Alles zum Thema "Maut"

[overkott]

Der CSU geht es beim Thema Maut um das Verursacherprinzip im Straßenbau: Wer Straßen nutzt, soll auch dafür zahlen.

Das tut der deutsche Steuerzahler bereits. Gäste aus den europäischen Nachbarländern tun dies nicht im gleichen Maß. Beteiligt waren sie bisher über die Mineralölsteuer. Dabei haben Steuern die Eigenschaft, nicht zweckgebunden zu sein. So kauft der Staat von der Mineralölsteuer etwa kein Mineralöl, sondern kann die Einnahmen auch dem Straßenbau zukommen lassen.

Nun fuhren Bayern zwar bisher gerne nach Österreich zum Tanken, ärgerten sich aber über die Maut für den Brenner auf dem Weg in den sonnigen Süden.

Maut ist daher in Europa kein ungewöhnliches Thema und das Getöse aus den Niederlanden und Österreich über deutsche Mautpläne etwas absurd. Dass die Boulevardpresse mit Meinungsumfragen gegen Verkehrsminister Dobrindt stänkert, ist ebenfalls schwer verständlich.

Dobrindt hat nämlich die gar nicht so einfache Aufgabe, die Maut richtig zu taxieren und dem deutschen Steuerzahler zu erstatten.

Nun könnte er es sich einfach machen und die Höhe der Mautpreise den europäischen Nachbarn abschauen nach dem Motto: Bei uns kostet die Vignette genauso viel wie bei euch.

Er könnte sich auch am eigenen Grundsatz orientieren und fragen: Wie hoch sind die jährlichen Investitionen in den Straßenbau? Und wie hoch ist das prozentuale Verkehrsaufkommen ausländischer Gäste? Wie könnte man also anteilig die jährlichen Investitionen auf den Vignettenpreis umrechen?

Sollte die Vignette für den deutschen Autofahrer Kosten neutral sein ( 1 Euro für die Vignette = 1 Euro Erstattung bei der Kfz-Steuer ), wäre jede Komplizierung bei der Erstattung ( 1 = x * 1/x + x - x ) je nach Hubraum, Alter und sonstiger Faktoren des Fahrzeugs ein Scherz.

Es sei denn, die Vignette ist eine beschäftigungswirksame Maßnahme und führt durch Komplizierung zu bürokratischem Aufwand, der nicht allein durch Produktivititätssteigerung der Beamten und Angestellten aufgefangen werden kann, sondern durch zusätzliche Personaleinstellung, die wiederum über die Vignette finanziert wird. Das wäre gegenüber den ausländischen Gästen zwar nicht übermäßig christlich, aber mit Blick auf den Arbeitsmarkt sozial.

Schließlich kann man sich noch nach den externen Effekten der Vignette fragen. Welche Auswirkungen etwa hat die Maut für die Tourismusbranche? Würde die Entzerrung der Sommerferien von Pfingsten bis Kreuzerhöhung durch versteckte Preissteigerungen per Maut nicht konterkariert? Wie hoch ist also die Preiselastizität im Tourismusbereich?

Wenn es Dobrindt einfach gelingt, die Maut Europa üblich zu gestalten, werden die Chancen der CSU, den Straßenbau nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren, besonders hoch sein.

[overkott]

Eins darf man nicht übersehen: Die Maut in den europäischen Nachbarländern ist begleitet von niedrigen Spritpreisen. Damit zieht bereits Luxemburg viele Fahrer ins Land. Aber auch die südlichen Nachbarn haben nicht nur hohe Mautgebühren.

Die CSU sollte die Argumente der CDU für die Randgebiete, wenn auch zum falschen Zeitpunkt vorgebracht, nicht einfach vom Tisch wischen. Tatsächlich könnte der Eintrittspreis nach Deutschland als ungebührlich empfunden werden und zu wirtschaftlichen Einbußen im kleinen Grenzverkehr führen. Da sollten die Christsozialen das biblische Verhalten der Nachbarn meditieren: Du sollst das eine tun und das andere nicht lassen.

