EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[Caviteño]

Am 09. 09. sind Wahlen zum Schwedischen Reichtstag und die Schwedendemokraten werden je nach Umfrage an erster oder zweiter Stelle gesetzt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_ ... e_Umfragen

Offensichtlich haben die zahlreichen Verschärfungen der Asylvorschriften die Schweden nicht überzeugt.
Viel gravierender scheint jedoch zu sein, daß die Unterstützung für die EU in Schweden schwindet. Die Schwedendemokraten wollen eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU erreichen, als stärkste oder zweitstärkste Partei erscheint das nicht unmöglich.

Gleichzeitig wurde eine Umfrage bekannt, nach der 47% bzw. 45% der Schweden bzw. Dänen eine nordische Union (bestehend aus Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island) der EU vorziehen würde. Die Gründe: Der Zustrom von Ausländern aus kulturfremden Ländern

Beide Länder waren bis vor drei Jahren sehr links-sozialistisch und weltoffen. Schweden war geradezu das Vorzeigeland, was Willkommenskultur und Offenheit gegenüber Zuwanderern betraf. Das hat sich mit der stark beeinträchtigten öffentlichen Sicherheit, dem Anstieg der Kriminalität und Gewalt und insbesondere mit der in beiden Ländern bis dato völlig unbekannten sexuellen Gewalt drastisch geändert. Zusätzlich erodieren die Sozialsysteme und die schwedische und dänische Bevölkerung befürchtet, dass die Errungenschaften ihrer vorbildlichen Sozialen Netze, ja der gesamte Wohlfahrtsstaat in wenigen Jahren wegen Überbeanspruchung vollkommen zusammenbrechen wird.

Die EU zerbröselt: Fast die Hälfte aller Schweden und Dänen wollen eine Nordische Union – STATT der EU!

Selbst wenn es gelingt, die Schwedendemokraten aus der Regierung zu halten, wird eine neue Regierung nicht mehr so EU-freundlich agieren können wie bisher. Dazu muß man nur auf die Niederlande schauen. Dort blieb Rutte zwar - trotz erheblicher Wahlverluste - im Amt. Er muß jetzt aber sehr vorsichtig agieren und hat z.B. der Ausweitung der EU-Finanzmittel eine klare Absage erteilt. Eine €-Einführung, zu der Schweden vertraglich verpflichtet ist, wird wohl nicht mehr stattfinden, denn sie wäre politischer Selbstmord.
Gleichzeitig fordert IT mehr "Solidarität", eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien und Spanien wiederholt den Fehler von Merkel und öffnet die Grenzen. Politische Entscheidungen im Südwesten Europas können aber heute direkte (Wahl-)Auswirkungen im Norden des Kontinents haben. Bilder von Personen, die mit selbstgebauten Flammenwerfern und Brandkalk die Grenschützer angreifen und so die Grenze überwinden werden auch in Schweden bei Wahlkämpfen genutzt werden - wie die Bilder der "Flüchtlings"karawanen im September 2015 beim Brexit.

[Caviteño]

Dieser Artikel wird den "Europäern" nicht gefallen - werden die Tatsachen doch klar benannt:

Europa bleibt der Gernegroß der Weltpolitik – und hat den USA doch kaum etwas entgegenzusetzen

(Auf meinem desktop ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke, auf meinem Tablet wurde er über twitter vollständig angezeigt. Warum? )

Der allseits bekundete Selbstbehauptungswille der Europäer steht im scharfen Kontrast zum eigenen Vermögen – und zur politischen Bereitschaft, es zu stärken.
Die Kluft zwischen Europas Machtanspruch und Europas ohnmächtiger Wirklichkeit ist so groß wie eh und je.
(...)
Amerika droht mit Sanktionen, Europas Regierungen antworten mit trotzig-zornigen Durchhalteparolen, aber die europäische Wirtschaft beugt sich dem Druck aus Washington. Die EU will der Industrie mit einer Schutzverordnung helfen, nur wollen sich Europas Konzerne gar nicht schützen lassen. Sie schauen auf das Machtgefälle zwischen Washington und Brüssel – und fügen sich der Realität.

