Ermächtigungsgesetz stoppen!

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Hast du die Petitionen unterzeichnet?

Umfrage endete am Dienstag 24. November 2020, 18:20

Ich habe beide Petitionen unterzeichnet.
8
40%
Ich habe eine Petition unterzeichnet.
3
15%
Ich habe keine Petition unterzeichnet.
9
45%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 20

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Robert Ketelhohn
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Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Man kann es nicht oft genug wiederholen bis Mittwoch: Dringend 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 Petitionen unterzeichnen und die totale Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Petition 1: https://www.citizengo.org/de/node/183319
Petition 2: https://www.openpetition.de/petition/on ... sgrundlage
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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Mindestens per Telefax kann man auch noch vor Mittwoch den eigenen Bundestagsabgeordneten anschreiben. Anbei ein Musterschreiben (von den Klagepaten, von mir dezent korrigiert und an wenigen Stellen leicht angepaßt, darin rot markiert, was individuell auszufüllen ist); ferner die Liste aller Bundestagsabgeordneten, sortiert nach Wahlkreisen.

bundestag.2020.11.15.musterbrief.pdf
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bundestag.2020.11.15.musterbrief.odt
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bundestag.2020.11.15.musterbrief.docx
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ALLE MdBs des 19. BT nach Wahlkreisen.ods
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ALLE MdBs des 19. BT nach Wahlkreisen.xlsx
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Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 18:20
Man kann es nicht oft genug wiederholen bis Mittwoch: Dringend 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 Petitionen unterzeichnen und die totale Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Petition 1: https://www.citizengo.org/de/node/183319
Petition 2: https://www.openpetition.de/petition/on ... sgrundlage
Hallo Robert,

könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?

Dafür Dir im Voraus herzlichen Dank.

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?
Wenn du von der Gesetzesänderung, die ohne Medientamtam durchgepeitscht werden soll, nichts mitbekommen hast, dann zeigst Du Deine Ignoranz in Bezug auf das politische Handeln der politischen Klasse.
Passt aber zu Dir.
Gruß Jürgen

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Petrus hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 19:39
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 18:20
Man kann es nicht oft genug wiederholen bis Mittwoch: Dringend 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 Petitionen unterzeichnen und die totale Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Petition 1: https://www.citizengo.org/de/node/183319
Petition 2: https://www.openpetition.de/petition/on ... sgrundlage
Hallo Robert,

könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?

Dafür Dir im Voraus herzlichen Dank.
https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 3896868378
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
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Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 20:16
könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?
Wenn du von der Gesetzesänderung, die ohne Medientamtam durchgepeitscht werden soll, nichts mitbekommen hast, dann zeigst Du Deine Ignoranz in Bezug auf das politische Handeln der politischen Klasse.
Passt aber zu Dir.
Petrus vertraut doch der Regierung.. :D :D

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Heute: »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung«.
Vergleiche:
Reichstagsbrandverordnung hat geschrieben:Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933

Auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:
§ 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutsches Reiches werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen, sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
Ermächtigungsgesetz hat geschrieben:Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« vom 24. März 1933

Artikel 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden …
Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Artikel 3
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet …
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Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

Juergen hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 20:16
könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?
Wenn du von der Gesetzesänderung, die ohne Medientamtam durchgepeitscht werden soll, nichts mitbekommen hast, dann zeigst Du Deine Ignoranz in Bezug auf das politische Handeln der politischen Klasse.
Passt aber zu Dir.
Hallo Juergen,

Dich hatte ich nicht gefragt.

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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 22:23
Juergen hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 20:16
könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?
Wenn du von der Gesetzesänderung, die ohne Medientamtam durchgepeitscht werden soll, nichts mitbekommen hast, dann zeigst Du Deine Ignoranz in Bezug auf das politische Handeln der politischen Klasse.
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Petrus vertraut doch der Regierung.. :D :D
Das befürchte ich auch.

Gruß Jürgen

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kabelkeber
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von kabelkeber »

So saublöd wie es klingt, aber ich glaube, das Merkel-Macron-Theater kommt nur zum Fall, wenn das Gesetz durchkommt.
Der Mehrheit muß es noch viel "beschnittener gehen", damit die aufwachen. Leider.
Spätestens, wenn ab 2021 die Insolvenzen rollen und die tolle Impfung nicht sooooo funktioniert, wie gewünscht, dann wird es rumorig.

