Kurzmeldungen/Nachrichten IV

[overkott]

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen auf der A81 die Geschwindigkeit optimieren und schaffen damit amerikanische Verhältnisse. In den USA liegt die Höchstgeschwindigkeit im Westen in der Regel bei 75 Meilen/Stunde ( mph ) ( = 121 km/h ), im Nordosten bei 65 mph ( = 105 km/h ). Verkehrsminister Hermann führt auf zwei Autobahnen entsprechende Modellversuche durch. Bundesverkehrminister Dobrinth sieht seinen Kompetenzbereich berührt. Im Sommer führt dann das Ländle auf Teilstrecken Tempo 80 wegen Blow-ups ein. In Bayern hat es wegen dieser Straßenschäden schon einen tödlichen Unfall gegeben. Bei den Schäden handelt es sich jeweils um ein Sommerloch in der Fahrbahndecke.

[overkott]

Was ist los in "failed state" Libyen? Ein Land mit zwei Parlamenten und zwei Regierungen einigt sich überraschend, in zwei Wochen Vertreter einer gemeinsamen Regierung zu ernennen. Erste Reaktionen sind positiv. Für eine Vermittlung leistete die UNO Vorarbeit. Doch die Konfliktparteien entwickelten eigene Ideen. Für nächsten Sonntag ist eine internationale Libyen-Konferenz geplant, unter Beteiligung Russlands und der USA. Über die Hintergründe der überraschenden Einigung ist derzeit noch nichts zu erfahren. Noch im Oktober galt Libyen als "failed state", als gescheiterter Staat, territorial und institutionell gestört mit entsprechenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Migration. Jetzt besteht Hoffnung für eine weitere Lösung in der Flüchtlingsfrage.

[Hubertus]

Mehr Toleranz durch „Ampelpaare“

Anlässlich des Life Balls, des Song Contest und der Regenbogenparade werben drei neue Ampelmännchen-Sujets in Wien für mehr Toleranz: ein Paar aus Mann und Frau, zwei Frauen sowie zwei Männer - jeweils mit einem Herzchen. [...]

Man fragt sich, wer solche Aktionen bezahlt.

"FPÖ-Stadtrat lässt Homo-Ampelpärchen entfernen"

[umusungu]

"FPÖ-Stadtrat lässt Homo-Ampelpärchen entfernen"

ich frage unseren Österreicher CIC_FAN mal nach seiner Meinung dazu.

[Siard]

"FPÖ-Stadtrat lässt Homo-Ampelpärchen entfernen"

ich frage unseren Österreicher CIC_FAN mal nach seiner Meinung dazu.

Hast Du ihn inzwischen gefragt?

[martin v. tours]

"FPÖ-Stadtrat lässt Homo-Ampelpärchen entfernen"

ich frage unseren Österreicher CIC_FAN mal nach seiner Meinung dazu.

Und bist Du jetzt wieder glücklich ?
http://derstandard.at/227147361/Lin ... rueckhaben


In 5 Jahren haben wir vermutlich solche:
https://pbs.twimg.com/media/B-sHYR8WsAAUpb.jpg

[overkott]

Thomas Öchsner - in der Sueddeutschen - findet die Bahn prima. Vielmehr: Er findet sie noch viel primarer als ihren Ruf. Ihr Ruf ist schlecht - räumt er ein -, weil sie teuer ist. So richtig wirtschaftlich lohnen, tut sie sich nicht. Deshalb soll der Staat dem Markt auf die Sprünge helfen und Geld, also noch mehr Geld in die Bahn reinpumpen. Die Bahn AG soll keine Steuern zahlen, für den Strom, und auch keine Zulage für teuren Strom. Wegen der Umwelt. Wie wäre es aber mal mit einer stärkeren betriebsinternen Quersubventionierung? Güterzüge bringen Geld, Personenzüge kosten. Wenn man jetzt auf rentablen Strecken auch noch Personenzüge fahren lässt, dann hat man vermutlich verstanden, was die Bahn jetzt schon prima macht.

[Amanda]

"FPÖ-Stadtrat lässt Homo-Ampelpärchen entfernen"

ich frage unseren Österreicher CIC_FAN mal nach seiner Meinung dazu.

