Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[overkott]

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland weist krisenhafte Symptome auf. Dazu gehören Demokratiedefizit und Anzeichen eines Willkürstaats. Das Demokratiedefizit äußert sich durch mangelnde Elitenzirkulation. Das stark divergierende Parteiensystem erschwert einen Richtungswechsel, stärkt auf der anderen Seite jedoch die radikalen und extremen Ränder.

Der Kurzschluss Großer Koalitionen führt zu Korruptionserscheinungen. Dass eine Ministerin ihr systematisches Fehlverhalten vom Täuschungsversuch freisprechen lassen kann und das Amt vorerst nicht niederlegt, sich ein fachlich unzureichend kompetenter Minister willkürlich über die Schutzmechanismen der Marktwirtschaft hinwegsetzt und das Bundesverwaltungsgericht den Bürgern ihr Recht verweigert, zeigt wie tief die Bundesrepublik gesunken ist.

[Tinius]

Schwachsinn.

[overkott]

Was verstehen sie mal wieder nicht, Tinius? Wo liegt ihr intellektuelles Problem?

Glauben sie, dass ein Bundesverwaltungsrichter sie als Bürger schützt, wenn er einer Rundfunkanstalt erlaubt, ihnen gegen ihren Willen in die Tasche zu greifen?

Glauben sie, dieser Richter verhilft ihnen zur grundgesetzlichen Garantie des Schutzes vor staatlichen Übergriffen in ihre Privatsphäre?

Glauben sie, dass bei uns Gewaltenteilung funktioniert, wenn Herr Neumann politische Gefälligkeitsurteile fällt?

Oder was halten sie vom Ministerfilz?

[overkott]

BILD erzählt heute die Geschichte der Start-up-Partei Peto. Sie startete 1999 als Jugendpartei und war 10 Jahre später erwachsen. Seit 2009 stellt sie den Bürgermeister der Mittelstadt Monheim ( 43.000 Einwohner ) zwischen Düsseldorf und Leverkusen. Er senkte die Gewerbesteuer und zog damit zahlreiche Unternehmen an. Dadurch stiegen die Steuereinnahmen, Monheim wurde nach über 40 Jahren schuldenfrei. Peto erzielte 2014 die absolute Mehrheit, ihr 32-jähriger Bürgermeister wurde mit 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Kinderbetreuung ist in Monheim kostenlos, Schüler bekommen von der Stadt ein Ipad, die Stadt schafft schnelles Internet, schließt Haushalte an Glasfaserkabel an.

Peto schwebt im Aufwind der Erfolgsstory einer Steueroase nach schweizer, luxemburger oder ostdeutschem Vorbild. Und Steueroasen gehen zu Lasten der europäischen, nordrhein-westfälischen oder kommunalen Nachbarn. Denn Gewerbesteuerdumping funktioniert, wenn nur einzelne Länder oder Gemeinden das machen. Ansonsten droht den Kommunen ruinöser Wettbewerb. Sollten alle Gemeinden die Steuer abschaffen, gäbe es dieses Steuerungsinstrument nicht mehr. Andere Standortfaktoren würden für Unternehmen an Bedeutung gewinnen.

Die Landesregierung könnte den Gemeinden Bandbreiten vorschreiben, innerhalb derer sie die Gewerbesteuer regeln dürfen.

[overkott]

Dass Lehrer auch durchaus clevere Wirtschaftspolitik betreiben können, sieht man an dem 32-jährigen Bürgermeister von Monheim.

Dass das politische Personal nicht unbedingt kompetent sein muss, sieht man an der eigenwilligen Wirtschaftspolitik des Deutschlehrers und Vizekanzlers.

Welches Personal Protestparteien hochspülen, weiß jedoch überhaupt niemand. Durch erratische Volatilität von Ventilwählern, die ihren Ängsten oder ihrer Wut Luft machen wollen, treten plötzlich Kandidaten aus dem Nebel hervor, von denen man nicht weiß, was sie genau wollen und was sie überhaupt können.

[overkott]

Dass ausgerechnet die Bundeshauptstadt vom Länderfinanzausgleich am meisten profitiert, darf nicht sein. Die Ärmsten leben nicht dort, wo das meiste Geld ausgegeben wird.

