Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Torsten
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Dienstag 13. Dezember 2016, 22:28

Caviteño hat geschrieben:
Torsten hat geschrieben:Was fändest du denn besser? Der Staat wird seiner Aufgabe gerecht, Sicherheit zu gewährleisten? Oder diese wird zu einer Ware, die man kauft? Derjenige, der sie sich leisten kann.
Wenn der Staat das Gewaltmonopol beansprucht, muß er auch dafür sorgen, daß er die Sicherheit im Lande garantiert.
Es geht aber doch nicht darum, was ich besser fände. Natürlich ziehe ich ein Gewaltmonopol des Staates vor. Das Problem wird doch in dem Artikel beschrieben:
Das Problem ja. Deine Sichtweise nicht unbedingt. Da wird der Staat als Monopolist angeprangert:
Das Sicherheitsempfinden in Deutschland ist in den vergangenen Monaten stark gesunken.
[...]
Das ist keine Überraschung. Monopolisten neigen dazu, träge zu werden und auf veränderte Nachfrage nicht mehr angemessen zu reagieren. Weil der Staat als Gewährleister der öffentlichen Sicherheit keine Konkurrenz fürchten muß, schwächelte er in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren immer mehr.
Wie würdest du das interpretieren? Verständnisvoll?

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Torsten
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Dienstag 13. Dezember 2016, 22:45

Beim Krieg ist das Monopol des Staates schon gebrochen? So unverfroren geht es nicht, der Staat muss gewahrt bleiben. Zum Schein. Zum Wahlschein. Auf dem Alternativen stehen? Zum Handeln mit Waffen? Zum schnöden Wirtschaftskrieg?

"Wir haben die Kraft", titelte die CDU mal. Nein, die hat sie nicht. Und keine der anderen. Es sind wirklich nur Phrasen. Von jenen, die ihre Realität professionell verwalten. "Ich krieg die Krise".

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 22:58

Monopol ist eine Bezeichnung für Strukturen im Innern. Dabei bezeichnet Staat zum einen das Staatsgebiet, die Gemeinschaft der Staatsbürger, die sich auch über das Staatsgebiet hinaus erstrecken kann ( vgl. Inlands- und Inländerprinzip ), schließlich die Organisation der Repräsentanten des Staates, zu denen nicht alle Menschen in einem Staatsgebiet gehören.

Der Staat selbst hat das Gewaltmonopol, weil die Bürger ihre Beziehungen friedlich regeln sollen. Gleichwohl kann der Staat öffentliche Aufgaben an private Lizenznehmer übertragen.

Das gilt zum Beispiel auch für den Bau und die Verwaltung von Bundesfernstraßen. Selbst durch eine Umformulierung des Grundgesetzes mit der Erklärung unveräußerbaren Eigentums ist der Rückbau von Straßen sowie der Bau von Privatstraßen nicht ausgeschlossen. Denkbar ist also, eine Schnellstraße neben eine Bundesstraße zu bauen, wenn private Kapitalgeber damit eine Dienstleistung erbringen wollen, die sich nach absehbarer Zeit amortisiert. Der Bau einer solchen Schnellstraße kann außerhalb von Ballungsgebieten effizient sein, weil es möglichst lange Strecken geben muss, die schneller zurückgelegt werden können. Ansonsten besteht im Wettbewerb der Verkehrswege für die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit, ohne Zusatzkosten günstiger auf die parallele Bundesstraße auszuweichen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Dienstag 13. Dezember 2016, 23:05

Sich beim Volk unbeliebt machen, das ist keine Herausforderung. Dafür Gründe liefern, die den Menschen ernst nimmt und in den Vordergrund stellt, das ist eine Herausforderung. Eine zu große Herausforderung. Für den, der nicht nach Verständnis sucht, sondern um Vormundschaft. In der Rolle als Opfer. Und Verteidiger. Des Guten und Wahren. Auch wenn das oftmals unschön aussieht. Es ist nicht die Schuld des Opfers, nicht die Schuld des Guten und Wahren, wie es uns verkauft wird.

So trieft das Gift Tag für Tag, von den Großmäuligen zu ihren Gutgläubigen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Dienstag 13. Dezember 2016, 23:17

Junge Freiheit; Junge Welt

Die Welt sieht ziemlich alt aus, und die Freiheit winkt nicht bei den Sternen. Die Freie Welt wagen sich nur wenige herbeizulügen. Aber angelogen werden damit alle.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 14. Dezember 2016, 03:35

@Torsten:

Natürlich soll bzw. hat der Staat das Gewaltmonopol (haben). Wie der Begriff schon sagt, ist er insoweit Monopolist, auch wenn Dir der Ausdruck in diesem Zusammenhang nicht passen mag.

