Neuwahlen in Deutschland !?

[Juergen]

Reuters Schröder weist Bericht über Rücktritts-Szenario zurück

[Petra]

Frau Merkel trägt jetzt hellere Farben und Herr Fischer joggt wieder.

Herr Lafontaine flirtet mit Herrn Gysi. Die PDS will ihren Namen ändern.

Mal sehen, was es noch für Überraschungen gibt.

Ob Schröder gehofft hat, Wahlen 2005 würden für die SPD bessere Ergebnisse bringen als ein Jahr später?

[Robert Ketelhohn]

Ich sehe mit gewisser Befriedigung, daß sich in Gestalt des Bündnisses der SED mit Lafontaine & Co. ein immerhin doch nennenswertes Gegengewicht zum herrschenden neoliberalen, monetaristischen Konsens in der Wirtschaftspolitik formt.

Freilich bleibt diese linke Bande aus andern, nämlich allgemeinen gesellschaftspolitischen Gründen für Gläubige unwählbar (was aber für alle derzeit im deutschen Bundestag vertretenen Parteien gilt).

Was not täte, ist ein ähnlicher Aufbruch auf der eher konservativen Seite, vor allem bei den Christen: die Erkenntnis, daß wir eine grundsätzlich andere Politik brauchen. Dazu freilich muß man sich erst mal aus der gegenwärtigen Korrumpierung befreien.

(Ich erwäge mittlerweile, mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl anzutreten: BADJ. )

[Petra]

Mit BADJ kriegt man ne Klage wegen Seniorendiskriminierung. M.E. zu Recht.
Rechtsanwalt in D. müsste man sein. Da ginge die Arbeit nicht aus. *träum*

[Robert Ketelhohn]

Signorendiskriminierung wäre BAAS.

[Robert Ketelhohn]

Hier noch einmal die Kurzfassung des BADJ-Programms:

Wessen es bedarf, das ist ein kompletter Umbruch im Denken.

Aufbau statt Reformen!

Aufbau jetzt. Weg mit den Fesseln von Maastricht und Basel II.
Nicht Verteilung des „vorhandenen Kuchens“. Backen wir neue,
große Brote!

Das muß der Staat nicht selber tun. Er muß es aber lenkend, för-
dernd und fordernd anstoßen. Denn allein bleibt die Wirtschaft
gelähmt.

Den Transrapid nach Paris und Moskau. Nach Palermo, Kon-
stantinopel und Kiew.

Bauen wir eine neue Generation von Hochtemperaturreaktoren.

Und Gelder in die Forschung: für Kernfusion und Brennstoffzelle.

Bemannte Marsflüge und Reis für die Sahara durch Wasser aus
dem Kongo.

Aufbau statt Reformen!
Konstruktion statt Destruktion!

[Angelika]

Bemannte Marsflüge

Stellst du dich als erster dafür zur Verfügung ?

[Raphael]

@ Angelika

Bemannte Marsflüge

Stellst du dich als erster dafür zur Verfügung ?

Es würde doch völlig ausreichen, wenn man den Robert "zum Mond schießt" ..............

CNR

[Robert Ketelhohn]

Jenseits aller Heiterkeit ist das Thema durchaus ernst. Wir haben es heute nicht mit bloßen konjukturellen Schwankungen zu tun, sondern mit einer langfristigen Abwärtsentwicklung, für welche historische „Vorbilder“ sich in den Jahrhunderten spätestens ab der Zeit Diocletians bis zum Beginn der karolingischen Epoche und dann wieder seit dem 14. Jahrhundert bis ins 18. hinein studieren lassen.

Es wäre durchaus möglich, das Ruder herumzuwerfen, doch fürchte ich, die geistige Konfiguration unserer Zeit hindert uns in fataler Weise daran, den nötigen Willen aufzubringen.

[asderrix]

Es wäre durchaus möglich, das Ruder herumzuwerfen, doch fürchte ich, die geistige Konfiguration unserer Zeit hindert uns in fataler Weise daran, den nötigen Willen aufzubringen.[/align][/color]

Die Frage ist: Wer ist uns?

Was tun wir, was können wir tun?

Vielleicht sollte man da einmal einen "Maßnahmenkatalog" erstellen, wo man auflistet welche Möglichkeit der
0815 Christ/Bürger hat.

So das ich - du - wir alle bei den Fehlentwicklungen und Missständen nicht stehen bleiben und resigniert darüber meckern, sondern unsere Möglichkeiten nutzen.

[Raphael]

@ Robert Ketelhohn

Jenseits aller Heiterkeit ist das Thema durchaus ernst.

Da hast Du vollkommen recht.
Ich bin lediglich der Ansicht, das eine Diskussion im Internet-Forum - und sei es auch der Kreuzgang - diese Probleme nicht lösen wird.
Soviel Realitätssinn ist angesichts der defätistischen Grundbefindlichkeit in Deutschland auch für ein virtuelles Medium wie den Cyberspace angesagt.

