Die »Alternative für Deutschland«: für Christen wählbar?

[CIC_Fan]

die zeit für eine Mittagsschlaf ist fast vorüber

[Raphael]

überparteilichkeit ist mir nie aufgefallen .............

Ja, wenn Dir die nicht aufgefallen ist, dann wird es die auch nicht gegeben haben!

[Caviteño]

Geld scheint die Kreisdiakoniestelle Sonneberg ausreichend zu haben. Die Spende eines AfD-MdB wurde zurückgewiesen:



https://twitter.com/Frank_Pasemann/stat ... 1150888960

Interessante Frage: Verzichtet die Kirche dann auch auf die Kirchensteuer von AfD-MdB's?

[CIC_Fan]

sie Spende eines Satanisten der in einem Zirkel eine öffentliche Funktion ausübt hätte man wohl auch nicht genommen

[Caviteño]

sie Spende eines Satanisten der in einem Zirkel eine öffentliche Funktion ausübt hätte man wohl auch nicht genommen

Einmal abgesehen davon, daß Dein Vergleich nicht nur hinkt, sondern von Dir bewußt böswillig formuliert wurde (und eine Unverschämtheit ist): Da wäre ich mir nicht so sicher. Schließlich kommt die Spende ja den Armen zugute, da kann man schon mal seine Prinzipien lockerer sehen. Mir ist es jedenfalls neu, daß die Kirchen eine Spende zurückweisen - das hat schon Seltensheitswert.

[CIC_Fan]

Wenn man Äusserungen von Frau von Storch (Kadaver) und Herrn Höcke ( Holocaust Mahnmal in Betracht zieht,gibt es gegenüber dieser "Partei" keine Unverschämtheit

[Edi]

Wenn man Äusserungen von Frau von Storch (Kadaver) und Herrn Höcke ( Holocaust Mahnmal in Betracht zieht,gibt es gegenüber dieser "Partei" keine Unverschämtheit

Storch hat bestritten, daß das von ihr selber kommt, sondern von einem ihrer Mitarbeiter. Freilich ist sie dann trotzdem dafür verantwortlich. Was Höcke angeht, kann man , wenn man seine Formulierung genau ansieht, auch zu einem anderen Schluß kommen, zumal andere Leute, die nicht angegriffen wurden, vor Höcke schon ähnlich formuliert haben. Es kommt heuzutage halt immer darauf an, WER etwas gesagt hat, bei dem einen spielt das keine Rolle, bei einem anderen gehen die Medien auf Konfrontation.

[Raphael]

Wenn man Äusserungen von Frau von Storch (Kadaver) und Herrn Höcke ( Holocaust Mahnmal in Betracht zieht,gibt es gegenüber dieser "Partei" keine Unverschämtheit

Was für eine haßzerfressene Aussage!

[Caviteño]

Wenn man Äusserungen von Frau von Storch (Kadaver) und Herrn Höcke ( Holocaust Mahnmal in Betracht zieht,gibt es gegenüber dieser "Partei" keine Unverschämtheit

Eine solche Äußerung ist schon eine Unverschämtheit - oder wurde die Partei verboten, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolgt?
Was wäre wohl in D. los, wenn ein Politiker - wie Euer Johann Gudenus - sagen würde:

Flüchtlinge seien "ein massives Problem", da sie in hohem Maß kriminell seien, heimische Frauen würden sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen.

https://kurier.at/politik/inland/kickl- ... 02.874.982

Wo war denn da Dein Aufschrei, Dein Vergleich, Deine Mahnungen? Glaubst Du, Du könntest Dir in D. gegenüber einer Partei, die Dir nicht paßt, alles herausnehmen? Kehr doch erst einmal vor Deiner Tür, wenn Du meinst, kehren zu müssen.

[CIC_Fan]

So weit ich mitbekommen habe hatten wir den Herrn noch nicht als Thema wir können gern über die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung diskutieren ein spannendes Thema
der junge Gudenus kommt aus einer sehr deutschnationalen Familie sein Vater war Abg. und zeichnete sich durch entsprechende Dummheiten aus
der junge Gudenus wurde deshalb auch nicht Minister

[Raphael]

Beim verzickten Fan kann man exemplarisch betrachten, wie sinnlos die Debatte wird, sobald ein Subjektivist nur seine selbst gesetzten Maßstäbe gelten läßt!

