Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

[overkott]

Bonn. Der Rat der Stadt des Fernsehsenders Phoenix hat gestern nach fünf Jahren die Live-Übertragung der Ratssitzungen eingestellt. Damit setzte sich eine Minderheit von 22 gegen 86 Ratsmitgliedern durch. Anlass dafür war der Mitschnitt einer Debatte zur Live-Übertragung. Die Piratenpartei hatte im September den Mitschnitt ins Netz gestellt. Die Verwaltung soll nun das weitere Vorgehen prüfen. Die Live-Übertragung ins Internet erfolgte durch den Haustechniker der Stadt. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hatte das Streaming vor fünf Jahren eingeführt. Eine Jamaika-Koalition hat seit November die Mehrheit im Rat.

Kommentar: Die Öffentlichkeitsscheu von Volksvertretern in der Bundesstadt ist mehr als blamabel. Zumal als Sitz eines Dokumentationskanals kann sich die Stadt diesen Prestigeverlust nicht leisten. Sowohl Live-Übertragungen, als auch die Veröffentlichung von Mitschnitten sind eine moderne Form stenographischer Protokolle und seit Jahrzehnten selbstverständlich. Stadträte mit Angst, vor laufender Kamera zu sprechen, sollten ihre Eignung als Mandatsträger auf den Prüfstand stellen. Die Jamaika-Koalition ist aufgerufen, diesem Missstand ein Ende zu bereiten.

[overkott]

http://www.phoenix.de/livestream/

Was wäre, wenn 22 Delegierte gegen eine Live-Übertragung wären, weil sie sich etwa wegen ihres Akzentes scheuen, vor laufender Kamera zu sprechen?

[overkott]

Das Problem der Whistleblower zeigt ein besonderes Problem des Rechtsstaats auf der Grenze zwischen materiellem und formalem Recht. Selbstverständlich riskiert ein Whistleblower als Mitglied einer Institution stets eine Strafe durch Verstoß gegen formales Recht.

Die eigentliche Frage stellt sich nach der Nichtigkeit von Formalrecht durch Sittenwidrigkeit. In Luxemburg könnte es ein Whistleblower bei institutionellem Kurzschluss vor dem Europäischen Gerichtshof schwer haben.

[Torsten]

Ist der Bruch der Verfassung eine Sittenwidrigkeit? Ja, auch, aber nicht nur. Es ist vor allem eben auch ein Bruch der Verfassung. Die eigentliche Frage dreht sich darum: Gibt es höhere Motive, die das entschuldigen? Ja, die gibt es. Und um diesen Motiven die Gültigkeit zu entziehen, wurde der Rechtsstaat erschaffen.

Der von bürokratischen Sesselfurzern und Erbsenzählern am Leben erhalten oder von "heldenhafter Motivation" in den Abgrund gerissen wird. Hinter der sich meist nicht mehr verbirgt, als der tägliche Größenwahn mit einem Schuss Korruption.

"Verknacken wir die Falschen?" Meine Antwort hier lautete: Zu verknacken ist der falsche Ansatz. Ich stellte die Frage so: Folgen die Institutionen einer falschen Motivation? Beim Bruch grundlegender weltlicher Gesetze. Ich meine ja. Und es zeigt ein besonderes Problem der Institutionen - auf dem Boden des Rechtsstaats-, dass sie ihre Zuständigkeit verlassen und sich sittenwidrig verhalten, nicht nur durch den Verstoß gegen formales Recht, sondern durch den Verstoß gegen die Grundlagen ihrer Legitimation, die Sicherheit der Freiheit zu gewährleisten. Und das bringt uns zu der engültigen Antwort auf deine Frage:"Verknacken wir die Falschen?"

Die ich mit "Ja" oder "Nein" beantworten und dabei aber nur zu dem einen Schluss kommen kann: Es gibt keine Freiheit.
Die Freiheit aber existiert. Als höheres Motiv. Und auch ganz real, aber nicht in einer Institution. Freiheit ist ein Zeichen der Sitte.

