Fang mal an, Ahnenforschung zu betreiben. Du wirst dich wundern, wer so alles durch Deutschland gezogen ist und Spuren in deinem Erbgut hinterlassen hat, auch wenn du jetzt noch glaubst, dich sicher für einen Ariernachweis zu qualifizieren.Piusderdritte hat geschrieben:Eine polnische Jüdin (Aniela Kazmierczak)
Alles zur Bundestagswahl 2013
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ja, bei den Briefwahlen gibt es immer die Fälle "Hilfe im Altersheim" - allerdings nach meiner Beobachtung doch mehr Einzelfälle. Bei entsprechenden Auffälligkeiten hat es wohl - nach meiner Erinnerung - auch schon Strafverfahren gegeben.Robert Ketelhohn hat geschrieben:Bei den Briefwahlen scheint’s doch etwas kritischer zu sein, Ansonsten liegt das Problem wohl bei der Verarbeitung der Rohdaten. Da liegt viel im Argen. Transparenz gibt es da überhaupt nicht.
Was vestehst Du unter "Verarbeitung der Rohdaten"? Was ist damit gemeint?
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
ElizaDoolittle hat geschrieben: http://www.youtube.com/watch?v=WiFrRhhsevY
Schade, daß es keinen Politiker in D. gibt, der die Dinge so klar beim Namen nennt. Herr Sulik erinnert mich an Herrn Nigel Farage von der UKIP im Europaparlament, der auch kein Blatt vor den Mund nimmt und dessen Redebeiträge immer ein Genuß sind.
- ElizaDoolittle
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
Es ist ja nicht bloß der Genuss. Es beschämt einen als Deutschen, wie von dem EURO-Wahnsinn Menschen wie Sulik ganz persönlich betroffen sind, die aus einem Land mit viel niedrigerem pro-Kopf-Einkommen kommen und dennoch die verschwenderischen Länder aus der PIIGS-Gruppe mit zu unterstützen haben, wo das persönliche Einkommen viel höher ist als (wie in diesem Beispiel) in der Slowakei.Caviteño hat geschrieben:Herr Sulik erinnert mich an Herrn Nigel Farage von der UKIP im Europaparlament, der auch kein Blatt vor den Mund nimmt und dessen Redebeiträge immer ein Genuß sind.
Es beschämt einen, weil es hierzulande so viele gibt, die auf Grund ungeprüfter vermeintlich pro-europäischer Klischee-Vorstellungen blindlings für den Euro-Wahnsinn eintreten, ohne auch nur eine Sekunde zu bedenken, wie sich solche falschen und geichfalls hyper-verschwenderischen deutschen Entscheidungen auf diese andern Länder auswirken, die plötzlich zu Gebern gemacht werden, nur weil sie vernünftiger gewirtschaftet haben als die PIIGS und noch nicht deren Schuldenstand haben.
Gerade wer über die Ränder des deutschen Mustopfes hinausblickt, wer Europa liebt, der muss um verantwortlichere Lösungen kämpfen als den Wahnsinn, der in Brüssel eingerührt worden ist.--- Der Einsatz der AfD ist alles andrere als dumpf-nationalistisch, wie ihr fälschlich nachgesagt wird.
Dazu kommt der Kampf um die Grundprinzipien der Demokratie.
Auch unsere eigene Demokratie sollte uns nicht DERART gleichgültig sein. Was aber sollen diese lange im Ostblock unterdrückten Länder sagen, die sich eine Demokratie erst vor c 20 Jahren mühsam erkämpft haben, und die ihren Parlamenten nun schon wieder die entscheidenden Kompetenzen entzogen und von den verantwortungslosen Diktatoren in Brüssel im Interesse anderer verantwortungsloser Politiker usurpiert sehen, die so rücksichtslos mit der Barschaft auch dieser ärmeren Länder umspringen?
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Die AfD würde ich als konservativ-liberale Partei bezeichnen, also wie CDU oder FDP mit ihrer Geschichte sein könnten. Ich teile ihre Ansichten nicht, finde aber, dass eine solche kontroverse Partei zum Parteienspektrum gehört, damit das Wahlvolk beim Wählen auch Parteien wählen kann, die wirklich verlässlich für eine konkrete Politik stehen. In der Demokratie kann das Volk umso besser seine Herrschaft ausüben, je mehr klare Optionen es hat. Dazu gehören demokratische linke, rechte, liberale Parteien und vieles dazwischen.ElizaDoolittle hat geschrieben:Gerade wer über die Ränder des deutschen Mustopfes hinausblickt, wer Europa liebt, der muss um verantwortlichere Lösungen kämpfen als den Wahnsinn, der in Brüssel eingerührt worden ist.--- Der Einsatz der AfD ist alles andrere als dumpf-nationalistisch, wie ihr fälschlich nachgesagt wird.
Die vier klassischen Regierungsparteien haben ihre Positionen so oft geändert, dass nicht klar ist, wofür sie nach den Wahlen wirklich stehen. Wer als Konservativer die CDU wählt, erlebte häufige "Linksrucks", wie etwa das Aussetzen der Wehrpflicht oder die abrupte Energiewende. Umgekehrt war es bei der SPD, die in der Schröder-Regierung eine konservative Politik machte, die 1998 kaum ein SPD-Wähler gewollt hatte.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Schäuble über Entartung der Politik, natürlich meint er nicht seine, diese so zu benennen, wäre doch Nazijargon.
Dr. Wolfgang Schäuble am 15.6.211, 11.3 Uhr, Berlin Rede anlässlich der Gedenkfeier zum Bau der Berliner Mauer:
"[...] Das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer lädt unweigerlich zum Nachdenken über Entartungen von Macht und Politik ein. Es sind solche Entartungen, die die Mauer vermeintlich notwendig und dann auch möglich gemacht haben, und nur sie haben ihren Bestand für viel zu lange 28 Jahre sichern können."
Auch Helmut Schmidt: http://kpkrause.de/213/9/28/eine-entartung-der-faz/
Dr. Wolfgang Schäuble am 15.6.211, 11.3 Uhr, Berlin Rede anlässlich der Gedenkfeier zum Bau der Berliner Mauer:
"[...] Das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer lädt unweigerlich zum Nachdenken über Entartungen von Macht und Politik ein. Es sind solche Entartungen, die die Mauer vermeintlich notwendig und dann auch möglich gemacht haben, und nur sie haben ihren Bestand für viel zu lange 28 Jahre sichern können."
Auch Helmut Schmidt: http://kpkrause.de/213/9/28/eine-entartung-der-faz/
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
Bedauerlich, daß sich diese Länder nicht zu einem Veto durchringen konnten. Ich kann mir vorstellen, welcher Druck auf die kleinen Länder ausgeübt wurde...ElizaDoolittle hat geschrieben:
Was aber sollen diese lange im Ostblock unterdrückten Länder sagen, die sich eine Demokratie erst vor c 2 Jahren mühsam erkämpft haben, und die ihren Parlamenten nun schon wieder die entscheidenden Kompetenzen entzogen und von den verantwortungslosen Diktatoren in Brüssel im Interesse anderer verantwortungsloser Politiker usurpiert sehen, die so rücksichtslos mit der Barschaft auch dieser ärmeren Länder umspringen?
Was die ärmeren Länder betrifft: Es war schon beachtlich, wie die Studie der EZB über die Vermögensverteilung im Euroraum von der "politischen Elite" niedergebügelt wurde. Entsprechende Fragen durften nicht gestellt werden und die Kanzlerin verwies auf die hohen deutschen Renten, um die Unterschiede zu rechtfertigen. Wenig später meldete die OECD, daß deutsche Rentner weniger als andere erhalten und dafür auch noch länger arbeiten müssen
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 6222.html"Verzerrt“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse der jüngsten Vermögensstatistik der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Nach deren Rechnung liegen die deutschen Haushalte gemessen an ihrem Vermögen in Europa auf einem hinteren Platz. Ihre Skepsis begründet die Kanzlerin damit, dass die hohen Rentenansprüche der Deutschen in der EZB-Statistik nicht berücksichtigt seien. Mit dieser Einschätzung ist sie jedoch in die Kritik geraten. Ansprüche seien noch lange kein Vermögen, weil diese Ansprüche immer wieder an die rechtlichen und tatsächlichen Umstände angepasst würden, bemängeln die Kritiker.
(...)
Ein wichtiges Kriterium für die Bemessung des Werts von Rentenansprüchen ist die sogenannte Ersatzquote. Dabei handelt es sich um den Anteil, den die Altersrente im Verhältnis zum Einkommen in der Erwerbsphase erreicht. In Spanien liegt die Netto-Ersatzquote für einen männlichen Durchschnittsverdiener, der mit 65 Jahren in Ruhestand geht, nach der OECD-Tabelle bei gut 84 Prozent, in Italien bei gut 76 Prozent, in Griechenland sogar bei mehr als 11 Prozent.
Das heißt: Ein Grieche bezieht mehr Rente, als er im Schnitt an Einkommen verdiente. Hier wirkt sich auch die Art der Rentenberechnung aus. Während nach der deutschen Rentenformel das ganze Arbeitsleben die Rentenhöhe beeinflusst, sind es in Griechenland nur die Verdienste in den letzten fünf Jahren, in Spanien die in den letzten 15 Jahren vor dem Ruhestand. Diese sind meist höher als in frühen Berufsjahren.
Die Ersatzquoten der Südländer übersteigen den OECD-Durchschnittswert von 69 Prozent deutlich. Unter dem Schnitt liegt dagegen Frankreich mit gut 6 Prozent. Für Deutschland weist die Statistik eine Netto-Ersatzquote von knapp 58 Prozent aus. Damit liegt Deutschland (vor Schweden, Großbritannien und Irland) auf den hinteren Plätzen in der Rangliste.
