Neuwahlen in Deutschland !?

[Stephen Dedalus]

Oskar.

Matzerath?

Ein anderer Oskar, der auch nur im entferntesten in Betracht käme, fällt mir einfach nicht ein ...

[Robert Ketelhohn]

Den kenn’ ich nicht. Ich meinte Lafontaine.

[Petra]

Den kenn’ ich nicht. Ich meinte Lafontaine.

Mein Lachanfall läßt jetzt so langsam nach

Bevor der Bundeskanzler Herrn Lafontaine die Regierungs-Staffel weiterreicht, heiratet er eher Frau Merkel.

[Knecht Ruprecht]

Wenn das der Grund wäre, dann wäre es wohl das Beste, den Bundesrat abzuschaffen

Ich hielte es für besser den Bundestag abzuschaffen. Der vom Volk gewählte Präsident sollte das Land regieren. Ihm zu Hilfe hat der Präsident Minister und Berater. Natürlich gebe es beim wegfallen des Bundestages eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme weniger und eine höhere Arbeitslosenstatistik. Doch wenn das Argument mit der Arbeit um der Arbeit willen in der Kohleindustrie nicht gilt, gilt es für Politiker genauso wenig. Dagegen werden die Regionen eines Staates mehr Gewichtung bekommen.

du würdest alsso in einer westlichen demokratie das parlament abschaffen das ist nicht dein ernst oder?

Was findest du an einem Bundestag gegenüber einem Präsidenten samt Ministern und Beratern besser?

Ich finde das ein Präsident samit Ministern und Beratern, konstengünstige, schneller und effektiver regieren kann. Gegengewicht zum Staatspräsidenten wären die Vertreter der einzelnen Regionen, mit denen sich der Präsident abstimmen müßte bzw. den Regionen Autonomien einräumt. Und alle 5 Jahre gebe es wahlen. Auf Staats- und Regionenebene. Ein viel schlankerer und konstengünstigerer Apparat als der jetzige Bundesrat und Bundestag.

[Angelika]

Oskar.

Matzerath?

Ein anderer Oskar, der auch nur im entferntesten in Betracht käme, fällt mir einfach nicht ein ...

Mir schon ...

[prim_ass]

Eine Frau aus dem Osten ist als Regierungschefin für manche wohl derartig undenkbar, daß sie jeden anderen lieber sähen

Ich weiß ja nicht, was »manche« denken, aber ich sehe beispielshalber Sarah Wagenknecht entschieden lieber als die Merkel.

Stalinisten an die Macht...

Das nenn ich doch mal einen echt katholischen [Punkt]

[Petra]

Ich kann nur hoffen, daß sich der Bundespräsident an diesem offensichtlichen Mißbrauch der Verfassung nicht beteiligen wird.

Dem Köhler ist das zuzutrauen. Der hat mehr Format als seinerzeit Karl Carstens.

Gibts jemanden, der noch Wetten annimmt?

[Stefan]

Ich kann nur hoffen, daß sich der Bundespräsident an diesem offensichtlichen Mißbrauch der Verfassung nicht beteiligen wird.

Dem Köhler ist das zuzutrauen. Der hat mehr Format als seinerzeit Karl Carstens.

Gibts jemanden, der noch Wetten annimmt?

Ich traue es ihm auch zu. Köhler wäre gut beraten, es so zu halten. Wenn er es täte, könnte er mehr bewirken als jedes Parteiprogramm: Ein Stück Glaubwürdigkeit zurückerobern.

[Stefan]

Ein schmieriger Umweg?

[Petra]

Ich traue es ihm auch zu. Köhler wäre gut beraten, es so zu halten. Wenn er es täte, könnte er mehr bewirken als jedes Parteiprogramm: Ein Stück Glaubwürdigkeit zurückerobern.

Weizsäcker und Herzog jederzeit. Köhler? Wait and drink tea, mate.

[Raphael]

Den kenn’ ich nicht. Ich meinte Lafontaine.

Wer hat Angst vor'm Roten Mann?

[Petra]

Oscar Lafontaine hat seine Parteimitgliedschaft für beendet erklärt.

[Stefan]

Oscar Lafontaine hat seine Parteimitgliedschaft für beendet erklärt.

Notwendig sei jetzt eine gemeinsame Linke Liste, sagte Lafontaine der "Bild"-Zeitung nach einem am Dienstag verbreiteten Vorabbericht aus der Mittwochausgabe. Es sei nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien wie die SPD-Abspaltung WASG und die PDS links von der SPD anträten. "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen", sagte Lafontaine. Die aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitglieder entstandene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent der Stimmen gewonnen.

Er scheint nur darauf gewartet zu haben. Nun zeigt der sein wahres Gesicht, und die Sozialdemokraten dürften die Nachricht wie eine abgehende Blähung empfinden.

