Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Caviteño]

die Richter werden von den Parlamentariern in geheimer Wahl gewählt ob sie die nominierten wählen ist allein ihre Sache
das die Abg hier durchaus eine nominierung ablehnen können haben wir bei der Wahl der Vizepräsidenten des deutschen Bundestages

Was Du schreibst ist Krampf und hat mit der Wirklichkeit nichts, aber auch nicht das Geringste zu tun.

Die Wahl erfolgt nicht durch "die Parlamentarier" sondern durch einen kleinen Teil der Parlamentarier im Richterwahlausschuss. Dabei wechseln sich die Parteien mit ihrem Vorschlagsrecht ab. Gleichzeitig ist der berufliche Werdegang der Kandidaten entscheidend. So müssen beim BVerfG mindestens drei Mitglieder jeden Senats von den obersten Bundesgerichten kommen. Daneben gibt es auch Quoten für Kandidaten aus der Politik und dem Hochschulbereich.

Wenn Du ernsthaft glaubst, daß die Mitglieder des Richterwahlausschusses von dem Vorschlag der Parteien abweichen, der in langen Verhandlungen ausgekungelt wurde, bist Du hochgradig naiv. Die Wahl von Bundesverfassungsrichtern hat auch nichts mit der Wahl zum Präsidium des Bundestages zu tun. Die Idee ist so abwegig, daß es sich nicht lohnt, darauf näher einzugehen.

[Niels]

Der Gummilöwe wurde offenbar von den Parteifreunden "zum Rücktritt bewegt": https://www.welt.de/politik/deutschland ... reten.html

Eine entsprechende persönliche Erklärung will er im Laufe der Woche abgeben, machte Seehofer am Sonntagabend in einer Sitzung der engsten CSU-Spitze deutlich.

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[CIC_Fan]

Gibt es eine "Säuberung" in der AfD das vermutet zumindest das Sprachrohr von Herrn Elsässer
https://www.youtube.com/watch?v=LIll0_C0A4A
und bei Frau Weidel gehts um illegale Spenden
https://www.orf.at/#/stories/3100327/
das ist ein wesentlicher Schritt um eine "Alt Partei" zu werden

[Niels]

"Warum Petitionen bislang nicht veröffentlicht wurden": https://www.welt.de/politik/deutschland ... urden.html

[CIC_Fan]

Also es wird mit Abstimmung beschlossen was veröffentlicht wird gut
warum tun dann die Unterstützung so als ob hier etwas Illegal unterlassen würde

[Niels]

Seltsames Verständnis von Demokratie.

[CIC_Fan]

was ist daran seltsam wenn nach den geltenden Regelungen gehandelt wird

[Juergen]

Es wurde jüngst ein Parlamentskreis gegründet, damit die Politiker offiziell den Bürgern was vom Pferd erzählen können.

Das kommt nicht überall gut an:
https://www.topagrar.com/panorama/news/ ... 03746.html

[Raphael]

Es wurde jüngst ein Parlamentskreis gegründet, damit die Politiker offiziell den Bürgern was vom Pferd erzählen können.

Das kommt nicht überall gut an:
https://www.topagrar.com/panorama/news/ ... 03746.html

Nunja, wenn der Morgenthau-Plan endlich umgesetzt ist, müssen wir uns alle wieder mit dem Thema "Pferd" befassen; die Amish in Pennsylvania und Ohio machen das schließlich auch in vorbildlicher Weise!

[Niels]

https://www.youtube.com/watch?v=6GAbc5uQXJo

[Caviteño]

Mit der Wahl des Abgeordneten Harbarth zum Bundesverfassungsrichter beschäftigt sich dieser Kommentar:

Alles Müller oder was oder: das Ende der Professoren

Die Verfasser schreibt, daß die Politik nach der Lissabon-Entscheidung erkannt habe, wie "gefährlich" das BVerfG werden könne. Seitdem wird versucht, die Richterstellen mit politisch genehmen Kandidaten zu besetzen. Dies sei zwar nur für die 50% der Stellen möglich, die nicht -wie gesetzlich vorgeschrieben- mit Kandidaten anderer Bundesgerichte besetzt werden müßten. Gleichwohl habe man mit der Berufung des früheren saarländischen MP Peter Müller erstmals einen Politiker gewählt.

Heute ist er zuständig für Wahl- und Parteienrecht. Die Bundesregierung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Nicht selten – etwa bei der 3-%-Hürde bei Wahlen zum Europaparlament, nachdem die 5-%-Klausel schon abgeschafft werden musste – kann er sich in die Bedürfnisse der etablierten Parteien besser einfühlen als jeder Hochschullehrer. Und die Neuerung, auch Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht an verdiente ehemalige Parteipolitiker vergeben zu können, kam dem Umstand entgegen, dass die Politik immer nach Stellen Ausschau hält, die eben als Belohnung für Loyalität vergeben werden können, und die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gehörten bislang noch nicht dazu. Das ändert sich gerade.

