Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken

[Pelikan]

Das BVerfG hat das neunköpfige - im Geheimen verhandelnde - Sondergremium für grundgesetzwidrig erklärt:

Dringende Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam und bestätigten eine von ihnen im Oktober erlassene einstweiligen Anordnung gegen die Regelung.

http://www.tagesschau.de/inland/verfass ... ro12.html

Nur ZWEI Bundestagsabgeordnete sahen ihre Rechte als Volksvertreter eingeschränkt - der Rest = Nickneger

Ich freue mich schon auf die schriftliche Begründung, warum die Übertragung von Stimmrechten im Verhältnis 69:1 in einem repräsentativen Wahlverfahren undemokratischer ist als jene Übertragung, durch die das Gremium der 62 seine Rechte im Verhältnis 1323:1 empfangen haben will.

[civilisation]

Irland plant Referendum über EU-Fiskalpakt
http://de.reuters.com/article/economics ... AG212228

Irland lässt als erster EU-Staat das Volk über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte entscheiden.
...
Eine Ablehnung dürfte Zweifel an dem irischen Willen für eine weitere Zugehörigkeit zur Euro-Zone schüren. Zudem könnten sich die Refinanzierungsaussichten für Irland verschlechtern. Denn das Land könnte dann nicht den künftigen Rettungsfonds ESM anzapfen, falls nach dem Auslaufen des Kreditprogramms über den derzeitigen Fonds EFSF noch weiterer Hilfsbedarf besteht.

[Caviteño]

Irland plant Referendum über EU-Fiskalpakt
http://de.reuters.com/article/economics ... AG212228

Zur Not wird die Abstimmung solange wiederholt, bis das Ergebnis paßt - hatten wir doch schon einmal, oder? Ansonsten keine Kredite mehr und die bereits gewährten werden sofort fällig gestellt.
Leider würde eine Ablehnung das "Projekt" nicht scheitern lassen:

Die Sprengkraft ist diesmal jedoch ungleich geringer. Die Architekten des Vertragswerks haben vorgebeugt: Es kann Anfang 213 in Kraft treten, auch wenn nicht alle 17 Euro-Staaten oder gar alle 27 EU-Länder ihn ratifiziert haben. „Entscheidend ist, dass zwölf Staaten ratifizieren“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Tschechien und Großbritannien haben bereits lautstark ihre Abstinenz verkündet. Selbst wenn auch noch Irland ausscheren sollte, gilt der Start des Paktes als nicht gefährdet - wenn dies auch eine Schwächung des Vorhabens bedeuten würde. Der Vertrag von Lissabon hatte noch Einstimmigkeit erfordert.

Besonders schön:

„Wie kann man - wenn man ehrlich ist - erwarten, dass die Leute eine Situation mit einem Vertrag akzeptieren, der so wichtig ist, dass er den Euro retten soll, aber nicht so wichtig, dass sie ihre Meinung dazu sagen dürfen“, fragte der Oppositionsführer und frühere Außenminister Micheal Martin.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 67668.html

Durch die Notenbankfinanzierung hat man auch einen eleganteren Weg gefunden den Pleiteländern zu "helfen":

Die EZB hat unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi kurz vor Weihnachten die europäischen Banken mit Geld überschwemmt. Fast 5 Mrd. Euro stellte Draghi dem Finanzsektor zu Mini-Zinsen zur Verfügung.
(...)
Nach den durch Karlsruhe blockierten Instrumenten des Rettungsfonds EFSF - vor allem Anleihekäufe und Finanzspritzen für klamme Banken - hat seither niemand mehr ernsthaft gefragt. Und niemand erwartet auch mehr, dass die EFSF in den kommenden Monaten noch einmal direkt an den Märkten interveniert. Dafür hätte der Fonds auch gar nicht mehr die Kapazitäten - die versprochenen Hebel funktionieren bekanntermaßen ebenfalls nicht. Draghi überlässt es nun den Banken, mit seinem billigen Geld mit europäischen Staatsanleihen wieder zu verdienen.
Dafür wird er den Banken schon am Mittwoch eine neue Geldspritze verabreichen - wahrscheinlich zu ähnlichen Konditionen und in ähnlicher Größenordnung wie vor Weihnachten. Ein bisschen nervös, aber komplett sediert, dämmert der Patient Euro durch die Krise.
(...)
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die Parlamentarier ausgerechnet mit ihrem Beharren auf weitreichende Mitsprache- und Kontrollrechte selbst ausgebootet haben. Denn erst durch den generellen Bundestagsvorbehalt bei Hilfsmaßnahmen mussten sie jenes Geheimgremium schaffen, das Karlsruhe heute zumindest teilweise wieder gekippt hat. Und nun müssen sie mitansehen, wie die EZB notgedrungen das tut, was die Abgeordneten stets verhindern wollten: Sie druckt Geld, viel Geld. Und das, ohne dass Bundestagsabgeordnete dabei auch nur ein Wörtchen mitreden könnten. Insgeheim werden darüber inzwischen viele selbsternannte Hüter der deutschen Ordnungskultur sogar ganz froh sein.

(Hervorhebung von mir)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... n=/politik

So umgeht man die Mitbestimmung der Parlamente und die Rechtsprechung des BVerfG zur Haushaltspolitik. Die EZB stellt den Banken eine Billion (!) € zur Verfügung, um Staatsanleihen zu kaufen. Das ist der doppelte Betrag mit dem der "Rettungsfond" ESM ausgerüstet sein soll.
Auf die EZB kann man nicht einwirken, da sie - wie von D. gefordert - "unabhängig" von den Regierungen sein soll. Allerdings haben im EZB-Rat die Südländer die Mehrheit, D. und die anderen stabilitätsorientierten Länder NL und Finnland können also immer überstimmt werden.
Man vermeidet somit den unangenehmen politischen Druck auf die pleite(gefährdeten) Länder in der Südzone und in der Nordzone wird die Bevölkerung nicht mehr mit Schlagzeilen über "Hilfspakete" für die PIGS beunruhigt. Notwendige, aber unangenehme Reformen müssen im Süden nicht angepackt werden, die Staaten können - vermeintlich - Wachstum durch kreditfinanzierte Investitionen generieren. Die Kredite werden durch die Geldpresse finanziert und nicht den Staaten direkt (das wäre verboten), sondern den Banken gewährt. Diese kaufen dafür höherverzinsliche Staatspapiere und werden so gleich mitsaniert....

