Lob an unsere Finanzbehörden

[Raimund J.]

Mir sind gerade 3 EURO Säumniszuschlag zur Kfz.-Steuer erlassen worden!

[Linus]

WOW.

[Nueva]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder

[Kurt]

Mir sind gerade 3 EURO Säumniszuschlag zur Kfz.-Steuer erlassen worden!

Ja, die haben wohl zahlungskräftigere Kunden gefunden:

Die Großaktion gegen mehrere prominente mutmaßliche Steuerhinterzieher ist nach Informationen unserer Redaktion am Montag früh im Großraum München angelaufen. Auch in Frankfurt, Hamburg und Ulm schlugen die Fahnder zu, Medienberichten zufolge auch in Bochum-Wattenscheid. Bis zum Ende der Woche soll es regelmäßig Durchsuchungen geben.

Bereits am Sonntag ist nach Informationen unserer Redaktion eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend nach München gereist. Die Gruppe bereitet sich offenbar auf einen längerfristigen Einsatz vor und wird mindestens bis zum Ende der Woche in Bayern ermitteln. Ein Ende der Aktion ist bislang nicht festgelegt. Der Münchener Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte auf Anfrage, er sei über die Aktionen im Großraum München in Kenntnis gesetzt worden.
....
Medienberichten zufolge durchsuchten die Ermittler in Frankfurt, Hamburg und Ulm und Bochum-Wattenscheid Privatwohnungen und Geschäftsräume."Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", hieß es bei den Strafverfolgern. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten.

Eine ermittlungstaktisch brillante Maßnahme! Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Steuerstraftäter auffliegen.

[Raphael]

Mir sind gerade 3 EURO Säumniszuschlag zur Kfz.-Steuer erlassen worden!

Die werden jetzt von Klaus Zumwinkel gegenfinanziert!

[Raimund J.]

Interessant sind ja die Hintergründe zum Einsatz des BND in der aktuellen Steuerermittlung (Zumwinkel&Co.) wie sie von der Berliner-Zeitung dargestellt werden.

[Ewald Mrnka]

Was ist nun obszöner, ("asozialer") - ein Staat, der seine tüchtigen Bürger immer mehr abgreift und ausplündert, Steuergelder verschenkt, verschleudert, vorsätzlich Schulden macht, die nicht zu tilgen sind - oder ein paar wohlhabende und reiche Steuerhinterzieher, die ihr Schäflein vor dem unausweichlichen Ruin noch schnell ins Trockene bringen wollen?

Inzwischen heiligt offenbar der "Zweck" die Mittel; ein unheilvolles Indiz, daß das System an seine Grenzen gerät.

Schluß mit Lustig, demnächst wird der Demos unverhüllt totalitär. Das technische Inventar dazu steht bereit.

[Pit]

...
oder ein paar wohlhabende und reiche Steuerhinterzieher, die ihr Schäflein vor dem unausweichlichen Ruin noch schnell ins Trockene bringen wollen?
...

Lese ich da etwa Sympathie für die Manager und andere Personen heraus, die über den Liechtensteiner oder Luxemburger "Umweg" Steuerhinterziehung betreiben?

Gruß,Pit

[Ewald Mrnka]

Es wandern nicht nur zehntausende tüchtige Deutsche aus - auch das Kapital verläßt das sinkende Schiff:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535839,00.html

Geldgier ist am Ende immer größer als die Effizienz von Steuerbehörden und deren Hehler.

[Pit]

Es wandern nicht nur zehntausende tüchtige Deutsche aus - auch das Kapital verläßt das sinkende Schiff:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535839,00.html

Geldgier ist am Ende immer größer als die Effizienz von Steuerbehörden und deren Hehler.

Also ist es garnicht so schlimm, wenn man - besonders als Manager - Steuern in Millionenhöhe hinterzieht?
Im Sinne von: Die anderen Leute mache es, warum soll ich dann nicht auch Steuern hinterziehen?

Gruß,Pit

[Ewald Mrnka]

...
oder ein paar wohlhabende und reiche Steuerhinterzieher, die ihr Schäflein vor dem unausweichlichen Ruin noch schnell ins Trockene bringen wollen?
...

Lese ich da etwa Sympathie für die Manager und andere Personen heraus, die über den Liechtensteiner oder Luxemburger "Umweg" Steuerhinterziehung betreiben?

Gruß,Pit

Du liest nur das heraus, was Du zuvor hineingelesen hast.

Du liest nicht, du unterstellst. Immer.

Dafür kannst Du aber nichts, das ist Deine Natur; wir können schließlich alle nicht über unseren Schatten springen.

[sofaklecks]

Nur Computer können nicht über ihre Schatten springen.