Und bist Du jetzt wieder glücklich ?
http://derstandard.at/227147361/Lin ... rueckhaben


In 5 Jahren haben wir vermutlich solche:
https://pbs.twimg.com/media/B-sHYR8WsAAUpb.jpg

Soll man darüber nun oder eher ...?

[Caviteño]

Relativ spät kommt in der deutschen Presse der erste Bericht über einen umstrittenen Präsidentschaftskandidaten hier auf den PH. Der Bürgermeister von Davao, der drittgrößten Stadt des Landes, hat seinen Hut in den Ring geworfen und will bei den Wahlen im Mai antreten.

Es handelt sich dabei nicht um ein Ziehkind der politischen Eliten, die hier aus den reichen Familien (meist mit spanischen oder chinesischen Wurzeln) bestehen und die sich seit Generationen abwechseln. Sein Markenzeichen: Er räumt "brutalst möglich" mit Korruption und Kriminalität auf und der Erfolg gibt ihm Recht:

Zustände wie in Davao City, dem Revier von - "The Punisher" - Duterte, müssen da paradiesisch klingen. Die Kriminalitätsrate ist abgestürzt, Gesetze werden - entgegen dem philippinischen Alltag weitgehend umgesetzt, die Korruption ist auf ein überschaubares Maß geschrumpft, Minderheiten werden in den politischen Prozess miteinbezogen.
All das hat weitere positive Folgen: Investoren werden angelockt und die Musterstadt inmitten eines sonst schwierigen Umfelds ist die wirtschaftlich am stärksten wachsende Region des Landes. Davao City, die Hauptstadt der Insel Mindanao, die vor allem wegen Entführungen der Islamistenmiliz Abu Sayyaf traurige Berühmtheit erlangt hat, ist einer Erhebung des Statistikportals Numbeo zufolge, nach Osaka, Singapur und Seoul die inzwischen viertsicherste Stadt der Welt.
(...)
Tatsächlich hat Duterte drastische Veränderungen angekündigt, falls er Präsident werden sollte. Drastisch war auch stets sein Vorgehen in seiner Heimatstadt. 1988 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Damals kamen auf 1 Einwohner eine dreistellige Anzahl von Straftaten. 1999 waren es laut Polizeistatistik noch 8 Straftaten - die Bevölkerung der Stadt wuchs in dem selben Zeitraum jedoch um fast 3 Prozent. Duterte bestrafte korrupte Beamten hart, setzte verschärfte Verkehrsregeln um, verbot das Rauchen und richtete eine Sperrstunde für Jugendliche ein.
All diese positiven Entwicklungen haben eine Kehrseite. Von denen berichten laufend Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International. Es ist kein Geheimnis, dass in Davao City mutmaßliche Kriminelle einfach verschwinden oder sogar auf offener Straße getötet werden. Die Todesschwadrone von Davao City, die sogenannten Davao Death Squads, nehmen sich der Gesetzesbrecher auf ihre Weise an. Über 1 Kriminelle sollen so Schätzungen zufolge bereits beseitigt worden sein.
(...)
Ein neuer Menschenrechtsbericht attestierte ihm, für den Tod von rund 7 Kriminellen verantwortlich zu sein. Als er von Reportern gefragt wurde, wie viele Menschen er denn tatsächlich beseitigt habe, antwortete er: "Sie haben sich verrechnet. Sie sagen, es waren 7. Machen Sie 17 daraus". Es ist genau dieser Stil, der auf den Philippinen für größte Kontroversen sorgt.

http://www.n-tv.de/politik/Der-Punisher ... 5146.html

Insbesondere junge Menschen haben die herrschenden Cliquen satt und hoffen, das Duterte Präsident wird und für Recht und Ordnung sorgt. Sie nehmen, wie in dem Artikel berichtet wird, lieber einen Diktator in Kauf als die bisherige Korruption und Gesetzlosigkeit.

[holzi]

Aus Brasilien hört man derzeit ganz ähnliche Töne. Da gibt es auch nicht wenige, die eine Intervention des Militärs herbeisehnen.

[HeGe]

Erst Beatrix von Storch, jetzt Hedwig von Beverfoerde – zwei öffentlich engagierte Frauen, zwei feige Anschläge. - https://jobo72.wordpress.com/215/11/3 ... sfreiheit/

JoBo

Gericht gibt der Koordinatorin der ‚Demo für alle‘ recht

Von Beverfoerde erwirkt einstweilige Verfügung gegen Berliner „Schaubühne“. [...]