Der Euro wird gerettet - koste es, was es wolle.

[Caviteño]

Ein besonders schoenes Zeichen der Verlogenheit eines Teils unserer sog. "Eliten" bieten die beiden folgenden Zeitungsberichte.
Im Mai 21, also zum ersten Hoehepunkt der Griechenland-Krise, bekannten im Handelsblatt einige Politiker, Wirtschaftsfuehrer und Presseleute "Wir kaufen griechische Staatsanleihen". Diese Aussage sollte als ein Zeichen der Solidaritaet mit Griechenland und gegen die "Stammtischparolen" gewertet werden.
Zu den Kaeufern gehoerte auch der fruehere Finanzminister Eichel:

"Ich kaufe zum ersten Mal in meinem Leben Staatsanleihen - und zwar griechische. Denn die Eurozone muss zusammengehalten werden. Die griechische Bevölkerung muss schwere Opfer bringen, daran führt kein Weg vorbei. Wir sollten uns solidarisch zeigen." Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... html#image

Im Juni 211, der Schuldenschnitt GR zeichnete sich noch nicht ab und Papandreou versprach noch immer, dass GR alle Schulden zurueckzahlen wuerde, fragte die Sueddeutsche nach. Hier die Antwort unserer frueheren Finanzministers:

Da ist etwa Hans Eichel: Der frühere Herr über den bundesdeutschen Haushalt bekennt heute freimütig, dass er, anders als angekündigt, gar keine griechischen Staatsanleihen erworben habe. "Die Bedingungen waren nicht erfüllt", sagt Eichel. Er habe maximal 1 Euro investieren wollen, zum Zeitpunkt der Handelsblatt-Aktion betrug die kleinste Stückelung aber 5 Euro.

Heute kann man zwar auch für 1 Euro zeichnen - doch die Zinsen wären ihm zu hoch, sagt Eichel. "Wenn ich Anleihen mit einem Zinssatz von mehr als 2 Prozent kaufe, nützt das den Griechen überhaupt nichts", argumentiert er. "Da wäre ich ja ein Spekulant."

http://www.sueddeutsche.de/geld/schulde ... -1.111365

Griechenland musste nie einen Nominalzins von 2% bezahlen, dieses war nur der Effektivzins einer unter pari erworbenen Anleihe. Schon traurig, wenn ein Politiker den Unterschied nicht kennt oder das Volk fuer so bloed haelt, diese schwachsinnige Aussage nicht als solche zu erkennen.
Allerdings haette ein freiwilliger Verzicht von Eichel beim Schuldenschnitt angesichts des geplanten Investments von 1. Euro auch nicht viel gebracht. Als jetziger Finanzminister waere er mit Sicherheit grosszuegiger gewesen und haette mehr Geld in den Sueden transferiert. Aber das waere auch nicht sein eigenes Geld gewesen.....

[Benedikt]

Momentan ist der Spekulant eher der griechische Staat, der darauf spekuliert, dass er Schulden aufnehmen kann, obwohl er kaum die Möglichkeit haben wird, diese zurückzuzahlen.

[Caviteño]

Momentan ist der Spekulant eher der griechische Staat, der darauf spekuliert, dass er Schulden aufnehmen kann, obwohl er kaum die Möglichkeit haben wird, diese zurückzuzahlen.

s.a. diese Meldung:
Das erste Geld ist aus dem letzten "Rettungspaket" ist gerade freigegeben, da bestätigen sich die "Stammtischparolen": Es ist nicht ausreichend, GR braucht mehr:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Euro-Staaten die nächste Rechnung für Griechenland aufgemacht. Selbst wenn die Regierung in Athen alle Bedingungen des Anpassungsprogramms erfüllt, droht im Zeitraum von 215 bis zum ersten Quartal 216 ein Finanzierungsloch von 8 bis 21 Milliarden Euro. Das geht aus dem Griechenlandbericht der IWF-Ökonomen hervor, der Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde.
(...)
Der Währungsfonds geht mit der neuen Kreditzusage von 28 Milliarden Euro an Griechenland große Risiken für seine eigene finanzielle Solidität ein. Gemessen am Kapitalanteil Griechenlands am IWF hat der Fonds noch nie einem Land so große Kredite zugeteilt. Die Zusagen an Athen sind viereinhalb mal so groß wie die Vorsichtskasse des IWF.
(...)
Warum hat das IWF-Direktorium trotz der Unterfinanzierung und trotz der Risiken dem Programm zugestimmt? In dem Bericht wird wieder und wieder betont, dass die Euro-Europäer zugesagt hätten, Griechenland bis zur Gesundung finanziell beizustehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/s ... 88871.html

Und ein Interview mit Herrn Henkel wird natürlich auch nur in der Schweizer Presse veröffentlicht:
http://www.sonntagonline.ch/ressort/wirtschaft/aktuell/

Sie plädieren für einen Rauswurf Griechenlands aus dem Euro, damit das Land seine Währung abwerten kann?
Das war bislang ein Tabu, zumindest in Deutschland. Ende 21 habe ich in einem Buch die Aufspaltung in einen Nord- und Süd-Euro vorgeschlagen, und da hat man mich gebrandmarkt. Inzwischen scheint es mir nicht mehr so furchtbar politisch inkorrekt, zu sagen: Griechenland muss raus aus dem Euro.

Diese Option ist noch immer unrealistisch. Kanzlerin Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa.
Es gibt nur drei Möglichkeiten. Erstens, wir machen so weiter wie bisher. Das wollen Frau Merkel und Herr Sarkozy – nach dem Motto: Abwarten, Zeit gewinnen – wir sind ja nicht ewig im Amt. Zweitens, Griechenland verlässt den Euro. Das bringt natürlich grosse Risiken mit sich, vor allem dasjenige, dass übermorgen Portugal und Frankreich auf der Matte stehen.