[Sarandanon]

Dobrindt hat nämlich die gar nicht so einfache Aufgabe, die Maut richtig zu taxieren und dem deutschen Steuerzahler zu erstatten.

Aus meiner Sicht wird es keine Entlastung für die deutschen Autofahrer geben. Das Ganze ist eine Nebelgranate. Schäuble wird schon dafür sorgen, dass wir alle demnächst doppelt blechen und zwar mit steigender Tendenz: Kfz-Steuern + Maut für alle Straßen.

[Edi]

Wäre es nicht sinnvoll die Maut, die es je bereits für LKW gibt, einfach abzuschaffen und dafür die Steuern auf Kraftstoffe etwas anzuheben? Ebenso bei der Kraftfahrzeugsteuer. Wer viel fährt und damit die Straßen auch mehr kaputt macht, zahlt dann über die Mineralölsteuer eben mehr. Das wäre auch bürokratisch eine Vereinfachung.
Einen Einwand könnte man dagegen aber machen, nämlich den, daß ausländische Fahrzeuge nicht immer in Deutschland tanken.

[gc-148]

Die Maut-Pläne sind ein absoluter Blödsinn.

[Lilaimmerdieselbe]

Es geht nicht nur um Tourismus. Centro Oberhausen ist eine niederländische Einkaufsstadt und will das auch bleiben, Ähnliches gilt für Aachen und seine Nachbarländer und selbst die Außenbezirke Kevelaers leben nicht nur von deutschen Kunden.
Sollten in Revanche die Niederländer auch eine Maut einführen und für Venlo Eintritt verlangen, ist dann für viele Wähler endgültig Schluß mit lustig. Die Sorgen der NRW-CDU kann man da schon verstehen. Wenn man darauf dann auch noch wegen der vielen Pendler in beiden Richtungen Sonderregelungen zugestehen will, wird es ein bürokratisches Monster, das auch noch unverhältnisviel kostet. Ich begreife ja, dass für Bayern und seine Nachbarländer die Welt anders aussieht, aber die mangelnde Begeisterung der Koalitionspartner hat durchaus Gründe.

[cantus planus]

Ich wohne direkt im Dreiländereck. Viele Elsässer fahren zum Einkauf nach Deutschland, besonders auch zu einem grenznahen Baumarkt, dessen Kundenparkplatz immer gesteckt voll ist mit Fahrzeugen mit französischem Kennzeichen. Ich habe schon mehrfach gehört, dass sich das nach Einführung der Maut nicht mehr lohne. Für die Grenzregion Baden-Württemberg würde sich die Einführung der Maut auf allen Strassen dramatisch auswirken, da der Preisunterschied zwischen Frankreich und Deutschland aufgehoben wäre. Die Elsässer würden zum Einkauf in Frankreich bleiben (wegen der Ortsnähe) und die deutschen Geschäfte wären die Hälfte ihrer Kundschaft los.

[taddeo]

Eins darf man nicht übersehen: Die Maut in den europäischen Nachbarländern ist begleitet von niedrigen Spritpreisen.

Du bist anscheinend noch nie in Italien gewesen? Die haben ne kilometerbezogene Maut auf den Autobahnen (ca. 10 Ct/km) UND horrende Spritpreise (ca. 1,70-1,80/l D oder S), und zwar schon seit Jahrzehnten.

[TillSchilling]

Ich wohne direkt im Dreiländereck. Viele Elsässer fahren zum Einkauf nach Deutschland, besonders auch zu einem grenznahen Baumarkt, dessen Kundenparkplatz immer gesteckt voll ist mit Fahrzeugen mit französischem Kennzeichen. Ich habe schon mehrfach gehört, dass sich das nach Einführung der Maut nicht mehr lohne. Für die Grenzregion Baden-Württemberg würde sich die Einführung der Maut auf allen Strassen dramatisch auswirken, da der Preisunterschied zwischen Frankreich und Deutschland aufgehoben wäre. Die Elsässer würden zum Einkauf in Frankreich bleiben (wegen der Ortsnähe) und die deutschen Geschäfte wären die Hälfte ihrer Kundschaft los.

