Bundestagswahl 2009

[Paul Heliosch]

Mit Herrn Steinmeier und Herrn Müntefering wird die SPD Wählervertrauen zurückgewinnen.

... und "die Linke" hoffentlich Wählerstimmen verlieren ...

..."hoffen" kann man's zwar, jedoch wird das bisschen "Links", was da in der SPD noch in der Südkurve hängt konsequent dem | Rufer in der Wüste | folgen! Wenn die Genossen Steini & Münte da nicht ihr ganzes Gewicht an tatsächlich vorhandener natürlicher Autorität einsetzen, wird in 12 Monaten die SPD Volkspartei gewesen sein...

[Robert Ketelhohn]

Mit Herrn Steinmeier und Herrn Müntefering wird die SPD Wählervertrauen zurückgewinnen.

... und "die Linke" hoffentlich Wählerstimmen verlieren ...

An eine neoliberale SPD? Da sind die Stimmen bei Lafontaine & Co. noch besser angelegt.

[overkott]

Hier eine etwas geschmackvollere Satire.

...und eine | kleine Erinnerung | an einen, der im Gegensatz zu Herrn Beck seine Probezeit bestanden hat:

Bitte keinen Spott. Beck hat im Hinblick auf Hessen zu lange laviert. Die klare Annahme der Oppositionsrolle in Hessen hätte die SPD auf Dauer gestärkt. Abzuwarten bleibt, ob Herr Müntefering die SPD davon überzeugen kann und will. Die SPD will sich erst nach der Bayernwahl entscheiden. Ich halte das für kein gutes Omen.

[Sebastian]

Mit Herrn Steinmeier und Herrn Müntefering wird die SPD Wählervertrauen zurückgewinnen.

... und "die Linke" hoffentlich Wählerstimmen verlieren ...

An eine neoliberale SPD? Da sind die Stimmen bei Lafontaine & Co. noch besser angelegt.

Is richtig. Bei Kommunisten, die bis vor kurzem noch auf ihrer Web - seite das SED Regime verherrlichten und uns einen nicht bezahlbaren Sozialstaat vorgaukeln. Prost.

[Kurt]

Es fällt immer mehr auf, daß linke Politiker (Lafontaine, Gysi, Schröder (Neuwahl), Müntefering, Beck) den Verlockungen des Rücktritts oder der Flucht nachgeben, wenn die Lage einmal schwierig wird.

Das gibt es in anderen Parteien nicht (außer vielleicht bei Stoiber, der in Berlin schon zurückgetreten war, bevor er angefangen hat).

Woran liegt es, dass sie es sich so einfach machen? Niemand darf vor den Schwierigkeiten des Lebens fliehen. Ist es bei den Linken so, dass sie sich vor Schwierigkeiten fürchten?

[Kurt]

An eine neoliberale SPD? Da sind die Stimmen bei Lafontaine & Co. noch besser angelegt.

Wenn die Kommunisten weiter so nach rechts rücken, sind sie auch irgendwann neoliberal. Im Moment rücken ja die linken Neoliberalen aus der SPD nach.
In Berlin - und dort wo sie regieren - scheinen sie es ja schon zu sein.

[ar26]

Mit diesen Personalentscheidungen ist gewiss klar, daß es die SPD bei der nächsten Bundestagswahl in der "Mitte" versucht. Sie fischt vielfach um die gleichen Wähler wie CDU und FDP. Das ist wohl aus taktischer Sicht gar nicht so unklug. Da Steinmeier und Münte aus der Sicht eines Wählers der Mitte ein ganz brauchbares Image haben, werden sie dort schon die ein oder andere Stimme ziehen, so daß es zumindest nicht für schwarz-gelb reichen wird. Zwar dürfte die SPD auch nicht stärkste Fraktion werden, aber ich kann mir gut vorstellen, daß sie sich im Verhältnis zur Union wieder annähern wird.

Die andere Option, nämlich das Ringen mit der Linkspartei, ist für die SPD keine. Die Programatik der Linkspartei zielt darauf ab, einen Teil der Gesellschaft, der letztlich 15 bis 20 Prozent der Wähler ausmachen könnte, mit der Illusion zu nähren, daß man auch ohne eigenes Einkommen auf Kosten anderer auf Dauer gut leben könnte. Ein Ringen um diese Wähler, die zum Gutteil schon bei den Linken sind, würde die SPD tatsächlich einer Zerreißprobe nahe bringen.

