EU-Verfassung

[FioreGraz]

Wir waren gestern dran

[Juergen]

Aus der Rede des Abgeordneten Hohmann (Fraktionslos) ging hervor, daß er dagegen stimmen werde, u.a. wegen des fehlenden Gottesbezugs.

Der Abgeordnete Carstens (CDU) gab eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab: Er stimme mit "Nein" - wegen des fehlenden Gottesbezugs - und, so Carstens, wenn er Gott sage, dann meine er den Dreifaltigen Gott.

Der Abgeordnete Gauweiler (CSU) gab ebenfalls eine Erklärung zu seinem Abstimmungeverhalten ab: Er stimme mit "Nein", da er meine, daß dem Bundestag und -rat nicht das Recht zustehe, einer Verfassung zuzustimmen, die für sich beanspruche, über der Verfassung der Bundesrepublik und der Länder zu stehen, und somit die geltende Verfassung der Bundesrepublik abändere. - Dies stehe nur dem Volke zu: Er ist also für eine Volksabstimmung.
Er kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

[prim_ass]

Aus der Rede des Abgeordneten Hohmann (Fraktionslos) ging hervor, daß er dagegen stimmen werde, u.a. wegen des fehlenden Gottesbezugs.

Der Abgeordnete Carstens (CDU) gab eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab: Er stimme mit "Nein" - wegen des fehlenden Gottesbezugs - und, so Carstens, wenn er Gott sage, dann meine er den Dreifaltigen Gott.

Der Abgeordnete Gauweiler (CSU) gab ebenfalls eine Erklärung zu seinem Abstimmungeverhalten ab: Er stimme mit "Nein", da er meine, daß dem Bundestag und -rat nicht das Recht zustehe, einer Verfassung zuzustimmen, die für sich beanspruche, über der Verfassung der Bundesrepublik und der Länder zu stehen, und somit die geltende Verfassung der Bundesrepublik abändere. - Dies stehe nur dem Volke zu: Er ist also für eine Volksabstimmung.
Er kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

[FioreGraz]

Toll anstatt froh drüber zu sein, mokieren alle was.

Europa ist echt ein "Narrenhaus".

LG
Fiore

[Stefan]

Toll anstatt froh drüber zu sein, mokieren alle was.

Europa ist echt ein "Narrenhaus".

LG
Fiore

Nur 25 mokieren sich; 569 nicken zum Narrenhaus.

[prim_ass]

Toll anstatt froh drüber zu sein, mokieren alle was.

Europa ist echt ein "Narrenhaus".

LG
Fiore

Schau mal, schon die Gleichsetzung der EU mit Europa ist ja verdächtig. Es wird so getan, dass, wer Probleme mit dem Gebahren der EU hat, ein Gegner Europas wäre (wobei ich nicht weiß, wie man gegen ein Kontinent sein kann).

Europa ist immer noch um einige Größer als die EU.

Das Gebäude des Europaparlaments wurde dem Turm zu Babel stilistisch nachempfunden und in der Präambel der verfassung fehlt der Gottesbezug, wie er im GG der Bundesrepublik vorhanden ist.

Ich finde, man darf nicht so einfach Nationalstaaten und ihre Verfassungen einem künstlichem Gebilde unterordnen. Auch weiß ich nicht, was denn ein EU-Außenminister soll. Haben wir keine eigene Außenpolitik mehr, wird diese nicht mehr durch das deutsche Volk in Wahlen zum Bundestag festgelegt?

Nein, dies alles bracuht eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

[FioreGraz]

Das Gebäude des Europaparlaments wurde dem Turm zu Babel stilistisch nachempfunden und in der Präambel der verfassung fehlt der Gottesbezug, wie er im GG der Bundesrepublik vorhanden ist.

Tjo oba Europa besteht nun mal aus mehr Gläubigen und Ungläubigen. Die EU ist ein Staatenbund und ist nicht nur für Christen verantwortlich.
Und wie willst du wissen das der Turm zu Babel so ausgesehen hat? Jedes Hochhaus ist dann dem Turm zu Bable nachenpfunden.

