Wahlen in Spanien

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overkott
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Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Sonntag 20. Dezember 2015, 20:51

Die Konservativen haben die Wahlen in Spanien gewonnen, doch offenbar mehr als ein Drittel der Stimmen verloren und damit ebenfalls die absolute Mehrheit. Mehr als 175 Sitze benötigen sie zur Regierung, 59 fehlen ihnen.

Damit reicht es auch nicht für eine Koalition mit den Liberalen, die voraussichtlich auf 49 Sitze kommen.

Eine Große Koalition mit den Sozialisten ist denkbar, die als zweiter Sieger ebenfalls Federn gelassen haben und voraussichtlich auf 83 Sitze kommen.

Eine Koalition der Linkspartei Podemos, die voraussichtlich über 78 Sitze verfügt, mit der Volkspartei ist ebenso unwahrscheinlich wie eine Koalition mit den Sozialisten, da sie über keine eigene Mehrheit verfügen.

Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

Ein Erstarken radikaler Parteien ist nicht zu beobachten. Vor allem die Linke hat sich gespalten. Aber auch den Konservativen ist eine liberale Konkurrenz herangewachsen.

Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise in Spanien, die für junge Wähler noch nicht überwunden ist.

RomanesEuntDomus
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von RomanesEuntDomus » Sonntag 20. Dezember 2015, 21:35

:kugel: Mal wieder klar das Thema verfehlt, das Wesentliche übersehen, und wortreich um den heißen Brei herumgeblubbert, Overkott?

Bei den Wahlen ging es gar nicht um Konservative oder um Sozialisten, sondern um die längst fällige Sprengung eines mafiösen Zweiparteiensystems.

Während die sogenannten Konservativen (PP) und die sogenannten Sozialisten (PSOE) im Jahr 2011 zusammen noch auf fast 3/4 der Wählerstimmen und im Jahr 2008 sogar auf über 4/5 der Wählerstimmen kamen (wer von den beiden die Mehrheit hatte und gerade regierte, war dann eigentlich so ziemlich egal), erhielten sie im Jahr 2015 zusammen nicht einmal annähernd die Hälfte der Wählerstimmen.

Tinius
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Tinius » Sonntag 20. Dezember 2015, 21:56

Ich frage mich, für was einen Müll dieser Spamer Overkott dieses Forum noch missbrauchen will.

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overkott
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Montag 21. Dezember 2015, 03:24

Spanien fehlt Elterngeld

Die niedrige Geburtenrate in Spanien dürfte sich jetzt schon nachteilig auf den Binnenkonsum in Spanien auswirken. Vor allem aber wird sie in absehbarer Zeit ein Problem für die Versorgung der Alten.

Der Grund für das Problem liegt in der hohen Arbeitslosigkeit von 22 Prozent und der hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen von 47 Prozent.

Elterngeld schafft Abhilfe, weil es jungen Ehepaaren ermöglicht, Kinder zu bekommen und selbst zu betreuen.

Dadurch senkt Elterngeld unmittelbar die Arbeitslosenquote, stärkt unmittelbar die Nachfrage in der regionalen Wirtschaft und löst mittelbar Probleme der demographischen Struktur.

Statt Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zu zahlen, ermöglicht Elterngeld den frühen Einstieg in die Familienphase.

Elterngeld ist das ideale sozialpolitische Instrument, wo die Schul- und Berufsausbildung abgeschlossen ist.

Zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt die Bildungspolitik nach der Familienphase wieder ein.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Montag 21. Dezember 2015, 06:06

overkott hat geschrieben:
Dadurch senkt Elterngeld unmittelbar die Arbeitslosenquote,
Nein - die Arbeitslosenquote würde nur statistisch gesenkt. Die bisherigen Arbeitslosen fallen dann aus der Statistik - sind aber nicht produktiv tätig.
Es würde sich um einen reinen statistischen Trick handeln - sogar um einen besonders schlechten. Dir dürfte doch bekannt sein, daß es insbesondere von den Südeuropäern Bestrebungen gibt, die Arbeitslosenversicherung zu "vergemeinschaften". In diesem Fall würde Spanien weniger Geld aus D. abziehen können, weil die Arbeitslosenquote geringer wäre. Gut für D. - schlecht für Spanien.
overkott hat geschrieben: stärkt unmittelbar die Nachfrage in der regionalen Wirtschaft
Nein - das Elterngeld muß aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Es handelt sich um die "linke Tasche - rechte Tasche".
Wer soll das Elterngeld denn bezahlen? Welche Steuern sollen erhöht werden?
Spanien hat doch jetzt schon das Maastricht-Kriterium nicht erreicht. Sollen noch mehr Schulden gemacht werden, um das Elterngeld zu finanzieren?
overkott hat geschrieben: und löst mittelbar Probleme der demographischen Struktur.
Aber nur, wenn die jungen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten.
Es ist doch ein Irrglaube, wenn immer wieder behauptet wird, die demographischen Probleme ließen sich durch mehr Kinder bzw. Zuwanderung lösen. Voraussetzung sind in allen Fällen produktive Arbeitsplätze, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind.
Werden diese aufgrund der fortschreitenden Automatisierung immer weniger, nutzen weder viele Kinder noch Zuwanderung. Die finanziellen Auswirkungen der demographischen Lücke müssen dann durch andere Maßnahmen (priv. Vorsorge, Steuern) gemildert werden.

