Jetzt bin ich aber gespannt...Hannover (dpa) - Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer ist verfassungswidrig. Das entschied das niedersächsische Finanzgericht. Es verwies die Klage eines leitenden Angestellten deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007.
cantus planus hat geschrieben:Jetzt bin ich aber gespannt...Hannover (dpa) - Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer ist verfassungswidrig. Das entschied das niedersächsische Finanzgericht. Es verwies die Klage eines leitenden Angestellten deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007.
Süddeutsche Zeitung hat geschrieben:Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem Kölner Stadt-Anzeiger. Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun müsse man abwarten, "wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".
cantus planus hat geschrieben:Thierse stellt parteipolitischen Konsens über Rechtsprechung. Soviel zum Thema Rechtsstaat.
Süddeutsche Zeitung hat geschrieben:Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem Kölner Stadt-Anzeiger. Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun müsse man abwarten, "wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".
Thierse hat da einen ganz wunden Punkt berührt.cantus planus hat geschrieben:Thierse stellt parteipolitischen Konsens über Rechtsprechung. Soviel zum Thema Rechtsstaat.
Süddeutsche Zeitung hat geschrieben:Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem Kölner Stadt-Anzeiger. Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun müsse man abwarten, "wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".
Nein, Thierse erzählt Unfug!overkott hat geschrieben:Thierse hat da einen ganz wunden Punkt berührt.cantus planus hat geschrieben:Thierse stellt parteipolitischen Konsens über Rechtsprechung. Soviel zum Thema Rechtsstaat.
Süddeutsche Zeitung hat geschrieben:Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem Kölner Stadt-Anzeiger. Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun müsse man abwarten, "wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".
Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln des niedersächsischen Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben. Darauf haben sich die Finanzbehörden von Bund und Ländern verständigt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der «Soli» wird danach rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt. Steuerzahler brauchen nun nichts mehr zu unternehmen, um Geld zurückzuerhalten, falls das Bundesverfassungsgericht den «Soli» am Ende wirklich kippen sollte.
