Die BRD-Justiz ist bankrott

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Henrik
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Henrik »

Absolute Gerechtigkeit ist reine Utopie dessen Versuch der Umsetzung in der Gestalt eines Doppelstaates erscheint der sich in einen Normenstaat und einem Maßnahmenstaat aufteilt. Im politischen Sektor dient, was immer als „Recht“ bezeichnet werden mag, ausschließlich dem Zweck, die politischen Ziele des Regimes zu fördern.
Ob man von einem Rechtsstaat sprechen kann ergibt sich daraus, wieweit der Staat den politischen Sektor der Justiz ausbaut. Und diesbezüglich erleben wir weiterhin eine stetige Verschlechterung.
https://de.scribd.com/document/352013840/Justitia
http://at.wіkіmаnnіа.org/Entwohnung

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels »

Grüner Kommunalpolitiker thematisiert das Staatsversagen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... uehrt.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 10:01
Grüner Kommunalpolitiker thematisiert das Staatsversagen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... uehrt.html
Er wohnt in dem Bahnhof und ist insoweit als Privatmann betroffen. Das scheint wohl das Einzige, was bei den Grünen wirkt: Man muß selbst von der Realität betroffen sein.

In Berlin wird ein sog. "islamistischer Gefährder" vom Kammergericht auf freien Fuß gesetzt, weil die Untersuchungshaft zu lange dauere.
Grund sei aus Sicht der Richter die zu lange Untersuchungshaft, die normalerweise nicht sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens überschreiten darf.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Fuss.html

Wie lange saß der Oberleutnant, der sich als syrischer Asylbewerber ausgab: Richtig von 27. 04 bis zum 29. 11. 2017 - also über sieben Monate. Er kam nur frei, weil der BGH den Haftbefehl aufgehoben hat:

Beschluß

Der BGH weist in seinem Beschluß süffisant darauf hin, daß "dass die erkennbar mit großem Aufwand und großer Intensität betriebenen Ermittlungen bisher nicht alle maßgebenden Umstände aufzudecken vermocht haben." Mir war auch nicht bekannt, "dass der Beschuldigte nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung noch zweimal unter seiner Legende Leistungen als Asylbewerber in Anspruch nahm." :D

RomanesEuntDomus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Caviteno hat geschrieben:In Berlin wird ein sog. "islamistischer Gefährder" vom Kammergericht auf freien Fuß gesetzt, ...weil die Untersuchungshaft zu lange dauere.
Ja, und außerdem sind die (Untersuchungs-)Haftanstalten schon (über-)voll. Ich konnte es zuerst kaum glauben, als mir die ersten Inhaftierten erzählten, daß sie wegen Schwarzfahrens oder "Knöllchen nicht bezahlen" saßen: die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen besteht aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern, die sich zu Unrecht "kostenpflichtig verwarnt" sehen und deshalb ihr Bußgeld nicht bezahlen. In Deutschland sitzen Tausende allein wegen Schwarzfahrens ein. Bei bis zu einem Jahr Haft (pro Fahrt natürlich) kommt da im Wiederholungsfall leicht eine mehrjährige Haftstrafe raus. Neuerdings kommen vereinzelt auch GEZ-Verweigerer hinzu.

Ein älterer Zeitungsartikel aus Berlin (da, wo die Justiz in letzter Zeit so laut rumjammert, daß sie "nicht mehr nachkommt"):
http://www.tagesspiegel.de/berlin/straf ... 96434.html
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens

... „Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt“, sagt JVA- Leiter Udo Plessow ...
Caviteno hat geschrieben:Wie lange saß der Oberleutnant, der sich als syrischer Asylbewerber ausgab ...
Gelächter. Hier noch so einer:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Zsch%C3%A4pe
Seit dem 8. November 2011 befindet sich Zschäpe in Untersuchungshaft.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 11:54
Ja, und außerdem sind die (Untersuchungs-)Haftanstalten schon (über-)voll. Ich konnte es zuerst kaum glauben, als mir die ersten Inhaftierten erzählten, daß sie wegen Schwarzfahrens oder "Knöllchen nicht bezahlen" saßen: die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen besteht aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern, die sich zu Unrecht "kostenpflichtig verwarnt" sehen und deshalb ihr Bußgeld nicht bezahlen. In Deutschland sitzen Tausende allein wegen Schwarzfahrens ein. Bei bis zu einem Jahr Haft (pro Fahrt natürlich) kommt da im Wiederholungsfall leicht eine mehrjährige Haftstrafe raus. Neuerdings kommen vereinzelt auch GEZ-Verweigerer hinzu.