Nicht nur immer fordern - auch Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten!

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Montag 21. Dezember 2015, 12:17

Caviteño hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:
Dadurch senkt Elterngeld unmittelbar die Arbeitslosenquote,
Nein - die Arbeitslosenquote würde nur statistisch gesenkt. Die bisherigen Arbeitslosen fallen dann aus der Statistik - sind aber nicht produktiv tätig.
Natürlich sind Eltern produktiv, weil sie Betreuungsarbeit leisten. Diese Arbeit wird auch monetär honoriert.
Es würde sich um einen reinen statistischen Trick handeln - sogar um einen besonders schlechten. Dir dürfte doch bekannt sein, daß es insbesondere von den Südeuropäern Bestrebungen gibt, die Arbeitslosenversicherung zu "vergemeinschaften". In diesem Fall würde Spanien weniger Geld aus D. abziehen können, weil die Arbeitslosenquote geringer wäre. Gut für D. - schlecht für Spanien.
Spanien kann mit dem Elterngeld nicht nur Eltern ihren Kinderwunsch ermöglichen und damit in produktive Arbeit bringen, sondern fördert das Wirtschaftswachstum dadurch auf Dauer. Denn ohne Kinder geht der Konsum zurück, die Nachfrage nach Bildung usw.
overkott hat geschrieben: stärkt unmittelbar die Nachfrage in der regionalen Wirtschaft
Nein - das Elterngeld muß aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Es handelt sich um die "linke Tasche - rechte Tasche".
Wer soll das Elterngeld denn bezahlen? Welche Steuern sollen erhöht werden?
Spanien hat doch jetzt schon das Maastricht-Kriterium nicht erreicht. Sollen noch mehr Schulden gemacht werden, um das Elterngeld zu finanzieren?
Zunächst einmal werden Mittel aus der sozialen Sicherung umgeschichtet, weitere Mittel kommen durch Minderwachstum der Renten und Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus gibt es die zwei mal zwei Regel: Elterngeld wird für zwei Jahre für zwei Kinder je Familie gezahlt.

Das Minderwachstum der Renten dient dem Generationenausgleich.
overkott hat geschrieben: und löst mittelbar Probleme der demographischen Struktur.
Aber nur, wenn die jungen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten.
Das ist richtig. Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen dadurch beseitigt werden, dass Arbeitskräfte für Minijobs nur noch über Leiharbeit zu beziehen sind und Leiharbeit selbst begrenzt wird. Ziel der Leiharbeit ist die Garantie eines monatlichen Mindesteinkommens und der Organisation von Leihbarbeit. Die Begrenzung von Leiharbeit dient dem Schutz und Ausbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
Es ist doch ein Irrglaube, wenn immer wieder behauptet wird, die demographischen Probleme ließen sich durch mehr Kinder bzw. Zuwanderung lösen. Voraussetzung sind in allen Fällen produktive Arbeitsplätze, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind.
Werden diese aufgrund der fortschreitenden Automatisierung immer weniger, nutzen weder viele Kinder noch Zuwanderung. Die finanziellen Auswirkungen der demographischen Lücke müssen dann durch andere Maßnahmen (priv. Vorsorge, Steuern) gemildert werden.

Nicht nur immer fordern - auch Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten!
Es ist richtig, dass im Rahmen eines Nuevo Trato Wirtschaft und Gesellschaft in Spanien wieder neu austariert werden. Elterngeld ist dafür nur eine wichtige Basis.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Montag 21. Dezember 2015, 17:27

RomanesEuntDomus hat geschrieben:Bei den Wahlen ging es gar nicht um Konservative oder um Sozialisten, sondern um die längst fällige Sprengung eines mafiösen Zweiparteiensystems.