Und die dritte Möglichkeit?
Die starken Nordländer Deutschland, Österreich, Luxemburg, Finnland und Holland verlassen den Euro. Das ist meine präferierte Variante. Sie hat den Vorteil, dass die im Euro verbleibenden strukturschwachen Länder endlich abwerten können. Der Euro würde sofort schwächer, und die Wirtschaft dieser Länder hätte die Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das gäbe ihnen eine Wachstumsperspektive. Zurzeit wachsen diese Länder nicht mehr, es wächst nur noch die Arbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Drama. In Spanien liegt sie bei 48 Prozent!

[Caviteño]

Die bisher nicht diskutierten Folgen der Finanzkrise werden jetzt deutlicher:

In GR versucht eine neugegründete Partei mit anti-deutschen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Sie heißt "Unabhängige Griechen" - eine Anlehnung an die Unabhängigen Finnen und ihr wird nach Meinungsumfragen ein Stimmenanteil von 6 - 8% eingeräumt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 956.html

Na ja - bleibt der Euro, scheitert Europa, Frau Merkel.

Nach der GR-Pleite sind die Banken in D. auch vorsichtiger geworden, wenn Darlehn an die öffentliche Hand vergeben werden sollen. Die Kommunen bekommen es als schwächstes Glied zuerst zu spüren:

Jahrzehntelang galten deutsche Kommunalkredite als absolut risikofreies Geschäft. Noch bis vor Kurzem orientierten sich die Banken bei der Darlehensvergabe allein am Gewinn, den sie mit einem Kredit erwirtschaften können. Viele Institute wollten das Geschäft mit den Kommunen sogar ausweiten
Derzeit vollzieht sich in der Kreditbranche jedoch ein Bewusstseinswandel. Der Schock der griechischen Zahlungsprobleme hat bei den Banken Zweifel an der Kreditwürdigkeit öffentlicher Gläubiger insgesamt aufkommen lassen. "Die europäische Schuldenkrise zeigt, dass nichts mehr unmöglich ist", sagte ein für Kommunalfinanzierung zuständiger Manager der FTD. Ein anderer sagte: "Die Griechen-Debatte ist Gift für kommunale Kredite. Das Geschäft hat eine völlig neue Qualität bekommen."
(...)
Für die Kämmerer wird es immer schwieriger, einen Kreditgeber zu finden. Klassische europäische Städtefinanzierer wie die Pleitebanken Dexia und Depfa haben sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Private Geldhäuser wie die Commerzbank fahren die Kommunaldarlehen herunter. Die WestLB, bislang einer der größten Kreditgeber für Nordrhein-Westfalens Städte, löst sich auf. Der Kommunalfinanzierer der Düsseldorfer Genossenschaftsbank WGZ gibt klammen Kommunen grundsätzlich keine Kredite mehr. Und selbst die staatliche Förderbank KfW hat beschlossen, ihre Darlehen auf 75 Euro pro Einwohner zu deckeln.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... eutschland

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... eutschland

Blessing, der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, hat bereits angedeutet, daß sein Kreditinstitut künftig davon absehen wird, noch staatliche Papiere zu kaufen. Grund ist der Vertrauensbruch:

Er verwies darauf, dass Europas Spitzenpolitiker noch 21 den privaten Gläubigern Griechenlands versprochen hätten, dass es bis 213 keinen Schuldenschnitt für Athen geben werde.
Man habe ihm damals beteuert, dass es daher nicht nötig sei, Staatsanleihen schnell zu verkaufen. „Wenn heute noch mal ein Politiker zu mir käme und verlangte, wir sollten unsere Staatsanleihen in den Büchern halten, dann antworte ich: Trau, schau, wem.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 8328.html

Private Anleger sehen es nach der Enteignung durch GR ähnlich:

Es war eine Lektion, eine teure, aber ich habe sie gelernt. Ich weiß nun, warum über Jahrhunderte galt: Leihe nie einem Fürsten Geld! Denn wer einem Privatmann oder einer Firma etwas borgt, der kann Gericht und Polizei bemühen, um sein Geld einzutreiben. Ein Staat, der nicht zahlt, kann dagegen nicht belangt werden. Er kann Gesetze und Prinzipien mit Füßen treten - es gibt kein Mittel dagegen. Man wird entrechtet.

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/ ... ignet.html

Schäuble sonnt sich ja noch im angeblich "sicheren Hafen" der deutschen Staatsanleihen. Wenn es mit den Bürgschaften und Target-II-Salden so weitergeht und demnächst noch EuroBonds kommen, kann der Vorteil für D. kann schnell "verdampfen".

[Caviteño]

Nach der GR-Pleite sind die Banken in D. auch vorsichtiger geworden, wenn Darlehn an die öffentliche Hand vergeben werden sollen. Die Kommunen bekommen es als schwächstes Glied zuerst zu spüren:

Fortsetzung der obigen Meldung:

Die Politiker sind erfindungsreich - jetzt sollen die kommunalen Sparkassen ran und ihr Scherflein beitragen:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zur Finanzierung klammer Städte künftig die Sparkassen heranziehen. Zwar liege die Entscheidung über Ausschüttungen bei den Kommunen selbst. "Wir halten das aber in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise", sagte der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) im FTD-Interview.
(...)
Die Forderung Jägers ist politisch brisant und verdeutlicht, wie verzweifelt die Landesregierung nach Auswegen aus der kommunalen Finanzmisere sucht. Städte wie Oberhausen, Wuppertal oder Essen sind mittlerweile derart hoch verschuldet, dass sich Banken für die Zukunft auf mögliche Pleiten vorbereiten.
(...)
Den Sparkassen ist die Debatte äußerst unangenehm. Sie schütten Gewinne ungern an ihre Träger aus - also Städte oder Kreise. Stattdessen legen sie sie meist zurück, um Wachstum zu finanzieren oder sich wie derzeit für die neuen Basel-III-Eigenkapitalregeln zu wappnen. Sparkassen haben keinen Zugang zum Aktienmarkt und somit keine Möglichkeit, ihr Kapital anderweitig aufzustocken.
(...)
Zur Orientierung am Gemeinwohl gehörten "auch Ausschüttungen zur Etatkonsolidierung", sagte Jäger. Er verwies auf den Ende 211 verabschiedeten Stärkungspakt für 34 überschuldete NRW-Kommunen. Das Gesetz sieht Zahlungen von jährlich 35 Mio. Euro an die Städte vor - wofür diese sich unter anderem verpflichten, ihre Beteiligungen kräftiger zu schröpfen. Jäger machte deutlich, "dass wir dazu auch die Sparkassen zählen, auch wenn sie im Gesamtabschluss einer Kommune nicht bilanziert werden".