[umusungu]

Wo war denn da Dein Aufschrei, Dein Vergleich, Deine Mahnungen? Glaubst Du, Du könntest Dir in D. gegenüber einer Partei, die Dir nicht paßt, alles herausnehmen? Kehr doch erst einmal vor Deiner Tür, wenn Du meinst, kehren zu müssen.

Der Groß-Inquisitor hat gesprochen.
Du magst ja zu allem eine Meinung haben und sie hier auch kundtun - anderen ist es auch erlaubt. Also lass Deine flegelhaften zensierenden Bemerkungen .....

[Raphael]

............... Also lass Deine flegelhaften zensierenden Bemerkungen .....

.......... sprach der oberste aller nur denkbaren Zensoren und verkroch sich wieder in seine (natürlich fremdfinanzierte) Hängematte!

[Caviteño]

So weit ich mitbekommen habe hatten wir den Herrn noch nicht als Thema wir können gern über die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung diskutieren ein spannendes Thema
der junge Gudenus kommt aus einer sehr deutschnationalen Familie sein Vater war Abg. und zeichnete sich durch entsprechende Dummheiten aus
der junge Gudenus wurde deshalb auch nicht Minister

Nicht die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung sind doch - in den Augen der Medien - das "Problem", sondern der "Rechtsruck" der neuen Regierung.
Stell Dir doch nur einmal vor, was in D. los war bzw. los wäre, als/wenn die AfD folgende Forderungen erhoben hat bzw. erheben würde, wie wir sie jetzt im Regierungsprogramm von Eurem Kanzler Kurz finden:

- Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
− Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
− Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
− Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
− Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
− Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
− Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber
− Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
− Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
− Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
− Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
− Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
− Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
− Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
− Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren
− Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMR)
− Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
− Weitere Rückführungsabkommen abschließen
− Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird

Quelle: Zusammen - Für unser Österreich - Regierungsprogramm 2017 – 2022 S. 34ff

Die Auswirkungen stecken natürlich auch hier im Detail.
Wenn man z.B. bei Einreise sofort die Handy-Daten ausgelesen werden und somit die Reiseroute nachvollziehbar ist, dürfte Österreich - ähnlich wie D. - aufgrund der Dublin-Vereinbarung für kaum einen "Flüchtling" zuständig sein. Der ist ja nicht "vom Himmel gefallen, sondern hat - bevor er Österreich - erreichte, andere EU-Länder durchquert, die dann für das Asylverfahren zuständig wären.
Da auch die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder (also eine Änderung von Dublin) von Österreich nicht gefordert wird, sondern man sich nur bereit erklärt "für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent" vorzusehen, dürfte Österreich künftig kaum ein Asylverfahren durchführen müssen. Österreich hat sich damit indirekt von der bisher in der EU vertretenen "Flüchtlings"politik verabschiedet. Die sah -gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten - eine Verteilung vor und sollte so Dublin aushebeln, ohne den Vertrag zu ändern. Ein beliebtes Mittel der "Europäer", die bekanntermaßen auf geschriebene Vereinbarungen (Fiskalpakt, Bankenabwicklungsrichtlinie) nicht viel geben, wenn es "die Situation erfordert". Flexibilität und nicht Rechtssicherheit ist die Devise...

Die Forderungen der AfD gehen nicht so weit. Wenn aber "das Menschenbild von Diakonie und Kirche mit dem der AfD nicht vereinbar" ist und "man sich davon "klar abgrenzen" möchte - wie der Vorstand der Kreisdiakoniestelle (auch durch seine evangl. und kath. Kirchenvertreter) mitgeteilt hat - stellt sich die Frage, was die Kirchen dann wohl in Österreich machen.

und da meinst Du, die AfD mit Satanisten zu vergleichen....

PS:
Ist Dir eigentlich klar, daß Deine neue Regierung auch zu "Europa" eine erheblich kritischere Einstellung als die Vorgängerregierung hat?

Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne des Szenarios 4 („Weniger, aber effizienter“) des Weißbuches zur Zukunft Europas

Quelle: Regierungsprogramm, s. o., S. 23

Diese Szenario wird von der Kommission wie folgt umschrieben:

Weniger, aber effizienter:
Die EU27 konzentriert sich darauf, in ausgewählten Politikbereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, unternimmt in anderen Bereichen aber weniger.

https://ec.europa.eu/commission/white-p ... enarios_de

Es ist - verglichen mit den anderen vier Szenarien zur Weiterentwicklung - ein nicht besonders "EU-freundliches" Szenario und unterscheidet sich in seiner Auswirkung deutlich von den Szenarien 1 (Weiter wie bisher), 3 (Wer mehr will, tut mehr) und 5 (Viel mehr gemeinsames Handeln). Nur das Szenario 2, das eine Rückabwicklung auf das Niveau des Binnenmarktes vorsieht, ist noch einschränkender.