Solange der Pöbel essen und trinken kann, passiert nicht viel.

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

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Walter
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Walter »

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DarPius
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von DarPius »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Dienstag 17. November 2020, 15:13
https://www.welt.de/kultur/article22020 ... erung.html
Sehr schön. Wie der Lenin sagte, " es gibt keinen Weg zum Sozialismus als nur durch Demokratie". Insofern freut es mich, ich sehe das eher als Chance. Der Boden ist also nicht mehr so weit.
Schwierig wird es nur für "jene", die dem Zusammenbruch ihrer Dogmen zusehen müssen:
Der Souverän, also der Bürger, muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität.
:freude:

Herr Ketelhohn, SIe sind ein gebildeter Mann. Ich habe Ihren Lebenslauf auf Kathpedia gelesen. Deo Gratias, dass Sie katholisch geworden sind.
Werden Sie endlich auch noch vernünftig. Macht es Ihnen wirklich was aus, wenn die Dummokratie zugrunde geht?

Falls vielen es noch nicht klar geworden ist: die philosophische Grundlage des juristischen Denkens in diesem Lande (und nicht nur) ist nicht mehr die christliche Vernunft, sondern Kabbala.
'Et portae inferi non praevalebunt eam'

Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 20:16
Wenn du von der Gesetzesänderung, die ohne Medientamtam durchgepeitscht werden soll, nichts mitbekommen hast, dann zeigst Du Deine Ignoranz in Bezug auf das politische Handeln der politischen Klasse.
Passt aber zu Dir.
Da scheint Petrus nicht der Einzige zu sein.
Gespräch heute mit einer nahen Verwandten: "Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Regierung nicht alles versucht, um den besten Weg zu finden. Sie hat doch bisher gut und überlegt gehandelt"
Frage: "Weißt Du, worüber morgen im BT abgestimmt wird?"
Antwort: "Nein - worüber denn?"

Konsument von ÖRR und Lokalpresse...

Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 22:05
Petrus hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 19:39
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 18:20
Man kann es nicht oft genug wiederholen bis Mittwoch: Dringend 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 Petitionen unterzeichnen und die totale Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Petition 1: https://www.citizengo.org/de/node/183319
Petition 2: https://www.openpetition.de/petition/on ... sgrundlage
Hallo Robert,

könntest Du das bitte mir hier (gern zeit-nah) ein bißchen näher erläutern?

Dafür Dir im Voraus herzlichen Dank.
https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 3896868378
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Danke Dir, Robert, für die beiden Hinweise.

Nun aber interessiert mich - immer noch - Deine persönliche Meinung, dazu.


Danke, Petrus.

Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 18:20
Man kann es nicht oft genug wiederholen bis Mittwoch: Dringend 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 Petitionen unterzeichnen und die totale Aushebelung unserer Grundrechte stop


Lieber Robert.

nichts ist so dringend, als dass es noch Zeit hätte.

btw,
In diesem Zusammenhang noch eine kleine Frage.

Gelten diese sog. "Notstandsgesetze" der Bundesrepublik immer noch?

Petrus
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Petrus »

Nachtrag.

Sollte sich jemand wundern, über die rote(?) Formatierung meines obigen Beitrags.

Nö - ich hab die Formatierung einfach vom Scheffe übernommen.

schulligung

:troll: :ikb_1eye:

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Libertas Ecclesiae
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

„Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten“:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Dieser Text ist ein reiner Flickenteppich. Um ihn zu verstehen, müsste man die bisherigen Gesetze daneben legen und Wort für Wort, Satz für Satz vergleichen. Das wird kein Parlamentarier machen, sondern dieses Gesetz wird durchgewunken werden.

Dabei enthält es eine Menge Sprengstoff.