So deutlich wurde das leere Gerede aus Brüssel selten kommentiert.

Auch gegenüber China hat "Europa" bzw. die EU weder eine abgestimmte Strategie noch irgendwelche Druckmittel. Man sieht hilflos zu, wie China mit dem Projekt "Neue Seidenstraße" die Staaten des Balkans umwirbt und versucht, hier Einfluß zu gewinnen.
Noch deutlicher wird das ganze hohle Gerede aber, wenn man daran denkt, daß es die EU und den "Europäern" bisher nicht gelungen ist, Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern der sog. "Flüchtlinge" durchzusetzen. Kein Druckmittel vs. Marokko oder Tunesien? Da muß man nur an den Tourismus denken. Landerechte und zusätzliche Steuern (da war Schäuble doch ganz groß drin,s. Flugabgabe!) würden ein schnelles Umdenken bewirken und bei afrik. Ländern böte sich die "Entwicklungshilfe" an...

Gut, daß der Artikel die Fakten benennt - auch wenn es nicht dem politischen mainstream entspricht.

[Caviteño]

Es wird spannend:

Salvini droht Juncker: Wir werden jede EU-Entscheidung blockieren, die Italien schadet

ähnlich hier:

EU WARNED: Salvini issues STERN warning to Brussels – 'Rights of Italians come FIRST!'

Es geht vor allem um den Haushalt 2019. IT will Steuern senken, Bürgereinkommen einführen und schert sich nicht um die Schuldenbremse von 3%. Man darf gespannt sein, wie Merkel mit dieser Herausforderung umgehen will.
Am letzten Wochenende hat sich die Lage noch verschärft. Durch die von Trump veranlaßte Verdoppelung der Zollabgaben auf Stahl und Aluminium für die Türkei befindet sich deren Währung im freien Fall. Besonders betroffen:

Derzeit haben Banken in der Türkei einer aktuellen Aufstellung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Kredite in Höhe von 148 Milliarden Dollar und von 110 Milliarden Euro vergeben - der Großteil davon kommt aus dem Ausland.
Das höchste Risiko tragen den BIZ-Daten zufolge derzeit die spanischen Großbanken, die Kredite über rund 83 Milliarden Dollar vergeben haben - aus Frankreich und Italien kommen 38 Milliarden Dollar beziehungsweise 17 Milliarden Dollar. Vertreter der Banken und der EZB wollten die Informationen der Zeitung nicht kommentieren, hieß es in dem Bericht.

http://www.aktiencheck.de/news/Artikel- ... nt-8848355

Da kann man sich vorstellen, welches Thema am Wochenende zwischen Merkel und dem span. Ministerpräsidenten eine wichtige Rolle spielte. Wenn Banco Santander & Co insgesamt 83 Mrden USD im "Feuer haben", dürften sie kräftig wackeln. Schon 2012 und 2013 hatte man beim ESM Kredite iHv 41 Mrden € für die Rekapitalisierung der Banken aufgenommen. Die wurden vorzeitig von der span. Regierung zurückgezahlt:

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 43928.html

Aber nicht nur der Haushalt von IT, eine mögliche Türkeipleite und die Stabilität des Euros stehen auf der Agenda. Auch der Brexit biegt in die Zielgerade ein - bis Ende des Jahres muß eine Vereinbarung stehen, damit sie noch von den Parlamenten ratifiziert werden kann.

[Caviteño]

Am Sonntag sind Reichstagswahlen in Schweden; die Schwedendemokraten werden lt. Umfragen den zweiten Platz belegen - einige sehen sie sogar auf Platz 1.

Die Auswirkungen werden in diesem Artikel beschrieben:

Darum wird die Wahl in Schweden spannend wie nie

Sollten die Schwedendemokraten, wie in einigen Umfragen angedeutet, sogar die Mehrheit der Stimmen bekommen oder sich eine der anderen Parteien doch noch für eine Koalition bereiterklären, könnte Schweden auf einen Swexit zusteuern: ein Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU.
Ein solches Szenario würde nicht nur die EU erheblich schwächen, sondern auch für Deutschland große Folgen haben. Schweden ist nämlich einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland innerhalb der EU.