[asderrix]

Stell Dir doch nur einmal vor, was in D. los war bzw. los wäre, als/wenn die AfD folgende Forderungen erhoben hat bzw. erheben würde, wie wir sie jetzt im Regierungsprogramm von Eurem Kanzler Kurz finden:

- Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
− Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
− Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
− Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
− Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
− Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
− Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber
− Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
− Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
− Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
− Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
− Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
− Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
− Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
− Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren
− Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMR)
− Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
− Weitere Rückführungsabkommen abschließen
− Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird

Quelle: Zusammen - Für unser Österreich - Regierungsprogramm 2017 – 2022 S. 34ff

Das müsste im Programm der CDU stehen, dann könnten Neuwahlen kommen, die AfD wäre unnötig, die CDU würde selbst eine wählpare Alternative und Deutschland könnte gesunden. (Wenn es nicht nur im Programm steht sondern auch umgesetzt würde)

[Caviteño]

Das müsste im Programm der CDU stehen, dann könnten Neuwahlen kommen, die AfD wäre unnötig, die CDU würde selbst eine wählpare Alternative und Deutschland könnte gesunden. (Wenn es nicht nur im Programm steht sondern auch umgesetzt würde)

Da wird Dir auch niemand widersprechen - außer dieser Person:

https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß der Wahlerfolg der AfD nur auf der "Flüchtlings"politik der Kanzlerin beruht. Im Sommer 2015 lag die AfD in allen Umfragen deutlich unter 5%. Erst die Grenzöffnung katapultierte sie auf die jetzige Höhe, weil keine andere Partei die Politik der Kanzlerin glaubwürdig in Frage stellte - sondern alle anderen nickten. Sich jetzt darüber zu wundern, daß die Menschen dann eine Partei wählen, die ihre Sorgen thematisiert und nicht in verschwurbeltem Merkeldeutsch relativiert, zeugt mE von einer ziemlichen Ferne zur Stimmungslage im Lande.

Insofern ist es natürlich auch fraglich, ob die CDU bei Neuwahlen (selbst ohne Merkel) schon wieder genügend Vertrauen in den betroffenen Bevölkerungsteilen aufgebaut hätte, um der AfD ernsthaft zu schaden. Schließlich blieben dann auch - bis auf ein paar Frontleute - diejenigen auf ihren Posten sitzen, die unter Merkel nicht den Mut hatten, zu rebellieren. Vertrauenswürdige Kandidaten sehen eigentlich anders aus.....

Den Schaden zu beseitigen, den Frau Merkel angerichtet hat - die Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und innerhalb der EU - wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Ob die Union (CDU und CSU) dazu noch in der Lage sein oder ob sie sich spalten wird, wissen wir nicht. Der Gedanke, nur Frau Merkel und die wichtigsten ihrer Claquere auszutauschen und durch andere (wen?) zu ersetzen, ist vielleicht nur Wunschdenken.

[CIC_Fan]

Wenn man Äusserungen von Frau von Storch (Kadaver) und Herrn Höcke ( Holocaust Mahnmal in Betracht zieht,gibt es gegenüber dieser "Partei" keine Unverschämtheit

Eine solche Äußerung ist schon eine Unverschämtheit - oder wurde die Partei verboten, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolgt?
Was wäre wohl in D. los, wenn ein Politiker - wie Euer Johann Gudenus - sagen würde:

Flüchtlinge seien "ein massives Problem", da sie in hohem Maß kriminell seien, heimische Frauen würden sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen.

https://kurier.at/politik/inland/kickl- ... 02.874.982

Wo war denn da Dein Aufschrei, Dein Vergleich, Deine Mahnungen? Glaubst Du, Du könntest Dir in D. gegenüber einer Partei, die Dir nicht paßt, alles herausnehmen? Kehr doch erst einmal vor Deiner Tür, wenn Du meinst, kehren zu müssen.

selbstverständlich kann ich mir hier im Rahmen der Forenregeln bezüglich einer Deutschen Partei alles herausnehmen warum auch nicht
sollte der junge Gudenus und die FPÖ thematisiert werden werde ich mich gerne ausführlich dazu äußern

[CIC_Fan]

