Kreuzgang

@Fragestellter: So ist das.

Steht ja auch selbst im Grundgesetz der Bundesrepublik, das Deutschland ein besetztes Land ist.
Dafür braucht es noch nicht einmal "Versch wörungs theorien".

gruss, PiussIII.

Kannst Du dazu das Zitat angeben? Die Präambel von 1990 behauptet das Gegenteil.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 93640.html

Nunja, wäre die Bundesrepublik nur ein erbärmlicher Staat, und könnte seine Interessen gegen Big Brother nicht durchsetzen, das wäre noch zu verstehen. Aber dann noch von Freundschaft zu sprechen, ist Orwellscher Neusprech in Reinform.

Fragesteller hat geschrieben:

Quasinix hat geschrieben:a) Jenseits von fragwürdigen selbsternannten "Reichsregierungen" ist die Thematik an sich staats- und völkerrechtlich kaum strittig, maximal bei der "Generation Wikipedia".

Die im dortigen Artikel zur Feindstaatenklausel genannten Belege, dass diese obsolet sei, scheinen plausibel.

Quasinix hat geschrieben:b) Ein souveräner Staat würde sich auch so einiges von dem nicht bieten lassen, was heute leider an der Tagesordnung ist.

Amisatelliten gibt es außer der Bundesrepublik noch ein paar mehr. Das dürfte nicht von formaljuristischen Souveränitätsfragen abhängig sein, die alleine dann relevant sind, wenn sich jemand politisch wirksam auf sie beruft - und das geschieht nicht.

Kirchenjahr hat geschrieben:Souveränität ist wichtig. Wichtiger ist Recht und Frieden.

c) Nö, umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne Souveränität weder Recht noch Frieden!

Dann mal viel Spaß.

Zur Feindstaatenklausel: Ich zitiere hier nur mal eine schöne Wortmeldung dazu: "Man stelle sich vor, jemand erklärt, der § 175 StGB sei ja obsolet, kein Richter würde ihn anwenden, also könne er auch im Gesetz stehenbleiben. Das Gejaule möchte ich hören!".

Mach die mangelnde Souveränität auch nicht allein an der FSK fest und an der "transatlantischen Orientierung" (vulgo US-Hörigkeit) (vorgeblich) deutscher Außenpolitik, sondern generell an der Fähigkeit zu Handlungen im Interesse des eigenen Staatsvolkes. Wo auch nur ein Paragraph Besatzungsrecht gilt, da herrscht keine Souveränität. Das gilt auch für Österreich infolge diverser die staatliche Souveränität einschränkender Bestimmungen des Staatsvertrags.

Spätestens die Abgabe von großen Teilen der Souveränität an den undemokratischen Moloch "EU" wird wohl keiner mehr leugnen. Und NEIN, die haben "WIR" nicht freiwillig abgetreten! Zum Stichwort Demokratie: Auch ein diktatorisch, monarchisch oder sonstwie regierter Staat kann souverän sein.

Zum Schlußsatz: Versteh ich nicht, und das ist sicher auch ein gutes Zeichen.

Achse des Guten .. hat geschrieben:Orwell 214

http://www.deutscherarbeitgeberverband. ... lizei.html

Die Gedankenpolizei – Gender Mainstream und politisch-korrekte Sprache

Aus dem stalinistischen Russland ist ein Witz überliefert, bei dem das Lachen schnell im Halse stecken bleibt. [...]

George Orwell hat gegen diese Folter am Verstand zwei Bücher geschrieben die so aktuell sind wie je – und so ungelesen wie nie. "1984" und "Farm der Tiere" haben ein perfides Schicksal erlitten: beide Bücher wurden von der Linken vereinnahmt als ausschließliche Abrechnung mit dem deutschen Faschismus.

Tatsächlich jedoch hatte Orwell auch den linken Faschismus unter Stalin vor Augen, als er diese beiden berührenden Bücher schrieb. Denn jede Form von Totalitarismus, ob mit rechter, linker oder ökologischer Phraseologie vorgetragen, geht mit gleicher Choreographie vor: Im Interesse des Guten wird nach und nach alles, was nicht ins Weltbild passt erst bestritten, dann bekämpft - und zuletzt ausgemerzt.

" jede Form von Totalitarismus, ob mit rechter, linker oder ökologischer Phraseologie vorgetragen, geht mit gleicher Choreographie vor"

Was fehlt in der Aufzählung? "Mit ökonomischer Phraseologie vorgetragen" Und was wird - "im Interesse des Guten" - erst bestritten, dann bekämpft - und zuletzt ausgemerzt? Ja, die Armut ist es nicht.