[Torsten]

"Freiheit zeigt sich in der Motivation zur sittlichen Unterwerfung."
Das würde wahrscheinlich jeder Dschihadist unterschreiben können, mit dem Koran als Prolog. Das Motiv ist Jesus Christus, und die Unterwerfung ein Akt des Islam. Dass wir (s)ein Volk werden.

Und es ist unsere Müdigkeit gegenüber Welt, die unsere Tränen bedeckt darüber, dass dies bis zum Tag des Jüngsten Gerichts wartet.

[overkott]

"Verknacken wir die Falschen?" Meine Antwort hier lautete: Zu verknacken ist der falsche Ansatz.

Offensichtlich werden Whistleblower strafrechtlich verfolgt. Insofern besteht die Gefahr, dass tatsächlich Leute verknackt werden.

Dabei stellt sich die Frage, was überhaupt ein Whistleblower ist. Es handelt sich um einen politischen Zeugen, vergleichbar einem V-Mann, der gegen die Regeln der Institution, in der er gearbeitet hat oder arbeitet, Information veröffentlicht.

Soweit er eine Straftat ans Licht bringt, ist seine Situation rechtlich weniger kompliziert. Soweit er einen politischen Skandal aufdeckt, stellt sich die Frage, ob er durch das Sittlichkeitsgebot, dem auch sein Arbeitgeber unterliegt, rechtlich geschützt ist. Müsste also ein Arbeitgeber, der unsittlich handelt, verknackt werden?

[overkott]

Mit dem Loben der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sollte man sich noch ein bisschen Zeit lassen. Denn von Blüten kann man noch nicht auf die Ernte schließen. Auch das Personalisieren politischer PR-Journalisten dient keiner nüchternen Analyse. Für eine erste Bewertung stellt sich die Frage, ob den diplomatischen Beziehungen auch verstärkte Handelsbeziehungen folgen werden. Schließlich braucht die Insel Waren und die USA neue Kunden. Kuba könnte von einer Situation profitieren, in der sich Russland verfahren hat. Gemeinsamer Aufschwung durch politische Annäherung könnte allen Global Playern gut tun. Vielleicht gelingt es auch Russland, durch Angleichung der Märkte mehr zu erreichen, als durch Annektion und Destabilisierung.

[Raphael]

Das Eis zwischen den USA und Kuba schmilzt

Jibbet denn auf der Floridastraße überhaupt eine feste Eisdecke?

[Peregrin]

Probieren wir das einmal so. Wo sich verstärkter Diskussionsbedarf ergibt, können wir immer noch Spezialzypfel abspalten.

[Ewald Mrnka]

Das Eis zwischen den USA und Kuba schmilzt

Jibbet denn auf der Floridastraße überhaupt eine feste Eisdecke?

Klaro, eine feste Eisdecke gab es noch vor paar Jahren, vor der globalen Klimalüge; damals sind doch alle Exilkubaner auf Schlittschuhen, Ski & Schlitten nach god's own country rübergemacht.

Wußtest Du das nicht?

Aber heute funzt das aber nicht mehr so richtig.

[overkott]

US-Agenten können im Schengenraum so unbehelligt reisen, wie sie die Grenze von Nevada nach Kalifornien überschreiten. Das geht aus einem zwei Jahre alten Dokument hervor, das Wikileaks jetzt veröffentlicht hat. Zum Schengenraum gehört das kontinentale Westeuropa ohne den Balkan, aber mit Island.

Kommentar: Die Reisefreiheit der Europäer ermöglicht auch Reisefreiheit für Personen mit falscher Identität. Diese Veröffentlichung bestätigt das Funktionieren der Reisefreiheit in Europa.

[Caviteño]

US-Agenten können im Schengenraum so unbehelligt reisen, wie sie die Grenze von Nevada nach Kalifornien überschreiten. Das geht aus einem zwei Jahre alten Dokument hervor, das Wikileaks jetzt veröffentlicht hat. Zum Schengenraum gehört das kontinentale Westeuropa ohne den Balkan, aber mit Island.

