... und was passiert nach der Bundestagswahl 2009?

[cantus planus]

Volle Zustimmung, Tempelherr. Herzlich willkommen, übrigens!
Es bleibt zu hoffen, dass die CDU die Kurve nochmal kriegt. Merkels Kurs führt zielsicher in die Opposition. Die CDU hat bei der letzten Wahl alleine vom Erschöpfungszustand der SPD und vom Kurzzeitgedächtnis der Bürger in Sachen FDP profitiert. Eigene Leistung war das kaum. Wenn man mal die müden 30% der CDU mit der lediglich 70-prozentigen Wahlbeteiligung gegenrechnet, ist das Ergebnis sogar für den Wahlsieger wahrlich kein Grund zur Freude.

[Tempelherr]

Genau! Etwa 900.000 Katholiken, die bei der Bundestagswahl 2005 noch CDU gewählt haben, sind dieses Mal zu Hause geblieben. Meine These ist, dass sie zurückkehren würden, wenn ihre (unsere) Themen dort wieder mal ernst genommen würden. Letztlich ist es aber auch eine grundsätzliche Frage: Wollen wir die Auseinandersetzung um diese Gesellschaft führen, oder ziehen wir uns in unsere kleinen Zirkel zurück, machen Türen und Fenster zu und beklagen, wie schrecklich alles geworden ist? Ich glaube, wenn wir etwas verändern wollen, geht das nicht über irgendwelche Kleinparteien, sondern wir müssen die Union verändern, um in diesem Land wieder etwas zu verändern. Oder wir resignieren. Aber so weit bin ich noch lange nicht.

[Lutheraner]

Gerade auf gloria.tv in den Tagesnachrichten gesehen - hier der Originallink zur neuen Familienministerin Krstina Köhler.

Kristina Köhler beim Christopher-Street-Day in Frankfurt

http://www.kristina-koehler.de/wiesbade ... -christop/

daraus:

"Die Mitglieder der LSU verdienen großen Respekt. Denn manchmal werden sie immer noch als Schwule und Lesben in der Union schief angesehen. Und als überzeugte Christdemokraten haben sie es auch in der homosexuellen Szene nicht immer leicht.", so Kristina Köhler. Sie selbst vertritt die Überzeugung, daß den Pflichten bei eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich auch mehr Rechte folgen müssen.
"Gerade als Christdemokratin freue ich mich über schwule und lesbische Paare, die in einer Lebenspartnerschaft dauerhaft füreinander Verantwortung tragen wollen. Hier werden konservative Werte gelebt!", sagt Kristina Köhler. Natürlich sehe das in der Union noch nicht jeder so. "Aber immer mehr!", so Kristina Köhler.

Das ist sehr enttäuschend. Sie ist halt auch zuerst Politikerin und dann Glied ihrer Kirche.

[Tempelherr]

Das finde ich auch frustrierend. Aber es hat nichts damit zu tun, dass sie Politikerin ist, denn Mehrheiten lassen sich mit einer Teilnahme am CSD sicher nicht gewinnen. Es hat wohl eher damit zu tun, dass viele Politiker, auch und gerade der Union, sich gern in den gesellschaftlichen Mainstream einreihen, d. h. alles vermeiden, womit man mal Rückgrat beweisen müsste.

[civilisation]

"Typische Klientelpolitik"??

Rösler macht „Lobbyisten“ zum Abteilungsleiter

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... er;251243

daraus:

Code: Alles auswählen

Ein „schlechtes Signal“ nannte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), den Vorgang. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Liberalen wollten den Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen GKV und hätten dafür nun das Personal von der PKV erhalten. „Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus.“

Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrigbleibe. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: „Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist“. Er hoffe, dass Weber „sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt“. 

[Tempelherr]

Ministerpräsident Rüttgers hat heute in der "Rheinischen Post" erstaunliche Dinge geschrieben:

http://www.nrwjetzt.de/nachrichten-poli ... tiven.html

Offenbar beginnt man in der Union doch, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen.

[lutherbeck]

Ministerpräsident Rüttgers hat heute in der "Rheinischen Post" erstaunliche Dinge geschrieben:

http://www.nrwjetzt.de/nachrichten-poli ... tiven.html

Offenbar beginnt man in der Union doch, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen.

