Bedingungsloses Grundeinkommen?

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Niels
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Re: Bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Niels » Donnerstag 30. Mai 2019, 20:11

Mal sehen, was dabei herauskommt.
Ich hatte es nur hier gepostet, weil es im weitesten Sinne mit dem Strangthema zu tun hat.
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

Caviteño
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Re: Bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Caviteño » Samstag 20. Juli 2019, 14:06

Niels hat geschrieben:
Donnerstag 30. Mai 2019, 17:42
"Ab Juli startet in Berlin ein auf fünf Jahre angelegtes Modellvorhaben zum solidarischen Grundeinkommen, das das Hartz-IV-System überwinden soll": https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Juli.html
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit kritisiert das Berliner Modell:
„Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert. Ich finde aber, das solidarische Grundeinkommen ist problematisch“, sagte Scheele. Zentraler Kritikpunkt Scheeles ist die Zielgruppe des Projekts: Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job sind.
Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken.
(...)
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die „Ultima Ratio“ für Menschen sein, die schon länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, sagte Scheele.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 94314.html

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Juergen
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Neues vom Grundsicherungschaos

Beitrag von Juergen » Sonntag 10. November 2019, 12:47

Heute Morgen ging durchs Radio die Meldung, daß die CDU in Bezug auf die Grundsicherung doch keine Bedüftigkeitsprüfung (Einkommen- und Vermögensprüfung) mehr vorsehen will, sondern die Grundsicherung nach einer Einkommensprüfung (ungeachtet des Vermögens) gezahlt werden soll.

In der Praxis heißt das:
Wer eine kleine Rente bekommt, der bekommt unter Umständen keine Grundsicherung, da er ja Einkommen hat. Wer aber keine Rente bekommt und dafür ein paar Säcke voll mit Bargeld zu Hause hat und sich aus den Säcken jeden Monat 3000€ raus nimmt, der bekommt die Grundsicherung, weil er ja kein Einkommen hat.
:detektiv:
Gruß
Jürgen
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Siard
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Re: Neues vom Grundsicherungschaos

Beitrag von Siard » Sonntag 10. November 2019, 18:42

Juergen hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:47
Heute Morgen ging durchs Radio die Meldung, daß die CDU in Bezug auf die Grundsicherung doch keine Bedüftigkeitsprüfung (Einkommen- und Vermögensprüfung) mehr vorsehen will, sondern die Grundsicherung nach einer Einkommensprüfung (ungeachtet des Vermögens) gezahlt werden soll.

In der Praxis heißt das:
Wer eine kleine Rente bekommt, der bekommt unter Umständen keine Grundsicherung, da er ja Einkommen hat. Wer aber keine Rente bekommt und dafür ein paar Säcke voll mit Bargeld zu Hause hat und sich aus den Säcken jeden Monat 3000€ raus nimmt, der bekommt die Grundsicherung, weil er ja kein Einkommen hat.
:detektiv:
Das ist wohl der Sinn der Sache.

Caviteño
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Re: Bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 12. November 2019, 00:23

Grundrente-Pläne legen Grundstein für Niedergang, Armut und soziale Konflikte

Es ging der Politik nicht um mehr "Gerechtigkeit". Keine Einigung hätte das Ende der gegenwärtigen "Großen" Koalition bedeutet. So wurde noch einmal Zeit gewonnen. Dabei sind die "Armutsrentner" nicht das Problem:
Dabei spielt es schon lange keine Rolle mehr, dass das Armutsrisiko bei uns – so man der gängigen Definition von Einkommen unterhalb von 60% des mittleren Einkommens folgt – auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren gefallen ist. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass Armut vor allem ein Problem bei den 18- bis 24-Jährigen ist: Fast ein Viertel aller Menschen (23,9 Prozent) dieser Altersgruppe ist betroffen. Bei den über 65jährigen liegt der Anteil bei weniger als jedem Fünften (19 Prozent).
Wenn also etwas zu tun ist, dann eher bei den Jüngeren, diese spielen allerdings bei den Wahlen keine so große Rolle.
So wird wieder umverteilt - rechte Tasche, linke Tasche und diesmal sollen die Gelder aus der noch überhaupt nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer kommen. Damit bestraft man gerade die Jüngeren, die sich in Eigenverantwortung einen Kapitalstock für das Alter aufbauen wollen, weil die gesetzliche Rente kaum reichen wird. Abhängigkeit zu erzielen und keine Bürger, die bereit sind, selbst vorzusorgen - das scheint das Ziel der Politik zu sein. Wundern muß man sich nicht, denn wo ist die Kanzlerin aufgewachsen? :ja:

