen und von der EU befürworteten Handlungsweise - wurde jetzt vom speaker des Unterhauses ein Riegel vorgeschoben:

Parlament darf nicht über unveränderten Brexit-Deal abstimmen
Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf.
Leichter wird es nicht - und in zehn Tagen ist finito. Eine Verschiebung wird auch schwierig, denn mit welcher Begründung sollte ihr zugestimmt werden? Die EU hat eindeutig klargemacht, daß der vorliegende Vertrag nicht mehr nachverhandelt wird. Dieser Vertrag wurde zweimal vom Unterhaus abgelehnt. Eine neue Abstimmung wäre nur bei signifikanten Änderungen möglich - die will die EU nicht.

Kommt es jetzt doch zu einem no-deal brexit? Die Mehrheit, die diese Möglichkeit vor wenigen Tagen im Unterhaus ablehnte, war bei weitem nicht so deutlich, wie man erwartet hatte. Immerhin wären 278 von 600 Abgeordneten bereit gewesen, einen harten Brexit in Kauf zu nehmen. Die "harten Brexiteers", in unseren Medien immer als kleine Gruppe dargestellt, scheint wohl doch größer zu sein als man bei ARD & Co wahrhaben will.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von fyndig » Dienstag 19. März 2019, 00:37

Langweilig wird es nicht - aber immer mehr ein Vollzeitjob, dem Unterhaus noch zu folgen.

Schließlich ist der Speaker selbst so ein linksversiffter Remainer, dem von konservativer Seite immer wieder vorgeworfen wird, parteiisch zu sein (seine Frau fährt mit einem "Bollocks to Brexit"-Aufkleber auf dem Auto durch die Gegend - auch das haben die Tories ihm zum Vorwurf gemacht).

Auch interessant, dass die Regierung die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht so genau zu kennen scheint.
Caviteño hat geschrieben:
Montag 18. März 2019, 18:51
Kommt es jetzt doch zu einem no-deal brexit? Die Mehrheit, die diese Möglichkeit vor wenigen Tagen im Unterhaus ablehnte, war bei weitem nicht so deutlich, wie man erwartet hatte. Immerhin wären 278 von 600 Abgeordneten bereit gewesen, einen harten Brexit in Kauf zu nehmen. Die "harten Brexiteers", in unseren Medien immer als kleine Gruppe dargestellt, scheint wohl doch größer zu sein als man bei ARD & Co wahrhaben will.
Halt, sooo einfach ist die Sache nicht. Theresa May hatte ursprünglich eine "Motion" eingebracht, die klarstellen sollte: Wir wollen einen "Deal", aber wenn der nicht zustande kommt, führt das automatisch zu einem ungeregelten Brexit. Diesen "No-Deal" auf dem Tisch zu lassen sollte ein Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU sein. Die Abstimmung sollte ohne Fraktionszwang stattfinden.

Dann hat sich Caroline Spellman (von Mays eigenen Conservatives/Tories!) durch Abstimmung im Parlament mit dem Änderungsantrag zur "Motion" durchgesetzt, dass ein ungeregelter Brexit in keinem Fall stattfinden dürfe. (Den Änderungsantrag wollte Frau Spellman zwischenzeitlich wieder zurückziehen - das hat Bercow aber nicht gestattet.)

Daraufhin hat May den Fraktionszwang wieder eingeführt, um GEGEN IHRE EIGENE (nun geänderte) "Motion" stimmen zu lassen. Und verloren, weil ein paar ihrer Leute sich vor der Abstimmung schnell aus dem Staub gemacht hatten. Hier hat also May mit den "harten Brexiters" gestimmt.

Für den relativ harten "managed no-deal Brexit" (Malthouse Compromise) haben nur 164 Abgeordnete gestimmt - das wären gut die Hälfte der Tory-Abgeordneten (gesamt 314). Die sind genauso gespalten wie das Parlament, das genauso gespalten ist, wie die Briten.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Dienstag 19. März 2019, 06:12

fyndig hat geschrieben:
Dienstag 19. März 2019, 00:37
Langweilig wird es nicht - aber immer mehr ein Vollzeitjob, dem Unterhaus noch zu folgen.

