Neues vom Großen Bruder

[Torsten]

Fläche der Stasi-Aktenschränke vs. 5 Zettabytes NSA-Daten

[Torsten]

http://www.bild.de/news/standards/onlin ... .bild.html

Snowden ist kein Held!
BILD Kommentar von Julian Reichelt

[...]Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern.[...]

Die Zweideutigkeit - Totalüberwachung als Sieg der Bürgerrechte - liegt in dem eindeutig falschen Schluß, dass das Wissen um die Überwachung einen Sieg der Bürgerrechte über die Überwachung bedeutet. Weil dieses Wissen auf keinerlei Rechtsgrundlage steht, sondern einem Whistleblower zu verdanken ist, der strafrechtlich verfolgt wird. Ein Sieg der Bürgerrechte wäre die Durchsetzung von Artikel 10 GG gegen das Gebaren ausländischer wie inländischer Geheimdienste.

Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.
Er ist dafür verantwortlich, dass nun jeder detailliert im Internet und in allen Zeitungen der Welt nachlesen kann, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten die gefährlichsten Männer dieses Planeten jagen.

Für Menschen wie Ulrich Deppendorf oder Terroristen sind diese Erkenntnisse ein alter Hut. Wirklich neu daran ist nur, dass sie jetzt den Weg in die veröffentlichte Meinung gefunden haben und dort zur Meinungsbildung auffordern. Eine unangenehme Sache für die Meinungsmacher wie für jene, die deren Arbeitsergebnisse auswerten und nach Auffälligkeiten abklopfen. Es stellt sich ohnehin die Frage, was eigentlich schlimmer ist: Die totale Überwachung oder die totale Meinungsmache. Und in welcher Form könnte sich bei letzterem ein Whistleblower öffentlich Gehör verschaffen? Das wäre ungefähr so, als wenn Snowden auf die Infrastruktur der NSA angewiesen wäre, um ihre Praktiken - vor einer breiten Öffentlichkeit und glaubhaft(!) - zu enthüllen.

Das Wirken der NSA und der anderen Dienste berührt (noch?) nicht unseren Alltag, so wie es bei der Stasi der Fall gewesen ist. Es wird keine ideologische Kontrolle ausgeübt. Beides ist bei den (Mainstream-)Medien aber der Fall. Und ganz besonders bei Springer, wenn sich bspw. der Arbeitslose mal wieder nicht aus der Wohnung traut, aufgrund eines zum Hass aufstachelnden Artikels gegen die Verlierer und gegen die Armen der Gesellschaft.

[Reinhard]

NSA, Google, Facebook & Co.

Alles und jeder Am Lügendetektor:

Nicht zu glauben, was einer sagt und tut, und sei es der beste Freund, ist der Wesenskern der modernen Informationsökonomie. Zu Recht hat man das die „Rationalität des Paranoiden“ genannt, der in ständiger Alarmbereitschaft den Denkprozess seines Gegenübers simuliert, von dem er annimmt, dass er seine wahren Absichten verschweigt.

„Das Problem ist, dass es viel kostspieliger ist, fälschlich an die guten Absichten anderer Leute zu glauben, als zynisch anzunehmen, dass sie nur an sich selbst denken.“

Wer sich heute an den digitalen Stromkreis anschließt, verschmilzt mit einem gigantischen Lügendetektor. Warum eigentlich wollen alle Internetgiganten ständig herausfinden, was wir als Nächstes tun oder kaufen? ...
Die Antwort lautet: weil wir in den Augen der Systeme entweder nicht sagen, was wir wollen, oder es selbst nicht wissen. „Wir werden die Antworten auf ihre Fragen kennen, ehe sie selbst die Frage wissen.“ Dieser berühmte Satz eines Google-Chefs ist das Credo des Big-Data-Zeitalters.

Staat und Markt verschmelzen
....
Der totale Verdacht als Norm
....

Hier wird deutlich, wie sehr zur Zeit ein materialistisches Weltbild, mit seiner ganzen Menschlichkeitsverachtung,
eine verheerende, unheilige Allianz eingeht mit den Überwachungsmöglichkeiten der Informationstechnik.

Der einzige wirkliche Ausweg ist die Christusnachfolge: wer aus dem Glauben lebt und liebt, der wird weniger und weniger vorhersagbar, sondern wird mehr und mehr ein ein Original-Mensch. keine Kopie mehr von dem "was man macht", sondern so einzigartig, wie Gott ihn angelegt hat.
Nicht mehr der Konsum und der diesseitige Reichtum sind für ihn Leitlinie, sondern die Liebe Christi.

Das ist der einzig mögliche Ausweg aus dieser Zwangssituation ! - da bekommt die "Freiheit eines Christenmenschen" noch einmal einen ganz neuen Klang.
Neben echter Christusnachfolge ist es allerdings sehr sinnvoll, dass wir uns diesen Fragen stellen und sie sorgfältig durchdenken ...

Was das konkret bedeutet, überblicke ich auch noch nicht, aber auf jeden Fall kommt da noch einiges auf uns zu.

