Europawahl 2009

[overkott]

Die Gemeinwohlparteien müssen vor der Wahl sagen:

Wir wollen auch keine große Koalition, also zwingt uns nicht dazu. Wer kleine Parteien wählt, wählt große Koalition.

[cantus planus]

Das würde ich so nicht sagen wollen. In der neuen 5-Parteien-Situation müssen die kleinen Parteien mehr Gewicht bekommen, sonst haben wir eben ständig große Koalitionen. Oder aber, die Linke fällt irgendwann wieder raus. Aber das dürfte auf Jahre hin Utopie sein.

Es zeigt sich, dass auch im 5-Parteien-System bürgerliche Mehrheiten möglich sind, dazu ein weites Spektrum anderer Koalitionen - und natürlich eine linke Mehrheit, was die SPD allerdings endgültig in den Untergang stürzen würde. An Beispiel Österreich kann man sehr gut sehen, wozu es führt, wenn jahrzehntelang nur Große Koalitionen taktieren und das ganze Land wegen parteipolitischer Sperenzien lahmlegen. Erst Haider - was immer man von ihm halten mochte - hat es damals geschafft, den Gordischen Knoten zu zerschlagen.

[overkott]

Wenn die Bundesregierung nicht vor der Sommerpause deutlich macht, dass große Koalitionen nur auf Zeit gewählt sind, wird die Mediatisierung der Parteienlandschaft voranschreiten und die Berechenbarkeit bundesdeutscher Politik im In- und Ausland Schaden nehmen. Im US-Wahlkampf wurde der Wähler vor eine klare Alternative gestellt: Wollt ihr den sympathischen McCain oder traut ihr Obama mehr politische Potenz zu? Bei dieser Personalisierung und Polarisierung spielen die Medien keine geringe Rolle. Tatsächlich tragen sie für die Berechenbarkeit des Bündnispartners hohe Verantwortung.

[Jacinta]

Es gibt nur die Möglichkeit, die Radikalen zu beiden Seiten zu stärken, damit der herrschenden Politikerkaste der Frack brennt. Das konnte man jetzt wieder sehr schön an der SPD beobachten. Wer glaubt, er könne durch Wahlen in diesem Land noch mitentscheiden, ist ein bedauernswertes Opfer der Staatspropaganda. Das Volk muss die Wahl umwidmen, um noch Einfluss zu nehmen. Eine Tendenz, die ich für äußerst gefährlich halte, denn das Erstarken der Radikalen am linken und rechten Rand ist nicht erstrebenswert. Hier sehen wir die ganze Absurdität des derzeitigen politischen Systems.

Bitte, was verstehst Du unter "Staatspropaganda"?

Ich halte es für unverantwortlich, durch Handlungen oder Unterlassungen die Möglichkeit eines erneuten totalitären Nazi- oder Kommunisten-Regimes zu befördern. (Stichwort: Von den Nazis ermordeten Christen wie Bonhoeffer, Edith Stein oder der faktische Zusammenbruch der christlichen Kultur in weiten Teilen Osteuropas durch die Herrschaft der Kommunisten)

Verbrecherische Ideologien eignen sich nicht zum Protest. Das ist für mich moralisch inakzeptabel. Außerdem lebt die Demokratie vom Mitmachen. Und letztlich ist jeder, der sich dem Mittun verweigert, selbst schuld, dass die "Falschen" an der Macht sind. Warum gibt es keine christliche Bürgerbewegung?

[cantus planus]

