Die Piratenpartei

[Caviteño]

Die Piratenpartei dürfte sich überlebt haben. Als Antwort auf Zensursula, die - unter dem Mantel der Kinderpornographie - eine Zensur des Internets plante, hat sie einen Aufstieg erlebt. Inzwischen wurde dieses Thema durch Euro- und "Flüchtlings"krise in den Hintergrund gedrängt.

[Niels]

Das denke ich auch. Ist auch nicht schade drum.

Die hätten aber zum Abschied wenigstens rechtzeitig diesen Nachen mal kapern können:

[Dieter]

Richter schwul oder nur andersrum? Einbrecher verklagt Hausbesitzer erfolgreich wegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 7897.html

Warum sollte der Richter "schwul" sein? Deutet irgendetwas darauf hin?

[Caviteño]

Kein Witz und nicht am 1. April verabschiedet:

DENKMAL FÜR DEN AFRIKANISCHEN PARK-DROGENDEALER

Hiermit wird beantragt, ein Denkmal für den afrikanischen Park-Drogendealer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Als geeignete Orte kommen der Görlitzer Park oder die Hasenheide in Frage.

Drogendealer, so die Kriminologin und Sozialpädagogin Bettina Paul, „zählen zu den meistgehassten Personen unserer Gesellschaft. Keine Gruppe sorgt für so gleichförmige Verurteilungen über alle Partei-Grenzen hinweg“. Aber muss das so sein?

Die Arbeit des Drogendealers ist wie jede andere, nur gefährlicher. Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst - und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind: mitten im Bezirk, vor allem in den Parks. Ihre Arbeit findet jenseits rechtsstaatlicher Strukturen in (fast) voller Offenheit statt, mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig. Sie sind zumeist aus ökonomischen Gründen oder wegen der prekären Menschenrechtssituation in ihren Herkunftsländern nach Europa geflüchtet. Sie kommen aus Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen. Durch die mutige Besetzung öffentlicher Räume umgehen die Drogendealer das ihnen verweigerte Arbeitsrecht und erschließen sich eine gewisse Freiheit außerhalb des normativen Systems. Gleichzeitig wird durch die von ihnen gebotene Dienstleistung – die Versorgung mit illegalen Drogen – den Bürger*innen ermöglicht, ihre Bewusstseinsfreiheit als Bürgerrecht wahrzunehmen.

Die Errichtung eines Denkmals für den afrikanischen Park-Drogendealer wäre eine sinnvolle und bedeutsame Anerkennung dieses risikoreichen Berufs und seines Beitrages zum andauernden Kampf gegen die Folgen des Kolonialismus.

http://openantrag.de/berlin-friedrichsh ... ogendealer

Das zeigt mal wieder, daß wir in D. keine Volksabstimmungen brauchen, wenn wir so hoch qualifizierte Volksvertreter haben....

[jackson]

Das ist kein Antrag eines gewählten Volksvertreters. Auf der Seite kann jeder einen Antrag schreiben. Auch für den Artenschutz der Marsmenschen, die lateinische Messe und Schalke 04 nachträglich zum Meister zu ernennen.

Aber Hauptsache man hat ein Weltbild, der Rest wird dann passend gemacht und bei anderen sich drüber beschwert.

[Caviteño]

Die Seite openantrag.de wird doch von der Piratenpartei betrieben und enthält alle Anträge von Bürgern, die diese Partei unterstützt:

Wenn es nach amerikanischen „Künstlers“ Scott Holmquist geht: ja. Er fordert, dem unbekannten afrikanischen Drogendealer ein Denkmal in Berlin zu errichten. Die Piratenfraktion im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist dem Vorhaben nicht abgeneigt. „Wir begrüßen diesen Antrag, denn er ermöglicht es die Diskussion über die Zustände im Görlitzer Park zu erweitern – weg von der reinen Kriminalitätsdebatte“, sagte Felix Just, Mitglied der Piratenfraktion, der Berliner Zeitung.

(Hervorhebung von mir)

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... gendealer/

Schon klar, die Seite "openantrag.de, die ich oben verlinkt habe, steht für jedermann offen und hat mit der Piratenpartei nichts zu tun. Darum heißt es auch:

Für Piraten ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort. Wir sind schon in vielen Parlamenten vertreten und geben Dir hier die Möglichkeit, Dein Anliegen dort einzubringen.

http://openantrag.de/

In dem Antragsjournal " findest Du alle 1863 Bürgeranträge, die auf OpenAntrag bislang in die 139 teilnehmenden Parlamente (Fraktionen) eingestellt wurden..".

