Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Samstag 23. März 2019, 17:34

Niels hat geschrieben:
Samstag 23. März 2019, 09:24
Besteht doch noch Hoffnung?

"Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht": https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-CDU.html
Wo soll die Hoffnung denn herkommen? Merkel hat die Partei doch kaputtgemacht - da widerspricht niemand mehr. Denk nur an die Wahl von AKK - ein Richtungswechsel hätte anders ausgesehen.

Schau Dir die Widersprüche der letzten Wochen an:
Da werden von Merkel in der Industriepolitik EU-Champions gefordert, die global den großen angelsächsischen und chin. Firmen gegenübertreten sollen. Zu Hause zerlegt sie erst die großen Energieversorger, die inzwischen nur noch ein Schatten ihrerselbst sind und legt jetzt die Axt an die Automobilindustrie. Dafür will sie einen Bankenriesen bauen, der dann wieder "to big to fail" ist und mit Steuergeld gerettet werden muß, wenn es einmal kritisch wird.

In Merkel stecken noch immer die Gene der (sozialistischen) Planwirtschaft. Das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen, denn sie ist ja in einem solchen Umfeld (auch im Elternhaus - der "rote Kasner) aufgewachsen. Die Granden der Partei haben versagt; sie sind willig mitgegangen und noch immer nicht bereit, Merkel "einzufangen".
Sieht man sich die beiden großen (Fehl-)Entscheidungen (GR/Euro-"Rettung" und Migration 2015) an, wird das Versagen der Granden noch deutlicher:

Da bewegen sich Massen sog. "Flüchtlinge" auf die Grenze zu, der Innenminister bereitet die Grenzschließung mit einer entsprechenden Anordnung vor; Hubschrauber stehen bereit, um die Polizisten zur Grenze zu fliegen und die Anordnung durchzusetzen - und dann wird der entscheidende Passus von Merkel kassiert.
Wenn das kein Grund für einen Rücktritt des "getreuen Lothars" war - was dann?

Ähnliches gilt für Schäuble bei den GR-Krediten. Nachdem die Eurogruppe sich mehrfach von Tsipras & Co im Nasenring hat durch die Manege ziehen lassen, wollte man hart sein und GR aus dem Euro werfen. Es hieß damals, alle Finanzminister bis auf einen (nein, nicht Schäuble) waren dafür. Schäuble fertigte eine entsprechende Vorlage und dann, s.o......
Wie eng es damals war, wird heute in einem Interview mit der FT deutlich:
He now reveals he thought about resigning over the issue. “On the morning the decision was made, [Merkel] said to me: ‘You’ll carryon?’ . . . But that was one of the instances where we were very close [to my stepping down].”
(...)
“Therewere a few really bad conflicts where she knew too that we were on the edge and I would have gone,” he says. “I always had to weigh up whether to go along with things, even though I knew it was the wrong thing to do, as was the case with Greece, or whether I should go.” But his sense of duty prevailed.
“We didn’t always agree—but I was always loyal.”
(Artikel nicht online, hinter einer Bezahlschranke)

Er weiß, das es falsch ist und macht trotzdem weiter. Dabei hätte ein Rücktritt damals zum Sturz Merkels führen können, denn auch die Bundestagsfraktion war keineswegs für weitere GR-Milliarden zu gewinnen - von der Bevölkerung ganz zu schweigen.

Nein, Niels, alle in der Partei haben gekuscht - wo sollen denn da jetzt plötzlich Politiker mit Rückgrat herkommen? Schau Dir doch nur Altmaier, von der Leyen, Laschet und wie sie alle heißen an. Wer nicht kuscht, muß gehen (Merz, Koch) und wer sich konform verhält wird mit schönen Posten belohnt (Pofalla, Wulff, Oettinger). Wenn schon die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden als "Aufstand" gefeiert wird, weist Du doch, was von den Abgeordneten zu erwarten ist.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Montag 29. April 2019, 12:39

Der gewöhnlich sehr gut unterrichtete Journalist Robin Alexander meldet:

Kramp-Karrenbauer kündigt außerplanmäßige Klausur nach Europawahl an
Dies ist ein deutliches Zeichen, dass Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl am 26. Mai Veränderungen im politischen Berlin anstrebt. Ob es sich dabei um eine Kabinettsumbildung oder sogar um einen vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin handelt, ist offen. Die letzte außerplanmäßige Vorstandsklausur hatte es im Herbst nach dem Rückzug Merkels aus dem Amt der Parteivorsitzenden gegeben.
Eine Kabinettsumbildung ist notwendig, weil Frau Barley ins EU-Parlament gewählt werden wird. Da können dann auch gleich andere Minister (Altmaier! sowie evtl. Ersatz für Seehofer und vdL) ebenfalls ausgetauscht werden.