Du hast vollkommen recht. Doch was ist, wenn das System an sich schon falsch ist? Kann man es dann durch demokratische Wahlen korrigieren? Ich verneine das. Reformresitenz der Kommission und die Hilflosigkeit des Parlaments zeigen in der EU doch deutlich, was Sache ist. Man hätte das alles längst reformieren können. Alle Parteien reden davon. Warum tut dann keiner etwas? Statt dessen wird ein Ermächtigungsgesetz durchgepaukt, dass man neckisch als "Lissabon-Vertrag" verkauft, und das genau so demokratisch ist, wie die Machtergreifung des Naziregimes, um den EU-Wahnsinn noch auf die Spitze zu treiben. Die Bürger haben immer noch die alte EU im Kopf, kaum jemand weiss, was seit Jahren in Planung ist. Die Uninformiertheit ist erschreckend. Ich werde nicht müde zu predigen, dass Demokratie dort ihre Grenzen hat, wo Leute über etwas abstimmen, dessen Folgen und Tragweite sie nicht abschätzen können. Diverse historische Staatsgebilde haben gezeigt, dass ab einer gewissen Größe der Staat nicht mehr regierbar ist. Zumindest nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir tun uns leicht, mit dem Finger auf Rußland zu zeigen. Ich sage euch: in nicht einmal zwei Jahrzehnten werden wir solche Verhältnisse bei uns haben. Die Vorbereitungen sind längst getroffen - und die juristischen Hürden werden gerade in Angriff genommen.

Wer eine Idee hat, wie das System zu reformieren ist, trete vor!

[overkott]

Die SPD signalisiert, dass sie nach dem Ergebnis vom Sonntag mit Frank-Walter Steinmeier nicht den Kopf verliert und dass Arbeitnehmerthemen für sie weiterhin Spitzenthemen sind.

Auch CDU und CSU wollen die Kirche im Dorf lassen. Trotz beachtlicher Wahlerfolge im Vergleich zur Landtagswahl will Horst Seehofer im Bundestagswahlkampf keine unnötigen Stresshormone ausschütten. Geschlossenheit bedeutet auch immer ein hohes Maß an Harmonie.

[Nikodemus]

Ich werde nicht müde zu predigen, dass Demokratie dort ihre Grenzen hat, wo Leute über etwas abstimmen, dessen Folgen und Tragweite sie nicht abschätzen können. ...

Aber ist das nicht schon bei nationalen Wahlen und auf Ebene der Bundesländer so... ?

Wer eine Idee hat, wie das System zu reformieren ist, trete vor!

Ich empfehle Erik von Kuehnelt-Leddihn. Ob man das dann noch als Reform verstehen kann, sie dahingestellt.

[cantus planus]

Ich werde nicht müde zu predigen, dass Demokratie dort ihre Grenzen hat, wo Leute über etwas abstimmen, dessen Folgen und Tragweite sie nicht abschätzen können. ...

Aber ist das nicht schon bei nationalen Wahlen und auf Ebene der Bundesländer so... ?

Natürlich. Aber da ist noch eine bessere Kontrolle gegeben, als bei der EU. Außerdem ist der Murks z. B. auf Lokalebene wesentlich einfach korrigierbar, als Murks, der über mehrere Ländergrenzen hinweg greift.

Ich sagte ja schon, dass ich das derzeitige System nicht als berauschend empfinde. Aber es ist von allen Möglichkeiten derzeit das erträglichste. Schlimm nur, dass die Politiker versuchen, der Kontrolle durch das Volk zu umgehen. Nichts anderes sind nämlich die derzeitigen Bestrebungen in der EU.

[Kurt]

In meinem Heimatort wurde die FDP zweitstärkste Partei - mit 18 Prozent vor der SPD (17%).

[overkott]

Mit Blick auf die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Würtemberg kann man im Hinblick auf Konfession und Wahlverhalten feststellen, dass die Grünen als liberale Alternativkultur verstärkt ein protestantisches Phänomen sind. Ihre Repräsentanz in gesellschaftlichen Spitzenverbänden wie der EKD spiegelt sich in Wahlergebnissen in norddeutschen Bundesländern und Baden-Württemberg. In Städten wie Berlin, Hamburg, Bremen, Stuttgart und Freiburg sind sie überproportional vertreten. Die Grünen dürften dabei maßgeblich kirchliches Wählerpotenzial der SPD abgeschöpft haben, aber zum Teil auch in kirchliche CDU-Domänen vorgedrungen sein. Als liberale Alternativkultur lassen sich die Grünen insofern beschreiben, als dass soziale Bindungen - typischer für den Protestantismus als für die katholische Kirche - noch nicht oder nicht mehr sehr stark ausgeprägt sind. Im Hinblick auf ihre Ausbreitung in den Städten ähneln sie der frühen Kirche, die sich ebenfalls zuerst in den Städten ausgebreitet hat.