Wie gesagt - die Piratenpartei hat damit nichts zu tun....

[Lilaimmerdieselbe]

Mich hat die internetgestützte von den Piraten betriebene Methode der Positionsfindung interessiert, Deshalb habe ich zu meinem Lieblingsthema "Qualitätssicherung in der Arbeit der Jugendämter" ohne Parteimitglied zu sein mitgespielt. Es war ausgesprochen ernüchternd.Im Vergleich dazu ist kreuzgang ein informatives Forum, in dem alle Schreiber lieb und nett zueinander sind. Entsprechend wenig an Parteiposition kam dann dabei raus, denn selbst wenn man all den Privatkram und die persönlichen Auseinandersetzungen herausfiltert und nur den bescheidenen Rest betrachtet, so paßt da nichts zusammen wegen zu vielen entgegen gesetzten Meinungen. Letztlich war es schlimmer und chaotischer als bei den Grünen, als die noch das Konsensprinzip hatten. Basisdemokratie ist wirklich etwas sehr schwer zu organisierendes und mein Interesse an der AfD beruht hauptsächlich darauf, dass ich deren Versuche dazu kennenlernen möchte. Der letzte Parteitag war da leider auch nur ein Lehrstück, wie es nicht geht.

[Caviteño]

Weil es so schön war, hier noch ein Fundstück von der Piratenpartei:

Am 2. 7. 216 muß sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mit der Frage der "Zeitreise" beschäftigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Zeitreisetechnologie mit dem Ziel, diese innerhalb der nächsten zehn Jahre nutzbar zu machen, zu erforschen. Dazu soll das Bezirksamt ein neues Fachamt zur Erforschung von Zeitreisen einrichten.
(...)
Durch die Einrichtung eines Fachamtes sowie einer hier angesiedelten Beauftragung für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien, kann diese, mit einer Zeitmaschine ausgestattet, in die Vergangenheit reisen und dort für den Bezirk und das bezirkliche Image negative Anlässe verhindern, bevor diese überhaupt entstehen.

a) Die Entwicklung der Geburtenzahlen könnte durch eine Reise in die Zukunft frühzeitig mit absoluter Sicherheit in Erfahrung gebracht werden, um die bezirkliche Infrastruktur darauf mit 1%iger Planungsgenauigkeit zu entwickeln.

b) So könnte der Bedarf an zusätzlichen Schulstandorten rechtzeitig erkannt werden, bevor dieser erst durch überfüllte Klassenräume auffällt.

c) Durch die eindeutige Ermittlung der Altersentwicklung können auch im Seniorenbereich passgenaue Angebote geschaffen werden. Die Technologie hilft also allen Generationen.

(Hervorhebung von mir)

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain- ... njetzt.pdf



Die scheinen das ernst zu meinen.....

[guatuso]

Das wird einfach nur boeswillig und arglistig missverstanden. Was ist denn dabei mit einer Maschine endlich zu reisen? In Urlaub zu reisen, weg zu reisen, alleine zu reisen, mit dem Partner zu reisen, hingerissen sein - also ich verstehe nicht, wie man so eine sensible Antragsformulierung missverstehen kann.... die heissen doch "Piraten" , unddie sind immer gereist, so von mehr zu mehr..... Habt doch ein bisschen Geduld mit den Kinderchen.... die muessen sowieso wieder in ihren wattierte Zelle....

[Niels]

Entern die Piraten das isländische Parlament?
http://www.derwesten.de/politik/wahl-im ... 1586.html

[Caviteño]

Entern die Piraten das isländische Parlament?
http://www.derwesten.de/politik/wahl-im ... 1586.html

Das ist nachvollziehbar, denn Island versucht - als neues Geschäftsmodell - eine Art "Schweiz der Bytes" zu werden:

Dass Island in Sachen Internet eine für Europa und die USA zentrale Rolle spielen wird, liegt nicht nur an der Vorbildwirkung des Landes und dem IMMI-Vorhaben. Geografisch günstig zwischen Nordamerika und Europa gelegen, entwickelt wich Island zu einem strategisch interessanten Sitz für die Rechenzentren großer Internet-Firmen. "Unsere Energie ist zu 1 Prozent grün", sagt etwa Einar Hansen Tómasson von der staatlichen Investitionsagentur "Invest In Iceland". Thermal- und Wasserkraftwerke sorgen dafür, dass Islands Energiegewinnung CO2-neutral ist, und das ist der wohl größte Trumpf des kleinen Lands.
(...)
"Island ist der ideale Ort für jede Firma, um ihre Daten und Applikationen zu lagern. Unternehmen, die an einer Verminderung ihrer Betriebskosten ihrer Datencenter sind und verstehen, dass Energie der Schlüsselfaktor dafür ist, werden Island in Betracht ziehen", sagt etwa Lisa Rhodes, Managerin von Verne Global, einem Betreiber eines riesigen Rechenzentrums im Südwesten von Island. Die britische Firma hatte 9,6 Hektar jenes Areals gekauft, das vor einigen Jahren noch als NATO-Stützpunkt diente und wo heute zum großen Teil Studenten die ehemaligen Militär-Bauten bewohnen.
"Es ist windig heute, das ist unsere Gratis-Kühlung", sagt Verne-Global-Manager Helgi Helgason, während er zwischen den beiden riesigen Daten-Hallen, die künftig Tausende an Petabytes Daten speichern werden, steht. Zwei Glasfaserkabel schließen mit einer Kapazität von je 28 Gigabit pro Sekunde Verne Global an London bzw. Amsterdam an. Die Tiefseekabel, die Island mit dem Rest der Welt verbinden, heißen "Farice", "Danice" und "Greenland Connect", und 214 soll ein viertes Hochgeschwindigkeitskabel dazukommen. IT-Riesen wie Amazon, Apple oder Facebook haben Insidern zufolge bereits Interesse bekundet, ihre Cloud-Server in Island aufzubauen.

Weitere Informationen zur Isländische Initiative zu modernen Medien und Island: Hier sind Ihre Daten sicher

Daraus:

Der Fall Fischer hat die Isländer gelehrt: Ein kleines Land mit gerade mal 3. Einwohnern kann den Amerikanern trotzen, und diese Erkenntnis ist ein Grundstein für die heutige Digitalpolitik. Abkommen mit dem US-Geheimdienst wie in Deutschland? Gibt es nicht. Eine Zentrale der NSA wie in Darmstadt? In Island unvorstellbar. Dieses Volk, das jahrhundertelang unter der Fremdherrschaft von Dänen und Briten stand, schützt sich selbst. Und es verkauft seine Sicherheit frech in alle Welt.
(...)
In jedem BMW i3 und in jedem i8 steckt ein bisschen Island. Die Designprogramme, mit denen BMW die Kotflügel, das Heck, die ganze Karosserie entworfen hat, sind auf Island gelaufen. Auch die Sicherheit jedes einzelnen Teils wurde dort mit Simulationsprogrammen getestet. Wie sehr kann man es belasten? Welche Temperaturen wird es aushalten müssen? Für seine Computer hat BMW gleich ein Drittel der Halle gemietet und nutzt sie nun auch für Arbeiten an anderen Modellen.
Angelockt wurde der Autokonzern von den niedrigen Energiekosten. Isländischer Ökostrom ist um zwei Drittel billiger als Strom aus Kohle und Atomkraft in Deutschland, und weil Strom nun mal den Löwenanteil an den Betriebskosten eines Rechenzentrums ausmacht, wird der isländische Standort besonders attraktiv.
Der Konzern BMW stellte sich nur zwei Fragen: Würde es zu lange dauern, von München aus auf die Daten zuzugreifen? Und wäre die Sache sicher? Edward Snowden hat die Welt gelehrt, dass es nicht egal ist, wer etwas speichert und wem eine Leitung gehört. In Deutschland etwa kontrollieren amerikanische und britische Firmen zentrale Datenleitungen, und dass Geheimdienste aus ebendiesen Ländern dort zugegriffen haben, darauf gibt es Hinweise.
In Island ist die Sache einfach. Dort gehören die Leitungen den Isländern: Selbst die Unterseekabel nach Europa sind mehrheitlich in öffentlicher Hand, und eines verläuft extra an den Britischen Inseln – und damit am dortigen Geheimdienst – vorbei bis zur dänischen Küste.
(...)
Island tut also längst, was Deutschland zu tun versucht. Es gewährt Schutz im Internet, und daraus zieht das Land inzwischen sogar einen wirtschaftlichen Vorteil, macht daraus ein Geschäftsmodell. Politiker und Manager auf der Insel haben begriffen, dass Daten nicht in einer imaginären Wolke herumschwirren, sondern dass sie einen physischen Ort brauchen, an dem sie sicher sind, und wer diesen Ort beherrscht, beherrscht auch die Daten. So eine Datenherrschaft ist schwieriger zu organisieren, als es klingt.

Kein Mitglied der EU - da kann man sich natürlich freier bewegen und seine eigenen Geschäftsideen verwirklichen. Insofern verwundert es auch nicht, daß die Piraten in Island eine ganz andere Stellung haben als in D.. Dazu kommt, daß die Piraten für Volksbegehren und Volksentscheide sind - ein verlockendes Angebot für viele Wähler.

