Kreuzgang

Ralf hat geschrieben:Robert, Du hast da offenbar ja eine andere Meinung als ich (und viele andere). Die Frage ist ja gar nicht, ob die Verurteilung wegen "Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Betrug und Geldwäsche im großen Stil" rechtens war, sondern ob das Strafmaß rechtens war (ein Schwerverbrecher ist übrigens zumeist einer mit nachgewiesener Verantwortung für mindestens einen Toten). Zudem wird an vielen Orten davon ausgegangen, daß dem Herrn C. nicht seine möglichen Untaten, sondern seine Kritik am "System Putin" zum Verhängnis wurde. Daher läuft der Artikel in Leere.

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Ralf, du bist da vielleicht einfach nicht recht orientiert. Das Strafmaß entspricht russischem Recht. Bei uns werden vergleichbare Verbrechen übrigens auch ähnlich hart bestraft.

Chodorkowskij hat auch nicht »Kritik am „System Putin“ geübt, sondern sich dem (erfolgreichen) Unterfangen Putins zu widersetzen versucht, mit dem korrupten und kriminellen „System Jelzin“ aufzuräumen (dem Jelzin wenig mehr als den Namen gegeben hat, wofür er sich zu Tode saufen durfte).

Mit einigem Recht hättest du allerdings nachfragen können, weshalb nicht alle „Oligarchen“ belangt wurden, sondern nur bestimmte, namentlich Gußinskij, Beresowskij und eben Chodorkowskij, nicht aber ein Friedmann, Malkin, Potanin, Abramowitsch oder Deripaska.

Man könnte vermuten, den andern habe man einfach nichts nachweisen können. Das wäre aber doch recht unwahrscheinlich. Mit der entsprechenden investigativen Energie – wenn nicht überhaupt bloß mit einigen Hinweisen der Geheimdienste – dürfte es kaum ein Problem sein, auch diese Herren zu belangen.

Der Unterschied ist offenkundig: Die verbliebenen „Oligarchen“ agieren nicht (oder nicht mehr) gegen die Souveränität und die strategischen Interessen Rußlands, sie treiben keinen Ausverkauf des Landes, fördern nicht den Terrorismus und gefährden nicht die staatliche Existenz Rußlands. Kurz, sie sind gezähmt.

Im Interesse des Rechtsfriedens, scheint mir, hat man darum auf eine Strafverfolgung verzichtet (Gleichbehandlung hin oder her). Die sich nicht der russischen Staatsraison unterordnen wollten, die traf das Schwert der Justiz, und zwar völlig zu Recht und zum Wohle Rußlands. Ob es dagegen klug war, dies Schwert andern gegenüber in der Scheide zu lassen, das wird erst die Zukunft weisen.

Ralf hat geschrieben:Robert, genau diese Nachfrage meine ich. Und nicht nur ich behaupte, daß eben das, was Du "russische Staatsraison" nennst, einfach die Vorlieben des derzeitigen Präsidenten sind (Deiner Behauptung "zum Wohle Russlands" setze ich mal ein dickes Fragezeichen hinten dran). Ein "hin oder her" der Gleichbehandlung kann man nicht so stehen lassen, denn genau darum geht es, um die fehlende Gleichbehandlung, und deswegen war auch der Prozess politisch motiviert.

Andreas H. hat geschrieben:Der Verkauf von Rohstoffen, speziell Erdöl und Erdgas, ist für Russland das, was für Deutschland Automobilindustrie, Maschinenindustrie und chemische Industrie zusammen ist. Wenn Chodorkowskij die russische Erdölförderung in ausländische Hände geben wollte, dann war das schlicht Landesverrat. Der russische Staat ist auf die Einkünfte aus dem Erdölgeschäft angewiesen. Ohne diese Einkünfte müßte er Rentner und andere Bedürftigen im Stich lassen.
Ich habe selbst ein halbes Jahr in Moskau gelebt. Für die Bedürftigen gibt es eine sog. "Sozialny Card", mit der sie in regulären Geschäften vergünstigt einkaufen können. Es gibt auch vergünstigte Metro-Tarife usw. Irgendwoher muß dieses Geld ja wohl kommen. Putin hätte sich nicht so lange halten können, wenn er nicht dafür sorgen würde, daß der Wohlstand des Landes seinen Bürgern zugute kommt. Man darf nicht vergessen, daß den Russen über Jahrzehnte beigebracht wurde, daß alles Erwirtschaftete dem Volk gehört. Da ist es naiv zu erwarten, daß Rentner Verständnis haben, wenn ihre Rente gekürzt werden muß, weil ein Herr Chodorkowskij sein ohnehin schon riesiges Vermögen noch mehr vergrößert, indem er die russische Erdölförderung an texanische Geschäftsleute verschleudert. In den Augen dieser Rentner ist das Diebstahl und Verrat am Volk.