Ich finde, man darf nicht so einfach Nationalstaaten und ihre Verfassungen einem künstlichem Gebilde unterordnen. Auch weiß ich nicht, was denn ein EU-Außenminister soll. Haben wir keine eigene Außenpolitik mehr, wird diese nicht mehr durch das deutsche Volk in Wahlen zum Bundestag festgelegt?

Sicher können alle durcheinanderschreien, und weiterhin ihr nationales Hickhack und ihre "Identität" in einer Welt bewahren in der die nationalen Grenzen verschwinden. Nur hört ihnen dann niemand zu. Das geht nur wenn Europa geeint auf den Tisch klopft. Oder glaubst du den Amis würde jemand zuhören wenn Florida dies sagt und N.Y. das?

Außerdem hast du mal in der Verfassung gelesen? Das ist nix anderes als ne Gemeinschaftsverfassung aller Staaten, eine Demokratisierung des Beamtenapparats.
Das Parlament kriegt Rechte (das man auch wählen muß), bei bestimmten entscheidungen muß es eine doppelte Mehrheit geben, wesentlich mehr Mitsprache als jetztuns üblich etc.....

LG
FioreGraz

[prim_ass]

Das Gebäude des Europaparlaments wurde dem Turm zu Babel stilistisch nachempfunden und in der Präambel der verfassung fehlt der Gottesbezug, wie er im GG der Bundesrepublik vorhanden ist.

Tjo oba Europa besteht nun mal aus mehr Gläubigen und Ungläubigen. Die EU ist ein Staatenbund und ist nicht nur für Christen verantwortlich.
Und wie willst du wissen das der Turm zu Babel so ausgesehen hat? Jedes Hochhaus ist dann dem Turm zu Bable nachenpfunden.

Noch mal zum Turmbau. Nein, das ist wirklich und absichtlich nach einem Motiv nachempfunden worden, um eben diese Einheit der Völker wie zur Zeit des Turmbaus zu Babel zu symbolisieren. Das ist EU Programm.

Die USA sind eine Nation "unter Gott", die EU ist eben keine Nation und braucht daher keinen Außenminister.

Aber gut, jedem seine Meinung.

Eine Frage:

Würdest Du es gut finden, wenn es sowas wie die Vereinigten Staaten von Europa gäbe, wo alle europäischen Staaten sowas wie bei uns jetzt Bundesländer sind etc.?

[FioreGraz]

Würdest Du es gut finden, wenn es sowas wie die Vereinigten Staaten von Europa gäbe, wo alle europäischen Staaten sowas wie bei uns jetzt Bundesländer sind etc.?

Das haben wir defacto ja jetz schon. Die Bundestaaten in den USA sind suverän auch in ihrer Gesetzgebung, das ist ne Föderation. Und was haben wir jetzt in Europa? ÜBer Europaweite Gesetze wird in Brüssel entschieden (USA- Washington) und über NAtionale daheim (in den USA in den Bundestaaten), aber leider bei uns in der Form eines Kanzlerkafffekränzchens, jetzt redet wenigstens die bie Bürger mit. Wir haben einen Pass, gleiche Bürgerrechte, jedes EU-Land muß mir konsularische Hilfe leisten, etc.....
Was weinst du eigentlich nach ?
Gegen was strampelst du ?

endlich ist ne Ordnung aufgesetzt worden die Europa nicht mehr zum Regierungsclub ohne Bürger macht.

LG
Fiore

[Juergen]

Hohmann hat in seiner Rede - in vielleicht etwas polemischer Art - gemeint: wenn man schon 80% der Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg abgebe, wäre es vielleicht ratsam auch den Bundestag um 80% zu verkleinern.....


Aber dem hat eh' keiner zugehört, ebenso wie man den beiden anderen nicht zugehört hat, sondern sich relativ laut miteinander unterhalten hat, während die Leute sprachen.