[HeGe]

Gericht gibt der Koordinatorin der ‚Demo für alle‘ recht

Von Beverfoerde erwirkt einstweilige Verfügung gegen Berliner „Schaubühne“. [...]

Und die nächste Runde:

"Fear" siegt über die Angst von AfD und Pegida

Von Peter von Becker

Ein Gerichtstermin wie ein Dramolett: Die Schaubühne wehrt eine Einstweilige Verfügung gegen Falk Richters Polit-Stück „Fear“ ab. Das Stück darf unverändert gespielt werden. [...]

[...] Frau von B., kein AfD-, sondern CDU-Mitglied, werde im Kern ihrer Würde verletzt, indem ihr reales Konterfei gezeigt werde, etwa neben Zschäpe oder Breivik, darüber hinaus würden ihrem Porträt die „Augen rausgerissen“ und sie mit Terroristen in Zusammenhang gebracht. Auch eine Textstelle, dass man Zombies, um sie auszulöschen, „ins Gehirn schießen“ müsse, belege die Verletzung der Menschenwürde. [...]

Man stelle sich mal vor, die Schauspielerin würde nicht das Gesicht der Frau von Beverfoerde, sondern das Konterfei Claudia Roths oder eines Flüchtlings tragen. Man stünde schon vor dem Kadi, bevor man das Wort "Volksverhetzung" zu Ende gesprochen hätte.

[Amanda]

Schon über ein Jahr alt... trotzdem:

"Katholischer Priester konvertiert nach Koma zum Islam"

http://www.wegzumislam.com/konvertierun ... -zum-islam

[Niels]

Schon über ein Jahr alt... trotzdem:

"Katholischer Priester konvertiert nach Koma zum Islam"

http://www.wegzumislam.com/konvertierun ... -zum-islam

http://www.imediaethics.org/malaysian-n ... fter-coma/

[Amanda]

Schon über ein Jahr alt... trotzdem:

"Katholischer Priester konvertiert nach Koma zum Islam"

http://www.wegzumislam.com/konvertierun ... -zum-islam

http://www.imediaethics.org/malaysian-n ... fter-coma/

Oha... also eine Falschmeldung.
Sachen gibt's...

(es hörte sich aber auch reichlich abstrus an)

[Niels]

Fand ich auch. Deshalb hatte ich auch kurz nachgeforscht.

[JosefBordat]

In Slowenien hat das Volk über die Homo-Ehe abgestimmt. Rund zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten gegen ein Gesetz, dass die Ehe nicht als Verbindung von Mann und Frau, sondern als Verbindung zweier Erwachsener definiert. Dieses Gesetz ist damit gescheitert. Es ist klar, dass das aufgeklärte, moralisch hoch überlegene restliche Europa nun über die Slowenen und Slowenien herfällt. - https://jobo72.wordpress.com/215/12/21 ... -verliert/

JoBo

[Caviteño]

Was für D. der Fußball ist, sind für die PH die Schönheitswettbewerbe.
Gestern vormittag ging es um den Titel der "Miss Universe" und bereits vor einigen Tagen war das ganze Land in Aufregung, weil die phil. Kandidatin es in die letzte Runde geschafft hatte. Als dann gestern die live-Übetragung auf den Kanälen zu sehen war, ruhte in den Restaurants der Service und in den Büros die Arbeit. Man schaute nur auf die Mattscheibe - Finalstimmung wie bei der Fußball-WM.

Unbeschreiblicher Jubel, als die Kandidatin zusammen mit Miss USA und Miss Columbia zu den letzten Drei gehörte. Dann schied Miss USA aus und der Titel wurde Miss Columbia zugesprochen. Allerdings nur für zwei Minuten - der Moderator hatte sich verlesen und Miss Columbia wurde "entkrönt"....