[Maurus]

Pierre nachdenklich, denn er kann sich noch gut an die Diktatur der Nazis erinnern.

Was heißt hier "Diktatur"? So gut legitimiert wie die EU waren die noch allemal.

Ich bin heute nicht zur Wahlurne geprügelt worden. Und Einheitslisten habe ich dort auch nicht vorgefunden. Auch ist mir nicht bekannt, dass sich ein Teil der aufgeführten Abgeordneten derzeit auf Betreiben einer anderen Partei in Haft befinden.

Ja, und? Man sucht - aus Gründen politischer Korrektheit - immer nach Entschuldigungen für die Reichstagswahlen 1933. Da gibt es aber nichts zu deuteln: die Mehrheit des Volkes hat rechts gewählt. Die EU ist nicht annähernd so demokratisch legitimiert, wie das Nazi-Regime. Womit ich dessen Folgen nicht gutheißen, und der EU nicht solch Verhalten unterstellen will.

Es muss aber eindringlich darauf hingewiesen werden, dass es in der EU eklatante Defizite gibt, mit denen sich die herrschende Klasse sehr gut arrangiert hat: Politik wird nämlich nicht in Strasbourg, sondern in Bruxelles gemacht.

Auch Straßburg statt Brüssel hülfe überhaupt nichts. Selbst dann nicht, wenn
jenes obskure Parlament tatsächlich „demokratisch“, also dem Bürgerwillen
entsprechend gewählt und zusammengesetzt wäre (was in der korrupten Par-
titokratie ohnehin auszuschließen ist). Fast möchte ich sagen: gerade dann
nicht.

Denn einen „Volkswillen“ kann ein europäisches Parlament niemals widerspie-
geln. Es gibt nämlich kein europäisches Volk. Es kann auch nicht – niemals! –
einen gemeinsamen politischen Willen der „Europäer“ quer durch alle Felder der
Politik geben.

Wenn heute z. B. die Mark Brandenburg ein größeres Projekt ausschreibt, dann
wird sie von den Brüsseler Kommissaren – den massonischen Handlangern der
Finanzoligarchie – gezwungen, europaweit auszuschreiben und am Ende den
Auftrag an einen meinetwegen bulgarischen Billigbieter mit ukrainischen Leih-
arbeitern zu vergeben, jedenfalls aber nicht an eine einheimische Firma. Oder
wenn dasselbe Land einen lokalen Großbetrieb durch staatliche Hilfen vor dem
Zusammenbruch bewahren will, kommt ein Kommisar daher und untersagt das.

Das ist das Ärgernis. Daß irgendeine außenstehende Instanz die inneren und ur-
eigensten Angelegenheiten der Länder, Völker, Regionen, Kreise und Städte und
Dörfer zu regeln und zu entscheiden sich anmaßt.

Anmaßt ist gut. Die Staaten haben die EU, besser die EG, dazu ermächtigt, in Form von völkerrechtlichen Verträgen. In Deutschland können diese nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Ich tippe mal, dass Brandenburg mit seiner großen Koalition diesen Verträgen ebenfalls zugestimmt hat.

[overkott]

Anmaßt ist gut. Die Staaten haben die EU, besser die EG, dazu ermächtigt, in Form von völkerrechtlichen Verträgen. In Deutschland können diese nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Ich tippe mal, dass Brandenburg mit seiner großen Koalition diesen Verträgen ebenfalls zugestimmt hat.

Das steht doch nicht in Abrede. Keiner will doch heute mehr in europäische Kleinstaaterei zurückfallen. Natürlich brauchen wir keine europäische Verfassung. Die Briten haben auch keine. Das Europäische Parlament ist eine vom Nichtwähler unterschätzte Institution. Eine Kompetenzerweiterung wird jedoch nicht schon morgen erfolgen.

[Maurus]

Anmaßt ist gut. Die Staaten haben die EU, besser die EG, dazu ermächtigt, in Form von völkerrechtlichen Verträgen. In Deutschland können diese nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Ich tippe mal, dass Brandenburg mit seiner großen Koalition diesen Verträgen ebenfalls zugestimmt hat.