Derlei Äußerungen von eimem machtbesessenen Politiker sind doch wohl nur taktisch zu verstehen und somit nicht das Papier wert, auf dem es leider gedruckt wurde...

Lutherbeck

[Tempelherr]

Kennen Sie einen Politiker, der nicht machtbesessen ist? Ich bin mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass Rüttgers - obwohl ich ihn mir schon konservativer wünschen würde - für einen Christen durchaus wählbar ist. Ich habe das ja hier auch schon geschrieben:

Der gibt sich zwar als "Arbeiterführer" mit linkem Anstrich in vielen Fragen, aber wenn man genau hinschaut, sieht man auch andere Aspekte. So hat er direkt nach seiner Wahl zum MP dafür gesorgt, dass in Nordrhein-Westfalen auch die katholischen Beratungsstellen, die keine Tötungslizenzen ausstellen, wieder staatliche Gelder erhalten, was Rot-Grün zuvor verweigerte. Und in der Stammzellendebatte hat er sich offen gegen die Kanzlerin gestellt und samit einer großen Mehrheit seiner Delegierten gegen die Veränderung des Stichtags gestimmt.

Hinzu kommt, dass er sein Engagement für die kleinen Leute - Stichwort: "Arbeiterführer" - explizit mit der katholischen Soziallehre begründet. Wenn ich dann sehe, wie sich die CDU etwa in Baden-Württemberg in der Stammzellendebatte verhalten hat, dann ist das dort nur noch eine FDP mit Gebetbuch. Da ist Rüttgers schon klarer in seinen Haltungen.

[Haiduk]

Zur Zeit wird überall über die Enttäuschung konservativer Wähler über die Union diskutiert:

Konservativismus: Die erfolglose Suche der Union nach ihren Wurzeln

Vielleicht sollte man ja mal fragen, wieviel Spielraum dem Konservativen überhaupt noch geblieben ist: Würde denn nicht, bei einem Großteil der Politikfelder, ein Besinnen auf klassisch-konservative Positionen im Grunde eine ambivalente Gegnerschaft zur EU bedeuten, wenn man sie denn auch politisch durchsetzen wollte? Solche Positionen kann die Kanzlerin gar nicht hochkommen lassen, weil man der Union dann unterstellen würde nationalistisch zu sein. Das geht gar nicht!

Konservativ zu sein bedeutet schließlich auch, Politik im Kontext der eigenen (nationalen) Tradition zu machen. An eine “europäische Tradition” läßt sich aber nicht anknüpfen, weil es derartige Tradition gar nicht gibt bzw. man müßte dermaßen weit ausholen (fränkisch-karolingische Reichstradition), daß es kaum mehr vermittelbar wäre.

Generallinie der Union ist ein bedingungsloses Hochjubeln der EU. Genau auf dieser Ebene wird aber ja mittlerweile ein Großteil der Gesetze gemacht. Konservative Projekte kriegt man dort nicht durch, weil mit der EU der neue Mensch geschaffen werden soll.

Meine These ist: Was jetzt als Krise der Union diskutiert wird, ist in Wahrheit ein unbewußtes Lamentieren über die strukturelle Entmachtung des Dt. Bundestages: Die nationale Politik hat gar nicht mehr den Spielraum, den man ihr unterstellt. Wer sich professionell mit Politik befaßt, der weiß das natürlich auch, aber der normale Wähler und unerfahrenere CDU/CSU-Mitglieder machen sich da eben immer noch Illusionen. Deshalb auch der Zwergenaufstand aus der dritten Garnitur, der von den Etablierten in der Union nicht verstanden wird, weil sie sich (dank diverser Pöstchen: z.B. Oettinger als EU-Kommissar) mit der Selbstentmachtung allesamt arrangiert haben.

[Edi]

"Typische Klientelpolitik"??