[overkott]

Anhand der Rundfunkgebühr stellt sich die Frage nach Individuum und Staat sowie nach dem Recht und der Pflicht von Eigentümern. Nach der totalitären Erfahrung schützte das Grundgesetz die Personen vor staatlichen Übergriffen. Auch das Eigentum der Personen sollte einem totalitären Zugriff entzogen sein. Art. 14 GG garantiert das Eigentums- und Erbrecht grundsätzlich und bindet jeden Eingriff an das öffentliche Interesse und die Form einer allgemeinen Gesetzgebung gemäß Art. 3,1.

Im Fall der Rundfunkgebühr werden Nichtnutzer enteignet, verlieren also die Herrschaft über einen Teil ihres Geldes, ohne einen gesonderten Vertrag, also ohne Einigung und Übergabe und damit auch ohne Gegenleistung. Diese Enteignung entspringt jedoch nicht der Notwendigkeit für das Allgemeinwohl, weil die im Interesse des Allgemeinwohl liegende Grundversorgung mit Information inzwischen auch anderweitig gewährleistet werden kann. Von daher ist die Enteignung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Im Fall einer Erbschaftssteuer, bei der es sich auch um eine Enteignung in begrenzter Form handelt, stellt sich ebenfalls die Frage nach der Notwendigkeit für das Allgemeinwohl und der entsprechenden Gegenleistung. Bei der Enteignung einer Sache, also nicht nur ihres finanziellen Wertes, soll eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Dafür gibt es Raum der politischen Gestaltung. Ob allerdings der Staat besser über das Eigentum verfügt als der Erbe, darf in vielen Fällen angezweifelt werden. Zweifelhaft wird der Eingriff in die Substanz eines vererbten Vermögens dann, wenn das Vermögen, etwa ein Unternehmen, durch den Eingriff in die Substanz nachhaltig beschädigt wird. Sinnvoller ist es, den schädigenden Verbrauch zu besteuern, aber in Maßen auch den Ertrag.

Der Staat greift in die Substanz des Vermögens seiner Bürger ein, wenn er bei der Geldmengensteuerung von Vermögen auf Schulden umsteigt und durch Nullzinspolitik bei Deflation ein reales Abschmelzen der Vermögen ohne Gegenleistung provoziert. Die Zentralbank stößt dabei an verfassungsrechtliche Grenzen. Zwar wäre es Bürgern möglich, durch Beteiligung an Fonds immer noch Renditen zu erzielen, jedoch ist die Expertise bei der Suche und Auswahl geeigneter Finanzprodukte den meisten Bürgern nicht zuzumuten. Auch das Aktiengeschäft setzt die Bürger einem unzumutbaren Risiko aus. Der Staat ist also gehalten, den Bürgern durch sichere, wenn auch niedrig verzinste Finanzprodukte eine sichere Geldanlage und Vermögensbildung zu ermöglichen. Eine Enteignung zugunsten des Finanzsektors ist mit der Verfassung jedoch nicht vereinbar, weil sie dem Allgemeinwohl widerspricht.

[lutherbeck]

Monolog...

[overkott]

Monolog...

[Juergen]

Monolog...

Ja, Ovi mißbraucht das Forum als seinen privaten Blog.

[overkott]

Familienpolitik ist eigentlich Thema der Wirtschaft. Geht es der Wirtschaft gut, bekommt die Mittelschicht Nachwuchs. Geht es der Mittelschicht schlecht, wirkt sich das früher oder später auch auf die Wirtschaft aus. Leider kümmert sich bei der Bundesregierung vor allem die Rand- und Problemgruppenlobby um Familienpolitik. Entsprechend werden vor allem Unterschichtsangebote aufgestockt sowie Angebote für eine Karriere orientierte Minderheit. Dagegen täte ein Ausgleich für die Mittelschicht not, um nicht eine Spaltung der Gesellschaft in reich und arm weiter zu fördern. Eine Anpassung der Steuerfreibeträge sowie des Kindergeldes sollte die Mittelschicht entlasten, um bei fehlenden 10 Prozent Zinsen der Jahresersparnisse wenigstens Kindergeld für einen Monat den Öffentlich-rechtlichen überweisen zu können. Denn von irgendwas müssen auch die Intendanten leben.