[Robert Ketelhohn]

Ich sehe bei Lafontaine weit mehr wirtschaftlichen Sachverstand als bei den Eischels und Waischels. Die schlüssige Konzeption zum Aufbau, der zündende Funke einer erneuerten Industriepolitik, fehlt freilich auch bei Lafontaine noch. Das wird die Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Kommt da was, oder bleibt es bei heißer Luft als Alternative zu den bisherigen eisigen Winden?

[Stefan]

Ich sehe bei Lafontaine weit mehr wirtschaftlichen Sachverstand als bei den Eischels und Waischels. Die schlüssige Konzeption zum Aufbau, der zündende Funke einer erneuerten Industriepolitik, fehlt freilich auch bei Lafontaine noch. Das wird die Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Kommt da was, oder bleibt es bei heißer Luft als Alternative zu den bisherigen eisigen Winden?

Das ist dem Lafontaine doch sowas von schnuppe. Leider neigen die Leute gerade in schwierigen Zeiten dazu, ihr Heil in selbsternannten Salvatoren zu suchen; Lafontaine hat unstreitig das Potential zur Demagogie, so daß durchaus anzunehmen ist, daß - bei Einigkeit der Linken - aus den jeweiligen Lagern im "rechten" PDS Umfeld Gysis, der WASG, der linken SPD und auch der fundamentalistischen Grünen-Ecke ein Potential um die 10 % entsteht. Das dürfte der Sozialdemokratie auf lange Sicht heftige Bauchschmerzen bereiten, und die Parteienlandschaft weiter zerfasern. Aber so muß es nicht kommen.

[Robert Ketelhohn]

Ein Demagog muß ja nichts Schlechtes sein. Kommt drauf an, wohin er den Demos führt.

Gegenwärtig präsentieren uns die beiden politischen Lager nur zwei Schattierungen ein und derselben Couleur. Wie sie die „Reformen“ anpinseln, ist fürs Resultat, das am Ende fürs Volk herausschaut, so was von piepe.

Beide treiben ihre sogenannte „Reformpolitik“, sie verteilen die immer geringeren vorhandenen Mittel alle Nase lang neu, quetschen und schieben, verschleudern öffentliches Eigentum und pressen nolens volens das Volk aus – und haben doch immer weniger in der Hand, ihre Aufgaben zu erfüllen, weder im sozialen Bereich, noch im investiven, noch für die Aufrechterhaltung der zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand.

Dabei ist es einerlei, wie man eine Austeritätspolitik lackiert. Sie wird nie erfolgreich sein, sie war es nie und nirgends in der Geschichte. Die Spirale dreht sich weiter abwärts.

Das Problem ist übrigens nicht auf die Politik beschränkt. In der Wirtschaft herrscht derselbe selbstzerstörerische Geist. Man frage einmal den potentiell produktiven Teil des Volks, die Ingenieure, Handwerker und Facharbeiter, wie sie stöhnen unter den firmenpolitischen Vorgaben der kaufmännischen Führungsetagen – allzu oft mutlos und resignierend, weil nicht zu erkennen ist, woher eine Umkehr, woher ein neuer Aufbruch Kraft und Anfang nehmen könnte.

Wessen es bedarf, das ist ein kompletter Umbruch im Denken.

Aufbau statt Reformen!

Aufbau jetzt. Weg mit den Fesseln von Maastricht und Basel II.
Nicht Verteilung des „vorhandenen Kuchens“. Backen wir neue, große Brote!

Das muß der Staat nicht selber tun. Er muß es aber lenkend, fördernd
und fordernd anstoßen. Denn allein bleibt die Wirtschaft gelähmt.

Den Transrapid nach Paris und Moskau. Nach Palermo, Konstatinopel und Kiew.
Bauen wir eine neue Generation von Hochtemperaturreaktoren.
Und Gelder in die Forschung: für Kernfusion und Brennstoffzelle.
Bemannte Marsflüge und Reis für die Sahara durch Wasser aus dem Kongo.

Aufbau statt Reformen!
Konstruktion statt Destruktion!

[Raphael]

Die "vorgezogene Bundestagswahl" ist ein gutes taktisches Manöver von Schröder & Konsorten:
1. Er instrumentalisiert auf diese Weise den höchsten Repräsentanten Deutschlands, denn Köhler (der auch noch glücklicherweise von der Opposition auf den Sessel des Bundespräsidenten gehievt worden ist) hat bei einer ablehnend beschiedenen Vertrauensfrage des Kanzlers nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis:
Löst er den Bundestag auf, kommt Köhler in den Geruch der Rechtsbeugung, verweigert Köhler sich der Auflösung, kann Schröder mit dem Finger auf ihn zeigen und frech behaupten, der Bundespräsident habe es ja gar nicht anders gewollt.
2. In einem Bundestagswahlkampf kann Schröder den anständigen und verantwortungsbewußten Staatsmann heraushängen lassen, der das Gesamtwohl des Volkes (und seiner Wirtschaft) im Fokus hatte. Gleichzeitig kann er den "Schwarzen Peter" einer fundamentalen Verweigerungshaltung der Opposition zuweisen und damit auf Stimmenfang gehen.
3. Selbst wenn er die Bundestagswahl verlieren würde (was sicherlich und selbstverständlich völlig außerhalb seiner Absichten ist! ), stände er immer noch als ehrenwerter Kanzler da, der sich dem Votum des Volkes gebeugt hat und den Verschlimmbesserern von der CDU/FDP das Staatsruder überlassen hat.