Wir haben es heute nicht mit bloßen konjukturellen Schwankungen zu tun, sondern mit einer langfristigen Abwärtsentwicklung, für welche historische „Vorbilder“ sich in den Jahrhunderten spätestens ab der Zeit Diocletians bis zum Beginn der karolingischen Epoche und dann wieder seit dem 14. Jahrhundert bis ins 18. hinein studieren lassen.

Es wäre durchaus möglich, das Ruder herumzuwerfen, doch fürchte ich, die geistige Konfiguration unserer Zeit hindert uns in fataler Weise daran, den nötigen Willen aufzubringen.

Der Königsweg liegt IMHO jedoch nicht in transnationalen Großprojekten, bei denen sich Multis die Taschen füllen können, sondern in kleineren und unscheinbareren Lösungen.
Ein massives Zurückfahren der Staatsquote würde zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen, weil die volkswirtschaftlichen Verluste durch bürokratische Aktivitäten in Verwaltungen ineffizient sind: Der Hamster im Rad ist am Abend müde und geschafft, obwohl er im Grunde nichts geleistet hat. Rasender Stillstand!

Das Staatsvermögen durch Privatisierungen in die Hände der Bürger zurückzugeben könnte einerseits die Finanzierung der öffentlichen Haushalte entlasten und andererseits volkswirtschaftliche Fehlallokationen zu vermeiden helfen.

GsJC
Raphael

[John-Paul]

Ich sehe mit gewisser Befriedigung, daß sich in Gestalt des Bündnisses der SED mit Lafontaine & Co. ein immerhin doch nennenswertes Gegengewicht zum herrschenden neoliberalen, monetaristischen Konsens in der Wirtschaftspolitik formt.

Mit Neoliberalismus und Monetarismus hat die derzeitige Wirtschaftspolitik allenfalls flüchtige Gemeinschaft.

Im übrigen ist mir schleierhaft, warum der Neoliberalismus in diesem Forum einen so schlechten Ruf hat. Die wichtigste Spielart des Neoliberalismus - der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, welcher die theoretische Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft legte - fordert in wesentlichen Zügen, was auch die katholische Soziallehre verlangt.

Als Ökonom sehe ich nicht, welche Therapie unserer Wirtschaft zur Zeit besser helfen könnte als ein (echter) "Neoliberalismus" in diesem Sinne.

[Angelika]

Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Abgeordneter, kündigte an, er werde, sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen verlieren, gegen die Parlamentsauflösung beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Quelle




Wenigstens einer, der sich gegen diese Posse stellt.

[Stefan]

Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Abgeordneter, kündigte an, er werde, sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen verlieren, gegen die Parlamentsauflösung beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Quelle




Wenigstens einer, der sich gegen diese Posse stellt.

Ja. Ich befürworte auch eine Ablehnung der Parlamentsauflösung. Es gibt keine Gründe dafür.

[prim_ass]

Hätte der Bundeskanzler Respekt vor dem Grundgesetz, dann würde er, wollte er denn wirklich Neuwahlen, zurücktreten...

[prim_ass]

Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Abgeordneter, kündigte an, er werde, sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen verlieren, gegen die Parlamentsauflösung beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Quelle




Wenigstens einer, der sich gegen diese Posse stellt.

Übrigens: Daran sieht man das einige wirklich Bürgerrechtler geblieben sind...

[prim_ass]

So, die Katze ist aus dem Sack:

Handlungsunfähigkeit der Regierung seit NRW-Wahl als Begründung für Vertrauensfrage

Rein verfassungsrechtlich denke ich nicht, dass man damit eine Vertrauensfrage begründen kann. Es gibt keinen Grund, warum dadurch die eigene Koalitionsmehrheit im Bundestag destabilisiert ist.

Da bin ich mal auf unseren Bundespräsidenten und auch auf Verfassungsgericht gespannt...

[Juergen]

So, die Katze ist aus dem Sack:

Handlungsunfähigkeit der Regierung seit NRW-Wahl als Begründung für Vertrauensfrage

Will denn dann die SPD im Herbst überhaupt zu einer Neuwahl antreten, denn falls die dann gewinnen, ändert sich ja an den Mehrheiten im Bundesrat nix...

[Angelika]

Will denn dann die SPD im Herbst überhaupt zu einer Neuwahl antreten, denn falls die dann gewinnen, ändert sich ja an den Mehrheiten im Bundesrat nix...

Die rechnen gar nicht mit einem Wahlsieg im September.
Gerhard Schröder hat keine Lust, noch bis zum Herbst 2006 auszubaden, was er sich eingebrockt hat. Da macht er lieber jetzt schon den La Fontaine ...

[Juergen]

Es gibt tatsächlich noch Politiker, die versuchen die Wahrheit zu sagen: ein Beispiel wäre da heute der Abgeordnete Werner Schulz.