Die "ärmeren" Länder sind also nicht nur Staaten wie die Slowakei oder Lettland - auch in D. ist der Durchschnittshaushalt nicht so wohlhabend wie in GR. Trotzdem erwartet man von D. immer weitere "Hilfszusagen" und das Ergebnis der Bundestagswahl wird leider dazu führen, daß auch noch mehr Gelder in den Süden fließen.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
Keines dieser Länder ist gegen seinen Willen Mitglied der EU geworden. Keines ist gegen seinen Willen gezwungen worden, in der EU zu bleiben.ElizaDoolittle hat geschrieben: Was aber sollen diese lange im Ostblock unterdrückten Länder sagen, die sich eine Demokratie erst vor c 20 Jahren mühsam erkämpft haben, und die ihren Parlamenten nun schon wieder die entscheidenden Kompetenzen entzogen und von den verantwortungslosen Diktatoren in Brüssel im Interesse anderer verantwortungsloser Politiker usurpiert sehen, die so rücksichtslos mit der Barschaft auch dieser ärmeren Länder umspringen?
- ElizaDoolittle
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
Nachdem ihnen von allen Seiten das Blaue vom Himmel herunter versprochen worden ist.Maurus hat geschrieben:Keines dieser Länder ist gegen seinen Willen Mitglied der EU geworden. Keines ist gegen seinen Willen gezwungen worden, in der EU zu bleiben.
Du missverstehst meinen Einwand.
Er richtet sich gegen das ebenso beliebte wie unzutreffende Anti-AfD-Argument, der Kampf der AfD gegen die augenblickliche Organisation dieser Währungsunion sei rückschrittlich, anti-europäisch und unsolidarisch, bzw, die AfD sei eine selbstsüchtige deutsch-nationalistische Bande.
In Wirklichkeit wirkt sich gerade die Fehlkonstruktion des Euro, wie sich am Beispiel der Slowakei zeigt, scharf antieuropäisch und unsolidarisch gegen ärmere Euro-Länder aus, die nun dafür bestraft werden, wenn sie zum Unterschied von der PIIGS-Gruppe vernünftig gewirtschaftet haben.
Der EURO nutzt gerade den Armen in der Euro-Gruppe überhaupt nichts, sondern stellt sie schlechter als sie es ohne den Euro wären; die Wahnsinnszahlungen, die zur angeblichen "Rettung" des Euro auch von den Ärmsten (den einzelnen Armen in den reicheren Euro-Ländern und den insgesamt armen Euroländern wie der Slowakei) geleistet werden müssen, kommen typischerweise Reicheren zugute als sie selber es sind.
Die derzeitige Euro-Organisation bzw -Misswirtschaft ist weder im normalen Sinn eine Rettung noch ein Ausdruck für europäische Völkerfreundschaft noch für Solidarität, ganz abgesehen davon, dass sie den beteiligten Völkern ihr demokratisches Grundrecht auf die Verwaltung ihres Budgets entzieht.
Der Ausdruck "Rettung" in Verbindung mit "Euro" ist in der heutigen Regierungs-Propaganda ein verfälschender Wortgebrauch. Da wird nichts gerettet, aber Entscheidendes verdorben, und zwar ganz besonders im Verhältnis der europäischen Staaten untereinander.
Es ist die viel-geschmähte AfD, die sich für die demokratischen Grundrechte und für eine auch im europäischen Rahmen humane Wirtschaftsform einsetzt.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
quidquid cognoscitur, ad modum cognoscentis cognoscitur (n. Thomas v. Aquin)
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
Man denke nur an die Maastricht-Verträge, die von den unterzeichnenden Staaten übernommen wurden und die bail-out-Klausel, die dann von den großen Ländern gekippt wurde.ElizaDoolittle hat geschrieben:Nachdem ihnen von allen Seiten das Blaue vom Himmel herunter versprochen worden ist.Maurus hat geschrieben:Keines dieser Länder ist gegen seinen Willen Mitglied der EU geworden. Keines ist gegen seinen Willen gezwungen worden, in der EU zu bleiben.
Niemand hat bei seiner Unterschrift unter den Vertrag damit gerechnet, daß man selbst für die Mißwirtschaft der Südstaaten in Anspruch genommen werden könnte. Ich erinnere an das Wahlpamphlet der CDU zur Europa-Wahl ("Muß D. für die Schulden anderer Staaten haften?.....).
Der Einfluß der kleinen Länder auf die Entscheidung der Kommissare und des Minsterrats ist doch sehr, sehr marginal. Wer glaubt denn, daß ein Land wie z.B. Malta oder Luxemburg sich dem gemeinsamen Wunsch der großen EU-Länder (z.B. nach einem Türkeibeitritt) mit einem "Veto" widersetzen könnte.
Eine wildgewordene Eurokratengruppe macht doch, was sie wollen - sorry, was "richtig ist". Die Plebiszite in Frankreich und den NL beim Verfassungsvertrag führten dazu, daß das - fast - gleiche Vertragswerk mit einem anderen Namen von den Parlamenten durchgewinkt wurde - ohne erneute Plebiszite anzusetzen. Die waren zwar in beiden Ländern nicht zwingend vorgeschrieben und daher verzichtete man "aus Sicherheitsgründen". Beim Nachfolgevertrag von Lissabon wurde dann in Irland solange abgestimmt werden, bis das Ergebnis den Eurokraten "paßte".
In einem hast Du allerdings Recht - niemand zwingt ein Land - gegen seinen Willen - der EU beizutreten bzw. Mitglied zu bleiben. Die Schweiz, Norwegen und Island, die trotz aller Versprechungen dankend ablehnen stehen für die erste Gruppe, GB könnte das erste Mitglied der zweiten Gruppe werden, wenn es das Plebiszit durchführt. Man vergleiche diese Länder einmal mit den Staaten, die eine EU-Aufnahme anstreben....
Warum sich Katalonien von der Drohung der Kommission beeindrucken läßt, bei einer Trennung von Spanien nicht automatisch Mitglied der EU zu sein, erschließt sich mir nicht. Ein selbständiges Bayern ohne Euro und EU-Mitgliedschaft -
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Seid ihr eigentlich zufrieden in eurer seeligen Einigkeit? Wenn ich hier und in anderen Foren Kommentare zur AfD lese, wundere ich mich, warum die nicht bei der BT Wahl auf 90% + gekommen sind, als einzig "wahre Demokraten" (MP).
Wirkliche Demokratie besteht aus Meinungsvielfalt, eine demokratische Partei sollte kompetent auf allen Gebieten sein, und eben machbaren Kopromissen.
Vielleicht ist die AfD ja lernfähig, ich bin ja durchaus auch offen, mich stört vor allem, dass es viel Zulauf aus rechten Kreisen gibt und, dass man Schritte zurück gehen will (zum gezwungenen Austritte einiger Länder, Nationalstaaten und nostalgisch zur DM). Wie gesagt, ich hätte mir auch einen anderen Weg zu einem vereinten Europa gewünscht, das schreibe ich nachweislich schon seit Jahren und Jahrzehnten (u.a. im ehemaligen ARD Forum), nur muss man die heutigen Realitäten anerkennen.
Ich stimme ja zu, dass die Altparteien da auch durchaus Erneuerungsbedarf haben und ihre Wähler (oder die, deren Stimme sie wollen) und diese durch Aufklärung und Beteiligung mehr mitnehmen müssten.
Kann jetzt gerade nicht zurück blättern (wieso geht das nicht wenn man direkt schreibt?), um zu sehen wer mir die Aussagen des französischen Innenministers Valls zur Einwanderung von Bulgaren und Rumänen nach F unter die Nase gehalten hat, er bekommt momentan genug contra von der Justizministerin Taubira (ebeso PS).
Könnt ihr googeln. Ich gebe gerne zu, dass ich nach Lucke schrei gegoogelt habe und nicht fündig geworden bin (nur einen Eklat bei einer talkshow), ich hatte das aus meiner Erinnerung geschrieben, weil ich es mal im FS sah wo er doch mit verstärkter Stimme sprach. Zu dem Zeitpunkt war ich hier noch nicht einmal angemeldet. Hätte ich die hiesige penible Diskussionskultur hier schon voraus geahnt, hätte ich sicher Ort, Datum und Zeit notiert.
Lisieux
Wirkliche Demokratie besteht aus Meinungsvielfalt, eine demokratische Partei sollte kompetent auf allen Gebieten sein, und eben machbaren Kopromissen.
Vielleicht ist die AfD ja lernfähig, ich bin ja durchaus auch offen, mich stört vor allem, dass es viel Zulauf aus rechten Kreisen gibt und, dass man Schritte zurück gehen will (zum gezwungenen Austritte einiger Länder, Nationalstaaten und nostalgisch zur DM). Wie gesagt, ich hätte mir auch einen anderen Weg zu einem vereinten Europa gewünscht, das schreibe ich nachweislich schon seit Jahren und Jahrzehnten (u.a. im ehemaligen ARD Forum), nur muss man die heutigen Realitäten anerkennen.
Ich stimme ja zu, dass die Altparteien da auch durchaus Erneuerungsbedarf haben und ihre Wähler (oder die, deren Stimme sie wollen) und diese durch Aufklärung und Beteiligung mehr mitnehmen müssten.
Kann jetzt gerade nicht zurück blättern (wieso geht das nicht wenn man direkt schreibt?), um zu sehen wer mir die Aussagen des französischen Innenministers Valls zur Einwanderung von Bulgaren und Rumänen nach F unter die Nase gehalten hat, er bekommt momentan genug contra von der Justizministerin Taubira (ebeso PS).
Könnt ihr googeln. Ich gebe gerne zu, dass ich nach Lucke schrei gegoogelt habe und nicht fündig geworden bin (nur einen Eklat bei einer talkshow), ich hatte das aus meiner Erinnerung geschrieben, weil ich es mal im FS sah wo er doch mit verstärkter Stimme sprach. Zu dem Zeitpunkt war ich hier noch nicht einmal angemeldet. Hätte ich die hiesige penible Diskussionskultur hier schon voraus geahnt, hätte ich sicher Ort, Datum und Zeit notiert.