Ein Wahlvideo der Schwedendemokraten (mit engl. Untertiteln) ist hier zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=n40tm2P ... e=youtu.be

In D. wäre dieser Klartext/hate speech undenkbar.

[Raphael]

Am Sonntag sind Reichstagswahlen in Schweden; die Schwedendemokraten werden lt. Umfragen den zweiten Platz belegen - einige sehen sie sogar auf Platz 1.

Die Auswirkungen werden in diesem Artikel beschrieben:

Darum wird die Wahl in Schweden spannend wie nie

Sollten die Schwedendemokraten, wie in einigen Umfragen angedeutet, sogar die Mehrheit der Stimmen bekommen oder sich eine der anderen Parteien doch noch für eine Koalition bereiterklären, könnte Schweden auf einen Swexit zusteuern: ein Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU.
Ein solches Szenario würde nicht nur die EU erheblich schwächen, sondern auch für Deutschland große Folgen haben. Schweden ist nämlich einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland innerhalb der EU.

Ein Wahlvideo der Schwedendemokraten (mit engl. Untertiteln) ist hier zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=n40tm2P ... e=youtu.be

In D. wäre dieser Klartext/hate speech undenkbar.

Ein schwedischer Kollege im EU-Parlament berichtete einst, daß es in Malmö mittlerweile Schwedinnen gibt, die sich Kopftücher anziehen, damit sie im öffentlichen Nahverkehr nicht angepöbelt werden.
(Quelle: Prof. Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender)

[CIC_Fan]

na also geht doch
https://www.epochtimes.de/politik/welt/ ... 81446.html

[Juergen]

https://www.merkur.de/politik/plastik-v ... 59610.html

…
Das EU-Parlament hat am Mittwoch für ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik gestimmt.
Verbannt werden sollen Gegenstände, für es laut EU-Kommission Alternativen gibt. (Plastik-Trinkhalme, Plastik-Besteck und -Teller).
Das Plastik-Verbot soll 2021 in Kraft treten.…

In Zuge dieser Regelung könnte man doch auch EC-Karten etc. verbieten. Dafür gibt es als Alternative ja das Bargeld…

[Caviteño]

Dafür dürfen aber Luftballons weiter fliegen:

Ausnahme im EU-Kampf gegen Plastikmüll - Nur die Luftballons dürfen weiter fliegen

Kann man den Briten eigentlich verdenken, das sie sich von dem Verein verabschieden? Wohl kaum, die ganze EU mutiert immer mehr zu einem Verbotskartell, ein Wohlfühlverein für "Weltverbesserer".

[CIC_Fan]

wer braucht heute noch bargeld

[Juergen]

Nicht neu, aber gut.
https://www.youtube.com/v/GqG_g3hIZKI

[Siard]

wer braucht heute noch bargeld

Diejenigen, die kein Konto haben.
Das der Euro keinen echten Wert hat ist klar, aber das Giralgeld – auf das Du vermutlich anspielst – ist ebenso unzuverlässig.

[Siard]

wer braucht heute noch bargeld

Diejenigen, die kein Konto haben.
Das der Euro keinen echten Wert hat ist klar, aber das Giralgeld – auf das Du vermutlich anspielst – ist ebenso unzuverlässig.

[Juergen]

wer braucht heute noch bargeld

Bargeld ist aus Sicht von Sicherheitsbehörden natürlich hochbristant, ja äußerst gefährlich. Das kommt in der Gefährlichkeit gleich nach einer Atombombe.
Die Geldflüsse sind einfach unkontrollierbar, nicht erfassbar und wirklich schreckenserregend.

Zudem haben hier in der Stadt die „Penner“ (damit sind jetzt werde Politiker gemeint, sondern je­ne, die von Alpenrepubiklanern als Sandler be­zeich­net werden) aber auch andere, wie der Klo­mann, zumeist kein Gerät, um Geld bar­geld­­los ent­ge­gen nehmen zu können.