So weit ich mitbekommen habe hatten wir den Herrn noch nicht als Thema wir können gern über die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung diskutieren ein spannendes Thema
der junge Gudenus kommt aus einer sehr deutschnationalen Familie sein Vater war Abg. und zeichnete sich durch entsprechende Dummheiten aus
der junge Gudenus wurde deshalb auch nicht Minister

Nicht die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung sind doch - in den Augen der Medien - das "Problem", sondern der "Rechtsruck" der neuen Regierung.
Stell Dir doch nur einmal vor, was in D. los war bzw. los wäre, als/wenn die AfD folgende Forderungen erhoben hat bzw. erheben würde, wie wir sie jetzt im Regierungsprogramm von Eurem Kanzler Kurz finden:

- Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
− Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
− Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
− Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
− Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
− Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
− Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber
− Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
− Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
− Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
− Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
− Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
− Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
− Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
− Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren
− Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMR)
− Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
− Weitere Rückführungsabkommen abschließen
− Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird

Quelle: Zusammen - Für unser Österreich - Regierungsprogramm 2017 – 2022 S. 34ff

Die Auswirkungen stecken natürlich auch hier im Detail.
Wenn man z.B. bei Einreise sofort die Handy-Daten ausgelesen werden und somit die Reiseroute nachvollziehbar ist, dürfte Österreich - ähnlich wie D. - aufgrund der Dublin-Vereinbarung für kaum einen "Flüchtling" zuständig sein. Der ist ja nicht "vom Himmel gefallen, sondern hat - bevor er Österreich - erreichte, andere EU-Länder durchquert, die dann für das Asylverfahren zuständig wären.
Da auch die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder (also eine Änderung von Dublin) von Österreich nicht gefordert wird, sondern man sich nur bereit erklärt "für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent" vorzusehen, dürfte Österreich künftig kaum ein Asylverfahren durchführen müssen. Österreich hat sich damit indirekt von der bisher in der EU vertretenen "Flüchtlings"politik verabschiedet. Die sah -gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten - eine Verteilung vor und sollte so Dublin aushebeln, ohne den Vertrag zu ändern. Ein beliebtes Mittel der "Europäer", die bekanntermaßen auf geschriebene Vereinbarungen (Fiskalpakt, Bankenabwicklungsrichtlinie) nicht viel geben, wenn es "die Situation erfordert". Flexibilität und nicht Rechtssicherheit ist die Devise...

Die Forderungen der AfD gehen nicht so weit. Wenn aber "das Menschenbild von Diakonie und Kirche mit dem der AfD nicht vereinbar" ist und "man sich davon "klar abgrenzen" möchte - wie der Vorstand der Kreisdiakoniestelle (auch durch seine evangl. und kath. Kirchenvertreter) mitgeteilt hat - stellt sich die Frage, was die Kirchen dann wohl in Österreich machen.

und da meinst Du, die AfD mit Satanisten zu vergleichen....

PS:
Ist Dir eigentlich klar, daß Deine neue Regierung auch zu "Europa" eine erheblich kritischere Einstellung als die Vorgängerregierung hat?

Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne des Szenarios 4 („Weniger, aber effizienter“) des Weißbuches zur Zukunft Europas

Quelle: Regierungsprogramm, s. o., S. 23

Diese Szenario wird von der Kommission wie folgt umschrieben:

Weniger, aber effizienter:
Die EU27 konzentriert sich darauf, in ausgewählten Politikbereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, unternimmt in anderen Bereichen aber weniger.

https://ec.europa.eu/commission/white-p ... enarios_de

Es ist - verglichen mit den anderen vier Szenarien zur Weiterentwicklung - ein nicht besonders "EU-freundliches" Szenario und unterscheidet sich in seiner Auswirkung deutlich von den Szenarien 1 (Weiter wie bisher), 3 (Wer mehr will, tut mehr) und 5 (Viel mehr gemeinsames Handeln). Nur das Szenario 2, das eine Rückabwicklung auf das Niveau des Binnenmarktes vorsieht, ist noch einschränkender.

schauen wir mal wie weit das Programm ohne Verfassungsmehrheit zu verwirklichen istm, der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung schon mitgeteilt daß er ihnen z..B. das ausschalten des Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz im Asylverfahren nicht akzeptieren würde und selbst dann die oberste Instanz wäre ebenso des ungesicherten Aufenthaltsstatus wäre des Verfahrens und das Auslesen der Handys dagegen ist Kurz machtlos da ihm die Verfassungsmehrheit im Nationalrat fehlt

[Caviteño]

schauen wir mal wie weit das Programm ohne Verfassungsmehrheit zu verwirklichen istm, der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung schon mitgeteilt daß er ihnen z..B. das ausschalten des Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz im Asylverfahren nicht akzeptieren würde und selbst dann die oberste Instanz wäre ebenso des ungesicherten Aufenthaltsstatus wäre des Verfahrens und das Auslesen der Handys dagegen ist Kurz machtlos da ihm die Verfassungsmehrheit im Nationalrat fehlt

Dein ohne Interpunktion verfaßter Beitrag ist schwer verständlich. Vielleicht solltest Du doch einmal Deine Leser respektieren und Deine Beiträge entsprechend verfassen.