Der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 63135.html

spon hat geschrieben:NSA-Spähaffäre: Snowden warnt Nutzer vor Dropbox

[...]
In dem Interview mit dem "Guardian" erklärt Snowden sehr anschaulich, was mit Daten passieren kann, die an den Geheimdienst weitergeleitet werden. Demnach sei es durchaus üblich, dass intime Nutzerdaten in den Geheimdienstbüros zum Privatvergnügen missbraucht werden. Snowden sagt, bei der NSA würden zum Teil sehr junge Menschen mit sehr großer Verantwortung ausgestattet. Bei der täglichen Recherche würden sie immer wieder über Material stolpern, das völlig irrelevant für ihre Arbeit sei - aber dennoch verlockend.

Es sei durchaus üblich, dass die Geheimdienstmitarbeiter Nacktfotos und sexuell kompromittierende Bilder der überwachten Nutzer ihrem Büronachbarn zeigen und an Kollegen weiterleiten. "Niemand bekommt davon etwas mit, weil die Kontrolle dieser Systeme so unglaublich schwach ist."

Der Große Bruder - ein Ferkel und ein Schwein.

Neues Gespräch mit Willy Wimmer. Da geht es auch im die Europawahl und andere Themen, aber passt auch hier rein:

http://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI

Neues Leck:

CNN: New leaker disclosing U.S. secrets, government concludes

Daraus:

The federal government has concluded there's a new leaker exposing national security documents...

Prof. Werner Weidenfeld, ehem. Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit:

https://www.youtube.com/watch?v=sfuh4rya2aA

Da muss man sich doch fragen, was die NSA an Erkenntnissen z.B. über die Merkel hat. Warum ist die denn so US-hörig?

Big Brother...

Die Polizei von Boston hat, wie erst jetzt bekannt wurde, letztes Jahr an tausenden nichtsahnenden Konzertbesuchern ein neues Verfahren zur Gesichtserkennung,... erprobt. Die Überwachungsmaßnahmen wurden von der Polizei zunächst abgestritten und erst zugegeben, als unumstößliche Beweise dafür vorgelegt wurden.

Boston PD Tested Facial Recognition Software By Recording Every Face At Local Music Festivals

Daraus:

Using 10 cameras capable of intelligent video analysis, police and IBM captured thousands of faces and scanned individuals for details including skin color, height and clothing to screen for possible forensic identification. The tech also watched traffic and crowd congestion, searched for suspicious objects and monitored social media in real-time.

spon hat geschrieben:Auftritt in London: Assanges verzweifelte Offensive
Von Carsten Volkery, London

Julian Assange ist zurück. Mit einem einzigen Satz schaffte er es am Montag, die Aufmerksamkeit der Weltmedien zu wecken. Er könne bestätigen, dass er die Botschaft bald verlassen werde, sagte Assange bei einer Pressekonferenz in der Botschaft von Ecuador in London. Über das Wann und Wie hüllte er sich lächelnd in Schweigen.

In fast zweijähriger Kleinarbeit ist ein Tunnel zum Keller der ecuadorianischen Botschaft entstanden. Eine Hundertschaft von Sympathisanten und zahlreiche anonyme Spender weltweit ermöglichten die Umsetzung dieser Befreiungsaktion, die nun kurz vor ihrem krönenden Abschluss steht. Nach dem Verlassen der Botschaft wird der Wikileaks-Gründer auf ein Schiff geschmuggelt, das ihn Richtung Südamerika bringen wird. Wir wünschen ihm eine Gute Reise.

Hier mal eine Analyse der globalen Strategie der USA. Daraus lässt sich auch in etwa ableiten, was man momentan mit der Ukraine vorhat und bereits angefangen hat.

http://www.ag-friedensforschung.de/regi ... -bush.html

ich bitte auch um eine Analyse der Strategie Russlands,,,,,,,

http://www.boell.de/de/214/8/15/warum ... etten-muss

Bitte auch die Leserkommentare beachten.

gc-148 hat geschrieben:ich bitte auch um eine Analyse der Strategie Russlands,,,,,,,

Die ist sehr simpel und besteht hauptsächlich darin, sich die NATO irgendwie vom Leib zu halten,die sich einerseits in die Flanke beißen und den Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden möchte und andererseits einen "Volksaufstand" à la Libyen oder Syrien anzetteln will, um in der Folge die reichen Rohstofflager an die eigenen Oligarchen zu verteilen.