Die in dem Artikel aufgeführten möglichen Entwicklungen sind weder verständnisvoll noch ablehnend zu interpretieren - sie sind die natürliche Entwicklung, wenn ein Monopolist sein Monopol nicht mehr ausüben kann oder will. Gibt der Staat sein Gewaltmonopol - aus welchen Gründen auch immer - auf, treten (wirtschaftlich gesprochen) andere Anbieter an seine Stelle. Das kannst Du z.B. in vielen Ländern des islamischen Raumes sehen, wo Streitigkeiten häufig durch Stammesälteste oder andere Respektpersonen beigelegt werden. Jede Gesellschaft verlangt nach einer (wie auch immer gearteten) Ordnung, die von irgendjemandem durchgesetzt werden muß, ggfs. auch mit Gewalt.

Wenn Du mich fragst, halte ich den Vergleich mit dem wirtschaftlichen Monopolisten für ausgesprochen gelungen.; deswegen habe ich ihn auch gepostet. Hier wird klar angesprochen, was geschieht, wenn der Monopolist auf sein Monopol verzichtet oder es erodieren läßt. Im Gegensatz zum Monopol auf dem Markt ist das Gewaltmonopol des Staates aber für westlich geformte Staaten essentiell. Allerdings geht mit dem Monopol in diesem Fall auch eine Verpflichtung einher, es zum Schutz der Bürger auszuüben. Dafür hat er die notwendigen Mittel bereitzustellen und genau daran hapert es im Augenblick. Das Gewaltmonopol beinhaltet also nicht nur das Recht des Staates, als Einziger (daher ist Monopolist!) Gewalt anzuwenden. Für ihn besteht auch die Verpflichtung, die Bürger - die ihrerseits von Ausnahmen abgesehen, keine Gewalt anwenden dürfen - zu schützen.
Die gegenwärtige Entwicklung zu einer immer breiteren Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf private Unternehmen ist daher mit Sorge zu sehen. Bisher läuft es meist noch auf legalem Wege (Zulassung von Sicherheitsunternehmen usw.), aber wenn der Monopolist sich weiter aus seinem "Geschäftsfeld" zurückzieht, werden diese Tätigkeiten von anderen ausgeübt, die wir lieber nicht dabei sehen würden.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Mittwoch 14. Dezember 2016, 04:04

Hinzuzufügen wäre noch, daß sich das staatliche Gewaltmonopol auf eine natürliche Ordnung bezieht, nicht aber die übernatürliche.
JESUS CHRISTUS ist ein guter Lehrer:
Erst führt ER die Schüler an ihre Grenzen und dann darüber hinaus!

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Yeti
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Yeti » Mittwoch 14. Dezember 2016, 16:07