Und:

Ein Staat, der in anderen Staaten Bürger zu strafbaren Handlungen anstiftet oder sie dafür bezahlt, ist unter die Terroristen zu rechnen.

sofaklecks

[Raphael]

Nur Computer können nicht über ihre Schatten springen.

Und:

Ein Staat, der in anderen Staaten Bürger zu strafbaren Handlungen anstiftet oder sie dafür bezahlt, ist unter die Terroristen zu rechnen.

sofaklecks

Es wird sich ja herausstellen, ob Klaus Zumwinkel sich auf Art. 20 Abs. 4 GG beruft, wenn sein Fall gerichtlich verhandelt wird ............

[Pit]

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Es wird sich ja herausstellen, ob Klaus Zumwinkel sich auf Art. 20 Abs. 4 GG beruft, wenn sein Fall gerichtlich verhandelt wird ............

Wenn er sich lächerlich machen möchte vieleicht.

Gruß,Pit

[Edi]

Nur Computer können nicht über ihre Schatten springen.
Und:
Ein Staat, der in anderen Staaten Bürger zu strafbaren Handlungen anstiftet oder sie dafür bezahlt, ist unter die Terroristen zu rechnen.

Das kann man so sehen, aber dass bei Ermittlungen des Staates oft genug Rechtsbruch stattfindet, ist nichts Neues.
Die vielen Millionen, die der Staat dabei erwartet, sind wenig gegenüber dem, was die für die CD bezahlt haben. Das sagen die Politiker ja schon und sie sagen sie hätten die Rechtslage ausführlich geprüft.

Andererseits kann es auch nicht sein, dass Multimillionäre nicht wie jeder andere ihre anfallenden Steuern zahlen. Übrigens könnten die auch steuerfreie oder gering besteuerte Geldanlagen machen, solche gibt es derzeit auch noch und diese sind ganz legal.

[Robert Ketelhohn]

Vor allem sollte keiner auf die (sekundär lancierte) Mär vom Ermittlungserfolg hereinfallen. Es geht hier um Interessen. Die Frage ist bloß, was das eigentliche Ziel des Angriffs ist: der Liechtensteiner Fürst oder gewisse Exponenten der deutschen Wirtschaft, die sich möglicherweise gegen ins Auge gefaßte Eigentümerwechsel sperrten. Ich tippe ja auf letzteres. Diese Methode ist ungleich eleganter als die Herrhausen-Variante.

Und natürlich wüßte ich auch gern, wer die Hintermänner des „Verräters“ sind. Nun ja, die weitere Entwicklung des Geschäftsmodells »Deutsche Post« wird’s vielleicht zeigen. Schauen wir aufmerksam hin.

[Ewald Mrnka]

Nur Computer können nicht über ihre Schatten springen.

Und:

Ein Staat, der in anderen Staaten Bürger zu strafbaren Handlungen anstiftet oder sie dafür bezahlt, ist unter die Terroristen zu rechnen.

sofaklecks

Also, ganz so herb hätte ich das nicht formuliert, aber es stimmt schon, die Bundesrepublik befindet sich ganz offensichtlich in der allerfeinsten Gesellschaft.

[Ewald Mrnka]

Vor allem sollte keiner auf die (sekundär lancierte) Mär vom Ermittlungserfolg hereinfallen. Es geht hier um Interessen. Die Frage ist bloß, was das eigentliche Ziel des Angriffs ist: der Liechtensteiner Fürst oder gewisse Exponenten der deutschen Wirtschaft, die sich möglicherweise gegen ins Auge gefaßte Eigentümerwechsel sperrten. Ich tippe ja auf letzteres. Diese Methode ist ungleich eleganter als die Herrhausen-Variante.

Und natürlich wüßte ich auch gern, wer die Hintermänner des „Verräters“ sind. Nun ja, die weitere Entwicklung des Geschäftsmodells »Deutsche Post« wird’s vielleicht zeigen. Schauen wir aufmerksam hin.

Ich habe gehört, daß die Postbank die IKB ein wenig "retten" sollte. Der Generalpostmeister soll sich geziert haben. Die diesbezüglichen "Angebote, die man nicht ablehnen kann" hat er auch nicht so richtig "zur Kenntnis" genommen - daher hat man ihn mit einem großen Crescendo vorzeitig abserviert. Die Chose dürfte (auch) ein Ablenkunsmanöver sein.

[Christian]

Der Staat hat sicherlich ein berechtigtes Interesse Steuerbetrug zu bekämpfen , nach Schätzungen sollen jährlich 30 Milliarden am Fiskus vorbei geschleust werden.

Ich halte die Vorgehensweise für fragwürdig, es kommt mir komisch vor das hier ein Auslandgeheimdienst (BND) ermittelt , ich war immer der Meinung das dafür das BKA bzw. LKA zuständig wäre.