Beim „Miss-Universe“-Schönheitswettbewerb in Las Vegas hat der Moderator die Namen zweier Teilnehmerinnen verwechselt und zunächst die Falsche zur Siegerin gekrönt. Steve Harvey erklärte am Sonntagabend vor einem Millionen-Publikum Miss Kolumbien zur Gewinnerin. Eigentlich war jedoch Miss Philippinen Erste geworden. Wenig später musste der 58 Jahre alte Harvey seinen Fehler eingestehen.
(...)
Gutiérrez hatte schon die Krone auf und genoss zwei Minuten lang den Applaus des Publikums. Dann kam Moderator Harvey plötzlich noch einmal auf die Bühne – und erklärte, er habe einfach falsch abgelesen. „Ich möchte mich von ganzem Herzen bei Miss Kolumbien und Miss Philippinen für meinen ungeheuren Fehler entschuldigen“, schrieb Harvey auf Twitter.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 78628.html

Immerhin hat D. auch gewonnen, denn "Miss Universe", Frau Pia Alonzo Wurtzbach, ist deutsch-phil. Abstammung und Doppelstaatlerin. Der Vater ist Deutscher, sie ist in Stuttgart geboren und ist in Cagayan de Oro aufgewachsen.

Seit gestern laufen die Pinoys jedenfalls mit stolzgeschwelter Brust umher und der Präsident hat ihr auch sofort gratuliert und sie eingeladen.
Der Fauxpas des Moderators wird jedenfalls im nationalen Gedächtnis den gleichen Stellenwert einnehmen wie das dritte Tor in Wembley für D..

[Marion]

Vom Islam Zum Christentum - Sohn Des Scheichs Hassan Yousef (HAMAS)

http://gloria.tv/media/YsGUMkdcQyF

[offertorium]

Vom Islam Zum Christentum - Sohn Des Scheichs Hassan Yousef (HAMAS)

http://gloria.tv/media/YsGUMkdcQyF

Der größte Terrorist ist der Gott des Koran?
Von solchen Verkürzungen halte ich nichts. Was er wohl macht, wenn er die Bücher Mose liest und dort die Kriegsgesetze liest, die Steinigungen und Verteilung der Frauen, nachdem die Männer getötet wurden... diese Naivität, Verzeihung, mit der manche Menschen ausblenden, dass es nur einen Gott gibt und dieser eine Gott Mensch wurde, und eben genau dieser Gott im Alten Testament sich genau so darstellt wie er sich im Koran darstellt. Wir machen es uns immer sehr einfach.

[Caviteño]

Die Kosten für die Stabilisierung der Stromnetze haben im letzten Jahr die Milliardengrenze geknackt:

Bei der Energiewende haben Maßnahmen zur Abwehr eines Blackouts im vergangenen Jahr zu Rekordkosten von etwa einer Milliarde Euro geführt. Bezahlen müssen das die Verbraucher über steigende Netzentgelte, die Teil der Stromrechnung sind. "Die Anspannung im Netz steigt – und das schneller als erwartet", sagte Tennet-Geschäftsführer Urban Keussen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kosten für Maßnahmen, die das Stromnetz stabilisieren, haben bereits 215 die Milliardengrenze geknackt."
So fielen beim Netzbetreiber Tennet insgesamt rund 7 Millionen Euro an – darunter 225 Millionen Euro (214: 74 Mio) für das Hoch- und Herunterfahren von Kraftwerken, 152 Millionen Euro (214: 92 Mio) für den Abruf der Netzreserve und 329 Millionen Euro (214: 128 Mio) für das Notabschalten von Windkraftanlagen. Der zweite große Netzbetreiber 5 Hertz, der sehr viel Windstrom im Norden und Osten transportieren muss, meldete kürzlich Ausgaben für die Netzstabilität von um die 3 Millionen Euro.
Die Stromkunden werden die Entwicklung im laufenden Jahr spüren. Denn die Netzentgelte machen etwa ein Fünftel des Strompreises für die Endverbraucher aus. Sie steigen 216 für einen typischen privaten Haushalt im Bundesschnitt nach Schätzungen der Bundesnetzagentur wohl um rund sechs Prozent, regional teilweise noch deutlich stärker.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 72872.html

Da die Bundesregierung beschlossen hat, die neuen Stromkabel vorrangig als Erdkabel zu verlegen, führt dies zu zusätzlichen Kosten iHv drei bis acht Milliarden €.