GOTT schütze unser Land
Raphael

[Stefan]

Ein Demagog muß ja nichts Schlechtes sein. Kommt drauf an, wohin er den Demos führt.

Ein Demagog ist etwas Schlechtes, denn er führt nicht, sondern er verführt: er vereinfacht Zusammenhänge und führt ins Verderben.

Gegenwärtig präsentieren uns die beiden politischen Lager nur zwei Schattierungen ein und derselben Couleur. Wie sie die „Reformen“ anpinseln, ist fürs Resultat, das am Ende fürs Volk herausschaut, so was von piepe.

Ich würde mal gerne wissen, ob hier im Forum irgendjemand mit 2 -3 Sätzen sagen kann, was eigentlich genau die Agenda 2010 ist. Der Reformwille ist im Volk sehr wohl vorhanden, die Menschen sind nicht blöd (bis auf ein paar Lafontaine-Anhänger). Aber was genau ist denn Agenda 2010? Was sollte das, was steht den Leuten bevor? Was ist die das Ziel der Regierung Schröder? Es ist dem "Medienkanzler" nicht gelungen, seine Vision zu formulieren und zu erläutern, wie der Wasserstand seiner Reformen ist. Er hats nie versucht, er kann es nicht und wird es auch nicht hinbekommen; denn er hat kein Ziel.

Beide treiben ihre sogenannte „Reformpolitik“, sie verteilen die immer geringeren vorhandenen Mittel alle Nase lang neu, quetschen und schieben, verschleudern öffentliches Eigentum und pressen nolens volens das Volk aus – und haben doch immer weniger in der Hand, ihre Aufgaben zu erfüllen, weder im sozialen Bereich, noch im investiven, noch für die Aufrechterhaltung der zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand.

Es sprach: Dr. Guido Westerwelle, MdB.

Aufbau jetzt. Weg mit den Fesseln von Maastricht und Basel II.
Nicht Verteilung des „vorhandenen Kuchens“. Backen wir neue, große Brote!

Es geht darum, das Krebsgschwür der Gesetzgebung zu entwirren. Nicht die Konsens- und Kompromißgesetze, sondern die Einfachheit, die Handhabbarkeit ist der Clou. Maastricht sollte ins Grundgesetz als Leitgedanke übernommen werden, Basel II kann man auf einige Konzerne beschränken. Aber die Steuergesetzgebung gehört kräftig entkernt.

Konstruktion statt Destruktion![/align][/color]

Sie sahen eine Werbesendung der Partei der Konstruktivisten Deutschlands - Konstruktivisten.


Hier eine Kostprobe der Güter, die dem ermäßigten Steuersatz von 7% in der Umsatzsteuer unterliegen. Pars pro toto.

