Ermächtigungsgesetz stoppen!

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Hast du die Petitionen unterzeichnet?

Umfrage endete am Dienstag 24. November 2020, 18:20

Ich habe beide Petitionen unterzeichnet.
8
40%
Ich habe eine Petition unterzeichnet.
3
15%
Ich habe keine Petition unterzeichnet.
9
45%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 20

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 13:53
https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 0466033721
Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (AfD, Wahlkreis Bautzen I) von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt.

Wegen?
https://t.me/silberjungeoffiziell/733
Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.

Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:51
und wollte "erforschen" wie weit ich gehen kann.
oh - kannst Du mir 'ne einigermaßen seriöse Adresse (Du weißt schon, was ich meine) anbieten, wo ich ein solches Attest bekommen kann?

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Nachtrag in Bezug auf NRW: In der Verordnung v. 16.9. taucht erstmals die Pflicht zum Vorzeigen des Attests auf:
Verordnung v. 16. September hat geschrieben:Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind ab dem 23. September 2020 durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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DarPius
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von DarPius »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 15:10
DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:51
und wollte "erforschen" wie weit ich gehen kann.
oh - kannst Du mir 'ne einigermaßen seriöse Adresse (Du weißt schon, was ich meine) anbieten, wo ich ein solches Attest bekommen kann?
Klar. Dein Hausarzt. Mit "wie weit" ist gemeint, dass man sich nicht zur Schnecke machen lassen muss, um primitive Aggression abzuwehren.
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Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:27
Soweit ich es bisher gelesen habe:
- habe keine Maske getragen
- sei darauf von der Polizei angesprochen worden
- habe ein ärztliches Attest präsentiert
- das Attest sei von der Polizei nicht akzeptiert worden, weil die konkrete Krankheit nicht im Attest stünde

was dann geschah, habe ich bisher nicht gelesen
:roll:
Muß den überhaupt in dem Attest die Krankheit aufgeführt sein? Da habe ich aber Zweifel.

Die Sache wird sicherlich ein Nachspiel haben; wir werden dann erfahren, was geschehen ist.

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 16:16
Muß den überhaupt in dem Attest die Krankheit aufgeführt sein? Da habe ich aber Zweifel.
Da habe ich auch meine Zweifel. Eine Diagnose geht nun niemanden was an.
Gruß Jürgen

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Hubertus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Hubertus »

DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 13:53
https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 0466033721
Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (AfD, Wahlkreis Bautzen I) von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt.

Wegen?
Hier ein Interview mit ihm bzgl. dieses Vorfalls: https://www.youtube.com/watch?v=RZFWZDytJs8
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Karsten Hilse protestiert gegen Polizeiübergriff
Berlin, 18. November 2020. Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten:

„Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten – wie das Vorzeigen eines angeblich ungültigen Attestes zur Entbindung von der Maskenpflicht – vor. Als Bundestagsabgeordneter wurde ich wegen zu langsamer Reaktion auf Anweisungen eines Polizisten zur Aufnahme von Personalien brutal in Polizeigewahrsam genommen. Einen Abgeordneten auf das Straßenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuführen erinnert an finsterste Zeiten und schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Gruß Jürgen

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kabelkeber
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von kabelkeber »

Der ganze Mist ist auch eine immense Prüfung. Sicherlich wird danach, ich gehe von einem "danach" aus, auch in der Kirche nochmal richtig gerührt.

Fakt ist aber auch, daß die Spaltung in unserem Land nur mehr verstärkt wird.
Offensichtlich glaubt man, daß man mit noch härteren Maßnahmen das Volk überzeugt und auf seine Seite zieht. Ich prophezeie mal, daß es bei anhaltendem Lockdown und der jetzt schon absehbaren Pleitewelle noch böse knallt. Die Bundestagswahl kommt ja erst noch.

Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

danke Dir, DarPius.

Mein Hausarzt-Team würde sich über mein Ansinnen wohl etwas wundern, aber nur etwas (die kennen mich, wir mögen uns), und würden sagen: Ja, das ist der Herr X, mit seinem manchmal doch etwas etwas wohl seltsamen Humor.


btw: ich trage konsequent Maske, natürlich auch diese:
https://frankenland-versand.de/neuheite ... 3-8028647/

weil - ich bin Franke. Von Geburt und aus Überzeugung.

Petrus.