Ca, c'est pas de problème. Vous pouvez prendre la passerelle des Trois Pays.

Dihr chönet doch au laufe zum Rhy Zenter.

[cantus planus]

Das ist schon deshalb keine Lösung, da das Rheincenter in Weil am Rhein liegt. Wer nicht schon depressiv ist, weil er in dieser Stadt wohnt, der wird beim Besuch derselben depressiv. In Weil am Rhein möchte ich nicht einmal tot überm Zaun hängen.

[TillSchilling]

Das ist schon deshalb keine Lösung, da das Rheincenter in Weil am Rhein liegt. Wer nicht schon depressiv ist, weil er in dieser Stadt wohnt, der wird beim Besuch derselben depressiv. In Weil am Rhein möchte ich nicht einmal tot überm Zaun hängen.

Ich schätze es sind von der erwähnten Fussgängerbrücke zum Eingang des Rheincenters etwa 50 Meter. Das schaffst Du noch.

Wirklich frustrierend finde ich einen Besuch beim Géant in Saint-Louis. Vor 14 Jahren, als ich im Dreiländereck wohnte, war der Samstags noch rappelvoll mit Schweizern, die weder Schweizer Preise noch deutsche (Minder-)Qualität wollten. Heute ist die Kastanien-Apfelmus-Creme fast der einzige Grund noch in Frankreich einzukaufen. Alles andere gibt es besser und billiger in Deutschland. Dementsprechend leer ist der Géant. Während man beim Rheincenter Samstags keinen Platz bekommt. Für mich zeigt sich der Niedergang Frankreichs in genau diesem Supermarkt und der mangelnden Qualität seiner Produkte.

P.S. Weil am Rhein ist nicht toll, d'accord. Aber gefällt Dir Saint-Louis? Ist nicht die - selten erwähnte - Wahrheit, dass abgesehen von ein paar Quadratmetern zwischen Münster, Marktplatz und Barfi die gesamte Region Grossbasel einfach nur hässlich ist? Und während eines heissen Sommers für Menschen unerträglich. Warte mal bis es richtig heiss wird.

[overkott]

Während der Umzug des Europäischen Rechnungshofes ein ungelegtes Ei ist, wird es bei der Maut morgen im Kabinett konkret. Am Freitag hatte die zuständige EU-Kommissarin Bulc Bedenken angemeldet. Sie lehnt die Maut als Ausländerdiskriminierung ab. Außerdem ist der Slowenin eine Abgabe zu teuer, die 4 Euro unter der Maut in ihrem Heimatland liegt:

http://www.tolltickets.com/country/slov ... nette.aspx

Dagegen wird in Deutschland kritisiert, dass mit der Einführung der Maut künftig eine verkappte Steuererhöhung verbunden sein könnte. Denn auf Dauer sollen Kfz-Steuer und Maut entkoppelt werden.

Der EVP-Fraktionschef und CSU-Abgeordnete Weber wollte Bulc als Kommissarin rasch durchsetzen. Sein Fraktionskollege und Chef der CDU/CSU-Gruppe, Reul, kritisierte die Berufung der fachfremden Bulc jedoch als "Farce". Die slowenische Inhaberin einer esoterischen Beratungsfirma gilt als politisch unerfahren. Jetzt wird die CSU sie in Sachen Maut wohl einweisen müssen.

[overkott]

Das Bundeskabinett hat heute die Mautpläne der CSU durchgewunken. Die Partei will liefern, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Der Koalitionspartner lässt Änderungen offen. Die EU-Kommission hatte Bedenken angemeldet. Bisher haben nur deutsche Autofahrer für Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen bezahlt. Künftig sollen EU üblich auch ausländische Autofahrer an den Kosten beteiligt werden. Zunächst einmal werden deutsche Autofahrer doppelt zahlen, die Hälfte allerdings als Steuererlass zurückerstattet bekommen. Eine Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer könnte jedoch deutsche Autofahrer am Ende mehr belasten.

