EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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Siard
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Siard » Dienstag 16. Juli 2019, 10:04

Die BR"D" zahlt und ist trotzdem isoliert.
Und das ist auch gut so!

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Libertas Ecclesiae
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Dienstag 16. Juli 2019, 19:38

Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
Sie erhielt 383 Stimmen – bei 747 Parlamentariern betrug die Mindestzahl an Stimmen, die sie benötigte, 374. Von der Leyen erhielt damit also neun Stimmen mehr.
:nein:

P. S.: Heute Abend um 22:15 Uhr ist Alexander Kissler Gast in der Phoenix-Runde zum Thema des Tages. Das wird vielleicht ganz interessant.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Edi
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Dienstag 16. Juli 2019, 20:25

Daß es bei dem EU-Präsidenten so auf die Person ankommt, statt auf die Inhalte, finde ich ohnehin absurd. Die können ja fast regieren wie die Diktatoren. Das Parlament hat nicht viel zu sagen, ausser heute und wenn die Kommission bestimmt wird.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 16. Juli 2019, 21:47

Siard hat geschrieben:
Dienstag 16. Juli 2019, 10:04
Die BR"D" zahlt und ist trotzdem isoliert.
Und das ist auch gut so!
Das paßt zu diesem Kommentar von Roland Tichy:

Leyen Kommissionspräsidentin: Den Preis zahlt Deutschland, die EU hat eine geschwächte Kommission

Sieger sei Macron, der Lagarde an die Spitze der Gelddruckmaschine EZB gehievt hat. Polen und Ungarn hätten durch die Wahl das Verhalten der künftigen Kommission in eine für sie gute Richtung gelenkt, Italien könne weiter Schulden machen, ohne gerüffelt zu werden.
So ist jeder rund um Deutschland herum zufrieden, hat etwas gekriegt von Ursula für ihr Amt, das dabei schrumpfte. Historische Parallelen drängen sich auf. Die Macht der deutschen Kaiser im heiligen römischen Reich deutscher Nation schrumpfte in dem Maße, wie die Kaiser die Kurfürsten, die sie ja in der Wahlkapelle des Frankfurter Doms wählten, für diese Wahl entlohnen mussten mit der Hingabe immer weiterer Privilegien. Die Kurfürsten wurden reich, das Reich schwächer.
Vorteile wird D. nicht haben - das Gegenteil könnte eintreten, denn vdL wird bei strittigen Themen immer auf einen höheren Beitrag von D. drängen....
Dumm nur, dass die anderen die Gulden zählen, die sie für diesen vergifteten Triumph erhalten haben und über den infantilen Nationalismus lachen, mit dem die Deutschen mal wieder auf die Nase fallen. Denn eines ist sicher:

Für Deutschland rührt Ursula von der Leyen keinen Finger.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 1. August 2019, 07:55

Endlich fängt man an, auch die Sinnhaftigkeit von Schengen in Frage zu stellen:

Schengen und wir – weniger Götzendienst wagen!
Wie kann es eigentlich sein, dass auf einem Kontinent ohne Grenzen sogar Fahndungen nach gefährlichen Personen nur national ausgeschrieben werden?!
(...)
Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein.
Natürlich wird es keinen perfekten Schutz geben, aber Grenzkontrollen sind ein Risiko für Gesuchte oder illegal Einreisende. Solange die Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, muß eine Sicherung der Innengrenzen erfolgen. Schengen sollte ausgesetzt werden; es paßt nicht mehr in die "Landschaft" - die Zeiten haben sich geändert.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 1. August 2019, 11:20

...
Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein.
...
Nach meiner Beobachtung werden an den Grenzen ohnehin sehr viele Gesuchte gefasst, ob mit oder ohne sichtbare Grenzkontrollen. (Nur tauchen diese Verhaftungen meist weder in der Presse noch im Standard-Lesefutter der Wut- und Angstbürger auf.)