[Torsten]

Ein Befreiungsschlag mit Folgen
Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau

[...] Dass Snowden die USA mit seinem Schritt dazu bewegen könnte, von der weltweiten Hetzjagd auf ihn abzulassen, ist kaum zu erwarten. Aber immerhin ist es ihm gelungen, die Welt mit der Nase darauf zu stoßen, welch ungleicher Kampf da gerade vonstatten geht.[...] Es ist schon Ironie des Schicksals - wie man in Russland zu sagen pflegt - dass derjenige, der Bespitzelungen gigantischen Ausmaßes enthüllt hat, nun ausgerechnet in die Arme derjenigen getrieben wird, denen rechtsstaatliche Prinzipien so gut wie gar nichts bedeuten. Die Europäer hätten Snowden dieses Szenario ersparen können. Wenn sie sich in seinem Fall gemeinsam schützend vor ihn gestellt hätten, wäre die Drohkulisse der Amerikaner schnell in sich zusammen gefallen. Diese Chance ist jedoch vertan worden.

Hätten, können, Chance vertan. Wäre es nicht ehrlicher - langsam und mittlerweile - davon zu sprechen, dass in der EU eine spiegelBILDlich lupenreine Demokratie herrscht? Na gut, Ehrlichkeit ist wohl das letzte, was im Arbeitsvertrag öffentlich-rechtlicher Mitarbeiter verlangt wird. Und Stephan Laack hat sich immerhin bemüht. Bestimmt auch redlich. Und mehr geben die Rahmenbedingungen nicht her, auf die er auch keinen Einfluss hat.

[Lilaimmerdieselbe]

WDR5 hat mich heute Abend mit dem Satz erfreut: Die amerikanischen Vertreter haben sich bemüht, Interesse für Minister Friedrichs Besorgnis zu zeigen.

[Torsten]

Es ist ein geschickter Schachzug aus dem Kreml, dem Westen in Sachen Snowden entgegenzukommen, und ihm Bleiberecht im Gegenzug für Schweigen einzuräumen. Das sind Menschenrechte alá Putin, um sich vor der Weltgemeinschaft zu profilieren. Der Verrat am Rechtsstaat als Grund für politisches Asyl, sofern dieser Verrat nicht ausgeweitet wird. Putin geht damit eine unheilige Allianz mit einem Whistleblower ein, dessen persönliche Motivation mehr Fragen aufwirft, als die Politik an Antworten auf dessen Enthüllungen bereithält. Vor diesem Hintergrund mag es wohl kaum jemand den USA übelnehmen, dass sie die Beziehungen zu Russland wieder einmal überdenken müssen. Das nicht nur in dieser Frage von unseren Werten weiter entfernt scheint denn je.

[Tritonus]

Der Innenminister zum Thema:

Friedrich verteidigte am Abend in Interviews von ARD und ZDF die US-Spähaktion. Dadurch seien weltweit 45 Attentate verhindert worden, darunter fünf in Deutschland.
( http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 9252.html )

Da sich die meisten wohl keine Terroristen vorstellen können, die so dumm sind, direkt per Telefon oder Mail zu kommunizieren oder gar ihre Attentatspläne dort zu besprechen, rechne ich damit, dass Herr Friedrich uns demnächst einige "Beweise" und Kostproben vorlegen wird. Ungefähr so vielleicht:

Hallo Achmed,

das ist ja interessant, was du da nächsten Monat vorhast. Angela und Guido werden Augen machen, wenn ihr schönes Regierungsviertel in die Luft fliegt. Ich kann's kaum erwarten und freue mich jetzt schon auf ihre dummen Gesichter.

Ich habe immer noch die Honest John MGR-1B mit 5kT-Sprengkopf inklusive Trägerfahrzeug im Schuppen, die ich damals beim Bund mitgehen ließ. Kannst du die gebrauchen? Du müsstest das Ding nur umlackieren (vielleicht irgendwie CSD-mäßig schrill), damit es keinem auffällt, wenn du damit durch Berlin fährst. Außerdem habe ich noch ein halbes Dutzend Walther P1. Vielleicht hast du auch dafür Verwendung, obwohl es ja heißt, dass man mit den Dingern genauer werfen als schießen könne. Allerdings hat Ali die neulich zum Putzen auseinandergenommen und jetzt bekommen wir sie nicht wieder zusammen. Du bräuchtest also einen echten Spezialisten, der auch eine Bedienungsanleitung lesen und verstehen kann.

Bis demnächst am geheimen Treffpunkt (du weißt schon: wie üblich Mittwoch um 2: Uhr beim Döner-Paule in der Liebknechtstraße), mfG,
Dein Alibabajewitsch

[Robert Ketelhohn]

Im Ernst, das Ergebnis das hündischen Auftritts des Herrn Friedrich in Amiland ist in etwa: Die Amis werden ihren hiesigen Satrapen künftig ein paar Informationen an die Hand geben, wie diese das Volk besser einlullen können, und im übrigen ihr Überwachungsprogramm nach Plan ausbauen.

[Torsten]

http://www.tagesschau.de/ausland/snowden226.html

Friedrich spricht hier von 45 Attentaten, die weltweit verhindert wurden, davon allein 5 in Deutschland, und nennt wieder die Sauerland-Gruppe als Beispiel.