Zahl der Zuwanderer erreicht Rekordwert Diese "Bugwelle" der Registrierungsverzögerung wird vermutlich auch 2017 nicht abebben und damit "Mutti" sowie Hannelore auf die Füße fallen. Speziell Letzerer dürften die üblen Nachrichten über Zustände in NRW-Städten ganz erheblich schaden; das Kölner Silvester-Fiasko sei eine Folge altbekannter links-grüner Sicherheitspolitik, wie Wolfgang Bosbach meint:
Wolfgang Bosbach hat geschrieben:CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach blickt zuversichtlich auf die Sicherheitspläne der Kölner Sicherheitskräfte. „Der Bereich zwischen Hauptbahnhof und Dom wird zu den sichersten Plätzen der Republik gehören“, sagte der CDU-Politiker bei Phoenix. Der neue Plan sei „praxistauglicher als das Einsatzkonzept im letzten Jahr“. Er betonte jedoch, dass man nicht einhundert Prozent der Sicherheitskräfte nur in der Domstadt einsetzen könne: „Man muss auch Kräfte zurückhalten, um zu erkennen, wo es einen Gefahrenschwerpunkt gibt, den wir im Moment noch nicht kennen. Was in Köln passiert ist, kann auch in anderen Großstädten passieren“, so Bosbach weiter. „In München wäre der Spuk im letzten Jahr nach wenigen Minuten zu Ende gewesen.“ Er übte deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. „Wenn das Risiko Opfer einer Straftat zu werden, in Köln doppelt so hoch ist wie in der größeren Stadt München, dann zeigt das ja, wer welche politischen Schwerpunkte setzt.“ In Bayern gelte der Satz: „Wehret den Anfängen. Keine Toleranz an der falschen Stelle“, sagte Bosbach.
Aber auch in Berlin ist mit dem Skandal des "U-Bahn-Treters", der sich offenbar ins Ausland abgesetzt haben soll, genau der richtige Eindruck über die rot-rot-grüne Landesregierung entstanden. Und natürlich wird es bis dahin auch unangenehme Neuigkeiten aus Freiburg oder anderen Städten Deutschlands geben. Was rot-grün und parteipolitischen Strömungen der "Mitte" droht, ist nichts Geringeres als ein Erdbeben. Spätestens dann wird klar sein, dass die parteipolitische Tektonik sich verschoben hat - was in einer Demokratie absolut normal ist, es sei denn, die Politiker wären volksverdrossen:
Die Welt hat geschrieben:Der „neue Populismus“ ist ein Mythos von Eliten, die sich an überkommene Begriffe und Feindbilder klammern. Idealtyp ist der Kurzzeitpolitiker, der auf Sicht regiert, eine Politik der kleinen Schritte betreibt und auf Demoskopen hört. Darüber, wohin diese führen, lässt er seine Wähler lieber im Unklaren. Ein Teil der Wahrheit, so ist er überzeugt, würde sie bereits in Unruhe versetzen. Wahlen sind in einer Demokratie aber kein Selbstzweck, sondern eine Methode zur Lösung von politischen Konflikten. Ohne Wettbewerb und echte Alternativen erodiert sie von innen. Zusammengehalten wird das Modell der Lieferdemokratie durch ein Denken in Ansprüchen und Anrechten sowie Political Correctness. Gesellschaft wird dabei als Summe von Minderheiten definiert. Und Richtiges aus der falschen Ecke bleibt falsch.
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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Mittwoch 14. Dezember 2016, 16:50

Silvester hat es nicht so viele Tote wie am Olympia-Einkaufszentrum gegeben, Herr Bosbach. Das muss man der Kölner Polizei immerhin zu Gute halten. Aber es gab Versagen. Das muss man dem Innenminister auch mal sagen. Die Sicherheitspolitik in NRW steht im engen Zusammenhang mit der Asylpolitik. Die Kosten der Asylpolitik fallen also nicht nur beim Sozialamt an. Auch ein Überschuss an Polizisten kostet den Staat Effizienz. Ziel muss also sein, nicht möglichst viele Polizisten einzustellen, sondern möglichst viele Menschen in produktive Arbeit zu bringen. Das schafft Wachstum. Wo der Produktionsfaktor Arbeit knapp wird, muss man am Weltmarkt einkaufen gehen. Das ist richtig. Aber Menschen, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen, haben in der Bundesrepublik nichts verloren.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Yeti » Mittwoch 14. Dezember 2016, 17:13

overkott hat geschrieben:Silvester hat es nicht so viele Tote wie am Olympia-Einkaufszentrum gegeben, Herr Bosbach. Das muss man der Kölner Polizei immerhin zu Gute halten.
Das stimmt. Wobei man natürlich nicht weiß, wie weit die Maghrebiner gegangen wären. Als meine Frau in Kairo lebte, das war Mitte der 90er-Jahre, waren regelrechte Vergewaltigungsorgien an unbegleiteten Frauen in den öffentlichen Kairoer Bussen an der Tagesordnung (auch mit Todesfolge). Solche üblen Phänomene sind seit 2011 auch durch die Vorkommnisse auf dem Tahrir-Platz bekannt geworden. Es mag sein, dass die "Kruste der Zivilisation", wie Konrad Lorenz meint, "hauchdünn" ist. Es scheint aber auch so zu sein, dass man global von verschiedenen Zivilisationen bzw. Sozialisationen sprechen kann und muss und dass die verschiedenen Varianten nicht unbedingt kompatibel miteinander sind. Dass der "Kategorische Imperativ" kulturimmantent ist, ist aber keine Entdeckung unserer Tage. Das wussten und wissen auch jene Geistesverbrecher, denen die political correctness oder eine politische Ideologie wichtiger sind als Menschenleben. Und diese Clique regiert in Düsseldorf, nicht in München - das meinte wohl Wolfgang Bosbach und da muss ich ihm zustimmen. Natürlich bleiben noch Details übrig: Inwieweit kann München überhaupt stellvertretend für Bayern stehen? Und - nicht zuletzt, weil ja die örtlichen Behörden (die Kommune) am meisten zur örtlichen Bevölkerungspolitik beitragen: München ist traditionell rot regiert...
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Mittwoch 14. Dezember 2016, 17:24