Schließlich ist der Speaker selbst so ein linksversiffter Remainer, dem von konservativer Seite immer wieder vorgeworfen wird, parteiisch zu sein (seine Frau fährt mit einem "Bollocks to Brexit"-Aufkleber auf dem Auto durch die Gegend - auch das haben die Tories ihm zum Vorwurf gemacht).

Auch interessant, dass die Regierung die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht so genau zu kennen scheint.
Es gäbe noch eine Möglichkeit:
https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/18/what-has-john-bercow-done-now hat geschrieben:It would be the idea of circumventing the rules on not repeating a vote in the same session of parliament by simply calling a new session of parliament. This would mean the government would prorogue parliament – the technical term for ending its session – and then call it to sit again. [...] Asked by MPs if this could happen, Bercow said it would be “an unusual step” but confirmed it was possible.
Das müßte jedoch sehr schnell vonstatten gehen:
http://royalcentral.co.uk/state/the-queen-could-prorogue-parliament-to-end-brexit-deadlock-117993 hat geschrieben:This would involve The Queen proroguing Parliament for a short period of time, thus ending the current session and entering a new one.

Her Majesty would also need to deliver a new Queen’s Speech and attend a State Opening of Parliament if prorogation takes place.
Mal sehen, ob das bis morgen noch zu bewerkstelligen ist ...
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Lycobates » Dienstag 19. März 2019, 06:46

Hubertus hat geschrieben:
Dienstag 19. März 2019, 06:12
fyndig hat geschrieben:
Dienstag 19. März 2019, 00:37
Langweilig wird es nicht - aber immer mehr ein Vollzeitjob, dem Unterhaus noch zu folgen.

Schließlich ist der Speaker selbst so ein linksversiffter Remainer, dem von konservativer Seite immer wieder vorgeworfen wird, parteiisch zu sein (seine Frau fährt mit einem "Bollocks to Brexit"-Aufkleber auf dem Auto durch die Gegend - auch das haben die Tories ihm zum Vorwurf gemacht).

Auch interessant, dass die Regierung die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht so genau zu kennen scheint.
Es gäbe noch eine Möglichkeit:
https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/18/what-has-john-bercow-done-now hat geschrieben:It would be the idea of circumventing the rules on not repeating a vote in the same session of parliament by simply calling a new session of parliament. This would mean the government would prorogue parliament – the technical term for ending its session – and then call it to sit again. [...] Asked by MPs if this could happen, Bercow said it would be “an unusual step” but confirmed it was possible.
Das müßte jedoch sehr schnell vonstatten gehen:
http://royalcentral.co.uk/state/the-queen-could-prorogue-parliament-to-end-brexit-deadlock-117993 hat geschrieben:This would involve The Queen proroguing Parliament for a short period of time, thus ending the current session and entering a new one.

Her Majesty would also need to deliver a new Queen’s Speech and attend a State Opening of Parliament if prorogation takes place.
Mal sehen, ob das bis morgen noch zu bewerkstelligen ist ...
Man sollte die hohe Frau in ihrem Alter nicht allzusehr strapazieren. Das geziemte sich nicht.
Der Mittelweg ist der einzige Weg, der nicht nach Rom führt (Arnold Schönberg)
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 19. März 2019, 10:00

@fyndig:
Danke für die Erläuterung, dann sieht es doch ein wenig anders aus.