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Re: Bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 12. November 2019, 02:50

Die administrativen und datenrechtlichen Schwierigkeiten des Abgleichs zwischen Finanzverwaltung und Rententräger bei der neuen Grundrente werden hier dargestellt:

Datenschützer erwartet durch Grundrente „erheblichen Mehraufwand“ für die Rentenversicherung

Neben dem "partiellen Verlust der Datensouveränität" und den Schwierigkeiten beim Aufbau eines entsprechenden IT-Verfahrens sehe ich aber mittel- bis langfristig eine ganz andere Gefahr:
Wer garantiert denn, daß künftig bei hohen Renten nicht andere Einkünfte angerechnet werden? Zwar unterliegen die Rentenansprüche der Eigentumsgarantie des GG - aber "Not kennt kein Gebot" und daß die Rente mit diesem Vorhaben nicht "sicherer" wird, ist wohl unstrittig.
Es wäre mE sehr erstaunlich, wenn der Staat diese neue Erkenntnisquelle (welche Einkünfte hat der Rentner insgesamt?) nicht nutzen würde.

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Edi
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Re: Bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Edi » Dienstag 12. November 2019, 20:47

RENTENFACHMANN RULAND:
„Die Grundrente wird so nicht Gesetz“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 82084.html
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 13. November 2019, 00:42

Die Finanzierung der Grundrente ist bislang nur eine Luftbuchung

Ein wesentlicher Teil soll durch die geplante, aber bisher noch nicht verbindlich beschlossene, Finanztransaktionssteuer aufgebracht werden. Deren Einnahmen - über die Verteilung innerhalb der beteiligten zehn (von dann 27) EU-Staaten wird noch gestritten - wurden schon mehrfach verplant. Zunächst sollte für das Eurozonen-Budget genutzt werden; ein franz. Vorschlag , mit dem auch Scholz einverstanden war. Jetzt der Schwenk zur Grundrente....

Kritisch könnte es aber auch aus einem ganz anderen Grunde werden: Im nächsten Jahr wird GB die EU verlassen und damit auch das größte Finanzzentrum. Warum sollten die großen "Player" weiter teuer in der EU handeln, wenn London eine preiswerte Alternative ist? Getroffen werden dann nur die Kleinanleger, die für ihr Alter vorsorgen wollen.....

Bezeichnend für die Qualität des politischen Personals: Langandauernder Applaus für ein Vorhaben, dessen Finanzierung nicht geklärt ist.

Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

Applaus - weil erreicht wurde, daß man sich weiter zwei Jahre die Diäten einstreichen kann? :traurigtaps:

So sieht es auch Oswald Metzger:

Grundrente: Angst vor Neuwahlen verhindert Aufstand in der CDU-Fraktion
In der CDU ist die Angst vor Neuwahlen fast schon so spürbar wie bei der SPD. Selbst Abgeordnete mit Direktmandaten fürchten inzwischen Mandatsverluste, weil die nach wie vor starke AfD viele Jahre als sicher geltende Wahlkreise für die CDU kippen könnte, zumal auch die Grünen erfolgreich im Erststimmen-Revier der Christdemokraten wildern. Erst recht gilt das für Listenmandate, weil die zunehmend gefragter und damit auch umstrittener werden, wenn bisher direkt gewählte Abgeordnete auch um aussichtsreiche Listenplätze konkurrieren.
Ein Beispiel für die Sorgen sei Oliver Wittke, der -als MdB und Staatssekretär- bereits einen neuen, gut bezahlten Posten in der Immobilienwirtschaft antreten werde....

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