Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

[Maurus]

Es wird immer bekloppter:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/ver ... 12871.html

Verbraucherschutz
EU verbannt Olivenöl-Kännchen aus Restaurants

Neuer Höhepunkt der EU-Regelungswut: Ab 2014 darf in Restaurants kein offenes Olivenöl mehr auf den Tischen stehen. Verbraucher sollen so vor Panschereien geschützt werden…

…
Die Frage, ob nach dem Olivenöl auch eine Verordnung über Essig, ein Verbot des in vielen Lokalen stets offen servierten Hausweins oder eine Initiative zur Kennzeichnung von Salz und Pfeffer zu erwarten sei, wurde nicht konkret beantwortet. "Es geht vor allem um Olivenöl mit einer möglichen Ausweitung auf andere Sachen", sagte der Sprecher.

Übersetzt sagte der Sprecher also: „Ja, demnächst kommen noch weitere Regelungen für alle Produkte, die bisher ›offen‹ verkauft oder angeboten wurden.“

Sie sollten es beim Faßbier versuchen. Da hört dann nämlich endlich der Spaß auf.

[Caviteño]

Es wird immer bekloppter:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/ver ... 12871.html

Verbraucherschutz
EU verbannt Olivenöl-Kännchen aus Restaurants

Neuer Höhepunkt der EU-Regelungswut: Ab 2014 darf in Restaurants kein offenes Olivenöl mehr auf den Tischen stehen. Verbraucher sollen so vor Panschereien geschützt werden…

…
Die Frage, ob nach dem Olivenöl auch eine Verordnung über Essig, ein Verbot des in vielen Lokalen stets offen servierten Hausweins oder eine Initiative zur Kennzeichnung von Salz und Pfeffer zu erwarten sei, wurde nicht konkret beantwortet. "Es geht vor allem um Olivenöl mit einer möglichen Ausweitung auf andere Sachen", sagte der Sprecher.

Übersetzt sagte der Sprecher also: „Ja, demnächst kommen noch weitere Regelungen für alle Produkte, die bisher ›offen‹ verkauft oder angeboten wurden.“

Sie sollten es beim Faßbier versuchen. Da hört dann nämlich endlich der Spaß auf.

Vor nicht allzu langer Zeit hätte ich eine ähnliche Aussage auch hinsichtlich des Rauchens in Gaststätten getroffen und wenn ich mir die jetzige (Raucher-)Lage ansehen, wäre ich nicht sicher, ob es künftig nur noch Flaschenbier gibt...... Als Kind haben wir noch Milch in der Milchkanne vom Milchhändler geholt - heute wäre das unvorstellbar.

Egal ob Glühbirnen, Bankgeheimnis, Duschköpfe oder sogar der Stolz der Nation, die eigene Währung - nirgendwo hat es bisher ernsthaften Widerstand gegeben. Alle fürchen als "europafeindlich" abgestempelt zu werden und die Abgeordneten winken den größten Schwachsinn durch. Was im Bundestag niemals eine Mehrheit finden würden, wird über Brüssel durchgesetzt - Gabriel und die Glühlampe sind das beste Beispiel.

[Protasius]

So undenkbar ist es nicht, Milch in der Kanne beim Bauern zu kaufen; das ist unsere normale Milchquelle, zumal wir dabei Geld sparen und der Bauer trotzdem mehr Geld kriegt als von der Molkerei (60 Cent den Liter bezahlt man vllt. für H-Milch, aber spätestens wenn man Frischmilch will und es keine "länger frische" sein soll, ist man mit 1 Euro bestimmt dabei). Wir dürfen sie bloß aus hygienischen Gründen nicht selber abfüllen und es hängt der Zettel rum, daß Rohmilch vor dem Verzehr empfohlenerweise abzukochen sei (was auf Nachfrage die Bauern selber auch nicht tun).

[Caviteño]

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag der "Einweg-Olivenöl-Kännchen" zurückgenommen:

Am vergangenen Freitag hatte man in Brüssel entschieden, dass auf den Tischen von Restaurants am 214 keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen dürfen. Nach der Neuregelung hätten Gastronomiebetriebe nur noch Einwegflaschen anbieten dürfen, die versiegelt und nicht nachfüllbar sind. Es fehlte eigentlich nur noch der Eintrag ins Amtsblatt der Europäischen Union.
Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begründete den Rückzug am Donnerstag in Brüssel mit der heftigen Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 43816.html

Kann die Kommission so einen Schwachsinn eigentlich allein entscheiden und dann per Amtsblatt "verordnen" oder haben da nicht auch die Fachminister der EU-Länder als EU-Ministerrat vorher zustimmen müssen.....