Das steht doch nicht in Abrede. Keiner will doch heute mehr in europäische Kleinstaaterei zurückfallen. Natürlich brauchen wir keine europäische Verfassung. Die Briten haben auch keine. Das Europäische Parlament ist eine vom Nichtwähler unterschätzte Institution. Eine Kompetenzerweiterung wird jedoch nicht schon morgen erfolgen.

Was für ein Kunstwerk.

[overkott]

Noch einmal ein Blick auf die Kanzlerin. Die Kandidatenfrage stellt sich noch nicht. Auch die Union wird im Endspurt ihr Zugpferd nicht wechseln. Solange die CDU die Regierung stellt, wird Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Seehofer kann von ihr lernen. Als Nummer zwei hinter Stoiber hat Merkel ihren Beitrag geleistet und langen Atem bewiesen. Wann die CSU ihren ersten Kanzler stellt, ist ungewiss.

[taddeo]

Wann die CSU ihren ersten Kanzler stellt, ist ungewiss.

Wenn Seehofer tatsächlich was von Stoiber lernen kann, dann das:
Einem bayerischen Ministerpräsidenten sollte es völlig egal sein, wer unter ihm Kanzler in Berlin ist. Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als daß ein amtierender CSU-Ministerpräsident noch mal Kanzler würde. Alle derartigen Ambitionen sind definitiv zum Scheitern verurteilt. Wenn es Strauß und Stoiber nicht packten, dann kein anderer erst recht gar nie nicht.

[cantus planus]

Jawoll!

http://www.youtube.com/v/ocx2CuNjXrc&hl=de&fs=1

[taddeo]

Einem bayerischen Ministerpräsidenten sollte es völlig egal sein, wer unter ihm Kanzler in Berlin ist. Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als daß ein amtierender CSU-Ministerpräsident noch mal Kanzler würde. Alle derartigen Ambitionen sind definitiv zum Scheitern verurteilt. Wenn es Strauß und Stoiber nicht packten, dann kein anderer erst recht gar nie nicht.

Ich habe vergessen hinzuzufügen:

Außer vielleicht Karl Theodor z. G. Dem würde ich es zutrauen. Ministerpräsident wird der eh noch, da können wir darauf warten.

[Raimund J.]

Zu Guttenberg wäre chancelloriable.

[taddeo]

Zu Guttenberg wäre chancelloriable.

Wenn er nicht noch durch die Parteidisziplin verbogen wird, ja. Für einen, der in der CSU was werden will/soll, ist er eigentlich viel zu wenig rüpelhaft in Benehmen und Sprache. Aber gerade das etwas Distinguierte an ihm ist es, was mich sehr positiv für ihn einnimmt, obwohl ich ansonsten seiner Partei äußerst reserviert gegenüberstehe. Mögen ihm seine Manieren und Grundsätze erhalten bleiben. Noblesse oblige - das läßt hoffen.

[overkott]

Wann die CSU ihren ersten Kanzler stellt, ist ungewiss.

Wenn Seehofer tatsächlich was von Stoiber lernen kann, dann das:
Einem bayerischen Ministerpräsidenten sollte es völlig egal sein, wer unter ihm Kanzler in Berlin ist. Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als daß ein amtierender CSU-Ministerpräsident noch mal Kanzler würde. Alle derartigen Ambitionen sind definitiv zum Scheitern verurteilt. Wenn es Strauß und Stoiber nicht packten, dann kein anderer erst recht gar nie nicht.

Stoiber wird sich im Wahlkampf ruhig verhalten, weil er in Angela Merkel eine loyale Mitstreiterin hatte. Seehofer nimmt sich ein Beispiel, weil Bayern vorgeht. Sicher könnte Seehofer sich auch im Bund mit der FDP arrangieren. Er kann es auch mit den Norddeutschen. Deshalb wäre er als erster CSU-Kanzler tatsächlich geeignet. Ob die Medien ihn mögen, ist eine zweite Frage. Bei der Landtagswahl spielten die Medien eine wichtige Rolle. Zur Zeit ist das jedoch kein Thema. Die Medien werden auf Steinmeier oder Merkel setzen.