gc-148 hat geschrieben:ich bitte auch um eine Analyse der Strategie Russlands,,,,,,,

Das kann man auch nachlesen, wenn man die Äusserungen der russischen Regierungen aus der letzten Jahren ansieht. U.a:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p ... -1.12798

Heute morgen wird im DLF gemeldet, daß die USA in Rumänien im nächsten Jahr eine Raketenstation errichten werden. Angeblich richte diese sich nicht gegen Rußland (wer's glaubt) und selbst wenn man das glaubt, ließe sich diese schnell auch gegen Rußland richten. Das bestätigt erneut die Einkreisungspolitik der USA, die ja fast überall die Demokratie herbeibomben wollen. Die Ergebisse sehen wir ja überall. In Wahrheit wollen sie nur ihren politischen, wirtschaflichen und militärischen Einflußbereich ausdehnen, was ja einflußreiche US-Strategen längst auch zu Papier gebracht haben.
Wer das alles nicht erkennt, der muß doch blind sein.

Peregrin hat geschrieben:

gc-148 hat geschrieben:ich bitte auch um eine Analyse der Strategie Russlands,,,,,,,

Die ist sehr simpel und besteht hauptsächlich darin, sich die NATO irgendwie vom Leib zu halten,die sich einerseits in die Flanke beißen und den Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden möchte und andererseits einen "Volksaufstand" à la Libyen oder Syrien anzetteln will, um in der Folge die reichen Rohstofflager an die eigenen Oligarchen zu verteilen.

Das heisst also die Strategie Russlands besteht darin paranoid zu sein, den anderen böse Absichten zu unterstellen und sich gegen diese angenommenen Verschwörungen zur Wehr zu setzen?

martin v. tours hat geschrieben:https://www.youtube.com/watch?v=tKjQGW0P9Sc

Schon wieder das Dauerthema der Reichsdeutschen von der fehlenden deutschen Souveränität und den Befehlen aus Washington, denen D. unbedingt Folge leisten muß.
Deswegen wurden ja auch in beiden Irakkriegen unfangreiche deutsche Truppenverbände eingesetzt und beim Libyen-Konflikt hat es auch keine deutsche Enthaltung gegeben....

Das Thema der "Reichsdeutschen" ist mir als Österreicher ziemlich Wurscht , interessanter finde ich schon den Hinweis, das die Sanktionen gegen Russland von Amerika gegen den Willen der Europäer durchgesetzt wurden.
Soviel zum Thema "Souveränität". Ob das jetzt an irgendwelchen Konstrukten des deutschen Staates liegt oder daran das unsere Politiker einfache A….kriecher vor dem amerikanischen Hegemon sind, ist letztlich egal.

martin v. tours hat geschrieben: Soviel zum Thema "Souveränität". Ob das jetzt an irgendwelchen Konstrukten des deutschen Staates liegt oder daran das unsere Politiker einfache A….kriecher vor dem amerikanischen Hegemon sind, ist letztlich egal.

Die Geschichte ist natürlich von Fall zu Fall anders zu bewerten. Möglichweise hatten die USA bei Kanzler Schröder und dem von ihm abgelehnten Irakkrieg weniger oder keine Druckmittel in der Hand. Was Merkel angeht, die frisst den USA ja aus der Hand. Wer weiß warum?
http://www.youtube.com/watch?v=sfuh4rya2aA

http://www.youtube.com/watch?v=DSAzvaPWIGA

Man muss nur mal nachschlagen WER alles Mitglied dieser im Video erwähnten Atlantikbrücke ist. Merkel, Gauckler, Özdemir, Gabriel, Klaus Kleber vom ZDF und viele andere mehr, auch Wirtschaftsführer. Kein Wunder wie die u.a. auch in der Ukrainegeschichte reagieren.

Wenn man beim Spiegel diese Videos in einem Leserbrief verlinkt, wird der nicht veröffentlicht. Brisante Infos bringen die meisten Medien nicht.

Edi hat geschrieben:Möglichweise hatten die USA bei Kanzler Schröder und dem von ihm abgelehnten Irakkrieg weniger oder keine Druckmittel in der Hand. Was Merkel angeht, die frisst den USA ja aus der Hand.

Wobei man die angebliche Nichtteilnahme am Irakkrieg auch ein bißchen relativieren muß. Rammstein war eine Drehscheibe der Einsätze, Deutschland hat beliebig Überfluggenehmigungen erteilt und auch Personal für die Bewachung amerikanischer Kasernen abgestellt, soweit ich mich erinnere, damit die unbeschwert in den Krieg ziehen konnten. Der Krieg wurde von Deutschland also sehr wohl logistisch unterstützt.