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 429 - 433 )
-------------------------------------------------------------------------------
I I Zolltarif
Lfd. I Warenbezeichnung I (Kapitel, Position,
Nr. I I Unterposition)
-------------------------------------------------------------------------------
1 I Lebende Tiere, und zwar I
I a) Pferde einschließlich reinrassiger I
I Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde, ...... I aus Position 0101
I b) Maultiere und Maulesel, .................. I aus Position 0101
I c) Hausrinder einschließlich reinrassiger I
I Zuchttiere, .............................. I aus Position 0102
I d) Hausschweine einschließlich reinrassiger I
I Zuchttiere, .............................. I aus Position 0103
I e) Hausschafe einschließlich reinrassiger I
I Zuchttiere, .............................. I aus Position 0104
I f) Hausziegen einschließlich reinrassiger I
I Zuchttiere, .............................. I aus Position 0104
I g) Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, I
I Truthühner und Perlhühner), .............. I Position 0105
I h) Hauskaninchen, ........................... I aus Position 0106
I i) Haustauben, .............................. I aus Position 0106
I j) Bienen, .................................. I aus Position 0106
I k) ausgebildete Blindenführhunde ............ I aus Position 0106
2 I Fleisch und genießbare I
I Schlachtnebenerzeugnisse .................... I Kapitel 2
3 I Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere I
I wirbellose Wassertiere, ausgenommen I
I Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und I
I Schnecken ................................... I aus Kapitel 3
4 I Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und I
I Eigelb, ausgenommen ungenießbare Eier ohne I
I Schale und ungenießbares Eigelb; natürlicher I
I Honig ....................................... I aus Kapitel 4
5 I Andere Waren tierischen Ursprungs, und zwar I
I a) Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel, .. I aus Position 0504
I b) (weggefallen) I
I c) rohe Knochen ............................. I aus Position 0506
6 I Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und I
I Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in I
I Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln ....... I Position 0601
7 I Andere lebende Pflanzen einschließlich ihrer I
I Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser; I
I Pilzmyzel ................................... I Position 0602
8 I Blumen und Blüten sowie deren Knospen, I
I geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, I
I frisch ...................................... I aus Position 0603
9 I Blattwerk, Blätter, Zweige und andere I
I Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, I
I sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- I
I oder Zierzwecken, frisch .................... I aus Position 0604
10 I Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu I
I Ernährungszwecken verwendet werden, und zwar I
I a) Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ......... I Position 0701
I b) Tomaten, frisch oder gekühlt, ............ I Position 0702
I c) Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, I
I Porree/Lauch und andere Gemüse der I
I Allium-Arten, frisch oder gekühlt, ....... I Position 0703
I d) Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl
I und ähnliche genießbare Kohlarten der I
I Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ... I Position 0704
I e) Salate (Lactuca sativa) und Chicoree I
I (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt, .. I Position 0705
I f) Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, I
I Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie,
I Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, I
I frisch oder gekühlt, ..................... I Position 0706
I g) Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, I Position 0707
I h) Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch I
I oder gekühlt, ............................ I Position 0708
I i) anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ..... I Position 0709
I j) Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, I
I gefroren, ................................ I Position 0710
I k) Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. I
I durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem I
I Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig I
I konservierend wirkende Stoffe zugesetzt I
I sind), zum unmittelbaren Genuss nicht I
I geeignet, ................................ I Position 0711
I l) Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder I
I Scheiben geschnitten, als Pulver oder I
I sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter I
I zubereitet, .............................. I Position 0712
I m) getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch I
I geschält oder zerkleinert, ............... I Position 0713
I n) Topinambur ............................... I aus Position 0714
11 I Genießbare Früchte und Nüsse ................ I Positionen 0801
I I bis 0813
12 I Kaffee, Tee, Mate und Gewürze ............... I Kapitel 9
13 I Getreide .................................... I Kapitel 10
14 I Müllereierzeugnisse, und zwar I
I a) Mehl von Getreide, ....................... I Positionen 1101
I I und 1102
I b) Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von I
I Getreide, ................................ I Position 1103
I c) Getreidekörner, anders bearbeitet; I
I Getreidekeime, ganz, gequetscht, als I
I Flocken oder gemahlen .................... I Position 1104
15 I Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und I
I Pellets von Kartoffeln ...................... I Position 1105
16 I Mehl, Grieß und Pulver von trockneten I
I Hülsenfrüchten sowie Mehl, Grieß und Pulver I
I von genießbaren Früchten .................... I aus Position 1106
17 I Stärke ...................................... I aus Position 1108
18 I Ölsamen und ölhaltige Früchte sowie Mehl I
I hiervon ..................................... I Positionen 1201
I I bis 1208
19 I Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat ...... I Position 1209
20 I (weggefallen) I
21 I Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen I
I für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, I
I Salbei, Kamilleblüten und Haustee ........... I aus Position 1211
22 I Johannisbrot und Zuckerrüben, frisch oder I
I getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne I
I von Früchten sowie andere pflanzliche Waren I
I (einschließlich nichtgerösteter Zichorien- I
I wurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum)
I der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung I
I verwendeten Art, anderweit weder genannt noch I
I inbegriffen; ausgenommen Algen, Tange und I
I Zuckerrohr .................................. I aus Position 1212
23 I Stroh und Spreu von Getreide sowie I Positionen 1213
I verschiedene zur Fütterung verwendete Pflanzen I und 1214
24 I Pektinstoffe, Pektinate und Pektate .......... I Unterposition
I I 130220
25 I (weggefallen) I
26 I Genießbare tierische und pflanzliche Fette und I
I Öle, auch verarbeitet, und zwar I
I a) Schweineschmalz, anderes Schweinefett I
I und Geflügelfett, ........................ I aus Position 1501
I b) Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, I
I ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln I
I ausgezogen, .............................. I aus Position 1502
I c) Oleomargarin, ............................ I aus Position 1503
I d) fette pflanzliche Öle und pflanzliche Fette I
I sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, . I aus Positionen
I I 1507 bis 1515
I e) tierische und pflanzliche Fette und Öle I
I sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise I
I hydriert, umgeestert, wiederverestert oder I
I elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht I
I weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes I
I Rizinusöl (sog. Opalwachs), .............. I aus Position 1516
I f) Margarine; genießbare Mischungen und I
I Zubereitungen von tierischen oder I
I pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von I
I Fraktionen verschiedener Fette und Öle, I
I ausgenommen Form- und Trennöle ........... I aus Position 1517
27 I (weggefallen) I
28 I Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von I
I Krebstieren, Weichtieren und anderen I
I wirbellosen Wassertieren, ausgenommen Kaviar I
I sowie zubereitete oder haltbar gemachte I
I Langusten, Hummer, Austern und Schnecken .... I aus Kapitel 16
29 I Zucker und Zuckerwaren ...................... I Kapitel 17
30 I Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder I
I anderen Süßmitteln sowie Schokolade und I
I andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen I Positionen 1805
I I und 1806
31 I Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder I
I Milch; Backwaren ............................ I Kapitel 19
32 I Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen I
I oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen I
I Frucht- und Gemüsesäfte ..................... I Positionen 2001
I I bis 2008
33 I Verschiedene Lebensmittelzubereitungen I Kapitel 21
34 I Wasser, ausgenommen I
I - Trinkwasser, einschließlich Quellwasser I
I und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den I
I Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in I
I den Verkehr gebracht wird, I
I - Heilwasser und I
I - Wasserdampf ............................... I aus Unterposition
I I 2201 9000
35 I Milchmischgetränke mit einem Anteil an Milch I
I oder Milcherzeugnissen (z.B. Molke) von I
I mindestens fünfundsiebzig Prozent des I
I Fertigerzeugnisses .......................... I aus Position 2202
36 I Speiseessig ................................. I Position 2209
37 I Rückstände und Abfälle der Lebensmittel- I
I industrie; zubereitetes Futter .............. I Kapitel 23
38 I (weggefallen) I
39 I Speisesalz, nicht in wässriger Lösung ........ I aus Position 2501
40 I a) Handelsübliches Ammoniumcarbonat und I
I andere Ammoniumcarbonate, ................ I Unterposition
I I 283610
I b) Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) I Unterposition
I I 283630
41 I D-Glucitol (Sorbit), auch mit Zusatz von I
I Saccharin oder dessen Salzen ................ I Unterpositionen
I I 290544 und 210690
42 I Essigsäure .................................. I Unterposition
I I 291521
43 I Natriumsalz und Kaliumsalz des Saccharins ... I aus Unterposition
I I 2925 1100
44 I (weggefallen) I
45 I Tierische oder pflanzliche Düngemittel mit I
I Ausnahme von Guano, auch untereinander I
I gemischt, jedoch nicht chemisch I
I behandelt; durch Mischen von tierischen oder I
I pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene I
I Düngemittel ................................. I aus Position 3101
46 I Mischungen von Riechstoffen und Mischungen I
I (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf I
I der Grundlage eines oder mehrerer dieser I
I Stoffe, in Aufmachungen für den Küchengebrauch I aus Unterposition
I I 3302 10
47 I Gelatine .................................... I aus Position 3503
48 I Holz, und zwar I
I a) Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, I
I Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen I
I Formen, .................................. I Unterposition
I I 440110
I b) Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, I
I auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder I
I ähnlichen Formen zusammengepreßt, ........ I Unterposition
I I 440130
49 I Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse I
I des graphischen Gewerbes - mit Ausnahme der I
I Erzeugnisse, für die die Hinweispflicht nach I
I § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die I
I Verbreitung jugendgefährdender I
I Schriften besteht oder die als jugendgefährdende
I Trägermedien den Beschränkungen des § 15 I
I Abs. 1 bis 3 des Jugendschutzgesetzes I
I unterliegen, sowie Veröffentlichungen, I
I die überwiegend Werbezwecken (einschließlich I
I Reisewerbung) dienen -, und zwar I
I a) Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, I
I auch in Teilheften, losen Bögen oder I
I Blättern, zum Broschieren, Kartonieren oder I
I Binden bestimmt, sowie Zeitungen und andere I
I periodische Druckschriften kartoniert, I
I gebunden oder in Sammlungen mit mehr als I
I einer Nummer in gemeinsamem Umschlag I
I (ausgenommen solche, die überwiegend I
I Werbung enthalten), ...................... I aus Positionen
I I 4901, 9705 und
I I 9706
I b) Zeitungen und andere periodische I
I Druckschriften, auch mit Bildern oder I
I Werbung enthaltend (ausgenommen I
I Anzeigenblätter, Annoncen-Zeitungen und I
I dergleichen, die überwiegend Werbung I
I enthalten), .............................. I aus Position 4902
I c) Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- I
I oder Malbücher, für Kinder, .............. I aus Position 4903
I d) Noten, handgeschrieben oder gedruckt, I
I auch mit Bildern, auch gebunden, ......... I aus Position 4904
I e) kartographische Erzeugnisse aller Art, I
I einschließlich Wandkarten, topographischer I
I Pläne und Globen, gedruckt, .............. I aus Position 4905
I f) Briefmarken und dergleichen (z.B. I
I Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als I
I Sammlungsstücke .......................... I aus Positionen
I I 4907 und 9704
50 I (weggefallen) I
51 I Rollstühle und andere Fahrzeuge für I
I Behinderte, auch mit Motor oder anderer I
I Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung ... I Position 8713
52 I Körperersatzstücke, orthopädische Apparate I
I und andere orthopädische Vorrichtungen sowie I
I Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden I
I oder Gebrechen, für Menschen, und zwar I
I a) künstliche Gelenke, ausgenommen Teile I
I und Zubehör, ............................. I aus Unterposition
I I 9021 31
I b) orthopädische Apparate und andere I
I orthopädische Vorrichtungen einschließlich I
I Krücken sowie medizinisch-chirurgischer I
I Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile I
I und Zubehör, ............................. I aus Unterposition
I I 9021 10
I c) Prothesen, ausgenommen Teile und Zubehör, I aus Unterpositionen
I I 9021 21, 9021 29
I I und 9021 39
I d) Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und I
I andere Vorrichtungen zum Beheben von I
I Funktionsschäden oder Gebrechen, zum I
I Tragen in der Hand oder am Körper oder I
I zum Einpflanzen in den Organismus, I
I ausgenommen Teile und Zubehör ............ I Unterpositionen
I I 9021 40 und 9021 50,
I I aus Unterposition
I I 9021 90
53 I Kunstgegenstände, und zwar I
I a) Gemälde und Zeichnungen, vollständig mit I
I der Hand geschaffen, sowie Collagen und I
I ähnliche dekorative Bildwerke, ........... I Position 9701
I b) Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, I Position 9702
I c) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, I
I aus Stoffen aller Art .................... I Position 9703
54 I Sammlungsstücke, I
I a) zoologische, botanische, mineralogische I
I oder anatomische, und Sammlungen dieser I
I Art, ..................................... I aus Position 9705
I b) von geschichtlichem, archäologischem, I
I paläontologischem oder völkerkundlichem I
I Wert, .................................... I aus Position 9705
I c) von münzkundlichem Wert, und zwar I
I aa) kursungültige Banknoten einschließlich I
I Briefmarkengeld und Papiernotgeld, ... I aus Position 9705
I bb) Münzen aus unedlen Metallen, ......... I aus Position 9705
I cc) Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, I
I wenn die Bemessungsgrundlage für die I
I Umsätze dieser Gegenstände mehr als I
I 250 Prozent des unter I
I Zugrundelegung des Feingewichts I
I berechneten Metallwerts ohne I
I Umsatzsteuer beträgt ................. I aus Positionen
I I 7118, 9705
I I und 9706

