Wenn man dieses Problem denn wirklich als Problem erkennt, meines Erachtens ist dies nicht garantiert ( ), dann wird es vermutlich direkt auf europäischer Ebene verhandelt werden müssen.Caviteño hat geschrieben: ↑Freitag 20. Oktober 2017, 09:21Wobei das Hauptproblem auch bisher kaum thematisiert wurde. Prof. Sinn hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß sich durch den Brexit die Machtbalance innerhalb Europas verschiebt. Beim Vertrag von Lissabon wurde darauf geachtet, daß sich Norden bzw. Süden nicht überstimmen konnten. Deswegen wurde eine Sperrminorität von 35% eingeführt. Damit war sichergestellt, daß keine Gruppe der anderen ihren Willen aufzwingen konnte.
Durch das Auscheiden GB tritt jetzt eine Änderung bei den Stimmgewichten ein.
„Für Deutschland ist der Brexit verheerend“Für die meisten Abstimmungen braucht man dort 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der dahinter stehenden Bevölkerung, was umgekehrt bedeutet, dass Länder, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität haben. Zusammen mit Großbritannien hat der ehemalige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität. Das sind allesamt Länder, die sich dem Freihandel verschrieben haben. Gleichzeitig haben die eher staatsgläubigen Anrainer des Mittelmeers, denen man wegen der Schwäche der eigenen Industrien protektionistische Attitüden unterstellen kann, mit 36 Prozent der EU-Bevölkerung ebenfalls die Sperrminorität.
Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent, weit mehr, als für die Sperrminorität erforderlich ist. Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.
Hört man etwas über dieses Problem bei den Koalitionsverhandlungen?
Man wartet bis 2019, wenn der Austritt wirksam wird und wundert sich dann, wenn man dauernd überstimmt wird. Politik unter Merkel - Fahren auf Sicht, keine Planung. Was kann man da erwarten?
Den Berechnungschlüssel für die Stimmrechte kann man vermutlich dergestalt abändern, daß die Verhältnisse vor Brexit gewahrt bleiben würden.