Kommentar: Die Reisefreiheit der Europäer ermöglicht auch Reisefreiheit für Personen mit falscher Identität. Diese Veröffentlichung bestätigt das Funktionieren der Reisefreiheit in Europa.

und - was ist daran neu oder zu beanstanden?
Die Identität wird von US-Bürgern nur bei der Einreise in den Schengenraum geprüft - wie bei jedem anderen, der einreist. Oder mußt Du Dich ausweisen, wenn Du von NRW nach Rheinland-Pfalz oder nach Belgien reist?

[overkott]

US-Agenten können im Schengenraum so unbehelligt reisen, wie sie die Grenze von Nevada nach Kalifornien überschreiten. Das geht aus einem zwei Jahre alten Dokument hervor, das Wikileaks jetzt veröffentlicht hat. Zum Schengenraum gehört das kontinentale Westeuropa ohne den Balkan, aber mit Island.

Kommentar: Die Reisefreiheit der Europäer ermöglicht auch Reisefreiheit für Personen mit falscher Identität. Diese Veröffentlichung bestätigt das Funktionieren der Reisefreiheit in Europa.

und - was ist daran neu oder zu beanstanden?
Die Identität wird von US-Bürgern nur bei der Einreise in den Schengenraum geprüft - wie bei jedem anderen, der einreist. Oder mußt Du Dich ausweisen, wenn Du von NRW nach Rheinland-Pfalz oder nach Belgien reist?

Selbst Geheimdienstler aus Luxemburg können sich zwischen den europäischen Regionen frei bewegen.

[overkott]

Von der europäischen Region Sachsen/Slezsko könnte ein Friedensimpuls ausgehen. Das Besinnen auf deutsch-polnische Weihnachtslieder wäre ein Zeichen der Integration.

[Peregrin]

US-Agenten können im Schengenraum so unbehelligt reisen, wie sie die Grenze von Nevada nach Kalifornien überschreiten. Das geht aus einem zwei Jahre alten Dokument hervor, das Wikileaks jetzt veröffentlicht hat. Zum Schengenraum gehört das kontinentale Westeuropa ohne den Balkan, aber mit Island.

Kommentar: Die Reisefreiheit der Europäer ermöglicht auch Reisefreiheit für Personen mit falscher Identität. Diese Veröffentlichung bestätigt das Funktionieren der Reisefreiheit in Europa.

Interessant finde ich ja auch, daß der CIA-Agent, der laut Bericht an einem europäischen Flughafen aufgehalten wurde, mit Sprengstoffspuren aufgefallen ist. Man fragt sich, was amerikanische Agenten in letzter Zeit in Europa zu sprengen hatten - außer Systemjournalisten, die fragen sowas natürlich nicht.

[overkott]

Es ist schon faszinierend zu lesen, dass eine Stadt wie Schweinfurt trotz Krise und Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen Anfang der 90-er Jahre und 100 Mio. Euro Schulden Ende der 90-er Jahre 2008 schuldenfrei war. Die faktische Schuldenfreiheit ist immer noch aktuell. Doch die Konversion freigewordener Liegenschaften der US-Armee wird wohl die Schuldenfreiheit beenden. Der Gewerbesteuersatz ist seit zweieinhalb Jahrzehnten stabil und auf einem Arbeitsplatz sichernden Niveau. Trotz und alledem kann man der Stadt Schweinfurt keine übertriebene Knauserei vorwerfen, liegen doch die Pro-Kopf-Ausgaben bei 3.900 Euro.

Dagegen gibt die Stadt Würzburg mit 3.400 Euro pro Kopf auffallend weniger aus. Und doch weist der Haushalt eine deutlich ungünstigere Struktur auf. Der Gewerbesteuersatz kratzt schon an den Wolken. Ihre Verschuldung hat die Stadt jedoch nicht in den Griff bekommen. 2015 steigt sie von 222 Mio. auf 238 Mio. Euro. Dabei erhöht sich die Neuverschuldung von 6 Mio. auf 10 Mio. Euro. Auch hier spielt die Konversion von Gelände der US-Armee eine Rolle. Die freigewordene Fläche ist so groß wie die Altstadt. Dort soll ein neuer Stadtteil entstehen. Ausreichend Platz für ein neues Einkaufszentrum wie im benachbarten Schweinfurt ist also vorhanden. Für einen Investor müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Die Stadt setzt auf künftigen Schuldenabbau durch Grundstückverkauf. Nach einem vergeblichen Anlauf für 2016 hat sie den Zuschlag für die Landesgartenschau 2018 bekommen.