Lisieux
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD
Nein, nachdem sie gesehen haben, was das anderen Staaten, beispielsweise Irland, genutzt hat. Möglicherweise haben sie in ihrer Gier ja bestimmte Nachteile übersehen, das aber ist ihr Problem. Wer souverän sein will, der kann nicht erwarten, dass ihm jemand anderes das Händchen führt. Er muss selbst zusehen, was das beste für's Land ist. Für ziemlich viele Staaten war und ist das offenbar die EU, denn auch in der Krise denkt offenbar niemand an Austritt, obwohl der inzwischen sogar vertraglich möglich ist.ElizaDoolittle hat geschrieben:Nachdem ihnen von allen Seiten das Blaue vom Himmel herunter versprochen worden ist.Maurus hat geschrieben:Keines dieser Länder ist gegen seinen Willen Mitglied der EU geworden. Keines ist gegen seinen Willen gezwungen worden, in der EU zu bleiben.
Das mag sein. Perfekte Systeme sind den Menschen eben noch nicht gelungen. So what? Es gibt Nachteile und es gibt Vorteile. Und jeder muss selber abwägen.ElizaDoolittle hat geschrieben:In Wirklichkeit wirkt sich gerade die Fehlkonstruktion des Euro, wie sich am Beispiel der Slowakei zeigt, scharf antieuropäisch und unsolidarisch gegen ärmere Euro-Länder aus, die nun dafür bestraft werden, wenn sie zum Unterschied von der PIIGS-Gruppe vernünftig gewirtschaftet haben.
Dann sollen diese Staaten das zur Kenntnis nehmen und reagieren. Das ist ihr Problem. Und wenn sie das aus politischer Opportunität nicht wagen, so ist auch dies nichts Neues. Schließlich kann kein Mensch behaupten, dass die europäischen Großmächte niemals mit den Kleinstaaten nach Belieben herumgesprungen sind.ElizaDoolittle hat geschrieben:Der EURO nutzt gerade den Armen in der Euro-Gruppe überhaupt nichts, sondern stellt sie schlechter als sie es ohne den Euro wären; die Wahnsinnszahlungen, die zur angeblichen "Rettung" des Euro auch von den Ärmsten (den einzelnen Armen in den reicheren Euro-Ländern und den insgesamt armen Euroländern wie der Slowakei) geleistet werden müssen, kommen typischerweise Reicheren zugute als sie selber es sind.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
(Hervorhebung von mir)Lisieux hat geschrieben: Vielleicht ist die AfD ja lernfähig, ich bin ja durchaus auch offen, mich stört vor allem, dass es viel Zulauf aus rechten Kreisen gibt und, dass man Schritte zurück gehen will (zum gezwungenen Austritte einiger Länder, Nationalstaaten und nostalgisch zur DM). Wie gesagt, ich hätte mir auch einen anderen Weg zu einem vereinten Europa gewünscht, das schreibe ich nachweislich schon seit Jahren und Jahrzehnten (u.a. im ehemaligen ARD Forum), nur muss man die heutigen Realitäten anerkennen.
Warum ist ein "Weiter so" denn Fortschritt, wenn es sich als Sackgasse herausstellt?
Für wen die EU/der Euro bzw. das "vereinte Europa" anziehend ist, kann man auch anders feststellen. Zu den reichsten Ländern in Europa gehören die Schweiz und Norwegen - weder EU noch Euro-Mitglied. Island hat seine Schwierigkeiten selbst gemeistert und will wohl kaum noch Mitglied der EU werden - jedenfalls wenn das Volk entscheidet. Schweden und Dänemark sind nicht im Euro, aber wohlhabend; ein Interesse am Euro-Beitritt haben sie nicht. Polen hat ebenfalls kein Interesse, dem Euro beizutreten, obwohl es dazu vertraglich verpflichtet ist. In Lettland wird der Euro gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt - kommt den Deutschen irgendwie bekannt vor.
Und wer will in die EU?
Hälst Du unter diesen Gesichtspunkten ein solches Gebilde für attraktiv?
Wenn es das für einen Teil der Bevölkerung nicht ist - warum hat man dann nicht das Recht, über Änderungen (bis hin zum EUro-Austritt) nachzudenken. Die Engländer sind da pragmatischer und weiter. Nach einigen Jahrzehnten der Mitgliedschaft werden sie das Für und Wider abwägen und über eine Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft entscheiden - und zwar das Volk und nicht die sog. "politische Elite".
Warum wird ein solches Handeln in D. mit einem Tabu belegt?
Der Hinweis kam von mir und zwar in diesem Zusammenhang:Lisieux hat geschrieben: Kann jetzt gerade nicht zurück blättern (wieso geht das nicht wenn man direkt schreibt?), um zu sehen wer mir die Aussagen des französischen Innenministers Valls zur Einwanderung von Bulgaren und Rumänen nach F unter die Nase gehalten hat, er bekommt momentan genug contra von der Justizministerin Taubira (ebeso PS).
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=69456#p69456Caviteño hat geschrieben:Wenn zwei das gleiche sagen.....Lisieux hat geschrieben:http://www.derwesten.de/meinung/lucke-u ... 7946.html
Vor 1933 gab es Dichter und Denker wie Kästner, Tucholsky......
Eine kleine Minderheit die vor einer am Anfang noch relativ unbedeutenden demagogischen und populistischen Bewegung warnten, die ähnlich wie heute auf einer Welle (Unsere Ersparnisse fressender Euro vs. Versailler Schandvertrag) ritten und blinde Kleingeister ins Verderben rennen liessen.
Ich möchte nachfolgenden Generationen ein ähnliches Schicksal ersparen, deshalb: Wehret den Anfängen.
Lisieux
http://www.sueddeutsche.de/politik/fran ... -1.178918Der Sozialist Valls hatte gesagt, Frankreich werde seinen Teil beitragen: "Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen." Nur eine Minderheit der Roma sei zur Integration bereit. Die Gruppe der Roma habe "deutlich andere Lebensweisen". Es sei besser, wenn die Roma beispielsweise nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten: "Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können."
Ich nehme einmal an, daß Du in französischen Foren genauso gegen die Äußerungen des französischen Innenministers zu Felde gezogen bist.
Andererseits - warum darf ein Franzose mit deutlichen Worten gegen die Armutseinwanderung reden aber ein Deutscher nicht?
Meine Frage steht natürlich weiterhin unbeantwortet im Raum. Warum darf Prof. Lucke nicht ebenso deutlich gegen die Armutseinwanderung reden wie der franz. Innenminister?
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ich bedaure Dir eine Antwort schuldig geblieben zu sein, nach so viel hin und her hier. M.E. darf jeder Minister, auch Bürger sagen was er will soweit es nicht gegen die jeweilige Verfassung ist. Man darf aber doch auch anderer Meinung sein? Mir kam es so vor, Du machst mich als geouteter in Frankreich lebender, politisch zur Sozialdemokratie tendierender, Mensch verantwortlich was ein PS Mitglied sagt?Caviteño hat geschrieben:Der Hinweis kam von mir und zwar in diesem Zusammenhang:Lisieux hat geschrieben: Kann jetzt gerade nicht zurück blättern (wieso geht das nicht wenn man direkt schreibt?), um zu sehen wer mir die Aussagen des französischen Innenministers Valls zur Einwanderung von Bulgaren und Rumänen nach F unter die Nase gehalten hat, er bekommt momentan genug contra von der Justizministerin Taubira (ebeso PS).
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=69456#p69456Caviteño hat geschrieben:Wenn zwei das gleiche sagen.....Lisieux hat geschrieben:http://www.derwesten.de/meinung/lucke-u ... 7946.html
Vor 1933 gab es Dichter und Denker wie Kästner, Tucholsky......
Eine kleine Minderheit die vor einer am Anfang noch relativ unbedeutenden demagogischen und populistischen Bewegung warnten, die ähnlich wie heute auf einer Welle (Unsere Ersparnisse fressender Euro vs. Versailler Schandvertrag) ritten und blinde Kleingeister ins Verderben rennen liessen.
Ich möchte nachfolgenden Generationen ein ähnliches Schicksal ersparen, deshalb: Wehret den Anfängen.
Lisieux
http://www.sueddeutsche.de/politik/fran ... -1.178918Der Sozialist Valls hatte gesagt, Frankreich werde seinen Teil beitragen: "Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen." Nur eine Minderheit der Roma sei zur Integration bereit. Die Gruppe der Roma habe "deutlich andere Lebensweisen". Es sei besser, wenn die Roma beispielsweise nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten: "Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können."
Ich nehme einmal an, daß Du in französischen Foren genauso gegen die Äußerungen des französischen Innenministers zu Felde gezogen bist.
Andererseits - warum darf ein Franzose mit deutlichen Worten gegen die Armutseinwanderung reden aber ein Deutscher nicht?
Meine Frage steht natürlich weiterhin unbeantwortet im Raum. Warum darf Prof. Lucke nicht ebenso deutlich gegen die Armutseinwanderung reden wie der franz. Innenminister?
Das ich automatisch gleicher Meinung sein muss?
Lucke darf, auch wenn es grenzwürdig ist, von "entarteter Demokratie" reden, das ungarische Parlament Gesetze gegen die Schwächsten der Schwachen beschliessen, unser heiliger Vater gleichzeitig Solidarität eben gegenüber genau den Schwachen einfordern, das ist eben die Vielfalt. Ich kann den Papst nur zustimmen, anstatt einige sich bei der kommenden Finanzkrise eh aus ihre Supertowern stürzenden Spekulanten weiter unbegrenzt zu füttern sollten wir uns eher mal um weltweit gerechte Lebensbedingungen aller sorgen. Könnte sich zu einer echten win/win Situation entwickeln.
Als Mensch höre ich mir alles an (auch eure pro AfD Argumente) und bilde mir dann ein Urteil. Wenn ich zur BT Wahl nicht alle Parteiprogramme gelesen habe, lag es daran, dass ich dort nicht mitwählen konnte. Nächstes Jahr zur Europawahl darf ich mitwählen und ich verspreche euch, dass ich mir u.a auch dass AfD Programm dazu reinziehen werde.
Lisieux
Zuletzt geändert von taddeo am Dienstag 1. Oktober 2013, 20:44, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitatformatierung repariert.