(Hervorhebung von mir)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... n=/politik

Allmählich dämmert es den Ersten, daß es kein "Recht auf Kredit" gibt und Banken und Versicherungen nicht verpflichtet sind, Staatsanleihen zu kaufen. Jetzt werden Auswege gesucht und gefunden, selbst wenn es auf Kosten der Zukunft und der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen geht. An eine Veräußerung werthaltiger Vermögensteile (z.B. Beteiligungen an Energie- und Wasserversorgungsunternehmen) wird natürlich nicht gedacht.

Ich halte das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem (Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken) für vorbildlich. Es sollte nicht dadurch zerstört werden, daß die Sparkassen eine Unterabteilung der städtischen Kämmerei werden.

[sternchen]

In unseren Medien hören wir Friede, Freude, Aufschwung und Boom die Finanzkrise gilt als überwunden.

Aber dann......

24.3.212, 23:26 Uhr Regierungskreise: Merkel bereit zur Rettungsschirm-Aufstockung

http://www.abendblatt.de/politik/articl ... ckung.html

Die Wahrheit wird oft verschwiegen und jene die Wahrhaftigkeit einfordern werden unbarmherzig zum schweigen gebracht, denn alles ist Friede, Freude, Aufschwung und Boom ......

[Niels]

(Dass das System irgendwann in naher Zukunft kollabieren wird, ist wohl unausweichlich --- "Und das ist auch gut so" (RB Wowereit) )

[Caviteño]

(Dass das System irgendwann in naher Zukunft kollabieren wird, ist wohl unausweichlich --- "Und das ist auch gut so" (RB Wowereit) )

Hans-Werner Sinn:
(...)
Je mehr Kredit wir dorthin geben, desto größer werden die Schulden der Länder, und desto größer wird unser Verlust. Aber für die Politiker ist es von Vorteil, wenn man den Zeitpunkt der Wahrheit hinauszögert, denn sie wollen zunächst einmal nur die nächste Wahl gewinnen. Dass die Schulden so immer größer werden, stört offenbar weniger, wenn der Zeitpunkt des Offenbarungseids in eine spätere Legislaturperiode verschoben werden kann.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was glauben Sie, wie lang man das noch hinauszögern kann?

Hans-Werner Sinn: Man kann das schon noch ein paar Jahre hinauszögern. Aber das ist schwer einschätzbar. Ich bin sehr gespannt, wie lange die Bürger das alles noch mitmachen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /3/4581/

[cantus planus]

Das ist ja das Tückische an dieser Krise: nach einem ersten Moment der Panik haben sich die Bürger daran gewöhnt, dass erst Millionen, dann Milliarden und heute hunderte Milliarden wie aus dem Nichts geschöpft und verteilt werden. Irgendwelche Folgen dieser Politik bemerkt der einfache Bürger zur Stunde noch nicht. Das hat einen gefährlichen Gewöhnungseffekt, denn der große Knall kommt in wenigen Monaten dann umso heftiger.

Wer noch nicht vorgesorgt hat, sollte es dringend tun. Die vermeintliche Entspannung ist in Wirklichkeit nur eine weitere Dehnung der Schleuder.

[cantus planus]

Nur ganz am Rande, da hier off topic:

Blessing, der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, hat bereits angedeutet, daß sein Kreditinstitut künftig davon absehen wird, noch staatliche Papiere zu kaufen. Grund ist der Vertrauensbruch:

Er verwies darauf, dass Europas Spitzenpolitiker noch 2010 den privaten Gläubigern Griechenlands versprochen hätten, dass es bis 2013 keinen Schuldenschnitt für Athen geben werde.
Man habe ihm damals beteuert, dass es daher nicht nötig sei, Staatsanleihen schnell zu verkaufen. „Wenn heute noch mal ein Politiker zu mir käme und verlangte, wir sollten unsere Staatsanleihen in den Büchern halten, dann antworte ich: Trau, schau, wem.

Erschreckend ist, dass der Vorstandsvorsitzende einer großen Bank dermaßen ahnungslos in die Falle tappt, sich öffentlich ein solches Armutszeugnis ausstellt und offenbar stört es niemanden.

Dass Griechenland auf diesem Niveau nicht bis 2013 durchhalten könnte, hätte sogar die schwäbische Hausfrau mit etwas Grundkenntnissen in Mathematik und gesundem Menschenverstand erkannt.

[Peregrin]

Nur ganz am Rande, da hier off topic:

Blessing, der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, hat bereits angedeutet, daß sein Kreditinstitut künftig davon absehen wird, noch staatliche Papiere zu kaufen. Grund ist der Vertrauensbruch:

Er verwies darauf, dass Europas Spitzenpolitiker noch 2010 den privaten Gläubigern Griechenlands versprochen hätten, dass es bis 2013 keinen Schuldenschnitt für Athen geben werde.
Man habe ihm damals beteuert, dass es daher nicht nötig sei, Staatsanleihen schnell zu verkaufen. „Wenn heute noch mal ein Politiker zu mir käme und verlangte, wir sollten unsere Staatsanleihen in den Büchern halten, dann antworte ich: Trau, schau, wem.

Erschreckend ist, dass der Vorstandsvorsitzende einer großen Bank dermaßen ahnungslos in die Falle tappt, sich öffentlich ein solches Armutszeugnis ausstellt und offenbar stört es niemanden.

