Tajani forderte Verdopplung des EU-Budgets
Tajani ist Präsident des Europaparlaments. Er will eigene EU-Steuern (z.B. die Finanzmarkttransaktionssteuer) erheben. Der Etat soll sich von 140 Mrden auf 280 Mrden verdoppeln. Wofür will er das Geld haben?
Bewältigung der "Flüchtlings"krise - wie wäre es denn mit einer effektiven und robusten Grenzsicherung, zu der sich sein Heimatland IT bei Abschluß der Schengen-Verträge verpflichtet hat?Als Gründe für den exorbitant höheren Mittelbedarf nannte Tajani die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch den Anti-Terrorkampf und die Notwendigkeit, mehr zu investieren. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, sagte er.
Investitionen in "Digitalisierung und Energie" - ist das nicht zuvörderst Aufgabe der Unternehmen? Warum soll der deutsche, französische oder spanische Großstadtbewohner für den Ausbau des schnellen Internets in den Provinzen von Finnland, Italien oder Griechenland zahlen?
Egal ob 140, 280, 560 Mrden oder eine Billion € - das Geld wird irgendwo versickern. Was ist denn aus den ganzen Ankündigungen geworden? Europa solle bis 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein? Wollte man nicht auch ein europ. Google schaffen, um das Monopol der US-Firmen zu brechen? Außer Ankündigungen nichts. Schaut man sich das Galileo-Programm an, kommt dieses nicht nur Jahrzehnte nach dem GPS-Programm der USA, inzwischen sind auch Russland und China weiter...
Jetzt plant man ein europ. Kampfflugzeug, das den Euro-Fighter und den Tornado ersetzen soll und ist gegenüber der F35 von Lockheed Martin chancenlos. GB, die NL und IT haben die F 35 bereits geordert.
Wohin man auch schaut, bei den Zukunftstechnologien spielt Europa nur noch eine untergeordnete Rolle.
Aber nach dem Brexit werden die Bestrebungen der südeuropäischen Staaten und von F. zunehmen, die Wirtschaft "lenken" zu wollen, um den Abstand zu vermindern und "aufzuholen". Sie werden bei der in der Planwirtschaft aufgewachsenen Kanzlerin auf wenig Widerstand stoßen. Man wird viel Geld ausgeben, aber die Erfolge werden sehr überschaubar sein.