Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Welche Regierungskoalition wird es nach der BTW 2021 geben:

Die Umfrage läuft bis Samstag 25. September 2021, 17:17.

1. CDU-SPD (bisher: GroKo)
0
Keine Stimmen
2. CDU-FDP (schwarz-gelb)
0
Keine Stimmen
3. CDU-Grüne (schwarz-grün)
4
44%
4. R2G (SPD, Linke, Grün)
2
22%
5. Ampel (SPD, FDP, Grün)
2
22%
6. "Kenia"(Schwarz-rot-grün)
1
11%
7. "Jamaika"(Schwarz-gelb-grün)
0
Keine Stimmen
8. Sonstige
0
Keine Stimmen
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 9

Caviteño
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Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Im Juni folgt Sachsen-Anhalt und im Herbst wird dann nicht nur der Bundestag sondern es werden drei weitere Landtage (Thüringen, Meck-Pom. und Berlin) gewählt.

Die Wahlergebnisse könnten eine tiefgreifende Änderung der Parteienlandschaft ergeben. Nach den jüngsten Entwicklungen ist es keineswegs sicher, daß die Union erneut den Kanzler (Söder? Laschet?) stellen wird. Immer öfter wird auch die Möglichkeit R2G oder einer Ampel (Grün, Rot, Gelb) ins Spiel gebracht. Ein erster Schritt könnten die beiden Landtagswahlen nächsten Sonntag sein. Weder die Grünen noch die SPD haben in Baden-Württemberg bzw. Rheinl.-Pfalz eine absolute Mehrheit, für eine Ampel (wie bisher in Rheinl.-Pfalz) würde es aber reichen. Zwei Ampel-Regierungen zu Beginn des Wahlmarathons - das hätte mE eine Signalwirkung auch für die BTW 2021.

Ich starte deshalb eine Umfrage, wie welche Regierungskoalition Eurer Meinung nach der BTW am wahrscheinlichsten ist.
Auch andere Punkte, die mit den Wahlen in Zusammenhang stehen, können und sollen in diesem Strang diskutiert werden.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Interessant: Laut der aktuellen INSA-Umfrage vom 8. März 2021 würde es im Bund für keine der von dir genannten fünf Optionen reichen.
:hmm:

Du hast „Kenia“ und „Jamaika“ vergessen. ;D

Außerdem würde es mit 52 Prozent für eine „bürgerliche Mehrheit“ aus CDU/CSU, FDP und AfD reichen.
:ikb_shutup:
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(Jelena Tschudinowa)

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holzi
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von holzi »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Dienstag 9. März 2021, 19:07
Außerdem würde es mit 52 Prozent für eine „bürgerliche Mehrheit“ aus CDU/CSU, FDP und AfD reichen.
:ikb_shutup:
Der hat Jehova gesagt! :panisch:
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Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Dienstag 9. März 2021, 19:07
Interessant: Laut der aktuellen INSA-Umfrage vom 8. März 2021 würde es im Bund für keine der von dir genannten fünf Optionen reichen.
:hmm:

Du hast „Kenia“ und „Jamaika“ vergessen. ;D

Außerdem würde es mit 52 Prozent für eine „bürgerliche Mehrheit“ aus CDU/CSU, FDP und AfD reichen.
:ikb_shutup:
Du hast Recht. Ich bin davon ausgegangen, daß man -wenn sich die Möglichkeit bietet- die Union in die Opposition schicken will, ggfs. auch unter Inkaufnahme einer vorübergehenden Minderheitsregierung.

Admin: Kann man "Kenia" (Schwarz-rot-grün) und Jamaika (Schwarz-gelb-grün) noch hinzufügen?

Eine Regierungsbildung unter Einbeziehung der Schwefelpartei (um holzi nicht wieder in Panik zu versetzen :breitgrins: ) halte ich nach den Wahlen (noch) für ausgeschlossen, will es aber nicht ausschließen, wenn sich die Union für längere Zeit in der Opposition befindet.

Die Union wird dann vor einer interessanten Entwicklung stehen. Weitermachen auf dem Weg nach links oder sich auf die alten Werte besinnen? Eine Parteispaltung halte ich nicht für ausgeschlossen - s. FDP am Ende der sozialliberalten Koalition.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Wenn der Trend anhält, wird es (wohl oder übel) auf eine Dreierkoalition hinauslaufen müssen.

Bemerkenswert ist, dass von den möglichen Dreierkonstellationen R2G mit derzeit 43 Prozent am schlechtesten abschneiden würde. Mehrheitsfähig wären aktuell tatsächlich nur „Kenia“ oder „Jamaika“. Ich beziehe mich dabei auf die oben genannte INSA-Umfrage.

