Im Mai nächsten Jahres sind Landtagswahlen in NRW. Es sind die letzten Wahlen vor der Bundestagswahl. Der Kandidat der CDU, Armin Laschet, gehört zu den stärksten Befürwortern der "Flüchtlings"politik der Kanzlerin - trotz der Schwierigkeiten, die in den Kommunen auftreten. Die Landes-CDU ist darüber nicht glücklich:
Konservativer Unmut trifft Merkels treuen Verteidiger
Die Kritiker sehen die Probleme und Risiken bei der Flüchtlingsaufnahme, sorgen sich um die innere Sicherheit, haben Zweifel wegen der großen kulturellen Unterschiede. Sie sind genervt von Merkels Mantra „Wir schaffen das“ und beklagen, dass Deutschland von ihrer Politik überfordert werde.
Womöglich würde die Kritik offener artikuliert, wenn nicht in acht Monaten die NRW-Landtagswahl bevorstünde und wichtige Listenplätze zu vergeben wären. Der Protest hinter den Kulissen ist dennoch ein Warnsignal an Laschet, der sich ein ums andere Mal als kompromissloser Verteidiger der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik profiliert.
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Solange Merkel überwältigende Zustimmungswerte genoss, wurde dieser Missmut überstrahlt. Lange Zeit schien es, als verleihe die populäre Regierungschefin ihrem Parteivize Laschet zusätzlichen Rückenwind im bevölkerungsreichsten Bundesland. Seit einigen Monaten ist alles anders. Die vielen Flüchtlinge haben die politische Stimmung verändert.
Mittlerweile gab es die zweite Wahlumfrage, in der die NRW-CDU besonders schlecht abschneidet. Sie wird gegenwärtig bei 27 bis 28 Prozent taxiert und ist damit nur noch wenig entfernt vom historischen Wahldesaster des früheren CDU-Landeschefs Norbert Röttgen, mit dem man bei der Landtagswahl 2012 nur blamable 26,3 Prozent erreicht hatte. Unter Nachfolger Laschet stiegen die Zustimmungswerte wieder. Die Landesumfrage ist zu einem wichtigen Teil Gradmesser der Berliner Politik. Zeitweise lag die CDU sogar vor der SPD. Doch nun ist sie zurückgefallen.
Eigentlich wären die Chancen für einen Regierungswechsel in NRW nicht schlecht: Die "Landesmutter" befindet sich bei schwierigen Situationen immer im "Funkloch", die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln werfen kein gutes Bild auf den Innenminister, es wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen und die Schuldenbremse nicht eingehalten. Aber mit dem Kandidaten, der nicht nur farblos ist sondern auch noch Merkels "Flüchtlings"politik unterstützt wird die CDU nicht gewinnen können. Im Grunde eine Wahlvorlage für die AfD - ich bin einmal gespannt, ob es ihr gelingt, in einigen Wahlkreisen ein Direktmandat zu erzielen.