Siehe Abschnitt B:
- „digitale Einreiseanmeldung“ (also Überwachung deiner Reiseaktivitäten (die gilt natürlich nicht für Merkels Gäste aus Afrika und Arabien, die ihren Pass „verloren“ haben)
- „namentliche Meldepflicht“ statt der bisherigen nicht-namentlichen Meldepflicht
- „Surveillance“ - auf deutsch: Überwachung
- „weitere Meldepflichten und weitere Meldepflichtige“
- „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ (statt endlich die Außengrenzen zu schützen, was normalerweise die Aufgabe einer Armee ist)

Siehe Abschnitt C:
„Alternativen: keine“

Die ganz großen Obszönitäten stehen u. a. auf den Seiten 10, 12 und 19:

Seite 10:
Erfassung persönlicher Daten der Bürger zur lückenlosen Überwachung

Seite 12:
Auflistung von Lockdownmaßnahmen, die hierdurch „legalisiert“ werden (siehe § 28 a)

Seite 15:
„Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.“

Anmerkung: Wenn ausländische Straftäter sich als „minderjährig“ ausgeben, dann lehnen Politiker die Anordnung medizinischer Untersuchungen zur Altersfeststellung ab, weil das mit dem Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“ nicht vereinbar sei (für Frauen, die Opfer von Vergewaltigung und Mord wurden, gilt dieses Grundrecht auf körperliche Unversehrheit demnach nicht).

Seite 19:
„Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Hinweise: Die ersten 20 Artikel des GG beinhalten die Grundrechte und haben eigentlich eine „Ewigkeitsgarantie“, die sie vor Änderungen schützen soll. Außerdem dürfen ausführende Gesetze niemals über der Verfassung stehen. Genau das aber passiert hier.

Das ist schon nicht mehr nur DDR 2.0, das geht schon in die Zeit davor zurück.
Nur unabhängige Journalisten berichten darüber. Das mediale Establishment schweigt.

https://www.reitschuster.de/post/schaff ... rundlagen/

https://www.reitschuster.de/post/lex-co ... -diktatur/

https://www.reitschuster.de/post/corona ... intertuer/

Falls dir jemand einreden will, dass die Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ eine „V-Theorie“ sei, dann bedenke Folgendes:

1. Hitlers Ermächtigungsgesetz hieß „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dieses Gesetz heißt „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die sprachliche Parallele ist nicht zu übersehen.

2. Auf Seite 14 oben heißt es: „Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, ...“
Hier ist das Wort „Ermächtigung“ also selbst enthalten.

3. Die entscheidenden Punkte in Hitlers Gesetz waren:
a) Gesetze konnten nicht nur vom Parlament (Legislative), sondern auch von der Regierung (Exekutive) erlassen werden. Damit war juristisch und faktisch die Gewaltenteilung abgeschafft.
Wie eben dargelegt, soll in dem aktuellen Ermächtigungsgesetz laut § 36 Absatz 10 (siehe das Zitat von Seite 14) „die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen ...“

b) Damals konnten von der Regierung beschlossene Gesetze von der Verfassung abweichen.
Wie oben bereits dargelegt, setzt das aktuelle Ermächtigungsgesetz Grundrechte außer Kraft, wenn es darin heißt:

„Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

c) Hitlers Ermächtigungsgesetz war inhaltlich nicht beschränkt und sollte vier Jahre gültig sein.
Auf Seite 24 heißt es unter „VII. Befristung. Evaluation“: Keine!
Selbst bei Hitler war zum Schein noch eine Befristung genannt, hier gibt es gar nicht erst eine.

d) Hitlers Ermächtigungsgesetz zufolge konnten weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat Kontrolle ausüben, zum Beispiel wenigstens nachträglich eine Aufhebung fordern.
Im aktuellen Ermächtigungsgesetz ist, wie eben schon gezeigt, weder eine Befristung noch eine Evaluation vorgesehen.