Wollte man die Union in die Opposition schicken, müsste eine (sehr unwahrscheinliche) Viererkoalition unter Einbeziehung von FDP und Linken gebildet werden, es sei denn, man würde tatsächlich eine Minderheitsregierung anstreben. Es bleibt spannend.
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Hubertus
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Hubertus »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 9. März 2021, 21:45
Admin: Kann man "Kenia" (Schwarz-rot-grün) und Jamaika (Schwarz-gelb-grün) noch hinzufügen?
Ja, das geht, dabei werden allerdings die bisherigen Stimmen gelöscht.

Bitte erneut abstimmen!


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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Eine Wechselstimmung zeichnet sich bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht ab:

Eine Vorausschau auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bei der BTW im September könnte das allerdings anders sein....

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Zählt man die Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen, erreichen die Parteien folgende Werte:
Auf dieser Basis erzielten die arrivierten Parteien folgende Anteile:
– Grüne 25,8 Prozent
– CDU 24,8 Prozent
– SPD 17,9 Prozent
– FDP 9,0 Prozent.

Da beißt die Maus keinen Faden ab: „Grün“ ist mittlerweile stärkste Partei. Jedenfalls im fiktiven Bundesland Baden-Württemberg-Rheinland-Pfalz.
Das neue Schwarz ist Grün - Die jüngsten Wahlen sind eine Ohrfeige für CDU und SPD

Erschwerend für die Union kommt hinzu, daß sie diesmal nicht mit einem Kandidaten antreten kann, der über den Kanzlerbonus verfügt. Egal ob es Laschet oder Söder wird: Beide haben sich in der Corona-Krise nicht durch besondere Leistungen profiliert und dürften als Nachlaßverwalter des Merkelschen Erbes angesehen werden.

Im Juni ist es dann soweit: Während gestern eine grüner bzw. eine rote MP(in) zu Wahl standen, darf in Sachsen-Anhalt ein CDU-MP seinen Posten verteidigen. Die Werte der letzten Umfrage von Ende Januar dürften inzwischen überholt sein. Bereits damals war nur eine Dreier-Koalition in der Lage, eine Regierungsmehrheit zu erreichen. ME "drohen" auch in Sachsen-Anhalt Verhältnisse wie in Thüringen.

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Der Wahlkampf beginnt und die Angriffe auf Merkel werden stärker:

Deutschland scheitert - Nicht nur das System Merkel ist am Ende!
Es sind schonungslose Wochen, in denen die Deutschen jetzt lernen, dass ihr Staat nicht mehr funktioniert. Dass unser Land einmal Organisationsweltmeister war, aber nur noch Amateurliga spielt, und das auch noch ohne Biss. Der Lockdown wird ein ums andere Mal verlängert, weil Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein anderes Mittel weder zur Hand haben noch wirklich wünschen. Und das Impfen geht zäh wie Kleister.
(...)
Nicht das System Merkel ist am Ende, es ist das gegenwärtige "System Deutschland", das in all seiner Armut an Elan und Ehrgeiz ans Ende gekommen ist. Das ist kein Abgesang auf unser Land oder die Deutschen an sich. Vielmehr befinden wir uns wieder an dem Punkt, der 2003 oder 2004 schon einmal erreicht war.
(...)
So war das damals unter Gerhard Schröder, der den Reformstau aus 16 Jahren Helmut Kohl geerbt hatte. Und so ist heute auf andere Weise wieder.
So will man einen grundlegenden Regierungswechsel herbeischreiben. Diesmal fällt es besonders leicht, weil die (angeblich beliebte) Kanzlerin nicht wieder antritt und beide Kanzlerkandidaten der Union sich als Merkelianer darstellen. Einen Bruch mit dem Merkelkurs wollen beide nicht vornehmen; können sie auch schlecht, denn sie haben ja den Kurs über Jahre mitgetragen.

Die Stimmen, die einen grundlegenden Neuanfang fordern, werden immer mehr werden. Eine Wechselstimmung wird herbeigeschrieben und -gesendet; man wird neue Gesichter fordern.
Für die Union wird es eng, wenn sie den Kanzler stellen will. Eine Grün-x-x - Regierung wird mE wahrscheinlicher.