Fuchsi
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Fuchsi »

kabelkeber hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 16:53
Der ganze Mist ist auch eine immense Prüfung. Sicherlich wird danach, ich gehe von einem "danach" aus, auch in der Kirche nochmal richtig gerührt.

Fakt ist aber auch, daß die Spaltung in unserem Land nur mehr verstärkt wird.
Offensichtlich glaubt man, daß man mit noch härteren Maßnahmen das Volk überzeugt und auf seine Seite zieht. Ich prophezeie mal, daß es bei anhaltendem Lockdown und der jetzt schon absehbaren Pleitewelle noch böse knallt. Die Bundestagswahl kommt ja erst noch.
Vielleicht entwickelt sich allmählich eine Dynamik wie bei den Montagsdemos 1989. Leider ist der durchschnittliche deutsche "Dummbeutel" (SCNR) nach wie vor viel zu obrigkeitstreu. Ich würd mal gern wissen woher das kommt... :achselzuck:

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Sascha B.
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Sascha B. »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 16:54


weil - ich bin Franke. Von Geburt und aus Überzeugung.

Petrus.

:daumen-rauf:

Nehmt euer Kreuz auf euch und folgt mir nach.

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Fuchsi hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 17:09
…Leider ist der durchschnittliche deutsche "Dummbeutel" (SCNR) nach wie vor viel zu obrigkeitstreu. Ich würd mal gern wissen woher das kommt... :achselzuck:
Frag unser Forumsmitglied „Petrus“, der kann Dir das aus eigener Erfahrung erklären. :tuete:
Gruß Jürgen

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Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 17:17
Fuchsi hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 17:09
…Leider ist der durchschnittliche deutsche "Dummbeutel" (SCNR) nach wie vor viel zu obrigkeitstreu. Ich würd mal gern wissen woher das kommt... :achselzuck:
Frag unser Forumsmitglied „Petrus“, der kann Dir das aus eigener Erfahrung erklären. :tuete:
danke Dir, Juergen. Da ich nicht der Herr Lohengrin bin, sage ich: immer her, mit den Fragen. ich antworte gern :ja:

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Hm…

Im neuen Gesetz steht auch:
Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
Privater Raum ist z.B. auch der eigene Garten. Will man wirklich den Leuten sagen: „Du darfst Dir im eigenen Garten keinen Apfel mehr vom Baum pflücken?“
Gruß Jürgen

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Hubertus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Hubertus »

Hier noch mal die zentralen Kritikpunkte im Video zusammengefaßt: https://youtu.be/CNijJKFtrBs?t=2698
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Bruder Donald
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Bruder Donald »

Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz
Im Bundestag hatte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform gestimmt. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
[...]
In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer.
„Und weil immer wieder anderes behauptet wird: Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, sagte Spahn.
Soll er nicht behaupten, er hätte es nie gesagt...
Zuletzt geändert von Bruder Donald am Mittwoch 18. November 2020, 18:38, insgesamt 1-mal geändert.
Prüft alles und behaltet das Gute! (1. Thess 5,21)

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 17:44
Hier noch mal die zentralen Kritikpunkte im Video zusammengefaßt: https://youtu.be/CNijJKFtrBs?t=2698
https://www.facebook.com/beautyloungela ... 9367046828
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Siard
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Siard »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 17:37
Hm…

Im neuen Gesetz steht auch:
Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
Privater Raum ist z.B. auch der eigene Garten. Will man wirklich den Leuten sagen: „Du darfst Dir im eigenen Garten keinen Apfel mehr vom Baum pflücken?“
Davon würde ich ausgehen, sonst hätte es das Gesetz nicht gebraucht – speziell betreffend der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

kabelkeber hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 16:53
Fakt ist aber auch, daß die Spaltung in unserem Land nur mehr verstärkt wird.
Offensichtlich glaubt man, daß man mit noch härteren Maßnahmen das Volk überzeugt und auf seine Seite zieht. Ich prophezeie mal, daß es bei anhaltendem Lockdown und der jetzt schon absehbaren Pleitewelle noch böse knallt. Die Bundestagswahl kommt ja erst noch.
Nein - man will nicht das "Volk" überzeugen, sondern nur diejenigen, bei denen die Angstkampagne wirkt. Es ist doch besser, wenn zwei Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht werden - divide et impera. Wenn eine große Mehrheit auf die Maskenpflicht pfeifen würde - was wollte die Regierung dann machen? Man kann nicht jeden Zweiten auf der Einkaufsstraße anhalten und ein Bußgeld kassieren - dafür reichen die Reserven nicht. Schon jetzt muß man viele Hilfssheriffs haben, die andere auf die falsch sitzende Maske hinweisen....