Grund: Zitatformatierung repariert.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ist nur für Wortpolizisten grenzwertig, für normale Leute nicht. Die suchen auch nicht jeden Tag danach, ob ein ihnen mißliebiger Zeitgenosse mal ein Wort benutzt, das der Adolf auch benutzte.Lisieux hat geschrieben: Lucke darf, auch wenn es grenzwürdig ist, von "entarteter Demokratie" reden..
Demokratie ist es jedenfalls nicht, wenn vom Volk gewählte und dem Volk gegenüber auch verantwortliche Abgeordnete sich einfach über den Tisch ziehen lassen, statt vorgeschlagene Gesetze sorgfältig zu prüfen und erst dann abzustimmen, ob diese berechtigt sind oder nicht. Wenn nur noch weitgehend Nickneger im Bundestag sitzen, dann kann man auch gleich den Bundestag durch einige Regierungsvertreter ersetzen, das wird viel billiger.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
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Piusderdritte
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Heute kommen 90% der Gesetze kommen aus Brüssel!
in 4 Jahren kommen 100% der Gesetze aus Brüssel!
der Bundestag wird komplett überflüssig!

in 4 Jahren kommen 100% der Gesetze aus Brüssel!
der Bundestag wird komplett überflüssig!
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Kannst Du so eine pauschale Aussage vielleicht irgendwie belegen?Piusderdritte hat geschrieben:Heute kommen 90% der Gesetze kommen aus Brüssel!
in 4 Jahren kommen 100% der Gesetze aus Brüssel!
der Bundestag wird komplett überflüssig!
Schon die 90% kommen mir unwahrscheinlich vor, die 100% erst recht.
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Piusderdritte
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ich habe die Zahlen gelesen wieviel Gesetze insgesamt gemacht wurden und wieviele davon aus Brüssel kamen.
Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 80% gewesen. Die Prozentzahl ist also in den letzten Jahren gestiegen.

Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 80% gewesen. Die Prozentzahl ist also in den letzten Jahren gestiegen.
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!
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Piusderdritte
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Nochmal eine Idee um die starre 5% Hürde abzuschaffen.
Es müßte doch möglich sein 95% der gültigen Stimmen zu berücksichtigen.
D.h. eine flexible Grenze, dann fallen am Ende nur 5% insgesamt unter dem Tisch.

Es müßte doch möglich sein 95% der gültigen Stimmen zu berücksichtigen.
D.h. eine flexible Grenze, dann fallen am Ende nur 5% insgesamt unter dem Tisch.
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Anstieg des Rentenalters. Entkopplung der Lohnkosten für die KV zugunsten von Zusatzbeiträgen. Kein Mindestlohn. Keine Regulierung der Leiharbeit, dafür mehr staatliche Transferleistungen für sogenannte Aufstocker. Diese "Reformen" sollten ehrlicherweise als das benannt werden, was sie sind: Eine in den Augen ihrer Befürworter logische Reaktion auf die Sachzwänge der Krisenerscheinungen kapitalistischer Wettbewerbsideologie. Um das einzusehen, dafür muss man kein Kommunist oder Marxist sein, das ist einfach Fakt. Das Kapital ist ein Abstraktum, und der Kapitalismus der darauf aufbauende gesellschaftliche Vertrag. Eine Realitätsverweigerung, die enorme Probleme verursacht. Ein Grundübel liegt vermutlich darin, dass die Apologeten des Abstraktums weder Willens oder vielleicht auch gar nicht in der Lage sind, die Gesellschaft außerhalb dieses Vertrages zu betrachten, um wirkliche Reformansätze zu denken, die nicht einfach nur die "Selbstunterwerfung unter die Pseudo-Naturgesetze einer blinden Gesellschaftsphysik" fortschreiben. Und fortschreiben heißt hier, dass all die sozialen Errungenschaften, die der Logik des Kapitals in zahllosen Arbeitskämpfen (oder auch vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, um diesen Vertrag als das bessere Modell zu profilieren), abgetrotzt wurden, Stück für Stück wieder einkassiert werden. Aus Wettbewerbsgründen. Und wie teuer es ist, als Staat zu den Gewinnern zu zählen, das sehen wir an den "Rettungsschirmen" und Garantien und Transferleistungen für die Verlierer.telepolis hat geschrieben:Wir haben da mal was vorbereitet
Silvio Duwe 02.10.2013
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor
[...]
"Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen." Das zumindest ist die These der INSM, die sie mit einer selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage über die Wünsche der Deutschen ermittelt hat. Demnach antworteten 85 Prozent der befragten Wahlberechtigten genau eine Woche nach der Bundestagswahl auf die Frage, wie mutig oder zurückhaltend die neue Bundesregierung in ihren Reformen bei der Vorbereitung auf künftige Probleme sein sollte, mit "sehr mutig" oder "mutig". Als wichtigste Themen wurden die Bereiche Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt genannt.
Das Gegenmodell zu diesem Gesellschaftsvertrag kann kein materialistisches sein. Es ist ein liturgisches. Und auch wenn wir es nicht erleben werden, oder es vielleicht niemals das Licht dieser Welt erblickt, sollte keiner vergessen, wo der wahre Herr ruht. Nicht in den Köpfen solcher schlipstragenden und technokratischen Weltuntergangssekten, wie die INSM eine ist.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Und dass diese "Sekte" nicht einfach nur im luftleeren Raum operiert, sondern über Beziehungen und Mittel verfügt, um den geistigen Boden für ihre Reformen zu bereiten, die als Krisenreaktion weltweit Gültigkeit besitzen, besonders da, wo gegen sie verstoßen wird, dafür ein kleines Beispiel, dem in den nächsten Tagen und Wochen sicher weitere folgen werden:
Die Krise funktioniert ja nicht aus sich heraus. Es muss Menschen/Personen geben - Unternehmer, Politiker, Ökonomen, Journalisten - die Vorschläge unterbreiten und kommunizieren und Entscheidungen treffen, um vor dem Hintergrund der Sachzwänge diese wirksam werden zu lassen. Das ist das, von dem wir regiert werden. Im Grunde jeder Staat.tagesschau hat geschrieben:Vertreibung aus dem Jobparadies 02.10.2013
Das "Modell Singapur" lebt von ausländischen Arbeitskräften, die oft hochqualifiziert sind - und fast immer billiger als die Einheimischen. Viele Singapurer aber fürchten inzwischen um ihre Jobchancen. Die Regierung reagiert mit strikten neuen Regeln. [...] Die Bevölkerung Singapurs wächst zu langsam, um nur 1,6 Prozent im vergangenen Jahr. Das hat mit der niedrigen Geburtenrate zu tun, aber eben auch damit, dass weniger ausländische Arbeiter ins Land kommen als früher. Nur 25.000 Jobgenehmigungen an qualifizierte Arbeitskräfte - den Bausektor ausgenommen - wurden in den vergangenen zwölf Monaten vergeben. Im Jahr zuvor waren es noch 48.000. Singapurs restriktive Arbeitsmarktpolitik funktioniert - und wird damit gleichzeitig zum Problem für den Stadtstaat.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ich bin für Alles zur Bundestagswahl 213 offen, aber bitte in 3D:
http://www.youtube.com/watch?v=T4bSRJPPc
http://www.youtube.com/watch?v=T4bSRJPPc
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
"Einfache Prozentrechnung" schön und gut, aber einfach ist leider nicht immer richtig. Aus Brüssel kommen keine "Gesetze" im herkömmlich verstandenen Sinn. Die dort gesetzten Normen werden als Richtlinien oder Verordnungen bezeichnet. Die Richtlinien sind keine Gesetze, sie müssen von den nationalen Regierungen erst in Gesetzesform gebracht werden. Die Verordnungen können Gesetzescharakter haben (und durchlaufen dann ein entsprechendes Normsetzungsverfahren), es können aber auch ganz gewöhnliche Durchführungsverordnungen sein, die im Prinzip der deutschen Rechtsverordnung entsprechen. Daher ist ein Vergleich der reinen Zahlen von vorneherein ungeeignet. Der Bundestag hat in der nun zuende gehenden Legislaturperiode 553 Gesetze verabschiedet. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU-Behörden einschließlich des Parlaments so fleißig sind, dass sie in der selben Zeit 5000 Normen nach dem dafür vorgesehenen recht komplexen Verfahren verabschiedet haben. Falls es also wirklich 5000 Normen gegeben hat, dann werden die meisten davon eher Rechtsverordnungen entsprechen. Solche Verordnungen gibt es aber auch in Deutschland, die müssten dann noch dazu gerechnet werden, und zwar - aufgrund des föderalen Charakters - einschließlich der RVOs der Landesregierungen.Piusderdritte hat geschrieben:Ich habe die Zahlen gelesen wieviel Gesetze insgesamt gemacht wurden und wieviele davon aus Brüssel kamen.
Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 80% gewesen. Die Prozentzahl ist also in den letzten Jahren gestiegen.
Die hohe Zahl von Verordnungen kann auch deshalb nicht verwundern, weil die EU nach den Verträgen für den gemeinsamen Markt zuständig ist und ein solch komplexes System naturgemäß einen hohen Regelungsbedarf mit sich bringt. Damit soll nicht entschuldigt werden, dass die Brüsseler Bürokratie in ihrer Regelungswut auch extreme Schattenseiten hat. Diese Regelungswut wird aber von den nationalen Regierungen im wesentlichen tatenlos hingenommen, obgleich spielend leicht eine Einflussnahme möglich wäre. Schließlich kungeln die Regierungen aus, wer in Brüssel Kommissar werden darf und die Parteien bestimmen, wer ins Europaparlament einzieht. Es ist daher albern, wenn deutsche Politiker so tun, als sei in Brüssel ein von irgendwoher gekommene Bürokratiemonster am Werk, dem man schutzlos ausgeliefert sei. Da die Regierungen trotz ihrer Einflussmöglichkeiten (fast) nichts gegen die ausufernde Bürokratie tun, muss man davon ausgehen, dass es in Brüssel genau so läuft, wie diese Regierungen es wollen.