Aber warten wir erst einmal die Gesetzesvorlagen und die mögliche Entscheidung Eures Verfassungsgerichtshofes ab.
Du kannst aber nicht verneinen, daß auch bei Euch in Österreich seit der Wahl ein anderer Wind weht - und der ist weder EU noch Migranten-freundlich.

[CIC_Fan]

Es ist eine konservative Regierung die auch in der EU konservative Positionen vertreten will ,was allerdings nicht in Frage kommt die Idiotie diverser Osteuropäischer Staaten Eu Beschlüsse nicht um zu setzten das hat der Bundeskanzler klargestellt und auch der FPÖ Außenministerin die EU Zuständigkeit entzogen und diese ins Bundeskanzleramt geholt
was die Migration betrifft geht es um die Eindämmung der Illegalen Migration


Insgesamt ist zu sagen daß in Österreich eine Regierung die Akzeptanz des Parlaments und gleichwertig die des Bundespräsidenten braucht sollte sie eines davon nicht haben muß sie gehen
und die Wünsche des Bundespräsidenten wurden vom Kanzler auch völlig umgesetzt.
ich denke konservative Regierung grüner Bundespräsident und Verfassungsgerichtshof +daß die Regierung im Parlament keine 2/3 Mehrheit hat
könnte das ganze ein interessantes Experiment werden ohne Gefahr der übertriebenen Radikalisierung

[Raphael]

Ein offener Brief der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden an den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD):

„Herr Präsident,

mit klopfendem Herzen und unsagbar wütend habe ich in der Allgemeinen Zeitung vom Wochenende gelesen, dass Sie die Alternative für Deutschland (AfD) als „richtig gefährlich“ brandmarken. Als Mitglied einer demokratischen Partei und Ehefrau von AfD-Landeschef Uwe Junge kann ich nun nicht mehr schweigen.

Ich habe es satt, mich als AfD-Mitglied von Ihnen und Ihresgleichen beschimpfen zu lassen. Bürger, die Veranstaltungen der AfD besuchen wollen, werden abgedrängt und verprügelt, AfD Politiker werden zusammengeschlagen, ihre Autos und Häuser mit Farbe besprüht, Fenster eingeschlagen, ja sogar an Häusern Feuer gelegt. Die Privatadressen von AfD-Mitgliedern werden veröffentlicht und ihre Kinder werden in der Schule isoliert, eingeschüchtert und genötigt.

Wirte, die der AfD Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, werden bedroht und ihre Immobilien beschädigt. Nicht die AfD ist gefährlich, sondern Menschen wie Sie, Herr Hering. Menschen, die ein solches Verhalten billigen oder unterstützen. Dazu zählen auch hohe Kirchenvertreter und Funktionäre der SPD, Grünen, Linken sowie der Gewerkschaften.

AfD-Mitglieder und Wähler zünden keine Autos an, brechen keine Kiefer und beschädigen kein Eigentum. Wir sagen, was uns stört und was wir besser machen wollen. Von uns geht aber niemals Gewalt aus. Der Brandanschlag auf mein Auto und unser Haus sowie der Überfall auf meinen Mann veranlaßte Sie und Ihre Genossen nur zu einem müden Telefonanruf. Eine öffentliche Stellungnahme oder gar ein Thema im Parlament – Fehlanzeige. Der obligatorische Blumenstrauß ins Krankenhaus verbunden mit Genesungswünschen an meinen Mann – Fehlanzeige.

Stattdessen feuern Sie mit Ihren Aussagen – Ihr Parteigenosse Herr Schweitzer steht Ihnen da in nichts nach – die Aktivitäten der Linksextremisten an. Sie gießen Öl ins Feuer, statt Alarm zu schlagen, weil Sie nicht sehen wollen, daß es in unserem Land bereits an allen Ecken brennt. Wie lange wollen Sie das noch tun? Was muß noch passieren, ehe Sie und das Parlament sich von diesen politisch motivierten Straftaten distanzieren? Wann haben Sie vor, Ihrer Bestürzung öffentlich Ausdruck zu verleihen? Muß es erst Tote oder Schwerstverletzte geben? Wenn dies eintrifft, dann haben auch Sie sich mitschuldig gemacht. Das kann dann auch Ihre Ministerpräsidentin Dreyer nicht mehr weglächeln.