Yeti hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Silvester hat es nicht so viele Tote wie am Olympia-Einkaufszentrum gegeben, Herr Bosbach. Das muss man der Kölner Polizei immerhin zu Gute halten.
Das stimmt. Wobei man natürlich nicht weiß, wie weit die Maghrebiner gegangen wären. Als meine Frau in Kairo lebte, das war Mitte der 90er-Jahre, waren regelrechte Vergewaltigungsorgien an unbegleiteten Frauen in den öffentlichen Kairoer Bussen an der Tagesordnung (auch mit Todesfolge). Solche üblen Phänomene sind seit 2011 auch durch die Vorkommnisse auf dem Tahrir-Platz bekannt geworden. Es mag sein, dass die "Kruste der Zivilisation", wie Konrad Lorenz meint, "hauchdünn" ist. Es scheint aber auch so zu sein, dass man global von verschiedenen Zivilisationen bzw. Sozialisationen sprechen kann und muss und dass die verschiedenen Varianten nicht unbedingt kompatibel miteinander sind. Dass der "Kategorische Imperativ" kulturimmantent ist, ist aber keine Entdeckung unserer Tage. Das wussten und wissen auch jene Geistesverbrecher, denen die political correctness oder eine politische Ideologie wichtiger sind als Menschenleben. Und diese Clique regiert in Düsseldorf, nicht in München - das meinte wohl Wolfgang Bosbach und da muss ich ihm zustimmen. Natürlich bleiben noch Details übrig: Inwieweit kann München überhaupt stellvertretend für Bayern stehen? Und - nicht zuletzt, weil ja die örtlichen Behörden (die Kommune) am meisten zur örtlichen Bevölkerungspolitik beitragen: München ist traditionell rot regiert...
Herr Bosbach ist immer eine Spur zu feierlich. Das verstellt ihm etwas den Blick auf die Realität. Selbiges gilt für die Verwechselung von München mit Bayern. Man kann nun den Bayern wahrhaftig nicht den Amoklauf von München in die Schuhe schieben. Immerhin haben die Kölner das Allerschlimmste verhindert. Das wollen wir gelten lassen. Ansonsten müssen wir NRW wieder effizient machen. Dafür benötigen wir einen Regierungswechsel.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Mittwoch 14. Dezember 2016, 22:59

Zynisch findet der Stern einen Tweet des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Der gebürtige Wuppertaler hatte sich für eine Rückkehr ins "befreite" Aleppo ausgesprochen. Alle Syrer sollten jetzt beim Wiederaufbau helfen. Vielleicht etwas früh. Aber der Grundgedanke ist richtig. Die syrischen Flüchtlinge sind schließlich vor Kampfhandlungen geflohen, nicht vor individueller Verfolgung.

In der Strafsache Freiburg hat der Stern offenbar schon am Sonntag von der Vorstrafe des mutmaßlichen Mörders Marias erfahren. Der Asylbewerber sei durch die Regierung Tsipras im Rahmen einer Amnestie für 2.000 Minderjährige, Ausländer und Behinderte freigekommen und nach Meldung bei der Polizei untergetaucht. Ein Datenabgleich mit den griechischen Behörden nach seiner Registrierung in Deutschland ist unbekannt. Die Amnestie für Asylbewerber ist nur im Rahmen einer Abschiebung ins Herkunftsland verständlich, weil auch dem griechischen Staat erhöhte Kosten für den Strafvollzug bei Asylbewerbern nicht zuzumuten sind. Das Dulden der Flucht krimineller Asylbewerber in EU-Mitgliedsstaaten ohne Einschalten von SIS sollte politische Konsequenzen haben.

Die Abschiebung von 50 abgelehnten Asylbewerbern in sichere Teile Afghanistans ist ein überfälliges Zeichen. Nach mutmaßlichem Mord und Vergewaltigungen wächst die Erwartung konsequenter Abschiebung.

Die Abschiebung eines Afghanen hat das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Dabei habe das Gericht die aktuelle Lage in Afghanistan nicht beurteilt, sagt es.

Warum auch sollte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Lage beurteilen? Eigentlich ist genau diese Beurteilung politische Aufgabe der Exekutive.

Das Bundesverfassungsgericht sollte sich außerhalb einer abstrakten Normenkontrollklage beschränken auf die Prüfung der Zuständigkeit sowie auf die gesetzlich korrekte Abwicklung einer Abschiebung. Das BVerfG muss für die Einhaltung des Individualrechts auf Asyl den Gesetzgeber und die beauftragten Institutionen drängen, auch die Lage im Land und seinen Teilen sowie die dortigen Sicherheitsvorkehrungen durch Bundesbehörden in die Entscheidung einzubeziehen.