PS:
Dazu ein schöner Kommentar in der FAZ:

Den Anstoß zu vielen EU-Vorgaben geben oft geschickte Lobbyisten (in diesem Fall war es die Lobby für teure Olivenöls aus Südeuropa). Die Posse ums Öl-Kännchen zeigt, woran EU-Europa krankt: Statt als „Raum der Freiheit“ wird die EU zunehmend als Kampfzone für kleinliche, bürokratische Detailvorschriften empfunden. 4. hochbezahlte EU-Beamte überziehen immer mehr Lebens- und Wirtschaftsbereiche mit einen engen Regulierungs-Netz. Mit ihrem Hang zur Vereinheitlichung und Zentralisierung verletzt die Kommission das Subsidiaritätsprinzip - wonach Probleme immer auf der niedrigsten Ebene geregelt werden sollten. Auch so entfremdet Brüssel die Menschen von EU-Europa.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 927.html

Es bringt aber wenig, immer nur auf die südlichen Länder zu zeigen und den Lobbyismus ihrer Vertreter zu beklagen. Solange der Bundesregierung um des lieben Friedens willen alles mitmacht oder sich überstimmen läßt, darf man sich nicht beklagen. Eine kräftige Rückwärtsentwicklung der EU ist notwendig und keine weitere "Vereinheitlichung".

[HeGe]

Spindelegger: 'EU darf Unterdrückung von Religion nicht dulden'

Außenminister begrüßt Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit [...]

Maurerpolitik unter dem Deckmantel von "Menschenrechtspolitik".

[Peregrin]

Spindelegger: 'EU darf Unterdrückung von Religion nicht dulden'

Außenminister begrüßt Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit [...]

Maurerpolitik unter dem Deckmantel von "Menschenrechtspolitik".

Ein Ritter vom Heiligen Grab in Aktion.

[Niels]

Spindelegger: 'EU darf Unterdrückung von Religion nicht dulden'

Außenminister begrüßt Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit [...]

Maurerpolitik unter dem Deckmantel von "Menschenrechtspolitik".

[Caviteño]

Ein Artikel von Henryk M. Broder zu Europa:

Die EU ist auf dem besten Wege, zu einer Sowjetunion mit menschlichem Antlitz zu werden. Natürlich ohne Arbeitslager, ohne Folter und ohne Mangel an Konsumgütern. Allerdings mit einer "Gewaltenteilung", die den Begriff verspottet. Das EU-Parlament hat weitgehend eine dekorative Funktion, es verabschiedet vor allem Resolutionen. Die Macht liegt bei der Kommission, die als Legislative und Exekutive agiert, ein Novum in der Geschichte "demokratischer" Institutionen, die sich gegenseitig überwachen und kontrollieren sollten.
28 Volkskommissare, deren Kompetenzen nicht klar definiert sind, die sich zum Teil überschneiden und zum Teil widersprechen – der eine Kommissar fördert den Tabakanbau, der andere finanziert Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Tabakkonsums – sind damit beschäftigt, das Leben von 5 Millionen Europäern zu reglementieren. Von Lappland bis Kalabrien, von den Masuren bis zur Algarve sollen die Menschen die gleiche Glühbirnen benutzen. Sie sollen, unabhängig von der Lage im jeweiligen Land, Strom und Wasser sparen, ihre Autos in gleichen Zeitabständen zum TÜV bringen und vor dem Einkaufen die "EU-Leitlinien für die Etikettierung" von Produkten auswendig lernen.
Der Regulierungswahn der Eurokraten dient nicht der Verbesserung der Lebensqualität; er hält nur einen Apparat in Schwung, der sich zu einem Staat über den Staaten entwickelt hat: 28 Volkskommissare, 754 Abgeordnete und fast 5. Beamte und Angestellte, die sich ständig etwas Neues einfallen lassen, um ihre Existenz zu rechtfertigen,....