Rösler macht „Lobbyisten“ zum Abteilungsleiter

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... er;251243

daraus:

Code: Alles auswählen

Ein „schlechtes Signal“ nannte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), den Vorgang. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Liberalen wollten den Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen GKV und hätten dafür nun das Personal von der PKV erhalten. „Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus.“

Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrigbleibe. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: „Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist“. Er hoffe, dass Weber „sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt“. 

Im Grunde ist doch die ganze sog. Gesundheitspolitik total von Lobbyisten besetzt. Heute hatte ich zufällig ein Gespräch mit der AOK und es hat sich herausgestellt, dass dort nach wie vor eine bestimmte und auch natürliche Behandlung nicht mehr bezahlt wird. Vermutlich weil dieser Mauschelausschuss (Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen) oder aber die vorvorige Regierung die Bezahlung trotz nachgewiesener Wirksamkeit abgelehnt hat. Wogegen aber jedes Mittel der grossen Pharmakonzerne und habe es noch soviele Nebenwirkungen zum Teil jahrelang bezahlt wird. Wir leben hier ebenso in einer Bananenrepublik wie in den bekannten so genannten. Nur merken das wenigsten, die Frommen zweimal nicht.

[Tempelherr]

@ Haiduk,

ich bin nicht sicher, ob konservative Politik national sein muss. Das Problem der Konservativen in Deutschland ist doch, dass sie sich mal wieder in Jammerei ergehen, anstatt sich darum zu kümmern, WIE Europa gestaltet wird. Da wird der DM nachgetrauert, obwohl der Euro eine gut funktionierende stabile Währung ist, die für die Menschen und unsere Wirtschaft nur Vorteile bringt. Dann wird über die angeblich allgegenwärtige Bürokratie der EU lamentiert. Die Wahrheit ist, dass die ganze EU weniger Mitarbeiter beschäftigt als die Stadtverwaltung von Köln. Als die 10 osteuropäischen Staaten in die EU aufgenommen wurden, hieß es in unseren Kreisen, dass jetzt die Billigarbeiter kommen und den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Wahrheit ist, dass der Außenhandel der Wirtschaft von Nordrhein-Westfalen (da kenne ich zufällig die Zahlen) mit diesen 10 Beitrittsländern seither um 18 Prozent gestiegen ist, d. h. auch diese Maßnahme sichert hier bei uns Arbeit und Wohlstand. Und so weiter. Und während wir uns den Kopf um gelegte Eier zerbrechen, schaffen die Linken Fakten, treiben den Gender-, Abtreibungs-, Muslim- und Homowahn weiter, ohne auf ernsthaften politischen Widerstand zu stoßen. Und es ist möglich, Widerstand zu leisten. Die Polen und die Tschechen haben es uns vorgemacht.

[Haiduk]

@ Haiduk,

ich bin nicht sicher, ob konservative Politik national sein muss.

Das Problem der Konservativen in Deutschland ist doch, dass sie sich mal wieder in Jammerei ergehen, anstatt sich darum zu kümmern, WIE Europa gestaltet wird. Da wird der DM nachgetrauert, obwohl der Euro eine gut funktionierende stabile Währung ist, die für die Menschen und unsere Wirtschaft nur Vorteile bringt. Dann wird über die angeblich allgegenwärtige Bürokratie der EU lamentiert. Die Wahrheit ist, dass die ganze EU weniger Mitarbeiter beschäftigt als die Stadtverwaltung von Köln. Als die 10 osteuropäischen Staaten in die EU aufgenommen wurden, hieß es in unseren Kreisen, dass jetzt die Billigarbeiter kommen und den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Wahrheit ist, dass der Außenhandel der Wirtschaft von Nordrhein-Westfalen (da kenne ich zufällig die Zahlen) mit diesen 10 Beitrittsländern seither um 18 Prozent gestiegen ist, d. h. auch diese Maßnahme sichert hier bei uns Arbeit und Wohlstand. Und so weiter. Und während wir uns den Kopf um gelegte Eier zerbrechen, schaffen die Linken Fakten, treiben den Gender-, Abtreibungs-, Muslim- und Homowahn weiter, ohne auf ernsthaften politischen Widerstand zu stoßen. Und es ist möglich, Widerstand zu leisten. Die Polen und die Tschechen haben es uns vorgemacht.