[overkott]

Hoppla, Henkel: Was macht Google denn mit ihnen?

https://www.google.de/search?client=ope ... xualstraftäter&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8#q=sexualstraft%C3%A4ter&tbm=nws

Um die aktuelle Seite zu verstehen, muss man den kompletten Link einfügen.

[overkott]

Nachricht: Ein belgischer Sexualstraftäter bekommt doch keine aktive Sterbehilfe. Stattdessen wird er aus dem Gefängnis in Brügge in ein psychiatrisches Behandlungszentrum verlegt.

Wikipedia: Deutscher Sexualstraftäter Bartsch nach Antrag auf Kastration fahrlässig getötet.

Um dem lebenslangen Aufenthalt in der Psychiatrie zu entgehen, beantragte Bartsch daraufhin seine Kastration. Er wurde im Landeskrankenhaus Eickelborn operiert. Die Narkose erfolgte, wie 1976 an kleinen Krankenhäusern oftmals noch üblich, ohne Anästhesist unter der Verantwortung des Operateurs. Bei der Narkose kam es zu einer Verwechslung zweier Chemikalien, so dass das Mittel Halothan durch Verwendung eines dafür ungeeigneten Methoxyfluran-Verdampfers zehnfach überdosiert wurde. Als Folge davon erlitt Bartsch nach der erfolgreichen Operation einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Ein ähnlicher Fehler war dem behandelnden Arzt bereits zuvor unterlaufen. Er wurde schließlich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

[Juergen]

http://www.tagesspiegel.de/politik/hack ... 96078.html

Hacker aus der Ukraine
Internetseiten von Kanzlerin und Bundestag lahmgelegt
…

Die Kanzlerin soll auch nicht Surfen, sondern Arbeiten

[Juergen]

Ach gottogott… Dieter Bohlen kommt mit DSDS in meine Geburtsstadt und bringt auch noch Heino mit.

http://www.derwesten.de/staedte/balve/d ... 12932.html

DSDS-Show mit Dieter Bohlen in Balver Höhle - Vorverkauf läuft…
…
Ein Vorsingen vor der Jury, in der neben Heino und dem ewigen Dieter Bohlen diesmal DJ Antoine ("Welcome To St. Tropez") und Sängerin Mandy Capristo sitzen.
…

[Siard]

Ach gottogott… Dieter Bohlen kommt mit DSDS in meine Geburtsstadt und bringt auch noch Heino mit.

DSDS-Show mit Dieter Bohlen in Balver Höhle - Vorverkauf läuft…

Was hat Balve verbrochen um solches zu verdienen? Ich fand es da immer ganz nett.

[Juergen]

Ach gottogott… Dieter Bohlen kommt mit DSDS in meine Geburtsstadt und bringt auch noch Heino mit.

DSDS-Show mit Dieter Bohlen in Balver Höhle - Vorverkauf läuft…

Was hat Balve verbrochen um solches zu verdienen? Ich fand es da immer ganz nett.

Weiß ich auch nicht.
Die Tickets sind aber schon ausverkauft
http://www.derwesten.de/staedte/balve/d ... 15693.html

[overkott]

Das ordentliche Gerichtsverfahren gegen einen Terroristen in New York ist ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Der Staat erweist sich moralisch stärker als die Terroristen, indem er sich nicht ihre Methoden zu eigen macht. Daher lässt ein integerer Rechtsstaat auch Terroristen nicht einfach abknallen. Das ordentliche Gerichtsverfahren in New York ist um so wichtiger vor dem Hintergrund des aktuellen Todesfalles eines Kleinkriminellen durch polizeiliches Eingreifen. Justizmord und Justizirrtum fügen der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates schweren Schaden zu. Sie radikalisieren die Wählerschaft.