[Juergen]

Achtung! Es gibt eine neue Masche von Gaunern.

h[url]ttp://www.presseportal.de/blaulicht/pm/55625/3228182[/url]

POL-PB: Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde und der Feuerwehren im Kreis Paderborn

18.1.216 – 15:27
Kreis Paderborn (ots) - Ganoven geben sich als Kontrolleure für Rauchmelder aus

(uk/ns) Bei der Kreispolizeibehörde Paderborn sind Meldungen eingegangen wonach unbekannte Personen bei Wohnungsinhabern behaupten im Auftrag der Feuerwehr Rauchmelder überprüfen zu müssen. Die Polizei und die Feuerwehren im Kreis Paderborn warnen eindringlich derartige "Kontrolleure" ins Haus zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Ganoven handelt, die versuchen mit dieser Masche in Wohnungen eingelassen zu werden, um diese auszubaldowern oder die günstige Gelegenheit für Diebstähle ausnutzen.

"Die Feuerwehren im Kreis Paderborn führen keine Kontrollen von Rauchgaswarnmeldern im privaten Bereich durch", erklärt Feuerwehrsprecher Niklas Schäfers.

Die vermeintlichen Kontrolleure beziehen sich dabei auf eine gesetzliche Neuregelung der Landesbauordnung wonach in Nordrhein-Westfalen bis Ende dieses Jahres Hauseigentümer die Erstinstallation der Rauchgaswarnmelder übernehmen müssen. Die Geräte müssen mindestens in Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Fluren, die als Fluchtweg dienen, angebracht werden.

Alle Informationen zur Rauchmeldepflicht und zu Rauchmeldern finden Sie unter: http://www.rauchmelder-lebensretter.de.

Die Feuerwehr weißt in diesem Zusammenhang daraufhin, dass, unabhängig von den kriminellen Machenschaften vermeintlicher Kontrolleure, die Installation von Rauchmeldern lebenswichtig ist. Die statistischen Zahlen sind trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit erschreckend. In Deutschland kommen jährlich bei ca. 2. Bränden 4 bis 5 Menschen ums Leben. Erst vor wenigen Tagen ist es in der Stadt Paderborn zu einem Brand mit tödlichem Ausgang gekommen. 95 Prozent der Brandtoten ersticken an den Rauchgasen und fallen nicht den Flammen zum Opfer. Die Installation von Rauchmeldern könnte viele Leben retten.

[overkott]

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Algerien und Marokko intensivieren. In diesem Rahmen soll die Anerkennung als sichere Herkunftsländer stärker betont werden. Dies soll den Empfang von Heimkehrern aus Deutschland erleichtern.

Ein Hintergrund ist die intensivere Zusammenarbeit Frankreichs mit Algerien. Beide Länder haben eine lange gemeinsame Geschichte. Aktuell hat Frankreich das Leid der Opfer in der Vergangenheit bedauert sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Bahn- und Automobilbranche ausgebaut. Algerien hat sich im Gegenzug bei der Bekämpfung von Terrorismus erkenntlich gezeigt.

Zur dunklen Seite der gemeinsamen Geschichte gehören schmutziger Krieg ( Verschleppung, Folter, Mord ) und Terror. Theoretisch und praktisch hatte diese dunkle Seite eine breite Streuwirkung auf Nord- und Südamerika, auf den Irak und auf Afghanistan. Schmutzige Krieger sind schließlich selbst Terroristen geworden und wurden von Frankreich im Rahmen einer Anmestie rehabilitiert. Frankreich schloss dabei Frieden mit sich selbst.

[overkott]

Der Emailverkehr ist für die amerikanische Politik und die Außenbeziehungen der USA von großer Bedeutung. Für private Emails ist nicht nur die ehemalige Außenministerin berühmt. Auch leitende Mitarbeiter aus Militär und Geheimdienst schreiben hin und wieder privat.

Professionelle Mitleser bringen ihr Wissen zu gegebener Stunde ins Spiel. Während der Umgang mit Frauen als unangemessen empfunden werden kann, mag ein Präsident aus politischen Gründen über andere Neigungen hinwegsehen. Es ist jedenfalls appetitlicher über Eheskandale zu debattieren, als über fachliche Fragen einer neuen Doktrin.