Während die sogenannten Konservativen (PP) und die sogenannten Sozialisten (PSOE) im Jahr 2011 zusammen noch auf fast 3/4 der Wählerstimmen und im Jahr 2008 sogar auf über 4/5 der Wählerstimmen kamen (wer von den beiden die Mehrheit hatte und gerade regierte, war dann eigentlich so ziemlich egal), erhielten sie im Jahr 2015 zusammen nicht einmal annähernd die Hälfte der Wählerstimmen.
Die Öffnung des Parteiensystems ist zu beobachten. Ob sie längst fällig war, kann man ex post leichthin behaupten. Für Bewertungen wie mafiös bedarf es zumindest einiger erläuternder Belege.

Im Prinzip war das faktische Zweiparteiensystem mit seinem Wechsel von Regierung und Opposition Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Ob sie auch unter neuen Rahmenbedingungen funktioniert oder den türkischen Weg geht, muss sich noch erweisen:

Können Konservative und Sozialisten das demokratische Wahlergebnis annehmen und in einer Große Koalition gestalten? Oder nicht?

Die starke Opposition gegen die etablierten Parteien zeigt eine junge Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Problemlösung im Land.

Die etablierten Parteien werden wohl nicht willens sein, das grundlegende Problem der Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherung der Gesellschaft mit einem Elterngeld zu lösen.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Mittwoch 23. Dezember 2015, 18:25

Wenn das Elterngeld für vier Jahre in Anspruch genommen wird, ist nicht nur ein großer Teil der jungen Eltern glücklich, sondern auch erst mal relativ preiswert produktiv beschäftigt.

Die Regierung muss damit rechnen, dass es nicht völlig ausgeschöpft wird, so dass die Geburtenrate nicht auf zwei Kinder pro Eltern ansteigen wird, sondern das europäische Mittel wieder erreicht.

Ein langsames Hochfahren auf normale Touren ist auch deshalb erforderlich, um später keine plötzlichen Überlastungen des Bildungssystems in Schule und Hochschule zu provozieren.

Der finanzielle Einsatz für die junge Generation bleibt überschaubar. Das Projekt Gleichmäßige Demografische Entwicklung Spaniens ( Desarrollo Demográfico Adecuado de España - DDAE ) ist auf mehrere Legislaturperioden angelegt.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Mittwoch 23. Dezember 2015, 19:10

Eine gesunde demografische Entwicklung muss begleitet werden von einer Stabilisierung der Ehen:

http://www.huffingtonpost.de/214/5/26 ... 91614.html

Ein Blick auf die Karte zeigt, dass Spanien und Portugal nicht nur wirtschaftlich unter starkem Druck stehen. Die Wirtschaftskrise ist gleichzeitig eine Beziehungskrise.

Für die Pastoral der Kirche in Spanien sollte Barmherzigkeit vor allem die Vergebungsbereitschaft in den Ehen bedeuten, um den Kindern eine normale familiäre Entwicklung zu ermöglichen.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Mittwoch 23. Dezember 2015, 20:18

Von 120.000 Flüchtlingen soll Spanien nach dem jüngsten Kommissionsplan 17.680 aufnehmen, heißt es bei EurActiv Ende Oktober.

Der Bevölkerungszahl entsprechend wäre ein Anteil von 11.090 eine gerechte Lösung.

In einem Land mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit und 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist eine überproportionale Flüchtlingsquote nicht ohne Ausgleichszahlungen machbar.

In Spanien leben viele Flüchtlinge illegal, heißt es. Das Asylrecht gilt als restriktiv, trotz relativ höherer Anerkennungsquote werde es kaum in Anspruch genommen.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Mittwoch 23. Dezember 2015, 21:28

Der Gedanke, dass Ehen in Not nicht selten Alleinerziehende in Not nach sich ziehen, leitet zu dem Schluss, Ehen beruflich und mit Elterngeld vorzubereiten.

Eine steuerliche Begünstigung von Ehen und die finanzielle Begleitung in der Gründungsphase gibt der Familie die Sicherheit zu wachsen.