Nur wenn die Angstkampagne weitergefahren und immer mehr verboten wird, um den "Ernst der Situation" zu unterstreichen, kann man Ermüdungserscheinungen unterbinden. Dazu muß es immer neue Hiobsbotschaften geben.

Ich sehe auch nicht, das es knallen wird - schon gar nicht zu BTW. Ganz im Gegenteil: Man wird im Sommer einige Lockerungen verkünden und muß die dann -leider, leider- nach der BTW wieder kassieren.

Man druckt Geld, man setzt die Insolvenzantragspflicht aus, man unterstützt nicht nur die eigene Wirtschaft sondern auch den Süden und denkt: Nach mir die Sintflut.

Es ist ja nicht so, daß viele Menschen das nicht spüren. Wirf mal einen Blick auf die Goldkäufe in diesem Jahr. Die Edelmetallhändler erwarten das beste Jahr aller Zeiten. Im ersten Halbjahr war es ein Plus von 120% gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der Trend hält an.

Nein - die Wahlen werden nichts verändern und der Zusammenbruch der Wirtschaft wird schleichend verlaufen. Irgendwann befindet man sich hinter Südkorea, dann hinter China und dann zieht auch noch Indien vorbei.

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Wie der Berliner Innensenator sagte, gibt/gab es bei den heutigen Demonstrationen teils friedliche Leute und Rechtsradikale, gegen die die Polizei konsequent vorgegangen ist. Ich weiß nicht, ob die Rechten am rechten Arm eine rote Binde, damit sie von der Polizei sofort erkannt werden können. :hmm: Vielleicht auch nicht. Jedenfalls findet die Polizei sie offenbar. :daumen-rauf:

Wie hier den brutalen Schlägen, welchen die Polizei sofort aus dem Verkehr zieht: :klatsch:
https://www.facebook.com/hedwig.beverfo ... 253701027/
Gruß Jürgen

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 19:38
Es ist ja nicht so, daß viele Menschen das nicht spüren. Wirf mal einen Blick auf die Goldkäufe in diesem Jahr. Die Edelmetallhändler erwarten das beste Jahr aller Zeiten. Im ersten Halbjahr war es ein Plus von 120% gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der Trend hält an.
Naja, der Goldpreis war in diesem Jahr schon höher.

Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Sieht man auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung fällt auf, daß AfD, FDP und Linke fast geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben:

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-data.pdf

Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.

Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.

Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 19:46
Naja, der Goldpreis war in diesem Jahr schon höher.

Angebot und Nachfrage:
Die Zentralbanken sind ein wichtiger Faktor.
Im zweiten Quartal 2020 kauften die Zentralbanken im Durchschnitt erheblich weniger Gold als im Vorjahreszeitraum. Satte 50 Prozent weniger. Russland, das bislang zu den stärksten Goldkäufern weltweit zählte, verzichtete im zweiten Quartal 2020 vollständig darauf, seine Goldreserven zu vergrößern. Im gleichen Zeitraum trennten sich einige Länder sogar im großen Stil von ihren Goldreserven. Dazu zählt insbesondere Kolumbien, das stolze 9,7 Tonnen Gold – und damit etwa zwei Drittel seiner gesamten Reserven – verkaufte. Aber auch Länder wie Kasachstan, die Mongolei und Deutschland haben einige Tonnen Gold verkauft.
https://www.cash-online.de/gold/2020/ve ... ses/551658

In Indien haben die Beschränkungen wg. Corona dazu geführt, daß die Nachfrage im ersten Halbjahr "gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte auf 165,6 Tonnen zurückgefallen" ist.

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 19:47
Sieht man auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung fällt auf, daß AfD, FDP und Linke fast geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben:
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-data.pdf

Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.

Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Die Grünen (1× nein, 1× Enthaltung, der Rest mit Ja) scheinen schonmal auf Kuschelkurs mit der Regierung zu gehen…

Gruß Jürgen

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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von ar26 »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 19:47
Sieht man auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung fällt auf, daß AfD, FDP und Linke fast geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben:

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-data.pdf

Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.

Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Ja. Eine technische Zusammenarbeit zur reinen Antragstellung, vielmehr braucht es für Art. 92 Abs. 1 Nr. 2 GG nicht, wäre wirklich mal wieder demokratische Normalität.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von holzi »

ar26 hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 20:28
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 19:47
Sieht man auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung fällt auf, daß AfD, FDP und Linke fast geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben:

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-data.pdf

Es würde sich doch anbieten, daß diese Parteien das Gesetz in Karlsruhe auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die für ein abstraktes Normenkontrollverfahren notwendigen 25% des Bundestages wären keine Schwierigkeit. Allerdings geht es nur gemeinsam - und mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.

Schade, das Linke und FDP diese Chance verstreichen lassen werden.
Ja. Eine technische Zusammenarbeit zur reinen Antragstellung, vielmehr braucht es für Art. 92 Abs. 1 Nr. 2 GG nicht, wäre wirklich mal wieder demokratische Normalität.
Eine in sich zerstrittene Opposition hat auch 1933 die Machtübernahme enorm erleichtert.
Diese Nachricht wurde CO²-neutral, umweltfreundlich, aus wiederverwerteten Buchstaben von weggeworfenen E-Mails geschrieben und ist digital voll abbaubar.

Schulevonathen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Schulevonathen »

Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 16:48
DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 13:53
https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 0466033721
Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (AfD, Wahlkreis Bautzen I) von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt.

Wegen?
Hier ein Interview mit ihm bzgl. dieses Vorfalls: https://www.youtube.com/watch?v=RZFWZDytJs8
Herr Hilse, heißt es hier, ist selbst Polizist. Wie reagiert er üblicherweise, wenn Leute, deren Personalien er aufnehmen will, unbedingt vorher "kurz nochmal 'n Video aufnehmen" müssen? :narr:
Zuletzt geändert von Schulevonathen am Mittwoch 18. November 2020, 22:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Niels
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Niels »

Schulevonathen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 22:05
Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 16:48
DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19

Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (AfD, Wahlkreis Bautzen I) von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt.

Wegen?
Hier ein Interview mit ihm bzgl. dieses Vorfalls: https://www.youtube.com/watch?v=RZFWZDytJs8
Herr Hilse, heißt es hier, ist selbst Polizist. Wie reagiert er üblicherweise, wenn Leute, deren Personalien er aufnehmen will, unbedingt vorher "kurz nochmal 'n Video aufnehmen" müssen?
Deine Frage impliziert: Den Purchen zu Poden werfen? :hmm:
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 19:47
Sieht man auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung fällt auf, daß AfD, FDP und Linke fast geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben:

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-data.pdf
AfD, FDP, Linke und die Fraktionslosen haben heute geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

Aus den Systemparteien gab es folgende Gegenstimmen:

Fischer, Axel E., CDU/CSU, Baden-Württemberg
Irmer, Hans-Jürgen, CDU/CSU, Hessen
Koeppen, Jens, CDU/CSU, Brandenburg
Lämmel, Andreas G., CDU/CSU, Sachsen
Löbel, Nikolas, CDU/CSU, Baden-Württemberg
Mattfeldt, Andreas, CDU/CSU, Niedersachsen
Schimke, Jana, CDU/CSU, Brandenburg
Vaatz, Arnold, CDU/CSU, Sachsen
Held, Marcus, SPD, Rheinland-Pfalz
Bayram, Canan, B90/Grüne, Berlin

Sowie folgende Enthaltungen:

Behrens, Manfred, CDU/CSU, Sachsen-Anhalt
Ludwig, Dr. Saskia, CDU/CSU, Brandenburg
Pantel, Sylvia, CDU/CSU, Nordrhein-Westfalen
Tiemann, Dr. Dietlind, CDU/CSU, Brandenburg
Wellenreuther, Ingo, CDU/CSU, Baden-Württemberg
Baradari, Nezahat, SPD, Nordrhein-Westfalen
Jurk, Thomas, SPD, Sachsen
Müller, Claudia, B90/Grüne, Mecklenburg-Vorpommern

https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 6419185459
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Niels
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Niels »

Also keine Gegenstimmen aus Södistan und NRW, wo die drei bisher bekannten Anwärter auf den CDU-Vorsitz herkommen...

Was wollten die Abgeordneten, die sich enthalten haben, damit ausdrücken? Das ist mir schleierhaft. Da wäre es pfiffiger gewesen, sich wegen irgendwelcher Coronasymptome krankzumelden und gar nicht abzustimmen. :maske:
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

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