Wieder Nazi-Aufmarsch in Münster ?

[Leguan]

Der Punkt ist folgender:

Wenn ich z.B. auf meiner Jacke das Hakenkreuz habe, ist das rechtlich verboten. Und zwar, weil ich - jeder Richter würde das auch so sehen - damit eine rechtsradilkale und somit verfassungsfeindliche Gesinnung und Überzeugung ausdrücke.
Wenn ich das durchgestrichene ([Punkt]) Hakenkreuz auf der Jacke, Tasche, dem T-Shirt oder so habe, drücke ich damit aus, daß ich eben nicht (!) hinter der Denkweise, Ideologie und politischen Haltung der Neonazis stehe.
Da die Abbildung des durchgestrichenen Hakenkreuzes somit eben auf die Ablehnung des nationalsozialistischen oder neonazionalsozialistischen Gedankengutes verweist, sollt die Rechtslage eindeutig sein. Falls nicht, wäre eine Gesetzesänderung des entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch nötig.
Und zwar, um die Unklarheit zu beseitigen.

OK, und wer entscheidet, wie dick der Querbalken zu sein hat? 5% des Durchmessers des Kreises? Oder auf 25m Entfernung noch erkennbar?
Im NPD-Forum wird schon genau darüber diskutiert, ob wohl auch festgelegt wird, wie dick der Balken zu sein hat, im Falle daß das Urteil fällt.

[Pit]

Wenn ich ehrlich bin, ist es mir reichlich egal, wie dick der Balken ist, mit dem das Hakenkreuz durchgestrichen ist, solange durch das Ganze deutlich wird, daß derjenige, der das Transparent, das Banner oder den Button oder den Sticker mit der entsprechenden Darstellung trägt, gegen Rechstextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist.

Und ebenso werde ich - sollte ich demnächst wieder einen Button mit einem eindeutigen Anti-Nazi-Symbol oder Schriftzug finden - einen solchen Button an meiner Jacke befestigen.
Aber solle Zeichen sind natürlich nur kleine Zeichen. Wichtiger ist die eigene Einstellung.
Und ich hoffe, daß ich noch lange Menschen in meinem Umfeld (u.a. während der Jugendarbeit) über die menschenfeindliche und perverse Ideologie der Rechtsextremisten aufklären kann.
Und wenn ich lese, daß User hier die Rechtsextremisten für sozial halten, sehe ich, daß diese Aufklärungsarbeit dringend notwendig ist.
Nun, über 7 % Stimmen für die Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Bürger dort kein Vertrauen in die "etablierten" Parteien haben, sind ein Armutszeugnis für diese Parteien, weil sie es offensichtlich nicht geschafft haben, diesen über 7 % der Wähler ihre Politik und die Notwendigkeit parlamentarischer Arbeit verständlich zu machen, leider !!
Aber die über 7 % Stimmen sagen auch deutlich, daß es die NPD geschafft hat, sich in manchen Regionen unseres Landes als seriös und demokratisch darzustellen. Leider !!

Gruß, Pit

OK, und wer entscheidet, wie dick der Querbalken zu sein hat? 5% des Durchmessers des Kreises? Oder auf 25m Entfernung noch erkennbar?
Im NPD-Forum wird schon genau darüber diskutiert, ob wohl auch festgelegt wird, wie dick der Balken zu sein hat, im Falle daß das Urteil fällt.

[Knecht Ruprecht]

Man sollte vielleicht als grundlegend festhalten, dass sowohl Links- als auch Rechtsextreme sozial sind, weil der Siegeszug der NSDAP nicht ausgerechnet in Berlin seinen Anfang genommen hättte. Da gab es viele Arbeiter und Arbeitslose, die obendrein nicht dem Christerntum angehörten.

[Pit]

Welche soziale Haltung hat denn die NPD bisher bewiesen?
Und was die NSDAP betrifft:
Wieso war die Partei sozial eingestellt?
Nur weil damals viele Arbeiter - u.a. in Berlin - arbeitslos waren und die NSDAP gewählt haben, weil sie aus Verzweiflung an den "starken Mann" glaubten?

Gruß, Pit

Man sollte vielleicht als grundlegend festhalten, dass sowohl Links- als auch Rechtsextreme sozial sind, weil der Siegeszug der NSDAP nicht ausgerechnet in Berlin seinen Anfang genommen hättte. Da gab es viele Arbeiter und Arbeitslose, die obendrein nicht dem Christerntum angehörten.

[Knecht Ruprecht]

Also Parolen wie "Weg mit Harz IV" und mehr Kindergeld, sind sozial. Unabhängig davon ob sie von einer rechten oder linken Partei verbreitet werden.
Ich halte es zudem für einen Fehler, Parteien die Christen-, Juden- und Ausländerfeindlich sind, pauschal als rechte Parteien zu definieren. Weil Christen-, Juden- und Ausländerfeindlichkeit, genau so wie das Soziale, keine Eigenschaft irgendeiner politischen Richtung sind.

[Pit]

???
Irgendwie verstehe ich diese Logik nicht so ganz?

Gruß, Pit

Ich halte es zudem für einen Fehler, Parteien die Christen-, Juden- und Ausländerfeindlich sind, pauschal als rechte Parteien zu definieren. Weil Christen-, Juden- und Ausländerfeindlichkeit, genau so wie das Soziale, keine Eigenschaft irgendeiner politischen Richtung sind.