Ferngelenkte Terroristen?
Paul Schreyer 13.3.21

[...] Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den "Heiligen Krieg" in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2 nach Neu-Ulm gezogen. [...] Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 22, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes.
[...]
Wie der Spiegel im September 28 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider plaziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte "Details zu Schneiders Laptop" an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 27 "unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes" stattgefunden.
[...]
Noch in der Woche der Festnahmen von Gelowicz und Co. im September 27 berief Wolfgang Schäuble eine Sondersitzung der Innenminister ein. Er hatte konkrete Forderungen: man brauche nun endlich die Online-Durchsuchung und außerdem müsse bereits der Aufenthalt in Terrorausbildungslagern Straftatbestand werden. Nur wenige Tage später einigten sich die Innenminister auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. 29 trat dann das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" in Kraft. Im Klartext: die Bestrafung einer Tat, die noch gar nicht begangen wurde. Justizministerin Zypries erklärte es im Bundestag:

In Zukunft macht sich also schon derjenige strafbar, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt, um sich zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat (...) ausbilden zu lassen. (...) Nun habe ich immer gesagt - dies sage ich gerne auch hier –, dass wir ein Stück weit juristisches Neuland betreten. Unser Strafrecht war ursprünglich einmal davon ausgegangen, dass wir nur den Täter für die Tat bestrafen, die er begangen hat.
Brigitte Zypries

Die Sauerland-Gruppe ist der Präzedenzfall, der geschaffen wurde, um dieses Neuland betreten zu können, das sich an Guantanamo orientiert. Würde man Friedrich nach nur einem weiteren Beispiel fragen, angeblich gibt es ja fünf, dann würde er antworten, dass er aus Gründen der operativen Geheimhaltung kein weiteres Beispiel nennen kann. Man kann dem Innenminister nur wünschen, das ihm irgendwann dämmert, dass die normalen Maßstäbe im zwischenmenschlichen Umgang sich bei ihm durch den Umgang mit Kreisen aufs tiefste korrumpiert zeigen, und dass er erkennt, wie gefährlich das ist. Welcher Dynamik er damit dient. Ich kann nur aufs schärfste warnen.

[Marcus]

„Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück“

[Robert Ketelhohn]

… nennt wieder die Sauerland-Gruppe als Beispiel.

Aber im Ernst, verarschen kann ich mich selber.
Oder ist Friedrich so blöd, daß er sich von den
Amis hat verarschen lassen und die Teror-Fritz-
Geschichte wirklich glaubt?

[Torsten]

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird im Fall der Sauerland-Gruppe durch Behörden organisatorische Unterstützung bei der Planung eines Terroranschlags geleistet, um im Endeffekt ein Gesetz zu bekommen, welches es ermöglicht, eine Tat zu bestrafen, die noch gar nicht begangen wurde.

Herr Innenminister. Kann man den Fall der Sauerland-Gruppe wirklich als Erfolg der Überwachung durch die NSA sehen?

Wenn ich das nicht glauben würde, oder etwas anderes dahinter vermuten, dannn wäre ich in meinem Amt fehl am Platz. Und ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die allgegenwärtige Terrorgefahr durch verschiedentlich geäußerte Theorien über Verschwörungen nicht geringer wird. Und dass diese Theorien schon gar nicht zum Anlass genommen werden sollten, und auch nicht dürfen, uns in unseren Bemühungen der Gefahrenabwehr in irgendeiner Weise einzuschränken, die über den Rahmen des normalen Rechts hinausginge. Ja, wir brauchen mehr und bessere Gesetze. Aber vor allem brauchen wir das Vertrauen der Bürger in den Staat. Und das schließt auch das Vertrauen der Bürger in Behörden befreundeter Staaten ein. Denn es ist ja klar, dass wir in dieser Sache, der Terrorbekämpfung, alle an einem Strang ziehen. Und als etwas anderes kann ich die Arbeit der amerikanischen wie auch der britischen Geheimdienste nicht sehen.

Das könnte doch wirklich glatt von unserem Friedrich sein?

[Caviteño]

In der Schweiz verschwindet das Bankgeheimnis, aber ein neuer Geschäftszweig könnte dies ersetzen - die Datentresore auf Schweizer Boden:

Auch im Zürcher Rechenzentrum Artmotion spürt man die Nachfrage. Für Geschäftsführer Mateo Meier ist klar: «Seit Eward Snowden die dubiosen Spionage-Praktiken publik gemacht hat, ist das Misstrauen gegenüber amerikanischen Servern gross.» Weil sich die USA dank eines EU-Abkommens auch an europäischen Servern vergreifen können, seien Rechenzentren in Nachbarländern weniger gefragt. Dennoch melden sich derzeit vor allem Schweizer Betriebe bei der Artmotion: «Unternehmer wollen ihre Daten jetzt wieder im eigenen Land haben, wo die Gesetze klar und bekannt sind», so Meier.
Die Sicherheit hat seinen Preis: Schweizer Rechenzentren sind rund 25 Prozent teurer als solche in den USA oder den meisten EU-Ländern. In diesem Segment sei die Preisfrage jedoch sekundär: «Geld kann man ersetzen, Daten nicht. Das sind sich unsere Kunden bewusst», so Meier. Dank politischer Stabilität, Know-how und geeigneter Infrastruktur bietet die Schweiz ideale Rahmenbedingungen, um Daten zu lagern.
Einen totalen Schutz gibt es gemäss Bruno Baeriswyl, dem Datenschutzbeauftragten des Kanton Zürich, aber nicht: «Auch ein Datacenter in der Schweiz bietet keine Sicherheit gegen die NSA.» Immerhin: Im Vergleich zu anderen Ländern braucht es hierzulande einen richterlichen Beschluss, um auf Server zugreifen zu dürfen.

und falls die Politik dort etwas ändern will, greifen die Vorzüge der direkten Demokratie:

Der Schweizer Datenschutz könnte jedoch schon bald an Festigkeit verlieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verfasste unter der Leitung der damaligen Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf eine Gesetzesänderung. Mutmassliche Straftäter sollen über das Internet überwacht werden dürfen und Daten länger aufbewahrt werden.
Damit könnten Daten künftig auch hierzulande nur auf einen Verdacht hin eingesehen werden. Den Schweizer Rechenzentren könnte dies den Wettbewerbsvorteil, den sie durch die restriktiven Datenschutz-Standarts geniessen, verhageln. Ihnen ist das Vorhaben denn auch ein Dorn im Auge: «Wird die Gesetzesänderung angenommen, werde ich auf jeden Fall das Referendum ergreifen», sagt Franz Grüter von Green.ch.

http://www.2min.ch/digital/news/story/1179522

[Torsten]

Mir ist langweilig. Deshalb mache ich jetzt mal den Broder (im Rahmen meiner Möglichkeiten ..).


http://forum.spiegel.de/f22/nsa-skandal ... st13231855

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Deutschen sich in dieser Frage informiert zeigen, während sie andernfalls von nichts gewusst haben wollen.
Da wird sich auch nicht gescheut, auf Methoden zurückzugreifen, die sich der Gutmensch in seinen schlimmsten Überwachungs-Fantasien so ausmalt. Die NSA als Stalker im belanglosen Leben des germanischen Moralapostels, der den Juden Auschwitz nicht verzeihen kann. Und die Überwachung nicht als Aufwertung seiner uninteressanten Existenz begreifen, die höchstens bei der Arbeit von dem Belang ist, was er unter Freiheit versteht. Das kollektive Geheimnis eines Vorsprungs, der nicht rassischen Ursprungs ist, sondern aus dem Geist entsteht, der schon die Vernichtung perfektioniert hat.

Und das schreibe ich von meinem IPad in diesem Cafe in Virginia, dessen Besitzer meine Liebe zu wirklich guten Schokoriegeln teilt, wie die Faszination zu uramerikanischen SUV's, die man hier fast an jeder Straßenecke mieten kann. Um auch als der kleinste Arsch den Hauch von Wichtigkeit zu genießen, von der man als halbverhungerter Judenjunge im Nachkriegspolen nicht einmal zu träumen wagte.

Scheiß Deutsche.

[Tritonus]

Mehr davon.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Du den Threadtitel richtig interpretierst: (Es geht hier gar nicht um "Neues vom Großen Broder", sondern um "Neues vom Großen Bruder".)

[Torsten]

Mehr davon.

Das lass ich erstmal lieber.

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Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht"
Stefan Krempl 17.07.2013

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandelt auf den Spuren seines Vorvorgängers Otto Schily (SPD) und räumt der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einschließlich der Freiheit ein. "Sicherheit ist ein Supergrundrecht", das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der Christsoziale am Dienstag nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

Friedrich versuchte Medienberichten zufolge zwar noch, seine Aussage zu relativieren: Auch für die Sicherheit dürfe die Freiheit nicht pauschal über Bord geworfen werden. Der Begriff des "Supergrundrechts" legt aber nahe, dass die in demokratischen Verfassungen als Abwehr gegen Eingriffe des Staates verankerten Grundrechte zu Privilegien zweiter Klasse entwertet werden sollen.

Datenschutz - für Friedrich Bürgerpflicht
Von Mathias Zahn, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

[...] Im für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium wies auch Innenminister Friedrich die Kritik der Opposition zurück. Er zeigte sich zufrieden mit der Zusicherung der USA, weitere Informationen zu liefern. Und dann nimmt Friedrich etwas überraschend die Deutschen in die Pflicht: Sie müssten lernen, auch selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation im Internet zu sorgen. "Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme - all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass auch Kommunikation im Netz eines Schutzes bedarf. Und auch das ist eine Diskussion, die wir vorantreiben werden."

Er räumt hier dem Staat ein "Supergrundrecht" ein, um eine Sicherheit zu gewährleisten, bei der er den Bürger in der Pflicht sieht, sich davor selbst zu schützen. Das ist Schizophrenie in Reinstform. Also zumindest aus Sicht dessen, dem zu dienen er einen Eid geleistet hat. Nicht, dass ich Hans-Peter Friedrich als Hauptverantwortlichen in dieser Sache sehe. Aber eine geistige Gefahr stellt auch er dar. Immerhin ist er Bundesinnenminister. Die Gefahr ist konkret die, dass wir als Wahlvolk die Maßstäbe, aus denen diese Schizophrenie entsteht, als unsere Realität akzeptieren. Und uns dann wundern, weshalb wir als Gesellschaft jeden Boden unter den Füßen verlieren. Weil bei der Finanzkrise z.B. ist es nicht viel anders.

[Maurus]

Der Friedrich ist ja nicht blöd. Der weiß genau, dass er gegrillt wird, wenn in Deutschland irgendwas passiert, was man mit Hilfe strengerer Überwachung hätte verhindern können. In solchen emotionalen Fällen interessieren den Bürger die hehren Sätze von der zu verteidigenden Freiheit nämlich nicht mehr. Dann werden Köpfe gefordert, das ist immernoch dasselbe Prinzip wie beim Hexenwahn, dessen Ursachen auch weniger in der Religiösität als in der Anthropologie zu suchen sind.

Daher kann Friedrich davon ausgehen, dass die Leute im Innersten lieber mehr Sicherheit als mehr Freiheit wollen, zumal sie die Freiheitseinschränkung ad hoc ja gar nicht wirklich bemerken.

[Robert Ketelhohn]

… wenn in Deutschland irgendwas passiert, was man mit Hilfe strengerer Überwachung hätte verhindern können.