Mit der jetzt gefundenen Variante nimmt man zwar eine konstant starke Linke in Kauf, verhindert aber gleichzeitig in Richtung Linke marginalisiert zu werden. Außerdem kann man den Personenbonus von Lafontaine im Saar-Wahlkampf etwas entgegensetzten und wird vielleicht doch nicht schwächer als Linke. Gleichzeitig hält man sich das Rennen für die übernächste Bundestagswahl offen, da sich wahrscheinlich schwarz-gelb nicht realisieren wird und eine "Jamaika-Koalition" ein gemalter Gegner an Instabilität wäre. Zudem kann die SPD darauf hoffen, daß sie in einer Dreier-Konstellation 2013 die Macht übernehmen könnte. An die Jahre danach denkt ohnehin keiner.

[Paul Heliosch]

Hier eine etwas geschmackvollere Satire.

...und eine | kleine Erinnerung | an einen, der im Gegensatz zu Herrn Beck seine Probezeit bestanden hat:

Bitte keinen Spott. Beck hat im Hinblick auf Hessen zu lange laviert. ...

O.K. - Rüge angenommen.

[overkott]

Natürlich stellt sich die Frage, ob Politik aus der Sicht des Wählers zu stark personalisiert ist. Wie glaubwürdig ist Herr Müntefering mit seinem Konzept der Neuen Mitte heute? Haben wir nicht statt dessen zwei Neue Linke? Würde es im Saarland mit Lafontaine auch mehr wirtschaftliche Stabilität oder nur mehr Oskar geben? Was nützt mich das, fragt sich der kleine Mann zurecht.

Die beiden Gemeinwohlparteien haben sich durch zuviele große Koalitionen klein koaliert. In der Folge sind alte Randparteien erstarkt. Das Zerkoalieren der Mitte war in der Weimarer Zeit das zentrale Problem. Daher braucht die Bundesrepublik nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine entsprechende Opposition. Mit der Fähigkeit vorübergehend auf Macht zu verzichten, wächst die Glaubwürdigkeit.

Wie kaum eine andere Partei stellt die CSU Mitte dar. Über viele Jahrzehnte ist es ihr gelungen, über die Hälfte aller Wähler zu überzeugen, verschiedene soziale Schichten zu integrieren und im Land für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dies bedurfte der politischen Kontrolle durch die Opposition, die von der SPD konsequent wahrgenommen worden ist.

[Paul Heliosch]

..da scheint sich nach Hessen ein neuerlicher "Knieschuss" für die (Bundes-)SPD
in Rheinland-Pfalz zu entwickeln - | Das sieht gar nicht gut aus... |

O-Ton Kurt Beck:
"Ich habe kein Interesse, meiner Partei zusätzliche Schwierigkeiten zu machen, aber..."

(...jenes bedeutungsschwangere "aber" wabert durch diesen o.g. Artikel...)

[overkott]

Vielleicht ging es der SPD auch um Beck oder Beckstein.

Das Signal würde dann lauten:

In den Ländern muss ein Beck- vorne stehen.

[Paul Heliosch]

Mit Herrn Steinmeier und Herrn Müntefering wird die SPD Wählervertrauen zurückgewinnen.

... und "die Linke" hoffentlich Wählerstimmen verlieren ...

An eine neoliberale SPD? Da sind die Stimmen bei Lafontaine & Co. noch besser angelegt.

Sehe ich ebenso. Eine neoliberale Partei genügt, ...und ich glaube auch nicht, daß eine neoliberale SPD die bessere CDU wäre ( worin ich einen weiteren Grund für die Notwendigkeit der Bundes-CSU sehe ).

[Paul Heliosch]

Vielleicht ging es der SPD auch um Beck oder Beckstein.

Das Signal würde dann lauten:

In den Ländern muss ein Beck- vorne stehen.

...ob Beck wohl das Signal ebenso verinnerlicht, wie Beckstein dies tat? ...jedoch: nach allem, was ich bis dato gehört habe, sieht diese deine gewähnte SPD-Absicht nicht zwingend nach Realität aus ( bestenfalls nach nachträglich hinzubiegender... )

[Robert Ketelhohn]

Notwendigkeit der Bundes-CSU

Das wieder sehe ich anders.

[Paul Heliosch]

OK...lass mal hören, warum

[Kurt]

Hier muß ich Geißler mal Recht geben!