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TeDeum
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von TeDeum »

Sehe ich auch so. Und vielleicht ist das die Rosskur, die dieses Land braucht, um aufzuwachen. Mittlerweile stört mich der Gedanke an die Grünen an der Macht gar nicht mehr so sehr. Nicht weil ich auch nur irgendwie inhaltlich mit denen konform gehe, sondern weil sich am Ende doch nicht so viel ändert. Irgendwann ist halt Schluss, alles an die Wand gefahren - dann gibts die Chance zum Kurswechsel.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Unter einer grün-geführten Bundesregierung wird sich die Talfahrt noch beschleunigen.

Wie oben bereits erwähnt, dürfte es allerdings schwierig werden, eine grün-geführte Regierung gegen die Union zu bilden. Auch die jüngste Forsa-Umfrage vom 17. März 2021 bestätigt das. Die Union kann aktuell nur mit der Bildung einer Viererkoalition unter Einbeziehung von FDP und Linken in die Opposition geschickt werden.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Donnerstag 18. März 2021, 16:35
Unter einer grün-geführten Bundesregierung wird sich die Talfahrt noch beschleunigen.

Wie oben bereits erwähnt, dürfte es allerdings schwierig werden, eine grün-geführte Regierung gegen die Union zu bilden. Auch die jüngste Forsa-Umfrage vom 17. März 2021 bestätigt das. Die Union kann aktuell nur mit der Bildung einer Viererkoalition unter Einbeziehung von FDP und Linken in die Opposition geschickt werden.
ME sind die Umfragen im Augenblick mit Vorsicht zu genießen, denn
- der Kanzlerkandidat der Union steht noch nicht fest; Söder könnte im Norden Schwierigkeiten haben;
- vielen Unionswählern dürfte noch nicht vollkommen klar sein, daß Merkel nicht zur Wahl steht. Ob sie auch Laschet oder Söder ihre Stimmen geben, ist ungewiß.
- wg. Corona kann die Stimmung sehr schnell drehen. Eine weitere Impfpleite, gestrichener Sommerurlaub, neuer lock-down uä sind nicht ausgeschlossen und dürften sich auswirken.
- die Medien schießen sich im Augenblick auf die Union ein. Fast täglich werden neue Korruptionsfälle von Unions-Abgeordneten bekannt und Artikel, die das Krisenmanagement der Kanzlerin heftig kritisieren werden häufiger.

Insofern rechne ich noch mit Überraschungen - warten wir mal das Abschneiden der Union in Sachsen-Anhalt ab.

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Wenn jetzt im Adenauer-Haus nicht die Alarmglocken schrillen und man einen Politikwechsel einleitet, geht die BTW in die Hose. Nach der letzten Emnid-Umfrage (jetzt: Kantar) liegt die Union bei 27%, bei INSA sind es 28%.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Damit wären folgende Koalitionen denkbar:

schwarz-grün = 49% - bei INSA = 48%
Ampel = 49% - INSA = 48%
R2G = 47% - INSA = 46%

Die Abweichungen zwischen beiden Instituten sind also nicht sehr hoch.
Schwarz-grün bzw. eine Ampel liegen gleichauf. Wofür sich die Grünen da entscheiden, dürfte klar sein.
Die "Große" Koalition käme nur noch auf 44% (46%) und benötigte die FDP als dritten Partner - mE ist eine solche Regierung ausgeschlossen.

Man darf sich wohl schon mit einerm Kanzler Habeck bzw. Baerbock anfreunden. Die Union kann sich dann in der Opposition regenerieren (oder spalten).
Schade nur, daß Trump die Wahl verloren hat. Ein Treffen Trump und Baerbock... :breitgrins:

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Die ersten Kommentare zur Möglichkeit einer "Ampel"-Regierung:

Berliner Ampel(alb)träume

Setzt sich die "Ampel"möglichkeit erst einmal in den Köpfen der Menschen fest, wird es schwierig sein, sie dort wieder zu entfernen. Schließlich wäre für jeden etwas dabei:
- die Grünen für die Klimabewegten und "woken"
- die SPD für die sozial Schwächeren
vor allem aber:
- die FDP für frühere Unionswähler, die den Linksruck nicht mitmachen, eine R2G-Regierung verhindern und Grüne und SPD in der künftigen Regierung "erden" wollen.
Insbesondere diese Wählergruppe der Unionswechselwähler könnte noch erheblich anwachsen und der Union weitere Verluste bescheren. Ihnen dürfte an einer starken FDP als Gegengewicht zu grün-rot gelegen sein. Wenn die Union aber nur geringe bis keine Chancen hat, den Kanzler zu stellen, warum sollte man sie wählen? Je häufiger über eine Ampel-Regierung geredet wird, umso wahrscheinlicher wird sie.
Jetzt müssen sich die Deutschen nur noch an diesen Gedanken gewöhnen, hofft Scholz, aber das sollte ihnen nicht schwerfallen, weil mit der vierten Amtszeit der Kanzlerin auch eine Ära bleiern endet: Tschüss, Merkel. Tschüss, Union. Höchste Zeit für was Neues.
Das enorme Selbstbewusstsein Scholz' nimmt nicht durch die jüngsten Umfragen noch viel enormere Formen an, eher durch die offen zur Schau gestellte Nervosität der Union. Sie ist verunsichert angesichts einer langen Liste von Masken-, Lobby- und Selbstbereicherungsaffären in den eigenen Reihen, der schlimm verstümperten Pandemiepolitik ihres Premiumpersonals (Kanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) und der aufreizenden Nonchalance von Gernegroß-Spitzenpolitikern wie Spenden-Jens Spahn und Maut-Andreas Scheuer, die inzwischen allen Restanspruch auf Hochachtung verspielt haben.
Die Union weiß noch nicht einmal, wen sie ins Rennen um das Kanzleramt schicken soll, von einem Wahlprogramm ganz zu schweigen. Dazu kommt, daß zwei Gesichter für die dauernden Verlängerungen des lockdowns stehen: Merkel und Söder. Wer reisen verbieten will, wie die beiden, dürfte kaum auf Stimmengewinne rechnen.

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Bruder Donald
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Bruder Donald »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 21. März 2021, 10:20
- die FDP für frühere Unionswähler, die den Linksruck nicht mitmachen, eine R2G-Regierung verhindern und Grüne und SPD in der künftigen Regierung "erden" wollen.
Die FDP wollte schon bei der letzten Regierungsbildung mit Grüner Beteiligung nicht mitmachen, weil sie wusste, dass sie nur Steigbügelhalter für primär grün-linke Politik wäre.
Es wäre naiv (vom Wähler wie von der FDP) anzunehmen, unter einer Ampelkoalition wäre es anders.
Prüft alles und behaltet das Gute! (1. Thess 5,21)

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Bruder Donald hat geschrieben:
Sonntag 21. März 2021, 12:29
Die FDP wollte schon bei der letzten Regierungsbildung mit Grüner Beteiligung nicht mitmachen, weil sie wusste, dass sie nur Steigbügelhalter für primär grün-linke Politik wäre.
Es wäre naiv (vom Wähler wie von der FDP) anzunehmen, unter einer Ampelkoalition wäre es anders.
Wahrscheinlich wird es eine links-grüne Politik geben - aber die würde noch viel deutlicher ausfallen, wenn es schwarz-grün geben würde, denn die Grünen würden sich ihre "Kellner-Rolle" teuer von der Union bezahlen lassen. Ob Söder mit einem Finanzminister Habeck oder Kanzler Habeck mit einem Finanzminister Scholz die Regierung bilden - da wird es nicht viel Unterschied geben.

Für Wähler, die kein Vertrauen mehr in die Union haben, bietet sich im Grunde nur die Wahl der FDP an, sofern man nicht die Schwefelpartei wählt. Je besser das Ergebnis der FDP ist, um so mehr kann sie durchsetzen, denn auch die Grünen sind lieber Koch als Kellner. Gleichzeitig müßte die Union als Oppositionspartei die Regierungspolitik angreifen und das hieße: Abschied nehmen vom links-grün Weg, der bisher eingeschlagen wurde. Die Merkel-Politik wäre dann Vergangenheit.

Ich sehe noch kein Ende des Absturzes der Union. Da sind mE durchaus Werte von 25% oder sogar noch darunter möglich, wenn Merkel und Söder so weitermachen wie bisher. Die Emnid-Umfrage wurde durchgeführt, bevor Merkel verkündete, daß die Erleichterungen nicht gewährt werden.
Geschlossene Geschäfte, Betriebspleiten, Schulschließungen, Außengastronomie mit unsinnigen Auflagen (Impfnachweis, Negativtest usw.) -und das bei herrlichem Sommerwetter- werden zu einer Denkzettelwahl führen.