Natürlich können auch Alleinerziehende Elterngeld beantragen. Aber die Probleme werden nach der Kinderphase nicht unbedingt geringer. Es ist also nicht erstrebenswert, ohne Ehemann schwanger zu werden. Das Elterngeld für Alleinerziehende sollte daher auch nicht so gestaltet werden, dass es die steuerliche Begünstigung der Ehe ersetzt. Daher ist gerade in solchen Fällen zu erwarten, dass an eine Erstschwangerschaft einer Alleinerziehenden nicht unbedingt eine Zweitschwangerschaft anschließt.

Durch die Wechselwirkung von Wirtschaft und Gesellschaft ist also nicht nur die Wirtschaftskrise eine Beziehungskrise, sondern die gegenwärtige Beziehungskrise Spaniens fördert prekäre Verhältnisse. Andersrum ist also eine subsidiare Familienpolitik zur Stärkung der Ehen eine Wirtschafts begleitende Maßnahme.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von overkott » Sonntag 27. Dezember 2015, 13:40

Dass China von der Einkindpolitik abrückt und auch zwei Kinder zulässt - wie Weihnachten zu lesen war, ist im Hinblick auf die demografischen Implikationen der wirtschaftlichen Entwicklung gut verständlich.

Elterngeld ist also demografisch verantwortlich, ein Zeichen der Solidarität der älteren Generation mit der jüngeren, eine Entlastung des Arbeitsmarktes, eine Stabilisierung des Wohnungsmarktes, eine Steigerung der Nachfrage nach Konsumgütern, eine ökologisch nachhaltige Entscheidung durch Entsingleung der Gesellschaft.

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Marcus
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Marcus » Freitag 1. Januar 2016, 21:08

Niemand möchte bislang mit bzw. unter Rajoy regieren:

http://www.kn-online.de/News/Nachrichte ... nur-Koerbe
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

Caviteño
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 1. Juni 2016, 10:37

Angesichts "Flüchtlings"krise, Brexit und GR-Rettung treten die erneuten Wahlen in Spanien in den Hintergrund. Hier hat "podemos" aufgrund eines Wahlbündnisses seine Chancen auf einen Sieg bzw. eine Regierungsbeteiligung verbessert:
In Spanien wählen die Bürger am 26. Juni ihre neue Regierung. Die aktuellen Umfragen sehen ein Patt zwischen Linken und Konservativen. Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy führt derzeit mit einem Anteil von knapp 3 Prozent.
Damit wäre ihm der Sieg bis vor wenigen Wochen noch sicher gewesen – aber jetzt hat die linkspopulistische Podemos-Partei unter Führung von Pablo Iglesias ein Wahlbündnis mit der grün-kommunistischen Vereinigten Linken geschlossen. Diesem Lager trauen viele zu, zumindest gemeinsam mit den Sozialisten die Konservativen abzufangen. Ökonomen fürchten einen Siegeszug der Populisten. Angesichts der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation halten sie ein Bündnis der beiden Volksparteien für sinnvoller. Ein Linksruck wie in Griechenland durch Syriza würde die viertgrößte Volkswirtschaft des Kontinents auf ihrem Erholungskurs zurückwerfen.
Und das wäre fatal. Die Arbeitslosigkeit ist mit 2,1 Prozent so hoch wie fast nirgendwo in der EU. Zudem wird das Land in diesem Jahr deutlich an der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent scheitern. Die künftige Regierung muss 2 bis 25 Milliarden Euro sparen – sonst könnte dem Kontinent ein Desaster wie im Fall Griechenlands drohen, nur viel schlimmer.
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... -kann.html