Robert Ketelhohn hat geschrieben: … mit Hilfe gekaufter Abgeordneter aus allen Fraktionen übrigens. – Ralf, »politisch motiviert« mag auf gewisse Weise der Verzicht auf Strafverfolgung eines Abramowitsch, Deripaska oder Wechselberg sein, die den Primat der Politik vor dem Gelde anerkannt haben, nicht die Verurteilung des von unserer Mediennutten zum »Helden« und Märtyrer hochstilisierten Wirtschaftsgroßkriminellen Chodorkowskij.

Das Emporkommen dieser „Oligarchen“ liegt aber auch nicht in Putins Verantwortung. Das geht auf Jelzin und teils schon Gorbatschow zurück. In deren Zeit konnten Bosse der organisierten Kriminalität aufsteigen und konnten westliche Großfinanz und westliche Terrormanager Geld in die Sowjetunion und dann nach Rußland, in die Ukraine und so weiter pumpen und dort über Strohleute Konzerne aufbauen, die vor allem die russischen Bodenschätze und das russische Finanzwesen der Kontrolle der Geldgeber überantworten sollten und die zu diesem Zweck auch unzählige Abgeordnete der Duma buchstäblich kauften, von lokalen Chargen ganz abgesehen.

Putin hat dies System als Erblast übernommen. Auf dem Ticket eines dieser ursprünglichen Strohleute übrigens, der sich jedoch schwer verrechnet hatte, denn Putin entpuppte sich als russischer Patriot und nutzte seine Kontakte und seine Popularität, sich von seinen Gönnern unabhängig zu machen.

Indem Putin dann daran ging, den russischen Staat wiederherzustellen, wurden diejenigen Oligarchen strafrechtlich durchleuchtet, welche die größte Gefahr für den russischen Staat bildeten, zunächst Gußinskij und Beresowskij, dann Chodorkowskij.

War das nun richtig, gegen weitere „Oligarchen“ nicht so scharf vorzugehen, obgleich das sicher von den Tatbeständen her möglich wäre? – Man muß bedenken, welches Risiko es bedeutet, gegen ein ganzes Rudel Milliardäre vorzugehen. Sie einzelnen zu zähmen erschien Putins Truppe offenbar als die eher erfolgversprechende Strategie. Zumal die staatliche Kontrolle über die strategischen Rohstoffe tatsächlich hergestellt werden konnte.

Natürlich gibt es auch Argumente für eine Durchleuchtung und ggf. Strafverfolgung weiterer „Oligarchen“. Dabei ist das Argument von der rechtlichen Gleichbehandlung recht strohern und in allen Staaten und politischen Systemen einigermaßen lebensfern. Aber tut es einem Land gut, wenn fast alle privaten Großkonzerne im Eigentum einiger zu anständigen Bürgern mutierter Krimineller, Betrüger und Windhunde sind? Noch dazu, wenn diese fast durchweg – wie hier als Nichtrussen – nicht dem eigentlichen Staatsvolk angehören?

Ich weiß es nicht, Ralf. Auch bei uns gehört übrigens, beispielshalber, halb Frankfurt am Main einem Ex-Zuhälter. Der konnte sich schon Walter Wallmann als Bürgermeister aussuchen. Wohl ist mir dabei durchaus nicht. Aber wer kann da überhaupt noch den Mund auftun? – Die ZDF-Reportage »Mafia am Main« von 1991 ist im Archiv vergraben, wenn überhaupt. Im Netz findest du kaum Spuren. Dagegen ist mir die russische Variante bei weitem lieber: der Primat der Politik vor dem Geld statt umgekehrt wie bei uns. Wenn dabei ein paar Ex-Mafiosi in ihrem Besitz belassen werden und sich als Unternehmer bewähren dürfen: meinetwegen. Solange sie nicht mehr die Politik bestimmen.

Fragesteller hat geschrieben:Was sind denn die politischen Anliegen Chordorkowskijs genau? Nach außen ist das ja klar: eine stärkere Westorientierung. Dass er Putin weghaben will, ist auch klar. Aber für die Frage, ob er nun ein philanthropischer, zum Wohl des Volkes agierender Politiker ist, wie der Medienmainstream meint, oder ob er aus Eigennutz einen "Primat des Geldes vor der Politik" vertritt, wie Du, Robert, sagst, wäre doch entscheidend, welche Vorstellungen er im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich vertritt und an welchen Punkten genau er - in höherem Maße als Putin und die ihm gegenüber loyalen Oligarchen - "freies Unternehmertum" über die Interessen des Volkes stellt.