Solche hanebüchenen Sachen wie Terrorfritz und Kofferbomber? – Maure, Maure, das sind doch von A bis O klassische Geheimdienst-Plots. So was verhindert man, indem man den Terrormanagern das Handwerk legt.

„Etwas passieren“ wird genau dann, wenn die hiesigen Satrapen des Systems anfangen, die Interessen des Volks mit in den Blick zu nehmen. Würde ein Friedrich es ernsthaft unternehmen, der Absaugung deutscher Daten durch den Moloch Schranken zu setzen oder wenigstens Kontrollen des Umfang der Absaugung einzuführen, wäre er sofort weg vom Fenster, und sein Kopf rollte drunten. Sofern hierzu gewisse Öffentlichkeitsarbeit erforderlich wäre, würde prompt „etwas passieren“.

[Tritonus]

Der Friedrich ist ja nicht blöd. Der weiß genau, dass er gegrillt wird, wenn in Deutschland irgendwas passiert, was man mit Hilfe strengerer Überwachung hätte verhindern können. In solchen emotionalen Fällen interessieren den Bürger die hehren Sätze von der zu verteidigenden Freiheit nämlich nicht mehr. Dann werden Köpfe gefordert, das ist immernoch dasselbe Prinzip wie beim Hexenwahn, dessen Ursachen auch weniger in der Religiösität als in der Anthropologie zu suchen sind.

Daher kann Friedrich davon ausgehen, dass die Leute im Innersten lieber mehr Sicherheit als mehr Freiheit wollen, zumal sie die Freiheitseinschränkung ad hoc ja gar nicht wirklich bemerken.

Das Funktionsprinzip ist ähnlich genial einfach wie bei Schutzgelderpressung:
Der "Kunde" (der Bürger) weiß genau oder ahnt es zumindest, dass dieselben Leute, die ihm heute Sicherheit anbieten, ihm morgen Ihre Schläger auf den Hals schicken, wenn er ihr großzügiges Angebot dankend ablehnt.

[Robert Ketelhohn]

Das Funktionsprinzip ist ähnlich genial einfach wie bei Schutzgelderpressung

Treffend gesagt.

[Maurus]

… wenn in Deutschland irgendwas passiert, was man mit Hilfe strengerer Überwachung hätte verhindern können.

Solche hanebüchenen Sachen wie Terrorfritz und Kofferbomber? – Maure, Maure, das sind doch von A bis O klassische Geheimdienst-Plots. So was verhindert man, indem man den Terrormanagern das Handwerk legt.

Nein, das muss gar keine Terrorgeschichte sein. Ich erinnere an einen Mord an einem Parkplatzwächter, der mit Hilfe der Mautbrücken hätte aufgeklärt werden können/sollen, obgleich es immer hieß, dass die Sicherheitsbehörden darauf aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Zugriff erhalten sollten. Weiß nicht, wie das am Ende ausgegangen ist: http://www.welt.de/print-welt/article18 ... ehren.html

Angenommen, so etwas wäre bei einem Triebtäter möglich, der schon sechs Kinder auf dem Gewissen hat: Wer stünde auf und bestünde im Namen der Freiheit darauf, dass diese Daten nicht ausgewertet werden dürfen? Dieser Mensch würde in der Öffentlichkeit am Spieß gegrillt.
Und selbstverständlich besteht in Deutschland die Möglichkeit eines Terroranschlags. Es muss ja nicht die übliche Islamistischer-internationaler-Terror-Geschichte sein, es könnten linke oder rechte Terroristen die Täter sein. Das hat es ja nun alles schon gegeben. Rein nationale Geschichten.

„Etwas passieren“ wird genau dann, wenn die hiesigen Satrapen des Systems anfangen, die Interessen des Volks mit in den Blick zu nehmen. Würde ein Friedrich es ernsthaft unternehmen, der Absaugung deutscher Daten durch den Moloch Schranken zu setzen oder wenigstens Kontrollen des Umfang der Absaugung einzuführen, wäre er sofort weg vom Fenster, und sein Kopf rollte drunten. Sofern hierzu gewisse Öffentlichkeitsarbeit erforderlich wäre, würde prompt „etwas passieren“.

Seine Behörde profitiert ja wahrscheinlich selber von den Daten. Er erhält Datensätze, die er nach deutschem Recht überhaupt nicht hätte erheben dürfen. Ein Traum für jeden Geheimdienstler. Wer weiß, vielleicht lassen die USA ihre Bürger ja vom britischen GCHQ überprüfen, weil sie das rechtlich selbst nicht dürfen.

[Torsten]

Angenommen, so etwas wäre bei einem Triebtäter möglich, der schon sechs Kinder auf dem Gewissen hat: Wer stünde auf und bestünde im Namen der Freiheit darauf, dass diese Daten nicht ausgewertet werden dürfen? Dieser Mensch würde in der Öffentlichkeit am Spieß gegrillt.

Was für Daten, die aufgrund wessen erhoben und gespeichert wurden? Aus dem Internetverhalten gewonnene Profile, die von allen Bürgern angelegt werden, um potentielle Triebtäter(oder was auch immer) zu identifizieren. Und der Ermittlungserfolg rechtfertigt das dann innerhalb der öffentlichen Meinung. Damit wird den Organen des Staates und den Menschen, welche darin Funktion innehaben, ein Vertrauen ausgesprochen und dem Staat eine Macht zu, was vor dem Hintergrund, dass sich dieser Staat und seine Organe aus der Gesellschaft rekrutieren, die auf der Basis tiefsten Misstrauens und allerhöchsten Sicherheitsbedürfnisses steht, jeder (menschlichen) Grundlage entbehrt. Eigentlich. Es funktioniert nur aus einer geistig ungesunden Haltung heraus, die das ebenfalls berechtigte Misstrauen gegenüber den Staatsdienern ausblendet, und sich auf emotionale Themen reduziert. Diese Gesellschaft zeigte sich dann der "Todesstrafe-für Kinderschänder"-Fraktion unterworfen.