All das mach die Verwendung von Bargeld doch so reizvoll.

[Siard]

Folge dem Weg des Geldes – egal, ob bar oder giral – so findest Du jene, die das Bargeld abschaffen werden (wenn ihnen nichts dazwischen kommt).

[CIC_Fan]

Ich verwende aus sicherheitsgründen kein Bar Geld ich habe max 100 Euro in 20 Euro Scheinen in der Brieftasche fürs Kaffeehaus alles andere mache ich Bargeldlos

[Siard]

Ich verwende aus sicherheitsgründen kein Bar Geld ich habe max 100 Euro in 20 Euro Scheinen in der Brieftasche fürs Kaffeehaus alles andere mache ich Bargeldlos

Dann freue Dich, Du bist aber nicht das Maß aller Dinge.

Falls Du nichts gegen die Arbeiterkammer Vorarlberg hast, schau doch mal zum Thema hier hinein.

[CIC_Fan]

Warum sollte ich jemand objektive Thesen vertreten wenn er in dieser Stiftung ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Desideriu ... s-Stiftung
ich würde auch keinem Ökonomen vertrauen bei einen politisch Strittigen Thema objektiv zu sein wenn er dieser Stiftung angehört
https://archiv2017.die-linke.de/service ... tiftungen/

[Siard]

Wie Du willst.

[Caviteño]

Aus britischer Sicht:

Das Ende einer Ära – nicht das Ende der Welt - Angela Merkel unterwegs zum Ausgang – unterm Arm ihre EU-Vision

Der Autor verweist auf die Finanz- und die Migrationskrise, die Europa nicht geeint sondern gespalten hätten:

Wohin man auch schaut – und was immer man dabei empfinden mag – die Schlussfolgerung ist dieselbe: Europa ist keine sich immer weiter integrierende Union mehr, sondern im Gegenteil eine Quelle der Instabilität. Durch seine merkelartige Weigerung – oder Unfähigkeit – sich zu reformieren.
(...)
Außer Macron und der EU-Kommission hat niemand die Lektion Angela Merkels übernommen, dass nur ein „Mehr“ an Europa und weniger Nationalstaat der richtige Weg sei. Stattdessen schwingt das Pendel in die andere Richtung.

Merkel, die Frau, die durch ihre Handlungen die EU entzweit und den Brexit gefördert hat - dieses Bild wird sie sich wohl nicht gewünscht haben.

[Caviteño]

Die Machtlosigkeit der EU wird im Fall der Iran-Sanktionen ganz offensichtlich.

Zunächst hatte man auf das "Sanktionsabwehrgesetz" der EU verwiesen, daß den Unternehmen, die -trotz der US-Sanktionen- mit dem Iran handeln wollen Unterstützung bis hin zum Schadenersatz garantiert.

Das Blockadestatut verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180 ... ktionen_de

Da man jedoch den US-Dollar nicht zur Geschäftsabwicklung benutzen darf, sollte ein moderner Tauschhandel über ein SPV (Special Purpose Vehicle) abgewickelt werden. Dieses Instrument, das die Verrechnungen der iran. Importe und Exporte abwickeln würde, sollte bis zum Jahresende seine Arbeit aufnehmen. Inzwischen spricht man vom Jahr 2019 und sucht noch immer nach einem Sitz. Luxemburg ist aufgrund des US-Drucks bereits abgesprungen. Mit einem anderen Land wird intensiv verhandelt.

Die größte Pleite dürfte für die EU aber die Kappung der iran. Banken vom Zahlungssystem SWIFT sein. SWIFT wickelt die intern. Zahlungen der Banken ab; es ist ein europ. System und die Server stehen in Europa.