Sollte die Wahl zum EU-Parlament für die Union desaströs ausgehen, wird der Druck auf Merkel steigen, ihren Platz zu räumen. Man will schließlich die im Herbst anstehenden Landtagswahlen im Osten nicht auch noch krachend verlieren und ggfs. die AfD zur stärksten Fraktion machen.
Merkel hat ja bereits ein neues "Job-Angebot"; für Juncker ist sie hochqualifiziert für ein EU-Amt.

Auch für die SPD sind die Wahlen zum EU-Parlament entscheidend. Bei einer Niederlage könnte sie die Große Koalition aufkündigen. Neuwahlen sind im Augenblick unberechenbar und Jamaika gibt es nur ohne Frau Merkel - sagt Christian Lindner.

Der Zeitpunkt wäre optimal - es sind schließlich noch zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode. Begleitet von den Hossiana-Rufen der MSM kann sich die Bevölkerung an die neuen Gesichter (AKK, Habeck ;D ) gewöhnen und die SPD kann sich in der Opposition neu aufstellen.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. Mai 2019, 19:33

Hugo Müller-Vogg fragt, wie wahrscheinlich ein Sturz oder Rücktritt Merkels ist:

Spekulationen über Merkels Abgang sind wieder einmal verfrüht

Käme es zu einer Aufkündigung der GroKo durch die SPD, weil die Wahlen im Mai und die Landtagswahlen im Herbst desaströs ausfallen, wären Neuwahlen und nicht Jamaika die wahrscheinlichste Alternative. Die Grünen würden ihren Höhenflug in den Umfragen gern durch eine Wahl bestätigt sehen, zumal die Wahrscheinlichkeit einer R2G-Koalition unter einem grünen Kanzler Habeck im Bereich des Möglichen sei.
Unter diesen Umständen käme es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die wiederum böte den Grünen angesichts des aktuellen „Klimarauschs“ die Chance, an der SPD vorbeizuziehen. Das böte den Grünen womöglich zwei Optionen: neben Jamaika noch Grün-Rot-Rot – mit den Grünen als Kanzlerpartei. Diese Chancen würden sich Robert Habeck und Annalena Baerbock wohl kaum entgehen lassen. Die ideologischen Gräben zwischen Grünen und Linkspartei wären zu überwinden. Bei den Themen staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, Verstaatlichung, Umverteilung und offenen Grenzen für alle sind sich die scheinbar bürgerlich gewordenen Grünen und die Linkssozialisten recht nahe, jedenfalls näher als der CDU/CSU und der FDP. Und mit dem Kanzleramt als Großem Preis wären die Grünen zweifellos sehr flexibel.
Der Charme einer solchen Lösung bestände in der dann notwendigen "Runderneuerung" der Union. Alle Altlasten aus der Merkel-Ära müßten entsorgt werden, auch wenn sie noch keine Pensionsansprüche erworben haben. Nur dann wäre ein glaubwürdiger Neuanfang möglich. :ja:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels » Freitag 10. Mai 2019, 09:40

Herr Brinkhaus, ein lupenreiner Demokrat?
https://www.focus.de/politik/aerger-in- ... 93050.html
:zirkusdirektor:
Surrexit Christus spes mea

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. Mai 2019, 11:03

Niels hat geschrieben:
Freitag 10. Mai 2019, 09:40
Herr Brinkhaus, ein lupenreiner Demokrat?
https://www.focus.de/politik/aerger-in- ... 93050.html
:zirkusdirektor:
Na ja, seine Aufgabe ist es ja ich nerv mal wieder bisschen: den Laden Bundestagsfraktion "zusammenzuhalten" und Maaßen streut Salz in die Wunden, weil er noch immer den September 2015 in Erinnerung ruft.

Ob seine Entscheidung klug war, ist eine andere Frage. Schließlich wäre die AfD nicht da, wo sie jetzt ist, wenn Merkel nicht die Grenzen geöffnet und die Unionsfraktion dies nicht mitgetragen hätte. :breitgrins:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels » Freitag 10. Mai 2019, 11:43

:daumen-rauf:
Besser und prägnamnter hätte ich das nicht formulieren können.
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 12. Mai 2019, 11:51