Und selbst wenn wir mal davon ausgehen, dass die Mehrheit der Deutschen sich für die Todesstrafe ausspricht, es verstieße gegen das Grundgesetz. Und solange es dort nicht geändert wird, steht niemand über dem Gesetz. Die von dir angeführten anthropologischen Ursachen sind übrigens ein Grund dafür, dass soetwas wie Staat und Gesetze existieren. Du redest im Prinzip der Barbarei und der Anarchie das Wort, wo der Stärkste das Sagen hat. Und Stärke bedeutet hier Macht, und die liegt im Wissen der Geheimdienste. Das wäre ein extrem hoher Preis dafür, dass Politiker einmal auf das hörten, was "die Leute" sagen und wünschen. Weil sie sonst "gegrillt" würden. Das interessiert die sonst auch nicht. Und hier darf es sie auch nicht interessieren. Im Namen des Gesetzes.

[Maurus]

Angenommen, so etwas wäre bei einem Triebtäter möglich, der schon sechs Kinder auf dem Gewissen hat: Wer stünde auf und bestünde im Namen der Freiheit darauf, dass diese Daten nicht ausgewertet werden dürfen? Dieser Mensch würde in der Öffentlichkeit am Spieß gegrillt.

Was für Daten, die aufgrund wessen erhoben und gespeichert wurden?

Die im Link genannten Daten der Mautbrücken.

Aus dem Internetverhalten gewonnene Profile, die von allen Bürgern angelegt werden, um potentielle Triebtäter(oder was auch immer) zu identifizieren. Und der Ermittlungserfolg rechtfertigt das dann innerhalb der öffentlichen Meinung.

Davon gehe ich aus. Bevor das, wie es bei dir anscheinend der Fall ist, missverstanden wird: Das heißt nicht, dass ich das gutheiße.

Damit wird den Organen des Staates und den Menschen, welche darin Funktion innehaben, ein Vertrauen ausgesprochen und dem Staat eine Macht zu, was vor dem Hintergrund, dass sich dieser Staat und seine Organe aus der Gesellschaft rekrutieren, die auf der Basis tiefsten Misstrauens und allerhöchsten Sicherheitsbedürfnisses steht, jeder (menschlichen) Grundlage entbehrt.

Hä?

Es funktioniert nur aus einer geistig ungesunden Haltung heraus, die das ebenfalls berechtigte Misstrauen gegenüber den Staatsdienern ausblendet, und sich auf emotionale Themen reduziert. Diese Gesellschaft zeigte sich dann der "Todesstrafe-für Kinderschänder"-Fraktion unterworfen.

Hä?

Und selbst wenn wir mal davon ausgehen, dass die Mehrheit der Deutschen sich für die Todesstrafe ausspricht, es verstieße gegen das Grundgesetz.

Die "Mehrheit der Deutschen" sind uU Verfassungsgesetzgeber. Aber das ist hier nicht das Thema.

Und solange es dort nicht geändert wird, steht niemand über dem Gesetz. Die von dir angeführten anthropologischen Ursachen sind übrigens ein Grund dafür, dass soetwas wie Staat und Gesetze existieren. Du redest im Prinzip der Barbarei und der Anarchie das Wort, wo der Stärkste das Sagen hat.

Unsinn. Das "Köpfe rollen" ist heute nur metaphorisch gemeint. Der Minister müsste eben gehen. Ob er sich nun rechtmäßig verhalten hat, oder nicht.

Und Stärke bedeutet hier Macht, und die liegt im Wissen der Geheimdienste. Das wäre ein extrem hoher Preis dafür, dass Politiker einmal auf das hörten, was "die Leute" sagen und wünschen. Weil sie sonst "gegrillt" würden. Das interessiert die sonst auch nicht.

Doch. Das interessiert die immer dann, wenn's ans Eingemachte geht. Zum Beispiel um das Amt. Wenn die Union wegen der Griechenlandpolitik auf 25% abgesackt wäre, dann wäre diese Sache ganz anders gelaufen, egal, wie man sich letztendlich selber positioniert.

[Torsten]

Und Stärke bedeutet hier Macht, und die liegt im Wissen der Geheimdienste. Das wäre ein extrem hoher Preis dafür, dass Politiker einmal auf das hörten, was "die Leute" sagen und wünschen. Weil sie sonst "gegrillt" würden. Das interessiert die sonst auch nicht.

Doch. Das interessiert die immer dann, wenn's ans Eingemachte geht. Zum Beispiel um das Amt. Wenn die Union wegen der Griechenlandpolitik auf 25% abgesackt wäre, dann wäre diese Sache ganz anders gelaufen, egal, wie man sich letztendlich selber positioniert.

Ja. Hier geht es aber um ein Grundgesetz, Artikel 10.

Und hier darf es sie auch nicht interessieren.

"Sie" - die öffentliche Meinung. Gesetz dem Fall, die würde sich gegen den Artikel 10 aussprechen, um Triebtätern besser auf die Spur zu kommen. Dann müsste eine Verfassungsänderung in dieser Frage angestrebt werden. Aber daran will sich bestimmt keiner die Finger verbrennen.