Zum Programm beider Parteien:
Eine Mehrheit der spanischen Politikbeobachter glaubt daher, dass ein Wahlbündnis zwischen Podemos und der Vereinigten Linken sich für beide auszahlen könnte. Ihre Wählerschaft ist sich in ideologischen Fragen sehr nah. Auch das zeigen Umfragen: Obwohl Podemos sich als "Kraft des politischen Zentrums" präsentierte, haben die Bürger die Formation immer als links wahrgenommen.
Die Programme der Parteien ähneln sich sowieso: Beide wollen das demokratische System neu ordnen, die Staatsausgaben erhöhen, den öffentlichen Sektor stärken. Beide Kräfte stellen die EU-Sparpolitik infrage. Beide setzen sich für ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien ein und sie haben nichts gegen ein Spanien, das plurinational aufgestellt ist, also den einzelnen Regionalregierungen wichtige Kompetenzen zuweist.
Mit dem Wahlbündnis kann Podemos zudem leichte Verluste abmildern: In den gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat Podemos eine unnachgiebige Rolle eingenommen. Wähler, die das der Partei übel nahmen, überlegten laut Umfragen, bei der Neuwahl für Izquierda Unida zu stimmen. Jetzt tritt man gemeinsam an. Auch die Besonderheiten des spanischen Wahlsystems spielen Unidos Podemos in die Hände, werden hier doch große Wahlbündnisse bei der Sitzverteilung bevorzugt: Beide Parteien müssten schon zwischen 1 und 15 Prozent der Wählerstimmen verlieren, um keine Sitze im spanischen Parlament hinzuzugewinnen.
Inzwischen sieht es in allen Umfragen so aus, als ob Unidos Podemos am 26. Juni die alteingesessenen Sozialisten überholen und hinter den Konservativen auf Platz zwei landen könnte – sowohl in Prozentpunkten, als auch auf die Zahl der Parlamentssitze bezogen. Das wäre eine weitere Zäsur für Spaniens Politiksystem.
(...)
Was nach dem 26. Juni passieren wird? In Spanien gibt es längst keine Gewissheiten mehr. Klar ist nur: Die Linksfront ist Symptom für die europaweite Unzufriedenheit mit den Eliten und ein Auswuchs der Legitimationskrise, in der sich unsere Politiksysteme derzeit befinden. Die Situation in Spanien geht also über das Land hinaus. Im Süden kommt die Alternative nur von links – und eben nicht von rechts.
http://www.zeit.de/politik/ausland/216 ... ettansicht

Ein unklares Wahlergebnis (oder ein Erfolg der Linken) würde weitere Probleme für Merkel & Co schaffen; die Auswirkungen auf den Euro kann man sich vorstellen.

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Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Sonntag 26. Juni 2016, 11:40

Die Spanier wählen sich die Finger wund und schaffen keine klaren Mehrheiten mehr. Das ZDF rechnet in Sitzen im Parlament nicht mit Stimmen bei der Wahl. Erwartungsgemäß dürften die Konservativen nur noch so viele haben, dass künftig eine Koalition erforderlich wird. Bisher hat es nicht geklappt. Und die spanischen Sozialisten sind nicht mit den Sozialdemokraten zu vergleichen. Der Ausdruck große Koalition ist inzwischen so verbraucht wie der Ausdruck Monatsanfang. Ursprünglich war mit großer Koalition gemeint, dass die beiden größten Parteien miteinander koalieren und dabei auf eine qualifizierte Mehrheit kommen. Heute ist damit gemeint, dass zwei etablierte Parteien koalieren und die Ränder dadurch stärken.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von Tinius » Sonntag 26. Juni 2016, 11:59

Dann bleibt wohl nur die Einführung des Mehrheitswahlrechts, um stabile Mehrheiten zu bekommen.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Sonntag 26. Juni 2016, 17:15

Offenbar geht es in Spanien um eine personelle Erneuerung. Bereits das bestehende Wahlrecht ermöglicht einen Wandel des Parteiensystems. Aber wandelt sich die politische Kultur gleich mit? Jedenfalls erfordert das neue Parteiensystem eine neue Koalitionskultur, an die die Vertreter des verschlissenen Zweiparteiensystems nicht gewöhnt sind. Eine personelle Erneuerung kann die Blockade überwinden. Die Konservativen werden regieren, wenn sie sich von Korruptionslasten befreien.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Sonntag 26. Juni 2016, 18:36

Spanien wählt, der Papst ist auf Reisen. Die Wähler lässt das kalt, am Mittag war die Wahlbeteiligung so hoch wie im Dezember. Bis 18 Uhr gingen nur 51,21 Prozent der Wähler wählen, während es vor einem halben Jahr 58,22 Prozent waren. Auch der Papst hat den Spitzenkandidaten vor seiner Reise nicht gefragt, welche Wunden gepflegt werden sollen.

El Mundo schreibt, dass am späten Abend das Ergebnis vorliegen wird: Se prevé que a partir de las 22.30 horas, Soraya Sáenz de Santamaría y el ministro del Interior Jorge Fernández Díaz comparecerán para informar del resultado prácticamente definitivo del escrutinio.

Instanbul kann bei weichem Krawall kräftig zupacken. Das gefällt nicht jedem Zugereisten.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Montag 27. Juni 2016, 09:43

Am Sonntag hat die konservative PP in Spanien die Wahl gewonnen, könnte aber nur mit der sozialistischen PSOE eine Regierung bilden. Für kleinere Koalitionen mit den liberalen Cuidadanos und den linkspopulistischen Podemos reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht.