Zerbricht die Koalition am Geld?
Beide Seiten sind gerade dabei, mögliche Sollbruchstellen für das Regierungsbündnis aufzubauen. Für den Herbst sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Partner ihre Regierungsarbeit in einer Art Halbzeitbilanz bewerten. Bislang galt das vor allem als eine Gelegenheit für die Groko-Gegner in der SPD, das Regierungsbündnis zum Einsturz zu bringen.
(...)
Interessanter als allgemein angenommen ist das Kalkül für die CDU. Vor ein paar Tagen preschte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem F.A.Z.-Interview vor. Seine Partei solle sich nicht von der SPD abhängig machen, sondern im Herbst „selbst entscheiden, ob diese Koalition für das Land gut ist“.
Außerdem sind im Herbst drei Landtagswahlen im Osten, bei denen es für die Union nicht gut und für die SPD noch schlechter aussieht. Ob die Grünen allerdings ohne Neuwahlen zu Jamaika bereit wären? :hmm:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels » Dienstag 28. Mai 2019, 16:00

Surrexit Christus spes mea

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 28. Mai 2019, 16:24

Ja, Niels, man schießt sich auf sie ein, man will sie "weghaben". Der cicero meint:

Die Patzer häufen sich

und fragt, ob AKK das Zeug zur Kanzlerin hat. Merkel scheint davon nicht mehr überzeugt zu sein, meldet bloomberg:

Merkel Decides Her Chosen Successor Isn’t Up to the Job
The German chancellor’s heir apparent, Annegret Kramp-Karrenbauer, has seen her popularity slide since taking over as leader of the Christian Democratic Union in December, roiled the party with a failed effort to accelerate Merkel’s exit, and on Sunday oversaw the CDU’s worst ever result in a national election.
All that has persuaded Merkel that Kramp-Karrenbauer may not be up to the job, according to two officials with knowledge of her thinking. As a result, the chancellor is more determined than ever to stay in power until her term ends in 2021, the officials said.
Große Bedeutung wird der Klausur am 02. und 03. 06. zugeschrieben.

Merkel Pressured by Her Successor to Resign After EU Election
With Merkel’s Christian Democrats expected to lose ground in the May 26 vote, their leader, Annegret Kramp-Karrenbauer, sent a message to Merkel urging her to resign and called a party conference for June 2 in order to try to force her hand, one of the people said. AKK, as Kramp-Karrenbauer is known, did not warn Merkel of the conference and suggested she should run for the presidency of the European leaders council, the person said.
Merkel habe dann beschlossen, AKK jedoch Unterstützung zu versagen.

Jeden Tag, den Merkel länger im Amt bleibt, werden die Chancen für AKK geringer, Kanzler(kandidat)in zu werden. Nach den vermutlich desaströsen Niederlagen im Herbst wird entweder AKK oder Merkel gehen müssen.

Der Sturz von AKK wäre leichter, weil es sich nur um eine innerparteiliche Maßnahme handeln würde. Ein Sturz von Merkel könnte ein Grund für die SPD sein, die GroKo zu verlassen. Neuwahlen - mit einem neuen Kanzlerkandidaten lägen sicherlich nicht im Interesse der CDU, insofern nehme ich an, daß AKK im Herbst das Handtuch schmeißt bzw. es für sie geworfen wird.

PS: Könnte die Berichterstattung von bloomberg - vor allem für die USA gedacht - der Grund für das heutige Interview der Kanzlerin mit CNN gewesen sein?

Kanzlerin Merkel spricht auf CNN über Europawahlen

Frau Merkel gibt ziemlich selten Interviews - insoweit sind Zeitpunkt und Interviewpartner schon bemerkenswert.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 29. Mai 2019, 15:37

Kritik an der „Klimakanzlerin“: Merz schießt gegen Merkel
„Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muß sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben“, sagte er dem Spiegel.
Die Deutlichkeit seiner Aussage, der direkte Fingerzeig auf die Verantwortliche und die schnörkellosen Worte unterscheiden sich angenehm von dem bisherigen Geschwurbel der CDU-Granden. Es wird Zeit, eine klare Bilanz der bisherigen Regierungszeit von Merkel zu ziehen.

Inzwischen wird auch klarer, daß Merkel kein Interesse mehr am Regierungsgeschäft hat. Kurz nach der klar verlorenen EU-Wahl und während Macron in andere Länder reist und Allianzen zur Besetzung der EU-Spitzenämter schmiedet, fliegt Frau Merkel nach Harvard, um dort eine Rede zu halten.

Die Hütte brennt und Merkel tut, als ginge sie das nichts mehr an, weil sie weder noch einmal kandidieren will noch den Parteivorsitz innehat. Regiert wird nicht mehr - Frau Merkel ist bis September 2021 auf Abschiedstour.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Samstag 8. Juni 2019, 19:55

Vertreter von Union und SPD einer Meinung - das kommt nicht so häufig vor:

Friedrich Merz gibt Fortbestand der Groko keine Chance

Oppermann hält GroKo-Fortbestand bis Weihnachten für „völlig offen“

Deadline soll wohl nach den Wahlen im Osten sein. Der Parteitag der SPD soll nicht vorgezogen werden, sondern wie geplant im Dezember stattfinden.