[Siard]

Bisher haben nur deutsche Autofahrer für Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen bezahlt. Künftig sollen EU üblich auch ausländische Autofahrer an den Kosten beteiligt werden.

Das stimmt natürlich nicht, denn die ausländischen LKW haben selbstverständlich auch die Maut bezahlt.
Wenn die Maut auch auf Bundesstraßen kommt, werden wohl auch Österreich, Tschechien und andere Länder nachziehen, in denen bisher nur die Autobahn mautpflichtig war.

[overkott]

Bisher haben nur deutsche Autofahrer für Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen bezahlt. Künftig sollen EU üblich auch ausländische Autofahrer an den Kosten beteiligt werden.

Das stimmt natürlich nicht, denn die ausländischen LKW haben selbstverständlich auch die Maut bezahlt.
Wenn die Maut auch auf Bundesstraßen kommt, werden wohl auch Österreich, Tschechien und andere Länder nachziehen, in denen bisher nur die Autobahn mautpflichtig war.

Für ausländische LKW wird auch keine neue Autobahnmaut eingeführt, sondern die seit 2005 bestehende Sonderregelung durch die Gesamtregelung ersetzt. Sollte das deutsche Modell überzeugen, wird dies zur Kostengerechtigkeit in Europa beitragen.

[overkott]

Das ZDF informiert nicht über die Maut, sondern sagt gleich, was man zu meinen hat. Mit Puppenmuttilogik wird da gegen ein Gesetz gestänkert, das Kostengerechtigkeit für alle bringen soll. In der guten alten Zeit des öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus hat es so etwas nicht gegeben. Da galt nicht nur die Trennung von Nachricht und Kommentar, sondern auch die Hochschätzung von Argumentation statt von Polemik.

[Siard]

…, das Kostengerechtigkeit für alle bringen soll. …

Es bringt vor allem mehr Kosten für alle – daß dabei auch mehr Gerechtigkeit herauskommt bezweifle ich..

[overkott]

…, das Kostengerechtigkeit für alle bringen soll. …

Es bringt vor allem mehr Kosten für alle – daß dabei auch mehr Gerechtigkeit herauskommt bezweifle ich..

Deshalb haben die Nachbarn ja auch die Maut eingeführt - wegen der Kosten, nicht wegen deiner Zweifel.. ..

[Siard]

…, das Kostengerechtigkeit für alle bringen soll. …

Es bringt vor allem mehr Kosten für alle – daß dabei auch mehr Gerechtigkeit herauskommt bezweifle ich..

Deshalb haben die Nachbarn ja auch die Maut eingeführt - wegen der Kosten, nicht wegen deiner Zweifel.. ..

Die Nachbarn haben die Maut auf Autobahnen, nicht auf Bundesstraßen. Außerdem haben sie eben ein anderes System zur Finanzierung von Straßen gewählt, was ihr gutes Recht ist, und dort zahlen alle, die die Autobahnen benutzen die Maut, nicht nur Ausländer. Letzteres war ja die Verpackung, welche die Menschen dazu bringen sollte der Abgabenerhöhung nicht zu widersprechen – und es hat funktioniert.
Und wie gesagt, die anderen Länder werden dann wohl auch ihre Maut ausweiten. Von Gerechtigkeit keine Spur, Overkott.

[overkott]

…, das Kostengerechtigkeit für alle bringen soll. …

Es bringt vor allem mehr Kosten für alle – daß dabei auch mehr Gerechtigkeit herauskommt bezweifle ich..

Deshalb haben die Nachbarn ja auch die Maut eingeführt - wegen der Kosten, nicht wegen deiner Zweifel.. ..

Die Nachbarn haben die Maut auf Autobahnen, nicht auf Bundesstraßen. Außerdem haben sie eben ein anderes System zur Finanzierung von Straßen gewählt, was ihr gutes Recht ist, und dort zahlen alle, die die Autobahnen benutzen die Maut, nicht nur Ausländer. Letzteres war ja die Verpackung, welche die Menschen dazu bringen sollte der Abgabenerhöhung nicht zu widersprechen – und es hat funktioniert.
Und wie gesagt, die anderen Länder werden dann wohl auch ihre Maut ausweiten. Von Gerechtigkeit keine Spur, Overkott.