Ein älterer Zeitungsartikel aus Berlin (da, wo die Justiz in letzter Zeit so laut rumjammert, daß sie "nicht mehr nachkommt"):
http://www.tagesspiegel.de/berlin/straf ... 96434.html
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens

... „Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt“, sagt JVA- Leiter Udo Plessow ...
Ein Blick in die Belegungsstatistik (Stand: 13. 12. 2017) zeigt ein komplett anderes Bild als Deine Aussage. Die weitaus größte Gruppe besteht eben nicht aus Schwarzfahrern und Falschparkern, die eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie die verhängte Geldstrafe (für Schwarzfahren oder Falschparken) nicht bezahlt haben.

Die Berliner Justiz weist in ihrer Belegungsstatistik den Anteil der Insassen aus, die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe einsitzen. In den Berliner JVAs befanden sich 2.758 im geschlossenen Männervollzug, davon waren aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe 179 einsässig, also 6,5%. Der überwiegende Teil in der in dem Artikel beschriebenen JVA Plötzensee - davon 125 im geschlossenen und 128 im offenen Männervollzug.
Insgesamt befanden sich (einschl. offener Vollzug und U-Haft) 4.108 Personen in den JVAs, davon aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe 361 (Anteil Plötzensee = 253) = 8,8%

https://www.berlin.de/justizvollzug/ser ... statistik/

Die Behauptung, "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen" bestände aus Falschparkern und Schwarzfahrern ist falsch und dient wohl nur der Stimmungsmache. In Berlin sitzt der größte Teil wegen Diebstahl, Unterschlagung, Raub und Erpressung = 38%. 40% der Inhaftierten sind Ausländer und fast die Hälfe hat mehr als fünf Vorstrafen.

https://www.berlin.de/justizvollzug/ser ... erwahrten/

Die Angaben in neun Jahre alten Zeitungsartikeln, die von den Zuständen in einer JVA berichten, sollten vielleicht nicht "hochgerechnet" werden.

RomanesEuntDomus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Caviteno hat geschrieben:Die Angaben in neun Jahre alten Zeitungsartikeln, die von den Zuständen in einer JVA berichten, sollten vielleicht nicht "hochgerechnet" werden.
Ich hatte ja erwähnt, daß es sich um einen älteren Zeitungsartikel handelt.
In neueren Zeitungsartikel, z.B. https://www.berliner-kurier.de/berlin/k ... --28972588 heißt es:
"50.000 Verfahren wegen „Erschleichen von Leistungen“ haben sich bei Berlins Strafgerichten angehäuft.