Konservativ sein bedeutet immer auch, sich mit den Traditionen zu identifizieren und nach Wegen zu suchen, wie sich die Tradition in neuem Gewand irgendwie wieder herstellen läßt. In der Praxis geht das heute aber kaum mehr, weil die wesentlichen Ecksteine gesellschaftspolitischer Themen (Gleichstellungs- und Genderwahn, Türkei-EU-Beitritt) ja fest in der Hand überstaatlicher Organisationen sind. Man erkennt es daran, daß über immer mehr Streitthemen von Büssel oder Straßbourg aus entschieden wird. Um den Spielraum konservtiver Politik wieder zu vergrößern müßte man sich also diesem Supranationalen entgegenstellen und das ist nun mal national. Auf dem Weg der EU oder des Europarates, dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt ist, läßt sich wenig bis gar nichts erreichen: Mehr als eine blutige Nase kann man sich da kaum holen.

Das ist übrigens auch der Grund, weshalb Patriarch Kyrill sehr um den Dialog mit dem Europäischen Gerichtshof bemüht ist. Seine Hoffnung ist, daß man ihn dazu bringen könnte, die christliche Tradition Europas anzuerkennen.

Am Mittwoch hatte Frau Merkel dem Sender „Phoenix“ das erste Fernsehinterview nach langem Schweigen gegeben. Ausgestrahlt werden soll es erst am Sonntag, vereinbart war auch, die aktuelle Debatte auszusparen; mit Fragen zu ihrer Biographie soll die Serie „Zeitzeugen“ neu aufgelegt werden. Frau Merkel erschien angespannt, „unwirsch“ kam sie den Gastgebern vor dem Gespräch vor. Bei Fragen nach Führungsstärke blinzelt sie skeptisch, antwortet aber doch: Was sie mache, sei „alles andere als moderieren. Das ist ein sehr zielorientiertes Arbeiten, um am Schluss etwas zu erreichen.“ In dem Gespräch verrät sie als eigene Lehre aus der Jugend, was auch zur Steuerdebatte passt: „Sie durften in der DDR möglichst nichts versprechen oder sagen, was sie zum Schluss nicht einhalten konnten. Weil dann waren sie erpressbar.“ Deshalb habe sie sich angewöhnt, „nicht Dinge zu versprechen oder zu verschweigen, mit denen man am Schluss unter Druck geraten kann“. Das gilt offenbar für die Partei wie die Wähler, weshalb an der „Berliner Erklärung“ dann noch gefeilt wird, wo sie allzu konkret ist.

So falsch liegen diejenigen, die in Merkel eine FDJ-Funktionärin sehen also gar nicht

Streit in der CDU: Ein fataler Eindruck

[Robert Ketelhohn]

So falsch liegen diejenigen, die in Merkel eine FDJ-Funktionärin sehen also gar nicht

Sieh da: http://pressemitteilung.ws/node/157388

[Haiduk]

CDU-Politiker Mohring fordert mehr Nationalstolz

Ei gucke da! Daß die Revolte aus dem Osten kommt wundert mich überhaupt nicht.

Der Agitprop-Blättchen Spiegel titelt CDU-Politiker verheddert sich in Nationalstolz-Debatte, vermengt darin munter Sachbericht und Kommentar und verstößt somit gegen grundlegende Qualitätsmaßstäbe zeitgemäßen Journalismus'

[Tempelherr]

vermengt darin munter Sachbericht und Kommentar und verstößt somit gegen grundlegende Qualitätsmaßstäbe zeitgemäßen Journalismus'

Beim Spiegel ist das Stilmittel

[civilisation]

Achtung - "BILD-Zeitung"

Weiterlesen auf eigene [Punkt]

Zum Auftakt seines 22stündigen Japan-Besuchs holte er sich gestern im Meiji-Schrein, einem der wichtigsten Heiligtümer der Shinto-Religion, den Segen der Götter.

An seiner Seite mit dabei: Lebensgefährte Michael Mronz.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/21/1 ... igung.html

und ein weiteres Zitat:

Schon bei der Vorbereitung der Reise waren die Gastgeber skeptisch, dass der Minister seinen Lebensgefährten mitbringen wollten.

