Kurzmeldungen / Nachrichten II

[ChrisCross]

Ups, da habe ich wohl ein kleines -in übersehen

Das hab ich absichtlich weggelassen, um zu kontrollieren, ob die Links auch aufgerufen werden ..

Ne, die stehen doch in den Zitaten drin. (Ich glaube ich halte mich mal aus der Diskussion raus, sonst werde ich noch völlig verwirrt.)

[Ewald Mrnka]

Götzendämmerung:

http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 5332.html

[Maurus]

Wegen Gäfgens Gerichtsschulden kann sich der hessische Staat das Geld allerdings selbst überweisen.

So ist es. Bzw: Das Geld bleibt gleich in der Staatskasse:

http://www.faz.net/artikel/C3148/geld- ... 8194.html

Pelikan hat auf der vorigen Seite ganz zurecht auf ein (mir bis gestern nicht bekanntes) Urteil des BGH verwiesen, das so eine Praxis ausschließt. Näheres dazu auch hier: http://www.lawblog.de/index.php/archive ... -bekommen/

[phylax]

Prantl in der SZ hat geschrieben, das Gericht hätte wegen Unbilligkeit eine Schmerzensgeldgewährung vermeiden können. Dadurch, daß Daschner und andere Ermittler bestraft wurden, sei Gäfgen genügend Genugtuung widerfahren. Dem kann man sich anschließen.

[iustus]

Das Geld bleibt gleich in der Staatskasse:

http://www.faz.net/artikel/C3148/geld- ... 8194.html

Pelikan hat auf der vorigen Seite ganz zurecht auf ein (mir bis gestern nicht bekanntes) Urteil des BGH verwiesen, das so eine Praxis ausschließt. Näheres dazu auch hier: http://www.lawblog.de/index.php/archive ... -bekommen/

Ich müsste mal das Urteil lesen. Aber die im verlinkten Text angegebene Begründung des BGH scheint mir erst einmal nicht überzeugend:

Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschenunwürdigen Haftunterbringung herrührenden Entschädigungsanspruchs zur Befriedigung offener Verfahrenskosten würde die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und der Prävention ebenso ins Leere laufen lassen wie die Zulassung einer Aufrechnung. Denn mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden deren nachteilige Wirkungen verblassen.

Die nachteilige Wirkung verblasst doch keineswegs, denn der Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten vermindert sich doch in der Höhe des Entschädigungsanspruchs.

Deshalb war der Hinweis von vornherein nur ein schwacher Trost.

[iustus]

Die nachteilige Wirkung verblasst doch keineswegs, denn der Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten vermindert sich doch in der Höhe des Entschädigungsanspruchs.

Die Wirkung würde allenfalls dann verblassen, wenn der Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten nicht einmal in der verminderten Höhe durchgesetzt werden könnte, weil beim Betreffenden nichts zu holen ist. Ein solcher Fall scheint dem erwähnten BGH-Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=&anz=1) zugrunde zu liegen. Keine Ahnung, ob das bei Gäfgen auch der Fall ist.

[Robert Ketelhohn]

Es ist doch Irrsinn, den Mann das Geld alleine bezahlen lassen zu wollen.

Welchen Mann?

Ups, da habe ich wohl ein kleines -in übersehen

Julia Timoschenko darf man trotzdem kennen …

[iustus]

Die Wirkung würde allenfalls dann verblassen, wenn der Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten nicht einmal in der verminderten Höhe durchgesetzt werden könnte, weil beim Betreffenden nichts zu holen ist. Ein solcher Fall scheint dem erwähnten BGH-Urteil (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=&anz=1) zugrunde zu liegen.

Daraus (Hervorhebung von mir):