Frage dich also nicht mehr, wie es 1933 dazu kommen konnte, sondern frage dich, wie es 2020 wieder zu demselben Vorgang der Errichtung der Diktatur kommen kann. Und dann frage dich, was du dagegen tust. Wann warst du das letzte Mal auf einer Demo? Du gehst nicht hin, weil du dich dort anstecken könntest? Bisher ist es noch nie nach einer Demo zu einer Ansteckungswelle gekommen. In Weißrussland haben die Menschen weder Abstand noch Masken, und es ist nicht bekannt, dass es dort zu Infektionswellen käme. Du gehst zu keiner Demo, weil dort „Nazis“ sein könnten? Wenn du das glaubst, dann hättest du damals auch der Propaganda eines gewissen Joseph G. geglaubt. Versuchst du, Freunde, Bekannte, Kollegen und Nachbarn aufzuklären? Und falls du jetzt immer noch denkst, du könntest nichts dagegen machen, dann erinnere dich wenigstens bei der nächsten Wahl (sofern diese nicht aufgrund des Ermächtigungsgesetzes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird) daran, wer uns das eingebrockt hat, welche Parteien dafür gestimmt haben und welche nicht.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Walter
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SPAM: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Walter »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Montag 16. November 2020, 19:07
Mindestens per Telefax kann man auch noch vor Mittwoch den eigenen Bundestagsabgeordneten anschreiben. Anbei ein Musterschreiben (von den Klagepaten, von mir dezent korrigiert und an wenigen Stellen leicht angepaßt, darin rot markiert, was individuell auszufüllen ist); ferner die Liste aller Bundestagsabgeordneten, sortiert nach Wahlkreisen.
Bundestagsabgeordnete sind auch nur Menschen, die wie so oft unerwünschte E-Mails in ihren SPAM-Ordner schieben:
dpa hat geschrieben:
Dienstag 17. November 2020, 19:00
Viele Abgeordnete wurden vor der Abstimmung mit einer Flut von kritischen Spam-E-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz überschwemmt. Allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37 000 solche Mails erhalten, berichtete Dobrindt. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Auch Grüne berichteten Ähnliches.
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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Die DPA betreibt da natürlich auch klassisches „Framing“.
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Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Reitschuster berichtet allerdings ähnliches aus dem Gespräch mit einem Mitarbeiter eines MdB:
Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“ Denn über ihre Wiederwahl entscheiden weniger die Wähler als die Parteigremien bzw. die Parteiführung.
Insider: „Corona-Gesetz wird Abstimmung im Blindflug“

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DarPius
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von DarPius »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 06:52
„Versuchst du, Freunde, Bekannte, Kollegen und Nachbarn aufzuklären? Und falls du jetzt immer noch denkst, du könntest nichts dagegen machen, dann erinnere dich wenigstens bei der nächsten Wahl (sofern diese nicht aufgrund des Ermächtigungsgesetzes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird) daran, wer uns das eingebrockt hat, welche Parteien dafür gestimmt haben und welche nicht.
Vorsätzliche Naivität. Wahlen? Freimaurertum hat sich tief in das Bewusstsein reingefressen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. So wird der Pöbel sehen, dass es jenseits der "Dummokratie" auch ein Leben gibt.
Das Schöne daran ist: es bleibt nichts anderes übrig, als sich dem Wahnsinn mit Naturrechten zu widersetzen. Viele haben bis vor kurzem nichts von Naturrechten wissen wollen. Eines steht fest: es wird ungemütlich werden. All das ist aber wohl verdient. Abkehr von Gott mündet immer im realem Alptraum. Das hat sich Europa mehr als verdient.
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Siard
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Siard »

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 00:17
Gelten diese sog. "Notstandsgesetze" der Bundesrepublik immer noch?
Meinst Du diese Notstandsgesetze?
Ja, tun sie.

Caviteño
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Caviteño »

Ändert sich die Berichterstattung? D. größte Zeitung, die BILD, kommt mit folgender Schlagzeile:

„Weltfremd!“ - Hat die Regierung das Gefühl für die Menschen verloren?

Bezeichnend ist diese Meldung:
Und weil heute ursprünglich Demonstranten aus ganz Deutschland vor dem Reichstag gegen das neue „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestieren wollten (gerichtlich untersagt), wurde den Abgeordneten per Rundschreiben empfohlen, die Tunnel zwischen den Gebäuden des Bundestags zu benutzen, statt sich auf der Straße sehen zu lassen.
Da muß man sich über die wachsende Verachtung, die der politischen Klasse entgegengebracht wird, nicht mehr wundern.

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Robert Ketelhohn
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Robert Ketelhohn »

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DarPius
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von DarPius »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 13:53
https://www.facebook.com/robert.ketelho ... 0466033721
Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (AfD, Wahlkreis Bautzen I) von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt.