Auch bei der Verletzung des Grundrechts auf Vertragsfreiheit durch den Rundfunkbeitrag kann es dem Bundesverfassungsgericht nicht um eine finanzielle Lagebeurteilung gehen, ob also der in seinem Grundrecht Verletzte in der Lage ist, die Grundrechtsverletzung durch den Rundfunkbeitrag finanziell zu tragen oder nicht. Sondern es geht schlicht darum, ob er für seine Informationsfreiheit bei einem öffentlichen Dienstleister oder einem privaten oder gar nicht Gebrauch machen möchte und entsprechende Verträge abschließt. Das Bundesverfassungsgericht könnte öffentliche Dienstleister auch dazu verpflichten, nicht nur eine Flatrate über alle Programme von ARD und ZDF, sondern auch Verträge über Einzelleistungen anzubieten. Ferner müsste es öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter verpflichten, Sozialhilfeempfänger als Vertragspartner zu akzeptieren, wenn das Sozialamt die Kosten übernimmt. Schließlich muss es den Bundesländern im Rahmen der Kulturhoheit und -förderung möglich sein, öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzurichten und entsprechend anderen Körperschaften des Öffentlichen Rechts ( etwa Universitäten ) finanziell zu unterstützen.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Sonnabend 17. Dezember 2016, 10:24

Berlin hat eine illustre rot-rot-grüne Truppe, mit viermal sovielen Staatssekretären wie Bayern. Dieser lustige Vogel bleibt uns erstmal erhalten, trotz seiner Vergangenheit: https://www.welt.de/politik/deutschland ... etaer.html
:detektiv: :zirkusdirektor:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonnabend 17. Dezember 2016, 12:23

So viele Staatssekretäre… das hätte ich niemals gedacht. :unbeteiligttu:
Gruß
Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Sonnabend 17. Dezember 2016, 15:06

Achwas?! :blinker:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 14:56

Bei einer jährlichen Last von wahrscheinlich 35.000 Mrd. Euro für die Flüchtlingskrise bedeutet das bei 82 Mio. Einwohnern, dass jeder von seinem Ersparten jährlich 426 Euro für Asylbewerber ausgibt. Das ist der durchschnittliche Zinsverlust durch Nullzinspolitik und gerade mal doppelt so viel wie der Rundfunkbeitrag.

Die ARD - also "der Staatszirkus" - sieht das intern gelassen, heißt es in einem von Medien zitierten Strategiepapier, möchte die eigenen Einnahmen dynamisieren, also nicht einsparen, sondern sich hemmungslos am Wirtschaftswachstum bedienen.

Richter läsen im Grundgesetz von einer Bestands- und Entwicklungsgarantie für "den Staatszirkus", heißt es.

Es besteht die Gefahr, dass Richter verfassungsrechtsschöpfend tätig werden, also sich faktisch ein Grundgesetz basteln, das es noch gar nicht gibt.

Dann stünden sie allerdings nicht mehr im Dienst des Rechtsstaates, sondern über dem Rechtsstaat.

Vielmehr muss festgehalten werden, dass der Bürger gemäß Grundgesetz vom Staat nicht gezwungen werden darf, öffentliche Unterhaltung wie in einem Staatszirkus zu abonnieren, wenn er das gar nicht will.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 14. Januar 2017, 05:19

Ein Mann versucht eine ältere Frau zu beklauen, als sie sich wehrt schlägt er sie. Es gelingt der Frau ein Foto zu machen:

http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 5257.html

Das ganze geschieht am 7. Oktober 216. Er jetzt - am 12. 1. 217 - also drei Monate später veröffentlicht die Polizei das Foto.

Kann mir mal bitte jemand erklären, warum das so lange dauert? Was ist in diesem Land eigentlich los?

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Sonnabend 14. Januar 2017, 09:05

Hat sich Herr Lammert den Aluhut aufgesetzt?

