Zur Einstimmung dieser Artikel, der den bisherigen "Schweriner Weg" beim Umgang mit der NPD aufzeigt. Die NPD sitzt seit zwei Legislaturperioden im Landtag. Ob sie es diesmal schafft, ist zweifelhaft. Die Umfragen sehen sie bei 4%. Der AfD werden über 20% zugetraut, evtl. wird sie sogar die stärkste Partei.
Die letzten Ergebnisse:Die jüngsten Umfragen sahen die NPD bei vier Prozent. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte die NPD jedoch deutlich mehr Stimmen bekommen als ihr in den Umfragen vorhergesagt worden waren. Zudem läuft das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mit angestrengt und vorbereitet hat. Zöge die NPD abermals in den Schweriner Landtag ein und würde womöglich kurz darauf verboten, erlebte die Bundesrepublik eine noch nicht dagewesene, verfassungsrechtlich interessante Situation, um es zurückhaltend zu sagen.
In jedem Fall aber ist es mit dem Schweriner Weg in der nächsten Legislaturperiode vorbei. Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon erklärt, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen – und praktiziert das längst in den Kommunalvertretungen. Bei der AfD heißt es, sie sehe den Schweriner Weg als „Gesinnungstribunal“, als „Ausgrenzung und Stigmatisierung unbequemer politischer Positionen und Parteien“. Eine inhaltliche und politische Auseinandersetzung widerstrebender politischer Überzeugungen sei der bessere Weg.
Dass die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht, gilt als gewiss. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 24 Prozent. Das setzt gleichsam den Maßstab auch für Mecklenburg-Vorpommern – sowohl für die AfD selbst, die in Schwerin sogar stärkste Kraft werden will, als auch für die Gegner, für die 24 Prozent oder mehr unfassbar wären. Zögen sowohl AfD als auch NPD in den Landtag ein, was nicht auszuschließen ist, wäre auch das eine bemerkenswerte Konstellation.
SPD = 35,6%
CDU = 23,0%
Linke = 18,4%
Grüne = 8,7%
NPD = 6,0%
Die letzte Umfrage datiert vom 30. 06. - also noch vor den Vorfällen in Bayern. Sie sieht die CDU bei 25%, die SPD bei 22%, die Linke bei 17% und die Grünen bei 7%. Für die AfD werden 19% vorhergesagt - wie in Sachsen-Anhalt. Damals kam die Partei auf 24%.
Da stellt sich für mich die Frage: Gibt es wirklich keine neueren Umfrageergebnisse oder werden die nicht veröffentlicht?