Wir haben künftig die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Dadurch haben wir ein anderes System der Finanzierung von Straßen gewählt, was unser gutes Recht ist, und hier zahlen alle, die die Autobahnen und Bundesstraßen nutzen die Maut, nicht nur die Ausländer. Letzteres war das Argument nicht zu widersprechen. Und wenn die Wähler nicht aufpassen, lassen sie sich vom Verkehrsminister und Koalitionspartner noch eine Abgabenerhöhung reindrücken. Dann wäre die ganze Mautgeschichte allerdings eine Farce.

[Edi]

Das Lügenmerkel im letzten Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Die Medien müssten diese Lügerei ja jetzt ansprechen, aber das sie ebenso verlogen sind, lassen sie das bleiben.

[Protasius]

Das Lügenmerkel im letzten Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Die Medien müssten diese Lügerei ja jetzt ansprechen, aber das sie ebenso verlogen sind, lassen sie das bleiben.

In der Aktuellen Stunde im WDR wurde heute die entsprechende Stelle aus dem TV-Duell mit Steinmeier ausgestrahlt, als über die kommende Maut berichtet wurde.

[Edi]

Das Lügenmerkel im letzten Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Die Medien müssten diese Lügerei ja jetzt ansprechen, aber das sie ebenso verlogen sind, lassen sie das bleiben.

In der Aktuellen Stunde im WDR wurde heute die entsprechende Stelle aus dem TV-Duell mit Steinmeier ausgestrahlt, als über die kommende Maut berichtet wurde.

Das ist dann wohl eine Ausnahme. Anderswo hört und liest man fast nichts.

[gc-148]

Diese Maut ist doch eine Kopfgeburt der Bayern - zwecklos und sinnlos

[Edi]

Diese Maut ist doch eine Kopfgeburt der Bayern - zwecklos und sinnlos

Und auch ein riesiger bürokratischer Aufwand.

[overkott]

Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes anstrengen. Beide Kammern des Parlaments haben das Vorhaben allerdings schon durchgewunken, so dass ab nächstem Jahr mit der Maut zu rechnen ist. Schließlich dauert ein Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr. Das Verfahren wird klären müssen, ob nur Bundesbürger für den Straßenbau in Deutschland Steuern zahlen müssen, während Ausländer auf den Transitstrecken gratis fahren.

Weil tagesschau.de beide Seiten hört, kommen im entsprechenden Bericht nur Kritiker zu Wort.

[overkott]

Immerhin berichtet das ZDF: Die Kritik der EU-Kommission an den Maut-Plänen der Bundesrepublik hat Deutschland zurückgewiesen. CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnt Pauschalkritik aus Brüssel ab und verweist auf die Maut-Realität in Europa.

[overkott]

Schlechte Nachricht für deutsche Autofahrer: Sie müssen für deutsche Straßen weiterhin alleine bezahlen, während sie in anderen europäischen Ländern Maut entrichten müssen. Vorerst. Denn die EU-Kommission will heute ein Verfahren einleiten, um eine Reform der Bundesregierung zu überprüfen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung bereits ab dem nächsten Jahr auf Bundesfernstraßen eine Maut für alle einführen. Gleichzeitig wollte sie die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten. Ziel: Gleiche finanzielle Beteiligung für alle Autofahrer auf deutschen Straßen, Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern.

Daraus wird erst mal nichts. Denn die Bundesregierung sieht sich durch das EU-Verfahren gezwungen, dass Projekt zu verschieben. Verkehrsminister Dobrindt hält das geplante Gesetz jedoch für wasserdicht. Er verweist auf die Gleichbehandlung der Autofahrer und die Finanzhoheit der Länder in der EU.