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ar26
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von ar26 »

Bruder Donald hat geschrieben:
Sonntag 21. März 2021, 12:29
Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 21. März 2021, 10:20
- die FDP für frühere Unionswähler, die den Linksruck nicht mitmachen, eine R2G-Regierung verhindern und Grüne und SPD in der künftigen Regierung "erden" wollen.
Die FDP wollte schon bei der letzten Regierungsbildung mit Grüner Beteiligung nicht mitmachen, weil sie wusste, dass sie nur Steigbügelhalter für primär grün-linke Politik wäre.
Es wäre naiv (vom Wähler wie von der FDP) anzunehmen, unter einer Ampelkoalition wäre es anders.
Sie wäre damals nur das 5. Rad am schwarz-grünen Wagen gewesen, das man aus arithmetischen Gründen nötig hatte. Ist hier ein bisschen anders. Als Alternative zur Linken könnte sie sich als Wahrerin einer Koalition der Mitte darstellen. Zudem könnte sie bei der Union Rache für 2013 nehmen, als diese eine Leihstimmenkampagne verweigerte.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Bruder Donald
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Bruder Donald »

ar26 hat geschrieben:
Montag 22. März 2021, 18:26
Ist hier ein bisschen anders.
Klar, wir können nur spekulieren. Wir werden es dann schon sehen, wenn es überhaupt so weit kommt.
Sinniger Weise müssten CDU, FDP und AfD gegen diese rot-grünen Stalinisten zusammenstehen, aber naja...
Im Zweifelsfall kann man der FDP nur Glück wünschen, dass sie nach einer evtl. Ampel-Koalition eher unbeschadet herauskommt und die CDU die Zeit dann nutzt um sich neu zu sortieren, personell wie inhaltlich.
Prüft alles und behaltet das Gute! (1. Thess 5,21)

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Bruder Donald hat geschrieben:
Montag 22. März 2021, 18:54
und die CDU die Zeit dann nutzt um sich neu zu sortieren, personell wie inhaltlich.
Wie soll das denn gehen innerhalb von vier Jahren?
Es sitzen doch die gleichen Figuren wie vorher im Parlament - alles treue Merkel-Anhänger. Wenn sie Opposition betreiben wollten, müssen sie gegen das stimmen, was sie in den letzten 16 Jahren treu Merkel durchgewunken haben.

Bei den Lieblingsprojekten von grün-rot wird das schwierig, egal ob es sich um Energie-, Migrations- oder Europapolitik handelt. Da wäre eine Oppositionsarbeit nur möglich, wenn man sich glasklar von der alten Linie lossagt und die als Fehler bezeichnet.

Leider sitzen aber die Abnicker nicht nur im BT, sondern auch auf den Posten der Ministerpräsidenten der Länder. Egal ob Günther, Laschet, Söder oder Kretschmer - alles treue Merkel-Anhänger. Bis auf Merz und Maaßen wüßte ich auch niemanden, der eine Abkehr vom Merkel-Kurs glaubhaft verkörpern könnte und über einen entsprechenden Bekanntheitsgrad verfügt.

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Bruder Donald »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 22. März 2021, 19:54
Wie soll das denn gehen innerhalb von vier Jahren?
Ich dachte, bei der Union sind nur Opportunisten, die ihre Stimme je nach Gegenwind ändern?
Prüft alles und behaltet das Gute! (1. Thess 5,21)

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Bruder Donald hat geschrieben:
Montag 22. März 2021, 22:29
Caviteño hat geschrieben:
Montag 22. März 2021, 19:54
Wie soll das denn gehen innerhalb von vier Jahren?
Ich dachte, bei der Union sind nur Opportunisten, die ihre Stimme je nach Gegenwind ändern?
Richtig - und wo soll der Gegenwind herkommen?

Bei einer Ampel oder R2G werden doch ÖRR und Medien jeden, der die segensreiche Arbeit dieser Regierung auch nur leicht kritisch beäugt, sofort in die rechte Ecke stellen und beschimpfen. Welcher Abgeordnete oder Ex-Minister, bei dem man auch noch genußvoll seine früheren Äußerungen zitieren könnte, hätte dazu die coyones?

Die Verunglimpfung Andersdenkender als Querdenker uä dürfte dann nur ein laues Lüftchen sein, verglichen mit dem Orkan, dem Abweichler dann ausgesetzt sind.