So so. 50000 Verfahren allein in Berlin. (Gegen solche Zahlen wirken selbst die Anzahlen der Asylklagen, die du so gern auflistest, recht mickrig.) Und weiter:
Bundesweit 5000 Menschen sitzen im Knast, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben – die meisten davon derzeit wegen „Beförderungserschleichung“. In der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee gab es vor einigen Jahren die kuriose Situation, dass jeder dritte Häftling wegen notorischen Schwarzfahrens einfuhr.
Rechnet man mal mit rund 120 Euro pro Knasttag (das ist eine sehr niedrige Schätzung), dann fallen für den Steuerzahler 600.000 Euro allein für die Unterbringung von Schwarzfahrern (und Falschparkern usw.) an. Täglich. Macht im Jahr eine knappe Viertel Milliarde Euro.
Caviteno hat geschrieben:Die Behauptung, "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen" bestände aus Falschparkern und Schwarzfahrern ist falsch ...
Wenn du nur ein bißchen Ahnung von Gefängnissen hättest, dann wüßtest du, daß diese nach Kategorien (Art und Schwere der Delikte, Haftdauer usw.) unterschieden werden. Kurz und vereinfacht gesagt: Man achtet darauf, daß man eher harmlose Leute (Fahrraddiebe, Schwarzfahrer ...) möglichst nicht mit Gefangenen der Kategorie "Serienkiller" zusammenlegt. Selbstverständlich gibt es viele Gefängnisse, in denen die erste Kategorie von Gefangenen bei weitem in der Überzahl ist.
Caviteno hat geschrieben:... dient wohl nur der Stimmungsmache.
Ja sorry. Da habe ich wohl einen Moment lang nicht aufgepaßt und versehentlich deinen Schreibstil plagiiert.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 14:46
Caviteno hat geschrieben:Die Behauptung, "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen" bestände aus Falschparkern und Schwarzfahrern ist falsch ...
Wenn du nur ein bißchen Ahnung von Gefängnissen hättest, dann wüßtest du, daß diese nach Kategorien (Art und Schwere der Delikte, Haftdauer usw.) unterschieden werden. Kurz und vereinfacht gesagt: Man achtet darauf, daß man eher harmlose Leute (Fahrraddiebe, Schwarzfahrer ...) möglichst nicht mit Gefangenen der Kategorie "Serienkiller" zusammenlegt. Selbstverständlich gibt es viele Gefängnisse, in denen die erste Kategorie von Gefangenen bei weitem in der Überzahl ist.
Wenn Du soviel Ahnung von Gefängnissen hast, wundert es mich allerdings, daß Du geschrieben hast:
Ich konnte es zuerst kaum glauben, als mir die ersten Inhaftierten erzählten, daß sie wegen Schwarzfahrens oder "Knöllchen nicht bezahlen" saßen: die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen besteht aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern, die sich zu Unrecht "kostenpflichtig verwarnt" sehen und deshalb ihr Bußgeld nicht bezahlen. In Deutschland sitzen Tausende allein wegen Schwarzfahrens ein. Bei bis zu einem Jahr Haft (pro Fahrt natürlich) kommt da im Wiederholungsfall leicht eine mehrjährige Haftstrafe raus. Neuerdings kommen vereinzelt auch GEZ-Verweigerer hinzu.
Selbst wenn es nur die Aussage eines Inhaftierten war, die Du hier wiedergibst, hättest Du doch bei Deinen profunden Kenntnissen der Lage in den Haftanstalten eine entsprechende Anmerkung bzw. Richtigstellung beifügen sollen. Die Aussage, daß "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen (...) aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern" besteht, erweckt den falschen Eindruck. Sie machen einen geringen Teil aus - und sind in einigen Haftanstalten überhaupt nicht vertreten, wie auch aus der von mir verlinkten Aufstellung hervorgeht.

Die Frage ist natürlich, ob und ggfs. wie man das verändern sollte/könnte. Was soll denn bei notorischen Schwarzfahrern gemacht werden? Bei Falschparkern könnte man ja über einen Entzug der Fahrerlaubnis nachdenken, aber ob ein Betretungsverbot von Bus und Bahn für notorische Schwarzfahrer helfen würde? Daran sind Zweifel angebracht. Die in Essen von einer NGO praktizierte Lösung, "gefährdeten" Personen (das sind die, die nur auf Bewährung draußen sind und bei Schwarzfahren wieder in den Knast müssen) eine Netzkarte kostenlos zur Verfügung zu stellen, stößt wohl auch nicht auf den Beifall der Bevölkerung.
Also - was soll man machen, wenn jemand 20 - 30 mal beim Schwarzfahren erwischt wird? Ähnliches gilt natürlich auf für Renterin Ingrid, die fünfmal beim Klauen im Supermarkt erwischt wurde und auch während ihrer Bewährung rückfällig wurde.
RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 14:46
So so. 50000 Verfahren allein in Berlin. (Gegen solche Zahlen wirken selbst die Anzahlen der Asylklagen, die du so gern auflistest, recht mickrig.)
Danke für den Hinweis. Er macht die Problematik der Asylklagen und der Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit besonders gut deutlich. Man muß auch berücksichtigen, daß die Verfahren wg. Beförderungserschleichung relativ einfach sind, weil ihnen in den allermeisten Fällen ein klarer Sachverhalt zugrunde liegt und sich auf eine Vielzahl von Gerichten verteilen. Bei den Asylklagen ist das nicht der Fall, außerdem ist ein Dolmetscher immer zwingend erforderlich.