Dass Griechenland auf diesem Niveau nicht bis 2013 durchhalten könnte, hätte sogar die schwäbische Hausfrau mit etwas Grundkenntnissen in Mathematik und gesundem Menschenverstand erkannt.

Der hat wahrscheinlich auch nicht daran geglaubt, daß Griechenland es schafft, sondern daß Deutschland & Co. 100% zahlen.

[Caviteño]

Der hat wahrscheinlich auch nicht daran geglaubt, daß Griechenland es schafft, sondern daß Deutschland & Co. 1% zahlen.

Die Banken kamen doch noch viel besser weg, s. hierzu das Interview mit Jürgen Stark zur gegenwärtigen Krise, seinem Rücktritt und den Zukunftsaussichten:

Die Europäische Zentralbank hat den Banken im Dezember und Februar mehr als eine Billion Euro für drei Jahre zum günstigen Leitzins zur Verfügung gestellt. (...)
Sind diese Billionensummen, die da zum Einsatz kommen, eigentlich noch beherrschbar?

Wir haben ein Bilanzvolumen der Europäischen Zentralbank von mehr als drei Billionen Euro. Das ist eine enorme Aufblähung. Das heißt, die Bilanz hat sich seit 27 mehr als verdreifacht und beläuft sich nun auf immerhin etwa 3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euro-Gebiets.

Ist das nicht eine Subventionierung des Finanzsektors?

Es ist die Ermöglichung sogenannter Carry Trades. Das bedeutet, die Banken erhalten Kredit zu einem Zins von einem Prozent und können in einigen Ländern Staatspapiere kaufen, die mit viereinhalb bis fünf Prozent verzinst werden.

Im Klartext: Das ist der todsichere Profit, eine Einladung an die Banken zum Geldverdienen.

Ja natürlich, sie könnten aber auch die Realwirtschaft finanzieren. Es schreibt ihnen keiner vor, wie sie das Geld verwenden.

Sind wir in eine Staatsfinanzierung eingestiegen?

Wir befinden uns in einem Teufelskreis

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 63952.html

[Raphael]

Das wird wohl kein Aufmacher auf den Titelseiten der morgigen Tagespresse sein:

Hellas-Krise kostet HRE-Bad Bank fast neun Milliarden Euro
Die Griechenland-Krise hat die vom Steuerzahler abgeschirmte Bad Bank der frühere Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit fast neun Milliarden Euro belastet. Die Risikovorsorge der FMS Wertmanagement für Griechenland summiere sich auf 8,9 Milliarden Euro, heißt es in einer Reuters am Mittwoch vorliegenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Bundestag. Alleine der Schuldenschnitt bei den
Griechenland-Anleihen der FMS schlage dabei mit 4,9 Milliarden Euro zu Buche.
Die FMS Wertmanagement ist die Mülldeponie der HRE für problematische Wertpapiere und Kredite. Die HRE war in der Finanzkrise 2008 in Schieflage geraten und wurde verstaatlicht. Die Abwicklungsanstalt (Bad Bank) FMS firmiert unter dem Dach des Bankenrettungsfonds SoFFin und soll ihr Portfolio abwickeln oder verkaufen. Die Verluste der FMS werden letztlich vom Steuerzahler getragen: Denn die FMS gehört über den SoFFin zu 100 Prozent dem deutschen Staat. Allerdings schlagen sie nicht direkt auf die Haushalte von Bund und Ländern durch. Das wird erst der Fall sein, wenn der SoFFin irgendwann in noch nicht absehbarer Zeit seine Arbeit beendet hat. Die bereits heute erkennbaren Risiken für die Steuerzahler sind allerdings beträchtlich.
Denn in der deutschen Finanzbranche wurde die FMS von der Griechenland-Krise am stärksten getroffen. Der Aufstellung des Ministeriums zufolge betrug das Gesamtengagement der FMS in Griechenland Ende letzten Jahres rund 9,1 Milliarden Euro - in Staatsanleihen und Krediten. Durch den Schuldenschnitt von 53,5 Prozent verringerte sich das Volumen um 4,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen Abzinsungseffekte von zwei Milliarden Euro. Jeweils eine weitere Milliarde Euro Verlust ergeben sich aus einer Wertberichtigung des ursprünglichen Portfolios in den FMS-Büchern und einer Rückstellung für drohende Derivate-Verluste.
Im dritten Quartal des vergangenen Jahres hatte die FMS bereits 5,8 Milliarden Euro auf ihr Griechenland-Engagement abgeschrieben. Dem Ministerium zufolge schreibt sie nun weitere 3,1 Milliarden Euro zum vierten Quartal 2011 ab. Weil die bessere Entwicklung bei anderen Wertpapieren den Gesamtverlust von 8,9 Milliarden Euro aus dem Griechenland-Portfolio nicht auffangen kann, wird die FMS Finanzkreisen zufolge schon bald sechs bis acht Milliarden Euro frisches Kapital brauchen. Laut Satzung muss das Geld vom SoFFin kommen. Die komplette Bilanz der FMS Wertmanagement für 2011 wird im Mai erwartet.

Dies ist übrigens nur ein kleines Puzzleteilchen, welches zu den ca. 211 Mrd. Bürgschaftsrisiken aus EFSF und ESM hinzukommt.
Auf die Risiken der Target-II-Salden ist ja schon des Öfteren hingewiesen worden.

[Torsten]

"Hellas-Krise kostet HRE-Bad Bank fast neun Milliarden Euro"

Woran erkenne ich, dass die kapitalistische Systemkrise in meinem Land angekommen ist? Wenn Millionen und Abermillionen Menschen aufhören, sich Gedanken um die Milliardenverluste der Banken zu machen, und anfangen, um ihr physisches Überleben zu fürchten.

[Niels]

Wo liegt eigentlich Bad Bank? Neben Bad Spencer?