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Die Union ist weiter im freien Fall. In der letzten Umfrage von Forsa kommt die Union nur noch auf 26%, die Grünen auf 22%. Für schwarz-grün würde es also mit 48% (zzgl. Anteil aus "sonstige") reichen - für eine Ampel aber ebenso (= 48%).
Der Absturz der Union ist atemberaubend. Bei Umfragen Ende Februar lag sie noch bei 35% (Forschungsgruppe Wahlen) bzw. 33% (Yougov). Seitdem hat sie ein Viertel der Wähler verloren. Wenn das so weitergeht, nimmt sie das Projekt 18 mit Erfolg in Angriff - allerdings aus der falschen Richtung.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Allensbach räumt der Union zwar mit 28,5% einen deutlich höheren Wert ein. Allerdings wurde die Umfrage im Zeitraum 08. - 21. 03. vorgenommen (Forsa = 16. - 22. 03) vorgenommen.
Man liegt vermutlich nicht falsch, wenn man annimmt, daß die gestrigen Beschlüsse von Merkel & Co die Beliebtheit der Kanzlerin nicht gesteigert haben.
Ich würde mich nicht wundern, wenn im Mai/Juni Union und Grüne in etwa gleichauf liegen und uns dieses Bild zum Wahltag erhalten bleibt.

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Wie lange hält sich Merkel noch?

Ich gehe davon aus, daß sie zwischen Ostern und Pfingsten ersetzt werden könnte. Die Umfragewerte der Union stürzen ab; das Schuldeingeständnis der Kanzlerin heute mittag wird den Absturz nicht bremsen. Die Union muß einen Kanzlerkandidaten benennen. Warum sollte sie ihn nicht sofort ins Amt wählen, damit er mit dem Kanzlerbonus in den Wahlkampf ziehen kann?

Es gibt allerdings ein Problem: Würde die SPD für die restlichen fünf Monate einen neuen Kanzler unterstützen oder gäbe es bis September eine Minderheitsregierung?

Ein Kanzler muß mit der absoluten Mehrheit gewählt werden - bei relativer Mehrheit könnte der BP Neuwahlen anordnen. Ohne die SPD liefe also nichts und ob die bereit ist, der Union einen Wahlkampfvorteil (durch den Amtsbonus) zu verschaffen... :hmm:

oder verhelfen FDP und Grüne (Jamaika) der Union zu einer Kanzlerschaft und Minderheitsregierung (um sich so als staatstragend darzustellen bei der Wahl im September)?

Egal ob Laschet oder Söder: Wer sich zum Kanzler wählen läßt, dessen Posten in Düsseldorf oder Berlin ist bei einer verlorenen BTW besetzt. Er kann/muß die Verantwortung für die Niederlage übernehmen und verschwindet im politischen Nirwana (s. Röttgers in NRW). Daher nehme ich an, das Laschet der Kanzlerkandidat wird.

Die Union hat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder Merkel bleibt -angeschlagen- im Amt und der Absturz geht weiter oder man läßt sich auf einen Kanzlerwechsel ein und ist den Bedingungen anderer Parteien ausgeliefert....

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Siard
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Siard »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 24. März 2021, 14:16
[…] das Schuldeingeständnis der Kanzlerin heute mittag wird den Absturz nicht bremsen. […]
Naja. Schuldeingeständnis würde ich es eher nicht nennen. Es klang für mich nach so tun, als ob: Eigentlich war ja alles richtig, nur zu kurzfristig.
Ach du meine Nase!

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ar26
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von ar26 »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 24. März 2021, 14:16
Wie lange hält sich Merkel noch?

Ich gehe davon aus, daß sie zwischen Ostern und Pfingsten ersetzt werden könnte. Die Umfragewerte der Union stürzen ab; das Schuldeingeständnis der Kanzlerin heute mittag wird den Absturz nicht bremsen. Die Union muß einen Kanzlerkandidaten benennen. Warum sollte sie ihn nicht sofort ins Amt wählen, damit er mit dem Kanzlerbonus in den Wahlkampf ziehen kann?

Es gibt allerdings ein Problem: Würde die SPD für die restlichen fünf Monate einen neuen Kanzler unterstützen oder gäbe es bis September eine Minderheitsregierung?

Ein Kanzler muß mit der absoluten Mehrheit gewählt werden - bei relativer Mehrheit könnte der BP Neuwahlen anordnen. Ohne die SPD liefe also nichts und ob die bereit ist, der Union einen Wahlkampfvorteil (durch den Amtsbonus) zu verschaffen... :hmm:

oder verhelfen FDP und Grüne (Jamaika) der Union zu einer Kanzlerschaft und Minderheitsregierung (um sich so als staatstragend darzustellen bei der Wahl im September)?

Egal ob Laschet oder Söder: Wer sich zum Kanzler wählen läßt, dessen Posten in Düsseldorf oder Berlin ist bei einer verlorenen BTW besetzt. Er kann/muß die Verantwortung für die Niederlage übernehmen und verschwindet im politischen Nirwana (s. Röttgers in NRW). Daher nehme ich an, das Laschet der Kanzlerkandidat wird.