Etwas mehr Respekt auch vor anderen Meinungen würde m.E. der Diskussionskultur oder besser Debattenkultur gut tun.

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Es war übrigens nicht "Karl Carstens (SPD)", wie die Zeit meldet:
http://www.zeit.de/2005/20/Bundestag_EU
sondern Manfred Carstens (CDU)

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Gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrages stimmten insgesamt 23 Abgeordnete. Zu ihnen zählten der Fraktionslose Hohmann, die PDS-Abgeordneten Lötzsch und Pau sowie 20 Abgeordnete der Unionsfraktion, unter ihnen 13 Abgeordnete der CSU.

In die Reihe der mit Nein Stimmenden gehörten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Koschyk (CSU) und der Justitiar Friedrich (CSU). Neben zahlreichen Anderen begründeten die CSU-Abgeordneten Gauweiler und Gerd Müller und die CDU-Abgeordneten Manfred Carstens und Kolbe ihr Abstimmungsverhalten in Persönlichen Erklärungen; die SPD-Abgeordneten Scheer und von Weizsäcker übten dem Vernehmen nach Enthaltung.

Quelle

[Juergen]

Einige Zitate aus den Reden (soweit verfügbar)

Meine Damen und Herren, die Kontinuität in der Europapolitik gehört zum Grundkonsens aller deutschen Regierungen und aller deutschen Demokraten. Ich kann Europa unser aller Raison d'Être nennen: die Garantie eines Lebens in Freiheit und in Würde. Diese Garantie bringt die europäische Verfassung auf vortreffliche Weise zum Ausdruck. Diese Verfassung ist das vorläufig krönende Werk der politischen Arbeit von zwei oder drei Generationen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Mit der heutigen Abstimmung legen wir auch ein Zeugnis darüber ab, dass wir uns ihrem Vermächtnis würdig erweisen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der FDP)

Ich bin froh – ich sage voraus, dass das weitergehen wird und es intensiver werden wird –, dass sich Europa mit seinen geistigen Grundlagen befasst. Was sind die Werte, was ist die Würde des Menschen? Freiheit, Gleichheit, Solidarität als Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das alles ist als Identität der Europäischen Union jetzt im Verfassungsvertrag festgeschrieben. Wir hätten uns gewünscht, dass auch über die Wurzeln unseres Erbes, über das jüdisch-christliche Erbe, in diesem Verfassungsvertrag eine deutlichere Auskunft gegeben worden wäre. Ein klarer Gottesbezug hätte uns mit Sicherheit geholfen, unsere Identität klarer zu definieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist immerhin zum ersten Mal gelungen, in diesem Verfassungsvertrag den Status der Kirchen vertraglich abzusichern. Das ist ein Erfolg. Wir werden weiter darum streiten, dass wir ohne Bekenntnis zu unseren Wurzeln den interkulturellen Dialog nicht werden führen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ob ein Gottesbezug in der Verfassung steht oder nicht: Europa hat christlich-jüdische Wurzeln. Sie gehören zu uns, ob man nun Mitglied der Evangelischen Kirche oder Katholik ist. Wenn der berühmte Satz: „Vor Gott sind alle Menschen gleich“ stimmt – ich bin überzeugt, dass er stimmt; dafür muss man nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen –, dann gilt dieser Satz nicht nur für Katholiken und Protestanten, sondern für alle Menschen. Er gilt auch für die anderen. Wenn wir nicht in Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen leben, wird Europa nicht gelingen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Wurzeln, die wir ohne Hineinschreiben des Gottesbezugs in die Verfassung kennen müssen. Sie sind mehr als katholisch oder evangelisch; sie sind unsere kulturellen europäischen Wurzeln.

Quelle: Vorabveröffentlichung des Plenarprotokolls (im Moment noch nicht vollständig verfügbar)

[Dr. Dirk]

Das Gebäude des Europaparlaments wurde dem Turm zu Babel stilistisch nachempfunden...