[Torsten]

Daher kann Friedrich davon ausgehen, dass die Leute im Innersten lieber mehr Sicherheit als mehr Freiheit wollen, zumal sie die Freiheitseinschränkung ad hoc ja gar nicht wirklich bemerken.

Bürgerrechte vs. Sicherheit: Wie viele Menschenleben darf die Freiheit kosten?
Von Christian Teevs

Wie umfassend darf der Staat seine Bürger überwachen, um Terroranschläge zu verhindern? Für Innenminister Friedrich ist Sicherheit ein "Supergrundrecht". Doch der Staat stellt individuelle Freiheitsrechte oft über den Schutz von Menschenleben - die Liste reicht von Organspende bis Tempolimit.

Es müsste über die Medien entsprechend kommuniziert werden, dass bei der Frage der Terrorgefahr "die Leute im Innersten lieber mehr Sicherheit als mehr Freiheit wollen". Auch wenn das gar nicht so ist. Entscheidend ist, was in der Zeitung steht. Das ist die öffentliche Meinung. Alle anderen sind dann nur noch Schlumpftheoretiker. Was besonders dann deutlich wird, wenn "etwas passiert".

Du hast ja von der Sache her vielleicht nicht unrecht. Außer gerade bei diesem Thema.

[Maurus]

Und Stärke bedeutet hier Macht, und die liegt im Wissen der Geheimdienste. Das wäre ein extrem hoher Preis dafür, dass Politiker einmal auf das hörten, was "die Leute" sagen und wünschen. Weil sie sonst "gegrillt" würden. Das interessiert die sonst auch nicht.

Doch. Das interessiert die immer dann, wenn's ans Eingemachte geht. Zum Beispiel um das Amt. Wenn die Union wegen der Griechenlandpolitik auf 25% abgesackt wäre, dann wäre diese Sache ganz anders gelaufen, egal, wie man sich letztendlich selber positioniert.

Ja. Hier geht es aber um ein Grundgesetz, Artikel 10.

Und hier darf es sie auch nicht interessieren.

"Sie" - die öffentliche Meinung. Gesetz dem Fall, die würde sich gegen den Artikel 10 aussprechen, um Triebtätern besser auf die Spur zu kommen. Dann müsste eine Verfassungsänderung in dieser Frage angestrebt werden. Aber daran will sich bestimmt keiner die Finger verbrennen.

Das G10-Gesetz erlaubt ja schon erhebliche Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10. Und es geht mir in meinem Ausgangsbeitrag auch gar nicht um eine Ausweitung von Überwachungsmethoden, sondern um Daten, die sowieso anfallen und nur ausgewertet werden müssten. In solchen Fällen gehe ich davon aus, dass sich ein Minister nach einem Terroranschlag nicht mehr mit der eigentlich zutreffenden Aussage herausreden könnte, er habe der Freiheit zuliebe auf mehr Sicherheit verzichtet. Das interessiert dann niemanden. Indiz dafür ist der 11. September 2001, nach dem auf der ganzen Welt Sicherheitspolitiker schon lange gehegte Ideen umsetzen konnten, die bis zu dem Zeitpunkt politisch undurchsetzbar gewesen waren.

Du hast völlig Recht damit: In der Not interessieren sich die Leute nicht für das Gesetz. Der Hamburger Innensenator Helmut Schmidt hat 1962 bei der Sturmflut illegal die Bundeswehr eingesetzt. Wen hat das interessiert? Wer hat es kritisiert? In solchen Fällen ist dergleichen gerechtfertigt, meint jedenfalls Aristoteles in seiner Epikielehre. Der Schmidt hat das ja noch öfter erlebt, beispielsweise bei der Kontaktsperre für RAF-Terroristen, die vor dem entsprechenden Gesetz inkrafttrat oder auch beim sog. "Großen Krisenstab" 1977, der eine nicht von den Medien kontrollierte Geheimregierung auf Zeit gewesen ist.

Es gibt für solche Flexibilität begründete und unbegründete Situationen. Doch in der Emotion interessiert sich für rationale Überlegungen keiner, siehe Wiedervereinigung, siehe NATO-Fall nach 9/11 etc pp. Politik wird nicht rational betrieben, und die Emotion zieht der Politiker im Zweifelsfall dem Recht vor, denn vom Recht ist kaum ein Minister aus dem Amt gekegelt worden, wohl aber von der Emotion.

[Maurus]

Es müsste über die Medien entsprechend kommuniziert werden, dass bei der Frage der Terrorgefahr "die Leute im Innersten lieber mehr Sicherheit als mehr Freiheit wollen". Auch wenn das gar nicht so ist. Entscheidend ist, was in der Zeitung steht. Das ist die öffentliche Meinung.

Täusch Dich mal nicht. SPON grillt die Regierung seit Monaten, die SZ holzt seit Jahren gegen Seehofer. Angela Merkel steht vor der Wiederwahl und Seehofer kann sogar auf die absolute Mehrheit hoffen.

[Torsten]

Und es geht mir in meinem Ausgangsbeitrag auch gar nicht um eine Ausweitung von Überwachungsmethoden, sondern um Daten, die sowieso anfallen und nur ausgewertet werden müssten.