Als die Polizei im März des letzten Jahres den Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont, gegen den ein Haftbefehl vorlag, bei der Durchreise durch Deutschland schon kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze verhaftete, war das kein Einzelfall.

Ich habe ziemlich regelmäßig mit inhaftierten Straftätern zu tun. Es überrascht mich schon seit einiger Zeit nicht mehr, wie viele von ihnen bei der (Wieder-)Einreise schon irgendwo in unmittelbarer Grenznähe aus dem Auto oder aus dem Zug gefischt und eingebuchtet wurden.

Seit einiger Zeit frage ich mich deshalb, welche Kontrollmechanismen an den Grenzen existieren, von denen der Normalbürger keine Ahnung hat, und weiterhin, ob es sein könnte, dass eine Ein-/Ausreise von gesuchten Straftätern gar nicht unbemerkt geschieht, sondern gegebenfalls "toleriert" wird, falls sie nützlich erscheint.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 1. August 2019, 15:29

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 1. August 2019, 11:20
Als die Polizei im März des letzten Jahres den Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont, gegen den ein Haftbefehl vorlag, bei der Durchreise durch Deutschland schon kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze verhaftete, war das kein Einzelfall.
Ganz schlechtes Beispiel für den Schutz der deutschen Grenze und die Festnahme von Kriminellen.
Der Festnahme ging offenbar eine Operation der spanischen Sicherheitsbehörden voraus. Die Zeitung "El País" berichtete, Puigdemont sei über längere Zeit von einem Kommando des spanischen Nachrichtendienstes observiert worden. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es sich um zehn bis zwölf Personen gehandelt haben.
Nach SPIEGEL-Informationen übermittelte die spanische Polizei erstmals am Freitag dem Bundeskriminalamt, dass der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in Kraft gesetzt worden sei und dass er durch Deutschland zu reisen beabsichtige.
(...)
Am Sonntagmorgen erhielten die Beamten dann genauere Informationen aus Madrid, mit welchem Auto Puigdemont unterwegs sein würde. Das BKA gab diese Informationen nach Kiel weiter, weil die Landespolizei für eine Festnahme dort zuständig ist.
Die detaillierten Angaben Madrids über Puigdemonts Reisebewegungen deuten darauf hin, dass spanische Agenten die Reise des Katalanen auch zu diesem Zeitpunkt überwachten.
So lief Puigdemonts Festnahme ab

Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes und nicht, weil D. irgendwelche neuen Verfahren zur Grenzsicherung entwickelt hat.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 1. August 2019, 19:18

Caviteno hat geschrieben:Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes ...
Du hast natürlich wie immer recht. Wenn es schwarz auf weiß so in den Zeitungen steht, dann muss es ja stimmen. Und wenn dann sogar noch der Spiegel, das Kronjuwel des deutschen investigativen Journalismus, schreibt, dass irgendeine andere Zeitung schreibt, dass irgendetwas "offenbar" so abgelaufen ist, dann ist jeder Zweifel beseitigt, denn dann kann es ja gar nicht anders gewesen sein.

---

Btw: Weiß zufällig jemand näheres über die Rolle der Bundespolizei bei der Verhaftung? Die Presse (auch der Spiegel im oben zitierten Artikel) schrieb damals nämlich in betontem Unisono, dass "die Landespolizei für eine Festnahme dort zuständig ist".

Auf einem Twitter-Account der Bundespolizei finde ich folgendes (Unterstreichung von mir):

https://twitter.com/bpol_kueste/status/ ... 8760500224
Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles #Puigdemont nach Grenzübertritt in #SchleswigHolstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, #bpol hat die Einstzmaßnahmen von @SH_Polizei unterstützt, Einzelheiten können nicht mitgeteilt werden.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 1. August 2019, 20:19