Der nächste Punkt ist der das Politiker, Medien eine neue Neid Debatte vom Zaun brechen (Bild : "Jetzt zittern die Reichen") hier habe ich das Gefühl es soll mal wieder abgelenkt werden.

Generell halte ich das Verhalten des Staates für faschistoid .Seit Schily wird die Freiheit in unserem Lande immer mehr beschnitten , jetzt wird offenkundig das ein Geheimdienst auch gegen eigene Bürger ermittelt. Rechtlich und politisch halte ich die Vorgehensweise für katastrophal.

Gruß,

Christian

[Raphael]

Vor allem sollte keiner auf die (sekundär lancierte) Mär vom Ermittlungserfolg hereinfallen. Es geht hier um Interessen. Die Frage ist bloß, was das eigentliche Ziel des Angriffs ist: der Liechtensteiner Fürst oder gewisse Exponenten der deutschen Wirtschaft, die sich möglicherweise gegen ins Auge gefaßte Eigentümerwechsel sperrten. Ich tippe ja auf letzteres. Diese Methode ist ungleich eleganter als die Herrhausen-Variante.

Und natürlich wüßte ich auch gern, wer die Hintermänner des „Verräters“ sind. Nun ja, die weitere Entwicklung des Geschäftsmodells »Deutsche Post« wird’s vielleicht zeigen. Schauen wir aufmerksam hin.

Ich habe gehört, daß die Postbank die IKB ein wenig "retten" sollte. Der Generalpostmeister soll sich geziert haben. Die diesbezüglichen "Angebote, die man nicht ablehnen kann" hat er auch nicht so richtig "zur Kenntnis" genommen - daher hat man ihn mit einem großen Crescendo vorzeitig abserviert. Die Chose dürfte (auch) ein Ablenkunsmanöver sein.

Und ich habe gehört, daß man nicht jede Latrinenparole für bare Münze nehmen soll ............

[sofaklecks]

Wenn die militärische Bedrohung Deutschlands, zu deren Abwehr der Nachrichtendienst dient, von den inländischen Steuersündern ausgeht, kann die Bundeswehr abgeschafft werden.

sofaklecks

[Robert Ketelhohn]

Klar ist, daß der BND hier seine Kompetenz überschritten hat (abgesehen davon, daß er im vorliegenden Fall kaum agiert, sondern bloß reagiert hat). Nachrichtendienstliche Methoden und die sich dieser Methoden bedienenden Strukturen dürfen in der Rechtspflege nicht eingesetzt werden, weil sie die Grenzen des Rechts überschreiten und sich der gerichtlichen Überprüfung entziehen.

Klar ist aber ebenso, daß der BND in der Tradition der Organisation Gehlen kein Organ der deutschen Regierung ist, noch steht er faktisch unter ihrer Weisungsgewalt und Kontrolle.

Da dasselbe von der Bundeswehr zu sagen ist, stellt sich auch die Frage nach deren Abschaffung nicht. Vielmehr sollte, wer’s noch nicht getan hat, sich der Erkenntnis stellen, daß Deutschland alles andere als ein souveräner Staat ist.

Was wiederum nicht heißt, daß deutsche Regierungen nicht auch gelegentlich mit ihren bescheidenen Mitteln versuchten, deutsche Interessen zu wahren, und sei es nur, weil man mit Blick auf die erhoffte Wiederwahl das Wahlvolk nicht völlig verprellen will.

So scheint mir – freilich kann ich mich täuschen –, daß die Bestellung Frank Appels zum neuen Postchéf ein gewisses, schwaches Eigenleben der deutschen Regierungsmarionetten verrät. Man wird es eingedenk des Machtverlusts aber nicht übertreiben, mit welchem der Vorgänger der gegenwärtigen Obermarionette seine Verweigerung einer Teilnahme am mesopotamischen Feldzug und vor allem seine Entscheidung zum Bau der Ostsee-Leitung für russisches Öl bezahlt hat.

[Ewald Mrnka]

Und ich habe gehört, daß man nicht jede Latrinenparole für bare Münze nehmen soll ............

Das ist richtig, aber es gibt Latrinenparolen, die sogar zu Religionen, zu tabuisierten "Wahrheiten" und "Tatsachen" avanciert sind; man kennt derlei.

Im Falle des Generalpostmeisters/IKB würde ich nicht vorschnell von "Latrinenparole" sprechen.