Die PP errang mit 33,03 Prozent 137 Sitze im Parlament, die PSOE mit 22,66 Prozent 85 Sitze, Podemos mit 21,10 Prozent 71 Sitze und Cuidadanos mit 13,05 Prozent 32 Sitze. Für die Regierung erforderlich sind 176 Sitze.

Die PP hat zugelegt, die PSOE sich gegen Podemos behauptet.

El Mundo korrigierte die Wahlbeteiligung inzwischen auf 69,84 Prozent.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Montag 27. Juni 2016, 14:05

Die Wahlen in Spanien haben gezeigt, dass Rechtspopulisten keine Chancen haben; aber auch die liberalen Cuidadanos schwächeln.

Auch in Deutschland bleibt die FDP in den Umfragen unter 7 Prozent. Neben der Kanzlerin haben die Liberalen derzeit keine Chance, sich in der Europafrage zu profilieren, obwohl es doch eigentlich ihr Thema sein sollte.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Montag 27. Juni 2016, 14:47

Die Idee des Herrn Lindner zum Beispiel, von Käufern am Markt Eintritt zu verlangen, ist unter erfolgreichen Unternehmern unüblich.

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Re: Wo Don Quijote Windmühlen jagt

Beitrag von overkott » Dienstag 28. Juni 2016, 09:53

Auch die EU kann sich Stillstand in Spanien nicht wünschen. Schließlich will die EU nicht auf Dauer für Banken das Sozialamt spielen. Mit einer Verschuldung von 99 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist Madrid von Maastricht weit entfernt. Aber seit Spaniens Wirtschaft wieder Wachstum verzeichnet und der Staat knausert, hat sich die Verschuldung auch nicht verschlechtert.

Das Zweiparteiensystem ist paralysiert.

Der schwache Sieger, Rajoy, weiß, dass die Mitbewerber ihn nicht lieben. Zu sehr ist er in den Spendensumpf seiner PP verstrickt, in Korruption. Für ein Minderheitskabinett würde ihm von Seiten der Sozialisten schon ein bisschen Geduld genügen.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Samstag 30. Juli 2016, 11:20

Neuwahlen im Dezember werden immer wahrscheinlicher:
Das politische Leben im wirtschaftlich viertwichtigsten Land der Eurozone ist gelähmt. Seit gut einem Jahr wurden keine Gesetze mehr beschlossen. Seitdem gibt es in dem Land, das einen wachsenden Schuldenberg vor sich herschiebt, keine Reformen, keine Zukunftsinitiativen, keine Sparbeschlüsse. Gerade wurde das Königreich wegen seines exzessiven Budgetdefizits von Brüssel abgemahnt. Rajoy, der Ende 211 an die Macht kam, aber inzwischen seine absolute Mehrheit verlor, ist nur noch geschäftsführend im Amt und kann Spanien nur kommissarisch verwalten.
Zwei Mal mussten die Spanier in den vergangenen sieben Monaten bereits ein neues Parlament wählen. Und zwei Mal gab es keine klaren Mehrheiten. Wenn die Regierungsgespräche in den nächsten Wochen erneut scheitern, werden die Spanier möglicherweise ein drittes Mal zu den Urnen gerufen.
Die Bürger scheint dieses Trauerspiel nicht besonders aufzuregen, weil sie offenbar nichts anderes von ihrer Polit-Elite erwarten. Nach einer Umfrage des staatlichen Instituts CIS sind nur fünf Prozent der Menschen darüber besorgt, dass es keine funktionierende Regierung gibt und sich das Land in einer Art politischer Dauersiesta befindet. Drei von vier Spaniern glauben laut CIS, dass die Politiker ohnehin „immer nach ihrem eigenen Vorteil streben“.
http://diepresse.com/home/politik/ausse ... e/index.do

Wen hätte das früher interessiert? Seitdem es den Euro gibt, wirken sich diese politischen Geplänkel eines "Euro-Partners" auch direkt auf andere Länder aus.....