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler bezeichnete es unterdessen als eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung, die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, also Linkspartei und SPD, zu fusionieren. Geißler sagte das am Mittwoch als Laudator eines Buches („Die Gerechtigkeitslücke“), das der SPD-Politiker Schreiner geschrieben hatte. Er verwies auf Herbert Wehner, der in der Weimarer Republik der KPD angehört hatte und nach dem Krieg einer der führenden SPD-Politiker wurde.

Das ist wohl der einzige dauerhafte Ausweg aus der linken Krise.

[overkott]

Ich kann die CSU nicht über die 50-Prozent-Hürde schreiben, dazu fehlt mir die Auflage.

Wollte ich die Tagesschau oder den Spiegel dazu bewegen, müsste ich die CSU scharf attackieren.

So lasse ich den Dingen ihren Lauf und sage: Wenn Beckstein und Huber es nicht schaffen, sind sie selber schuld.

Seehofer hat recht, wenn er sagt: Wenn die Bayern 52x sehen wollen, dann müssen sie es der CSU zeigen.

[Raphael]

Die Linke läßt die Hosen 'runter:
Lafontaine möchte Schaeffler enteignen

Wenigstens kann man ihnen nicht vorwerfen, da sie nicht vorher gesagt hätten, was sie hinterher machen wollen ..........

[Paul Heliosch]

Na, da werden sich Schaeffler & Co artig bedanken (... und spätestens ab dem 19. bundesweiten linken Prozentpunkt folgerichtig die nächstliegende Oase anpeilen... )

[ar26]

Wenn ich zu den betroffenen Personen gehörte, würde ich Laffo wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung anzeigen. Er sagt ja letztlich aus, daß das Vermögen nicht legal, sondern gesetzwidrig erworben wurde. Das Herumeiern zur "Grundgesetzwidrigkeit" ist da nur Deckmantel, da das GG keine Wirtschaftsverfassung vorschreibt.

[Edi]

Eine gewisse Beteiligung der Arbeitnehmer am erwirtschafteten Gewinn - so deute ich jedenfalls die Meinung von Lafontaine - kann durchaus berechtigt sein. Es gibt ja solche Modelle in der Wirtschaft schon. Ein Inhaber muss nicht zwangsläufig alle Gewinne selber einnehmen, denn die Mitarbeiter haben auch einen beträchtlichen Teil zu den Gewinnen beigetragen. Sogar die CDU hat solche Beteiligungsmodelle vorgeschlagen.

[overkott]

Tatsächlich gibt es mittelständische Unternehmer, die mit Stolz auf die Erfolgsbeteiligung ihrer Belegschaft verweisen.

Aber das ist bei den Tarifparteien nicht unumstritten.

Der mittelständische Unternehmer trägt mit höherer Entscheidungskompetenz und höherem Kapitaleinsatz auch ein höheres Risiko, das dem einzelnen Mitarbeiter über seinen persönlichen Einfluss auf das Betriebsergebnis hinaus nicht aufgezwungen werden darf.

[overkott]

Mit der Nominierung von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden blickt die CSU nach vorn. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind davon zunächst nicht berührt. Konsequent ist jedoch jetzt schon die gleichzeitige Nominierung Seehofers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Denn damit wäre auch das Tandem-Problem gelöst. Die schnelle Entscheidung lässt die CSU direkt nach dem Wahldebakel wieder sicher auftreten. Der Sonderparteitag am 25. könnte ein Hochamt werden.

[Paul Heliosch]

Mit der Nominierung von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden blickt die CSU nach vorn. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind davon zunächst nicht berührt. Konsequent ist jedoch jetzt schon die gleichzeitige Nominierung Seehofers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Denn damit wäre auch das Tandem-Problem gelöst. Die schnelle Entscheidung lässt die CSU direkt nach dem Wahldebakel wieder sicher auftreten. Der Sonderparteitag am 25. könnte ein Hochamt werden.

Spannend fände ich ein bayerisches Führungsduo Horst & Gabriele (vielleicht mit Herrn Huber in der Bundespolitik?)

[overkott]

Mit der Nominierung von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden blickt die CSU nach vorn. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind davon zunächst nicht berührt. Konsequent ist jedoch jetzt schon die gleichzeitige Nominierung Seehofers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Denn damit wäre auch das Tandem-Problem gelöst. Die schnelle Entscheidung lässt die CSU direkt nach dem Wahldebakel wieder sicher auftreten. Der Sonderparteitag am 25. könnte ein Hochamt werden.

Spannend fände ich ein bayerisches Führungsduo Horst & Gabriele (vielleicht mit Herrn Huber in der Bundespolitik?)