Der große Unterschied ist allerdings mE, daß Herr Müller kaum über Gesetze befinden muß, die er selbst eingebracht bzw. denen er zugestimmt hat. Das ist aber bei einem Abgeordneten des Bundestages anders, insbesondere wenn er nicht ein namenloser Hinterbänkler ist, sondern zu den Vertretern der Fraktionsführung gehört.
Kann z.B. ein Richter nicht befangen sein, der über die Gültigkeit eines Vertrages zu entscheiden, den er selbst entworfen hat?
Schon aus diesem Grunde dürften mE keine Politiker direkt als Richter zum BVerfG gewählt werden.

[CIC_Fan]

In Österreich ist ein Mitglied des VfGH befangen wenn ein Gesetz behandelt wird daß er als Minister zu verantworten hatte oder als Abg beschlossen hat er wird dann durch ein Ersatzmitglied ersetzt
zur Zeit ist das oft der Fall weil der Justizminister der letzten Regierung Verfassungsrichter wurde
er ist mustergültig wenn auch nur der Hauch von Befangenheit vorliegt zieht er sich von sich aus sofort zurück

[Caviteño]

In Österreich ist ein Mitglied des VfGH befangen wenn ein Gesetz behandelt wird daß er als Minister zu verantworten hatte oder als Abg beschlossen hat er wird dann durch ein Ersatzmitglied ersetzt
zur Zeit ist das oft der Fall weil der Justizminister der letzten Regierung Verfassungsrichter wurde
er ist mustergültig wenn auch nur der Hauch von Befangenheit vorliegt zieht er sich von sich aus sofort zurück

Genauso sollte es sein!

Die Frage wäre im vorliegenden Fall dann allerdings, ob der Posten des Verfassungsrichters für Herrn Harbarth nicht als "Versorgungsposten" anzusehen ist. Er gehörte seit 2009 als Mitglied des Bundestages der regierenden CDU an, die den Gesetzesvorlagen zugestimmt hat. Gerade strittige Vorhaben wie z.B. das NetzwerkDG oder die Eurorettungsgesetze wurden in seiner Abgeordnetenzeit verabschiedet.

Ich bin einmal gespannt, wie er sich in solchen Fällen verhalten wird. Mischt er mit, wird das -bereits geschwundene- Vertrauen in das BVerfG wohl eine weitere Erosion erhalten.

DM abgeschafft, Bundesbank entmachtet und jetzt ist das BVerfG noch auf dem besten Weg von Politikern vereinnahmt zu werden - war das das Ziel, für das die Ostdeutschen 1989 auf die Straße gegangen sind?

Nachtrag:
In D. scheint es nicht so streng wie in Österreich zu sein. Zwar kann auch hier ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er "in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist." Allerdings bestimmt § 18 Abs. 3 BVerfGG:

3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht
1. die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/18.html

Na dann.....

[Niels]

Jetzt also doch: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Gegen die Nichtveröffentlichung war zuvor scharfe Kritik laut geworden.

[Caviteño]

Am 14. April 2018 hat die AfD eine Organklage gegen die Bundesregierung beim BVerfG eingereicht. Das Gericht soll überprüfen, ob die Bundesregierung bei ihren migrationspolitischen Entscheidungen seit 2015 die Mitwirkungsrechte der Legislative verletzt hat.

https://www.heise.de/tp/features/AfD-Or ... 54922.html

Die Klage muß nach den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich der Bundesregierung zugestellt werden. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Eine Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, Ulrich Vosgerau, hat ergeben, dass das höchste deutsche Gericht das Verfahren offensichtlich absichtlich in die Länge zieht. Eigentlich müsste der Anwalt darüber informiert werden, sobald die ausführliche Antragsschrift der Bundesregierung zugestellt wird. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen.
Danach hat das Bundesverfassungsgericht, obwohl die Prozessvorschriften dies eindeutig vorsehen, weder unverzüglich die Klage nach deren Eingang der Bundesregierung zugestellt, noch dieser eine Äußerungsfrist gesetzt, innerhalb derer sie ihre – bisher unklare – Rechtsauffassung zur andauernden Einreise von Asylbewerbern aus anderen sicheren EU-Ländern hätte darlegen müssen.

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Über die Gründe kann man nur spekulieren. Sollte sich das BVerfG der Allparteien-Koalition gegen die AfD anschließen und die Klage absichtlich verschleppen? Wäre die Klage offensichtlich unbegründet oder gar unzulässig, weil die AfD 2015 nicht um Parlament vertreten war, wären doch Bundesregierung und BVerfG daran interessiert, den Fall schnell zu erledigen....

[Niels]

Sind wir eine Bananenrepublik?
Die "Entscheidungen" des "Petitionsausschusses" zum "Migrationspakt" sprechen Bände...

[Siard]

Sind wir eine Bananenrepublik?
Die "Entscheidungen" des "Petitionsausschusses" zum "Migrationspakt" sprechen Bände...

Ja.