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 1. August 2019, 19:18
Caviteno hat geschrieben:Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes ...
Du hast natürlich wie immer recht. Wenn es schwarz auf weiß so in den Zeitungen steht, dann muss es ja stimmen. Und wenn dann sogar noch der Spiegel, das Kronjuwel des deutschen investigativen Journalismus, schreibt, dass irgendeine andere Zeitung schreibt, dass irgendetwas "offenbar" so abgelaufen ist, dann ist jeder Zweifel beseitigt, denn dann kann es ja gar nicht anders gewesen sein.
Hast Du denn irgendwelche belastbaren anderen Erkenntnisse oder nur Vermutungen?
Mir erscheint es jedenfalls plausibel und nachvollziehbar, daß der spanische Staat Puigdemont genau beobachtete, um ihn nach Möglichkeit verhaften und ausliefern zu lassen. Die Gespräche im Parlament und sein Vortrag in Helsinki waren nicht geheim. Man darf wohl davon ausgehen, daß der spanische Geheimdienst davon Kenntnis hatte und Puigdemont "auf den Fersen war". Die Festnahme konnte natürlich nur durch die Polizei eines der Transitstaaten erfolgen. Warum es ausgerechnet D. war, darüber kann man nur mutmaßen.

Der Focus - ja ich weiß, auch keine seriöse Quelle für Dich - berichtet folgendes:
Das verwundert auch die Polizeigewerkschaft hierzulande. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter, warf die Frage auf, warum Kataloniens Ex-Regionalpräsident nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Spanische Medien berichteten zuvor, dass die deutschen und dänischen Behörden zusammengearbeitet und beschlossen hätten, Puigdemont hierzulande festzunehmen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 70027.html

In der spanischen Presse wurde zu dem Punkt berichtet, daß Merkel die Katalonien-Frage immer als innere spanische Angelegenheit angesehen und D. Spanien auch auf internationaler Ebene immer gegen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unterstützt habe. Außerdem sei man über die Europäische Volkspartei verbunden und Merkel habe Interesse an einem stabilen Spanien, einem Schlüsselland der Eurozone. Insofern schienen die "Erfolgsaussichten" für eine Festnahme in D. höher als in Finnland, Schweden oder Dänemark. Mit Belgien hatte man ja schon leidvolle Erfahrungen gemacht.
Fuentes cercanas a la investigación han confirmado a este diario que la Comisaría General de Información de la Policía Nacional y el Centro Nacional de Inteligencia tenían localizado a Puigdemont desde que el viernes abandonara Finlandia. Tras detectar que pretendía entrar en territorio alemán, la División de Cooperación Internacional de la Policía Nacional advirtió a la Oficina Federal de Investigación Criminal (BKA) de Alemania -equivalente a Policía Judicial- de los planes del expresident. Gracias a este aviso ha podido ser detenido en una operación conjunta.
https://www.elconfidencial.com/espana/c ... a_1540674/

Auch hier wird noch einmal bestätigt, daß die Festnahme aufgrund einer Information der spanischen Polizei an das BKA erfolgte. Das könnte auch den Einsatz der Bundespolizei bei der Festnahme erklären. Der "Draht" vom BKA zur Bundespolizei ist kürzer als der "Umweg" über die Dienststellen der Länder.

RomanesEuntDomus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 1. August 2019, 20:36

Caviteno hat geschrieben:Hast Du denn irgendwelche belastbaren anderen Erkenntnisse oder nur Vermutungen?

Ich habe auch nur Vermutungen und vor allem viele Fragen, die in mir, wie oben schon erwähnt, nach und nach durch verschiedene recht interessante Gespräche unter anderem mit Strafgefangenen und "Gefängnispersonal" geweckt wurden. Darum habe ich oben geschrieben "Deshalb frage ich ..." und "... ob es sein könnte ...".

Belastbare :freude: Quellenangaben :kugel: , wie du sie so gern anführst (Spiegel, Focus, ...), habe ich deshalb nicht.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Montag 5. August 2019, 15:34

Junius-Brief aus Brüssel vom 5. August 2019:

Die dünne Basis der Frau von der Leyen
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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