[Palmesel]

Geht es der Wirtschaft gut, bekommt die Mittelschicht Nachwuchs.

Aber es geht der Wirtschaft doch gerade gut - und die Mittelschicht produziert immer noch nicht mehr Nachwuchs. Kinder machen heute offensichtlich einfach nicht mehr sexy.

[Tinius]

Geht es der Wirtschaft gut, bekommt die Mittelschicht Nachwuchs.

Aber es geht der Wirtschaft doch gerade gut - und die Mittelschicht produziert immer noch nicht mehr Nachwuchs. Kinder machen heute offensichtlich einfach nicht mehr sexy.

Klar. Schaut euch doch um. Bei wohnen gegenüber seit vielen Jahren die Muster-DINKS. Als die in ihr Haus einzogen waren die um die 37 Jahre alt, beide nette Jobs bei Großkomzernen. Da geht es x-mal im Jahr in Urlaub, der schnelle WE-Urlaub in Mailand und London wird dabei gar nicht gezählt.
Beide bekommen später eine gesetzliche Rente. UND sparen massiv Geld.

Ein KInd kostet ca. 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit, Einkommensverluste nicht mal eingerechnet.

[Protasius]

Geht es der Wirtschaft gut, bekommt die Mittelschicht Nachwuchs.

Aber es geht der Wirtschaft doch gerade gut - und die Mittelschicht produziert immer noch nicht mehr Nachwuchs. Kinder machen heute offensichtlich einfach nicht mehr sexy.

Klar. Schaut euch doch um. Bei wohnen gegenüber seit vielen Jahren die Muster-DINKS. Als die in ihr Haus einzogen waren die um die 37 Jahre alt, beide nette Jobs bei Großkomzernen. Da geht es x-mal im Jahr in Urlaub, der schnelle WE-Urlaub in Mailand und London wird dabei gar nicht gezählt.
Beide bekommen später eine gesetzliche Rente. UND sparen massiv Geld.

Ein KInd kostet ca. 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit, Einkommensverluste nicht mal eingerechnet.

Der Reichtum sitzt mittags am Küchentisch und hält Messer und Gabel in der Hand, wenn man Kinder hat.

[Tinius]

Geht es der Wirtschaft gut, bekommt die Mittelschicht Nachwuchs.

Aber es geht der Wirtschaft doch gerade gut - und die Mittelschicht produziert immer noch nicht mehr Nachwuchs. Kinder machen heute offensichtlich einfach nicht mehr sexy.

Klar. Schaut euch doch um. Bei wohnen gegenüber seit vielen Jahren die Muster-DINKS. Als die in ihr Haus einzogen waren die um die 37 Jahre alt, beide nette Jobs bei Großkomzernen. Da geht es x-mal im Jahr in Urlaub, der schnelle WE-Urlaub in Mailand und London wird dabei gar nicht gezählt.
Beide bekommen später eine gesetzliche Rente. UND sparen massiv Geld.

Ein KInd kostet ca. 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit, Einkommensverluste nicht mal eingerechnet.

Der Reichtum sitzt mittags am Küchentisch und hält Messer und Gabel in der Hand, wenn man Kinder hat.

Ja. Dann aber mit besserer Rente im Alter für die Leute, die diesem Reichtum Messer und Gabel samt Essen zur Verfügung stellen...

[overkott]

Aber es geht der Wirtschaft doch gerade gut - und die Mittelschicht produziert immer noch nicht mehr Nachwuchs. Kinder machen heute offensichtlich einfach nicht mehr sexy.

Elterngeld war ein Angebot für die Mittelschicht.

http://www.n-tv.de/panorama/Deutschland ... 8161.html

Aber da gibt es die Ökostrom-, Nutten- und Schwulenlobby mit Einfluss bis nach Karlsruhe, die weiß, wie man die Mittelschicht ausdünnt.

[overkott]

Der Reichtum sitzt mittags am Küchentisch und hält Messer und Gabel in der Hand, wenn man Kinder hat.