Ich könnte mir vorstellen, dass den Freien Wählern ihre Inhalte wichtiger sind als Poren von Frau Pauli.

[overkott]

Politikwissenschaftler gefallen sich derzeit in der Pose der Unkenrufer.

Sind wir auf dem Weg in die parteipolitische Kleinstaaterei?

Weimar ist überall.

[Raphael]

Mit der Nominierung von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden blickt die CSU nach vorn. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind davon zunächst nicht berührt. Konsequent ist jedoch jetzt schon die gleichzeitige Nominierung Seehofers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Denn damit wäre auch das Tandem-Problem gelöst. Die schnelle Entscheidung lässt die CSU direkt nach dem Wahldebakel wieder sicher auftreten. Der Sonderparteitag am 25. könnte ein Hochamt werden.

Spannend fände ich ein bayerisches Führungsduo Horst & Gabriele (vielleicht mit Herrn Huber in der Bundespolitik?)

Ich könnte mir vorstellen, dass den Freien Wählern ihre Inhalte wichtiger sind als Poren von Frau Pauli.

Aber nicht doch, Herr Overkott, die Poren der Pauli werden doch züchtig in blau-weiß verhüllt:

[overkott]

Mit der Nominierung von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden blickt die CSU nach vorn. Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind davon zunächst nicht berührt. Konsequent ist jedoch jetzt schon die gleichzeitige Nominierung Seehofers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Denn damit wäre auch das Tandem-Problem gelöst. Die schnelle Entscheidung lässt die CSU direkt nach dem Wahldebakel wieder sicher auftreten. Der Sonderparteitag am 25. könnte ein Hochamt werden.

Spannend fände ich ein bayerisches Führungsduo Horst & Gabriele (vielleicht mit Herrn Huber in der Bundespolitik?)

Ich könnte mir vorstellen, dass den Freien Wählern ihre Inhalte wichtiger sind als Poren von Frau Pauli.

Aber nicht doch, Herr Overkott, die Poren der Pauli werden doch züchtig in blau-weiß verhüllt:

Bitte, Abstand halten:

[overkott]

Während die Volksparteien intern bisher eine Art Große Koalition auf kleiner Ebene waren, scheinen sie immer stärkeren Zentrifugalkräften zu unterliegen. Nachdem sich dies jüngst in Bayern besonders bemerkbar gemacht hat, fühlen sich die Freien Wähler bestärkt, dies auch bundesweit zu versuchen und wollen dies übermorgen in Flensburg begießen. Dabei zielen sie insbesondere auf Unzufriedene in der Mittelschicht. Innerhalb kürzester Zeit werden sie sich kaum als Marke etablieren können. Daher werden sie wahrscheinlich nicht mehr als ein weiterer Name auf manchem Wahlzettel sein können und allenfalls die CSU in Bayern schwächen. Dies würde auch bundesweit an den Chancen des bürgerlichen Lagers knabbern.

[overkott]

Während sich die Jungen Christsozialen im Eigeninteresse für eine Verjüngung des bayerischen Kabinetts einsetzten, schaute Gastredner Kauder schon weiter nach vorn. Er hat bereits die Bundestagswahlen im nächsten Jahr im Blick. Dass er die Große Koalition nur für keine Dauerlösung hält, ist ein Gebot starker Volksparteien. Nur wenn die beiden Volksparteien in gemäßigter Spannung in Regierung und Opposition zueinanderstehen, wird sich das Parteiensystem wieder festigen. Ein wichtiger Faktor dafür sind sicher selbstbewusste Volksparteien, die in ihrem Profil auch erkennbar sind. Dafür müssen sie vor allem für sich selber werben. Durch Koalitionsaussagen, den Braten zu verteilen, bevor der Hirsch geschossen ist, dürfte die großen Parteien zwar klein, aber die kleinen Parteien vielleicht nur unzureichend größer werden lassen, so dass am Ende doch wieder eine Große Koalition oder ein Großes Gewurschtel herauskommen könnte.

[Gerhard]

Ich wähle links und das ist auch gut so!

[overkott]

Von solchen Bekenntnissen halte ich nichts. Ich möchte gerne wissen, wohin die Fahrt geht. Energie muss bezahlbar bleiben. Für die Unternehmen und für den Verbraucher. Schließlich spielt Energie für das Preisniveau eine Schlüsselrolle.

Außerdem sollen Politiker verlässlich sein. Was hat der Wähler von einer Koalitionsaussage dieser oder jener Partei, wenn sie damit nicht durchkommt und dann doch was anderes macht.