[Raphael]

Das Letzere war aber jetzt Körperverletzung, Stefan!

[Edi]

Agenda 2010 kannst du hier nachlesen:
http://www.bundesregierung.de/Themen-A- ... a-2010.htm

Ich bin nur der Meinung, wenn Schröder selber an die grosse Wirkung all dieser Massnahmen glauben würde, hätte er jetzt nicht Neuwahlen anvisiert, sondern sich noch 1 1/2 Jahre Zeit gelassen, zumal er immer wieder betonte, dass es etliche Zeit brauche bis die Massnahmen auch spürbar wirken.

Fakt ist, dass trotz bisheriger Steuersenkungen viele deutsche Betriebe einen Teil der Produktion ins östliche Ausland verlegt haben und noch weiter verlegen, wo sie wegen niedrigerer Steuern und Löhnen viel billiger produzieren können. Grössere Firmen nützen die unterschiedlichen Steuern in den alten EU-Ländern schon jahrelang aus, indem sie Tochterfirmen im EU-Ausland ansiedelten und Gewinne dadurch ins steuerniedrigere Ausland verschoben. Dafür gibt es mehr als genug Beispiele. Das war schon zu Helmut Kohls Zeiten in den 90 er Jahren so. Ich erinnere mich da an ein Beispiel von der Firma Henkel, die in Düsseldorf anfangs der 90 er Jahre eine neue Tensidanlage baute über eine Tochterfirma, die in Belgien ansässig ist. Diese bekommt für die Investition eine hohe Miete, die in Belgien Gewinne abwirft, die dort viel weniger Steuern kosten als in Deutschland.
Nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit allein bringt weniger Geld in die Kassen des Fiskus.
Gerade hört man von der bekannten Firma Grohe (Badarmaturen usw.) , die im letzten Jahr von einem amerikanischen Investor gekauft wurde und deren Produktion nun teilweise nach China verlegt werden soll, was rund 4000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten soll.

[Robert Ketelhohn]

Vereinfachung ist prinzipiell sicher nötig, Stefan, keine Widerrede meinerseits im Grundsatz. Allerdings ist vieles, was man da gern ausmisten möchte, im Laufe vieler Jahrzehnte in langem gesellschaftlichen Ringen gewachsen. Das zu entflechten, und möglichst noch gerecht, ist nicht leicht.