[overkott]

Algerien ist bis heute eine gelenkte Demokratie. Freie Wahlen haben sich ähnlich wie in Ägypten als Problem erwiesen: vor allem weil ein Großteil der Wähler dem System kritisch gegenübersteht. Deshalb wurden Wahlen Anfang der 90-er Jahre abgebrochen. Ein Bürgerkrieg war die Folge. Nach sieben Jahren hievte das Militär den jetzigen Präsidenten ins Amt. Der 62-jährige war kein Unbekannter. Der gebürtige Marokkaner Abd al-Assis Bouteflika kämpfte für Algeriens Unabhängigkeit. Im unabhängigen Algerien war er 16 Jahre Außenminister. Mitte der 70-er Jahre leitete er die UN-Vollversammlung. Doch beerbte er den algerischen Präsidenten zunächst nicht. Mitte der 80-er Jahre ging er unfreiwillig ins Exil. Nach seiner Rückkehr betätigte er sich wieder in der Unabhängigkeitsbewegung. Auch nach seinem Amtsantritt als Präsident sind Wahlen vom Verdacht der Manipulation überschattet. Gleichwohl beendete er den Bürgerkrieg nicht nur durch Verhaftungen, sondern auch durch Amnestien. Bei der jüngsten Wahl vor einem Jahr galt er gesundheitlich als schwer angeschlagen. Er hatte er sich in Frankreich behandeln lassen. In Quellen ist von zwei Schlaganfällen die Rede. Sein tatsächlicher Einfluss auf das Tagesgeschäft heute ist unbekannt. Nach außen hin symbolisiert er Stabilität eines Staates mit dem Islam als Staatsreligion und einer salafistischen Untergrundbewegung mit Einfluss bis Frankreich. Zum einen Prozent der Christen im Land gehört die katholische Kirche in Algerien. Berühmt machte das Land Charles de Foucauld.

[HeGe]

Achtung! Es gibt eine neue Masche von Gaunern.

Die gleiche Warnung geisterte gestern auch für unsere Gegend durch die sozialen Netzwerke. Scheint ja eine ziemlich überregional operierende Bande zu sein.

[overkott]

Die Anerkennung von Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird als Arabeske in der Lösung der Flüchtlingsfrage diskutiert. Denn der Anteil der Algerier und Marokkaner an den Flüchtlingen ist gering. Dennoch könnten die Länder Bedeutung haben für die Eindämmung von Bootsflüchtlingen. Darüber hinaus spielt das Thema auch im Zusammenhang mit der Neujahrsnacht eine Rolle.

Wichtig für das Verständnis der Anschläge in Paris vor einem Jahr ist - ähnlich wie in Nordirland - die Kombination aus Religion und Herkunft. Der Islam in Frankreich ist algerisch. Die Attentäter vor einem Jahr in Paris hatten einen algerischen Migrationshintergrund.

Der aktuelle Kampf gegen den Terror ist die Aufarbeitung französischer Kolonialgeschichte und amerikanischer Intervention mit den Methoden französischer Vichysten. Auch die Regionalwahlen in Frankreich haben offenbart, wie virulent noch die Vergangenheit ist.

Die Grenzen zwischen Opfern und Tätern sind fließend.

[Caviteño]

Die Anerkennung von Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird als Arabeske in der Lösung der Flüchtlingsfrage diskutiert. Denn der Anteil der Algerier und Marokkaner an den Flüchtlingen ist gering.

1. Die Zahl steigt überproportional, allein im im Dezember kamen 5.3 über die Balkanroute.
2. Die Zahl der Kriminellen unter den illegalen Immigranten aus diesen Ländern, deren Anerkennungsquote gegen Null tendiert, ist besonders hoch.
3. Die Abschiebung in diese Länder ist besonders schwierig, weil die sich gegen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen sträuben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ieren.html

Heute habe ich noch einen Aufruf gelesen, aus diesem Grunde auf einen Urlaub in Marokko zu verzichten. Ich finde das einen phantasievollen Vorschlag. Schäuble könnte ja Länder, die nicht kooperieren mit einer "Sonderurlaubssteuer" belegen. Da kaum jemand mit dem Auto z.B. nach Marokko fährt, wird der Betrag beim Ticketkauf eingezogen.
(Es muß ja nicht bei Marokko bleiben, z.B. hätte man bei GR auch ein ganz anderes Druckmittel zur Umsetzung der Reformschritte und Grenzsicherung in der Hand)

Was hälst Du davon, statt Dich in allgemeinen Phrasen zu ergehen, zunächst einmal auf den gegenwärtigen Stand der Ereignisse zu erarbeiten?

[overkott]

Marokko konnte früher als Algerien die französische Fremdherrschaft abschütteln.

Auch wenn Marokko und Frankreich ein militärischer Konflikt erspart blieb, gab es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit Algerien. In jüngerer Zeit ging es dabei vor allem um die Westsahara.