Und auch der Bürger kann nicht jede Verantwortung von sich weisen. Das Bürokratieproblem ist uralt, aber bislang war der Bürger zu träge dafür, eine politische Kraft in das Europaparlament zu schicken, die sich dieses Problems annimmt.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Wenn die Richtlinien z.B. von der EU erlassen werden, dann über ein normales Gesetzgebungsverfahren z.B. in ein deutsches Gesetz umgesetzt werden, erläßt zwar der Bundestag das Gesetz, das Gesetz beruht aber auf einer Vorgabe der EU. Insoweit wurde es nicht vom deutschen Gesetzgeber initiert, sondern von "Brüssel" (egal, ob Kommission oder Ministerrat). Wenn also der Bundestag 553 Gesetze verabschiedet hat, muß die EU nicht 5. Normen "in die Welt gesetzt haben" - es würde reicht, wenn z.B. 5 Gesetze auf den Brüsseler Vorgaben beruhen.Maurus hat geschrieben:"Einfache Prozentrechnung" schön und gut, aber einfach ist leider nicht immer richtig. Aus Brüssel kommen keine "Gesetze" im herkömmlich verstandenen Sinn. Die dort gesetzten Normen werden als Richtlinien oder Verordnungen bezeichnet. Die Richtlinien sind keine Gesetze, sie müssen von den nationalen Regierungen erst in Gesetzesform gebracht werden. Die Verordnungen können Gesetzescharakter haben (und durchlaufen dann ein entsprechendes Normsetzungsverfahren), es können aber auch ganz gewöhnliche Durchführungsverordnungen sein, die im Prinzip der deutschen Rechtsverordnung entsprechen. Daher ist ein Vergleich der reinen Zahlen von vorneherein ungeeignet. Der Bundestag hat in der nun zuende gehenden Legislaturperiode 553 Gesetze verabschiedet. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU-Behörden einschließlich des Parlaments so fleißig sind, dass sie in der selben Zeit 5 Normen nach dem dafür vorgesehenen recht komplexen Verfahren verabschiedet haben. Falls es also wirklich 5 Normen gegeben hat, dann werden die meisten davon eher Rechtsverordnungen entsprechen. Solche Verordnungen gibt es aber auch in Deutschland, die müssten dann noch dazu gerechnet werden, und zwar - aufgrund des föderalen Charakters - einschließlich der RVOs der Landesregierungen.Piusderdritte hat geschrieben:Ich habe die Zahlen gelesen wieviel Gesetze insgesamt gemacht wurden und wieviele davon aus Brüssel kamen.
Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 8% gewesen. Die Prozentzahl ist also in den letzten Jahren gestiegen.
Die Absurditäten der in Brüssel verabschiedeten Verordnungen füllen ganz Zeitungsseiten. Jetzt hat Barroso - auch weil er fürchtet, daß die "Europa-Gegner" bei der Wahl im nächsten Jahr einen hohen Prozentsatz erringen könnten - versprochen, den Dschungel zu lichten. Folgende skurrile Planung wurde dabei bekannt:
(Hervorhebung von mir)Zudem beschloss die Brüsseler Behörde konkret, keine neuen EU-Arbeitsschutzregeln für Friseure einzuführen. "Warum sollten wir eine europäische Richtlinie einführen, die vorschreibt, welche Schuhabsätze Friseure haben müssen", kommentierte Barroso kühl entsprechende Forderungen der Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter des Europäischen Friseurhandwerkverbandes.
"Die Angemessenheit und der europäische Mehrwert" einer solchen Gesetzgebung müsse erst untersucht werden – zumal die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, wozu fast alle Friseure gehören dürften, Regulierung in diesem Bereich als "besonders mühsam und kostspielig" beklagt hätten.
Andere Interessenvertreter, etwas das deutsche Friseurhandwerk, hatten hingegen darauf gedrungen, dass europäische Regeln die Lautstärke eines Föns begrenzen, die Rutschfestigkeit von Böden und die Ergonomie der Schere sicherstellen.
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ebung.html
In guter Erinnerung sind neben dem von Herrn Gabriel initiierten Glühlampenverbot auch noch die Olivenkännchen. Zwecks Erleichterung der Freizügigkeit wird im Augenblick daran gearbeitet, den Meisterbrief als Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes abzuschaffen:
http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... hrdet.html
Alles in allem kann man bei vielen Brüsseler Vorschriften des Eindrucks nicht erwehren, daß mächtige Interessengruppen (diesmal nicht nur die der "Banken") einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die "Gesetzgebung" dort haben. Durch den Vertrag von Lissabon, der das Veto-Recht der Länder abschaffte und durch die qualifizierte Mehrheit ersetzte, ist auch ein Land, das die Vorschriften für Schwachsinn hält, gezwungen, diese umzusetzen.
Insoweit stimmt es schon, daß der Bundestag in seiner Bedeutung eingeschränkt ist und teilweise nur noch als Abnicker der Brüsseler Vorgaben agieren kann.
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Lilaimmerdieselbe
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Damit, dass alles, was mit Zoll und Normierungen zu tun hat, in Brüssel verhandelt wird, kann ich mich ja abfinden. Bloß wirken die Lobbygruppen dort und die Bürokratie derartig ungehemmt und kontraproduktiv, weil es so gut wie keine kontinuierliche Berichterstattung über das, was dort abläuft, gibt. Wenn Brüssel dann zu irgendeinem Ergebnis gekommen ist, befaßt sich der zuständige Bundestagsfachausschuß damit, und wenn dem das nicht so wichtig ist oder er die neue Regelung akzeptiert, dann wird die Sache ohne Debatte durch den Bundestag gewunken. Das ist fast immer der Fall, die meisten Abgeordneten werden dabei noch nicht mal das Thema kennen.
Was fehlt, ist nicht mehr Zuständigkeit nach Berlin, sondern mehr Öffentlichkeit und Kritik an Brüssel.
Was fehlt, ist nicht mehr Zuständigkeit nach Berlin, sondern mehr Öffentlichkeit und Kritik an Brüssel.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Sorry, aber das ist hier nicht Gegenstand der Diskussion. Piusderdritte hatte geschrieben, dass diese Gesetze "aus Brüssel kommen" bzw., dass der Bundestag überflüssig würde. Das ist im Fall von Richtlinien nicht gegeben. Die Richtlinien kommen auch nicht von irgendwoher, sondern sind meist Initiativen der Staatsregierungen selbst. Laut dieser Quelle http://www.eu-info.de/europa-punkt/gese ... nien-27/ betrug die Anzahl der EU-Richtlinien im Jahr 27 übrigens 76.Caviteño hat geschrieben:Wenn die Richtlinien z.B. von der EU erlassen werden, dann über ein normales Gesetzgebungsverfahren z.B. in ein deutsches Gesetz umgesetzt werden, erläßt zwar der Bundestag das Gesetz, das Gesetz beruht aber auf einer Vorgabe der EU. Insoweit wurde es nicht vom deutschen Gesetzgeber initiert, sondern von "Brüssel" (egal, ob Kommission oder Ministerrat). Wenn also der Bundestag 553 Gesetze verabschiedet hat, muß die EU nicht 5. Normen "in die Welt gesetzt haben" - es würde reicht, wenn z.B. 5 Gesetze auf den Brüsseler Vorgaben beruhen.Maurus hat geschrieben:"Einfache Prozentrechnung" schön und gut, aber einfach ist leider nicht immer richtig. Aus Brüssel kommen keine "Gesetze" im herkömmlich verstandenen Sinn. Die dort gesetzten Normen werden als Richtlinien oder Verordnungen bezeichnet. Die Richtlinien sind keine Gesetze, sie müssen von den nationalen Regierungen erst in Gesetzesform gebracht werden. Die Verordnungen können Gesetzescharakter haben (und durchlaufen dann ein entsprechendes Normsetzungsverfahren), es können aber auch ganz gewöhnliche Durchführungsverordnungen sein, die im Prinzip der deutschen Rechtsverordnung entsprechen. Daher ist ein Vergleich der reinen Zahlen von vorneherein ungeeignet. Der Bundestag hat in der nun zuende gehenden Legislaturperiode 553 Gesetze verabschiedet. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU-Behörden einschließlich des Parlaments so fleißig sind, dass sie in der selben Zeit 5 Normen nach dem dafür vorgesehenen recht komplexen Verfahren verabschiedet haben. Falls es also wirklich 5 Normen gegeben hat, dann werden die meisten davon eher Rechtsverordnungen entsprechen. Solche Verordnungen gibt es aber auch in Deutschland, die müssten dann noch dazu gerechnet werden, und zwar - aufgrund des föderalen Charakters - einschließlich der RVOs der Landesregierungen.Piusderdritte hat geschrieben:Ich habe die Zahlen gelesen wieviel Gesetze insgesamt gemacht wurden und wieviele davon aus Brüssel kamen.
Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 8% gewesen. Die Prozentzahl ist also in den letzten Jahren gestiegen.
Nebenbei bemerkt besitzt die EU weder eine Allzuständigkeit noch eine Kompetenz-Kompetenz. Daher kann der Bundestag schon deswegen nicht überflüssig werden, weil er
a) dafür zuständig ist, Kompetenzen an die EU zu übertragen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung)
b) Normsetzungskompetenzen auf mannigfaltigen Gebieten (Kataloge lassen sich in der Verfassung nachlesen) besitzt, für die die EU nicht zuständig ist.
Folglich will nicht "Brüssel", sondern irgendwelche Interessengruppen. Damit ist das Argument einer Bürokratie um die Bürokratie willen schon einmal geschwächt.Caviteño hat geschrieben:Die Absurditäten der in Brüssel verabschiedeten Verordnungen füllen ganz Zeitungsseiten. Jetzt hat Barroso - auch weil er fürchtet, daß die "Europa-Gegner" bei der Wahl im nächsten Jahr einen hohen Prozentsatz erringen könnten - versprochen, den Dschungel zu lichten. Folgende skurrile Planung wurde dabei bekannt:
(Hervorhebung von mir)Andere Interessenvertreter, etwas das deutsche Friseurhandwerk, hatten hingegen darauf gedrungen, dass europäische Regeln die Lautstärke eines Föns begrenzen, die Rutschfestigkeit von Böden und die Ergonomie der Schere sicherstellen.