Nehmen wir dein Beispiel. Die Umsatzsteuer ist ein Unding, und ungerecht obendrein, also ganz abschaffen, sag’ ich. – Hm. Denkste. So leicht ist es nicht. Dann bräche nämlich Knall auf Fall der ganze öffentliche Bereich zusammen, samt tausend großen und kleinen Dingen, von denen wir alle im täglichen Leben abhängen.

Also erst mal vereinheitlichen. Fein. Wie hoch liegt der Umsatzsteuersatz im Schnitt? Ich weiß es nicht. Sagen wir, bei 14 %. Also soll ab sofort ein Satz von 14 % gelten. Den Aufwand, den sämtliche Unternehmen bei der Umstellung haben, und die Unklarheiten und Fehler um den Umstellungstermin herum vernachlässigen wir mal. Geht schon irgendwie, ging ja bisher bei jeder Erhöhung auch.

Nur leider bedeutet die Erhöhung auf 14 % für manche Branchen, die jetzt überwiegen oder ganz den verminderten Satz anwenden, wirtschaftlich den Garaus, mit Ausnahme einiger großer Unternehmen, welche die Erhöhung von 7 auf 14 % eine Weile wegstecken können. Die kleine Buchhandlung z. B. geht dabei den Bach hinunter.

Nimmt man das in Kauf? Oder überlegt man sich Ausnahmen oder einen Ausgleich durch andere Erleichterungen? Dann wäre das ganze für die Katz gewesen. Tja, da ist guter Rat teuer. Und so wird es in vielen Fällen laufen, wohl man wohlfeil nach Vereinfachungen schreit. Im Grundsatz habe ich gar nichts dagegen, aber es ist ein mühsames Spiel, von dem man sich keine schnellen Erfolge versprechen darf.

Schnelle Erfolge vor allem aber auch darum nicht, weil man mit Gesetzesvereinfachungen noch nichts, aber auch gar nichts produziert hat. Darum aber geht es. Wir müssen wieder produzieren, arbeiten, Werte schaffen.

Wenn es Gesetzesvereinfachungen gibt, die dabei helfen, dann sind das solche, die echte Investitionshemmnisse sind. Und nein, ich meine keine angeblich zu hohen Lohnkosten etc. (Gegen auswärtiges Lohndumping geht man vor, indem man das Kapital am Abfluß über die Grenze hindert.) Ich meine zum Beispiel das Geschrei der Ökobonzen gegen jede Investition, die Menschen in Lohn und Brot bringt, die unsern Wohlstand mehrt und die wirtschasftliche Zukunft sichert, das Geschrei samt der tausenderlei Rechtsmittel, die dann jede Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen bringen. Da wäre wirklich anzusetzen.

Ebenso manches andere. Die Gewerbesteuer zum Beispiel gehört weg, einfach bloß weg (dafür brauchen die Gemeinden aber wiederum einen Ausgleich, nicht vergessen).

Dringend notwendig sind finanzpolitische Rahmenbedingungen, denn der erforderliche Aufbau muß auch finanziert werden. Die perversen Basel-II-Regularien gehören in den Orkus. Ebenso aber auch die gesamte Selbststrangulation des Staats durch die Maastrichter Abkommen. Etc. pp. In diese Richtung muß es gehen.

[Stefan]

Nur leider bedeutet die Erhöhung auf 14 % für manche Branchen, die jetzt überwiegen oder ganz den verminderten Satz anwenden, wirtschaftlich den Garaus, mit Ausnahme einiger großer Unternehmen, welche die Erhöhung von 7 auf 14 % eine Weile wegstecken können. Die kleine Buchhandlung z. B. geht dabei den Bach hinunter.

Die Umsatzsteuer ist nur ein Beispiel; ich wende mich in diesem Beispiel keineswegs gegen die Umsatzsteuer an sich; dadurch, daß sie als Mehrwertsteuer konzipiert ist, trägt die Last der Endverbraucher und nicht das Unternehmen; und zwar tatsächlich der geschaffene Mehrwert!

Ich pläderiere für zwei Schritten:

- Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %; es gibt in der o.g. Tabelle keinen einzigen Grund, daß die genannten Güter subventioniert werden; und das ist wirklich eine Subvention, denn die betroffenen Unternehmen können Vorsteuern in voller(!) Höhe geltend machen! Auch die Buchläden werden nicht ruiniert, da es zum einen eine Buchpreisbindung gibt und zum anderen natürlich jedes andere Unternehmen mit diesem Argument Begehrlichkeiten wecken könnte. Sollte jemand ruiniert werden, hing er eh am Staatstropf. Dafür entstehen neue Chancen. Weg mit den Subventionen, gleiches und einheitliches Recht für alle!

- Am besten die EU-weite Justierung der USt auf 20%. Dies ist der Durchschnittstwert der EU und es ist skurril, daß auf diesem Wege Wettbewerbsverzerrungen akzeptiert werden. Dies müsste schrittweise erfolgen, aber dann auch endgültig, so daß der Satz von 20 % für alle Zeiten, am besten in der Verfassung niedergelegt wird.