Steht einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen den Staat zu, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. Oktober 29 - III ZR 18/9, BGHZ 182, 31, 34) eine Aufrechnung des Staates mit Gegenforderungen gemäß § 242 BGB unzulässig. Der Anspruch des Strafgefangenen auf Geldentschädigung leitet sich aus dem Schutzauftrag der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ab. Er hat neben der Genugtuung für den Verletzten auch den Zweck einer wirksamen Sanktion und Prävention in dem Sinne, dass der verpflichtete Staat dazu angehalten wird, menschenunwürdige Haftbedingungen von vornherein zu vermeiden oder aber zumindest alsbald zu beseitigen und nicht länger fortdauern zu lassen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 29 - III ZR 18/9, aaO, S. 34 f.; Urteil vom 4. November 24 - III ZR 361/3, BGHZ 161, 33, 35 ff.). Diesen Zweck kann der Geldentschädigungsanspruch wirksam nur erfüllen, wenn er für den ersatzpflichtigen Staat spürbare Auswirkungen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Forderungen, mit denen der Staat aufrechnen möchte, bei wirtschaftlicher Betrachtung wertlos sind, weil - wie in vielen Fällen - der Strafgefangene vermögenslos ist (BGH, Urteil vom 1. Oktober 29 - III ZR 18/9, aaO, S. 35).

bb) Aus den gleichen Erwägungen ist dem Staat auch die Pfändung eines gegen ihn gerichteten Anspruchs eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen zu versagen. Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschunwürdigen Haftunterbringung herrührenden Entschädigungsanspruchs zur Befriedigung offener Verfahrenskosten würde - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist - die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und der Prävention ebenso ins Leere laufen lassen wie die Zulassung einer Aufrechnung. Denn mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden deren nachteilige Wirkungen verblassen. Der Staat würde sich auf diese Weise eine Befriedigung der wirtschaftlich wertlosen Forderung verschaffen und gleichzeitig den mit der Zuerkennung des Entschädigungsanspruchs verfolgten Zweck umgehen. Letztlich träten nach der aufgrund einer Pfändung und Überweisung zur Einziehung regelmäßig erfolgenden Aufrechnung des Gläubigers mit dem Entschädigungsanspruch lediglich mit zeitlicher Verzögerung die wirtschaftlichen Folgen der unzulässigen Aufrechnung mit den Justizkostenforderungen ein.

Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls zurükgerudert und prüft jetzt erstmal:

http://www.hr-online.de/website/rubrike ... t_42252199

Sprecherin Möller-Scheu wollte am Samstag auf Nachfrage von hr-online Vetters Kritik nicht kommentieren. Allerdings präzisierte sie ihre Aussage über eine mögliche Verrechnung der Entschädigung: "Wir prüfen, inwieweit es möglich ist, dass wir auf diese Entschädigung wegen der Justizschulden zurückkommen können." Ob das möglich sei oder nicht, werde sich zeigen.

Ist auch sinnvoll, weil auch andere Rechtsfragen hier eine Rolle spielen könnten, die der BGH offen lassen konnte.

[Ewald Mrnka]

Prantl in der SZ hat geschrieben, das Gericht hätte wegen Unbilligkeit eine Schmerzensgeldgewährung vermeiden können. Dadurch, daß Daschner und andere Ermittler bestraft wurden, sei Gäfgen genügend Genugtuung widerfahren. Dem kann man sich anschließen.

Soll doch der Gäfgen "Schmerzensgeld" bekommen oder nicht, das ist alles völlig unerheblich. Wie für diese Gestalt hin - und hergerichtert wird, ist dekadent und fatal. Das empfindet jeder, der noch einigermaßen gesund ist und nicht an Wieselworte glaubt.

In einem Rechststaat hätte man Gäfgen aufgehängt oder guillotiniert.

[Pit]

...
In einem Rechststaat hätte man Gäfgen aufgehängt oder guillotiniert.

..im Sinne von "Auge für Auge,Zahn für Zahn!" ?

[Ewald Mrnka]

...
In einem Rechststaat hätte man Gäfgen aufgehängt oder guillotiniert.

..im Sinne von "Auge für Auge,Zahn für Zahn!" ?

Meinetwegen Talionsprinzip.

Ich dachte im Zusammenhang mit der causa Gäfken eher an eine hygienische Maßnahme.

[Marcus]

Es ist doch Irrsinn, den Mann das Geld alleine bezahlen lassen zu wollen.

Welchen Mann?

Ups, da habe ich wohl ein kleines -in übersehen

Julia Timoschenko darf man trotzdem kennen …

Man kann ja von der Frau halten, was man will. Aber im Gegensatz zu den meisten Politikerinnen hierzulande, sieht sie zumindest noch sehr nach Frau aus...