Und nicht zu vergessen: Die Länder die nicht mitzogen in den Kampf für "Demokratie und Menschenrechte", mussten ordentlich blechen.
Vorneweg "the german Michel" .

Edi hat geschrieben:Was Merkel angeht, die frisst den USA ja aus der Hand.

Vor allem beim Libyen-Krieg.

martin v. tours hat geschrieben:Und nicht zu vergessen: Die Länder die nicht mitzogen in den Kampf für "Demokratie und Menschenrechte", mussten ordentlich blechen.
Vorneweg "the german Michel" .

Beim ersten Irakkrieg - der fand 1991 statt und damals regierte (und zahlte) die Kohl-Regierung.....
Es waren im übrigen "nur" 17,9 Mrden DM (= ca. 9 Mrd €) - im Vergleich zu den Kosten der "Euro-Rettung" sind das nur "peanuts" und kaum der Rede wert.

Caviteño hat geschrieben:

Edi hat geschrieben:Was Merkel angeht, die frisst den USA ja aus der Hand.

Vor allem beim Libyen-Krieg.

Das lag wohl eher an der FDP. Ansonsten hat ja das Merkel wie beim Irakkrieg meist eine stramme proamerikanische Sicht vertreten ohne je dabei an das heute so sehr strapazierte Völkerrecht zu appellieren.

Edi hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:

Edi hat geschrieben:Was Merkel angeht, die frisst den USA ja aus der Hand.

Vor allem beim Libyen-Krieg.

Das lag wohl eher an der FDP. Ansonsten hat ja das Merkel wie beim Irakkrieg meist eine stramme proamerikanische Sicht vertreten ohne je dabei an das heute so sehr strapazierte Völkerrecht zu appellieren.

Man muß sich mal entscheiden, ob die Kanzlerin wirklich der Machtmensch ist, der "über Leichen" geht, wie sie gerne auch hier im Forum dargestellt wird oder ob es sich um eine schwache Person handelt, die sich in einer so entscheidenden Frage vom kleinen Koalitionspartner im Nasenring durch die internationale Manege führen läßt....

Die Enthaltung bei der UN-Abstimmung stieß ja bei allen "Partnern" auf Erstaunen - um es einmal diplomatisch auszudrücken. Es war schon erstaunlich, daß D. sich einem NATO-Einsatz(!) verweigerte. Glaubst Du wirklich, daß der Außenminister ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt in einer so wichtigen Frage handelt? Es ging schließlich nicht um einen Wechsel der Teesorte in der Kantine des AA.

Caviteño hat geschrieben:

Edi hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:

Edi hat geschrieben:Was Merkel angeht, die frisst den USA ja aus der Hand.

Vor allem beim Libyen-Krieg.

Das lag wohl eher an der FDP. Ansonsten hat ja das Merkel wie beim Irakkrieg meist eine stramme proamerikanische Sicht vertreten ohne je dabei an das heute so sehr strapazierte Völkerrecht zu appellieren.

Man muß sich mal entscheiden, ob die Kanzlerin wirklich der Machtmensch ist, der "über Leichen" geht, wie sie gerne auch hier im Forum dargestellt wird oder ob es sich um eine schwache Person handelt, die sich in einer so entscheidenden Frage vom kleinen Koalitionspartner im Nasenring durch die internationale Manege führen läßt....

Die Enthaltung bei der UN-Abstimmung stieß ja bei allen "Partnern" auf Erstaunen - um es einmal diplomatisch auszudrücken. Es war schon erstaunlich, daß D. sich einem NATO-Einsatz(!) verweigerte. Glaubst Du wirklich, daß der Außenminister ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt in einer so wichtigen Frage handelt? Es ging schließlich nicht um einen Wechsel der Teesorte in der Kantine des AA.

Ich mache mir über den Charakter von Merkel und die Frage Machtmensch oder nicht keine großen Gedanken. Entscheidenend ist was getan wird oder nicht getan wird und das können wir ja sehen. Daß die Merkelregierung gelegentlich auch mal Entscheidungen trifft, die nicht so ganz im Sinne der US-Regierung sind, ist nun bekannt. Inzwischen sitzt ja auch die SPD am Kabinettstisch und es gibt auch einige Abgeordnete der CDU z.B. ein Herr Laschet, die etwas anders denken als die Regierung und die könnten ja durchaus etwas Einfluss haben. Sei es wie es auch sei, die Kanzlerin hat die Verantwortung und bestimmt die Richtlinien.