Damit wäre die Ust dauerhaft "refomiert" und eine verläßliche Größe; der Ort einer unternehmerischen Handlung spielt damit keine Rolle mehr und Subventionen finden auch nicht mehr statt!

(Man könnte natürlich mit dieser Aktion wohl den Wegfall der Gewerbesteuer finanzieren und die Gemeinden entlasten).

[Petra]

Hat sich eigentlich Herr Köhler schon geäußert?

Herr Stoiber scheint ja begeistert zu sein, Bayern endlich einem Parteifreund überlassen zu können.

[Knecht Ruprecht]

Es wäre schön wenn es im Herbst 2005 zu einer Parteienverwerfung kommen würde. Denn neben den beiden großen Parteien, haben sich die 2 kleinen, FDP und Grüne, völlig verbraucht und wenn man schon eine Partei des Establishments wählen möchte, dann tut man dies gleich im original in Form der CDU bzw. SPD. Jedoch bietet sich für die Bevölkerungsschicht, die vom Wohlstand der Gesellschaft ausgeschlossen wird, mit dem Zusammenschluss der PDS mit der WASG als auch mit dem Zusammenschluss der NPD mit der DVU, eine Antwort auf die Politik der Sicherung des Wohlstandes der priviligierten Schicht unter Ausschluss der benachteiligten Schicht am gesellschaftlichen Wohlstand im Staat. Es könnte aber auch anders herum kommen, und nach den Neuwahlen im Herbst ein Bundestag mit 2 Parteien hervorkommen. Und wenn man die NRW Wahl gesehen hat, fehlt wohl nicht mehr viel, bis sich die verbrauchte FDP und Grüne unter den 5% wiederfinden. Eine gewichtige Rolle, werden die ganzen Umfrageinstitutionen spielen. Denn wäre wählt schon eine Partei die bei Umfragen bei 3% dümpelt. Doch das deren Politik nicht aufgeht hat man bei der Sachsen-Wahl gesehen.

[Petra]

Hat sich eigentlich Herr Köhler schon geäußert?

Räusperle

[Juergen]

Ein Demagog muß ja nichts Schlechtes sein.

...

Aufbau statt Reformen!

Du Grundguter!

[Ewald Mrnka]

Selbst ein Demokrat muß nichts Schlechtes sein. Zwar haben in qualitativer und in quantitativer Hinsicht die größten Barbareien unter Demokratien stattgefunden (und die meisten Kriege) - aber dennoch wollen wir an unserer demokratischen Grundüberzeugung unbeirrt festhalten. Schließlich haben uns unsere alliierten Freunde 1945 selbst- und kostenlos von einem demagogischen Diktator befreit, uns selbstlos die Demokratie geschenkt und uns liebevoll-energisch umerzogen, wofür wir ihnen auf ewig zu Dank verpflichtet sind.

[John-Paul]

Ich sehe bei Lafontaine weit mehr wirtschaftlichen Sachverstand als bei den Eischels und Waischels. Die schlüssige Konzeption zum Aufbau, der zündende Funke einer erneuerten Industriepolitik, fehlt freilich auch bei Lafontaine noch. Das wird die Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Kommt da was, oder bleibt es bei heißer Luft als Alternative zu den bisherigen eisigen Winden?

Brrr ... schüttel ...

[FioreGraz]

Tjo egal wie oder was ihr wählt, wir Össis profitieren davon.

Wählts rot/grün wandern weiter viele Betriebe zu uns ab, bzw gibts "Zusatzschub" in der Hinsicht.
Wählts schwarz erhölt sich eure Wirtschaft und unser Exporte steigen.

Also ich find Neuwahlen bei euch hinsichtlich der Sicheheit meines Arbeitsplatzes super.

LG
Fiore

[Raphael]

@ John-Paul

Ich sehe bei Lafontaine weit mehr wirtschaftlichen Sachverstand als bei den Eischels und Waischels. Die schlüssige Konzeption zum Aufbau, der zündende Funke einer erneuerten Industriepolitik, fehlt freilich auch bei Lafontaine noch. Das wird die Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Kommt da was, oder bleibt es bei heißer Luft als Alternative zu den bisherigen eisigen Winden?

Brrr ... schüttel ...

RK übt sich als Ironiker .......

[Robert Ketelhohn]

Brrr ... schüttel ...

Starke Argumente!

Wählts schwarz erhölt sich eure Wirtschaft

Wie kommste auf diesen trüben Einfall?

RK übt sich als Ironiker .......

Mitnichten und -neffen.

[FioreGraz]

Wie kommste auf diesen trüben Einfall?

Weil die Wirtschaft auf diese Partei nicht wenig Einfluß hat und es sich schon richten wird mit den schwarzen. Außerdem sind leider nun mal die schwarzen die besseren Wirtschafter.

LG
Fiore