Eine Protokollbeamte des japanischen Außenministeriums erklärt:

„Homosexualität in Künstlerkreisen – das geht in Japan. In Wirtschaft und Politik ist das aber ein Tabu.“

[Niels]

„Die EU schadet der Europa-Idee“

Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken

In Kürze wird die neue Europäische Kommission ihr Amt antreten und den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag mit Leben füllen. Dies sollte für die Mitgliedstaaten und damit auch für die gesamte deutsche Politik Anlass und Grund sein, sich endlich in der erforderlichen Tiefe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit der EU-Politik zu widmen. (...)

http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D ... ntent.html

[civilisation]

Gar nicht mal so falsch, diese Schlagzeile der Financial Times Deutschland:

Merkel ist die "Chefverkäuferin im Gemischtwarenladen"

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 6134.html

Dieser Artikel enthält diverse Pressestimmen zur Profillosigkeit der CDU.

[Edi]

Die Partei der Besserverdienenden und der Privatversicherungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 3,.html[/url]

[Raphael]

Die Partei der Besserverdienenden und der Privatversicherungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03,00.html

Honi soit qui mal y pense.

[Haiduk]

Bundesregierung: Koalitionsgipfel will strittige Punkte klären:

Bei dem heutigen Gespräch der regierenden Parteien von Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Westerwelle (FDP) sollen strittige Themen, wie Steuersenkungen und ein vereinfachtes Steuersystem besprochen werden. Die Prognosen für einen gemeinsamen Kurs zeigen jedoch eine gedämpfte Stimmung.

Reiner Holznagel, vom Bund der Steuerzahler, erinnerte im Vorfeld des Gipfels daran, dass die regierenden Parteien sich an ihr Wahlversprechen halten sollen, Steuern zu senken.

Ein weiteres Thema des Gipfels soll die umstrittene Besetzung von Erika Steinbach in die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” sein. Des weiteren geht es um den Beitritt der Türkei in die europäische Union, der zu einem weiteren Streitpunkt in der Koalition geführt hat.

Theoretisch sollten wir nach dem Koalitionsgipfel heute abend lesen können, was die Position der Bundesregierung zu Steinbach und der Türkei ist. Wenn Merkel das nicht hinbekommt, fängt ihr Stuhl ernsthaft zu wackeln an.

Auch bei der FDP weiß man, daß beide Themen den Bürgern am Herzen liegen. Mit Westerwelles Ablehnung von Erika Steinbach konnte man sich im FDP-Forum jedenfalls nicht anfreunden: Es gab nicht weniger als 1115 Beiträge.

[Tempelherr]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers hat seine Partei zur Besinnung auf ihre «christlichen Tugenden» gemahnt. Die Verantwortlichen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hätten vergessen, «dass ohne diese Tugenden alles nichts ist», sagte Rüttgers am Samstag in Düsseldorf. Beim traditionellen Neujahrsempfang der NRW-CDU betonte er, die Tugenden Glaube, Liebe und Hoffnung müssten «im Privaten wie im Öffentlichen» zur Richtschnur des Handelns werden.

http://www.kath.net/detail.php?id=25267

Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren....

[civilisation]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers hat seine Partei zur Besinnung auf ihre «christlichen Tugenden» gemahnt. Die Verantwortlichen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hätten vergessen, «dass ohne diese Tugenden alles nichts ist», sagte Rüttgers am Samstag in Düsseldorf. Beim traditionellen Neujahrsempfang der NRW-CDU betonte er, die Tugenden Glaube, Liebe und Hoffnung müssten «im Privaten wie im Öffentlichen» zur Richtschnur des Handelns werden.

http://www.kath.net/detail.php?id=25267

Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren....

Bloße Wahlkampftaktik. Am 9. Mai wird in NRW ein neues Landesparlament gewählt.