Bei einem desaströses Ergebnis für die Union (= 2. Platz) wird nicht nur die Regierung wackeln sondern auch der Stuhl von AKK und Merz scheint schon in den Startlöchern zu stehen. Merkel hat AKK bewußt auf den Schleudersitz gesetzt - die EU-Wahlen und die Wahlen im Osten waren/sind kaum zu gewinnen. Da Merkel sich bewußt zurückgehalten hat, wird die Niederlage der Parteivorsitzenden angerechnet werden, obwohl es Merkels Politik ist, die abgestraft wird.

Man wird dann über AKK sagen, daß sie die Wahlen im Saarland zwar gewonnen habe - auf Bundesebene aber keine Erfolge erzielen könne und sie als Kanzlerkandidatin auswechseln. Bitter für sie, aber das hätte sie eigentlich wissen können.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 12. Juni 2019, 11:55

Zum ersten Mal liegen die Grünen bei einer Umfrage vor der Union:

Bild

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Drittstärkste Partei wäre die AfD - vor der SPD. Deutlicher kann der Umbruch im Parteiensystem nicht dargestellt werden.

Der Grund liegt in der Politik der GroKo:
Auslöser ist die katastrophal falsche Politik von Union und SPD, falsch, gemessen an den Wünschen der Masse ihrer Wähler noch bis in die jüngste Vergangenheit. Doch falsch in der aberwitzigen Taktik von Merkel und Nahles samt Nachfolgern ist erst recht, der modischen Flucht ihrer Wähler zu den Grünen dadurch begegnen zu wollen, indem sie sich von ihren alten Wählern noch weiter entfernen, wenn sie den Klimahype der Grünen noch mehr übernehmen. Sie alle kennen den Spruch, dann bevorzugen die Leute doch gleich das Original statt der Kopie.
Politpegel: Grüne 26, Union 24

Da fragt man sich nur, warum es in der Union keinen Aufstand gegen Merkel gibt.
Liegt es wirklich nur daran, daß man die dann notwendigen Neuwahlen fürchtet? Sicherlich würde die SPD die Gelegenheit ergreifen und bei einem Kanzlerwechsel den Koalitionsvertrag in Frage stellen. Die Grünen würden auch den Eintritt in eine Koalition von Neuwahlen abhängig machen - sie wären nach den Umfragen dann der Koch und nicht der Kellner und werden sich die Chance nicht entgehen lassen, zumal sie evtl. die Auswahl zwischen grün-schwarz und GR2 hätten....

Will man wirklich unter Merkel noch zwei weitere, lange Jahre vor sich "hinregieren" und glauben/hoffen, daß der grüne Spuk so schnell vorübergeht, wie er gekommen ist?

Das könnte eine Fehlentschätzung sein: Die Konjunktur stottert, der Bestand des Euros wird von IT bedroht, Trump droht mit Zöllen für die Automobilindustrie und der Brexit steht vor der Tür. Eine Kanzlerin auf Abruf und eine Fraktion, die Angst vor Neuwahlen hat, dürften da kaum weitsichtig agieren und selbst gestalten - stattdessen wird man nur auf Veränderungen reagieren....

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 » Mittwoch 12. Juni 2019, 21:18

Es gibt keinen Aufstand gegen Merkel, da sie für die Union alternativlos ist. Es gibt noch nicht einmal einen Thronfolger wie 1998. AKK ist es nicht, Merz ist es nicht. Laschet rechnet sich dzt. Chancen aus.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 13. Juni 2019, 05:46

ar26 hat geschrieben:
Mittwoch 12. Juni 2019, 21:18
Es gibt keinen Aufstand gegen Merkel, da sie für die Union alternativlos ist. Es gibt noch nicht einmal einen Thronfolger wie 1998. AKK ist es nicht, Merz ist es nicht. Laschet rechnet sich dzt. Chancen aus.
Auf den wird es wohl auch hinauslaufen.
Sollten die Wahlen im Herbst so desaströs ausfallen, wie es im Augenblick aussieht, wird man AKK die Schuld geben. Bei Neuwahlen dürfte sie dann kaum Chancen haben, als Kanzlerkandidat nominiert zu werden. Da es im Augenblick nach schwarz-grün aussieht, wird sich das Interesse von Merz (und auch der Grünen an einem Kanzler Merz) in Grenzen halten - also bleibt nur Laschet.