Die Union hat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder Merkel bleibt -angeschlagen- im Amt und der Absturz geht weiter oder man läßt sich auf einen Kanzlerwechsel ein und ist den Bedingungen anderer Parteien ausgeliefert....
Merkel bleibt im Amt. Gibt notfalls noch ein paar Mal den Sündenbock und der Unionskandidat distanziert sich ggf. von ihr. Alles andere ist für die Union viel zu riskant. Viel interessanter ist, ob die SPD sich nicht besser vorzeitig zurückzieht. Sollte sich die Option einer Ampel oder eines Linksbündnisses erhärten, dann wäre es für die SPD klug, die Reißleine noch vor der Wahl zu ziehen.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:
Mittwoch 24. März 2021, 14:44
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 24. März 2021, 14:16
[…] das Schuldeingeständnis der Kanzlerin heute mittag wird den Absturz nicht bremsen. […]
Naja. Schuldeingeständnis würde ich es eher nicht nennen. Es klang für mich nach so tun, als ob: Eigentlich war ja alles richtig, nur zu kurzfristig.
Da hast Du wohl recht - s.a. hier:

Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März.
Merkel hatte sich ja schon zur Weihnachten darüber aufgeregt, daß jeden Tag 50.000 auf die Kanaren und die Malediven flogen.
Merkel meint offensichtlich, die Bundesrepublik funktioniere wie damals die DDR. Da konnte man einfach etwas verbieten oder gewähren - die Einführung eines "Ruhetages" wäre kein Problem gewesen und ein Reiseverbot schon überhaupt nicht. Sie scheint noch immer nicht im Westen angekommen zu sein und für sie gilt die Abwandlung des alten bar-girl-Satzes:

"Du bekommst die Frau zwar aus der DDR, aber nicht die DDR aus ihrem Kopf."

@ar26:
Riskant ist es mE für die Union, weiter an Merkel festzuhalten. Da können die Zahlen doch nur noch weiter nach unten gehen, s.a. die "Prüfung von Reiseverboten". Weiß sie denn nicht, das Reiseeinschränkungen ein absolutes "no go" für viele Arbeitnehmer sind? Für den Sommerurlaub, den viele jetzt planen, vorschreiben zu wollen, wohin man reisen darf - das funktionierte in ihrer Jugend aber heute nicht. Will sie der Union tatsächlich so schaden?

Selbst wenn sich Laschet/Söder von ihr distanzieren - "an ihren Früchten sollte Ihr sie er erkennen". MaW: Eine solche Distanzierung wäre nicht glaubwürdig, wenn ihr nicht Taten folgen und die könnten nur in einer Ablösung von Merkel bestehen.

Die verfassungsrechtlichen Probleme sind mir bewußt. Der entscheidende Faktor ist die Bundestagsfraktion der Union und in der soll es gewaltig rumoren. Die Union erreichte bei der BTW 2017 fast 33%. Sie könnte - bleibt Merkel im Amt - bei 22% landen, vielleicht sogar weniger. MaW: Ein Drittel der 246 (> 80) Abgeordneten müßten einen neuen Job finden, während sie bei einem neuen Kanzler zumindest die Möglichkeit hätten, mit besseren Zahlen (und mehr Sitzen) abzuschneiden. Die Möglichkeit, mit etwas Glück auch noch in Regierung und Kanzleramt zu sitzen, käme noch als Sahnehäubchen dazu.

Bei einem Regierungsrückzug der SPD wird es schwierig. Nur die vier Parteien (SPD, Linke, Grüne und FDP) hätten die Kanzlermehrheit. MaW: Man kann Merkel zwar das Mißtrauen aussprechen, aber wenn Steinmeier dann den BT nicht auflöst, wird weiter gemerkelt - bis zur Wahl.
Ob eine Auflösung kommt, ist mE mehr als zweifelhaft. Die Wahl müßte dann wegen der Fristen in der Zeit der Sommerferien stattfinden - das geht nicht. Es wären auch nur wenige Wochen, die man bis zum regulären Termin einsparen könnte.

Christian
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Christian »

Wenn die CDU nicht gänzlich untergehen will, trennt sie sich von Merkel egal wie. Die CDU war früher die Partei der Sicherheit nicht gemocht aber jeder wusste es funktioniert und schafft Wohlstand. Spätestens seit 2015 ist die CDU eine Partei des Staatsversagens alles was in der Merkelzeit geschehen ist bleibt an der CDU haften Finanz, Flüchtling- und Coronakrise. Meiner Meinung nach muß die CDU zur Königsmörderin werden um den Makel Merkel los zu werden.