Ursprünglich hatte sich die EU-Kommission den Drohungen aus den USA vollmundig entgegengestellt und verkündet, der Brüsseler Zahlungsabwickler Swift werde nicht durch US-Druck Irans Banken abschalten. „Swift unterliegt europäischem Recht, da haben die Amerikaner keinen Zugriff“, hatte ein ranghoher EU-Beamter gesagt, gleich nachdem Trump Anfang Mai den Ausstieg aus dem Atomdeal angekündigt hatte.
Jetzt hat die Genossenschaft Swift, die im Besitz weltweiter Geschäftsbanken ist, 50 bis 60 iranische Banken vom System abkoppelt – darunter mit der Tat Bank sogar laut iranischen Angaben nicht mehr existente Institute.

Zahlungssystem Swift gesperrt – Europa kann US-Sanktionen gegen Iran wenig entgegensetzen

Warum hat SWIFT die iran. Banken ausgesperrt? Man hat mit der SDN-Liste gedroht, dem US-Verzeichnis vermeintlicher Terroristen, Förderer diktatorischer Regimes, von Drogenkartellen und anderen Verbrecherbanden.

Als solche Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) wären nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch die Swift-Vorstände gesetzt worden – was zur Folge gehabt hätte, dass sie bei US-Reisen verhaftet worden wären, keine EC- oder Kreditkarte und nicht einmal mehr ein privates Bankkonto bekommen hätten. Mit SDN-gelisteten Personen oder Institutionen macht niemand mehr Geschäfte, der in den USA nicht auch sanktioniert werden will.

Damit dürfte - so schreiben die Autoren - auch das oben erwähnte SPV seinem Ende entgegensehen, denn was bei SWIFT funktionierte wird auch bei einem SPV, wo immer es auch domiziliert ist, durchsetzbar sein. Man setzt die Vorstände auf die Liste und -flups- sieht es bei ihren Bankverbindungen usw. mau aus, denn wer gibt die Kreditkarten aus bzw. bearbeitet grenzüberschreitende Geldabhebungen? Visa, Mastercard und dessen Tochter Cirrus.

Man sollte sich also immer überlegen, mit wem man sich anlegt und über welche Möglichkeiten der andere verfügt, bevor man großmäulige Sprüche klopft.

[Caviteño]

Jetzt werden die Europäer größenwahnsinnig:

„Europa muss ein Empire werden“ – Frankreichs Finanzminister Le Maire über die Zukunft der EU

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land/Staatenbund, der seine Außengrenzen nicht wirksam schützen kann, dessen Währung dauernd "gerettet" werden muß und der keine eigene Armee hat, sondern auf den Schutz der USA angewiesen ist, will in einer Liga mit China und den USA spielen...

Natürlich erhebt Le Maire zunächst finanzielle Forderungen - eine "Vollendung" der Bankenunion (Synonym für vergemeinschaftete Einlagensicherung), ein Eurozonen-Budget (Einzahlungsplus der Nordländer, Empfänger wäre der Olivengürtel), eine Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherung (wer da einzahlt und wer empfängt ist ebenfalls klar) sowie den ESM als "backstop" für eine Bankenkrise zu entfremden.

Verständlich, daß er Druck macht, denn die Tage Merkels im Kanzleramt sind gezählt. Ob ihr Nachfolger - wer und in welcher Regierungskoalition auch immer - bereit wäre, deutsche Steuern in noch größerem Umfang in den Süden zu leiten, ist zumindest zweifelhaft. Populär wäre ein solches Vorhaben jedenfalls nicht. Dazu kommt, daß vor allem die Nordländer und auch die Länder im Osten der EU immer weniger bereit sind, zusätzliche finanzielle Lasten zu schultern bzw. auf ihre Souveränität zu verzichten. Letzteres kann man auch im Olivengürtel beobachten, denn sowohl IT als auch GR wehren sich vehement, die Sicherung der Außengrenze an Frontex zu übertragen.
Ein "Empire", dessen Grenzen von Lokalfürsten in eigener Veranwortung gesichert werden (oder auch nicht, je nach Lust und Laune) - das wäre jedenfalls was Neues in der Geschichte.

[Caviteño]

Unsere "Freunde" und "Partner" in IT werden ihren Haushaltsentwurf nicht ändern; die Frist ist verstrichen.

