Dieses Europa ist eine Fehlkonstruktion
Der Autor weiß allerdings, das er mit seinem Vorschlag eines europ. "Finanzministers" ein schwieriges Thema anschneidet:
Ähnliche Forderungen wurden auch von dem neuen französischen "Star-Ökonomen", Thomas Piketty, erhoben. Er schlägt vor, den Schuldenrahmen demokratisch durch ein europäisches Parlament zu legitimieren und gibt unumwunden zu, daß Deutschland überstimmt würde:Wenn die Euro-Zone eine Zukunft haben soll, muss sie dringend neu gebaut werden – in Richtung einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit einem gemeinsamen Finanzminister. Das wäre das Ende des souveränes Staates im herkömmlichen Sinn. Es wäre eine Zumutung, eine stille Revolution. Will man das?
http://www.wiwo.de/politik/europa/die-s ... 4-all.htmlDie Eurostaaten sollten die ausstehenden Staatsschulden in einen gemeinsamen Topf werfen, mit Eurobonds finanzieren und für alle Schulden gemeinsam haften. Mehrmals lobt er dabei den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung, der bereits 211 angeregt hatte, die Staatschulden oberhalb von 6 Prozent des BIP in einem Schuldentilgungsfonds zusammenzufassen. Ein EU-Parlament mit Vertretern der jeweiligen nationalen Volksversammlungen sollte dann über die jährliche Neuverschuldung befinden. Mit Mehrheitsbeschluss, wie Piketty mehrfach betont. Erklärtes Ziel: die sparsamen Nordländer wären in der Minderheit, und die verschuldungsbereiteren Staaten hätten die Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen, unter anderem um eine europäische Wachstumsstrategie zu verwirklichen. Zusätzlich sollte die EZB Staatsschulden aufkaufen, da es „unter den gegeben Umständen keine andere Lösung gibt, als einen Teil der öffentlichen Schulden zu monetarisieren.“
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Doch damit nicht genug. Was Piketty will, aber nicht offen ausspricht, ist nichts anderes als ein Blankoscheck für die Zukunft. Nicht nur die vergangenen Schulden sollen sozialisiert werden, sondern auch die künftigen. Dieses muss angesichts des weitreichenden Staatsverständnisses von Piketty besorgt stimmen.
Piketty hält mit diesem Ziel nicht hinter dem Berg, sondern spricht sich eindeutig dafür aus:
http://www.spiegel.de/international/eur ... 22629.htmlSPIEGEL: But that would create the risk of a big debt coalition. Who determines how much debt is allowed?
Piketty: We need a communitization of debts, but it has to be democratically legitimized. I propose a European parliament for the euro zone that would consist of members of the national parliaments. Each country would be represented in this parliament in proportion to its population size. In other words, Germany, with its 8 million inhabitants, would have the largest number of members. These politicians would then vote democratically on how high the deficit could be in the euro zone.
SPIEGEL: And the Germany lawmakers, with their aversion for large deficits, would be routinely outvoted by their more free-spending colleagues.
Piketty: I do, in fact, assume that this type of parliament would have saved less in recent years, and would have instead spent more on growth and fighting unemployment. It would have been good for us all. Germans shouldn't be afraid of democracy. If we have a common currency, at some point we have to accept that we also spend money together.
Die beiden letzten Sätze sind bemerkenswert:
Wir sollten das gemeinsame Geld auch gemeinsam ausgeben - die Mehrheit entscheidet dann, wie und wieviel. Der eine arbeitet, der andere macht Party.
Auf ein solches Europa kann ich gerne verzichten.