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-bro ... tlitz.html

[Caviteño]

Wir haben alle gelernt, daß die Staatsgewalt für Durchsuchungen einen richterlichen Beschluß benötigt. Nun ist es an der Zeit, diese Kenntnis zu ergänzen:

Es verstößt hiernach weder gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 7 der Grundrechtscharta) noch gegen den Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, dass die Kommission für Nachprüfungen bei Unternehmen grundsätzlich keines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Das Urteil enthält jedoch auch prägnante Ausführungen dazu, welche Grenzen die europäischen Grundrechte der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse setzen.
Die Kommission übt ihre Nachprüfungsbefugnisse aufgrund von Art. 2 und 21 der Verordnung Nr. 1/23 aus. Grundlage für die Durchsuchung bei Unternehmen ist hiernach in der Regel eine sogenannte Nachprüfungsentscheidung. Sie ähnelt inhaltlich einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss, wie ihn etwa Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung benötigen. Die Entscheidung sagt etwas über Gegenstand und Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und klärt die Unternehmen über mögliche Sanktionen auf, wenn sie sich der Nachprüfung widersetzen.
Allerdings ist es die Kommission selbst, die die Nachprüfungsentscheidung erlässt. Einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss braucht sie im Regelfall nicht. Ein solcher ist nur erforderlich, wenn die Kommission auf die Unterstützung der national Behörden zurückgreift, um den Widerstand eines Unternehmens gegen die Nachprüfung zu brechen, oder wenn sie die Privatwohnungen von Mitarbeitern des Unternehmens durchsuchen möchte.
Das Gericht hat dieser Regelung nunmehr Vereinbarkeit mit der Grundrechtscharta attestiert. Allein das Fehlen einer vorherigen richterlichen Ermächtigung führt demnach noch nicht zu einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Entscheidend ist vielmehr, dass der europäische Gesetzgeber den Nachprüfungsbefugnissen insgesamt einen hinreichend strikten Rahmen gesetzt und die Kommission ihre Befugnisse innerhalb dieses Rahmens ausgeübt hat.

http://www.lto.de//recht/hintergruende/ ... efugnisse/

Rechtsgrundlage hier (Art. 2 und 21)

Bemerkenswert, wie einige unserer Rechtsgrundsätze inzwischen auf dem Altar Europas geopfert wurden.....

[Piusderdritte]

EZB verweigert Kontrolle: EU-Parlament stimmt gegen Bankenunion
Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... nkenunion/

Die einzig halbwegs demokratisch gewählten Politiker in der EU sind zahnlose Tiger!
Alles was entscheidend ist wird in der dikatorisch organisierten EU Kommission b.z.w. EZB bestimmt.
Das EU Parlament darf legentlich über unwichtige Dinge abstimmen.
Willkommen in der EUdSSR!

gruss, Piusderdritte

[Piusderdritte]

ganz gute Zusammenfassung über das Wirken der EUdssr:

Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 9 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 9 Prozent.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... in-europa/

im Grunde genommen ist damit auch die Show-Veranstaltung "Bundestagswahl" überflüssig.

[Maurus]

ganz gute Zusammenfassung über das Wirken der EUdssr:

Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 9 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 9 Prozent.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... in-europa/

im Grunde genommen ist damit auch die Show-Veranstaltung "Bundestagswahl" überflüssig.

Der Beitrag ist blanker Unsinn. Offensichtlich bedient sich dieses Medium absichtlich unklarer und unjuristischer Terminologien ("angestoßen", "bestimmt") um eine bestimmten Eindruck zu erwecken. Das ist Agitation.
Die meisten Gesetze werden weder vom Bundestag, noch von der EU angestoßen, sondern von der Bundesregierung. Die EU besitzt überhaupt kein Initiativrecht für deutsche Gesetze, die Zahl der von ihr "angestoßenen" Gesetze beträgt folglich null.

Richtlinien und Verordnung der EU wiederum werden nicht von "der EU" beschlossen, sondern von den EU-Gremien, in denen die Regierungen der EU-Staaten tonangebend sind. Wenn eine Gefahr für die Demokratie besteht, dann durch zuviel Einfluss der Exekutive auf die Gesetzgebung, aber nicht einer EU-Exekutive, sondern jeder einzelnen Staatsregierung der an der EU beteiligten Länder.

[ad_hoc]

Denkst Du nicht etwas zu positiv, was die Gestaltung der Gesetzgebung der EU anbelangt? Sprich vielleicht doch mal mit Verheugen, einem ehemaligen Hochkommissar de EU. Der hat mal befrustet beschrieben, wie das mit der Gesetzgebung dort läuft.