Schuldenstreit mit der EU: Italien bleibt stur

Da helfen auch die großen Worte von der "Schicksalsgemeinschaft Europa" nicht; IT will mehr Schulden machen und hofft damit, die seit Jahrzehnten schwächelnde Konjunktur anheizen zu können. Das hat bisher nur bei Münchhausen funktioniert, der sich an seinen Haaren aus dem Sumpf befreien konnte.
Viel wichtiger ist jedoch, wie sich EU-Kommission und Finanzministerrat weiter verhalten werden. Bleibt man unnachgiebig oder läßt man sich auf einen faulen Kompromiß ein? Der würde von IT wohl nur dazu genutzt werden, beim nächsten Mal "noch eine Schippe draufzulegen" - oder glaubt jemand ernsthaft, daß IT auf Druck der EU endlich die notwendigen Reformen in Angriff nimmt und z.B. den öffentl. Dienst verschlankt, sich von den Industriebeteiligungen verabschiedet und seine Banken nicht mehr "rettet"?

Generell kann man den Vorgang wieder als Beweis dafür sehen, daß der Euro nicht funktionieren kann/wird. Die Unterschiede zwischen den Staaten sind zu groß, die gewachsenen Wirtschaftskulturen sind zu unterschiedlich. Wenn jahrzehntelange Weichwährungen mit stabilen Währungen zu einem Wirtschaftsgebiet verschmolzen werden, dann kann das nicht funktionieren.

[Caviteño]

In IT spitzt sich die Lage zu:

„Die wollen Sanktionen gegen uns, aber das wird mehr zum Schaden der Europäischen Union als für uns wirken“, schreibt Salvini. „Nur Verrückte eröffnen gegen uns ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann würden 60 Millionen Italiener gegen sie aufstehen.“ Salvini plant einen Tag der Proteste gegen die gegenwärtige europäische Politik mit einer Kundgebung mit neuer Polemik am 8. Dezember in Rom.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 94797.html

Ohne Euro würde sich dieses Problem nicht stellen - haben sich auch früher nie gestellt. Jedes Land konnte mit der Haushaltspolitik glücklich werden, die es für richtig hielt und die seiner Wirtschaftskultur entsprach. Man machte Schulden, die Schuldscheine wurden von den eigenen Staatsbürgern gerne gekauft, die Lohnsteigerungen waren hoch (im Vergleich zu anderen Ländern) und man stellte die Wettbewerbsfähigkeit über Abwertungen her.

Aber die Politiker wollten ja einen Währung mit dem wirtschaftlichem Gewicht des USD. Jetzt kommt so allmählich die Rechnung - aber vollständig ist die noch lange nicht.

[Caviteño]

Leider werden wir so etwas nie wieder erleben. Bei ihrem Besuch im Europäischen Parlament dankte Nigel Farage der Kanzlerin und forderte gleichzeitig eine Entschuldigung:

Well Mrs Merkel, many of my Eurosceptic colleagues have been booing you this morning but they shouldn’t be in a way because the British should be cheering you. Without you we’d never have made it over the line with Brexit and I want to thank you very much for that.
(...)
So I think Brexit becomes a necessity after this and for the rest of the countries Mrs Merkel you’ve had a long and successful career but your political decision to open up the doors unconditionally is the worst decision we’ve seen in post war politics in Europe. Is it not time for you at last to admit that you were wrong? Is it not time for you to say to German communities and many others, I’m sorry for what I’ve done to you and for the problems I’ve inflicted upon you for many decades to come?

http://www.ukipmeps.org/news_1218_Brexi ... e-MEP.html

Das entsprechende Video: https://www.youtube.com/watch?v=VgQva2Qh3DQ

Nur einmal wird das Gesicht von Merkel während der Rede gezeigt (02:06) - aber sie dürfte angesichts der deutlichen Worte kaum erfreut gewesen sein.
Schade, daß mit dem Austritt GB auch Nigel Farage nicht mehr im Europ. Parlament sprechen wird.