Natürlich gehen Gesetze auf die Initiative von Interessengruppen zurück. Die Interessengruppen gibt es zum Teil nur, um solche Initiativen anzustoßen, denn allein hätte Friseurmeister Meier keine Chance, irgendetwas "in Brüssel" zu erreichen. So funktioniert das System, ob in Brüssel, Berlin oder einfach beim Wahlkreisabgeordneten. Wie sollte das auch anders gehen? Soll der Wahlkreisabgeordnete turnusmäßig Rundrufe machen, wer welche Wünsche hat, um sich für entsprechende gesetzliche Regelungen im Bund stark zu machen?Caviteño hat geschrieben:Alles in allem kann man bei vielen Brüsseler Vorschriften des Eindrucks nicht erwehren, daß mächtige Interessengruppen (diesmal nicht nur die der "Banken") einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die "Gesetzgebung" dort haben.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Das ist sehr wohl Gegenstand der Diskussion. Wenn ein großer Teil der gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel kommt und der Bundestag nur teilweise([Punkt] bei Richtlinien) die Möglichkeit hat, diese abzunicken, kann das schon zur seiner Bedeutungslosigkeit führen. Die in der Diskussion in jüngster Zeit geforderten Eingriffsrechte der Kommission in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente würden diese Bedeutungslosigkeit dann endgültig bestätigen.Maurus hat geschrieben:Sorry, aber das ist hier nicht Gegenstand der Diskussion. Piusderdritte hatte geschrieben, dass diese Gesetze "aus Brüssel kommen" bzw., dass der Bundestag überflüssig würde. Das ist im Fall von Richtlinien nicht gegeben. Die Richtlinien kommen auch nicht von irgendwoher, sondern sind meist Initiativen der Staatsregierungen selbst. Laut dieser Quelle http://www.eu-info.de/europa-punkt/gese ... nien-27/ betrug die Anzahl der EU-Richtlinien im Jahr 27 übrigens 76.Caviteño hat geschrieben:
Wenn die Richtlinien z.B. von der EU erlassen werden, dann über ein normales Gesetzgebungsverfahren z.B. in ein deutsches Gesetz umgesetzt werden, erläßt zwar der Bundestag das Gesetz, das Gesetz beruht aber auf einer Vorgabe der EU. Insoweit wurde es nicht vom deutschen Gesetzgeber initiert, sondern von "Brüssel" (egal, ob Kommission oder Ministerrat). Wenn also der Bundestag 553 Gesetze verabschiedet hat, muß die EU nicht 5. Normen "in die Welt gesetzt haben" - es würde reicht, wenn z.B. 5 Gesetze auf den Brüsseler Vorgaben beruhen.
Vor allem sollte man sich einmal das Ausmaß "Brüsseler Regelungen" vor Augen führen und dabei eine Gewichtung vornehmen. Weitaus wichtiger als Richtlinien sind die sog. Verordnungen. Ihr Charakter wird von der EU selbst wie folgt beschrieben:
(Hervorhebung von mir)Die Rechtsakte, mit denen die Unionsorgane am tiefsten in die nationalen Rechtsordnungen eingreifen können, sind die Verordnungen. Zwei im internationalen Recht durchaus ungewöhnliche Eigenschaften zeichnen sie aus:
• ihr Gemeinschaftscharakter, das heißt ihre Eigenart, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen in der ganzen Union gleiches Recht zu setzen und in allen Mitgliedstaaten einheitlich und vollständig zu gelten. So ist es den Mitgliedstaaten etwa verwehrt, die Bestimmungen einer Verordnung unvollständig anzuwenden oder unter ihnen eine Auswahl zu treffen, um auf diese Weise Regelungen, denen sich ein Mitgliedstaat im Beschlussverfahren bereits widersetzt hat oder die gewissen nationalen Interessen zuwiderlaufen, auszuschalten. Auch ist es dem Mitgliedstaat nicht möglich, sich der Verbindlichkeit der Verordnungsbestimmungen unter Hinweis auf Regelungen und Übungen des innerstaatlichen Rechts zu entziehen;
• ihre unmittelbare Anwendbarkeit, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass Verordnungen ohne einen besonderen staatlichen Anwendungsbefehl gleiches Recht setzen und den Unionsbürgern unmittelbare Rechte verleihen oder Pflichten auferlegen. Die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Organe, Gerichte und Behörden sowie alle Personen, die vom persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung erfasst werden, sind unmittelbar an das Unionsrecht gebunden und haben es ebenso zu beachten wie nationales Recht.
Die Ähnlichkeiten dieser Rechtsakte mit den Gesetzen des nationalen Rechts sind unübersehbar. Soweit sie unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments erlassen werden (im sog. Mitentscheidungsverfahren - dazu mehr im nächsten Kapitel), werden sie als Gesetzgebungsakte bezeichnet. Verordnungen, die nur vom Rat oder von der Europäischen Kommission erlassen werden, fehlt diese parlamentarische Mitverantwortung, so dass sie - zumindest formell gesehen - nicht alle Wesensmerkmale eines Gesetzes aufweisen.
http://eur-lex.europa.eu/de/editorial/abc_c4_r1.htm#h4
Ihre Anzahl übersteigt auch die Anzahl der Richtlinien um ein Vielfaches:
http://eur-lex.europa.eu/Stats.do?conte ... &date=212Jahr - Verordnung (davon von der Kommission erlassen) - Richtlinie - immer nur die Basisrechtsakte
29 - 961 (865) - 76
21 - 973 (95) - 26
211 - 15 (961) - 29
212 - 913 (839) - 11
Setzt man die Zahl der in Jahren 29 - 212 (entspricht also ungefähr der letzten Legislaturperiode) erlassenen Verordnungen iHv 3.897 zu den vom Bundestag im (fast) gleichen Zeitraum verabschiedeten Gesetze (lt. Deiner Angabe = 553) ins Verhältnis, wird deutlich, wer in D. "das Sagen hat" bzw. "wo die Musik spielt". Dann paßt auch in etwa die Zahl von 9%, die von Piusdemdritten hier angeführt wurde.
Es ist mE auch nicht entscheidend, daß bei Verordnungen das Europäische Parlament (EP) ein Mitbestimmungsrecht hat, der Bundestag bleibt - wie Piusderdritte anführt - "außen vor", ist also nicht beteiligt. Seine Funktion wird durch das EP wahrgenommen, in dem deutsche Abgeordnete minorisiert und auch nicht entsprechend der Bevölkerungszahl vertreten sind.
Im übrigen liegt das Initiativrecht bei fast allen Rechtsakten nicht beim Ministerrat sondern bei der Kommission:
http://de.wikipedia.org/wiki/Initiativr ... sche_UnionBei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt (Art. 76 AEUV). Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten. Dasselbe Recht steht seit dem Vertrag von Lissabon auch den Unionsbürgern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative zu.
Deutschland muß also entsprechende Verordnungen akzeptieren, auch wenn sie für die deutschen Umstände widersinnig und kontraproduktiv sind. Ein Beispiel ist die geplante VO zum Wassersparen, die auf Druck der Mittelmeerländer erlassen werden soll. Was dort sinnvoll sein mag, muß es im regenreichen D. nicht sein.
Noch ist/wird der Bundestag nicht überflüssig, aber immer bedeutungsloser.Maurus hat geschrieben: Nebenbei bemerkt besitzt die EU weder eine Allzuständigkeit noch eine Kompetenz-Kompetenz. Daher kann der Bundestag schon deswegen nicht überflüssig werden, weil er
a) dafür zuständig ist, Kompetenzen an die EU zu übertragen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung)
b) Normsetzungskompetenzen auf mannigfaltigen Gebieten (Kataloge lassen sich in der Verfassung nachlesen) besitzt, für die die EU nicht zuständig ist.
Die von Dir aufgeführten Kataloge der Gesetzgebung lt. Grundgesetz sind doch teilweise überholt, weil die entsprechenden Gesetzgebungsvollmachten nach "Brüssel" übertragen wurden. Man denke nur an den Euro.....
Auch sind die trickreichen Begründungen der EU-Kommission bekannt, mit der man sich eine Zuständigkeit verschafft. Da meint man, aufgrund des Zieles eines "ressourceneffizientem Europa" auch den Wasserverbrauch und die Duschköpfe regeln zu müssen.
Ich ging von einem "unverhältnismäßig großem Einfluß" aus. Das Olivenbauern z.B. in Hessen kaum eine Chance hätten, die Tischdekoration in einem dortigen Restaurant vorzuschreiben, liegt wohl nicht nur daran, daß es dort keine Olivenbauern gibt.Maurus hat geschrieben:Natürlich gehen Gesetze auf die Initiative von Interessengruppen zurück. Die Interessengruppen gibt es zum Teil nur, um solche Initiativen anzustoßen, denn allein hätte Friseurmeister Meier keine Chance, irgendetwas "in Brüssel" zu erreichen. So funktioniert das System, ob in Brüssel, Berlin oder einfach beim Wahlkreisabgeordneten. Wie sollte das auch anders gehen? Soll der Wahlkreisabgeordnete turnusmäßig Rundrufe machen, wer welche Wünsche hat, um sich für entsprechende gesetzliche Regelungen im Bund stark zu machen?Caviteño hat geschrieben:Alles in allem kann man bei vielen Brüsseler Vorschriften des Eindrucks nicht erwehren, daß mächtige Interessengruppen (diesmal nicht nur die der "Banken") einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die "Gesetzgebung" dort haben.
Man kann mE durchaus darauf schließen, daß sich aufgrund der unterschiedlichen Mentalitäten (das darf man wohl noch sagen) ein Teil der EU-Bürokratie empfänglicher für "Vorschläge" oder "Anregungen" entsprechender Interessengruppen ist, als man es von anderen Ländern kennt. Die Regelungsdichte ist durch die EU gestiegen - ob dies immer aufgrund des Binnenmarktes unbedingt notwendig war, darf wohl bezweifelt werden. Oder konkret: Warum hat der deutsche Gesetzgeber bisher noch nicht den Wasserdurchlauf bei Duschköpfen, die Beleuchtung durch Glühbirnen oder die Länge und Dicke von importierten Bananen geregelt?