Die EU-Kommission ist sich des europäischen Regelungsbedarfs der Mautgebühren bewusst. Schließlich darf sie die deutschen Autofahrer nicht diskrimieren. Deshalb bringt Verkehrskommissarin Bulc aus dem Mautland Slowenien eine einheitliche Maut auf europäischen Straßen ins Gespräch. Eine entsprechende Richtlinie hat sie allerdings noch nicht auf den Weg gebracht.

http://www.tolltickets.com/country/euro ... lang=de-DE

[overkott]

Kommentar

Straße zum Verkehrsgipfel

Die Finanzierung der europäischen Fernstraßen ist ein typisch europäisches Thema. Denn einerseits möchte die EU Handelshemmnisse wie Zölle und Maut abbauen. Andererseits will sie den Ländern nicht die Verkehrskosten der Nachbarn aufbrummen. Also müssen die europäischen Fernstraßen direkt oder indirekt aus EU-Mitteln finanziert werden. Die Mittelbeschaffung kann über eine einheitliche Mautregelung erfolgen. Im Rahmen der begrenzten Finanzhoheit der EU stellt sich jedoch die Frage, wer diese Maut erheben darf und wie die Mittel verteilt werden. Das müssen die Regierungschefs der Länder auf einem Verkehrsgipfel regeln.

Dabei können sie sich darauf einigen, dass die einheitliche Maut zusammen mit der Kfz-Steuer weiterhin durch die Länder erhoben und an den EU-Haushalt abgeführt wird. Die EU-Kommission erstellt einen europäischen Verkehrswegeplan. Das EU-Parlament entscheidet über die Verwendung der Mittel für die europäischen Fernstraßen.

Das deutsche Mautgesetz ist eine Zwischenlösung. Im Gezänk darum sollte sich die EU-Kommission nicht unglaubwürdig machen.

[overkott]

Zur Zeit zankt die EU-Kommission um läppische 300 Millionen Euro bei der deutschen Maut. Dabei ist das Thema Verkehr vom Investitionsvolumen her ein Megathema. 26 Milliarden Euro hat die EU dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingeplant. Ein Teil davon kommt ebenfalls im mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Kohäsionsfond mit einem entsprechend gekürzten Volumen von 66 Milliarden Euro. Aus diesem Fond finanziert die EU zusätzlich Verkehrsprojekte ausschließlich in entwicklungsfähigen Mitgliedsländern. Zum Beispiel: Griechenland.

Ein Problem besteht darin, dass bei der tatsächlichen Mittelverwendung der europäische Nutzen häufig nicht erkennbar ist. Dort stößt das Subsidiaritätsprinzip in Europa offenbar an Grenzen und erfordert eine stringentere europäische Verkehrs- und Investitionspolitik.

[Palmesel]

Das Lügenmerkel im letzten Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Maut geben".

Ich nehme gerne Wetten dagegen an, dass die Kostenneutralität für heimische Autofahrer ebenfalls ein Fake ist und von Anfang an war. Spätestens zwei Jahre nach Einführung der Maut - wahrscheinlich allerdings schon unmittelbar zu ihr - werden mich als Otto-Normal-Autofahrer Mehrkosten erwarten, daran habe ich nicht den leisesten Zweifel. Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand dagegen wetten wird.

[overkott]

Ich nehme gerne Wetten dagegen an, dass die Kostenneutralität für heimische Autofahrer ebenfalls ein Fake ist und von Anfang an war. Spätestens zwei Jahre nach Einführung der Maut - wahrscheinlich allerdings schon unmittelbar zu ihr - werden mich als Otto-Normal-Autofahrer Mehrkosten erwarten, daran habe ich nicht den leisesten Zweifel. Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand dagegen wetten wird.

Dabei muss man deutlich beides unterscheiden: nominale Kostenneutralität ( die für die Konformität mit dem EU-Recht entscheidend ist ) und reale Kostenneutralität ( die auch nach Einführung der Maut aufgrund von weiter bestehender Mehrbelastung deutscher Autofahrer nicht gegeben ist ).

Merke: Mit 300 Millionen Euro kann man keine europäischen Fernstraßen durch Deutschland bauen, sondern nur die Benachteiligung deutscher Autofahrer lindern.