[Jacinta]

Zu Guttenberg wäre chancelloriable.

Wenn er nicht noch durch die Parteidisziplin verbogen wird, ja. Für einen, der in der CSU was werden will/soll, ist er eigentlich viel zu wenig rüpelhaft in Benehmen und Sprache. Aber gerade das etwas Distinguierte an ihm ist es, was mich sehr positiv für ihn einnimmt, obwohl ich ansonsten seiner Partei äußerst reserviert gegenüberstehe. Mögen ihm seine Manieren und Grundsätze erhalten bleiben. Noblesse oblige - das läßt hoffen.

Der muss es einfach nur hinbekommen, mit der Zeit seine Leute an den maßgeblichen Positionen zu platzieren. Dann kann er machen, was er für richtig hält.

[overkott]

Im Superwahljahr überlagern sich die Stimmungen. Lokale Stimmungen können das bundesweite Klima beeinflussen, Bundesthemen sich bei Gemeinderatswahlen bemerkbar machen. Nordrhein-Westfalen wählt am 30. August kommunal. Die Vorlage durch die Europawahlen ist für die CDU günstig, für die SPD ein deutlicher Dämpfer. Die CDU ist in NRW nicht nur stärkste Kraft geblieben, sie lag auch sieben Prozent über dem Bundesdurchschnitt und Mecklenburg-Vorpommern. Vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt können jedoch nicht über das schlechteste landesweite Ergebnis der SPD hinwegtäuschen. CDU-General Wüst hämt: "Der Flirt mit den Linken hat sich für die SPD bitter gerächt." Die Grünen haben mit 12,5 Prozent etwas nachgegeben. Auf 12,3 Prozent konnte sich die FDP verbessern, die 4,8 Prozent zulegte. Die Linke erzielte 4,6 Prozent. Die Wahlen in Hessen haben gezeigt, dass unabhängig von Landtags- oder Europawahl die Stimmung relativ stabil geblieben ist. Insofern sind auch für die Kommunalwahlen keine großen Überraschungen mehr zu erwarten, wenn Fehler vermieden werden. Ob die SPD in NRW noch mal wie Schröder vor der Bundestagswahl aufholt, ist fraglich.

[cantus planus]

Seht ihr, Nichtwählen nützt manchmal doch:

Berlin (dpa) - Nach der geringen Beteiligung an der Europawahl wird überlegt, wie die Bürger stärker mobilisiert werden könnten. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich in der «BILD»-Zeitung für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte für europaweite Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen forderte eine Wahlpflicht in Deutschland. Wer nicht zur Wahl gehe, sollte 50 Euro Strafe zahlen.

Die Vorschläge, auch die Kommission stärker demokratisch zu legitimieren, und sie so wenigstens indirekt wieder durch die Bürger kontrollieren zu lassen, geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag des SPD-Abgeordneten zeigt das andere Gesicht Europas, vor dem ich gerade auf der Vorseite warnte. Wenn das Wahlergebnis nicht passt, wird eben so lange immer wieder gewählt, bis es passt. Siehe Irland und das Okkupationsdiktat von Lissabon.

[overkott]

Seht ihr, Nichtwählen nützt manchmal doch:

Berlin (dpa) - Nach der geringen Beteiligung an der Europawahl wird überlegt, wie die Bürger stärker mobilisiert werden könnten. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich in der «BILD»-Zeitung für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte für europaweite Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen forderte eine Wahlpflicht in Deutschland. Wer nicht zur Wahl gehe, sollte 50 Euro Strafe zahlen.

Die Vorschläge, auch die Kommission stärker demokratisch zu legitimieren, und sie so wenigstens indirekt wieder durch die Bürger kontrollieren zu lassen, geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag des SPD-Abgeordneten zeigt das andere Gesicht Europas, vor dem ich gerade auf der Vorseite warnte. Wenn das Wahlergebnis nicht passt, wird eben so lange immer wieder gewählt, bis es passt. Siehe Irland und das Okkupationsdiktat von Lissabon.

