doch.Jakobgutbewohner hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 14:25Das deutsche Justizwesen war nie wirklich unabhängig
das sagt Petrus, aus Erfahrung.
mehr sag ich nicht, weil ...
doch.Jakobgutbewohner hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 14:25Das deutsche Justizwesen war nie wirklich unabhängig
echt?
Die Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden, das müsstest auch du wissen. Die Verfassungsrichter werden von den Parteien ausgemuschelt. Der jetzige Präsident war Mitglied der CDU-Fraktion und soll ggfs. mal über Gesetze urteilen, die er selber mitbeschlossen hat. So unabhängig sind die alle nicht, vor allem, wenn es um grosse und wichtige Fragen geht.Petrus hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 14:32doch.Jakobgutbewohner hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 14:25Das deutsche Justizwesen war nie wirklich unabhängig
das sagt Petrus, aus Erfahrung.
mehr sag ich nicht, weil ...
ja. ich weiß das auch. trotzdem: danke Dir, daß Du mich daran erinnert hast.
ja - um welche große und wichtige Fragen geht es jetzt?So unabhängig sind die alle nicht, vor allem, wenn es um grosse und wichtige Fragen geht.
Mit jetzt meine ich nicht unbedingt das, was vielleicht z.Zt. aktuell ist. Aber grosse Fragen sind ja immer auch die, die zu dem Thema EU und Bundesrepublik gehören. Gelten bei uns eigentlich die deutschen Gesetze oder das, was die EU beschliesst, vorausgesetzt das passt nicht zusammen. Die Frage der Impfpflicht wird ja jetzt auch diskutiert und soll wohl beschlossen werden, Das aber ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Mal abgesehen davon, wurde uns bisher von allen Parteibonzen versichert, dass die nicht kommen wird. Wieder gelogen offenbar.Petrus hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 15:47ja. ich weiß das auch. trotzdem: danke Dir, daß Du mich daran erinnert hast.
ja - um welche große und wichtige Fragen geht es jetzt?So unabhängig sind die alle nicht, vor allem, wenn es um grosse und wichtige Fragen geht.
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(Du darfst das selber gern ausfüllen. ich bin schon ganz gespannt darauf).
Ich habe es doch angedeutet und betont, dass es Eingriff wäre in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit.
Leider fühle ich mich schon wieder genötigt, zumJakobgutbewohner hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 15:03Nein: viewtopic.php?p=921444#p921444... ich weiß schon.mehr sag ich nicht, weil ...
Du - das finde ich auch ganz schlimm.kukHofnarr hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 17:19Leider fühle ich mich schon wieder genötigt
Deine Shift-Taste klemmt.kukHofnarr hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 17:19UNBEDINGT AM EINMAL EINGESCHLAGENEN KURS FESTGEHALTEN WERDEN MUSS
Die gekaufte alternativlose Republik eben. Da hat sich seit Jahren nichts geändert. Der Seehofer, der mal Krankheitsminister war - Gesundheitsminister sind die ja alle nicht - hat das, sein Gebiet betreffend, ja mal geräumt und den Einfluss der Konzerne bedauert. Dagegen könne man aber nichts machen. Heil Merkel und Co, Satansbrut.kukHofnarr hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 17:19Leider fühle ich mich schon wieder genötigt, zumJakobgutbewohner hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 15:03Nein: viewtopic.php?p=921444#p921444... ich weiß schon.mehr sag ich nicht, weil ...
- Klugscheissermodus ON -
In der demokratischen deutschen Republik wird der Rechtspositivismus immer dann offenbar, wenn es um viel Geld geht...
...entweder, 1.
wenn viel Geld geräubert werden kann
...oder 2.
wenn viel Geld droht verloren zu gehen
Im Fall Corona beispielsweise geht es um beides...
...und damit ist klar, dass von Seiten der Räuber und der von ihnen gekaperten Ordnungskräfte UNBEDINGT AM EINMAL EINGESCHLAGENEN KURS FESTGEHALTEN WERDEN MUSS, koste es, was es wolle, jedes Mittel zum Zweck wird erlaubt, d.h. die Räuber ermächtigen sich selbst, zu schalten und zu walten wie sie wollen.
Wie haben sie das geschafft?
Ganz einfach durch die Betonierung der der Demokratie innewohnenden Rechtswillkür, die auf zwei tönernen Füssen ruht
1. Der demokratische Eid
Jeder demokratische Beamte und jedes demokratische Regierungsmitglied (und auch deutsche Bischöfe) leisten den Eid auf die Demokratie und damit auf den Trotz wider das Naturrecht.
2. GVG Paragraph 146
Das "remote" kontrollierte Bundesrepublik Regierungskonstrukt kann qua GVG schalten und walten wie es will, indem es nicht genehme drohende Verfahren willkürlich "kassieren" kann und zwar mittels GVG Paragraph 146 https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html Dieses Gesetz betrifft unmittelbar den Staatsanwalt als Spitze der Staatsanwaltschaft. Der unmittelbare Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist das Bundesjustizministerium und dessen "CEO" trifft sich gelegentlich zu Kaffee und Kuchen mit dem Bundesinnenminister oder mit seinem unauffälligeren Legaten.