Sollte es allerdings zu grün-schwarz kommen, werden weder AKK, noch Merz oder gar Laschet in das Kabinett Habeck eintreten. Jeder wird sich gern als "Schuldiger" für die Niederlage präsentieren, um dann auf seinen schönen Posten (Laschet) zurückzukehren oder in den Ruhestand zu gehen. :breitgrins:

Kommt es erst 2021 zu Wahlen, wird alles noch schlimmer und die MSM werden einen grünen Kanzler herbeischreiben.

Wäre vielleicht die beste Lösung für eine komplette Erneuerung der Union - eine ganz neue Erfahrung, nicht mehr Koch sondern Kellner und nicht mehr die größte Fraktion im Bundestag zu sein.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 » Donnerstag 13. Juni 2019, 12:19

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 13. Juni 2019, 05:46
ar26 hat geschrieben:
Mittwoch 12. Juni 2019, 21:18
Es gibt keinen Aufstand gegen Merkel, da sie für die Union alternativlos ist. Es gibt noch nicht einmal einen Thronfolger wie 1998. AKK ist es nicht, Merz ist es nicht. Laschet rechnet sich dzt. Chancen aus.
Auf den wird es wohl auch hinauslaufen.
Sollten die Wahlen im Herbst so desaströs ausfallen, wie es im Augenblick aussieht, wird man AKK die Schuld geben. Bei Neuwahlen dürfte sie dann kaum Chancen haben, als Kanzlerkandidat nominiert zu werden. Da es im Augenblick nach schwarz-grün aussieht, wird sich das Interesse von Merz (und auch der Grünen an einem Kanzler Merz) in Grenzen halten - also bleibt nur Laschet.

Sollte es allerdings zu grün-schwarz kommen, werden weder AKK, noch Merz oder gar Laschet in das Kabinett Habeck eintreten. Jeder wird sich gern als "Schuldiger" für die Niederlage präsentieren, um dann auf seinen schönen Posten (Laschet) zurückzukehren oder in den Ruhestand zu gehen. :breitgrins:

Kommt es erst 2021 zu Wahlen, wird alles noch schlimmer und die MSM werden einen grünen Kanzler herbeischreiben.

Wäre vielleicht die beste Lösung für eine komplette Erneuerung der Union - eine ganz neue Erfahrung, nicht mehr Koch sondern Kellner und nicht mehr die größte Fraktion im Bundestag zu sein.
Am Ländle sieht man, dass eine derart entmachtete CDU der AfD in die Hände spielt. Dort ist letztere so stark wie nirgends im Westen, selbst bei der EU-Wahl zweistellig.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 13. Juni 2019, 20:00

ar26 hat geschrieben:
Donnerstag 13. Juni 2019, 12:19
Am Ländle sieht man, dass eine derart entmachtete CDU der AfD in die Hände spielt. Dort ist letztere so stark wie nirgends im Westen, selbst bei der EU-Wahl zweistellig.
:daumen-rauf:
Darin hatte ich nicht mehr gedacht - stimmt! :klatsch:

Ist Baden-Württemberg nicht auch das Land, das unter grüner Führung seinen guten Platz im Schulranking verspielt hat?

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 16. Juni 2019, 13:48

Jetzt sind es schon drei Wahlumfragen, die die Grünen vor der CDU sehen:

Emnid: 25% CDU - 27% Grüne
Forsa: 24% CDU - 27% Grüne
INSA: 24% CDU - 26,5% Grüne

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Die AfD ist bei allen drittstärkste Partei; die SPD (noch) zweistellig.

Ich bin mal gespannt, wie lange der Kanzlerwahlverein noch stillhält. Immerhin dürften keine Schwierigkeiten bei einer Regierungsbildung bestehen:
Grün-schwarz hat eine -für heutige Verhältnisse- "komfortable" Mehrheit (< 50% aber < 55%) und evtl. kann es sogar für GR2 reichen. Ein Kanzler Habeck scheint nicht unwahrscheinlich zu sein. :breitgrins:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Edi » Sonntag 16. Juni 2019, 14:25

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 16. Juni 2019, 13:48
Jetzt sind es schon drei Wahlumfragen, die die Grünen vor der CDU sehen:

Emnid: 25% CDU - 27% Grüne
Forsa: 24% CDU - 27% Grüne
INSA: 24% CDU - 26,5% Grüne

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Die AfD ist bei allen drittstärkste Partei; die SPD (noch) zweistellig.

