Caviteño hat geschrieben:
Ein "Büroversehen" so, so.....
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich hier um eine gezielte Indiskretion handelt, um die Kanzlerin - die nicht nur in den Augen der Bevölkerung - für die "Flüchtlings"politik verantwortlich ist, in Schwierigkeiten zu bringen. Zwischen dem BMI und dem Kanzleramt dürfte noch immer eine Rechnung aus dem September 2015 offen sein, als Merkel die beabsichtigte Grenzschließung stoppte.
Interessante Informationen, die diese These untermauern: Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der die "versehentliche" Freigabe ohne Abstimmung mit dem AA zu verantworten hat, ist der Ehemann der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und hat vor wenigen Monaten seinen Rückzug aus der Politik angekündigt:
Trotzdem lancierte nun das Unions-geführte Innenministerium in der Person des langjährigen Staatssekretärs Ole Schröder eine interne Türkei-Beurteilung des Bundesnachrichtendienstes via PdL in die Öffentlichkeit. Das – und nicht die Erkenntnis der Terrorplattform Türkei – ist das eigentlich Spannende an diesem Vorgang.
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Denn dieser Vorgang selbst lässt nur einen einzigen Schluss zu: In der Union sind die Widerstände gegen die deutsche Türkei-Politik und die hinter dieser stehenden Merkel mittlerweile so groß, dass eine gezielte Indiskretion als notwendig erachtet wurde, um das Ruder herumreißen zu können. Ausgerechnet der Ehemann der früheren Bundeministerin Kristina Schröder steckte in seiner offiziellen Funktion als Staatssekretär die BND-Informationen durch und kann sich dabei – wie er es tat – auf die Informationspflicht gegenüber dem Parlament berufen. Allerdings – um die Anfrage zu beantworten, hätte es auch das sonst in vergleichbaren Situationen übliche, inhaltleere Geschwafel und Herausreden getan. Das dieses diesmal anders war, lässt aufhorchen.
Schröder konnte – wie nun offenbar geschehen – nicht nur Merkel, sondern auch seinen Chef ohne jeden Schaden für sich selbst vorführen. Denn der Holsteiner Abgeordnete aus der Hamburger Vorstadt Pinneberg hat gerade erst vor zwei Monaten seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Was also kann ihm geschehen? Gleichwohl: Es wird mehr dahinter stecken als eine einsame Entscheidung des Ole Schröder.
So gilt die Schleswig-Holsteinische CDU traditionell als konservativ. Möglich, das von dort die Bitte kam, den Türkei-Spuk zu beenden.
Doch auch seiner Frau Kristina, der früheren Ministerin für das von Gerhard Schröder dereinst abfällig als „Ministerium für Gedöns“ bezeichnet, mag eine Rolle gespielt haben. Ihr wird ein gespanntes Verhältnis zu Merkel nachgesagt – und sie ist nach wie vor in der Partei gut vernetzt. Sie hat ihre Verbindungen insbesondere in den heimatlichen Landesverband der ebenfalls zum konservativen Flügel gehörenden Hessen-Union. Denkbar also auch, dass von dort die diskrete Bitte kam, in Sachen Türkei initiativ zu werden.
Gleichzeitig aber gehören beide Schröders als in den Vierzigern stehend einer politischen Generation an, deren Vertreter nicht länger bereit sein könnten, sich ihre Zukunft durch eine sich und die Union zunehmend mehr ins Abseits manövrierende Merkel nehmen zu lassen. Möglich also auch, dass Schröder ansetzte, den Weg für seit Junge-Union-Zeiten befreundete Mitstreiter freizuräumen.
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Was immer auch die Motivation hinter den Kulissen des Offiziellen gewesen sein mag: Es riecht mehr als je zuvor nach Palast-Revolution. Und es sieht so aus, dass nicht mehr nur der Bayerische Ministerpräsident alles auf Merkel-Ablösung setzt. Gut vorstellbar also, dass wir in den kommenden Wochen mit weiteren, unerwarteten Erkenntnissen beglückt werden, die Merkel aus dem Amt treiben sollen.
Denn wenn wir in Sachen Motivation auch noch im Nebel stochern müssen, so können wir als gesetzt unterstellen: Wer wie Schröder seit 1989 Politik betreibt, seit 2002 dem Deutschen Bundestag angehört und davon die letzten sieben Jahre in unmittelbarer Regierungsverantwortung gestanden hat, der ist mit allen politischen Wassern gewaschen. Der wusste auch, dass die als „vertraulich“ deklarierte Antwort auf die PdL-Anfrage umgehend den Weg in die Öffentlichkeit finden würde – und damit die bisherige Regierungspolitik gegenüber der Türkei ins Aus schießt. Es war also weder eine unüberlegte noch eine unbeabsichtigte Handlung, die die Erkenntnisse des BND in die Öffentlichkeit brachte.
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Und so bleibt im Ergebnis der Abwägung realistischer Möglichkeiten nur eine unvermeidbare Feststellung: Ole Schröder hat – von wem auch immer inspiriert – nicht nur einen Coup gegen die ungeliebte Merkel gelandet – er hat dabei auch seinen eigenen Minister aus dem Rennen genommen. Denn – siehe oben: De Maizière kann von der Antwort auf die Anfrage nichts gewusst haben. Womit er nach dem Drohnen-Versagen als Bundesminister der Verteidigung nun auch seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, das Ministerium des Innern erfolgreich zu managen. So könnte es nun schnell auch um jenen Mann, der in seinem Leben niemals etwas anderes als Politik gemacht hat und der wie kein anderer zur Merkel-Seilschaft gehört, einsam werden. So einsam, wie es um Merkel als Kanzler der Bundesrepublik offenbar schon längst ist.
Von Erdogan zu Merkel – das Desaster des Zusammenbruchs von Kartenhäusern
Ole Schröder ist Jahrgang 1971 (also jetzt 45 Jahre alt) und seit 2010 mit
Kristina Schröder verheiratet. Beide treten bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr an. Sie können vermutlich abschätzen, daß unter Merkel kaum eine Änderung der verfahrenen "Flüchtlings"politik möglich ist. Es könnte sein, daß beide eine vorübergehende Auszeit als notwendig ansehen, um nach dem Merkel-Spuk relativ unbelastet in die Politik zurückkehren zu können.