[civilisation]

Im Zuge der Vorgänge in Norwegen hat der deutsche Innenminister (CSU) ganz passend zum 2jährigen "Geburtstag" des www einen ganz tollen Vorschlag gemacht:

Innenminister Friedrich will Blogger-Anonymität aufheben
http://www.tagesspiegel.de/politik/inne ... 736.html
daraus:

Normalerweise stehen Menschen mit ihren Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“ Friedrich geht davon aus, dass die Anonymität im Netz dazu beiträgt, dass sich Menschen radikalisieren. „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt.“
... ...
Technisch umsetzbar wäre die Forderung des Innenministers nach Einschätzung der Piratenpartei. Seit Ende 21 gibt es den digitalen Personalausweis, den jeder erhält, dessen alter Personalausweis ausläuft. Auf dem Chip sind die Personendaten und ein Passfoto gespeichert, mithilfe eines Lesegerätes und einer Software kann der E-Perso im Netz verwendet werden. Auf Wunsch werden eine digitale Unterschrift und digitale Fingerabdrücke gespeichert. Theoretisch wäre es denkbar, Internetanbieter gesetzlich zu verpflichten, die Identität ihrer Kunden zu kontrollieren – deutsche zumindest. So konkret wird das Ende der Anonymität im Netz allerdings noch nicht diskutiert.

Ich werde dem Innenministerium einen Vorschlag zukommen lassen, daß auch in den Foren und Chats immer und überall die Identität überprüft werden soll.

Ganz tolle Idee - wirklich, Herr Innenminister.

[cantus planus]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist immer erfreulich, solange es nicht wahrgenommen wird.

[civilisation]

Es ist doch Irrsinn, den Mann das Geld alleine bezahlen lassen zu wollen.

Welchen Mann?

Ups, da habe ich wohl ein kleines -in übersehen

Julia Timoschenko darf man trotzdem kennen …

Man kann ja von der Frau halten, was man will. Aber im Gegensatz zu den meisten Politikerinnen hierzulande, sieht sie zumindest noch sehr nach Frau aus...

Wie mittelalterliche Gemälde beweisen, gibt es doch hierzulande zumindest noch einige Politikerinnen, denen man die Weiblichkeit ansehen kann:

Hier klicken
Achtung: Auf eigene [Punkt][Punkt]!1

[Ewald Mrnka]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist immer erfreulich, solange es nicht wahrgenommen wird.

Wie nahezu sämtliche Demokratten-Versprechungen (Köder)

[Pit]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist immer erfreulich, solange es nicht wahrgenommen wird.

Wie nahezu sämtliche Demokratten-Versprechungen (Köder)

In diesem Sinne:
Sollte mann hier nicht alllen nichtkatholischen User untersagen, Beiträge zu schreiben, immerhin nutzten sie doch das Recht auf Meinungsfreiheit.

[Sempre]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist immer erfreulich, solange es nicht wahrgenommen wird.

Wie nahezu sämtliche Demokratten-Versprechungen (Köder)

In diesem Sinne:
Sollte mann hier nicht alllen nichtkatholischen User untersagen, Beiträge zu schreiben, immerhin nutzten sie doch das Recht auf Meinungsfreiheit.

Niemand nutzt hier ein Recht auf Meinungsfreiheit. Das liegt schlicht daran, dass es kein solches Recht gibt. Der Mensch hat nicht einmal das Recht, in die Hölle zu wandern, er hat bloß die freie Wahl.

Wer hier schreibt, der genießt kein Recht, sondern die Gastfreundschaft des Hausherrn. Und wenn der will, dann ist es einfach aus mit hier schreiben.

Gruß
Sempre

[phylax]

...
In einem Rechststaat hätte man Gäfgen aufgehängt oder guillotiniert.

..im Sinne von "Auge für Auge,Zahn für Zahn!" ?

Meinetwegen Talionsprinzip.

Ich dachte im Zusammenhang mit der causa Gäfken eher an eine hygienische Maßnahme.

Ich denke, auch einem Gäfgen sollte man die Chance, Reue zu empfinden, nicht rauben.

[ad_hoc]

...
In einem Rechststaat hätte man Gäfgen aufgehängt oder guillotiniert.

..im Sinne von "Auge für Auge,Zahn für Zahn!" ?

Meinetwegen Talionsprinzip.

Ich dachte im Zusammenhang mit der causa Gäfken eher an eine hygienische Maßnahme.