Eine gewisse stilistische Ähnlichkeit kann man wohl nicht leugnen.

[Juergen]

Wenn zukünftig 80 Prozent der Entscheidungen in Brüssel und Straßburg fallen, dann sollte der Bundestag daraus Konsequenzen ziehen. Er könnte sich entsprechend verkleinern, er könnte 80 Prozent seiner Kosten einsparen. Vielleicht könnte man

(Jörg Tauss (SPD): Bei Ihnen anfangen!)

ihn in eine Beschäftigungsgesellschaft für entmachtete Abgeordnete umwandeln. Mit drastisch reduzierten Befugnissen bei gleichem Aufwand weiterzuarbeiten, das ist politische Hochstapelei.

Zum Dritten: Es fehlt ein klarer Gottesbezug. Europa ist ohne seine christlichen Wurzeln nicht denkbar. Europa braucht mehr denn je ein Wertegefüge. Dieses kann aufgrund der zweitausendjährigen europäischen Geschichte und Kultur nur die Botschaft von Jesus Christus sein.

Aus dieser Botschaft erwuchsen die Aufklärung und die Tugend der Toleranz. Zur Stärkung und Rückbindung der Toleranz sind christliche Werte unabdingbar, für die der Gottesbezug symbolisch steht. Ohne Gott geht Europa zum Teufel. Die riesige Aufgabe, rund 30 europäische Völker zu einem harmonischen und friedlichen Zusammenleben zu einen, übersteigt menschliches Vermögen. Dazu braucht es Gottes Segen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleich darauf kam Axel Schäfer (SPD). Er begann so:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag zum Thema „Fundamentalismus“ jetzt ein Beitrag zum Thema „Europa – in Vielfalt geeint“.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

...so schnell landet man in der "Fundamentalismusecke"...

[Stefan]

Die Keule wirkt immer.

Hat jemand die Verfassung gelesen?

[Juergen]

Den Gauweiler-Beitrag bringe ich mal komplett:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich gebe gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestags folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Verfassungsvertrag in Kraft gesetzt werden, der in Art. I-6 folgende Regelung enthält:

Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

Damit wird erstmalig – und erstmalig zu einer entsprechenden 40-jährigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tage immer widersprochen hat – mit Zustimmung des Deutschen Bundestages kraft Zustimmungsgesetzes nicht nur der Vorrang des neuen Verfassungsvertrags als solcher, sondern ausdrücklich und uneingeschränkt auch der Vorrang des von den EU-Organen erlassenen Sekundär- und Tertiärrechts vor allem deutschen Recht einschließlich des Grundgesetzes mitsamt dem Grundrechten postuliert. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Mitglieder des Deutschen Bundestags berechtigt sind, das Grundgesetz wie die Landesverfassungen zur Disposition der EU-Organe zu stellen.

Namhafte Verfassungsrechtler haben in den letzten Wochen eingehend darauf hingewiesen, dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes vom Bundestag ausgesprochene Zustimmung zur europäischen Verfassung nicht mehr als normale Grundgesetzänderung bewertet werden darf, sondern als Ersetzung und Verdrängung des Grundgesetzes durch ein anders strukturiertes und verfasstes System angesehen werden muss. Dafür gibt das Grundgesetz den Bundestagsabgeordneten keine Handreiche. Vielmehr bestimmt das Grundgesetz, dass Änderungen des Grundgesetzes, die seine Basis auch nur „berühren“, unzulässig sind. Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes gibt dem Bundestag nicht das Recht, sich im Namen der und unter Berufung auf die grundgesetzliche Legitimation über das Grundgesetz hinwegzusetzen. Das Grundgesetz hat die Verfahrensweise für den Fall, dass eine neue, dem Grundgesetz übergeordnete Verfassung in Kraft treten soll, in Art. 146 ausdrücklich und klar geregelt. Dort heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Damit besteht heute die begründete Gefahr, dass durch das soeben zur Abstimmung vorgelegte Gesetz das demokratische Fundamentalprinzip verletzt wird, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Ein derartig weit reichendes Verfassungsgesetz kann nur auf einem Referendum des deutschen Volkes über ein neues Verfassungsgesetz beruhen. Dass der Bundestag, der unserer Bevölkerung eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag ausdrücklich verweigert, mit seiner heutigen Abstimmung auch noch auf unser Nachbarland Frankreich Einfluss nehmen will, wo in wenigen Tagen eine Volksabstimmung stattfindet, wirkt vor diesem Hintergrund besonders unangebracht.