Gestern abend sagte ein Jurist in der BBC, daß das Unterhaus die Regel, nur einmal über den gleichen Vorschlag abzustimmen, aufheben könne. Allerdings sei es der Regierung verwehrt, das Vorhaben erneut einzubringen.
Das erscheint mir schlüssig, denn das Parlament als höchste Instanz dürfte auch das Recht haben, gut 400 Jahre alte Traditionen zu ändern, zumal es in GB keine verfassungsrechtlichen Vorschriften in dieser Frage gibt.
Selbst der Anführer der hardliner, Rees Mogg, räumt inzwischen ein, daß der ausgehandelte Deal besser ist, als weiterhin in der EU zu bleiben.
Mr Rees-Mogg told LBC: 'I genuinely haven't made up my mind. There is a hierarchy. No deal is better than Mrs May's deal, but Mrs May's deal is better than not leaving. I don't think we will get another chance to leave the European Union. Delay is denial. The thought that if you get two years for something better is hopelessly optimistic.'
https://www.dailymail.co.uk/news/articl ... rexit.html

Vielleicht geht es darum, eine Teilnahme an der Europawahl auf jeden Fall zu vermeiden. Falls GB daran nicht teilnimmt, müßte der Austritt bis zum 01. 07. 2019 erfolgen, da andernfalls das Parlament nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt sei und alle Beschlüsse dann anfechtbar seien. Bei einer darüberhinaus gehenden Verlängerung muß GB noch an der Europawahl teilnehmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 58323.html

Es gibt Befürchtungen eine Teilnahme an der Europawahl könnte "europafreundlich" interpretiert werden und der Forderung nach einem zweiten Referendum Nachdruck verleihen. Abstimmen, bis es paßt - das wäre nicht neu....

Fraglich ist allerdings, ob GB ein Teilnahme an der Europawahl überhaupt organisatorisch bewältigen kann. Es müßten Kandidaten benannt werden usw...

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 21. März 2019, 11:03

Wurde nicht immer vor den LKW-Schlangen (merkwürdigerweise immer nur in GB) im Falle eines harten Brexits gewarnt? Der Chef des Eurotunnelbetreibers sieht da keine Schwierigkeiten:
„Wenn alle mitspielen, werden keine Probleme auftreten“, sagt der Franzose, dessen wichtigster Handelspartner die Bundesrepublik ist. Er erklärt: „Für Lkw wird es eine digitale Vorab-Deklaration der Ladung geben. Am Tunneleingang lesen wir lediglich den Barcode ein, den jedes Fahrzeug erhält.“
Kontrollen würden wie bisher stichpunktartig durchgeführt, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, in maximal drei Prozent der Fälle. „Das verlangt die EU und das wird sich nicht ändern“, stellt er fest.
Merkwürdig, merkwürdig.... an der Grenze zwischen (dem dann Nicht_Mitglied) GB und F. geht genau das, was die Briten auch für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vorgeschlagen haben. Lt. EU sei das aber ein Ding der Unmöglichkeit - das gebe es nirgendwo auf der Welt.....
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die EU bewußt Schwierigkeiten schaffen will:
Ärgern kann er sich aber auch über manche EU-Beamte. Die verlangen nun eine EU-Lizenz für britische Lokführer der Kanaltunnel-Züge, obwohl sie lediglich unter dem Ärmelkanal hin- und zurückfahren und nicht ins europäische Bahnnetz kommen. Die Lizenz erfordert das Gutachten eines französischen Psychologen, und das Gespräch müsse auf Französisch geführt werden. „Auf diese Art macht man Europa zum Hassobjekt“, ärgert sich Gounon.
Der Eurotunnel ist bereit für den Brexit – „Eine Verschiebung bringt nichts“

Ich weiß nicht, woher der Optimismus kommt, daß sich im Falle einer erneuten Volksabstimmung eine Mehrheit wieder der EU zuwendet. Wenn die Brexiteers diese Schikanen der EU breit diskutieren, wird sich mancher der EU freundlich gesinnte Brite noch überlegen, ob er dem Verein, der sein Land so behandelt weil es autreten will, noch weiter angehören möchte.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus » Sonntag 24. März 2019, 09:38