"Lammert warnt vor Manipulationen": http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 4642.html
„Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen - und entsprechende Vorkehrungen treffen.“
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Sonnabend 14. Januar 2017, 11:50

Warum sollte er sich einen Aluhut aufsetzen? Dass Meldungen erfunden, in Umlauf gebracht und damit politische Ziele verfolgt werden, das steht ja wohl außer Frage.
Der Verzicht auf die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet sollte von allen Anhängern der Parteien und Kandidaten als Mindestanstandsgebot im Wahlkampf begriffen werden, sagte der Bundestagspräsident.
Das sehe ich nicht nur als Mindestanstandsgebot, die Parteien und Kandidaten würden sich damit auch selber keinen Gefallen tun. Weil die Falschmeldungen mit Sicherheit nicht unwidersprochen bleiben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen. „Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die Wahl in Amerika beeinflusst haben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). In mehreren Staaten Europas, darunter Deutschland, werde in diesem Jahr gewählt. „Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen.“
Das ist wohl eher des "Putins Kern". Es wäre ein Schlag für die Demokraten in Amerika, sollte Russland die Wahl dort nicht beeinflusst haben. Jetzt heißt es aber nicht:"Es müsste alles getan werden, um zu vermeiden, dass dieser Eindruck entstehen kann, ob er richtig oder falsch sein mag", sondern:"Wir tun alles, um diesen Eindruck entstehen zu lassen und zu verfestigen".

Du wirst aber nirgendwo lesen: Russland hat die Wahl beeinflusst.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Sonnabend 14. Januar 2017, 12:01

Der rechte Pöbel geht auf die Straße und schreit: Volksverräter.

So oft und so laut, dass sie sich selber desavouieren. Es wird ein wenig nachgeholfen, in dem dieses Wort zum Unwort erklärt wird.
Es gibt Alarmsignale, die darauf hinweisen, dass möglicherweise unsere gewählten Volksvertreter in letzter Instanz dem Willen einer dritten Partei untergeordnet - nicht souverän sind. Das ist ein Eindruck, der sich immer mehr verdichten lässt. Unter Umständen müssen wir uns nach Alternativen umschauen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Sonnabend 14. Januar 2017, 12:03

Den Verfahrensweg, auf dem es zu einer Öffentlichkeitsfahndung kommt, erklärt ziemlich gut:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/o ... 39546.html

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 15. Januar 2017, 02:08

Danke, Lilaimmerdieselbe, für den link.

Man weiß jetzt, wo es hapert - zu wenig Personal. Dieser Beitrag von Marcus spricht das Problem auch an.
Trotzdem bin ich der Meinung, daß es schneller gehen könnte. Was will man denn, in dem von mir verlinkten Fall, noch "ermitteln". Zeugen suchen durch öffentliche Aufrufe? Das Foto ist doch ein guter Hinweis. Auch die Akten müßten in Zeiten des Inter- bzw. Intranetzes nicht mehr händisch von Schreibtisch zu Schreibtisch wandern.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 15. Januar 2017, 09:06

Wie weit sich die sog. "politische Elite" und das Volk entfremdet haben, sieht man an diesem Beispiel:

Lammert über die Wahl von Trump:
Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos. Ich hätte das in der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.
Ergebnis einer Umfrage:
Satte 56,3 Prozent der Befragten unterstützen nach Trumps Vorbild die Abschiebung aller illegalen Ausländer, immerhin 30,7 Prozent wünschen sich weniger Einkommenssteuer und gar 26,2 Prozent eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Mehr Trump für Deutschland: Welche Knallhart-Pläne sich auch Deutsche wünschen

Was ist daran falsch, wenn ein Präsident für sein Land fordert: "America first?" :hmm:

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Sonntag 15. Januar 2017, 11:40

Caviteño hat geschrieben: Was ist daran falsch, wenn ein Präsident für sein Land fordert: "America first?" :hmm:
Nichts ist falsch, es sogar die Pflicht eines Präsidenten zuerst für sein eigenes Land zu sorgen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. Februar 2017, 23:27

Die Problematik vor der Wahl liegt einerseits im Schlingerkurs der Kanzlerin in Fragen der Energiepolitik, der Abwehr illegaler Zuwanderung und der Terrorprävention, andererseits gibt die Schwesterpartei immer klein bay, ob es sich um Themen wie Obergrenze, eigener Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten oder CSU-Wahlkampf bei der Bundestagswahl handelt. Vor allem der bayerische Ministerpräsident kann sich entweder nicht durchsetzen oder er täuscht die Wähler. Gleichzeitig ist am Ende der Legislaturperiode eine Verletzung des Grundrechts immer noch nicht beseitigt. Der Rechtsstaat scheint durch gebeugtes Verfassungsrecht durch Bundesverwaltungsrichter in Gefahr.