Es gibt eine Reihe vielfältiger inhaltlicher Einwendungen gegen den Verfassungsvertrag, die mich an der Zustimmung hindern und die ich im Einzelnen schriftlich zu Protokoll gebe. Diese Einwände gegen das Zustimmungsgesetz machen eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage unumgänglich, um dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit zu geben, nach Maßgabe seines Beschlusses vom 28. April 2005 die Verfassungsmäßigkeit dieses Zustimmungsgesetzes und der mit der Verabschiedung verbundenen Vorgänge in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen. Dies wird geschehen.

Ebenfalls komplett: Manfred Carstens:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meiner Fraktion gegenüber habe ich bereits dargelegt, was ich jetzt noch vor dem Deutschen Bundestag sagen möchte:

(Zuruf von der SPD: Wir verzichten!)

weswegen ich mich nicht imstande sehe, dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zuzustimmen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass dieses Vertragswerk nach meiner Einschätzung eine Verbesserung des Vertrages von Nizza, also ein Fortschritt, ist. Daher möchte ich mich bei denen bedanken, die über diesen Vertrag verhandelt haben.

Dass ich gegen diesen Verfassungsvertrag stimme, liegt nicht daran, dass ich irgendetwas gegen Europa habe. Mir liegt sehr an einer gedeihlichen Weiterentwicklung Europas. Es gibt aber einen Aspekt, der für mich so bedeutsam ist, dass ich nicht zustimmen kann. Obwohl man sich sehr bemüht hat, hat man nach all den Beratungen in dem Verfassungsvertrag keinen Platz für Gott und die Verantwortung vor ihm gefunden. Damit meine ich Gott den Dreifaltigen, den Vater, den Sohn und den Heiligen Geist.

Man könnte sagen: Auch in vorherigen europäischen Verträgen war die Bezeichnung „Gott“ nicht enthalten, also ist es nicht schlimm, wenn sie auch in diesen Vertrag nicht aufgenommen ist. Wer das sagt, der hat nicht die Bedeutung dieses Verfassungsvertrages vor Augen: Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass man sich durch einen Vertrag eine Verfassung gibt. Diese Verfassung ist von besonderer Bedeutung.

Hinzu kommt, dass der Begriff „Gott“ nicht versehentlich nicht aufgenommen wurde; man hat IHN also nicht vergessen. Vielmehr hat es erhebliche Anstrengungen gegeben, nicht zuletzt seitens der CDU/CSUFraktion, hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene, das nachträglich zu heilen. Diejenigen aber, die sich dagegengestellt haben, Gott in das Verfassungsgesetz aufzunehmen, haben sich durchgesetzt, sodass Gott – aus welchen Gründen auch immer – wissentlich und gewollt nicht in die Verfassung gekommen ist. Aufgrund dieses Tatbestandes kann ich diesem Verfassungsgesetz nicht zustimmen.

Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass ich zuinnerst davon überzeugt bin, dass das große Werk, Europa in den nächsten Jahrzehnten – und hoffentlich länger – in Frieden und Freiheit, in gegenseitiger Rücksichtnahme und partnerschaftlich zusammenzuführen, ohne Gottes Hilfe nicht zu vollbringen ist. Da das, was in diesem Vertrag fehlt, derartig nachhaltig ist, kann ich meine Zustimmung einfach nicht geben.