"Der britische Frosch geht nicht mehr in den Topf"
Die Haltung der EU sei derzeit: "Wir sind die Stärkeren, wir zwingen den Briten unsere Lösung auf", sagt der Cambridge-Historiker Brendan Simms. Er glaubt: Der Brexit wird Großbritannien einen.
Interessantes Interview, in dem auch mal eine kritische Stimme in einem deutschen Medium zu Wort kommen darf.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Sonntag 24. März 2019, 10:08

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 24. März 2019, 09:38
Interessantes Interview, in dem auch mal eine kritische Stimme in einem deutschen Medium zu Wort kommen darf.
Das Ziel der EU war/ist es, durch harte Regelungen irgendwelche anderen Staaten davon abzubringen, auf ähnliche Gedanken zu kommen. Das Schlimmste, was der EU passieren kann, wäre ein mittelfristig erfolgreiches GB (Schweiz im XXL-Format) und mE stehen die Chancen dafür nicht so schlecht, wie in den deutschen Medien immer wieder behauptet wird.

Das Beispiel "Südtirol" im Falle eines Italexit paßt schon und auch die Aussagen zur gemeinsamen Währung, zur gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und zu Schengen bringen das Dilemma der EU auf den Punkt. Man möchte gern ein Staat sein, aber wenn es an das "Eingemachte" geht, steht der Nationalstaat an erster Stelle.
Kann sich jemand wirklich vorstellen, daß die Franzosen die Befehlsgewalt über ihre Atomstreitmacht mit den Deutschen und Italienern teilen oder die Südländer die Grenzsicherung auf eine europ. Grenzpolizei abtreten? Nur D. ist mit der Aufgabe der DM in Vorleistung getreten, finanziert die Importe der Südländer in Höhe fast einer Billion € und haftet gleichzeitig für die Schulden dort mit einem dreistelligen Mrden-Betrag. Kein Wunder, daß die pragmatischen Briten die Mitgliedschaft im Euroverbund dankend abgelehnt haben.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 5. April 2019, 10:37

GB bietet um Fristverlängerung bis Ende Juni wenn das Unterhaus zustimmt früher
es werden sicherheitshalber Vorbereitungen für die Wahl zum Europa Parlament getroffen
auch wird immer wieder ein 2 Referendum gefordert
https://orf.at/stories/3117702/

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 5. April 2019, 14:31

Man versucht wohl krampfhaft, die Verantwortung für ein Scheitern der Gespräche der jeweils anderen Seite zuzuschieben und hat dabei die eigenen Vorteile im Auge.
Der Vorschlag von May ist widersprüchlich: Man nimmt an der Europawahl teil und will gleichzeitig noch vor dem Beginn der neuen Legislaturperiode ausscheiden. :achselzuck: :patsch:
Das kann man nur als Druckmittel gegenüber den eigenen Abgeordneten werten. Sie sollen jetzt unbedingt dem deal zuzustimmen, da andernfalls die Gefahr einer längeren Mitgliedschaft bestände - schließlich wurden auch Abgeordnete gewählt und man könnte so die Mitgliedschaft auch noch mal verlängern.... :breitgrins:

Aber auch die Beweggründe der EU für eine Verlängerung sind nicht frei von Hintergedanken, wie das Handelsblatt schreibt:
Dass die EU-27 einen zweiten kurzfristigen Brexit-Aufschub um wenige Wochen in Erwägung zieht, hat auch mit wahltaktischen Überlegungen zu tun. Die Bürger dürften so kurz vor der Europawahl nicht den Eindruck bekommen, dass ein unkontrollierter Brexit großen Schaden anrichte und die EU nichts im Griff habe, hieß es in Brüssel.
Deshalb müsse die EU-27 alles tun, um den wilden Brexit abzuwenden, und sich gleichzeitig so gut wie möglich darauf vorbereiten. Für beides könnten ein paar Wochen mehr Zeit nützlich sein.
Vielleicht finden es manche Regierungen auch ganz gut, der europäischen Öffentlichkeit die Hilflosigkeit des entscheidungsunfähigen britischen Parlaments noch etwas länger vorzuführen. Die offensichtliche Lähmung der britischen Politik könnte europaskeptische Wähler davon überzeugen, dass ein EU-Austritt nicht lohnt und nationalpopulistische Parteien falsch liegen. „Wenn wir alles richtig machen, könnte sich der Brexit am Ende sogar sehr positiv auf die Europawahl auswirken“, hofft ein EU-Diplomat.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... eec1nS-ap5

Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft kann die EU-Nomenklatura eigentlich nicht haben. Abgesehen davon, daß man GB bei einer längeren Frist (und Mitgliedschaft) auch das Recht auf Mitsprache (Berufung des EU-Präsidenten, Beschlüsse zur Finanzierung usw.) gewähren muß, dürfte sich ein zerstrittenes GB (ggfs. unter einem neuen Ministerpräsidenten Boris Johnson und u.U. im Wahlkampf) als Bremse erweisen.
Dabei hat Macron in F. schon genug mit den Gelbwesten zu tun und Merkel ist Kanzlerin auf Abruf. In IT regieren europakritische Parteien, in Spanien sind Ende des Monats Neuwahlen und in Dänemark müssen Wahlen bis Juni 2019 stattfinden. In Dänemark gibt es mit der Dänischen Volkspartei eine starke nationalistische Partei und in Spanien hat Vox bei der letzten Regionalwahl in Andalusien Erfolge erzielt.

und im Oktober sind dann noch Wahlen in Griechenland.... :breitgrins:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 5. April 2019, 14:50

Naja man wählt um keinen Zeitdruck zu haben wenn es doch nicht klappt
Auch kann dem Unterhaus nur ein anderer Vertrag zur Abstimmung vorgelegt werden

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño » Freitag 5. April 2019, 15:46

CIC_Fan hat geschrieben:
Freitag 5. April 2019, 14:50
Naja man wählt um keinen Zeitdruck zu haben wenn es doch nicht klappt
Auch kann dem Unterhaus nur ein anderer Vertrag zur Abstimmung vorgelegt werden
Nein - man droht die Teilnahme an der Wahl an, um den Vertrag doch noch durchzubringen:
Mays Ankündigung von Europawahlen zielt vor allem darauf, innenpolitisch den Druck auf ihr Parlament zu erhöhen. Je realer die Gefahr des Europawahlkampfs ist, so ihr Kalkül, desto eher lassen sich die Neinsager dazu bringen, dem Ausstiegsvertrag in einem vierten Anlauf doch noch zuzustimmen.
May droht dem britischen Parlament mit der Europawahl

Offensichtlich wollen wohl beide Parteien ein Ende und einen Austritt. Deswegen verlangt die EU von GB sogar eine "Passivklausel", falls es an den Europawahlen teilnehmen sollte:
Die EU-27 wird vermutlich außerdem darauf bestehen, dass sich Großbritannien im Falle eines längeren Aufschubs nicht mehr an strategischen EU-Entscheidungen beteiligt. Gemeint ist insbesondere die Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten und die Entscheidung über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. May müsse dies zusichern, hieß es in Brüssel.
Der Vertrag soll nicht mehr nachverhandelt werden; es geht nur noch um die unverbindliche politische Erklärung zu den Handelsbeziehungen. Das ganze wird zur Farce. May hat in ihrem Brief ausgeführt, daß es ihr Ziel sei, den Ausstiegsvertrag bis zum 22. 05 zu ratifizieren und die Europawahl dann abzusagen:
May nimmt also in Kauf, dass die britischen Parteien Kandidaten aufstellen, Plakate und Flyer drucken, Wahlkampfveranstaltungen organisieren – und dass am Ende der ganze Aufwand vergebens war.
:patsch: :vogel:

Das Engagement der Wahlkämpfer kann man sich vorstellen...

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Freitag 5. April 2019, 17:13

Junius-Brief aus Brüssel vom 5. April 2019:

Es wird keinen Brexit geben
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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