Die zwangsfinanzierten Medien versuchen, die Startchancen des Minderheitspartners in der Koalition er erhöhen, in dem sie fragwürdige Inhalte von Agenturen zu Nachrichten aufblasen. Nachteil des Kanzlerkandidaten ist, dass er nie in der Bundespolitik tätig war und nie Verantwortung getragen hat im Amt eines Ministers oder Ministerpräsidenten, nicht einmal auf Landesebene. Bei der Europawahl hat er gegen den amtierenden EU-Kommissionspräsidenten verloren. Einerseits hängt ihm der Ruf nach, als Funktionär seine persönlichen Zulagen zu maximieren und Parteirhetorik zu pflegen, andererseits gilt er in der Regelung seiner Nachfolge als unzuverlässig und illoyal. Ansonsten ist er bundespolitisch schlicht unbekannt. Der Deal bei der Wahl des Bundespräsidenten scheint ebenfalls auf wackeligen Füßen zu stehen. Dem illoyalen Kandidaten ist nicht zu trauen.
Zuletzt geändert von overkott am Donnerstag 2. Februar 2017, 23:44, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. Februar 2017, 23:40

Wer auf effizientes staatliches Handeln wert legt, kann eigentlich nur auf die FDP ausweichen, weil die Grünen zu teure Ideen haben und die radikale Alternative der enttäuschten SPD-Wähler nicht koalitionsfähig ist. Im Rahmen der Koalitonsverhandlungen muss auch das Thema Kanzler auf den Tisch. Dabei ist eine Erneuerung möglich. Die Kanzlerin selbst wird wahrscheinlich bereit sein, in Allem nachzugeben, außer bei ihrer Person.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. Februar 2017, 02:16

overkott hat geschrieben:
Donnerstag 2. Februar 2017, 23:40
Im Rahmen der Koalitonsverhandlungen muss auch das Thema Kanzler auf den Tisch. Dabei ist eine Erneuerung möglich. Die Kanzlerin selbst wird wahrscheinlich bereit sein, in Allem nachzugeben, außer bei ihrer Person.
Erinnert mich an die Wahl und die Koalitionsverhandlungen 1961. Damals wollte die FDP nur dann in eine Koalition, wenn Adenauer nicht mehr Kanzler würde. Man einigte sich auf eine zweijährige Übergangszeit, nach der Erhard Kanzler wurde. Allerdings stand damals auch ein Nachfolger in Form des Wirtschaftsministers bereit und in den Ländern hätte es ebenfalls fähige Politiker gegeben. Aber heute?

Die Regierungsbildung nach der BTW dürfte schwierig werden.
Ob es noch einmal zu einer GroKo kommt, ist fraglich. Die SPD hat da mit Recht Vorbehalte, denn schließlich hat sich ihre Regierungsbeteiligung (Merkel I und III) nicht stimmenmäßig für sie ausgezahlt. Die FDP wurde unter Merkel (Merkel II) so dezimiert, daß sie an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterte. Trotzdem wird sie einer Jamaika-Koalition zustimmen. Aber wer sollte eine Koalition solch unterschiedlicher Partner zusammenhalten, wenn nicht Merkel? :pfeif:

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 7. Februar 2017, 10:12

Wenn die Vertragsfreiheit der Bürger bedroht ist und diese gezwungen werden, für eine nichtstaatliche Organisation zu zahlen, sollte sich der Bundespräsident zu Wort melden. Wenn ein anderes Land aus Sicherheitsgründen die Einreisebestimmungen verschärft, sollte er sich zurückhalten. Der Bundespräsident ist nicht der Bundesaußenminister.

Auch das Wort Gewaltenteilung wird gerne missverstanden. Gewaltenteilung bedeutet eben nicht, dass alle staatlichen Gewalten, also Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, Politik betreiben. Vielmehr geht es um die Aufgabenteilung, Gesetze zu erlassen, Gesetze auszuführen und Gesetze zu überprüfen.

Bei der Überprüfung stellt sich die Frage, darf der Staat omnipotent und totalitär in die Rechte der Bürger eingreifen oder hat der Bürger vor allem im nichtstaatlichen Bereich eine gewisse Finanzautonomie? Darf der Bürger sagen: Ja, ich möchte diese Leistung beziehen und bezahlen. Oder: Nein, ich wünsche diese Leistung nicht und sehe mich auch von einer Zahlungspflicht entbunden, Herr Richter?

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Freitag 10. Februar 2017, 15:11

Man möchte meinen, dass eine Partei in der Demokratie entweder erlaubt oder verboten ist, und wenn sie nicht verboten ist, finanziell gleichgestellt wird den anderen Parteien, die auch nicht für ihre Programmatik bezahlt werden. Das vermögen aber diejenigen nicht einsehen, die sich als Herr über die Verfassung verstehen und dem Bürger sogar das Grundrecht auf Vertragsfreiheit vorenthalten. Es ist diese unerträgliche Selbstherrlichkeit der kurzgeschlossenen größeren Parteien, die keine Verfassungsfeindlichkeit akzeptieren, außer die eigene. Denn Freiheit erscheint ihnen nur solange akzeptabel, wie sie ihre Herrschaft sichert und Taschen füllt.