Ich wünsche diesem Europa, zu dem wir alle gehören, eine gute Zukunft, obwohl ich hier jetzt Nein sagen muss.

Danke schön.

Quelle von allen Zitaten in diesem und den obrigen Beiträgen:
http://www.bundestag.de/bic/plenarproto ... 15175.html

[Knecht Ruprecht]

In der deutschen politischen Demokratie wurde die EU Verfassug jedenfalls mit 95% Zustimmung der durch Steuern finanzierten Politiker durchgewunken.

Ich hätte dagegen gestimmt. So bleibt mir nichts anderes übrig, als die EU Verfassung für mich persönlich abzulehnen.

[Juergen]

In der deutschen politischen Demokratie wurde die EU Verfassug jedenfalls mit 95% Zustimmung der durch Steuern finanzierten Politiker durchgewunken.

Ich hätte dagegen gestimmt. So bleibt mir nichts anderes übrig, als die EU Verfassung für mich persönlich abzulehnen.

Vielleicht hat Gauweiler ja vorm BVerfG Erfolg, dann kannst Du demnächst darüber abstimmen.

[Knecht Ruprecht]

In der deutschen politischen Demokratie wurde die EU Verfassug jedenfalls mit 95% Zustimmung der durch Steuern finanzierten Politiker durchgewunken.

Ich hätte dagegen gestimmt. So bleibt mir nichts anderes übrig, als die EU Verfassung für mich persönlich abzulehnen.

Vielleicht hat Gauweiler ja vorm BVerfG Erfolg, dann kannst Du demnächst darüber abstimmen.

Ich rechner damit, dass ich in Deutschland über die EU Verfassung, genau so abstimme werde, wie ich gegen den Euro gestimmt habe. Nämlich gar nicht.

[Knecht Ruprecht]

Niemand sollte sich darüber wundern, dass die neuen EU-Mitglieder nicht Brüssel, sondern Washington als Garanten ihrer Sicherheit betrachten. Wenn sie zwischen der Nato und der Europäischen Union wählen müssten, würden sie nicht lange überlegen: Das transatlantische Band ist stärker. George W. Bush hat sich in Riga sogar für die amerikanische Diplomatie in Jalta entschuldigt.

[Werner001]

Das Gebäude des Europaparlaments wurde dem Turm zu Babel stilistisch nachempfunden...

Eine gewisse stilistische Ähnlichkeit kann man wohl nicht leugnen.

Was du da allerdings zeigst ist die Phantasie eines Pieter Breughel.
Tatsächlich sah der Turm von Babylon so aus:


Werner

[Knecht Ruprecht]

Weniger als zwei Wochen vor der Volksabstimmung in Frankreich zeichnet sich ein mögliches Scheitern der EU-Verfassung ab. Jüngste Umfrage sieht Verfassungsgegner mit 53 Prozent vorn

[Knecht Ruprecht]

Ich kann den Sonntag abend kaum erwarten.
Und das ausgerechnet Frankreich, ein feindlicher Staat gegenüber der Kirche, die christenfeindliche Verfassung ablehnt ist dabei völlig nebensächlich.

Es wäre auch ein sehr schönes Zeichen, wenn am Ende alle Staaten, die ihr Volk über die EU Verfassung abstimmen ließen, diese ablehnen würden. Das würde nämlich die Staaten zu denen auch Deutschland gehört, als Tyranen die gegen ihr Volk eine EU Verfassung durchdrücken, entlarven.

[FioreGraz]

totgesagte leben länger und die verfassung wäre mal was gutes

LG
Fiore

[Knecht Ruprecht]

totgesagte leben länger und die verfassung wäre mal was gutes

LG
Fiore

Das scheitern der EU Verfassung, wird ein scheitern der EU sein. Die Tyranei der europäischen Völker durch ihre tyranischen Regierungen wird ein Ende nehmen.