Die konstitutionelle Monarchie geriet selbst unter Druck und konnte sich durch mehrere Verfassungsreformen erhalten.

Als repräsentative Demokratie verfügt Marokko ähnlich dem Bundestag und dem Bundesrat über zwei Kammern: das Parlament und der Senat. Ähnlich wie in der Bundesrepublik ist der Ministerpräsident dem Parlament verantwortlich, nicht mehr dem Staatsoberhaupt. Durch eine entsprechende Verfassungsänderung unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings konnte die Monarchie eine tiefer gehende Staatskrise abwenden.

Auch wurde das marokkanische Tamazight neben Arabisch als Amtssprache anerkannt. Tamazight wird vor allem in Zentralmarokko gesprochen.

Marokko verfügt über ein Mehrparteiensystem mit 30 Parteien, von denen keine bei Wahlen mehr als 15 Prozent auf sich vereint. Volksparteien mit mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen wie in der Bundesrepublik gibt es daher in Marokko nicht. Die größten Parteien sind die Partei für marokkanische Unabhängigkeit Istiqlal, die sozialistische UNFP sowie die Islamdemokraten PJD, die derzeit den Ministerpräsidenten stellen. Nach der Idee der Gewaltenteilung gibt es auch eine unabhängige Justiz. Auf das Verfassungsgericht hat der König jedoch durch Ernennung großen Einfluss. Jüdische Marokkaner können ihre familiären Angelegenheiten vor eigenen Gemeindegerichten verhandeln.

Das Auswärtige Amt berichtet über die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre, vor allem der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Vor vier Jahren wurde ein Unabhängiger Rat für Menschenrechte ( CNDH ) gegründet mit Vorschlagsrecht für Menschenrechtsverbesserungen. Die Todesstrafe wird seit 1993 nicht mehr vollstreckt, ist allerdings formal noch nicht aufgehoben. Nach zweijähriger Mitgliedschaft endet die Mitgliedsperiode im UN-Menschenrechtsrat.

Seit 20 Jahren wandern viele Migranten aus Westafrika nach Marokko ein. In Marokko leben mehrere zehntausend Einwanderer legal, inklusive illegaler Einwanderer wird die Zahl der Migranten auf das Doppelte geschätzt. Vor allem die Stadt Marrakesch zieht viele Zuwanderer an. Obwohl Marokko im afrikanischen Vergleich wohlhabend ist, gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Viele junge Männer wandern deshalb weiter nach Europa. Zur Bekämpfung islamistischer Gewalt ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Slums von großer Bedeutung für Frieden und Sicherheit auch diesseits des Mittelmeers. Hier muss die Bundesregierung ausloten, welche Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit greifen können.

[overkott]

Marokko konnte früher als Algerien die französische Fremdherrschaft abschütteln.

Auch wenn Marokko und Frankreich ein militärischer Konflikt erspart blieb, gab es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit Algerien. In jüngerer Zeit ging es dabei vor allem um die Westsahara.

Die konstitutionelle Monarchie geriet selbst unter Druck und konnte sich durch mehrere Verfassungsreformen erhalten.

Als repräsentative Demokratie verfügt Marokko ähnlich dem Bundestag und dem Bundesrat über zwei Kammern: das Parlament und den Senat. Ähnlich wie in der Bundesrepublik ist der Ministerpräsident dem Parlament verantwortlich, nicht mehr dem Staatsoberhaupt. Durch eine entsprechende Verfassungsänderung unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings konnte die Monarchie eine tiefer gehende Staatskrise abwenden.

Auch wurde das marokkanische Tamazight neben Arabisch als Amtssprache anerkannt. Tamazight wird vor allem in Zentralmarokko gesprochen.

Marokko verfügt über ein Mehrparteiensystem mit 30 Parteien, von denen keine bei Wahlen mehr als 15 Prozent auf sich vereint. Volksparteien mit mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen wie in der Bundesrepublik gibt es daher in Marokko nicht. Die größten Parteien sind die Partei für marokkanische Unabhängigkeit Istiqlal, die sozialistische UNFP sowie die Islamdemokraten PJD, die derzeit den Ministerpräsidenten stellen. Nach der Idee der Gewaltenteilung gibt es auch eine unabhängige Justiz. Auf das Verfassungsgericht hat der König jedoch durch Ernennung großen Einfluss. Jüdische Marokkaner können ihre familiären Angelegenheiten vor eigenen Gemeindegerichten verhandeln.