RomanesEuntDomus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 20. Dezember 2017, 03:06
... Die Aussage, daß "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen (...) aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern" besteht, erweckt den falschen Eindruck. ...
Lies es einfach nochmal im Zusammenhang. Oder, da du ganz offensichtlich überfordert bist: laß es dir von jemandem erklären.

RomanesEuntDomus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus »

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 86296.html
Der Deutsche Richterbund hat dafür plädiert, das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. ... Die Berliner Justiz habe jährlich mit rund 40.000 Fällen von Schwarzfahrten zu tun, nahezu alle Kammern des Landgerichts seien überlastet, sagte der Vorsitzende des Richterbunds Jens Gnisa.
Das ist unfair. Hier kann man sich aber auf gar nichts mehr verlassen. Bisher konnte man sich als Obdachloser einfach mal im Herbst beim Schwarzfahren erwischen lassen, und schon hatte man im Winter ein Dach über dem Kopf und Vollpension. Die 146 Euro pro Nase und Tag trug natürlich der Steuerzahler.
... Anlass war unter anderem die Flucht von Gefangenen aus dem offenen Strafvollzug in Berlin. ...
Na, so geht das aber gar nicht, Kollegen! Kaum herrschen einmal kurz vor Silvester frühlingshafte Temperaturen, da werdet ihr gleich übermütig und wollt sofort wieder an die frische Luft? Im nächsten Winter kommt ihr zu den anderen in den geschlossenen Vollzug! Da lernt ihr mal die bösen Falschparker kennen!
Bis Donnerstagnachmittag waren sechs der geflüchteten Gefangenen zurück.
Kein Wunder bei dem Wetter!
Gnisa sagte, die Verkehrsbetriebe sollten vorbeugend deutlich mehr tun. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. "Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, ...
Man könnte ja die BWLer als Zugangskontrolleure einsetzen (falls die das hinkriegen). Dann tun sie wenigstens auch mal was Nützliches und können mit ihren "betriebswirtschaftlichen Erwägungen" nicht mehr soviel Schaden anrichten.
... dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten."
Ach, die halbe Milliarde Euro pro Jahr zahlen die doch gern.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zur Frage der Anordnung einer Vormundschaft für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
(Hervorhebung von mir)

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... rt=L#rd_56

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

Auch bei anderen Gelegenheiten zeigt sich der Bankrott des deutschen Justizwesens: :(
Freiburg Gewalttäter war als Pädophiler bekannt

Im Fall des im Internet zum Sex angebotenen Jungen aus einem Dorf südlich von Freiburg kommen immer mehr Details ans Licht. Das Jugendamt hat aus anderem Grund schon im März versucht, den Jungen aus der Familie heraus in Obhut zu nehmen; Freiburger Gerichte haben dies aber zweimal abgelehnt und den Jungen wieder in die Familie zurückgeschickt. (*)
(Quelle)

* Hervorhebung durch den Zitierenden
Zuletzt geändert von Hubertus am Montag 15. Januar 2018, 21:53, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat gekürzt.

Henrik
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Henrik »

Er nannte Homosexuelle eine „degenerierte Spezies“. Er schrieb über Schwule und Lesben von „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich“. Er ließ verlauten, dass es schon Sinn habe, „dass sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“.

Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer sitzt als fraktionsloser Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstag wurde der 53-Jährige vom Amtsgerichts Tiergarten wegen seiner Äußerungen auf Facebook wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt.

Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

Richterin Ta-Som Yun folgte mit dem Urteil dem Antrag von Staatsanwalt Holger Brocke. Der Verteidiger von Kay Nerstheimer, der AfD-Politiker Roland Ulbrich, hatte einen Freispruch gefordert. Sein Mandant habe „biologisch argumentiert“, hatte Ulbricht gesagt. Darüber hinaus sei es auch in der Wissenschaft durchaus üblich zu provozieren. Sein Mandant habe nur erklärt, dass sich Homosexuelle nicht fortpflanzen könnten. So wie Rollstuhlfahrer auch nicht imstande seien, zu laufen. Das Gericht müsse das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigen. Sagte Ulbrich.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-29697746
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... teilt.html

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

Henrik hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 14:11
Er nannte Homosexuelle eine „degenerierte Spezies“. Er schrieb über Schwule und Lesben von „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich“. Er ließ verlauten, dass es schon Sinn habe, „dass sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“.

Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer sitzt als fraktionsloser Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstag wurde der 53-Jährige vom Amtsgerichts Tiergarten wegen seiner Äußerungen auf Facebook wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt.

Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

Richterin Ta-Som Yun folgte mit dem Urteil dem Antrag von Staatsanwalt Holger Brocke. Der Verteidiger von Kay Nerstheimer, der AfD-Politiker Roland Ulbrich, hatte einen Freispruch gefordert. Sein Mandant habe „biologisch argumentiert“, hatte Ulbricht gesagt. Darüber hinaus sei es auch in der Wissenschaft durchaus üblich zu provozieren. Sein Mandant habe nur erklärt, dass sich Homosexuelle nicht fortpflanzen könnten. So wie Rollstuhlfahrer auch nicht imstande seien, zu laufen. Das Gericht müsse das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigen. Sagte Ulbrich.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-29697746
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... teilt.html
So etwas bringt die Gaystapo natürlich in Rage! :emil:

Petrus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Petrus »

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 14:18
Gaystapo
bitte, was bedeutet dieser Begriff?

stets neugierig,
Petrus.

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 15:11
................

stets neugierig,
Petrus.
Das ist eine gute Eigenschaft, die Du beibehalten solltest! 8)

Petrus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Petrus »

danke Dir.

Kannst Du mir auch etwas zu diesem Begriff erzählen, den Du verwendetest?

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 15:46
danke Dir.

Kannst Du mir auch etwas zu diesem Begriff erzählen, den Du verwendetest?
Ja, kann ich! 8)

Wobei es für Dich als studierten Kirchenrechtler und Fast-Diakon in der Diözese München-Freising sicherlich ein Leichtes sein wird, den korrekten Bedeutungsinhalt zu erschließen, ohne daß ich Dir da weiterführende Informationen geben müßte ......................

Petrus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Petrus »

Raphael:

Du hast diesen Begriff hier eingebracht.
Und ich frage Dich.

Solltest Du hier kneifen wollen, empfehle ich Dir mehrere Möglichkeiten (im Leben gibt es immer mehrere Möglichkeiten).

1)a. "Schau doch einfach im Internet nach, Petrus."
1)b. "Petrus, google doch einfach nach diesem Begriff."

2) Eröffne doch gern eine Meta-Diskussion.

3) Gehe "ad hominem":

a. wo hat der denn Kirchenrecht studiert? Wenn überhaupt? Und wenn ja, wann?
b. Der ist doch fast Diakon geworden - warum dann eigentlich doch nicht?
c. Der war schon lange hier angemeldet - warum hat der so lange nichts hier geschrieben?
d. ist dessen Anmeldedatum überhaupt richtig?
e. Was ist denn mit seinem Avatar los, da sieht man überhaupt kein Kreuz?

(für Punkt drei ist wichtig: immer nur in der dritten Person von dem da sprechen).

allfällige Ergänzugen dürfen gern von Forantinnen und Foranten nachgetragen werden. ich weise jedoch darauf hin, daß das Alphabet nur zweiundzwanzig Buchstaben hat.

-------------------

p.s.

Meine Frage an Dich hast Du bisher noch nicht beantwortet. Aber: wir Deutschen haben da einen Spruch:
"immer mit der Ruhe."

