Der Nachfolger von Prof. Sinn im ifo-Institut, Prof. Fuest, äußert sich heute im Handelsblatt ähnlich und stellt die Frage, ob die GroKo (= Große Koalition nicht Große Ko..e) D. endgültig in die Transferunion führt. Dafür spricht nach seiner Meinung vor allem die im Koalitionsvertrag geäußerte Absicht, den ESM in Unionsrecht zu überführen:
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.
Die Zuständigkeit fiele dann an das Europaparlament, in dem bereits ein gr. Abgeordneter mehr Stimmrecht hat (bezogen auf die von ihm vertretene Bevölkerung) als ein Deutscher. Wie die Abstimmungen dann ausgehen, kann man sich vorstellen.
Im Koalitionsvertrag findet sich auch kein Hinweis, daß die mögliche neue Regierung die Target-Salden in Frage stellen will. Stattdessen verspricht man noch mehr Geld, damit es im Süden versickert:
Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.
Kein Wort zur Bankenunion und der damit drohenden "Vergemeinschaftung der Einlagensicherung", kein Wort zur geforderten "Europäischen Arbeitslosenversicherung", zum "Europäischen Finanzminister"...
Der Zug ist abgefahren, die Ersparnisse werden sich in dieser Legislaturperionde Richtung Süden verabschieden. Dafür wird das Tandem "Schulz und Scholz" sorgen. Die deutschen Auslandsforderungen sind - soweit sie den südlichen Euroraum (Target, ESM) betreffen - als "verlorene Zuschüsse" einzustufen; sie sind wertlos. Die künftige Überweisung jedes zusätzlichen Euros wäre zwischen Privatpersonen ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang.
Aber der deutsche Michel soll nicht klagen: Bestellt - geliefert!
Nachtrag:
Zumindest im Südwesten scheinen einige Vertreter der Sparkassen aufgewacht zu sein:
Sparkassen könnten „100.000 Leute vor die EZB“ schicken
„Die zurückgelegten Mittel für die Absicherung der Sparer in Baden-Württemberg dürfen nicht als Haftungsmasse für Banken in anderen Ländern zweckentfremdet werden“, sagte der ehemalige Landrat aus Biberach mit dem Verve eines Politikers. Falls die europäische Einlagensicherung überstürzt eingeführt werden solle, würden die Sparkassen ihre Kunden informieren und mobilisieren. „.Da braucht man halt mal 100 000 Leute vor der EZB in Frankfurt. Und das schaffen wir“, geht Schneider auf die Barrikaden.
Natürlich fabuliert das Handelsblatt jetzt von "Akzeptanzproblemen", wenn "Banker" ebenso demonstrieren würden wie Gewerkschaften. Aber man denkt ja nicht an "Banker", sondern an den gewöhnlichen Sparer und der sieht die unfreiwillige Unterstützung für die Banken des Olivengürtels wohl kritisch. Bei einem Aufruf zur Demonstration könnte die Beteiligung doch manchen Politiker nachdenklich machen.