Das Auswärtige Amt berichtet über die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre, vor allem der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Vor vier Jahren wurde ein Unabhängiger Rat für Menschenrechte ( CNDH ) gegründet mit Vorschlagsrecht für Menschenrechtsverbesserungen. Die Todesstrafe wird seit 1993 nicht mehr vollstreckt, ist allerdings formal noch nicht aufgehoben. Nach zweijähriger Mitgliedschaft endet die Mitgliedsperiode in diesem Jahr im UN-Menschenrechtsrat.

Seit 20 Jahren wandern viele Migranten aus Westafrika nach Marokko ein. In Marokko leben mehrere zehntausend Einwanderer legal; inklusive illegaler Einwanderer wird die Zahl der Migranten auf das Doppelte geschätzt. Vor allem die Stadt Marrakesch zieht viele Zuwanderer an. Obwohl Marokko im afrikanischen Vergleich wohlhabend ist, gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Viele junge Männer wandern deshalb weiter nach Europa. Zur Bekämpfung islamistischer Gewalt ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Slums von großer Bedeutung für Frieden und Sicherheit auch diesseits des Mittelmeers. Hier muss die Bundesregierung ausloten, welche Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit greifen können.

[overkott]

Der Algerienkrieg wurde zum Vorbild für die Operationen Phoenix in Vietnam und Charly in Südamerika. Es handelte sich dabei um verdeckte Programme des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Ziel der Operationen war, Aufständische zu neutralisieren. Als Beteiligter am Phoenix-Programm erklärte Offizier Barton Osborn vor dem US-Kongress 1971:

O-Ton
„Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. [...] ein steriles, unpersönliches Mordprogramm [...] vergleichbar mit den Greueltaten der Nazis".

Mitverantwortlich war der spätere CIA-Direktor William Colby, ein Mann irischer Herkunft, der zwei seiner Töchter im Petersdom zur Erstkommunion schickte und sich zwölf Jahre vor seinem Tod scheiden ließ, um eine Diplomatin zu heiraten.

Die Methoden änderten sich jedoch auch unter seinem Nachfolger George Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ( mit optischer Ählichkeit zu Colby ) nicht, der im Irak foltern ließ.

Der CIA-Folterbericht, vor gut einem Jahr vom US-Senat veröffentlicht, spricht eine beredte Sprache über die Unmenschlichkeit im Namen der Freiheit.

Die französische Doktrin La Guerre Moderne konnte weder die Unabhängigkeit Algeriens verhindern, noch Vietnam befrieden, noch den Irak. Aber amerikanische Militärausbilder haben sie weitergereicht an einheimische Sicherheitsdienste.

Auch die ehemaligen Geheimdienstler des Irak im IS haben ihre falsche Doktrin nicht aus dem Koran gelernt. Die Geiselnahme vergangene Woche bezeugt dies aktuell, zumal Verschleppung ein wichtiges Element der Doktrin ist.

Der Teufelskreis des Terrors lässt sich offenbar nicht mit Terror durchbrechen.

[overkott]

Wie schmal der Grat zwischen Staatsterror und Terror ist, zeigte sich, als ein französischer General als Großreinemacher in Algerien ein Attentat französischer Extremisten überlebte und nach seinem Militärdienst selbst als Terrorist gegen den französischen Präsidenten putschte, für den er sich vorher stark gemacht hatte.

Die Nähe seines Schützlings, des späteren Lehrers der französischen Doktrin, zur Terrorgruppe erwies sich für diesen als ungünstig. So ließ sich dieser in den Ruhestand versetzen und kümmerte sich als Berater des CIA um Chaos in Laos.

Der Präsident hatte den Putsch überlebt und begnadigte den zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen nach sechs Jahren. Es sollten jedoch noch acht Jahre und einige Hinrichtungen vergehen, bis in Frankreich die Todesstrafe abgeschafft wurde. Ein Jahr nach Abschaffung kam der Terrorist im Rahmen einer Amnestie wieder zu militärischen Ehren, bevor er zwei Jahre später verstarb.

Wie kommt man raus aus dem Teufelskreis der Gewalt? Wie hat sich der Iran nach der Islamischen Revolution aus der Isolation befreit?