[Tempelherr]

Das weiß ich, und ich mache mir über Politiker keine illusionen. Dennoch ist bei der Regierung Rüttgers immer mal wieder eine christlich-geprägte Handschrift erkennbar. Jüngstes Beispiel:

http://www.nrwjetzt.de/nachrichten-poli ... beten.html

Als langjähriger und unzufriedener CDU-Wähler frage ich mich, ob es wirklich Sinn macht, Rüttgers abzustrafen, weil eine Frau Merkel die Partei in die falsche Richtung führt. Rüttgers hat 25 nach seiner Wahl als eine der ersten Amtshandlungen die katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen in NRW wieder in die staatliche finanzielle Förderung aufgenommen. Das hat mir damals sehr gefallen. Und in der Stammzellendiskussion hat er sich offen gegen Merkel gestellt. Wir sollten nicht den Falschen bestrafen.

[overkott]

Mit seiner CDU hat Rüttgers 2005 gezeigt, dass auch an Rhein und Ruhr ein Wechsel möglich ist. Um im Frühling wieder 40+ zu erreichen, muss sich die Partei anstrengen. Schwarz-grün bleibt als Koalitionsoption offen. Die SPD scheint das Tal der Tränen durchschritten zu haben.

[Raphael]

Das weiß ich, und ich mache mir über Politiker keine illusionen. Dennoch ist bei der Regierung Rüttgers immer mal wieder eine christlich-geprägte Handschrift erkennbar. Jüngstes Beispiel:

http://www.nrwjetzt.de/nachrichten-poli ... beten.html

Als langjähriger und unzufriedener CDU-Wähler frage ich mich, ob es wirklich Sinn macht, Rüttgers abzustrafen, weil eine Frau Merkel die Partei in die falsche Richtung führt. Rüttgers hat 25 nach seiner Wahl als eine der ersten Amtshandlungen die katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen in NRW wieder in die staatliche finanzielle Förderung aufgenommen. Das hat mir damals sehr gefallen. Und in der Stammzellendiskussion hat er sich offen gegen Merkel gestellt. Wir sollten nicht den Falschen bestrafen.

Vor Jürgen Rüttgers sei ausdrücklich gewarnt: Er ist ein Wolf im Schafspelz!!

Wenn's bspw. um katholische Positionen in Sachen des Lebensschutzes geht, dann möchte er mit den noch verbliebenen Vertretern (CDL etc.) am liebsten nicht mehr in einer Partei sein.

[Edi]

FDP treibt brutale Klientelpolitik,a ber das war ja zu erwarten von einer Partei, die den Versicherunngs- und Pharmakomzernen verpflichtet ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43,.html

[cantus planus]

Alles nicht überraschend. Ganz und gar nicht überraschend.

[Haiduk]

Unter Adenauer gab es keine Abgrenzungsdebatten

Unter der selbsternannten Adenauer-Enkelin Merkel aber schon.

[Haiduk]

EU droht Deutschland mit Klage wegen Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Wieder mal ein Fall, der zeigt, wie wenig Entscheidungsbefugnisse die Bundespolitik überhaupt noch hat. Selbst wenn eine konservative Union die Mehrheit im Bundestag hätte, wären ihnen die Hände gebunden. Es macht somit auch gar keinen Sinn, solche Streitthemen zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen.

Ich vermute, daß das ein wesentlicher Grund für die “asymmetrische Demobilisierung” ist. Unter diesem Begriff hatten Wahlforscher die auffallende Zurückhaltung der Union beim Bundestagswahlkampf zusammengefaßt.

Auch ein Arbeitskreis Engagierter Katholiken wird daran nichts ändern können, weil die EU-Kommission am längeren Hebel sitzt.

[overkott]

Wir brauchen mehr Föderalismus und Demokratie in Europa.

[civilisation]

Stein des Anstoßes sind dem Bericht zufolge folgende Äußerungen eines Schauspielers über die FDP in der Sendung vom vergangenen Sonntag: „Die Politik hilft uns auch nicht. Unsere Super-FDP: Die steckt´s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.“

aus:
FDP entrüstet über Kritik in der „Lindenstraße“
http://www.focus.de/panorama/vermischte ... 76329.html

Außer für eine seltsame Postenvermehrung in diversen Ressorts gesorgt sowie für Vorteilsgewährungen an ihre Geldgeber haben die FDPler doch noch nichts getan ...