[cantus planus]

"Hellas-Krise kostet HRE-Bad Bank fast neun Milliarden Euro"

Das ist in der Tat nur die Spitze des Eisbergs. Auf dem Tisch liegt ja erstmals eine offene Billionen-Forderung für den Rettungsschirm. Die tatsächlichen Kosten liegen allerdings schon jetzt in diesem Bereich. Als wir "nur" von 500.000.000.000 Euro sprachen, lagen die realen Daten längst bei über 700 Milliarden. Und wenn die Bonität Deutschlands erneut gesenkt würde, was derzeit logisch wäre, käme es zu einer weiteren Erhöhung der Zinsen. Minimal zwar, aber die gigantischen Ausstände, die wir schon vor der Krise hatten und seitdem munter anhäufen - die Risiken durch zahllose Bürgschaften gar nicht mitgerechnet - machen den Kohl eben fett. Unsere Enkel und Urenkel werden uns noch verfluchen. Das prophezeie ich jetzt schon. Und nachdem die Rentenkassen bereits leer sind, wird die jetzt lebende Generation und die heutigen Jugendlichen auch erleben, dass Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar sind. Und dann wird's allmählich lustig, denn dann werden neue Einnahmequellen gesucht...

Es ist auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten kreditgebenden Banken - auch in Deutschland - aufgrund der "Hellas-Krise" ebenfalls nach Steuergeldern schreien.

[Caviteño]

Es ist auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten kreditgebenden Banken - auch in Deutschland - aufgrund der "Hellas-Krise" ebenfalls nach Steuergeldern schreien.

Brauchen sie doch überhaupt nicht.
Der Italiener Draghi hat, mit Unterstützung des von Vertretern der Pleiteländer dominierten EZB-Rates, die Geldschleusen geöffnet und den europäischen Banken 1 Billion (1....) € zu günstigen Zinsen geliehen. Damit werden - vor allem von südländischen Banken - Staatsanleihen gekauft, sog. carry-trades. Die Differenz zwischen den Zinssätzen ist ein guter Gewinn (Subvention) für die Banken. Das Geschäft läuft drei Jahre (Anfang 215), also bis weit nach der Wahl in Frankreich (4/12), in Deutschland (9/13) oder in den NL (214). Das ist Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und kein Wahlkampf wird mehr durch "Hilfszusagen" für die PIGS "gestört".

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 96267.html

Ein schönes Beispiel für die Denkweise der sozialdemokratischen Politiker bietet auch Herrn Steinbrück in diesem Interview:

Jetzt kann man eigentlich nur noch zwischen verschiedenen schlechten, sehr riskanten Lösungen wählen. Aus griechischer Sicht hätte ich mir gewünscht, dass im Mai 21 die Bundeskanzlerin, der französische Präsident, der Chef der Eurogruppe und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gemeinsam erklärt hätten, dass sie eine Garantie für die griechischen Staatsschulden übernehmen. Einen ähnlichen Schritt haben Angela Merkel und ich gemacht, als wir während der Finanzkrise eine Garantie für die Sparguthaben der Deutschen übernommen haben.

http://www.cicero.de/kapital/peer-stein ... 38?seite=3

Eine Garantie für die griechischen Staatsschulden - auf welchem Planeten lebt der Mann eigentlich?! Nicht nur, daß eine entsprechende Zusage gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen hätte, auch seine "großartige" Leistung der Garantie der Sparguthaben aller Deutschen war nichts als ein Bluff - die Guthaben konnten überhaupt nicht "garantiert" werden... Wer hätte diese Garantien (egal ob dt. Sparguthaben oder gr. Staatsschulden) denn zahlen sollen?
Hinsichtlich der Target-2 Verbindlichkeiten hat es Prof. Sinn ganz einfach auf den Punkt gebracht:

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kritiker Ihrer Überlegungen sagen, das Geld des Target 2-Systems sei eigentlich nur virtuell. Heißt das im Umkehrschluss, dass wir in Deutschland gar nichts merken würden, sollten diese Forderungen eingefordert werden können?

Hans-Werner Sinn: Doch natürlich würden wir das merken, denn hinter diesen Forderungen stehen ja unsere Sparguthaben und Lebensversicherungspolicen. Die bestehen eben zu 55 Milliarden Euro aus solchen Forderungen. Wenn die Target-Forderungen verloren gehen, sind unsere Ersparnisse in diesem Umfang weg. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von 13. Euro pro Erwerbstätigen. Die Banken haben eine Forderung gegen die Bundesbank in dieser Höhe, die durch eine Forderung der Bundesbank gegenüber dem EZB-System gedeckt ist. Wenn das EZB-System auseinander bricht und die Bundesbank diese Forderungen nicht eintreiben kann, dann richten sich die Forderungen der Banken faktisch gegen den deutschen Staat, denn der muss als Eigentümer der Bundesbank für deren Schulden aufkommen. Und damit hat der deutsche Sparer einen Anspruch gegen den deutschen Steuerzahler, aber dieser Steuerzahler ist er selbst.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie kann man sich das vorstellen, wenn die Forderungen gegen den deutschen Staat richten?

Hans-Werner Sinn: Das heißt, der Staat muss dann die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Und er wird wahrscheinlich beides machen, so dass also die deutschen Bürger genau so viel über den deutschen Staat verlieren werden, wie es nötig ist, ihre eigenen Vermögensansprüche gegenüber dem Banken- und Versicherungssystem zu erhalten. Also letztlich haben sie diese Ansprüche nicht, und darauf läuft es hinaus. Sie werden diese Ansprüche nicht realisieren können. Wenn wir im Alter unsere Ersparnisse zurück haben wollen, um davon zu leben, sind sie nicht mehr da, jedenfalls nicht mehr im Umfang der Target-Forderungen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /3/4581/

[Raphael]

Als Ergänzung noch zu Prof. Sinns Ausführungen:
Es gibt natürlich noch eine dritte Möglichkeit, nämlich die des Staatsbankrottes der Bundesrepublik Deutschland und der übrigen Finanzierer des TargetII-Systems!