[Caviteño]

Gedanken zur Berufung des Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden Harbarth an das BVerfG:

Parteienstaat statt Gewaltenteilung - Harbarth, Verfassungsgericht und UN-Migrationspakt

Die zu stellende Frage muss sich deshalb an jene wenden, die Harbarth zum obersten deutschen Richter machen wollen und bereits zum Verfassungsrichter gemacht haben. Denn sie sind es, die mit dieser Entscheidung einen weiteren Stein aus dem Fundament der 1949 aus der Taufe gehobenen Demokratie gebrochen haben. Einmal mehr sind sie den Beweis angetreten, dass jene Idee des freiheitlichen, funktionsfähigen Staates, die als Gewaltenteilung bezeichnet wird, für sie keinen Wert mehr hat. Lobbyisten von der Parteien Gnade in allen drei Gewalten. Das hatten sich Montesquieu und Locke etwas anders gedacht.

[Hubertus]

Ein - auch für Nichtjuristen - interessanter und auch kurzweiliger Vortrag von Ulrich Vosgerau, auf den ich erst vor wenigen Tagen (hier) aufmerksam gemacht habe. Hier spricht er zum Thema "Die Herrschaft des Unrechts":
https://www.youtube.com/v/WD_hwFPxINo

[Niels]

Die B.R.D.-Richter sind offenbar nicht ausgelastet: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ehalt.html

[CIC_Fan]

Was machen die Damen und Herren für Nebenjobs?

[PigRace]

Was machen die Damen und Herren für Nebenjobs?

- Lehrtätigkeiten an Hochschulen
- Vortragsreden
- Veröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge
- Leitung privater Fachseminare
- Aufwandsentschädigungen für politisches Engagement
- Autorentätigkeit
- etc.

Nicht alles, was „Nebeneinkünfte“ ist, ist automatisch verwerflich.

PigRace

[Edi]

Was machen die Damen und Herren für Nebenjobs?

- Lehrtätigkeiten an Hochschulen
- Vortragsreden
- Veröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge
- Leitung privater Fachseminare
- Aufwandsentschädigungen für politisches Engagement
- Autorentätigkeit
- etc.

Nicht alles, was „Nebeneinkünfte“ ist, ist automatisch verwerflich.

PigRace

Kann aber auch sein, daß sie dadurch weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben im Gericht haben und daher die Prozesse länger dauern. Richter sind aber auch frei in ihrer Zeiteinteilung, wenn sie nicht gerade einen Gerichtstermin haben. Die können auch zuhause arbeiten, wenn sie wollen,

[CIC_Fan]

ist das in Deutschland nicht gesetzlich geregelt

[Caviteño]

ist das in Deutschland nicht gesetzlich geregelt

Natürlich ist das geregelt - allerdings (für NRW):

Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sind nicht genehmigungspflichtig (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW).

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=381591

Mit Vortragstätigkeit an den Wochenenden verdient so mancher Beamte bzw. Richter mehr als in seinem Hauptberuf. Schau Dir einfach mal die Preise der Seminare für Freiberufler an. Das ist ein Riesengeschäft, denn jeder muß sich fortbilden, um auf der Höhe der Zeit zu sein.

Für die Dozenten ist es interessant, wenn sie den gleichen Vortrag mehrfach (z.B. an anderen Orten bzw. vor anderem Publikum) halten können. Einmal ausgearbeitet und fünf (noch mehrere) Male abgespult.....

[CIC_Fan]

ich hab auch Vorträge mit denen ich schon öfter auf tournee war

[Niels]

Das ist bekannt, trägt aber nichts zur Lösung der Probleme bei...

[Niels]

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe": https://www.welt.de/politik/deutschland ... sruhe.html

Ab zum EUGH.

[CIC_Fan]

geht das so ohne weiteres?

[Caviteño]

Ab zum EUGH.

Ist der EuGH schon einmal einer europafreundlichen Regierung in den Rücken gefallen bzw. hat er ein Urteil gefällt, das den Vorstellungen der EU widersprochen hat? Den Gang dahin kann man sich sparen, sofern man nicht masochistisch veranlagt ist.

"open your eyes", Niels - worauf die Deutschen früher einmal stolz waren - Bundesbank und DM, BVerfG, Fußball-Nationalmannschaft - sind jetzt doch nur noch Trümmer ihrerselbst, der Glanz ist weg und wird auch nicht mehr zurückkehren. Statt der Bundesbank und DM heißt es heute EZB und Euro, BVerfG ordnet sich dem EuGH unter und aus der "Deutschen Fußballnationalmannschaft" wird die "Mannschaft" (oder "Merkel-Truppe)

Heute gibt es dafür andere Prioritäten: Energiewende, Willkommenskultur, Solidarität mit der ganzen Welt und Gleichberechtigung und "Kampf gegen rechts".

[Libertas Ecclesiae]

Satire oder (bald) Realität?

Faschismus: Die nächste Welle – Demokratiefortbestandssicherungsgesetz

Ursprüngliche Quelle

Scheint zumindest ziemlich nah dran an der Realität ... Wäre es nicht vorstellbar, dass Maas, Barley oder demnächst eine grüne Justizministerin früher oder später einen so oder so ähnlich gearteten Gesetzentwurf tatsächlich vorlegen könnten?

[CIC_Fan]

rein theoretisch ja aber der würde in Karlsruhe scheitern wenn er so dumm ist wie das hier