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Marcus
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Marcus » Mittwoch 31. August 2016, 22:24

Der derzeitige geschäftsführende Ministerpräsident Rajoy ist im ersten Wahlgang bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten gescheitert:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 1495.html
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 12. Oktober 2016, 10:07

Spanien, ein Land, das von seiner handlungsunfähigen Regierung profitiert

Wie ist so etwas möglich?
Wenn nun aber die geschäftsführende spanische Regierung den Haushalt für 2017 nicht verabschieden kann – welche Auswirkungen wird das auf den spanischen Staat haben? Für den Fall, dass kein neuer Haushalt verabschiedet wird, sieht die Verfassung vor, den Haushalt des Vorjahres fortzuschreiben. Und tatsächlich wäre das Fortschreiben des Gegenwärtigen besser als etwas Neues; denn die Mitte-Rechts-Parteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos hatten sich im Vorfeld einer möglichen Zusammenarbeit darauf verständigt, die Staatsausgaben um 8 Milliarden Euro zu erhöhen. Die linksradikale Partei Podemos möchte die Ausgaben gar um 90 Milliarden Euro – oder knapp 9 Prozent des BIP – steigern: eine fiskalische Selbstmordabsicht.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussicht auf Fortschreibung des Haushalts geradezu als ein Glücksfall. Der Aufschwung darf weitergehen. Die Spanier werden nicht stärker als bisher durch ihren Staat behindert. Und man sieht daran: Bei der Beurteilung einer nicht handlungsfähigen Regierung kommt es darauf an, was diese Regierung täte, wäre sie handlungsfähig. Ginge sie daran, Reformen zurückzudrehen und Steuern und Reglementierungen zu verschärfen – dann ist eine regierungslose Zeit von Vorteil. Nähme eine Regierung sich vor, wichtige Reformen anzugehen, dann wäre eine Regierungsbildung gut – nur ist das in Spanien nicht der Fall.
Möglicherweise wäre ein politischer Stillstand wie in Spanien selbst für Deutschland – das Wasser predigt, aber seit einigen Jahren selbst Wein trinkt – besser gewesen. Die deutschen Spar- und Reformforderungen an die Krisenländer werden durch die eigene Politik konterkariert: Die deutschen Staatsausgaben lagen 2015 über 100 Milliarden Euro höher als 2012. Kostenschwere Wahlgeschenke der laufenden Legislaturperiode wie die Mütterrente und die Rente mit 63 hätten bei spanischen Verhältnissen nicht durch das Parlament gebracht werden können. Nur die Grenzöffnung und die folgende Massenmigration hätte es wohl genauso gegeben. Denn diese Öffnung erfolgte ohne Gesetz am Parlament vorbei.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Montag 3. Dezember 2018, 13:31

Bei den Regionalwahlen in Andalusien haben die regierenden Sozialisten erhebliche Verluste erlitten und die "rechtsextreme" Partei Vox hat erstmals Parlamentssitze erringen können. Die Erfolge können dazu führen, daß es zu einem Regierungswechsel kommt:
Auch die Ciudadanos und der konservative Partido Popular machten die Zuwanderung zum Wahlthema. Noch in der Wahlnacht signalisierten die Konservativen, dass sie keine Berührungsängste haben und auf die Unterstützung der Ultrarechten für einen Machtwechsel in Andalusien bauen. Zusammen kommen die drei Rechtsparteien auf 59 der Abgeordneten im Regionalparlament, die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
https://www.nzz.ch/international/zeiten ... al=Twitter

Auch in Spanien ist die Migrationsfrage also wohl wahlentscheidend.

Es gibt bereits Spekulationen, daß der regierende MP Sanchez gezwungen sein könnte, Neuwahlen anzusetzen...

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Niels
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Niels » Montag 3. Dezember 2018, 15:39

Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Dienstag 4. Dezember 2018, 08:05

Natürlich schreibt die FAZ jetzt, daß die Migrationspolitik nicht die wichtigste Rolle gespielt habe:
Im Unterschied zu Rechtspopulisten in Italien oder Deutschland spielte Migration im Wahlkampf von Vox jedoch nicht die wichtigste Rolle. Stattdessen gelingt es der Partei immer mehr Spanier mit der Empörung über die katalanischen Separatisten zu mobilisieren, mit denen die „illegitime“ Regierung in Madrid viel zu schonend umgehe.
Das Ergebnis spricht jedoch eine andere Sprache - wie es im gleichen Artikel einen Satz vorher heißt:
Auffällig war, dass Vox in der Provinz Almería an der Küste bis zu 30 Prozent erhielt. Dort ist der Ausländeranteil besonders hoch und die Menschen sind besorgt wegen der Migranten, die zu Tausenden an den andalusischen Küsten landen. Vox ruft dazu auf, diese „Invasion“ zu stoppen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 22480.html

Die Nutzung des Begriffs "reconquista" als Programm wird auch in Spanien nicht politisch korrekt sein....