Vielleicht muß man das Target II-System 'mal etwas 'runterbrechen, damit es überhaupt verständlich wird: In diesem System sind die Notenbanken wie Unternehmen mit einem unlimitierten Dispo-Kredit auf ihrem Geschäftskonto. Wenn die übliche Staatsfinanzierung über die Ausgabe von Staatsanleihen nicht mehr funktioniert, weil der Kapitalmarkt berechtigterweise vorsichtig geworden ist, dann wird eben dieser Dispo-Kredit beim Target II-System, d.h. den übrigen Notenbanken im Euroraum, in Anspruch genommen.

Das Ende vom Lied wäre im Falle der Staatsbankrotte, daß zynischerweise die Südländer alles richtig und die sparsamen Nordländer alles falsch gemacht haben ...............

[Caviteño]

Raphael, das ist doch alles gaaanz anders - meint die Bundesregierung:

Die Bundesregierung hält die Forderungen der Bundesbank von über einer halben Billion Euro gegenüber Notenbanken südlicher Euro-Länder für unproblematisch. Nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verbergen sich hinter diesen sogenannten Target- 2-Salden zusätzliche Hilfskredite an die Randstaaten der Euro-Zone, für die der deutsche Steuerzahler haften muss. "Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. "Target-Kredite existieren nicht." Vielmehr handele es sich bei den Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb der Europäischen Zentralbank um bloße Verrechnungsposten, "um die Bilanzen wieder auszugleichen". Sie entstehen, wenn Notenbanken grenzüberschreitende Geldbewegungen abwickeln. Das BMF widerspricht damit auch der Bundesbank. Sie bezeichnete die Salden kürzlich als "ein Symptom der Finanzkrise". Wenn ein Land die Euro-Zone verlasse, blieben die anderen auf ihren Forderungen sitzen, fürchten Kritiker. Nach Ansicht von Regierungsexperten stimmt das nicht. Intern argumentieren sie, die Forderungen etwa gegenüber Griechenland blieben bestehen, unabhängig davon, welche Währung das Land künftig habe. Zudem seien die Salden mit Sicherheiten unterlegt. Deshalb müssten die Forderungen nie ganz abgeschrieben werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/,1 ... 4,.html

Wie sagte Prof. Sinn zutreffend in dem obigen Interview auf die Fragen, was im Falle eines Zusammenbruchs des Euros geschehen würde und wie man die Target-Forderungen absichern könnte:

Hans-Werner Sinn: Dann stehen die gesamten Target-Forderungen, die heute bei etwa 55 Milliarden liegen, im Risiko. Das heißt, die Forderungen haben keine Rechtsgrundlage mehr.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und was würde dann passieren?

Hans-Werner Sinn: Wir müssten versuchen, darüber zu verhandeln. Aber die Bundesbank und die Bundesregierung haben gesagt, dass die Target-Salden irrelevante statistische Verrechnungsposten seien. Es wird ihnen schwer fallen, diese irrelevanten Verrechnungsposten in werthaltige Forderungen zu verwandeln.
(...)
Bundesbank-Präsident Weidmann hat in einem Brief an den Präsidenten der EZB eine Besicherung der Target-Salden verlangt, die dann für den Fall des Auseinanderbrechens des Euros noch werthaltig wären.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber das würde dazu führen, dass Länder wie Portugal und Griechenland diese Sicherheiten vielleicht gar nicht aufbringen könnten und wahrscheinlich auch nicht in der Lage sein würden, die Kredite langsam zu tilgen.

Hans-Werner Sinn: Naja, aber Sicherheiten haben sie noch. Da gibt es in Griechenland sehr viel Land, das dem Staat gehört. Gerade haben die Griechen eine Delegation in die Türkei geschickt, um dort Inseln zu verkaufen. Man kann also Pfandbriefe, die durch das Land besichert und von Seiten des Staates ausgeben werden, zur Auslösung der Target-Salden nutzen. Das ist auch keine völlige Sicherheit, aber mehr als Target-Forderungen, die man nicht fällig stellen kann.

(Hervorhebung von mir - Quelle s.o.)

Ob die Forderungen ganz oder zu 99% abgeschrieben werden, ist fast gleich. Schon beschämend, wie die Bundesregierung sich darum drückt, die Wahrheit zu sagen. Die Target-Problematik wäre bis heute nicht bekannt, wenn sich Prof. Sinn auf Hinweis des früheren Bundesbank-Mitglieds Schlesinger nicht damit beschäftigt hätte.

[Caviteño]

Hier stimmen die Ausführungen von Gysi:

Mit einem „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen“, hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann“, fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei.

Der Fraktionsvorsitzende beließ es nicht bei dem allgemeinen Satz, es handele sich um eine „historische Stunde“ im Parlament. Er führte aus, warum das so sei. Nur ein Volksentscheid könne eine so weitgehende Verlagerung von Kompetenzen rechtlich bindend machen. Tief greife der Fiskalvertrag in das Budgetrecht der deutschen Parlamente ein: des Bundestages und der Landtage.

Gysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter stützen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, über den Fiskalvertrag geschrieben: „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen.“

Zudem seien nach Auffassung der Bundesregierung auch die im „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ festgelegten Voraussetzungen zur Kündigung von Verträgen nicht erfüllt. Gysi erläuterte, warum er den Fiskalvertrag für verfassungswidrig halte. Durch seine Unkündbarkeit versehe er die Schuldenbremse mit einem Ewigkeitscharakter. Der aber komme nach dem Artikel 79 des Grundgesetzes nur den Grundrechten, der Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung bei der Gesetzgebung zu.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 21.html

Warum der Fiskalpakt - z.B. im Gegensatz zum GG - "Ewigkeitscharakter" hat, erläutert die Süddeutsche Zeitung in diesem Artikel:

Das liegt an einer Besonderheit, die mit der Konstruktion des Fiskalpaktes zu tun hat. Er kreist zwar um den Euro und die EU, aber er ist ein Vertrag zwischen souveränen Staaten. Merkel und ihr französischer Partner Nicolas Sarkozy mussten diesen Weg schon deshalb gehen, weil - wie das Ausscheren Großbritanniens und Tschechiens gezeigt hat - der Versuch einer Änderung des Lissabon-Vertrages aussichtslos gewesen wäre.