[CIC_Fan]

Es geht doch
https://derstandard.at/2000094289168/It ... 555&nlid=3
Wo ist jetzt der Maulheld Salvini ?

[Caviteño]

Es geht doch
https://derstandard.at/2000094289168/It ... 555&nlid=3
Wo ist jetzt der Maulheld Salvini ?

Daß die EU nachgibt, ist doch wirklich keine Überraschung:

Vorgeschriebenes und vereinbartes Defizit: - 0,8%
Haushaltsentwurf: - 2,4%
Einigung: -2,04% wobei noch fraglich ist, ob diese Werte umgesetzt werden....

Maulheld ist in diesem Fall nicht Salvini, sondern die EU-Kommission mit Moscovici. Daß der Franzosen großzügig ist, dürfte wohl auch an den Versprechungen seines Landsmannes Marcron gegenüber den Gelbwesten liegen.

Alles in allem ein Nachweis, daß der Fiskalpakt - seinerzeit als Gegenleistung für die Bürgschaften D. beim ESM eingeführt - das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Vereinbarungen werden von Kommission und demnächst Rat gebrochen - aber auch das ist nichts Neues.
Besonders betroffen die frühere DM-Zone (D, NL, A), die ihre Währungen in den Euro eingetauscht haben und jetzt den Eskapaden der Südländer bei deren Haushalts"sanierungen" schutzlos ausgeliefert sind. Am Ende wird eine große Haftungsgemeinschaft mit Finanzausgleich von Nord nach Süd stehen.

[Caviteño]

Kommentar zu Italiens Haushalt: Ad absurdum

Bedauerlich, daß aufgrund der Vorweihnachtszeit dieses Einknicken kaum in den Medien behandelt wird. Wie wurde der Stabilitätspakt von den deutschen Politikern gelobt und der Öffentlichkeit als Gegenleistung für die Bürgschaften im Rahmen des ESM "verkauft"!
Wenn ein Land sich nicht an die Vereinbarungen halten will, muß es das auch nicht und bekommt noch den Segen der Kommission. Die Bürgschaften, zu denen sich D. verpflichtet sah, bleiben aber und werden künftige Generationen belasten.
Die nächste "rote Linie", die von Merkel für "Europa" aufgegeben wird, könnte die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung sein, auf die insbesondere IT drängt. Deutsche Sparer zahlen dann für die Zockerei ital. Banken.

Wer da noch weiter glaubt, daß D. am meisten vom Euro profitiert, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

[Caviteño]

Interview mit Prof. Sinn zum Brexit:

„Die Nachkriegsordnung wird erschüttert“

Prof. Sinn hat bereits in seinem Buch "Der schwarze Juni" darauf hingewiesen:
Mit dem Brexit verschiebt sich die Gewichte innerhalb der EU grundlegend Richtung Süden, weil die Nordstaaten ihre Sperrminorität verlieren.

Diese Klausel besagt, dass Beschlüsse von einer Ländergruppe, die 35 Prozent der Bevölkerungsgruppe auf sich vereint, blockiert werden können. Bisher war es so, dass die – ich nenne sie mal – Nordländer, also Großbritannien, Holland, Deutschland, Österreich und die Länder bis ganz hoch in den Norden, 39 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinigten, während die mediterranen Länder auf 38 Prozent kamen. Beide Gruppen hatten also eine Sperrminorität, es war ein Gleichgewicht der Kräfte. Man konnte nichts durchsetzen, was einer der Gruppen missfiel.
Diese „innere Balance“ ginge also verloren?
So ist es. Ohne Großbritannien rutscht die Nordgruppe auf 30 Prozent ab und verliert die Sperrminorität, während die mediterrane Gruppe der Staaten auf 43 Prozent hochgeht.

Werden diese Auswirkungen in der deutschen Presse diskutiert?
Stattdessen berauscht man sich an den Notfallplänen der Briten - obwohl die Rest-EU einen erheblichen Handelsüberschuß mit GB ausweist....