Ich denke, auch einem Gäfgen sollte man die Chance, Reue zu empfinden, nicht rauben.

Na also. Dann wäre der Vorschlag von Ewald Mrnka ja gar nicht so verkehrt; er würde diesen zu seinem Glück oder Unglück im vorzeitig herbeigeführten Todeszeitpunkt zwingen.

Gruß, ad_hoc

[Maurus]

...
In einem Rechststaat hätte man Gäfgen aufgehängt oder guillotiniert.

..im Sinne von "Auge für Auge,Zahn für Zahn!" ?

Meinetwegen Talionsprinzip.

Ich dachte im Zusammenhang mit der causa Gäfken eher an eine hygienische Maßnahme.

Ich denke, auch einem Gäfgen sollte man die Chance, Reue zu empfinden, nicht rauben.

Na also. Dann wäre der Vorschlag von Ewald Mrnka ja gar nicht so verkehrt; er würde diesen zu seinem Glück oder Unglück im vorzeitig herbeigeführten Todeszeitpunkt zwingen.

Gruß, ad_hoc

Manche Verstockung löst sich erst nach Jahren.

[Caviteño]

Mit der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils i.S. Gäfgen beschäftigt sich die FAZ:

http://www.faz.net/artikel/C3923/entsc ... 83956.html

Die Sorge des Innenministers als oberstem Dienstherrn war, damit nicht befaßt gewesen zu sein:

Daschner hat zudem geäußert, mit anderen im Innenministerium nicht gesprochen zu haben. Dazu heißt es im Urteil des Landgerichts: „Der damalige Innenminister Bouffier sei in Urlaub gewesen. Diese Aussagen sind ebenfalls glaubhaft.“ Wurde also dieser aufsehenerregende Fall – das Opfer kommt aus einer Familie mit besten Kontakten – im Ministerium nicht nach oben gemeldet? Nedela hatte Bouffier, der heute hessischer Ministerpräsident ist, in einer dienstlichen Erklärung versichert, dass er Daschner nicht zum Handeln aufgefordert habe. Bouffier hatte schon früher ausgeschlossen, „in irgendeiner Weise mitgewirkt“ zu haben. Zudem habe er dienstliche Erklärungen aller Verantwortlichen eingeholt, „sämtlich negativ“.

Man kann sich förmlich vorstellen, wie er - falls er davon erfahren hätte - mißbilligend eingeschritten wäre - und auch die anderen Ansprechpartner haben das natürlich nicht gewollt.

[Stephanie]

Der deutsche Slut-Walk:

http://www.welt.de/videos/panorama/arti ... l#autoplay

Man beachte folgende Aussage: "sexuelle Belästigung und Vergewaltigung muss anders behandelt werden, weil Gerichte es immer noch nicht kapiert haben, das Vergewaltigungsopfer wird vor Gericht nochmals zum Opfer gemacht mit peinlichen und intimen Fragen und das geht gar nicht"

Offenbar soll der Richter in die Glaskugel gucken um herauszufinden was vorgefallen ist...

Ich habe den Verdacht, dass wir uns evolutionsmäßig nach hinten bewegen...die Hirnmasse schrumpft. Indiz: politische und gesellschaftliche Forderungen werden immer schwachsinniger

[Niels]

Ich habe den Verdacht, dass wir uns evolutionsmäßig nach hinten bewegen...die Hirnmasse schrumpft. Indiz: politische und gesellschaftliche Forderungen werden immer schwachsinniger

Nach hinten und nach unten gleichzeitig...

[Robert Ketelhohn]

Der deutsche Slut-Walk

Das ist doch nichts Neues.

[Nassos]

Der deutsche Slut-Walk:

http://www.welt.de/videos/panorama/arti ... l#autoplay

Man beachte folgende Aussage: "sexuelle Belästigung und Vergewaltigung muss anders behandelt werden, weil Gerichte es immer noch nicht kapiert haben, das Vergewaltigungsopfer wird vor Gericht nochmals zum Opfer gemacht mit peinlichen und intimen Fragen und das geht gar nicht"

Offenbar soll der Richter in die Glaskugel gucken um herauszufinden was vorgefallen ist...