PS:
Danke Maurus, ohne unsere Diskussion hätte ich mich nie so intensiv mit der Materie beschäftigt.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Nochmal: Piusderdritte hat davon gesprochen, dass "die Gesetze aus Brüssel kommen". Also keine Vorgaben oder dergleichen. Richtlinien werden auch nicht "abgenickt", die Transferierung in innerstaatliches Recht erfordert ein reguläres Gesetzgebungsverfahren, in dem der Gesetzgeber auch entsprechenden Spielraum hat. Ansonsten hätte dieses System auch wenig Sinn. Die Normen könnten auch auch gleich als Verordnung mit Gesetzescharakter auf EU-Ebene entschieden werden.Caviteño hat geschrieben:Das ist sehr wohl Gegenstand der Diskussion. Wenn ein großer Teil der gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel kommt und der Bundestag nur teilweise([Punkt] bei Richtlinien) die Möglichkeit hat, diese abzunicken, kann das schon zur seiner Bedeutungslosigkeit führen. Die in der Diskussion in jüngster Zeit geforderten Eingriffsrechte der Kommission in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente würden diese Bedeutungslosigkeit dann endgültig bestätigen.Maurus hat geschrieben:Sorry, aber das ist hier nicht Gegenstand der Diskussion. Piusderdritte hatte geschrieben, dass diese Gesetze "aus Brüssel kommen" bzw., dass der Bundestag überflüssig würde. Das ist im Fall von Richtlinien nicht gegeben. Die Richtlinien kommen auch nicht von irgendwoher, sondern sind meist Initiativen der Staatsregierungen selbst. Laut dieser Quelle http://www.eu-info.de/europa-punkt/gese ... nien-27/ betrug die Anzahl der EU-Richtlinien im Jahr 27 übrigens 76.Caviteño hat geschrieben:
Wenn die Richtlinien z.B. von der EU erlassen werden, dann über ein normales Gesetzgebungsverfahren z.B. in ein deutsches Gesetz umgesetzt werden, erläßt zwar der Bundestag das Gesetz, das Gesetz beruht aber auf einer Vorgabe der EU. Insoweit wurde es nicht vom deutschen Gesetzgeber initiert, sondern von "Brüssel" (egal, ob Kommission oder Ministerrat). Wenn also der Bundestag 553 Gesetze verabschiedet hat, muß die EU nicht 5. Normen "in die Welt gesetzt haben" - es würde reicht, wenn z.B. 5 Gesetze auf den Brüsseler Vorgaben beruhen.
Allerdings, nur hat das hier auch niemand bestritten.Caviteño hat geschrieben:Die Ähnlichkeiten dieser Rechtsakte mit den Gesetzen des nationalen Rechts sind unübersehbar.
Ich habe doch schon weiter oben darauf hingewiesen, wie schief dieser Zahlenvergleich angesichts der unterschiedlichen Rechtsnaturen der Verordnungen ist. Es sind eben nicht alles Gesetze im hiesigen Sinn.Caviteño hat geschrieben:Setzt man die Zahl der in Jahren 29 - 212 (entspricht also ungefähr der letzten Legislaturperiode) erlassenen Verordnungen iHv 3.897 zu den vom Bundestag im (fast) gleichen Zeitraum verabschiedeten Gesetze (lt. Deiner Angabe = 553) ins Verhältnis, wird deutlich, wer in D. "das Sagen hat" bzw. "wo die Musik spielt". Dann paßt auch in etwa die Zahl von 9%, die von Piusdemdritten hier angeführt wurde.
Wunderschön alles, bloß habe ich nie behauptet, dass auf EU-Ebene kein Repräsentationsdefizit bestünde oder dergleichen. Bitte lies doch mal meine Aussagen so, wie sie gemeint sind: Dass die Zahl 9% und die in Bälde eintretene Überflüssigkeit des Bundestags anhand der genannten Fakten unpräzise bzw. unzutreffend sind.Caviteño hat geschrieben:Es ist mE auch nicht entscheidend, daß bei Verordnungen das Europäische Parlament (EP) ein Mitbestimmungsrecht hat, der Bundestag bleibt - wie Piusderdritte anführt - "außen vor", ist also nicht beteiligt. Seine Funktion wird durch das EP wahrgenommen, in dem deutsche Abgeordnete minorisiert und auch nicht entsprechend der Bevölkerungszahl vertreten sind.
Welche denn?Caviteño hat geschrieben: Noch ist/wird der Bundestag nicht überflüssig, aber immer bedeutungsloser.
Die von Dir aufgeführten Kataloge der Gesetzgebung lt. Grundgesetz sind doch teilweise überholt
Ah so? Wer hat denn den ESM und Fiskalpakt beschlossen? Richtig: Der Deutsche Bundestag, am 29. Juni 212. Anders wäre es auch nicht möglich gewesen, denn der Pakt ist eigentlich nichts weiter als ein völkerrechtlicher Vertrag, und diesem muss nach der Verfassung der Bundestag zustimmen.Caviteño hat geschrieben:Man denke nur an den Euro.....
Sicher, da zweifle ich gerne mit. Nur wundere und ärgere ich mich scheint's weniger über nicht-perfekte Systeme.Caviteño hat geschrieben:Man kann mE durchaus darauf schließen, daß sich aufgrund der unterschiedlichen Mentalitäten (das darf man wohl noch sagen) ein Teil der EU-Bürokratie empfänglicher für "Vorschläge" oder "Anregungen" entsprechender Interessengruppen ist, als man es von anderen Ländern kennt. Die Regelungsdichte ist durch die EU gestiegen - ob dies immer aufgrund des Binnenmarktes unbedingt notwendig war, darf wohl bezweifelt werden.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ja - und das sind eben die Mehrzahl der Rechtsnormen, die aus "Brüssel" kommen. Es ist doch im Endeffekt vollkommen belanglos, ob ich das Ding "Verordnung" (aus Brüssel) oder "Gesetz" (verabschiedet vom Deutschen Bundestag) nenne. Es hat eine bindende Wirkung.Maurus hat geschrieben:
Nochmal: Piusderdritte hat davon gesprochen, dass "die Gesetze aus Brüssel kommen". Also keine Vorgaben oder dergleichen. Richtlinien werden auch nicht "abgenickt", die Transferierung in innerstaatliches Recht erfordert ein reguläres Gesetzgebungsverfahren, in dem der Gesetzgeber auch entsprechenden Spielraum hat. Ansonsten hätte dieses System auch wenig Sinn. Die Normen könnten auch auch gleich als Verordnung mit Gesetzescharakter auf EU-Ebene entschieden werden.
Während bei den Richtlinien der deutsche Gesetzgeber noch einen - geringen - Spielraum hat, besteht dieser bei den Verordnungen nicht mehr. Diese machen aber leider den größten Teil der Rechtsakte aus Brüssel aus.
s. o. - ob ich das Ding "Gesetz" oder "Verordnung" nenne, mag für den Juristen oder Sprachpuristen eine Rolle spielen. Für den einfachen Bürger und die Auswirkung auf sein tägliches Leben ist das unerheblich und damit sind die Rechtsnormen in ihrer Auswirkung auch vergleichbar.Maurus hat geschrieben:Allerdings, nur hat das hier auch niemand bestritten.Caviteño hat geschrieben:Die Ähnlichkeiten dieser Rechtsakte mit den Gesetzen des nationalen Rechts sind unübersehbar.
Wie liegt der Unterschied in der Auswirkung denn genau?Maurus hat geschrieben:Ich habe doch schon weiter oben darauf hingewiesen, wie schief dieser Zahlenvergleich angesichts der unterschiedlichen Rechtsnaturen der Verordnungen ist. Es sind eben nicht alles Gesetze im hiesigen Sinn.Caviteño hat geschrieben:Setzt man die Zahl der in Jahren 2009 - 2012 (entspricht also ungefähr der letzten Legislaturperiode) erlassenen Verordnungen iHv 3.897 zu den vom Bundestag im (fast) gleichen Zeitraum verabschiedeten Gesetze (lt. Deiner Angabe = 553) ins Verhältnis, wird deutlich, wer in D. "das Sagen hat" bzw. "wo die Musik spielt". Dann paßt auch in etwa die Zahl von 90%, die von Piusdemdritten hier angeführt wurde.
Es ist doch vollkommen unerheblich, ob der Wasserverbrauch/der Glühbirneneinsatz/ die Einreise in das Hoheitsgebiet aufgrund eines Gesetzes des Bundestages oder eine Verordnung der EU reglementiert wird.
Bei der Zahl von 3.897 direkt und unmittelbar geltenden Verordnungen (durch Brüssel, ggfs. unter Mitwirkung des EP) und der im gleichen Zeitraum vom Bundestag erlassenen 553 Gesetze - bei denen noch ein Teil der Umsetzung der EU-Richtlinien dient ist die Zahl von 90% zwar gerundet, aber ziemlich exakt (3.897+553 = 4.450, davon 90% =) 4.005 (zu 3.897 Rechtsakten). Genau wären es 87,57% - na ja.Maurus hat geschrieben:Wunderschön alles, bloß habe ich nie behauptet, dass auf EU-Ebene kein Repräsentationsdefizit bestünde oder dergleichen. Bitte lies doch mal meine Aussagen so, wie sie gemeint sind: Dass die Zahl 90% und die in Bälde eintretene Überflüssigkeit des Bundestags anhand der genannten Fakten unpräzise bzw. unzutreffend sind.Caviteño hat geschrieben:Es ist mE auch nicht entscheidend, daß bei Verordnungen das Europäische Parlament (EP) ein Mitbestimmungsrecht hat, der Bundestag bleibt - wie Piusderdritte anführt - "außen vor", ist also nicht beteiligt. Seine Funktion wird durch das EP wahrgenommen, in dem deutsche Abgeordnete minorisiert und auch nicht entsprechend der Bevölkerungszahl vertreten sind.