Besserung
Es führt kein Weg am Naturrecht -ius naturae- /1 vorbei. Alles andere begünstigt Raub, Mord, Totschlag, Oligarchie, Anarchie, Enteignung, Sklaverei, KZs, Tyrannis - Willkür eben...
Eine Iudikative aber, die sich dem Naturrecht verpflichtet weiss, hat demokratische Eide ÖFFENTLICH widerrufen und ÖFFENTLICH ihren Eid geleistet auf die Verteidigung und Realisierung der Rechte Gottes im Naturrecht durch gerechtes Gericht - sie trifft sich gewissermaßen "bei Kaffee und Kuchen" mit dem Höchsten...
... Gnade aber kann sie selbst nicht gewähren, denn Gnade zu gewähren oder zu verweigern, obliegt allein dem Herrscher von Gottes Gnaden, das ist der einzig legitime Souverän (der eben nicht eine Menge von Menschen sein kann, die "über sich selbst herrscht").
- Klugscheissermodus OFF -
/1 Das Naturrecht: https://www.kreuzgang.org/viewtopic.php ... 60#p922460
Das Traurige ist doch, daß die ganzen Vorschriften (Maskentragen, Impfen, Kontrolle durch die Unternehmen) nicht aus "Angst vor der Krankheit" befolgt werden, sondern weil man sich vor den staatlichen Repressionen vollkommen überhöhter Bußgelder schützen will.Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Samstag 11. Dezember 2021, 11:14Wirrwarr um Corona-Regeln:
„Wie weit sind wir gekommen?“ Fahrdienst lässt Autistin (22) am Straßenrand stehen
Ja, denn es geht nicht um Gesundheit, sondern um Gehorsam.Caviteño hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Dezember 2021, 05:54Gelsenkirchen
https://www.gelsenkirchen.de/de/Soziale ... board.aspx
Vollständiger Impfschutz inzwischen bei 76%, Inzidenz = 235
Ist es da wirklich notwendig, einen Teil der Bevölkerung vom sozialen Leben auszuschließen?
Habe gerade ein Demo-Schild gesehen:
So ist es. Die Maske als neuer Gesslerhut - sie bringt zwar nichts, aber dieses Erkennungszeichen der Unterwerfung muß getragen werden, will man nicht vollkommen überhöhte Bußgelder riskieren. Bei uns hat man die Maskenpflicht in der Fußgängerzone wieder eingeführt - da kann man auch gleich sagen, daß man das Weihnachtsgeschäft kaputt machen will.
Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Virus wütet, ist lt. Angaben der Politik nicht unter Kontrolle und eine Lungenfachklinik wird in dieser Zeit aus "ökonomischen Gründen" geschlossen. Das besagt ja nichts anderes, als daß die Auslastung nicht ausreichend war bzw. ist.Zwar schließt die Medizinische Klinik Borstel offiziell erst am 31. Dezember. Doch bei der stationären Versorgung der Lungenpatienten ist nun wohl schon wesentlich früher Schluss: Ende des Monats soll die Patientenversorgung in dem Bereich eingestellt werden.
(...)
Seit im Sommer auf Landesebene entschieden worden war, die Lungenfachklinik in Borstel aus ökonomischen Gründen zu schließen, haben zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Einrichtung verlassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rolle.htmlDer deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller hat vor einer angeblich geplante Gleichschaltung der Menschen und einen Überwachungsstaat gewarnt.„:
Leute, die auf dem Thron ihres Reichtums sitzen“, sehen angeblich „eine Chance jetzt, um ihre Agenda durchzusetzen“, wie der 73-Jährige behauptete. Es gebe ein gewisses Chaos, „auch geboren aus dem Willen, die Gelegenheit zu nutzen, die Menschen jetzt gleichzuschalten, einer totalen Kontrolle zu unterziehen, einen Überwachungsstaat zu etablieren ...“
Offensichtlich will man den Einzelhandel bewußt zerstören. Der muß nämlich im Gegensatz zu amazon & co für die Verkaufsflächen Miete zahlen und hat jetzt auch noch zusätzliche Aufwendungen für die Kontrolle dieser sinnlosen Vorschrift. Da kauf ich doch lieber sofort bei amazon & Co oder bei einem Besuch im Ausland, wenn ich nah an der Grenze wohne.Doch es entspreche nicht der geltenden 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese besagt nämlich, dass beim Eintritt zu jeder Einrichtung, für die die 2G-Vorschrift gilt, Identität und Impfstatus des Kunden kontrolliert werden müssen. Das Modell sehe aber nur vor, dass das Vorhandensein eines Bändchens überprüft werde, was nicht ausreiche. Zudem könnte es sich bei einzelnen Bändchen um Fälschungen handeln. Wird Kunden mit einem gefälschten Bändchen der Zutritt gewährt, könne dem jeweiligen Ladenbesitzer aber keine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden. Die Bändchen seien auch nicht mit einem medizinischen Gesundheitszeugnis, wie einem Impfnachweis, gleichzusetzen.