[ottaviani]

wenns nicht in frankreich scheiterts in polen oder GB ich finde diese salamitacktik nicht gut wenn die Regierungen meinem wir sollten einen europ. Bundestaat gründen dann sollewn sie ein völlig fertiges Konzept plus verfassung den einzelnen völkern vorlegen und dann abstimmen lassen

[Juergen]

Ich wäre auch für eine Volks- bzw Völkerabstimmung: und zwar zeitgleich in allen Ländern der EU, damit dieses ewige Hingucken auf die Entscheidung der anderen Länder ein Ende hat.

[Knecht Ruprecht]

Die deutsche Berichterstattung zur deutschen Abstimmung über die EU Verfassung halte ich für unverschämt. So wird dem Zuschauer suggeriert, er habe mit überwältigender Mehrheit für die EU Verfassung gestimmt.
Anstatt den Zuschauer klar zu machen, dass das ,,Deutschland" ausschließlich für die 700 und paar zerquetschte Politiker steht, die gegen den Willen des Volkes etwas zugestimmt haben. Nur um sich und der zur Minderheit dazugehörenden privilegierten Schicht, den Wohlstand zu sichern und die Masse die den unteren Schichten angehört, von deren Wohlstand auszugrenzen.

[prim_ass]

Selbst wenn in Frankreich bei der Volksabstimmung die EU-Verfassung durchfällt, muss dass nicht heißen, dass sie dann nicht doch durchkommt. Ende 2006 würde Chirak diese Abstimmung einfach noch mal dem Parlament vorlegen, denn eine Bindungswirkung bzgl. des Abstimmungsergebnisses besteht gesetzlich nicht...

[ottaviani]

grins ist chirac 2006 noch da aber in england ist die abstimmung bindend oder in polen also irgentwo fällt das ganze schon durch da bin ich unbesorgt

[Knecht Ruprecht]

Selbst wenn in Frankreich bei der Volksabstimmung die EU-Verfassung durchfällt, muss dass nicht heißen, dass sie dann nicht doch durchkommt. Ende 2006 würde Chirak diese Abstimmung einfach noch mal dem Parlament vorlegen, denn eine Bindungswirkung bzgl. des Abstimmungsergebnisses besteht gesetzlich nicht...

Meinst du nicht, dass das übergehen des Volkes nach deutscher Art, auf Deutschland beschränkt ist?

Mit rekord Wahlbeteiligung, wurde die EU Verfassung vom suveränen französischem Volk abgelehnt. Natürlich verschweigt die deutsche Presse die rekord Wahlbeteiligung, diesen Sieg der Demokratie - um die tyranische deutsche Zustimmung zur EU Verfassung nicht bloss zu stellen.

[Petra]

Von den 25 EU Staaten haben nur 9 Länder Volksabstimmungen: Frankreich, Niederlande, Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland, Großbritannien.

Die Wahlbeteiligung wurde von den Medien genannt.


Was genau stört dich denn an der Verfassung, Knecht? Inhaltlich und im Detail?

Und: Bist du Mitglied einer anti-deutschen Organisation?

[Knecht Ruprecht]

An der gescheiterten EU Verfassung stören mich die wohl bekannten Punkte. Zum einen der Verlust der Suveränität der europäischen Völker. Demnach würden nicht die einzelnen europäischen Völker ihren Lebenstil bestimmen, sondern eine EU Zentrale. Das slawische Europa wird durch die EU diskriminiert, keine einzige slawische Sprache ist Amtssprache in der EU. Christen werden diskriminiert, weil sie sich einer gottlosen Verfassung unterordnen müßten.

In den Medien wird nicht explizit darauf hingewiesen, dass in den Staaten, in denen das Volk auf tyranische weise hintergangen wurde, die EU Verfassung vom Staat so und so angenommen wurde. Die Medien verkaufen nur, Deutschland hat die EU Verfassung mit überweltigender Mehrheit angenommen. Welch ein Beschiss.

Le Pen: "Die Verfassung existiert nicht mehr"