[Caviteño]

Wolfgang Herles zur Situation der EU im Verhältnis zu den USA und China:

Die EU aber hat weder eine Antwort auf Trumps Amerika noch auf Xis China. Sie weiß noch nicht einmal, was sie selbst will, verweigert aber auch die Debatte. Es genügt nicht, den Zustand Rumäniens, das der EU derzeit vorsitzt, zu beklagen. Das Problem liegt darin, dass Rumänien überhaupt Mitglied in dieser „Wertegemeinschaft“ ist. Erweiterungs- und Vertiefungsautomatismen treiben den verhängnisvollen Strudel an, der die EU in weltpolitische Bedeutungslosigkeit und ins ökonomische Desaster zieht. Und ward nicht mehr gesehen.

Orientierungsloser Westen - Vom Aufstieg und Fall der großen Mächte



Jetzt träumt man davon, den gesamten Balkan in die EU aufzunehmen, der Beitritt der Türkei ist noch nicht endgültig vom Tisch und auch in der Ukraine gibt es Beitrittüberlegungen.
Darüber könnte man ja nachdenken, wenn die EU - wie die EFTA - sich nur um den Warenaustausch kümmern würde. Da dies nicht der Fall und die vier Freiheiten des Binnenmarktes nicht zur Disposition stehen, werden die Spannungen zunehmen. Der Brexit sollte ein Warnsignal sein - er könnte mittelfristig Nachahmer finden.

"Wir schaffen das nicht!"

[Libertas Ecclesiae]

Europa und die Migration – wie Ungarn seine Haltung erklärt

Daraus:

Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: „Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.“ Als wir beitraten, haben wir uns zu nichts dergleichen verpflichtet. […] In solchen Fällen ist nicht ein Kompromiss, sondern Toleranz notwendig.

„Das Christentum ist der Hintergrund, vor dem jeder unserer Gedanken einen Sinn gewinnt. Es muss nicht jeder Europäer an die Richtigkeit der christlichen Religion glauben, doch ganz gleich was er sagt, herstellt, tut, das alles erhält seine Bedeutung aus dem christlichen Erbe.”

[Caviteño]

Dublin-Abkommen?
Interessiert Spanien nicht....

Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“

Für die Asylanträge der Menschen ist Spanien zuständig. Dort müssten die Migranten erst einmal bleiben. So lauten die EU-Regeln. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigten jedoch, dass mancher von ihnen weiter nach Mitteleuropa reist – und der Bruch der internationalen Abmachung durch den spanischen Staat mindestens befördert wird, indem er Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiert und bezahlt. Von dort flogen Personen weiter nach Brüssel, andere nahmen einen weiteren Bus nach Frankreich. Mancher will nach Deutschland.

Immerhin werden jetzt auch Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert - also Schengen auf den Prüfstand zu stellen.
Das Ende von Schengen? Eine größere Schmach für die "Europäer" und ihr "grenzenloses Reisen" ist kaum denkbar.

[Raphael]

Dublin-Abkommen?
Interessiert Spanien nicht....

Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“

Für die Asylanträge der Menschen ist Spanien zuständig. Dort müssten die Migranten erst einmal bleiben. So lauten die EU-Regeln. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigten jedoch, dass mancher von ihnen weiter nach Mitteleuropa reist – und der Bruch der internationalen Abmachung durch den spanischen Staat mindestens befördert wird, indem er Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiert und bezahlt. Von dort flogen Personen weiter nach Brüssel, andere nahmen einen weiteren Bus nach Frankreich. Mancher will nach Deutschland.

Immerhin werden jetzt auch Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert - also Schengen auf den Prüfstand zu stellen.
Das Ende von Schengen? Eine größere Schmach für die "Europäer" und ihr "grenzenloses Reisen" ist kaum denkbar.

Die Spanier waren doch in der Presse immer als vergleichsweise rigoros bei der Grenzsicherung geoutet worden.
Kanarische Inseln, Melilla und Ceuta sollten doch keine Einfallstore gewesen sein.

Aber anscheinend sucht man sich neue Wege, nachdem die Türkei und Lybien nicht mehr so offen wie Scheunentore sind ....................