In der Konsequenz handelt es sich beim Fiskalpakt "um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekten", wie in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgeführt wird. Das hat Folgen: Aus der EU könnte Deutschland theoretisch austreten, aus dem Fiskalpakt nicht.

und hier hat die Linke Recht:

"Sollte sich in einigen Jahren die Erkenntnis durchsetzen, dass die Schuldenbremse ein Fehler war, sowohl aus ökonomischer Sicht als auch aus demokratischen Erwägungen, wird auch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse abzuschaffen", kritisiert der Abgeordnete Alexander Ulrich. Da der Fiskalvertrag die Einrichtung von Schuldenbremsen fordere, "müsste zu diesem Zweck auch der Vertrag geändert werden - und dies ist nur mit einstimmigem Beschluss aller Vertragsstaaten möglich".

Zumindest die Linke sieht darin einen Bruch des Grundgesetzes. "Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten - und zwar de facto für die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz in keiner Weise gedeckt. Die Bundesregierung ist im Verein mit SPD und Grünen dabei, einen Kernbestandteil unserer Verfassungsordnung - die Haushaltssouveränität der Parlamente zu verhökern", sagt Ulrich.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fisk ... -1.132111

Es ist unglaublich, was Merkel & Co planen. Hier wäre die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht nur sinnvoller als bei +net sondern auch notwendiger.

[Caviteño]

Wenn das BVerfG auch den ESM durchwinkt, hat D. sich tatsächlich "abgeschafft":

Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
(...)
In der ersten Phase werden 8 Milliarden Euro eingezahlt. Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern. Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.

Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben. Damit ist ein deutscher Bundespräsident sichtlich schlechter gestellt. Damit steht der ESM außerhalb demokratischer Kontrollen und abendländischer Grundprinzipien.

http://www.welt.de/finanzen/article161 ... rufen.html

Vieles war/ist schon als einzelne Vorschrift bekannt, aber in dieser Zusammenfassung erkennt man den wirklichen Umfang und die Auswirkungen der "Euro-Rettung".

[Peregrin]

Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.

Das hat nicht nur Nachteile. Wenn der Tag kommt, braucht man sich nicht lange mit Gerichtsverfahren aufhalten, sondern kann die alle einfach im Hinterhof erschießen.

[Marcus]

Elfjähriger schreibt Rettungsplan für Griechenland.

[Peregrin]

Elfjähriger schreibt Rettungsplan für Griechenland.

Daß die Idee einer Reichsfluchtsteuer bei den Eurozonis Begeisterung auslöst, war ja klar.

[Robert Ketelhohn]

"Hellas Krise kostet HRE-Bad Bank fast neun Milliarden Euro"

Das könnte ich preiswerter erledigen.

[Robert Ketelhohn]

Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.

Das hat nicht nur Nachteile. Wenn der Tag kommt, braucht man sich nicht lange mit Gerichtsverfahren aufhalten, sondern kann die alle einfach im Hinterhof erschießen.

Ich wäre doch dafür, die angemeßne (Höchst-)Strafe für Hochverrat in einem ordentlichen Verfahren zu verhängen und öffentlich zu vollstrecken.

[Torsten]

Ein verzerrtes Verantwortungsbewußtsein
Persönlichkeiten mit geringer Formung, falschen Zielen, und das in einem instabilen Handlungsumfeld, können nicht anders als eine katastrophale Finanzlage heraufbeschwören.
Ein Beitrag von Ettore Gotti Tedeschi, Präsident des IOR ('Vatikanbank')

Der Artikel zeugt von einem verklärten Selbstbild eines Bankers. An Persönlichkeiten mit geringer Formung und falschen Zielen in einem instabilen Handlungsumfeld ist nicht einmal der staatskapitalistische Kommunismus alá UdSSR oder der Sozialismus in der DDR gescheitert. Selbst wenn alle im Osten die ausgereiftesten sozialistischen bzw. kommunistischen Persönlichkeiten gewesen wären, oder heutzutage im reinen Kapitalismus alle geflissentliche Optimierer ihrer Leistungsfähigkeit, würde weder das eine noch das andere auf Dauer funktionieren können. Weil "die da oben" so schlecht sind? Sie sind schlecht, sind der Abschaum auf einer trüben Brühe, die wir alle bilden. Aber wirklich ursächlich für das Versagen sind sie nicht. Die Ursache des Versagens liegt darin, dass nichts, was wir an wirtschaftlichen Modellen oder gesellschaftlichen Ideologien entwickeln, der Realität entspricht. Eine Realität, die wir nicht formen können sondern eine Realität, von der wir uns nur formen lassen können. Gott ist die Realität. Und wir kommen ihr näher, je geringer wir werden. Uns allem entsagen, bis wir nur noch nach Zuneigung schreien.

[Caviteño]

Rückblick auf zwei Jahre "Eurorettung", die gebrochenen Versprechungen der Politiker und warum die Piratenpartei einen Aufschwung erlebt:

Doch kaum ein Bundesbürger regt sich darüber noch sonderlich auf. Was Wunder auch, denn wie die kriminellen Hütchenspieler vor naiven Touristen wirbeln die Politiker ihre Rettungsprogramme, Haftungsgrenzen und Rückzahlungsverpflichtungen so lange durcheinander, bis kaum noch ein Bundesbürger diesen Zahlensalat durchschaut. Und am Schluss wird dann alles im öden Fernsehgequatsche beerdigt.

Diese Flutwelle von Zahlen, von gebrochenen alten und immer neuen Versprechungen könnte jetzt aber auch noch den letzten Rest von Vertrauen in die Politik ertränken. Kein Wunder, dass die Piratenpartei von einer kräftigen Welle der Zustimmung in die Parlamente getrieben wird. Wer auf keines der drängenden Probleme eine Antwort gibt, kann auch nicht der Lüge überführt werden. Genial!

http://www.teleboerse.de/kolumnen/Vor-H ... 35961.html

[Caviteño]

Eurofanatiker:

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 88856.html