Wegen?
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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19
Wegen?
Soweit ich es bisher gelesen habe:
- habe keine Maske getragen
- sei darauf von der Polizei angesprochen worden
- habe ein ärztliches Attest präsentiert
- das Attest sei von der Polizei nicht akzeptiert worden, weil die konkrete Krankheit nicht im Attest stünde

was dann geschah, habe ich bisher nicht gelesen
:roll:
Gruß Jürgen

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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von DarPius »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:27
DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19
Wegen?
Soweit ich es bisher gelesen habe:
- Hatte keine Maske auf
- wurde darauf von der Polizei angesprochen
- präsentierte ein Attest
- Polizei akzeptiert es nicht, weil dort die Krankheit nicht konkret genannt wurde
Wo steht es, dass er das Attest vorzeigen muss? Selbst wenn man es nicht vorzeigen will, bleibt man ruhig. Die Herren dürfen dann nur die Personalien aufnehmen. Eventual die "Ordnungswidrigkeit feststellen".
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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:31
Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:27
DarPius hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:19
Wegen?
Soweit ich es bisher gelesen habe:
- Hatte keine Maske auf
- wurde darauf von der Polizei angesprochen
- präsentierte ein Attest
- Polizei akzeptiert es nicht, weil dort die Krankheit nicht konkret genannt wurde

Wo steht es, dass er das Attest vorzeigen muss? Selbst wenn man es nicht vorzeigen will, bleibt man ruhig. Die Herren dürfen dann nur die Personalien aufnehmen. Eventual die "Ordnungswidrigkeit feststellen".
Wie die Regelung in Berlin ist, weiß ich nicht. In NRW ist es so:

Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind

4. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können.
Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Siard
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Siard »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:35
Wie die Regelung in Berlin ist, weiß ich nicht. In NRW ist es so: …
Das ist egal, denn der Mann ist MdB, damit in solchen Fällen wohl kaum zu belangen.
Schäuble trägt während der Debatte außerdem auch keine Maske.
Bei der Abstimmung wird der Mindestabstand auch nicht besonders beachtet.
Das Ganze hinterläßt einen schalen Beigeschmack.
Zuletzt geändert von Siard am Mittwoch 18. November 2020, 14:51, insgesamt 1-mal geändert.

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DarPius
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von DarPius »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. November 2020, 14:35
4. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können.
Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
Steht es explizit so, dass man es vorlegen muss? Wem? Ich habe es nach einigen Auseinandersetzungen seit April nur 2 Mal Polizeieinsätze ausgelöst :breitgrins: , wo ich es notgedrungen den Polizisten vorgelegt habe, wonach man mich ohne Weiteres gehen ließ.
Ich habe mit meiner Anwältin gesprochen. die hat gemeint, nicht mal den Polizisten müsste ich es vorlegen. Da muss man damit rechnen, dass mein einen Strafzettel bekommt, den man nicht annehmen soll. Dann im Gericht den Attest vorzeigen. Ich habe mich halt nur in Ruhe geübt und wollte "erforschen" wie weit ich gehen kann. Ich rede von Hessen.
Mit den ärztlichen Attesten ist es so, dass sie nicht "einfach so" vorgelegt werden müssen. Ich hatte Mitte September eine kleine OP am Zehennagel. Der behandelnde Arzt hat mich gefragt, was ich schriftlich bestätigen musste, ob er die Behandlung-Dokumentation an meine Hausärztin weiterleiten darf, damit sie besseres Allgemeinbild von meinem Zustand hat.
Mit welchem Recht darf das der Polizist verlangen? Ich kann hier nicht ausschließen, dass Einige ihre Vollmachten übertreten, wehren muss man sich allemal, aber nicht auf der Strasse. Erfahrungen, die ich gemacht habe: je weniger man redet, desto fester wirkt man. Ich habe mehrere Provokationen erlebt, auch von einfachen Kassen-Sklaven oder "Detektiven".
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Juergen
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Re: Ermächtigungsgesetz stoppen!

Beitrag von Juergen »

Daß man das Attest vorlegen muß, stand in NRW in den ersten CoronaSchVO nicht drin. Später wurde es dann dort hereingenommen.

Wie es in Hessen ist, weiß ich nicht und habe es auch für andere Bundesländer nicht verfolgt. Dafür ist das Chaos bei den verschiedenen Verordnungen in der verschiedenen Ländern zu groß.

Auf die Schnelle fand ich das:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/coro ... -bedeckung
Dort werden ärztliche Bescheinigungen nicht erwähnt. Möglich aber, daß es irgendwelche Vorschriften oder Ausführungsbestimmungen für die Ordnungsbehörden in die Richtung gibt.
Zuletzt geändert von Juergen am Mittwoch 18. November 2020, 15:15, insgesamt 3-mal geändert.
Gruß Jürgen

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