[ar26]

Kein Mitglied der EU - da kann man sich natürlich freier bewegen und seine eigenen Geschäftsideen verwirklichen. Insofern verwundert es auch nicht, daß die Piraten in Island eine ganz andere Stellung haben als in D.. Dazu kommt, daß die Piraten für Volksbegehren und Volksentscheide sind - ein verlockendes Angebot für viele Wähler.

Ich denke, es ist nicht die EU, welche die Bundesrepublik hindern würde, derartiges umzusetzen. Aber man kann sich natürlich einreden, daß die Souveränität der Bundesrepublik einzig und allein durch EU bedroht wird.

[Caviteño]

Ich denke, es ist nicht die EU, welche die Bundesrepublik hindern würde, derartiges umzusetzen. Aber man kann sich natürlich einreden, daß die Souveränität der Bundesrepublik einzig und allein durch EU bedroht wird.

Von einer Bedrohung "einzig und allein" durch die EU habe ich nichts geschrieben, obwohl in diesem Zusammenhang die EU die entscheidende Rolle spielt. Sie ist für die digitale Wirtschaft zuständig, die Möglichkeiten der Nationalstaaten sind hier begrenzt:

Die EU spielt dabei eine wichtige Rolle:

Festlegung der Telekommunikationsvorschriften für Europa
Einsatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher
Festlegung technischer Normen
Unterstützung von Forschung und Innovation
(...)
Die Regulierungsfunktion der EU hat sich den neuen Technologien und Markttrends angepasst:

Einführung neuer Regeln für alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste,

https://europa.eu/european-union/topics ... society_de

Dies gilt auch und insbesondere für die Vereinbarungen mit Dritten über den Datenzugriff. Gerade dieser Punkt ist, wie aus dem verlinkten ZEIT-Artikel hervorgeht, für die Kunden (= Unternehmen) wichtig. Hier möchte ich an das SWIFT-Abkommen erinnern. Es wurde vom Europ. Parlament zunächst abgelehnt und dann "durchgewunken". Inzwischen hat man festgestellt, daß die USA die Vereinbarungen nicht einhalten. Die vom Europ. Parlament mit großer Mehrheit (544 Ja-Stimmen) geforderte Suspendierung muß noch durch die Mitgliedsstaaten (den Rat) genehmigt werden. Die Möglichkeiten einzelner Staaten sind also sehr beschränkt - praktisch irrelevant. Wenn aber ein Land seine Souveränität in einer solchen wichtigen Frage an Brüssel abgetreten hat, welcher Kunde wird sich dann noch auf die Zusagen der Regierung verlassen, die in dieser Frage nur ein Mitspracherecht hat und ggfs. sogar überstimmt werden kann (Stichwort: qualifizierte Mehrheit)?

Ein weiteres Beispiel, das den Aufstieg der Piraten in Island gefördert hat und gleichzeitig das "segensreiche Wirken" der EU zeigt, ist die isl. Finanzkrise. Hier griff Island zu Maßnahmen, die ihm als EU-Mitglied aufgrund der Diskriminierungsbestimmungen nicht möglich gewesen wären. Man kann schließlich die eigenen Landsleute bei Entschädigungen oä gegenüber Briten und Niederländern nicht bevorzugen bzw. den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU nicht so einfach unterbinden. Das Theater anläßlich der "GR-Rettung" ist uns noch allen in Erinnerung.

Nein, ar26, die Souveränität von D. wird nicht "einzig und allein durch die EU bedroht", zumal D. freiwillig darauf verzichtet. Aber es ist wohl noch erlaubt, die Handlungseinschränkungen, die mit einer Mitgliedschaft in der EU einhergehen, zu benennen, selbst wenn eine Diskussion darüber kaum in den Medien erfolgt bzw. erwünscht ist.
Die Mitgliedschaft ist eben nicht kostenlos und ob sie unter dem Strich ein Vorteil ist - da kann man angesichts von Ländern wie der Schweiz, jetzt auch Island und demnächst vielleicht GB schon ins Nachdenken kommen. Glaubst Du etwa, daß Kanada sich die Visaliberalisierung für Rumänen und Bulgaren im Rahmen des CETA-Abkommens nicht an anderer Stelle hat vergüten lassen? Für D. war dieser Punkt bedeutungslos. Ob es dadurch Nachteile im Vertrag in Kauf nehmen muß, wissen wir nicht - aber ausschließen kann man es nicht.