Wissen Sie, wie das ist, wenn man sich in seinem Haus nicht mehr sicher fühlt? Wenn man sich mit Freunden und Familie nicht mehr öffentlich treffen kann, weil man sie nicht der Gefahr aussetzen will, mit AfD-Mitgliedern gesehen zu werden? Was tun wir AfD-ler, dass wir Ihren Anfeindungen ausgesetzt werden? Wir haben nur eine andere politische Überzeugung! Und das in Deutschland, nicht in einer Diktatur!

Es mag sich nicht ziemen, wenn sich die Frau eines AfD-Politikers so direkt äußert. Aber ich bin betroffen. Ich bade all das Tag für Tag aus. Sie tragen dazu bei, dass uns unser Leben weggenommen wird. Ich will Ihr ächtendes Verhalten nicht länger schweigend hinnehmen. Sollten wir uns einmal begegnen, reichen Sie mir bitte nicht die Hand.“

(Quelle)

[martin v. tours]

Die Frau hat recht !
Von den Toleranz-Vorbetern ist leider keine Toleranz zu erwarten.

[CIC_Fan]

Ein offener Brief der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden an den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD):

„Herr Präsident,

mit klopfendem Herzen und unsagbar wütend habe ich in der Allgemeinen Zeitung vom Wochenende gelesen, dass Sie die Alternative für Deutschland (AfD) als „richtig gefährlich“ brandmarken. Als Mitglied einer demokratischen Partei und Ehefrau von AfD-Landeschef Uwe Junge kann ich nun nicht mehr schweigen.

Ich habe es satt, mich als AfD-Mitglied von Ihnen und Ihresgleichen beschimpfen zu lassen. Bürger, die Veranstaltungen der AfD besuchen wollen, werden abgedrängt und verprügelt, AfD Politiker werden zusammengeschlagen, ihre Autos und Häuser mit Farbe besprüht, Fenster eingeschlagen, ja sogar an Häusern Feuer gelegt. Die Privatadressen von AfD-Mitgliedern werden veröffentlicht und ihre Kinder werden in der Schule isoliert, eingeschüchtert und genötigt.

Wirte, die der AfD Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, werden bedroht und ihre Immobilien beschädigt. Nicht die AfD ist gefährlich, sondern Menschen wie Sie, Herr Hering. Menschen, die ein solches Verhalten billigen oder unterstützen. Dazu zählen auch hohe Kirchenvertreter und Funktionäre der SPD, Grünen, Linken sowie der Gewerkschaften.

AfD-Mitglieder und Wähler zünden keine Autos an, brechen keine Kiefer und beschädigen kein Eigentum. Wir sagen, was uns stört und was wir besser machen wollen. Von uns geht aber niemals Gewalt aus. Der Brandanschlag auf mein Auto und unser Haus sowie der Überfall auf meinen Mann veranlaßte Sie und Ihre Genossen nur zu einem müden Telefonanruf. Eine öffentliche Stellungnahme oder gar ein Thema im Parlament – Fehlanzeige. Der obligatorische Blumenstrauß ins Krankenhaus verbunden mit Genesungswünschen an meinen Mann – Fehlanzeige.

Stattdessen feuern Sie mit Ihren Aussagen – Ihr Parteigenosse Herr Schweitzer steht Ihnen da in nichts nach – die Aktivitäten der Linksextremisten an. Sie gießen Öl ins Feuer, statt Alarm zu schlagen, weil Sie nicht sehen wollen, daß es in unserem Land bereits an allen Ecken brennt. Wie lange wollen Sie das noch tun? Was muß noch passieren, ehe Sie und das Parlament sich von diesen politisch motivierten Straftaten distanzieren? Wann haben Sie vor, Ihrer Bestürzung öffentlich Ausdruck zu verleihen? Muß es erst Tote oder Schwerstverletzte geben? Wenn dies eintrifft, dann haben auch Sie sich mitschuldig gemacht. Das kann dann auch Ihre Ministerpräsidentin Dreyer nicht mehr weglächeln.