Macroeconomists know: Canons can not be eaten.

[Palmesel]

Elterngeld war ein Angebot für die Mittelschicht...

Die Daten des statistischen Bundesamtes, die dem Artikel zugrunde liegen, enthalten keine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern. Wir können also weiter munter spekulieren - ich glaube allerdings nach wie vor, dass die Asozialisierung des Elterngeldes keine relevanten Anreize für die Besserverdienenden, also wohl als Bessereltern angenommenen, geschaffen hat. Niemand mit gesicherter Existenz bekommt Kinder wegen "finanzieller Anreize".

Meine Meinung: in einer Gesellschaft wie unserer, die alles schlechtredet, fehlt den Menschen der Optimismus, eine neue Generation in die Welt zu schicken.

[overkott]

Elterngeld war ein Angebot für die Mittelschicht...

Die Daten des statistischen Bundesamtes, die dem Artikel zugrunde liegen, enthalten keine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern. Wir können also weiter munter spekulieren - ich glaube allerdings nach wie vor, dass die Asozialisierung des Elterngeldes keine relevanten Anreize für die Besserverdienenden, also wohl als Bessereltern angenommenen, geschaffen hat. Niemand mit gesicherter Existenz bekommt Kinder wegen "finanzieller Anreize".

Meine Meinung: in einer Gesellschaft wie unserer, die alles schlechtredet, fehlt den Menschen der Optimismus, eine neue Generation in die Welt zu schicken.

Idealismus in allen Ehren. Vor allem die Rand- und Problemgruppenlobby hat es seit 2000 erfolgreich geschafft, Sonnenkönige zu bereichern und die Unterschicht zu vergrößern. Für Unterschichtpolitiker muss eine Verstaatlichung der Kindheit Programm bleiben. Wahlfreiheit zwischen Unterschichtbetreuung und Elterngeld darf es aus Sicht der herrschenden Unterschichtlobby und ihrer öffentlich-rechtlichen Transmissionsriemen nicht geben. Auch im Hinblick auf Information ist in dieser Logik Wahlfreiheit einzuschränken. Der elektronische Medienmarkt muss wie der Einzelhandel aus Sicht dieser Politiker beschränkt werden. Staatliche Intervention in den Markt schafft Fehlanreize, wo Zuschauern und Verbrauchern Preise diktiert werden und die Konkurrenz vorübergehendes Preisdumping nicht mehr unterbieten kann.

[overkott]

Nach politischer Pleite um Flughafen +++ Berlin schafft Deutschland ab +++ Begründung: Reisen ist zu teuer +++ Steuerexperte: Besser alles Geld nach Berlin +++ FAZet: Telefone sind scheiße

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 43437.html

[overkott]

FAZet-Korrespondent: Berlin hasst Deutschland. Kassel, Karlsruhe, Bonn, München, Leipzig, Wolfsburg, Stuttgart, Düsseldorf, Neckarsulm, Ludwigshafen müssen an die Spree verlegt werden. Behörden außerhalb der Hauptstadt sind abzuschaffen. Das gilt auch für die größten Unternehmen. Wegen der Arbeitsplätze. Wegen der Wähler ( die werden aufmüpfig ). Wegen des Geldes. Wegen der Macht. Und überhaupt.

[overkott]

Kann sich neben CDU/CSU, SPD und FDP eine neue demokratische und koalitionsfähige Partei etablieren? Betrifft das nur die Grünen? Wie verteilen sich Christen im politischen Spektrum? Gibt es noch ein christliches Profil über personelle Verflechtungen hinaus? Ist Gott noch gemeinsames Leitbild für Kirche und Gesellschaft? Oder hat sich die Gesellschaft vom Glauben an Gott als dem überparteilichen Inbegriff des Allgemeinwohls abgewandt? Und was ist Populismus anderes als die Rechtfertigung unethischen Verhaltens?

Diese Leitfragen helfen die Systemkrise zu beleuchten. Der Konflikt zwischen volonté générale und volonté de tous kann der Konflikt nicht nur zwischen Rechtsstaat und Demokratie im Allgemeinen sein, sondern auch der zwischen Regierung und Opposition, zwischen Parlament und außerparlamentarischer Opposition im Besonderen sein. Er kann den Konflikt zwischen Allgemeinwohl und Populismus zum Ausdruck bringen.