Gruß, ad_hoc

[Torsten]

USA ausgebremst
Thomas Spickhofen, WDR-Hörfunkstudio Washington

Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete, geschlossene Behörden und Museen: Das öffentliche Leben in den USA funktioniert nach dem "Shutdown" nur noch eingeschränkt. Die Bevölkerung zeigt wenig Verständnis für den Machtkampf in Washington. [...] An die Truppe wandte sich US-Präsident Barack Obama unmittelbar nach Mitternacht direkt: "Die, die in unserer Uniform unserem Land dienen, werden weiterhin ganz normal ihren Dienst tun. Bestehende Militäreinsätze wie der in Afghanistan werden fortgesetzt. Sie werden weiterhin alles bekommen, was sie brauchen. Der Kongress hat heute ein Gesetz verabschiedet und ich habe es auch schon unterzeichnet, mit dem sie rechtzeitig ihr Geld bekommen."

"The War must go on."

[Caviteño]

Denkst Du nicht etwas zu positiv, was die Gestaltung der Gesetzgebung der EU anbelangt? Sprich vielleicht doch mal mit Verheugen, einem ehemaligen Hochkommissar de EU. Der hat mal befrustet beschrieben, wie das mit der Gesetzgebung dort läuft.

Gruß, ad_hoc

Ein gutes Beispiel ist auch das berühmte Glühlampenverbot. Ein solche Vorschrift hätte Gabriel nie durch den Bundestag bekommen, also wählte man den Umweg über die EU.

Manche meinen die böse EU hätte das Glühlampenverbot zu verantworten. Tatsächlich ist es aber eine deutsche Erfindung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war es, der im Jahr 27 in einem Brief an die EU-Kommission das Verbot anregte.
Während der Ratspräsidentschaft Deutschlands unter der Führung von Angela Merkel wurde es wenig später von den Regierungschefs beim EU-Gipfel verabschiedet, verpackt in einem "Aktionsplan Energiepolitik". Seit Herbst letzten Jahres müssen nun die Europäer gegen ihren Willen mit der kalten und giftigen Energiesparlampe Vorlieb nehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 7-7.html

Das dürfte wahrscheinlich nicht der einzige Fall sein, bei dem Politiker Vorhaben, denen das nationale Parlament die Zustimmung verweigern würde, über die EU initiieren.

[Piusderdritte]

Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... rbeit-auf/

[Piusderdritte]

und täglich grüßt das Murmeltier:

EU verbietet Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland
http://netkompakt.de/index.php?option=c ... &Itemid=6

und die dummen Deutschen nehmen den ganzen Schrott, den diese komische Komission, so produziert ohne aktiven Widerstand hin.

[Edi]

http://homment.com/farage-tax

[Piusderdritte]

Als die für Betrug zuständige EU-Institution Olaf davon erfuhr, musste Italien EU-Gelder in Höhe von 37 Millionen Pfund (etwa 363 Millionen Euro) an die EU zurückzahlen, so der Telegraph. Das war eine der höchsten Rückzahlungen überhaupt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... che-mafia/

Das ist wohl nur das was aufgedeckt wurde.
Man kann wohl davon ausgehen das es sich um sehr viel mehr Geld handeln muß!

EU und Mafia ist ein und das selbe!
Einziger Unterschied, die Mafia ist besser durch organisiert als die EU!

[Wenzel]

Das sollte jeder hier wissen : Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der "EU-Ausschuss für Toleranz" hat es erarbeitet. Danach ist Kritik, Vorurteile oder das Hinterfragen von Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus verboten.
Verstößt man gegen eines dieser "Heiligen Güter" landet man in einem Concentration Camp, Umerziehungslager, Gualg oder wie man so was auch immer bezeichnen mag.

Dann ist Schluß mit eigener Meinung, kleinen Witzen und sogar mit vielen würzigen Diskussionen á la Kreuzgang

http://mоrbuѕіgnоrаntіа.wordpress.com/2 ... sdenkende/


und solange man noch darf : “Meine Frau schwärmt neuerdings von Rohkost.” – “Das kenne ich, meine Frau kocht auch nicht gern!”
Ein Mann kommt sternhagelvoll um vier Uhr morgens heim. Im Flur wird er bereits von seiner mit Besen bewaffneten, wütenden Frau abgefangen. Fragt er: “Putzt du oder fliegst du noch weg?”

Manni liest seiner blonden Freundin aus der Zeitung vor: “Zuschauer in den Fußballstadien nehmen ab.” Fragt sie neugierig: “Was ist das denn für eine neue Diät?
Warum ist Viagra in Polen verboten? – Weil alles was länger als zehn Minuten steht, gestohlen wird.