Natürlich kann man auch den Kanzler direkt wählen lassen. Alles schon mal da gewesen. In NRW gibt es direkt gewählte Bürgermeister. Wahlpflicht gibt es in Lüttich. In Rumänien gibt's 12 Euro.

[cantus planus]

Mir kamen die Rumänen immer schon sehr fortschrittlich vor.

[overkott]

Welt-Umfrage-Bericht: Wahlergebnisse täuschen - Kanzlerin bei Bürgern beliebt wie noch nie in diesem Jahr. Bei einer Direktwahl - so das Umfrageergebnis - würde sie knapp doppelt so viel Stimmen erzielen wie Steinmeier. Beliebt ist auch der Wirtschaftsminister. Guttenberg wurde ebenfalls als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. Aber auch ihm gegenüber hat Amtsinhaberin Merkel die Nase vorn.

[civilisation]

... und der Blockwart hackt ab.

Tja, der Sozialismus. Überwachung total.
Der Molloch zeigt seine wahre Fratze.

[cantus planus]

Richtig. Nur weiter so, Politik, nur weiter so!

[Maurus]

Natürlich kann man auch den Kanzler direkt wählen lassen. Alles schon mal da gewesen.

So? Wann wurde denn der Kanzler direkt gewählt? Und welchen Sinn macht es, einen Regierungschef ohne Parlamentsmehrheit zu haben (was dann ja denkbar wäre)?

In NRW gibt es direkt gewählte Bürgermeister.

Das gibt es in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme der Stadtstaaten, sowie (bei ehrenamtlichen Bürgermeistern) Schleswig-Holsteins und Niedersachsens.

[overkott]

Sollte man Wahlen nicht durch Umfragen ersetzen? Dann bräuchte man keine Wahlpflicht. Angenommen man hätte eine Stichprobe von 3.000 Wählern, dann wäre das Ergebnis mathematisch schon ziemlich präzise.

[Maurus]

Sollte man Wahlen nicht durch Umfragen ersetzen? Dann bräuchte man keine Wahlpflicht. Angenommen man hätte eine Stichprobe von 3.000 Wählern, dann wäre mathematisch das Ergebnis schon ziemlich präzise.

Mal im Ernst: Ist das hier alles ernst gemeint, was du so den lieben langen Tag erzählst, oder willst du uns hier hoch nehmen?

[civilisation]

Aus: Wer wie gewählt hat.

Quelle: http://www.kath.net/detail.php?id=23122

Der evangelische Pfarrer Jürgen Klute (Herne) zieht für die Partei „Die Linke“ ins Europaparlament ein. Der 55-Jährige war in Nordrhein-Westfalen Spitzenkandidat der Linkspartei und stand auf Platz 6 der Bundesliste. „Die Linke“ kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bundesweit auf 7,5 Prozent der Stimmen (24: 6,1 Prozent) und hat künftig im Europaparlament acht Sitze. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Linkspartei 4,6 Prozent (24: 2,1 Prozent). In Klutes Heimatstadt Herne konnte die Partei ihr Ergebnis mit 7,4 Prozent mehr als verdoppeln.

Der Theologe ist seit 27 an der Evangelischen Stadtakademie Bochum tätig und seit 25 parteipolitisch aktiv. Damals trat er in die „Wahlalternative Arbeit Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein, für die er im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf Spitzenkandidat war. 27 vereinigten sich die WASG und die SED-Nachfolgepartei PDS zur Partei „Die Linke“. Seither gehört der Pfarrer zum Bundesvorstand. Der Leiter der Evangelischen Stadtakademie Bochum, Arno Lohmann, sagte gegenüber idea, er freue sich für Klute über den Wahlsieg. Er sei überzeugt, dass sich dieser als Europaabgeordneter und als evangelischer Pfarrer für eine verantwortliche Sozialpolitik einsetzen werde. Allerdings habe er seinem Kollegen „mit einem weinenden Auge“ gratuliert, denn die Akademie verliere einen guten Mitarbeiter. „Die Linke“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie es im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt, liegen „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor“.