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 16:35
Raphael:

Du hast diesen Begriff hier eingebracht.
Und ich frage Dich.
................
Richtig, Du fragst! :roll:

Die Qualität dieser Frage entspricht der folgenden Mathe-Aufgabe: 1 +1 = ??? :pfeif:

Petrus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Petrus »

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 18:01

Die Qualität dieser Frage entspricht der folgenden Mathe-Aufgabe: 1 +1 = ??? :pfeif:
1,956783?

Petrus
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was ist "Gaystapo"?

Beitrag von Petrus »

so, Leute.

jetzt mal an Euch alle die Frage gestellt:

was, bitte, heißt "Gaystapo"?

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 16:35
ich weise jedoch darauf hin, daß das Alphabet nur zweiundzwanzig Buchstaben hat.
Ich weise darauf hin, daß das Alphabet je nach Definition zwischen 26 und 30 Buchstaben hat. :huhu:

Nach klassischer Definition wären es 26, nämlich die Buchstaben von A bis Z.
Ohne Schwierigkeiten zu bekommen und/oder Mißverständnisse auszulösen, könnte man jedoch noch die Umlaute Ä, Ö und Ü sowie den Buchstaben ß hinzuzählen. Dann wären es 30! :doktor:

Petrus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Petrus »

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 18:30
Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 14. Februar 2018, 16:35
ich weise jedoch darauf hin, daß das Alphabet nur zweiundzwanzig Buchstaben hat.
Ich weise darauf hin, daß das Alphabet je nach Definition zwischen 26 und 30 Buchstaben hat. :huhu:

Nach klassischer Definition wären es 26, nämlich die Buchstaben von A bis Z.
Ohne Schwierigkeiten zu bekommen und/oder Mißverständnisse auszulösen, könnte man jedoch noch die Umlaute Ä, Ö und Ü sowie den Buchstaben ß hinzuzählen. Dann wären es 30! :doktor:
sorry, Raphael. Da hast Du recht.

ich erinnerte mich dumpf an das andere, weißt Du.

aleph, beth, gimel, dalet, he, wav, zaijin, usw. (weiter kann ich das auch nicht mehr).

Henrik
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Henrik »

Ich glaube diese Wortschöpfung ist im Jahre 2012 entstanden:
"
von Peregrin
Freitag 2. November 2012, 23:55
Forum: Die Pforte
Thema: Alles zum Thema kreuz.net I
Antworten: 1600
Zugriffe: 153882

Re: Alles zum Thema kreuz.net

Maurus hat geschrieben:

civilisation hat geschrieben:
... und Dr. David Berger hat heute von +.net wieder einen eigenen Artikel spendiert bekommen.

Was steht denn drin?

Ein neues Wort: Gaystapo. :D

"
www.kreuz.net ist übrigens noch über archive.org zu erreichen. Dort wird sich die Frage sicher beantworten lassen.

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels »

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ziphen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von ziphen »

tagesspiegel.de hat geschrieben:Eine Berliner Polizistin wird von einer Autofahrerin drangsaliert – mehrfach und vor Zeugen. Die Justiz sieht keinen Grund, den Fall zu verfolgen.

[…]

Seitdem gibt es zwei Geschichten von jenem Tag. Die eine kursiert in der Polizei, […]Es ist die Geschichte einer Staatsanwältin, die nur der Beschuldigten glaubt und den Rechtsstaat zu sabotieren scheint. Jenen Rechtsstaat, der Zehn-Euro-Knöllchen verfolgt bis zum bitteren Ende.

Die andere Geschichte kann die Autofahrerin erzählen. Die Geschichte von der blöden Kuh mit dem Fahrrad, der sie mal so richtig gezeigt habe, für wen die Straße da sei. Was ja offenbar in Ordnung war, wie das eingestellte Verfahren zeigt.
Läuft! :ikb_death:
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

Paul Gerhardt: O Welt, sieh hier dein Leben

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels »

Armes D'land.
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

Raphael

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael »

ziphen hat geschrieben:
Montag 19. Februar 2018, 15:06
tagesspiegel.de hat geschrieben:Eine Berliner Polizistin wird von einer Autofahrerin drangsaliert – mehrfach und vor Zeugen. Die Justiz sieht keinen Grund, den Fall zu verfolgen.