Wissen Sie, wie das ist, wenn man sich in seinem Haus nicht mehr sicher fühlt? Wenn man sich mit Freunden und Familie nicht mehr öffentlich treffen kann, weil man sie nicht der Gefahr aussetzen will, mit AfD-Mitgliedern gesehen zu werden? Was tun wir AfD-ler, dass wir Ihren Anfeindungen ausgesetzt werden? Wir haben nur eine andere politische Überzeugung! Und das in Deutschland, nicht in einer Diktatur!

Es mag sich nicht ziemen, wenn sich die Frau eines AfD-Politikers so direkt äußert. Aber ich bin betroffen. Ich bade all das Tag für Tag aus. Sie tragen dazu bei, dass uns unser Leben weggenommen wird. Ich will Ihr ächtendes Verhalten nicht länger schweigend hinnehmen. Sollten wir uns einmal begegnen, reichen Sie mir bitte nicht die Hand.“

(Quelle)

das nennt man Ursache und Wirkung und due Dame beteiligt sich an der politischen Diskussion
nur die AfD soll nicht zimperlich sein Frau von Storch redet von Kadavern, oder läßt in Ihrem Namen Mitarbeiter reden
warum sollte da der politische Gegner irgend eine Rücksicht nehmen

[Raphael]

blablabla

Haben AfD'ler schon 'mal Autos von politischen Gegnern angezündet?
Haben sie mit Farbbeuteln Parteibüros besudelt?
Welchem politischen Gegner wurde durch einen AfD'ler das Handgelenk gebrochen?

[CIC_Fan]

das habe ich nicht verteidigt jede Form von Gewalt ist ab zu lehnen
die dame kritisiert ja die Aussagen des Landtagspräsidenten und nach dem was die Herrschaften von der AfD so von sich geben besteht beim Gegner kein Grund für verbale Zurückhaltung

[Edi]

[
das nennt man Ursache und Wirkung und due Dame beteiligt sich an der politischen Diskussion
nur die AfD soll nicht zimperlich sein Frau von Storch redet von Kadavern, oder läßt in Ihrem Namen Mitarbeiter reden
warum sollte da der politische Gegner irgend eine Rücksicht nehmen

Wenn jemand mal deinen Rollstuhl anzünden sollte, dann wirst du anders reden.
Es ist doch ein Unterschied, ob jemand mal deutliche, ja vielleicht untergriffige Worte gebraucht oder ob er zur Tat schreitet und Autos anzündet oder Menschen körperlich angreift und verletzt. Irgendwie fehlt dir das Unterscheidungsvermögen. Daher sind deine Einlassungen nicht ernst zu nehmen. Das eine kann eine Beleidigung sein, das andere sind schwere Gewalttaten.

[CIC_Fan]

[
das nennt man Ursache und Wirkung und due Dame beteiligt sich an der politischen Diskussion
nur die AfD soll nicht zimperlich sein Frau von Storch redet von Kadavern, oder läßt in Ihrem Namen Mitarbeiter reden
warum sollte da der politische Gegner irgend eine Rücksicht nehmen

Wenn jemand mal deinen Rollstuhl anzünden sollte, dann wirst du anders reden.
Es ist doch ein Unterschied, ob jemand mal deutliche, ja vielleicht untergriffige Worte gebraucht oder ob er zur Tat schreitet und Autos anzündet oder Menschen körperlich angreift und verletzt. Irgendwie fehlt dir das Unterscheidungsvermögen. Daher sind deine Einlassungen nicht ernst zu nehmen. Das eine kann eine Beleidigung sein, das andere sind schwere Gewalttaten.

nochmals jede Form von Gewalt ist abzulehnen

[Raphael]

das habe ich nicht verteidigt jede Form von Gewalt ist ab zu lehnen

Natürlich hast du das verteidigt!

Du meintest, die AfD'ler müßten sich diese Gewalttätigkeiten selber zurechnen lassen, weil sie die Ursache dafür gesetzt hätten.

Deshalb meine Nachfrage, wo denn AfD'ler so dermaßen gewalttätig geworden sind.
Ich warte immer noch auf Deine Antwort!

die dame kritisiert ja die Aussagen des Landtagspräsidenten und nach dem was die Herrschaften von der AfD so von sich geben besteht beim Gegner kein Grund für verbale Zurückhaltung

Es geht hier nicht um verbale Rundumschläge, sondern um Handgreiflichkeiten!
Dieser Unterschied sollte selbst für einen so willkürlichen Menschen wie Dich noch einsehbar bzw. nachvollziehbar sein ..........