Ich habe den Verdacht, dass wir uns evolutionsmäßig nach hinten bewegen...die Hirnmasse schrumpft. Indiz: politische und gesellschaftliche Forderungen werden immer schwachsinniger

Dies Argument scheint aber nicht neu zu sein. Wie müsste denn dann die Verhandlung aussehen, damit sie würdig ist? (Ich nehme an, die junge Dame meinte nicht "kein Verfahren" sondern "keine unwürdiges Verfahren"; oder hat sie einfach was nachgeplappert?)

[Peregrin]

. Wie müsste denn dann die Verhandlung aussehen, damit sie würdig ist?

Na so wie jetzt beim Kirchenmißbrauch: Beweis durch Behauptung, eine Sachverhaltsprüfung findet nicht statt.

[Nassos]

. Wie müsste denn dann die Verhandlung aussehen, damit sie würdig ist?

Na so wie jetzt beim Kirchenmißbrauch: Beweis durch Behauptung, eine Sachverhaltsprüfung findet nicht statt.

Peregrin, ganz im Ernst: sollte das Mädchen in dem Video genau das gemeint haben?

[Stephanie]

Das wird auf ewig wohl ihr ganz eigenes Geheimnis bleiben, denn aus ihrer Aussage ging das ja nicht hervor. Und der/die Reporter halten es ja auch nicht für nötig differenzierter nachzufragen, wenn eine sinnvolle Darlegung fehlt.
Das ist es ja, was mich ärgert.
Ob Frauen nun in Unterhose auf die Straße rennen ist mir ziemlich... Wie heißt das so schön: Es tangiert mich nur peripher
Für die Medien scheint aber eben dies die Berichterstattung zu sein, weniger, was der Gehalt dessen sein soll (ob das diesem dann angemessen ist usw. wäre wohl eine andere und eigene Diskussion - aber es fehlt mal wieder....der Gehalt )

[Bernado]

. Wie müsste denn dann die Verhandlung aussehen, damit sie würdig ist?

Na so wie jetzt beim Kirchenmißbrauch: Beweis durch Behauptung, eine Sachverhaltsprüfung findet nicht statt.

Peregrin, ganz im Ernst: sollte das Mädchen in dem Video genau das gemeint haben?

Die Forderung wird jedenfalls in bestimmten Grupen der Frauenbewegung immer wieder und genau mit dieser Zielsetzung erhoben. Und wenn die junge Frau auch nur einmal eine entsprechende Veröffentlichung in der Hand gehabt hat, kann es schon sein, daß sie das nachplappert.

[Ewald Mrnka]

. Wie müsste denn dann die Verhandlung aussehen, damit sie würdig ist?

Na so wie jetzt beim Kirchenmißbrauch: Beweis durch Behauptung, eine Sachverhaltsprüfung findet nicht statt.

De facto wird das vor Gerichten schon lange so praktiziert.
Mindestens 85% aller "Vergewaltigungen" haben in Wirklichkeit überhaupt nicht stattgefunden.

Das "Opfer" behauptet was und schon wird verhaftet, "untersucht" & gerichtert; selbt wenn sich die Unschuld des "Täters" hinterher herausstellt, bringt das nichts, denn die Existenz des "Täterst" ist schon im Augenblick der Beschuldigung vernichtet.

Das "Opfer" geht frei aus.

Wer es nicht glaubt, kann sich mal (unter vier Augen) bei Anwälten oder klügeren Polizeibeamten erkundigen.

[Caviteño]

De facto wird das vor Gerichten schon lange so praktiziert.
Mindestens 85% aller "Vergewaltigungen" haben in Wirklichkeit überhaupt nicht stattgefunden.

Das "Opfer" behauptet was und schon wird verhaftet, "untersucht" & gerichtert; selbt wenn sich die Unschuld des "Täters" hinterher herausstellt, bringt das nichts, denn die Existenz des "Täterst" ist schon im Augenblick der Beschuldigung vernichtet.

Das "Opfer" geht frei aus.

Wer es nicht glaubt, kann sich mal (unter vier Augen) bei Anwälten oder klügeren Polizeibeamten erkundigen.

Vielleicht liegt das auch am deutschen Justizsystem. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der Video-Kommentar der Weltwoche (CH), der die "Medienfälle" Kachelmann und Strauss-Kahn vergleicht:

http://www.weltwoche.ch/die-weltwoche/d ... opy-1.html