Na z.B. wurden die gesamten Einreisebestimmungen an die EU abgetreten. Hier hat der Bundestag überhaupt keinen Spielraum mehr. Drittstaatsangehörige müssen ein sog. "Schengen-Visum" beantragen, das z.B. von der ital. Botschaft in xx ausgestellt, auch zum Besuch der Bundesrepublik berechtigt. Bei der Ehegattenzusammenführung mit Drittstaatsangehörigen müssen die einschlägigen EU-Bestimmungen (hier: Richtlinie zur Familienzusammenführung) beachtet werden. Das es auch anders geht, haben Dänemark und das Vereinigte Königreich bewiesen - sie beteiligen sich einfach nicht daran (Zif. 17 und 18 der Richtlinie). Man kann das als nebensächlich abtun. Die Auswirkungen ergaben sich z.B. als man - zur Verhinderung von Zwangsehen - das Mindestalter des Ehegatten bei Einreise heraufsetzen wollte. Die EU schreibt hier ein Mindesalter von 21 Jahren vor (Art. 4 Abs. 5), an das der deutsche Gesetzgeber gebunden war. In Dänemark wurde das Alter auf 24 Jahre heraufgesetzt und es muß eine Kaution (für Sprachkurse uä geleistet werden - nach EU-Recht nicht zulässig).Maurus hat geschrieben:Welche denn?Caviteño hat geschrieben: Noch ist/wird der Bundestag nicht überflüssig, aber immer bedeutungsloser.
Die von Dir aufgeführten Kataloge der Gesetzgebung lt. Grundgesetz sind doch teilweise überholt
Zölle und Umsatzsteuer werden auch durch EU-Vorgaben geregelt. Die Auswirkung von EU-Vorschriften bei der Umsatzsteuer ist inzwischen legendär (USt bei Geldspielgeräten, Vorsteuerabzug bei Karusellgeschäften) - die Möglichkeit des deutschen Gesetzgebers hier Abhilfe zu schaffen: Keine!
Überall dort, wo die EU Verordnungen erlassen kann - und das sind inzwischen die allermeisten Bereiche des täglichen Lebens - sind diese unmittelbar bindend. Auf dieser Seite sind 32 Bereiche aufgeführt, bei denen EU-Rechtsakte eine mehr oder weniger große Rolle spielen. Sie reichen von den Außenbeziehungen bis zu den Zollvorschriften.
Was bleibt da noch für das nationale Parlament.
Ich ärgere mich nicht - ich lege die Finger in die Wunde und finde mich nicht mit südländischer "Großzügigkeit" und "Gelassenheit" ab. Der Preis ist mir zu hoch und so möchte ich auch nicht leben.Maurus hat geschrieben:Sicher, da zweifle ich gerne mit. Nur wundere und ärgere ich mich scheint's weniger über nicht-perfekte Systeme.Caviteño hat geschrieben:Man kann mE durchaus darauf schließen, daß sich aufgrund der unterschiedlichen Mentalitäten (das darf man wohl noch sagen) ein Teil der EU-Bürokratie empfänglicher für "Vorschläge" oder "Anregungen" entsprechender Interessengruppen ist, als man es von anderen Ländern kennt. Die Regelungsdichte ist durch die EU gestiegen - ob dies immer aufgrund des Binnenmarktes unbedingt notwendig war, darf wohl bezweifelt werden.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Ja. Dann addiere aber bitte auch alle Verwaltungsakte jedweder Behörde dazu - denn deren Rechtsnatur ist für den betroffenen Bürger ebenso unerheblich - sie binden. Danach dürfte die Brüsseler Quote allerdings noch <1% betragen. Das ist genau das, was ich seit etlichen Beiträgen mit Unschärfe meine: Eine Rechtsnorm mit von Fall zu Fall differenter Rechtsnatur wird pauschal mit dem feststehenden Begriff eines Bundesgesetzes verglichen. Das ist in meinen Augen kein zulässiger Vergleich.Caviteño hat geschrieben:s. o. - ob ich das Ding "Gesetz" oder "Verordnung" nenne, mag für den Juristen oder Sprachpuristen eine Rolle spielen. Für den einfachen Bürger und die Auswirkung auf sein tägliches Leben ist das unerheblich und damit sind die Rechtsnormen in ihrer Auswirkung auch vergleichbar.Maurus hat geschrieben:Allerdings, nur hat das hier auch niemand bestritten.Caviteño hat geschrieben:Die Ähnlichkeiten dieser Rechtsakte mit den Gesetzen des nationalen Rechts sind unübersehbar.
Das geht an meiner Argumentation vorbei: Ich halte wie bereits mehrfach ausgeführt den Vergleich Verordenung und Bundesgesetz für unzulässig. Des Weiteren ist hinsichtlich der Bedeutung des Bundestags auf die dort liegende Kompetenz-Kompetenz und die ihm verbleibenden mannigfaltigen Gesetzgebungskompetenzen zu verweisen (was ich auch schon mehrfach getan habe).Caviteño hat geschrieben:Bei der Zahl von 3.897 direkt und unmittelbar geltenden Verordnungen (durch Brüssel, ggfs. unter Mitwirkung des EP) und der im gleichen Zeitraum vom Bundestag erlassenen 553 Gesetze - bei denen noch ein Teil der Umsetzung der EU-Richtlinien dient ist die Zahl von 9% zwar gerundet, aber ziemlich exakt (3.897+553 = 4.45, davon 9% =) 4.5 (zu 3.897 Rechtsakten). Genau wären es 87,57% - na ja.Maurus hat geschrieben: Wunderschön alles, bloß habe ich nie behauptet, dass auf EU-Ebene kein Repräsentationsdefizit bestünde oder dergleichen. Bitte lies doch mal meine Aussagen so, wie sie gemeint sind: Dass die Zahl 9% und die in Bälde eintretene Überflüssigkeit des Bundestags anhand der genannten Fakten unpräzise bzw. unzutreffend sind.
Maurus hat geschrieben:Welche denn?Caviteño hat geschrieben: Noch ist/wird der Bundestag nicht überflüssig, aber immer bedeutungsloser.
Die von Dir aufgeführten Kataloge der Gesetzgebung lt. Grundgesetz sind doch teilweise überholt
Aufenthaltsgesetz? Zuwanderungsgesetz?Caviteño hat geschrieben:Na z.B. wurden die gesamten Einreisebestimmungen an die EU abgetreten. Hier hat der Bundestag überhaupt keinen Spielraum mehr.
Das Schengener Abkommen ist ursprünglich kein EU-Abkommen (obgleich die EU etliche Bestandteile übernommen hat). Ihm gehören auch nicht EU-Mitglieder wie die Schweiz und Norwegen an. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Souveräntit und gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen geschlossen hat. Insofern die Bundesrepublik jetzt auf bestimmte Schritte bei der Einreisekontrolle verzichtet, hat sie dies schon durch Ratifizierung des Schengener Abkommens und nicht erst durch entsprechende EU-Rechtsakte getan.Caviteño hat geschrieben:Drittstaatsangehörige müssen ein sog. "Schengen-Visum" beantragen, das z.B. von der ital. Botschaft in xx ausgestellt, auch zum Besuch der Bundesrepublik berechtigt.
Ich verstehe dein Problem nicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat maßgeblich an der Schaffung des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums mitgewirkt und profitiert auch ganz ordentlich davon (was würde man wohl über Strafzölle der Franzosen auf deutsche Autos sagen?). Dazu hat sie bestimmte Regelungskompetenzen an eine supranationale Instanz übertragen. Solche Übertragungen sind vom Prinzip her im Völkerrecht nichts Ungewöhnliches. Und natürlich ist man hinterher daran gebunden, wenn man nicht mehr will, kann man ja austreten.Caviteño hat geschrieben:Zölle und Umsatzsteuer werden auch durch EU-Vorgaben geregelt. Die Auswirkung von EU-Vorschriften bei der Umsatzsteuer ist inzwischen legendär (USt bei Geldspielgeräten, Vorsteuerabzug bei Karusellgeschäften) - die Möglichkeit des deutschen Gesetzgebers hier Abhilfe zu schaffen: Keine!
553 Gesetze. Hier übrigens die Komplettstatistik der 1.-11. Legislaturperiode: http://www.bundestag.de/dokumente/daten ... index.htmlCaviteño hat geschrieben:Was bleibt da noch für das nationale Parlament.
Von 1949-1994 hat der Bundestag nie so viele Gesetze verabschiedet wie in der 17. Legislaturperiode. Nur in der 13., 14. und 16. waren es mehr (die 15. war ein Jahr kürzer). http://www.bundestag.de/dokumente/daten ... 1_3.html
Wie kommst du nun von Überregulierung im Binnenmarkt zu "südländischer Großzügigkeit"?Caviteño hat geschrieben:Ich ärgere mich nicht - ich lege die Finger in die Wunde und finde mich nicht mit südländischer "Großzügigkeit" und "Gelassenheit" ab. Der Preis ist mir zu hoch und so möchte ich auch nicht leben.Maurus hat geschrieben:Sicher, da zweifle ich gerne mit. Nur wundere und ärgere ich mich scheint's weniger über nicht-perfekte Systeme.Caviteño hat geschrieben:Man kann mE durchaus darauf schließen, daß sich aufgrund der unterschiedlichen Mentalitäten (das darf man wohl noch sagen) ein Teil der EU-Bürokratie empfänglicher für "Vorschläge" oder "Anregungen" entsprechender Interessengruppen ist, als man es von anderen Ländern kennt. Die Regelungsdichte ist durch die EU gestiegen - ob dies immer aufgrund des Binnenmarktes unbedingt notwendig war, darf wohl bezweifelt werden.
Re: Alles zur Bundestagswahl 2013
Es ist schon einmal verfehlt, den Fleiß von Politikern an der Zahl der verabschiedeten Gesetze zu messen.Maurus hat geschrieben:Der Bundestag hat in der nun zuende gehenden Legislaturperiode 553 Gesetze verabschiedet. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU-Behörden einschließlich des Parlaments so fleißig sind, dass sie in der selben Zeit 5000 Normen nach dem dafür vorgesehenen recht komplexen Verfahren verabschiedet haben.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.