Ich bin mal gespannt, wie lange der Kanzlerwahlverein noch stillhält. Immerhin dürften keine Schwierigkeiten bei einer Regierungsbildung bestehen:
Grün-schwarz hat eine -für heutige Verhältnisse- "komfortable" Mehrheit (< 50% aber < 55%) und evtl. kann es sogar für GR2 reichen. Ein Kanzler Habeck scheint nicht unwahrscheinlich zu sein. :breitgrins:
Ich wäre da nicht so sicher, ob diese Umfragen nicht auch manipuliert werden, vielleicht nicht in der Größenordnung, aber doch möglicherweise in den Prozenten. Die ganze Umfragerei ist doch auch nichts anderes als politische Einflussnahme.
Die meisten Medien kommentieren doch auch grün bzw. linksgrün und das seit Jahren, da hat schon ein bekannter ehemaliger Journalist des DLF vor etlichen Jahren festgestellt, das seine Kollegen weitgehend so ausgerichtet sind.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 16. Juni 2019, 22:54

Edi hat geschrieben:
Sonntag 16. Juni 2019, 14:25
Ich wäre da nicht so sicher, ob diese Umfragen nicht auch manipuliert werden, vielleicht nicht in der Größenordnung, aber doch möglicherweise in den Prozenten. Die ganze Umfragerei ist doch auch nichts anderes als politische Einflussnahme.
Die meisten Medien kommentieren doch auch grün bzw. linksgrün und das seit Jahren, da hat schon ein bekannter ehemaliger Journalist des DLF vor etlichen Jahren festgestellt, das seine Kollegen weitgehend so ausgerichtet sind.
Diese Möglichkeit wird immer wieder diskutiert und ich würde sie auch nicht bestreiten. Allerdings ist mE folgendes zu bedenken:
Auch die Umfrageinstitute haben einen Ruf zu verlieren. Wer zu deutlich daneben lag, wird nicht mehr ernst genommen. Die Landtagswahlen 2016 in B.-W., Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt können da als Beispiel dienen. Bei den Vorhersagen wurde die AfD deutlich unter "magischen Grenzen" gemeldet.

So sahen die Umfrageinstitute die AfD in Baden-Württemberg mit 11 bis 12% deutlich unter 15% - erreicht wurden 15,1%.

Die Zahlen für Rheinland-Pfalz: vorhergesagt zwischen ca. 9%, also unter 10% - erreicht wurden 12,6%

Die Zahlen für Sachsen-Anhalt: vorhergesagt deutlich unter 20% - erreicht wurden 24,3%.

Runde Zahlen haben eine gewisse Magie für viele Personen. Ich würde mich daher nicht wundern, wenn demnächst die Grünen mit 30% gemeldet werden, um mehr Wähler dazu zu verleiten, ihr Kreuz dort zu machen.

Man muß andererseits auch einräumen, daß die Zahlen für die AfD und auch für andere Parteien in den letzten Vorhersagen ziemlich genau waren.

Was die Grünen betrifft, kann man mE durchaus im Augenblick von einem hype ausgehen. Falls die Zahlen allerdings manipuliert sind, stehen die Institute ggfs. vor dem Problem, sie innerhalb kurzer Zeit wieder anpassen zu müssen, denn wer will ausschließen, daß es im Winter zu einer vorgezogenen Wahl kommt?! Dann könnte es ggfs. einen Absturz der Grünen von den gegenwärtigen 25+ auf < 20% geben..... Wahrscheinlich? :achselzuck: :hmm:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Edi » Sonntag 16. Juni 2019, 23:09

Man kann sich auch die Frage stellen, warum es diese Art von Wahlumfragen überhaupt braucht? Die sind doch m.E. eindeutig dazu da, die Wähler zu beeinflussen, demnach gehört so was eigentlich verboten oder zumindest stark eingeschränkt vielleicht auf den Tag der Wahl, wo eine Veröffentlichung ohnehin erst nach der Wahl erlaubt ist.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. Juni 2019, 10:16

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern von AKK „sichtbare Kurskorrektur“

Insbesondere das Verhältnis zu Russland und die Migration werden kritisiert. Zu Russland hätten die Ostdeutschen eine andere Beziehung:
In dem Brief heißt es weiter: „Wenn Sie, geehrte Frau Vorsitzende, ihre familiären Erfahrungen zum Maßstab des deutsch-amerikanischen Verhältnisses machen, muss dies im gleichen Maße für ostdeutsche Biografien gelten.“
und zur Migration heißt es:
„Der als unkontrolliert wahrgenommene Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge, die zum Teil unregistriert und unkontrolliert einreisten, löste in der Bevölkerung große Verunsicherung aus. Bis heute warten viele Ostdeutsche auf Antworten zu den Ereignissen im Jahr 2015.“
Man scheint bereits die Schuldige für die absehbare Wahlniederlage gefunden zu haben:
„Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern erwarten wir von der Bundes-CDU ein klares Signal und die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen.“
Bemerkenswert: das in der Presse gehypte Thema "Klima" taucht nicht auf.
Vielleicht erleben wir nach den Landtagswahlen nicht nur einen Wechsel im Kanzleramt sondern auch an der CDU-Spitze.