[Juergen]

Bürgermeister mit Peitsche
http://www.derwesten.de/staedte/menden/ ... 33326.html

Sachen gibt's…

[overkott]

In Bad Godesberg verband eine Menschenkette aus Gläubigen aller Konfessionen und Religionen St. Marien sowie die Al-Ansar-Moschee und hielt für fünf Minuten schweigend inne. Veranstalter und Polizei schätzten 8000 Teilnehmer. Im Anschluss lud die Marienkirche zu einem persönlichen Gebet ein und auch die Tür zur Moschee stand für Besucher offen. Katholiken ließen sich die Gelegenheiten nicht entgehen.

[Juergen]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... amisierung

Bundeskanzlerin beklagt fehlendes Wissen über Christentum
Christen kennen ihre Religion zu wenig, findet Merkel und fordert mehr Selbstbewusstsein. Eine Islamisierung sieht sie nicht und distanziert sich erneut von Pegida

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an die Christen in Deutschland gewandt. In der Freitagsausgabe der Zeitung fordert sie, sich mehr mit dem Christentum auseinanderzusetzen.
…

Schade, daß sie keine Literaturempfehlung gibt, damit jeder weiß, wie er sich über ihre Vorstellung von Christentum weiterbilden kann.

[Edi]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... amisierung

Bundeskanzlerin beklagt fehlendes Wissen über Christentum
Christen kennen ihre Religion zu wenig, findet Merkel und fordert mehr Selbstbewusstsein. Eine Islamisierung sieht sie nicht und distanziert sich erneut von Pegida

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an die Christen in Deutschland gewandt. In der Freitagsausgabe der Zeitung fordert sie, sich mehr mit dem Christentum auseinanderzusetzen.
…

Vielleicht sollte sie selber damit erst mal anfangen und weniger, besser noch gar nicht mehr lügen. Ich meine ich hätte mal gelesen, daß das in den zehn Geboten steht und die gehören bekanntlich auch zum Christentum.

[overkott]

Die EZB will Staatsanleihen ankaufen. Hinter vor gehaltener Hand wird gegrummelt. Laien können die Entscheidung schwer beurteilen. Offensichtlich geht es darum, Geld in den Markt zu pumpen. Denn die Preise sinken. Eigentlich wäre dies für Konsumenten bereits ein Kaufanreiz. Doch zunächst sind sinkende Preise ein Indikator für mangelnde Nachfrage. Diese wirkt sich auch auf die Produktion aus. Tatsächlich geht auch diese zurück. Mehr Geld in den Markt zu pumpen, soll die Nachfrage ankurbeln. Doch zunächst würden einfach die Preise steigen. Die gleiche Menge Ware würde schlicht etwas mehr kosten.

Bisher haben die Kleinsparer die Ausweitung der Geldmenge durch die Niedrigzinspolitik der EZB bezahlt. Denn für ihren Groschen auf der Bank bekommen sie zur Zeit nichts mehr. Andererseits war geliehenes Geld billig. Höhere Zinsen waren bisher an der Börse zu erwarten. Damit wächst aber auch die Gefahr einer Spekulationsblase, wenn die Produktion nicht im richtigen Verhältnis mitwächst. Sollte die Blase platzen, wäre an den Börsen ein tiefer Plumps zu befürchten. Und der Traum vom Wirtschaftswunder würde mit einem bösen Erwachen in einer tiefen Depression enden.

Da Draghi die Zinsen nicht unter Null weiter senken will, setzt er offenbar auf Staatsanleihen. Staaten sollen sich Geld pumpen dürfen und künstlich Arbeitsplätze schaffen. Sozialisten sind davon begeistert. In Frankreich und in Griechenland. Angesichts aktueller Umfragen ist Draghi im Hinblick auf die Wahl am nächsten Sonntag nicht sehr optimistisch. Durch den Ankauf von Staatsanleihen schafft er ein zweifelhaftes Instrument, die Krisensituation überspielen zu können.