[Kurt]

Zu den Aufgaben des BND gehört natürlich auch die Informationsbeschaffung rund um das Thema Geldwäsche. Nichts anderes liegt hier vor:

Aufgaben des BND

Grundsätzlich ist es auch Aufgabe eines Geheimdienstes, geheime Informationen zu beschaffen. Sonst wäre er ja auch kein Geheimdienst, sondern ein Offendienst. Dass dies grundsätzlich mit dem Bruch von gesetzlichen Geheimnispflichten einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Verantwortlich für die Wahrung von Bankgeheimnissen ist im übrigen die Bank - und nicht ein Geheimdienst

Ist also alles ok.

[Kurt]

Im Falle des Generalpostmeisters/IKB würde ich nicht vorschnell von "Latrinenparole" sprechen.

Ich schon, insbesondere wenn gerne - wie hier - Verschwörungstheorien gesponnen werden.

[Christian]

Grundsätzlich ist es auch Aufgabe eines Geheimdienstes, geheime Informationen zu beschaffen. Sonst wäre er ja auch kein Geheimdienst, sondern ein Offendienst. Dass dies grundsätzlich mit dem Bruch von gesetzlichen Geheimnispflichten einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Verantwortlich für die Wahrung von Bankgeheimnissen ist im übrigen die Bank - und nicht ein Geheimdienst

Ist also alles ok.

Ich bezweifle das illegal beschaffte Informationen bei einem Strafprozess verwendet werden dürfen.

Gruß,

Christian

[Christian]

Im Falle des Generalpostmeisters/IKB würde ich nicht vorschnell von "Latrinenparole" sprechen.

Ich schon, insbesondere wenn gerne - wie hier - Verschwörungstheorien gesponnen werden.

Besonders der Pressewirbel und die Reaktionen der Politiker (Zitat " neue Asosiale") lassen mich vermuten das hier etwas Medienwirksam in Szene gesetzt wurde um bei den nächsten Wahlkämpfen eine neue Neidkampagne loszutreten.

Politiker überschlagen sich nach Forderungen für härtere Strafen , obwohl noch nie das volle Strafmaß bei Steuerhinterziehung ausgeschöpft wurde.

Medien und Politiker wollen dem "kleinen Mann" zeigen das auch die Reichen gefangen werden. Das ,vielleicht, einige unliebsame Konzernchefs dabei sind ist nunmal glückliche Fügung. Vielleicht fällt auch noch der ein oder andere Politiker , die CDU zumindest kennt sich in Liechtenstein aus.

Gruß,

christian

[Kurt]

Ich bezweifle das illegal beschaffte Informationen bei einem Strafprozess verwendet werden dürfen.

Die Beweisführung dürfte legal erfolgen. Wie man liest, werden nun deutsche Banken von der Steuerfahndung besucht. Hier wird es hinreichend Unterlagen geben, die den Anfangsverdacht bestätigen.

Für den Strafprozess bedient man sich dann dieser Unterlagen. Hätte man ein Problem mit den Informationen des BND, so müsste man gegen die richterlichen Durchsuchungsbefehle angehen. Das ist aber durch die wertaufhellenden Tatsachen wohl kaum möglich.

Wahr ist, dass das Thema medial aufbereitet wird. Und das ist auch gut so, denn es hat einen pädagogischen Effekt.

[sofaklecks]

Aha,

Steuerverkürzung ist Geldwäsche.

Ja, dann! Da bin wieder beruhigt.


sofaklecks

[Kurt]

Steuerverkürzung ist Geldwäsche.
Ja, dann! Da bin wieder beruhigt.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung hängen kausal zusammen. Das müsstest Du als Jurist wissen.

[sofaklecks]

Klar, Kurt,

so kausal wie das Betreten eines Nachtclubs mit einer Kinderschändung.


Mein Gott, Zumwinkel (den ich nicht mag) wird doch nicht der Vorwurf der Geldwäsche gemacht. Das Vorgehen wird doch nicht damit begründet, dass man im Zusammnhang mit der Verfolgung von Geldwäche aus kriminellen Geschäften auf diese Daten gestossen ist.

Der Informant war ein Erpresser. Rechtskräftig verurteilt. Seine Komplizen sitzen in Deutschland ein. Seine Geschäfte hat er aus einem österreichischen Gefängnis heraus gemacht. Erzähle mir ja keiner, dass der BND eine andere Quelle hatte.

Ich werde mal in Karlsruhe nachsehen. Ich denke, dass da einige Verfassungsrichter mit sehr bedenklichen Mienen umhergehen.

sofaklecks

[Raphael]

Aha,

Steuerverkürzung ist Geldwäsche.

Ja, dann! Da bin wieder beruhigt.


sofaklecks

Nach dem, was man aus der Presse erfährt, geht bei Klaus Zumwinkel auch nicht um leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), sondern um Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO), möglicherweise sogar schwere Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 4 AO).