Der Ausgangsbeitrag war für mich jetzt die Frage:"Ist Friedrich blöd oder nicht?" Dass er so handelt, wie er handelt. Du sagst nein, denn:

und die Emotion zieht der Politiker im Zweifelsfall dem Recht vor, denn vom Recht ist kaum ein Minister aus dem Amt gekegelt worden, wohl aber von der Emotion.

Hier aber entzündet sich ja gerade eine - negative - Emotion. Und zwar daran, dass Recht gebrochen wird. Fakt ist, dass er hier gar nichts vorzieht, sondern alles falsch macht. Was sich hinsichtlich zukünftiger Ereignisse - "etwas passiert" - dann als richtig herausstellt, sagst du. Weil die Stimmung gekippt ist. Ergo ist nicht der Friedrich blöd, sondern wir sind es.

[Tritonus]

Die von dir angeführten anthropologischen Ursachen sind übrigens ein Grund dafür, dass soetwas wie Staat und Gesetze existieren.

Soweit die Theorie, wie wir sie seit der Renaissance kennen. Der Staat als Schutz vor Barbarei und der Willkür Stärkerer. Ein nobler Vorsatz.

Um aber eine allgemeine Macht zu gründen, unter deren Schutz gegen auswärtige und innerliche Feinde die Menschen bei dem ruhigen Genuss der Früchte ihres Fleißes und der Erde ihren Unterhalt finden können, ist der einzig mögliche Weg hierzu der, dass jedweder alle seine Macht oder Kraft einem oder mehreren Menschen übertrage ...

Auf diese Weise werden alle einzelnen eine Person und heißen Staat oder Gemeinwesen. So entsteht der große Leviathan oder, wenn man lieber will, der sterbliche Gott ...
(Thomas Hobbes, Der Leviathan)

Heute, 400 Jahre später, könnte man auf die Idee kommen, zu fragen: Hat's denn funktioniert? Hat die Gründung der "sterblichen Götter", wie Hobbes die Staaten nennt, wirklich allgemein dazu geführt, dass "die Menschen bei dem ruhigen Genuss der Früchte ihres Fleißes und der Erde ihren Unterhalt finden" konnten? Hat der Staat die Menschen gegen "auswärtige und innerliche Feinde" geschützt?

Mein Eindruck: Die Staaten haben doch über die Jahrhunderte nicht ihre Bürger gegen Feinde geschützt, sondern im Gegenteil Feinde im großen Maßstab erst produziert. Die Älteren, mit denen ich mich über den ersten und zweiten Weltkrieg unterhalten habe, hatten doch persönlich gar nichts gegen einen einzigen konkreten Franzosen, Polen usw., als sie in die Kriege zogen. Auch ich hatte während des Kalten Krieges nicht das geringste gegen einen einzigen Russen. (Ich kannte damals gar keinen.) Man fühlte sich nur von irgendeinem "Feind da drüben" bedroht, dafür sorgten die staatlichen Organe, und das ging den Leuten in Russland kein bisschen anders, wie ich heute weiß. Und waren meine Verwandten in der damaligen DDR etwa meine "Feinde", gegen die mich unser Staat mit Androhung von Waffengewalt schützen musste, oder erklärte gerade der Staat sie mir gegen meinen Willen zu "Feinden"?

Zu den "innerlichen Feinden": Beschäftige Dich mal damit, wer damals der aufgebrachten 68er-Menge die erste Kiste Mollis für die bürgerkriegsähnliche Randale vor dem Springer-Haus geliefert hat, oder mit dem Fall Schmücker (1974), mit dem "Celler Loch" usw. usw. In allen diesen Fällen wurden keine Feinde abgewehrt, sondern produziert.

Fazit: Ich habe keine großen Erwartungen, was "Staat und Gesetze" betrifft.

[Maurus]

Und es geht mir in meinem Ausgangsbeitrag auch gar nicht um eine Ausweitung von Überwachungsmethoden, sondern um Daten, die sowieso anfallen und nur ausgewertet werden müssten.

Der Ausgangsbeitrag war für mich jetzt die Frage:"Ist Friedrich blöd oder nicht?" Dass er so handelt, wie er handelt. Du sagst nein, denn:

und die Emotion zieht der Politiker im Zweifelsfall dem Recht vor, denn vom Recht ist kaum ein Minister aus dem Amt gekegelt worden, wohl aber von der Emotion.

Hier aber entzündet sich ja gerade eine - negative - Emotion. Und zwar daran, dass Recht gebrochen wird. Fakt ist, dass er hier gar nichts vorzieht, sondern alles falsch macht. Was sich hinsichtlich zukünftiger Ereignisse - "etwas passiert" - dann als richtig herausstellt, sagst du. Weil die Stimmung gekippt ist. Ergo ist nicht der Friedrich blöd, sondern wir sind es.

Vox populi, vox Rindvieh. (F.J. Strauß)

[Caviteño]

Vox populi, vox Rindvieh. (F.J. Strauß)

Da sich Volkes Stimme bei unserer "repräsentativen Demokratie" nur in den Wahlergebnissen äußern kann, wäre er von Rindviechern gewählt worden - oder?
Das hat sich nach den Wahlen (Dank etc pp) immer anders angehört.
Aber gelogen hat er ja auch, wenn er meinte, daß es nötig sei - wie Herr Junckers.

[Maurus]

Vox populi, vox Rindvieh. (F.J. Strauß)

Da sich Volkes Stimme bei unserer "repräsentativen Demokratie" nur in den Wahlergebnissen äußern kann, wäre er von Rindviechern gewählt worden - oder?

Ja. Aber das konnte er vermutlich ab.