[Piusderdritte]

Barroso droht mit Schließung von Brüssel
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -bruessel/

Nach vielen schlechten Meldungen mal eine Positive!
Lasst uns beten, daß der Kommunist Barroso, nicht nur damit droht, sondern auch tatsächlich den Laden zumacht!

[Wenzel]

A European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf

12 Seiten Richtung Gesinnungsdiktatur
sind zwar in englischer Sprache - sollte man sich aber nicht entgehen lassen.

Nicht das es ihrgendwann dann mal wieder heißt "Das haben wir aber nicht gewußt"

[Wenzel]

So - die UN geht weiter gegen christliches Brauchtum und Europa vor.

Es empfiehlt sich unbedingt den hier drüber geposteten Link zu öffnen und auch zu lesen, dann hält sich die Überraschung in Grenzen !

Die UN fordert die Abschaffung des Nikolausfestes in den Niederlanden. Nach niederländischem und niederrheinischem Brauchtum kommt der Sinterklaas (St. Nikolaus) in Begleitung des Swate Pieter (Schwarzen Peter - auch Knecht Rupprecht in anderen Regionen).
Einschlägige Begründung : Diskriminierung von "Schwarzen".
Dabei ist der Swate Pieter der Tradition nach ein Kaminkehrer, der, im Auftrag des Sinterklaas, Präsente durch den Kamin in die Wohnungen bringt und aus dem Grund "schwarz" ist --
und kein Afrikaner

http://www.huffingtonpost.de/2013/10/24 ... 53697.html


Btw ;: Hat jemand in der letzten Zeit mal ein "Schwarzer Peter Kartenspiel" erworben ? Gibt es das noch oder ist das vorbeugend aus den Spielzeuggeschäften verschwunden ?

[Piusderdritte]

Eine Expertengruppe der UN will das Nikolaus-Fest in den Niederlanden verbieten. Der Grund: Die Schwarzen Peter, die den Nikolaus begleiten, seien eine unzulässige Reminiszenz an die Sklaverei.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... verbieten/

Das der Zware Piet durch den Schornstein kommt und deshalb schwarz ist, wissen wohl die überbezahlten UN Beamte nicht!

[Piusderdritte]

SATIRE

Friedrich (Neuer Gesetzentwurf): "Abschnitt II: Druckschriften
§ 7 (1) Druckschriften, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden, konnen polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden."
Merkel: "Das ist gut, das nehmen wir. Woher kommt das?"
Friedrich: "Notverordnung des Reichspräsidenten im Nationalsozialismus zum Schutze des Deutschen Volkes, Verordnung vom 4. Februar 1933."

[HeGe]

Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. [...]

Ist schon ein paar Tage alt, hat aber nichts an Aktualität verloren.

[Florianklaus]

Fand ich ganz interessant: http://starke-meinungen.de/blog/213/1 ... #more-484

Daraus: "Aus der Perspektive eines triumphalistischen Laizismus sind Bismarck und Atatürk Helden; doch sind sie auch Vorboten jener Vergötzung des Staates, die in die Katastrophen des 2. Jahrhunderts führte: in den Ersten Weltkrieg mit seinen Abermillionen, die der „Ehre der Nation“ geopfert wurden, und in die kollektivistisch-totalitären Modelle des Faschismus und Kommunismus."

[Piusderdritte]

Unterwerfung ist ein Euphemismus - der große Ausverkauf muss es heißen und Beseitigung der letzten Reste an Demokratie
Ich habe im vorhergehenden Artikel auf George Monbiots Bericht über die Tafta hingewiesen, aber nun wurde mir gerade dankenswerterweise von Frau Dr. Gabi Weber dieser umfassende Artikel aus der Monde Diplomatique zugeschickt, der alle Einzelheiten erläutert. Lesen und protestieren!

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert kann.

http://einarschlereth.blogspot.de/213/ ... .html#more

[HeGe]

Eine funktionierende Wirtschaft wird in Europa bestraft:

Deutschland droht wegen Exportstärke Milliardenstrafe

[TillSchilling]

Eine funktionierende Wirtschaft wird in Europa bestraft:

Unsinn. Die EU hat völlig Recht. Wer mit anderen Ländern nicht nur in einer Freihandelszone ohne Zölle zusammenleben möchte, sonder sogar eine Währung teilen möchte, der wird akzeptieren müssen, dass eine über-nationale Institution das makroökonomische Gleichgewicht dieser Währungszone überwacht und gegebenenfalls einschreitet und ermahnt. Wenn sich diese Institution mahnend an Frankreich und Italien wendet und Ländern wie Spanien und Portugal harte Einsparungen aufdrängt, gratulieren doch auch alle in Deutschland. Jetzt bekommt ihr halt die andere Seite zu sehen. Die deutschen Exportüberschusse sind nicht nachhaltig und würden bei einem neuen Währungssystem, das anderen Ländern die Möglichkeit zur Abwertung geben würde, ganz von alleine geringer werden. Dass ein hochproduktives Industrieland wie Deutschland mit einer Billigwährung wie dem Euro viel exportiern kann ist klar. Ob man das eine "funktionierende Wirtschaft" nennen kann ist eine andere Frage.

Am Besten wäre es natürlich die europäischen Staaten könnten ohne gemeinsame Währung zusammenleben. Aber ob das noch möglich ist ohne grössere Verwerfungen ...

[Torsten]

Eine funktionierende Wirtschaft wird in Europa bestraft:

Unsinn. [...] Die deutschen Exportüberschusse sind nicht nachhaltig und würden bei einem neuen Währungssystem, das anderen Ländern die Möglichkeit zur Abwertung geben würde, ganz von alleine geringer werden. Dass ein hochproduktives Industrieland wie Deutschland mit einer Billigwährung wie dem Euro viel exportiern kann ist klar. Ob man das eine "funktionierende Wirtschaft" nennen kann ist eine andere Frage.

Es funktioniert, aber es hat seinen Preis. Danke für deinen Beitrag, muss ich das nicht machen.

[Caviteño]

Die deutschen Exportüberschusse sind nicht nachhaltig und würden bei einem neuen Währungssystem, das anderen Ländern die Möglichkeit zur Abwertung geben würde, ganz von alleine geringer werden. Dass ein hochproduktives Industrieland wie Deutschland mit einer Billigwährung wie dem Euro viel exportiern kann ist klar. Ob man das eine "funktionierende Wirtschaft" nennen kann ist eine andere Frage.

Am Besten wäre es natürlich die europäischen Staaten könnten ohne gemeinsame Währung zusammenleben. Aber ob das noch möglich ist ohne grössere Verwerfungen ...

Wieso sollen die deutschen Exportüberschüsse nicht nachhaltig sein?
Die Bundesrepublik hatte immer in ihrer Geschichte Exportüberschüsse, sogar bei einer aufwertenden DM - ähnlich wie die Schweiz. Hat damals - es gab auch schon den Binnenmarkt - die Wirtschaft nicht funktioniert?

Natürlich ist der Euro für D. zu schwach - aber wer zahlt denn die Rechnung? Doch zum großen Teil die Konsumenten, die für Importprodukte (z.B. Benzin) oder in ihrem Urlaub einen viel zu hohen Preis entrichten müssen. Frag doch einmal Expats, die mit der Billigwährung Euro entlohnt werden, was sie von der Währung halten....

Im übrigen - wie soll denn der Export beschränkt werden und was sollte das bringen? Soll Merkel sich in den Hamburger Freihafen stellen und beim Exportcontainer xxxx die rote Fahne zeigen und den weiteren Export untersagen?
Wird der Süden stärker, wenn D. weniger exportiert? Oder - um es mit einem Beispiel der beliebten Volkssedierung "Fußball" zu zeigen: Wird Eintracht Braunschweig Deutscher Meister, wenn Bayern München auf den Einsatz eines seiner Stars immer in der zweiten Halbzeit verzichtet?
Würden spanische oder französische Produkte in China oder Brasilien gekauft, wenn D. seinen Export beschränken würde oder würde man dort auf japanische oder amerikanische Erzeugnisse ausweichen?

Das ganze Verfahren zeigt doch deutlich, daß die EU dazu da ist, Probleme zu lösen, die man ohne sie nie hätte. Ohne gemeinsame Währung könnten die Länder auf- und abwerten, alle wären glücklich und zufrieden. Jetzt wird über deutsche Exportüberschüsse gejammert, obwohl diese innerhalb des Euroverbundes durch die Target-II-Salden nur ausgeglichen, aber nicht bezahlt werden.

Aber auf Feinheiten darf man ja nicht achten, wenn es um das große europäische Projekt geht und Schuldgefühle bei den Deutschen zu wecken ist auch beliebt. Daß jetzt sogar deutsche Exportüberschüsse dazu herhalten müssen - das hätte sich allerdings bei der Euroeinführung niemand vorstellen können.