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kabelkeber
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von kabelkeber »

Wer soll das denn bitte richten?
Ich selbst habe vor vielen Jahren hier im Kreis mit an der JU aufgebaut, war selbst lang CDU-Mitglied. Seit Merkel ist JEDER (!), der nicht den offiziellen Kurs verfolgt hat, kalt gestellt worden. Hier bei uns gibt es nur noch Warmduscher....sorry

Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Richten kann es nur der Kanzlerkandidat - also Laschet oder Söder.

Wenn er die Unionsfraktion im Bundestag nicht dazu bringen kann, Frau Merkel mit einem Ultimatum aus dem Amt zu drängen und sich selbst zu inthronisieren (zumindest bis zur Wahl im September), muß er bei der BTW erst gar nicht antreten. Merkel bis September bedeutet weitere Verluste der Union - das angedachte Reiseverbot dürfte nur einer der Giftpfeile sein, die sich noch abschießen wird. Eine alte, verbitterte, kinderlose Frau halt.

Im Grunde hilft da nur die bei Erwin Rommel angewandte Methode: Entweder Du gehst freiwillig mit Lob und Dank "Angela Merkel hat sich um das Vaterland verdient gemacht" (=Staatsbegräbnis) oder wir bezeichnen alle Deine Entscheidungen als Fehler (=Volksgerichtshof), graben die Leichen aus und machen eine 180° Korrektur.

Das Vorhaben wird schon schwer genug, weil er neben der Unterstützung der Fraktion auch die Hilfe der SPD (Fortführung der Koalition), ggfs. die Hilfe anderer Parteien (bei Minderheitsregierung) und des Bundespräsidenten (Ernennung zum Kanzler bei Wahl im 3. Wahlgang und keine vorz. Neuwahlen) braucht. Daneben muß er noch Corona in den Griff bekommen und weiter NRW oder Bayern regieren.

Wer das schafft könnte wirklich das Zeug zum Kanzler haben. Unmöglich ist es nicht, wenn man z.B. bei der Fraktion das macht, was die Merkel-Regierung seit einem Jahr mit der Bevölkerung macht: Sie in Angst und Schrecken versetzen.
Geht alles - man muß nur wollen.

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

Im Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt und das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts wird es der Regierung nicht leichter machen:
Das Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau hat Teile der letztjährigen Corona-Landesverordnung für verfassungswidrig erklärt. Das Beherbergungsverbot, das Verbot von Busreisen, die flächendeckende Schliessung von Gaststätten und die Beschränkungen privater Feiern, wie sie die achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im September 2020 verhängt hatte, seien nicht vom Bundesinfektionsschutzgesetz gedeckt gewesen. Geklagt hatte in einem Normenkontrollverfahren die AfD-Landtagsfraktion. Seit dem 7. März gilt in Sachsen-Anhalt die zehnte Eindämmungsverordnung. Auch gegen diese hat die AfD mittlerweile Klage eingereicht.
https://www.nzz.ch/international/corona ... ld.1543011

Wie aus der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichtes hervorgeht wurde auch die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, insbesondere bei Trauungen und Trauerfeiern kassiert, weil nicht klar erkennbar war, was erlaubt und verboten war - handwerkliche Fehler also. Merkel und MPen-Konferenz sind offensichtlich kein Einzelfall.

Wenn Haselhoff nicht aufpaßt, kann ihm die Situation entgleiten. Inweit die online-Umfrage von focus-online die Realität widerspiegelt, wissen wir nicht - sie könnte aber die Richtung anzeigen:

https://twitter.com/LydiaHueskens/statu ... 7464627205

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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von holzi »

Bei mir macht momentan die FDP einige Punkte, aber ich fürchte jetzt schon, ich werd's hinterher wieder mal bereuen, wenn ich denen meine Stimme geben sollte.
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Caviteño
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Re: Wahljahr 2021 - Alles zu den Wahlen für Landtage und den Bundestag

Beitrag von Caviteño »

holzi hat geschrieben:
Freitag 26. März 2021, 16:46
Bei mir macht momentan die FDP einige Punkte, aber ich fürchte jetzt schon, ich werd's hinterher wieder mal bereuen, wenn ich denen meine Stimme geben sollte.
Ich nehme einmal an, daß Dir diese Äußerung bekannt ist:

https://twitter.com/c_lindner/status/13 ... 7383096322

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