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Sempre
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre » Montag 13. Februar 2017, 01:52



Steinmeier ist Bundespräsident.
Die Lehren der Kirche zu glauben mag manch einem Schwierigkeiten bereiten. Sie aber nach eigenem Gutdünken nachzubessern und das Resultat dann für wahr zu halten, ist infantil.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 13. Februar 2017, 07:37

Sempre hat geschrieben:
Montag 13. Februar 2017, 01:52
Steinmeier ist Bundespräsident.
Wen interessiert es denn, wer in den nächsten fünf Jahren den Grüßaugust der Republik macht? :hmm:

Bemerkenswert ist doch allenfalls, daß die CDU es nicht geschafft hat, einen eigenen Kandidaten aufzustellen - vermutlich, weil das GG eine Personalunion von Bundespräsident und Bundeskanzlerin noch nicht vorsieht.
Passend der Kommentar von Roland Tichy:

Die absurde Nicht-Wahl

Daraus:
Das einzig Neue daran ist der offensichtliche Niedergang von Angela Merkel und ihrer CDU. Peinlich genug, dass die mit Abstand stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag keinen eigenen Mann oder keine eigene Frau aufstellen kann. Das ist unerträglich für die CDU. Wozu braucht man diese Partei noch, wenn sie nicht in der Lage ist, für das Spitzenamt Spitzenpersonal aufzustellen?
Merkel überläßt das Amt der SPD – und die hat jetzt einen Triumphzug sondergleichen, nachdem sie schon mit Martin Schulz einen Mann anbietet, der für Wechsel steht. Denn natürlich ist der Präsident nur in begrenztem Maße überparteilich. Er ist Partei, und nicht zu knapp. Er ist Symbol, in diesem Fall für den Übergang der Macht. Schon länger hat man Angela Merkel als die erste CDU-Kanzlerin einer SPD-Regierung verspottet. Jetzt ist sie auch die beste Wahlkämpferin für die SPD.
(...)
Wird Steinmeier Menschen wieder für die Demokratie begeistern können? Die, die ihm schon zujubeln, werden es weiter tun; andere sind von der Inszenierung einer Pseudowahl abgestoßen. Es geht aber bei der Predigt nicht um die, die in der Kirche sind, sondern um die dort draußen. Und die draußen, die sich nicht mehr als Teil dieses „Systems“ fühlen, erhalten Argumente, von denen sie nie gewagt haben zu träumen. Die Inszenierung einer Wahl, die keine ist.

So steigert man die Parteivordrossenheit zur Staatsverdrossenheit.

Der erste Kommentar dazu, der mich erreicht, hat diesen Text:
Diese Inszenierungen mit den Promi-Wahlleuten, wie sich alle mit denen schmücken und umgekehrt – verstärkt den Effekt, dass da nur eine elitäre abgekoppelte Oberschichten-Show auf dem Oberdeck der Titanic Polonaise tanzt.
Auch in diesem Artikel wird der Niedergang der CDU thematisiert:

Ein Stück Machtwechsel - und die CDU/CSU applaudiert im stehen

Erst Schulz, dann Steinmeier - und schon ist die SPD bei über 30% und fast gleichauf mit der CDU - zumindest bei drei Meinungsforschungsinstituten, die Umfragen im Februar gemacht haben (Emnid, Forsa, INSA), während Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen sie im Januar (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) noch immer bei 20%+ verorten.
So einfach ist das also.... - und schon gehen bei einigen Ortsvereinen die Parteibücher aus... :D

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Montag 13. Februar 2017, 07:44

Wir sollten in aller Ruhe die Wahlen in NRW abwarten! :ja:
Ich will's nicht beschreien, aber das könnte eine heftige Klatsche für die SPD werden und ein kräftiges Absinken für die Grünen. Selbst in den ÖRM (öffentlich-rechtlichen Medien) wird ein katastrophales Stimmungsbild im SPD-Stammland "Ruhrpott" gezeichnet.

Stabil wird dann möglicherweise nur eine GroKo unter Führung der SPD. :aengstlich:
Der Witz wäre natürlich, wenn dies dann zur Blaupause für die Situation nach der Bundestagswahl wird. :panisch:
JESUS CHRISTUS ist ein guter Lehrer:
Erst führt ER die Schüler an ihre Grenzen und dann darüber hinaus!

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