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Samstag 22. Juni 2019, 09:52

Ergänzend zu meinem oa Beitrag:
Zwei Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt denken über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach. In dem Artikel wird das Dilemma der CDU - vor allem im Osten - herausgearbeitet:

Ostdeutsche CDU-Politiker wollen ihre Partei aus einer Zwickmühle befreien
Auch deshalb stellen Zimmer und Thomas in ihrem Papier die Frage, mit welchen Koalitionspartnern die eigene Politik in Zukunft umgesetzt werden könne. Für alle CDU-Politiker, die ihre Partei als konservative Kraft sehen, ist diese Frage berechtigt. Wegen des Aufschwungs der Grünen ist sie sogar aktueller denn je. Koalitionen mit SPD oder Grünen zwingen die CDU auf Bundes- und Landesebene zu Kompromissen, die manchen Wählern nicht mehr zu vermitteln sind. So gelingt es der CDU beispielsweise kaum, eine strenge Einwanderungspolitik durchzusetzen und so zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen.
Merkel habe die Partei nach links gerückt und damit viele Wähler heimatlos gemacht. Die Linke habe die CDU in die AfD-Falle gelockt. Sie sei nun auf linke Koalitionspartner angewiesen und verlöre dadurch immer weiter an Profil.

Man sieht es an den letzten Wahlumfragen, in denen die Grünen stärkste Partei sind. Sollte dies eintreten und die CDU nicht mehr den Kanzler stellen sondern nur Zweiter in der Koalition sein, wird der innerparteiliche Streit offen ausbrechen. Dann könnte sich die Union den gleichen Weg vor sich haben, den die SPD seit einigen Jahren geht.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 27. Juni 2019, 11:42

Brilliante Analyse des früheren Grünen und jetzigen CDU-Mitglieds Oswald Metzger zur Lage der CDU:

„Die CDU ist Angela Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert!“

Wie geht es weiter? Neuwahlen scheuen SPD und CDU. Bei der SPD könnte fast die Hälfte der bisherigen Abgeordneten ihr Mandat verlieren. Bei der CDU wird mit einem Verlust von 50 Sitzen gerechnet, wobei erschwerend hinzukäme, daß in einigen Ländern die Listenplätze nicht greifen würden.
Ja, in der Tat: Viele Abgeordnete in Berlin haben richtiggehend Angst vor Neuwahlen. Denn das Volk agiert in ihren Augen immer irrationaler. Versucht die Union Grüne Klimaschutz-Phantasien zu adaptieren, dann wählen bisherige Unionswähler lieber gleich das Original. Versucht die Parteivorsitzende in der Fernsehrunde bei Anne Will eine harte Abgrenzung zur AfD, weil diese Partei beim Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke quasi den Finger mit am Abzug des Täters hatte, dann beklagen sich sächsische CDU-MdBs im kleinen Kreis, damit treibe AKK der AfD im Osten eher weitere Wähler zu, weil die sich nicht kollektiv in die rechtsextremistische Ecke schieben lassen wollten.
Irrationaler? Nein - man muß sich nur der Grund für das Erstarken der AfD anschauen. Genau dieses -in den Augen vieler Menschen wichtigste- Problem wurde bisher nicht gelöst. Was ist daran irrational, wenn die "Wählenden" dann für eine Partei stimmen, die das Problem thematisiert und Abhilfe verspricht? :achselzuck:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Samstag 29. Juni 2019, 13:01

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes spricht vor Mitgliedern der CDU-Werteunion:
"Ich habe das Gefühl, dass ich vielen Leuten aus der Seele gesprochen habe."
(...)
"Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen"
(...)
Friedrich Merz’ Kritik, immer mehr Sicherheitsbeamte würden zur AfD überlaufen, teilt Maaßen mit dem Zusatz: "Das sind nicht immer nur Nazis, sondern verantwortungsvolle Leute".
(...)
"Mit der aktuellen Aufstellung können wir keinen Erfolg haben."
Als im Anschluss an seinen gut einstündigen Vortrag ein alter Herr aus dem Publikum fragt, ob er sich wie der Thilo Sarrazin der CDU fühle, entgegnet Maaßen: "Nein, denn im Gegensatz zu Sarrazin, glaube ich, dass ich mit meiner Meinung nicht allein dastehe".
Auftritt bei der CDU-Basis: Hans-Georg Maaßen, die CDU und 1,8 Millionen Araber

Die CDU ist gespalten. Zwischen den Vorstellungen von Maaßen und z.B. Günther (MP S.-H.) liegen Welten. Wie es nach einem Rücktritt/Sturz von Merkel weitergehen soll, ist kaum vorstellbar - insbesondere wenn die Partei bei (Neu-)Wahlen krachend scheitert. Wahrscheinlich auch ein Grund, warum die Unionsfraktion an der Kanzlerin festhält.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Samstag 13. Juli 2019, 10:54