[Petra]

Was wird denn, wenn il Presidente oder sonstwer die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen verweigert?

Bekommen wir dann die gleiche Regierung aber einen neuen Kanzler?

Münte? Fischer? Oder Frau Schmidt?

[Juergen]

Nein, alles bleibt beim alten.

Der Kanzler könnte natürlich zurücktreten (was er aber ja ausgeschlossen hat) und dann müßte ein neuer gewählt werden.

Die Opposition könnte ein konstruktives Mißtrauensvotum stellen: also einen eigenen Kandidaten aufstellen und zum neuen Bundeskanzler wählen lassen, aber dafür fehlen die nötigen Stimmen im Bundestag und es gibt dann eh' keine Mehrheit für den Kanzler(kandidaten). Das werden sie also nicht tun wollen.

Also: weiter wie bisher.

[Petra]

Der Kanzler könnte natürlich zurücktreten (was er aber ja ausgeschlossen hat)

Ja, der weiß schon, wie man sich an seinen eigenen Leuten richtig rächen kann. Motto: wenn ich keinen Bock mehr habe, dann gibts für euch auch nichts mehr abzugrasen.

[HeGe]

Hat jemand heute mal in die BT-Debatte reingesehen?

Ich fand das ja die absolute Farce, wie die Abgeordneten von Rot-Grün ihrem Kanzler nach seiner Rede stehende Ovationen zollten und ihn dann kurze Zeit später absägten.

Das zeugt für mich von einer absoluten Respektlosigkeit unserem Grundgesetz gegenüber.

[Stefan]

Am besten wäre es, wenn Hans-Dietrich Genscher zum Bundeskanzler gewählt würde, damit wieder Respekt und Achtung vor dem Grundgesetz einzögen.

Meinetwegen können sie auch Westerwelle gegen Schulz und Schily eintauschen.

Plenarprotokoll von heute

[Knecht Ruprecht]

War ja ganz schon peinlich was im Deutschen Bundetag abging. Schade das keiner der gleichgeschalteten Journalisten eine Parallele zu der Peinlichkeit im Bundesrat zieht, wo der homosexuelle Bürgermeister von Berlin, den jetziger Siemens und Telekom Subventionist (oder läßt man beim Mautgesetz noch andere Konzerne abkassieren?) Stolpe, die Hauptrolle spielten. Die Nebenrollen waren seinerzeit mit Koch, Stoiber und Vogel besetzt.

Jedenfalls wird aus Gründen von Rentenansprüchen oder sonstigen finanziellen Erwegungen, nicht zurückgetreten. Sondern betrieblich ein politischer Prozess gefahren, um politisch abzudanken, jedoch mit Wahrung aller finanzieller Absicherungen. Schade dass diese politische Abstimmung, nicht mit einer Gehalts und vorallem Rentenkürzung für Beamte verbunden wurde. Stattdessen weiß ich gar nicht ob für etwas oder gegen etwas abgestimmt wurde.

[Juergen]

1. Kordian du spinnst --- wie immer


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2.

Müntefering erweist unserm Kanzler einen Bärendienst.
Er sagte:

Dann, liebe Frau Merkel Sie sind doch jetzt Kanzlerkandidatin, stellen Sie den Antrag auf ein Misstrauensvotum. Sie werden sehen: Sie sind in der Minderheit hier in diesem Haus. Das werden Sie ganz deutlich erleben.

Aha, die CDU hat also keine Mehrheit. Dann hat sie wohl der Bundeskanzler. Aber wie geht das nun mit der Vertrauensfrage überein.

Hat er sie - die Mehrheit - oder hat er sie nicht?

[Angelika]

Hat er sie - die Mehrheit - oder hat er sie nicht?

Natürlich hat er sie !
Er hat doch die Vertrauensfrage verloren ... bzw. gewonnen.

[Juergen]

Er hat doch die Vertrauensfrage verloren ... bzw. gewonnen.

Genau so

[Stefan]

Das Wahlprogramm der CDU ist bittere Rache an Schröder: Nun wird er wohl nochmal 4 Jahre gegen einen schwarzen Bundestag regieren müssen!

Anstatt die Chance für eine tiefgreifende und lösungsorientierte Politik zu ergreifen und "durchzuregieren" haben sie programmatischen Suizid betrieben. Das Programm ist ehrlich, aber die schlechteste aller Lösungen! Das kann kein Versehen sein, sondern nur Absicht, um Schröder wieder an die Macht zu bringen.

Nun kann man nur noch hoffen, daß Köhler das Trauerspiel beendet und die Auflösung des Bundestages verweigert.

[Juergen]

Der Bundespräsident hat tatsächlich den Bundestag aufgelöst

[Juergen]

Spott und Hohn!

Das war es, was der Lügenbaron - ähm Bundeskanzler - da gerade abgelassen hat!