Um nicht in ideologischer Absicht schlicht den Andersdenken als Populisten zu diffamieren, muss man den Begriff genauer umreißen. Populisten sind Politiker, die sich nicht mehr um den Grundwertekonsens sorgen.

[Caviteño]

Die neue Basta-Republik – Der unmündige Bürger

Man will nur das Beste für das Volk, so lautet das Argument der politischen Führungselite. Doch die Technik der Macht, die dahintersteht, ist ein neuer Paternalismus, der davon ausgeht, dass sich das demokratische Dogma längst überlebt hat und politische Entscheidungen letztendlich nur von Experten getroffen werden können. Sie allein, die neuen Bevormunder, sind in der Lage den Menschen, die nicht wissen was gut für sie ist, zu regieren. Angela Merkel hat dies verinnerlicht, sie ordnet die sinnliche durch ihre überkomplexe Welt. Ein Verhaltenskanon, ein Netz von Vorschriften und Geboten, wie man sich verhalten soll, regelt die Existenz jedes Einzelnen und bestimmt den Staat als einen, der sich in alles einmischt, der die persönliche Freiheit bevormundet, um die Bürger einerseits zu besseren Menschen zu erziehen und andererseits die Aufgabe übernimmt, diesen willensschwachen Geist vor sich selbst zu schützen.

Wobei diese sog. Experten meist nicht in den Parlamenten, sondern in den Schaltzentralen der Ministerien und Parteien sitzen. Das Parlament ist zu einer Abnickbude degradiert, Vorlagen werden durchgewunken - kontroverse Diskussionen finden nur noch zu zweitrangigen Fragen statt.
"Eurorettung" - durchgepeitscht in wenigen Tagen, "Flüchtlings"krise - da wartet auf man vergebliche auf eine breite Diskussion im Bundestag, Wehrpflicht - abgeschafft durch ein Vorpreschen des damaligen Ministers, "Energiewende" - aus der Laune der Kanzlerin entstanden, ohne breite Diskussion mit den Beteiligten.

Die Ära Merkel - weniger Bundestag war nie.

[overkott]

Der Gastautor und Lehrbeauftragte an der Universität Jena gehört zu jenen, die viel reden und wenig verstanden haben: ein Philosophieinteressierter, der den demokratischen Rechtsstaat mit Anarchie verwechselt und Freiheit mit Chaos, der Aufklärung sagt und Irrationalismus meint. Das Löschen der Beleidigung war die richtige Entscheidung, eine angemessene Entschuldigung wäre selbstverständlich. Der gebührenfinanzierte Provokateur sollte es mal bei einem privaten Satiresender versuchen. Auch Pay-TV-Sender brauchen eine Rechtsabteilung zur Abwehr von Verfahren wegen Verhetzung nach § 130 StGB.

[Caviteño]

Suspekter Tanz auf dem moralischen Hochseil

Ein Blick auf die Probleme von gestern - von Henryk Broder:

Als wir – meine Eltern und ich – 1958 in Köln ankamen, gab es das Wort "Migrationshintergrund" nicht, und auch von einer "Willkommenskultur" war keine Rede. Kaum hatten wir uns mit Möbeln vom Sperrmüll in einer zweieinhalb Zimmer großen Sozialbauwohnung eingerichtet, fragten sich meine Eltern, ob sie nicht die Koffer packen und nach Polen zurückgehen sollten. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1959 war die eben frisch restaurierte und neu eingeweihte Synagoge in der Roonstraße mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Obwohl es nicht der erste Vorfall dieser Art war und obwohl die Täter, zwei Neonazis, die, wie viel später bekannt wurde, im Auftrag der Stasi handelten, einen Tag darauf gefasst wurden, war die Aufregung gewaltig.
Der Bundestag trat zu einer Sondersitzung zusammen, Bundeskanzler Adenauer wandte sich an die Bevölkerung und rief die Menschen auf, für Ordnung zu sorgen und Trittbrettfahrern eine Lektion zu erteilen: "Wenn ihr irgendwo einen Lümmel erwischt, vollzieht die Strafe auf der Stelle und gebt ihm eine Tracht Prügel. Das ist die Strafe, die er verdient."
(...)
Beate Klarsfeld hat sich inzwischen mit ihrer alten Heimat ausgesöhnt. Nachdem sie Anfang 2012 von der Linkspartei als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden war, erklärte sie, ihre Wahl würde "das Ansehen Deutschlands" in der Welt verbessern. Immerhin waren 126 Mitglieder der Bundesversammlung derselben Ansicht und stimmten für Klarsfeld. Drei Jahre später wurde ihr und ihrem Mann, Serge Klarsfeld, von Bundespräsident Gauck das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Kaum eine andere Geschichte illustriert so anschaulich den Wandel der Bundesrepublik vom Rechtsnachfolger des Dritten Reiches zu einer Hochburg des praktizierten Gutmenschentums. Wenn die DDR, wie Günter Grass einmal gesagt hat, eine "kommode Diktatur" war, dann ist die Bundesrepublik eine kommode Demokratie. Die kulturellen Eliten beziehen täglich Stellung "gegen rechts" und für ein "tolerantes, weltoffenes Deutschland", derweil das einfache Volk sich gerne regieren lässt und nicht einmal dann aufmuckt, wenn die Kanzlerin droht, sie werde sich ein anderes Land suchen, wenn man es ihr unmöglich mache, ein freundliches Gesicht zu zeigen.
(...)
Gibt es noch ein anderes Volk, das seine Infantilisierung so bereitwillig mitmachen würde? Die Kehrseite dieser Gemütsruhe ist ein Rigorismus, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt. Wer nicht "Refugees welcome!" ruft oder es gar wagt, die Frage nach einer "Obergrenze" bei der Zuwanderung zu stellen, wird schnell in die fremdenfeindliche Ecke abkommandiert. Wer dagegen dazu aufruft, "den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen", der muss sich weder um sein Ansehen noch um sein Seelenheil sorgen. Dem ist ein Ehrenplatz zwischen Albert Schweitzer und Mutter Teresa sicher.
In solchen Momenten frage ich mich: Ist es wirklich erst ein paar Jahre her, dass wir über einen Bundespräsidenten hergefallen sind, der sich, als er noch Regierungschef in Niedersachsen war, von einem Freund zum Oktoberfest einladen ließ? Und wie lustig war es, einen Minister taumeln zu sehen, der seine Doktorarbeit im Copy-and-Paste-Verfahren hergestellt hatte! Oder eine Bundestagspräsidentin, die für ihre Privatreisen die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzte.
(...)
Mir sind solche moralischen Hochseilakte mehr als suspekt, sie sind mir unheimlich. "Es gehört zur Identität unseres Landes, Größtes zu leisten", sagt die Bundeskanzlerin und wird dafür mit stehenden Ovationen gefeiert. Wenn sie auf die Kanaren-Insel Gomera in Urlaub fliegt, nimmt sie zwölf Leibwächter mit. Dem Volk aber predigt sie, Angst sei "ein schlechter Ratgeber". Und aus jeder Krise gehen wir stärker hervor, "als wir hineingegangen sind", auch das hat uns die Kanzlerin feierlich in die Hand versprochen.

Mir wäre es wohler, wenn sie solche Leistungen der deutschen Fußballnationalelf überlassen würde.

In diesem Zusammenhang eine Frage: Wo ist eigentlich das Ozonloch geblieben, das vor einigen Jahr(zehnt)en für ein Ende der Menschheit herhalten mußte?