Während die Börse auf Allzeithoch tourt und droht, heiß zu laufen, steigt in den Straßen das Fieber. Da Medien an Konflikten interessiert sind, weil sie stets Stoff für Nachrichten liefern, haben sie auch die Demonstrationen in Dresden angeheizt. Gerade in Dresden schienen die Demonstrationen eher gegenstandslos. Aus Sicherheitsgründen wurden sie am Montag zunächst einmal untersagt. Jetzt sollen sie in Leipzig stattfinden. Und Zahlen über deren Größenordnung überschlagen sich. Nun ist Leipzig seit den jüngsten Gewalt tätigen Ausschreitungen ein heißes Pflaster. Ein Funke könnte die Großdemonstrationen ins Chaos verwandeln. Deshalb stellt sich die besorgte Frage: Wann haben Großdemonstrationen eine kritische Größe erreicht, an denen sie nicht mehr kontrollierbar sind? Und ist es nicht gefährlich, vagabundierende Unzufriedenheit zu dieser Größe aufzublasen?

[overkott]

Mehrere 10.000 Demonstranten werden heute in Leipzig erwartet. Islamkritiker treffen auf 19 Gruppen mit Gegenveranstaltungen. 4.000 Polizisten unterstützen den friedlichen Ablauf. Da die Veranstalter inhaltlich nicht weiter kommen, werden sie wohl allein auf die Dynamik der Dramaturgie setzen. Vermutlich wird demnächst die Bundeshauptstadt zum Schauplatz.

[Pollux]

Mehrere 10.000 Demonstranten werden heute in Leipzig erwartet. Islamkritiker treffen auf 19 Gruppen mit Gegenveranstaltungen. 4.000 Polizisten unterstützen den friedlichen Ablauf. Da die Veranstalter inhaltlich nicht weiter kommen, werden sie wohl allein auf die Dynamik der Dramaturgie setzen. Vermutlich wird demnächst die Bundeshauptstadt zum Schauplatz.

Wo sind Deine Symathien?Natürlich sind die Pegida-Leute nicht alle rechtsextrem bis neonazistisch.(Ich habe eine Frau mit deutschem Pass, die ist nicht in Deutschland geboren, ist Südländerin.)

[Dieter]

Bei Angehörigen des IS, die Frauen und Kindern die Kehle durchschneiden, Männern den Kopf abhacken und einen Soldaten bei lebendigem Leib verbrennen:

https://www.youtube.com/watch?v=4bZ1GaBqHuk

kann es nur die Todesstrafe geben. Auge um Auge, Zahn um Zahn! Eine andere Sprache verstehen diese Monster nicht. Es ist daher gut, dass Jordanien umgehend nach der Verbrennung die zwei TerroristenInnen, die freigepresst werden sollten, hingerichtet hat.

Auch der Vater des verbrannten Soldaten fordert die Blutrache! Zu Recht, denn alle Menschen haben so etwas wie ein Gerechtigkeitsempfinden.

"Der IS sei eine "Verbrecherorganisation" und weit vom Islam entfernt, sagte der Vater Safi al-Kasaesbeh am Mittwoch dem arabischen Nachrichtenkanal Al Arabiya. Die Jordanier erwarteten auch von der internationalen Koalition weitere Luftschläge, um den IS zu zerstören. Im TV-Sender Al Jazeera verschärfte er seine Forderung noch einmal: "Ich rufe die arabischen Staaten und die Koalition auf, den IS auszulöschen. Und weiter: "Das Blut meines Sohnes ist noch nicht gesühnt." Er forderte damit wohl indirekt die Hinrichtung weiter IS-Terroristen in jordanischer Haft."

spiegel.de

[Torsten]

Du bist ja blutrünstig. Was spricht gegen die Verbannung? Die IS-Kämpfer bekommen ihr Kalifat. Auf einer einsamen und kargen Insel, die zum Sperrgebiet erklärt wird, und auf der Überleben möglich ist, wenn man darum kämpft. Überleben bis zum natürlichen Tod, denn Frauen gibt es in diesem Kalifat keine.