So allmählich dürfte es bei der Europawahl spannend werden. Die sog. "Rechtspopulisten" haben in diesem und im letzten Jahr eine Reihe beeindruckender Erfolge errungen. Europawahlen gelten gemeinhin als Protestwahlen, obwohl das eigentlich nicht (mehr) angemessen ist. Eine starke "rechte" Opposition im EP könnte künftige Arbeiten dort schwieriger machen.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 17. Januar 2019, 14:46

In Andalusien wurde die sozialistische Regierung durch die beiden Parteien PP und Ciudadanos abgelöst. Da sie über keine Mehrheit im Parlament verfügen, hat man die Hilfe der "rechten" Partei Vox in Anspruch genommen.

Der Funke will nicht überspringen

Ähnliche Fragen könnten sich nach den Landtagswahlen im Herbst 2019 stellen. Ob man bei der Union allerdings so flexibel ist wie bei der PP darf wohl bezweifelt werden. Ob sich diese "Prinzipienfestigkeit" auszahlt, allerdings auch. Vox wurde bei den Verhandlungen "zusammengestutzt":
Als Preis für die Wahl Morenos verlangte Vox zum Beispiel, 52.000 illegale Migranten auszuweisen, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern von Gewalt in Beziehungen sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten abzuschaffen.
Am Ende begnügten sich die Rechtspopulisten mit dem Versprechen, ein Familienministerium einzurichten und das „Gesetz über die historische Erinnerung“, das Opfer der Franco-Diktatur und die Schaffung von Gedenkstätten unterstützt, durch ein „Gesetz der Eintracht“ zu ersetzen. Zugleich sagte die PP zu, mehr für Jäger, den Stierkampf und die Prozessionen während der Semana Santa zu tun.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Freitag 15. Februar 2019, 02:01

In Spanien wird es, nachdem die Regierung den Haushalt nicht durchs Parlament bringen konnte, mit ziemlicher Sicherheit zu Neuwahlen kommen. Da zeichnet sich dann ein Rechtsbündnis zwischen Partido Popular, Ciudadanos und der neuen Partei Vox ab. Vox wird dem rechten Lager zugeordnet.

In diesem Artikel werden die Vorstellungen der Partei erläutert:

Einheit und Identität

Auch in Spanien ist der "Rechtsruck", den man in fast allen Ländern der EU beobachten kann, angekommen. Grund ist die Migrationspolitik. Die neue Regierung hatte die Grenzen geöffnet, "Flüchtlingsschiffe", die in IT nicht einfahren durften, waren in Valencia willkommen.
Inzwischen macht man die offenen Tore wieder zu - ohne daß dies in den deutschen Medien groß zur Kenntnis genommen wurde:

Spanien macht Willkommenstore heimlich wieder zu

Neben der verlorenen Wahl in Andalusien dürfte auch der Protest der franz. Regierung zu einer Neuausrichtung der span. Migrationspolitik beigetragen haben. Bei den kommenden Wahlen wird das aber wohl kaum etwas nutzen; lt. Vorhersagen verfügen die Parteien rechts der Mitte über ein Mehrheit.

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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Caviteño » Samstag 16. Februar 2019, 13:33

Politikstimmung dreht - Spanien: Hilfeschrei bleibt ungehört
Das Chaos an den spanischen Außengrenzen und im Land mit Hunderttausenden, die untergetaucht sind und nur illegale Arbeiten durchführen können, hat zu einem Erstarken der rechten Partei VOX geführt, die jetzt auch im andalusischen Parlament sitzt. Andalusien ist die Region, die am meisten von der illegalen Einwanderung betroffen ist.
(...)
Es hat lange gedauert, aber jetzt heizen diese konstanten Widersprüchlichkeiten in der spanischen Einwanderungspolitik auch hierzulande die politische Debatte an. Angesichts des Aufwinds der Rechten sehen sich PP-Chef Pablo Casado und auch Ciudadanos-Vorsitzender Albert Rivera gezwungen, im gleichen Modus wie VOX aufzutreten, welche nicht nur die massive Einwanderung nach Spanien kritisieren, sondern auch den erstarkenden Feminismus in ihrem Land.
Wobei Spanien auch durch die Migranten aus Venezuela belastet wird. In diesem Jahr wird mit 60.000 Asylanträgen gerechnet; die Einreise erfolgt mit Touristenvisum und auf dem Luftweg....

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Niels
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Re: Wahlen in Spanien

Beitrag von Niels » Samstag 27. April 2019, 15:17

Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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