[…]

Seitdem gibt es zwei Geschichten von jenem Tag. Die eine kursiert in der Polizei, […]Es ist die Geschichte einer Staatsanwältin, die nur der Beschuldigten glaubt und den Rechtsstaat zu sabotieren scheint. Jenen Rechtsstaat, der Zehn-Euro-Knöllchen verfolgt bis zum bitteren Ende.

Die andere Geschichte kann die Autofahrerin erzählen. Die Geschichte von der blöden Kuh mit dem Fahrrad, der sie mal so richtig gezeigt habe, für wen die Straße da sei. Was ja offenbar in Ordnung war, wie das eingestellte Verfahren zeigt.
Läuft! :ikb_death:
Welche Version läuft denn jetzt unter dem Rubrum "Alternative Fakten"? :pfeif:

SCNR :tuete:

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

In dem Artikel geht es nicht um die Justiz, sondern um Polizei, Justiz- und Zollbeamte. Weil die Ausbildung nicht ausreicht, suchen sie Rat und Training bei einem freiberuflichen Einsatztrainer:

Bielefelder Experte: "Polizisten in NRW sind Gewalttätern nicht mehr gewachsen"
Der Bielefelder Christian Hjort (33) ist freiberuflicher Einsatztrainer für Polizeibeamte. Er trainiert Polizisten, Justiz- und Zollbeamte. In Deutschland hat er sich damit einen guten Ruf erworben, rund 150 Beamte lernen bei ihm pro Jahr Zugriffstechniken, Kontrollgriffe, Psychologie und Interventionsmodelle.
Natürlich wehrt sich die Verwaltung gegen diese Konkurrenz:
Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Innenministeriums, betont: "Privates Einsatztraining ist den Beamten im Gegensatz zum Fitnesstraining nicht erlaubt." Die Ausbildung solle einheitlich sein. So seien Angriffe gegen den Hals, wie in dem Werbevideo zu sehen, nicht erwünscht.
Was aber, wenn die Ausbildung geänderten Situation nicht mehr gerecht wird, die Verwaltung also ihre Aufgabe nicht erfüllt?

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

Ein Richter des Verwaltungsgerichts Wiesbaden legt dem EuGH die Frage vor: Arbeite ich an einem unabhängigen Gericht?

VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts
Die "nationale Verfassungslage", so der Beschluss, gewährleiste "nur die funktionale richterliche Unabhängigkeit, nicht aber eine institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte". Immerhin würden die Richter von den Justizministern der Länder ernannt und von ihnen auch befördert. Auch die Beurteilung der Richter regele das Ministerium und auf die Richter fände Beamtenrecht Anwendung.
Die Vorlage folgert auch, dass zwar die Richter selbst unabhängig seien und nur dem Gesetz unterworfen. Eine solche rein "funktionelle" Unabhängigkeit reiche aber nicht aus, "um ein Gericht vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren". Dabei gehe es nicht nur um Weisungen, sondern auch um mittelbare Einflüsse, die eine Entscheidung der Richter steuern könnten.
Weiter angesprochen werden Probleme wie "vorauseilender Gehorsam" und Erledigungsdruck aufgrund statistischer Vorgaben. Die Selbstverwaltung der Justiz wird von Richter-Vereinigungen schon seit längerem gefordert.

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Juergen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Juergen »

Deutsche Staatsanwaltschaft kann keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien. Der EuGH entschied daher, dass sie keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen können.

Da die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, sollten deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sein. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland "nicht gesetzlich ausgeschlossen" (Az. C-508/18 und andere).…
Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl
Im Gepäck eines 23-Jährigen fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen.
Wer meint, das ließe sich nicht mehr toppen, wird beim Weiterlesen eines Besseren belehrt: Der Verdächtige kam aus Serbien und war auf dem Weg nach Schweden, seinem Heimatland. Die deutsche Polizei informierte noch nicht einmal ihre schwedischen Kollegen, was da auf sie zurollte....

Daß es in Berlin passierte, paßt dann wieder ins Bild.

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