[CIC_Fan]

das habe ich nicht verteidigt jede Form von Gewalt ist ab zu lehnen

Natürlich hast du das verteidigt!

Du meintest, die AfD'ler müßten sich diese Gewalttätigkeiten selber zurechnen lassen, weil sie die Ursache dafür gesetzt hätten.

Deshalb meine Nachfrage, wo denn AfD'ler so dermaßen gewalttätig geworden sind.
Ich warte immer noch auf Deine Antwort!

die dame kritisiert ja die Aussagen des Landtagspräsidenten und nach dem was die Herrschaften von der AfD so von sich geben besteht beim Gegner kein Grund für verbale Zurückhaltung

Es geht hier nicht um verbale Rundumschläge, sondern um Handgreiflichkeiten!
Dieser Unterschied sollte selbst für einen so willkürlichen Menschen wie Dich noch einsehbar bzw. nachvollziehbar sein ..........

dagegen ist mit aller Schärfe vorzugehen im Rahmen der Gesetzlichen Möglichkeiten
was provoziert solche Dinge das ist die entscheidende Frage
Ich komme nochmals zu der Frage warum sollte das Anlaß für einen Landtagspräsidenten sein sich zurück zu halten? Herr Höcke und der alte Herr Gauland tun das ja auch nicht, was ihr gutes Recht ist im rahmen der Meinungsfreiheit
was man genauer anschauen müsste ist die Frage tub die Sicherheitskräfte ihr Pflicht

[Raphael]

dagegen ist mit aller Schärfe vorzugehen im Rahmen der Gesetzlichen Möglichkeiten
was provoziert solche Dinge das ist die entscheidende Frage
Ich komme nochmals zu der Frage warum sollte das Anlaß für einen Landtagspräsidenten sein sich zurück zu halten? Herr Höcke und der alte Herr Gauland tun das ja auch nicht, was ihr gutes Recht ist im rahmen der Meinungsfreiheit
was man genauer anschauen müsste ist die Frage tub die Sicherheitskräfte ihr Pflicht

Du hast aus der Geschichte nicht gelernt und DAS ist das Grundproblem bei dieser Frage!

In der Weimarer Republik haben sich die Nazis und die Kommunisten "bis auf's Blut" bekämpft. Sie haben mit ihren jeweiligen Sturmabteilungen die politischen Veranstaltungen ihres politischen Gegners "gesprengt.

Heute jedoch gibt es nur eine paramilitärische Gruppe in diesem "Spiel": die AntiFa!

Die bodenlose Unverschämtheit ist es, nun so zu tun als wären AfD'ler mit Nazis gleichzusetzen. Und wenn sich die AfD'ler gegen diese Frechheit verbal ([Punkt]) zu wehren versuchen, wird ihnen dieser Verteidigungsversuch noch "im Munde herumgedreht" und zum Beweis ihres Nazitums deklariert.
Merkst Du eigentlich, daß Du Dich zum Wasserträger dieses Ungeistes machst?

[CIC_Fan]

was herrn höcke betrifft hat er nicht verteidigt sonder bewußt provoziert was sein gutes Recht ist (Holocaust Mahnmal Verteidigung von Frau Haverbeck) warum sollten andere Politiker auf Ihr gutes Recht sich zu äußern verzichten ?

[PigRace]

Ich komme nochmals zu der Frage warum sollte das Anlaß für einen Landtagspräsidenten sein sich zurück zu halten? Herr Höcke und der alte Herr Gauland tun das ja auch nicht, was ihr gutes Recht ist im rahmen der Meinungsfreiheit

Der Landtagspräsident trägst eine besondere Verantwortung für alle Mitglieder seines Hauses. Es kann und darf nicht sein, daß er nicht fähig ist, sich mit ganzer (!) Kraft öffentlich schützend vor seine Mitglieder zu stellen, wenn diese aus erkennbar politischen Gründen krankenhausreif zusammengeschlagen werden.

Anders ausgedrückt, nur weil Gauland im Bundestag und Höcke in einem ganz anderen Landtag Scheiße reden, verdient in Rheinland-Pfalz ein AfD-Fraktionsvorsitzender Junge nicht weniger Schutz und öffentliche Solidarität im Fall eines Angriffs als ein Bürgermeister Hollstein in Altena oder Reker in Köln.

Wenn der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz dazu nicht fähig ist, dann sollte er in weiteren öffentlichen Bekundungen zum Thema AfD und Demokratie besser den Ball flach halten. Sehr flach.

PigRace