Nach den Zitteranfällen von Frau Merkel reißen die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft nicht ab. Doch dafür könnte es zu früh sein:
Auch am Donnerstag wurde betont, dass alle Planspiele an zwei entscheidenden Punkten kranken. Erstens wollen weder Merkel noch Kramp-Karrenbauer an dem Zeitplan bis 2021 etwas ändern. (...) Die einzige wirkliche Gefahr für den Zeitplan und die Koalition gehe von der SPD, deren Abschneiden bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst und der Wahl einer neuen Parteispitze aus, heisst es in Unionskreisen.
Zweitens wird darauf verwiesen, dass es einfach kein überzeugendes Wechselszenario gebe - egal wer was wolle. Ziehe sich Merkel zurück - gesundheitsbedingt oder nicht - bleibe nur der Weg zu Neuwahlen. Selbst für die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Minderheitsregierung bei einem SPD-Rausschmiss brauche man Merkel.
Merkels Zittern befeuert Debatte um Länge ihrer Amtszeit

Neuwahlen fürchten aber Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser, weil sie mit deutlichen Verlusten verbunden wären. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß die Verluste im Laufe der Zeit immer größer werden. Schon heute erscheint bei Neuwahlen ein Kanzler Habeck im Bereich des Möglichen - in zwei Jahren könnten die Grünen deutlich stärkste Partei sein und der Union bliebe nur die Rolle des kleineren Koalitionspartners.
Warum drängt AKK nicht auf den Wechsel, um bei regulären Wahlen 2021 zumindest mit dem Amtsbonus punkten zu können? Vermutlich weil sie weiß, daß die SPD den Kanzlerwechsel als Gelegenheit zur Aufkündigung der GroKo nutzen würde und das Ergebnis Neuwahlen (s.o.) wären. So steuert man sehenden Auges in die Katastrophe, denn zwei zusätzliche Merkel-Jahre und AKK dann als unerfahrene Kanzlerkandidatin im Wahlkampf werden kaum zu einem Stimmenzuwachs führen.
Vielleicht entspricht das Wahljahr dann den Voraussagen über den Stimmenanteil der Union - 20 - 21%... oder Projekt 18 wird von oben in Angriff genommen. ;D

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Dienstag 16. Juli 2019, 22:17

Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

... und Jens Spahn dann neuer Bundeskanzler?

:glubsch:

Sehr zutreffend auch der Kommentar von Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
Frau Kramp-Karrenbauer macht sich spätestens jetzt unglaubwürdig. Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin. Wir können davon ausgehen, dass ihre Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst bereits abgelaufen sein wird. Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 17. Juli 2019, 09:40

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Dienstag 16. Juli 2019, 22:17
Sehr zutreffend auch der Kommentar von Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.
Nicht nur die Belange der Bundeswehr interessieren Kanzlerin und Union nicht - auch die Wirtschaft darf nicht mit ihrem Interesse rechnen. Sonst wäre es kaum vorstellbar, mit welchem Aufwand man versucht, der weltweit erfolgreichen deutschen Automobilindustrie die gleiche Zukunft zu geben wie den deutschen Energiekonzernen.
Eine vollkommen verfehlte Energiepolitik wird durchgepeitscht, obwohl eigentlich jedem klar ist, daß man eine große Sicherheitsreserve braucht, falls die Sonne nicht scheint und Windstille herrscht. Beim Automobilbau wird mit hohen Absatzzahlen hantiert; dabei ist überhaupt nicht sicher, ob die Käufer bereit sind, ein E-Auto zu erwerben. Die bisherigen Erfolge sind jedenfalls überschaubar.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 17. Juli 2019, 09:53

Die Ernennung von AKK als Minsterin für Verteidigung kann man auch anders interpretieren. Merkel hat bisher vier Minister auf dem Posten verbraucht, AKK ist die fünfte. Die letzten drei wurden alle als potentielle Nachfolger der Kanzlerin gehandelt:

- der Freiherr zu Guttenberg
- Thomas de Mazière
- vdL

Jetzt also die Vorsitzende der CDU, die in dieser Funktion ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur haben soll.
Warten wir mal ab, ob sie nach den Herbstwahlen noch immer Parteivorsitzende ist oder ob sie das Amt aufgrund der hohen Arbeitsbelastung als Ministerin (natürlich nicht wegen der absehbaren Wahlverluste) wieder zur Verfügung stellt.....

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von HeGe » Donnerstag 18. Juli 2019, 15:59

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