[Caviteño]

Wolfram Weimer setzt sich mit dem Absturz der sog. "Volksparteien" auseinander:

Die reversible Selbstzerstörung der Volksparteien

Besonders zielstrebig versenkt sie [= SPD] sich derzeit in Berlin. Am 18. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus, es wird die nächste Landtagswahl mit bundesweiter Signalwirkung. Hauptstadt ist schließlich Hauptstadt. Die Umfragen sagen der SPD bereits eine schwere Schlappe voraus, sie käme derzeit nur noch auf einen Stimmen-Anteil von 23 Prozent, das ist der schlechteste Wert, den Infratest-dimap für die Berliner SPD seit einem Jahrzehnt gemessen hat. Ein Stadtbezirk nach dem anderen fällt stimmungsseitig der AfD entgegen.
(...)
Die Selbstzerstörung der SPD in Berlin könnte fatale Folgen haben. Sollte nämlich die Sozialdemokratie auch in ihrer Hochburg Berlin den Volksparteienstatus verlieren und auch in der Hauptstadt der Republik abrutschen, dann wäre die symbolische Wirkung dieser Niederlage desaströs. Bis hin zur Titelseite der New York Times würde der historische Aufstieg der AfD registriert. Zumal schon jetzt die Gefahr besteht, dass die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern (wo ebenfalls im September gewählt wird) von der AfD überholt wird. Dort könnte die AfD - wenn das Momentum der Rechtspopulisten weiter trägt - sogar stärkste Partei überhaupt werden. Umso verblüffender ist die Nicht-Reaktion von SPD und CDU auf diese historische Herausforderung.
Die Bundes-SPD hat in dieser Woche eine besonders traurige Demonstration der Selbsthingabe in den Niedergang abgegeben, als Sigmar Gabriel vor seiner ratlos-verzweifelten Fraktion erklärte, er würde ja zurücktreten, wenn das irgendwie hülfe. Doch anstatt offene Fehleranalyse zu betreiben und in das eigene Wählermilieu einmal offen herein zu horchen, die massenhaften Ängste dort endlich offen zu adressieren, entlarvt erst einmal der Böhmermann-Skandal weitere Irrungen der Berliner Migrationspolitik bis hin zur Erpressbarkeit durch einen türkischen Despoten.
(...)
Die Republik ist in tiefer Verunsicherung. Wenn Meldungen die Runde machen, dass die islamistischen Terroristen inzwischen sogar Atomkraftwerke ins Visier nehmen, dann erwartet die Bevölkerung vor allem eines: demonstrativen Schutz und Sicherheit. Die Migrationskrise, die Terrorgefahren durch den Islamismus und die Ängste um die Identität der Gesellschaft sind – wenn die Volksparteien das weiterhin unterschätzen – gefährlich für die innere Stabilität und Legitimation unserer Republik.
(...)
Die Jahrzehnte lang geltende Architektur der demokratischen Politik gerät ins Wanken. Die Volksparteien erleben einen massiven Wassereinbruch, der irgendwann nicht mehr reversibel ist. Vielleicht wird die nächste Generation von CDU- und SPD-Politikern einmal sagen, dass man 215/216 die strategische Volksparteienfunktion fahrlässig verspielt habe. Durch eine falsche Migrationspolitik, durch ein Ignorieren massenhafter Sorgen in der Bevölkerung, durch eine dumpfe politische Korrektheit, durch eine Verkrustung der Machtapparate und auch durch unsägliche Machtkämpfe in den eigenen Parteien.

(Hervorhebung von mir)

Kritik an den "Volksparteien" kommt nicht nur von den Medien. Auch Mitglieder des "Konvents für Deutschland" haben einen Appell zur "Revitalisierung der politischen Parteien" unterzeichnet:

In einem Appell zur „Revitalisierung der politischen Parteien“, den unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) veröffentlichte, werden die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März als „Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien“ bezeichnet. Sie gehorchten seit Jahren einer „Sachzwang-Logik“, die sich in der Euro-Krise, aber auch in der Flüchtlingspolitik in angeblicher „Alternativlosigkeit“ geäußert habe und „immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Ablehnung unserer Parteiendemokratie getrieben“ habe.
Der „Antiparteien-Populismus“, der den Aufstieg der AfD begleite, so heißt es in dem Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weiter, sei dem Versagen des „Altparteien-Establishments“ geschuldet. „Populismus ist kein Stigma, sondern eine Reaktion auf die Negierung von Problemen durch die herrschende Politik“, heißt es in dem Text. Neuen Konkurrenzparteien würden die Wähler nicht dadurch streitig gemacht, dass man sie als populistisch und rassistisch ausgrenze. „Wenn Parteien ihre seismographische Aufmerksamkeit verloren haben, weil sie nicht mehr in den unterschiedlichen Milieus unserer Gesellschaft verankert sind, dann werden sie irgendwann – und zwar gewaltig – vom Wähler abgestraft.“ Es sei „parteiübergreifende Schönfärberei“, wenn es nach den Landtagswahlen geheißen habe, dass doch die Parteien, die für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eingetreten seien, fast 8 Prozent der Stimmen erhalten hätten.
(...)
Wenn Parteien stattdessen ganze Stadtviertel als irrelevant für ihre Meinungsbildung einstuften, weil dort für sie nichts zu holen sei, dann würden sie eine „demokratieschädliche Exklusion von immer größeren Teilen der Bevölkerung“ betreiben. So entstünden Zonen, „in denen das Potential für soziale und politische Radikalisierung wächst“. Volksparteien lebten nicht nur „von einer One-Man- oder One-Woman-Show“, heißt es in dem Appell.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 7487.html

Neben Altbundespräsident Herzog haben auch Renate Schmidt, Erwin Teufel, Petra Roth ua den Appell unterzeichnet.

Zwar sind es bis zu den nächsten Landtagswahlen noch fünf Monate. Man darf allerdings bezweifeln, ob Regierung und Parteien die Zeit nutzen und aus ihren Fehlern lernen. Am Horizont drohen neben Brexit auch noch ein Wiederauflackern der Eurokrise in GR, neue "Flüchtlings"routen über Italien mit Grenzsicherungen in Österreich sowie die Frage der Stabilität ital. Banken. Das sind Themen, bei denen die Regierung nur mit einer harten, nationalen Haltung bei der Bevölkerung "punkten" kann. Man darf jedoch bezweifeln, ob Merkel dazu bereit ist - zumal die Kosten ihrer Politik immer höher werden. Der heutige Kotau vor dem türkischen Staatspräsidenten zeigt, das sie in ihrer eigenen Politik gefangen ist.

[Raphael]

Wolfram Weimer setzt sich mit dem Absturz der sog. "Volksparteien" auseinander:

Die reversible Selbstzerstörung der Volksparteien

Zumal schon jetzt die Gefahr besteht, dass die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern (wo ebenfalls im September gewählt wird) von der AfD überholt wird. Dort könnte die AfD - wenn das Momentum der Rechtspopulisten weiter trägt - sogar stärkste Partei überhaupt werden.

Das wäre in der Tat ein Knaller!

[umusungu]

Wolfram Weimer setzt sich mit dem Absturz der sog. "Volksparteien" auseinander:

Die reversible Selbstzerstörung der Volksparteien

Zumal schon jetzt die Gefahr besteht, dass die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern (wo ebenfalls im September gewählt wird) von der AfD überholt wird. Dort könnte die AfD - wenn das Momentum der Rechtspopulisten weiter trägt - sogar stärkste Partei überhaupt werden.

Das wäre in der Tat ein Knaller!

Freu Dich nicht zu früh! So schnell wiederholt sich ein 30. Januar nicht.

[Caviteño]

Freu Dich nicht zu früh! So schnell wiederholt sich ein 30. Januar nicht.

Doch - in jedem Jahr gibt es einen 30. Januar....

[umusungu]

Freu Dich nicht zu früh! So schnell wiederholt sich ein 30. Januar nicht.

Doch - in jedem Jahr gibt es einen 30. Januar....

selten sooo gelacht!

[Caviteño]

selten sooo gelacht!

Das freut mich!

Lachst Du jetzt auch noch?

Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/erkl ... 54954.html

Vielleicht juristisch korrekt, aber politisch ziemlich unsensibel, oder findest Du nicht? Das hätte man mit Sicherheit auch anders formulieren können. Aber vielleicht wollte man auch nicht, denn der gleiche Ausdruck wird wenig später wieder genutzt:

Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen.

Wo sind denn jetzt eigentlich die Sprachpolizisten hier im Forum?

[taddeo]

Nach dem Wortlaut des § 104a StGB ist das die juristisch korrekte Terminologie.