SARS-CoV2
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Re: SARS-CoV2
Angelika Barbe:
Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnungen
Text der Verfassungsbeschwerde zum Download
Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnungen
Text der Verfassungsbeschwerde zum Download
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)
(Jelena Tschudinowa)
Re: SARS-CoV2
Da muß man sich nicht wundern, wenn es diesen Gurkentruppen in Kanzerlamt oder in den Staatskanzleien nicht gelingt, die Pandemie in den Griff zu kriegen und phantasielos nur noch härtere Maßnahmen erwogen werden. Es ist doch das reinste Organisationschaos - obwohl man schon seit Sommer letzten Jahres die ganzen Hoffnungen auf einen Impfstoff setzte und entsprechende Vorbereitungen hätte treffen können. Organisation galt einmal als Stärke in diesem Land - die Zeiten sind wohl vorbei.holzi hat geschrieben: ↑Samstag 16. Januar 2021, 08:26Impfchaos: https://www.heise.de/tp/features/Corona ... 26341.html
Aber gibt es zu diesem Versagen der Regierung Sondersendungen, Brennpunkte oä? Natürlich nicht - da wird weiter die Mär verbreitet, daß die Regierung die Lage im Griff habe und der einheitliche "europäische" Bestellvorgang für den Impfstoff "richtig" gewesen sei. Begründung? Fehlanzeige!
PS: Wenn man das Impfen schon organisatorisch nicht auf die Reihe bekommt, wie sicher kann man dann eigentlich sein, daß der Impfstoff in der Kürze der Zeit von der EMA vernünftig geprüft wurde? Politischer Druck ist doch nicht auszuschließen ist - oder hat man schon einmal gehört, daß ein Corona-Impfstoff nicht zugelassen wurde?
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Re: SARS-CoV2
Die Focus-Kolumne von Jan Fleischhauer:
Ewiger Lockdown: Die zunehmende Selbstradikalisierung der Angela Merkel
Ewiger Lockdown: Die zunehmende Selbstradikalisierung der Angela Merkel
Hammerlockdown. Megalockdown. Superlockdown. Mein Bekannter Micky Beisenherz votiert, nicht ganz ernst gemeint, für „Lockdown Turbo“. Langsam gehen uns die Begriffe aus für das, was uns in den kommenden Wochen erwartet. Manches klingt so, als ob Politiker gerade ein Actionspiele durchspielen würden, statt nur darüber nachzudenken, wie sie das Gesundheitssystem funktionsfähig halten.
Möglicherweise gibt es keine Alternative zu den Maßnahmen, die im Kanzleramt erarbeitet werden, das mag schon sein. Aber ich würde erwarten, dass man sich mit allen Argumenten beschäftigt, auch mit denen, die gegen eine Abschließung des Landes bis Ostern oder darüber hinaus sprechen. Tatsächlich ist der Kreis, der die Kanzlerin berät, sehr klein – er wird auch immer kleiner und homogener.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
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Re: SARS-CoV2
Mich verwirren in letzter Zeit die Berichte in deutschsprachigen Medien über die Corona-Zahlen in Rußland. Beispielsweise wird in diesem Artikel des Deutschlandfunks berichtet, die Vizeregierungschefin Tatjana Golikowa habe im Staatsfernsehen von 115.000 Todesfällen durch Corona berichtet, deutlich mehr als zuvor berichtet. Was sie in irgendeiner Sendung kürzlich gesagt hat, kann ich nicht überprüfen, aber gleichzeitig werden auf der Covid-19-Internetseite des russischen Gesundheitsministeriums (https://covid19.rosminzdrav.ru/) weiterhin die Zahlen gezeigt, die ich auch von coronavirus-monitor.ru/ gewohnt bin, von der ich normalerweise meine Zahlen hole. Bereits vor ein paar Wochen hatte die Tagesschau berichtet, die Russen hätten ihre Zahlen um einen Faktor von etwa drei nach oben korrigiert (https://www.tagesschau.de/ausland/russl ... n-101.html), ohne daß sich das in den Zahlen widerspiegelte, die ich auf russischen Seiten angezeigt bekam; zudem sind diese Zahlen von Ende Dezember (186.000) immer noch höher als die Zahlen, die der obige von Libertas Ecclesiae verlinkte Artikel vom gestrigen Tag für Rußland angibt.Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Freitag 15. Januar 2021, 14:56Übersterblichkeit – Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich?
Woher nehmen die denn ihre Zahlen, wenn es offenbar nicht die offiziellen Zahlen vom Gesundheitsministerium sind? Die Zahlen von der Johns-Hopkins-Universität stimmen zwar nicht exakt überein, liegen aber mit etwa 64.000 nur ein wenig höher als die Zahlen, die ich von obigen russischen Quellen habe. Wenn man diese Zahlen innerhalb weniger Minuten überprüfen kann – bei der JHU selbst ohne Russisch-Kenntnisse –, muß da doch etwas faul sein.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009
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Re: SARS-CoV2
Wir können 100% davon ausgehen, daß in den kommenden 4 Wochen die Zügel so richtig angezogen werden. Und solange es noch genügend Mitbürger gibt, die ihren Lohn aus öffentlichen Kassen beziehen (ja, auch ich...) wird sich so schnell das Blatt nicht wenden.
Käme Merkel mit der Idee um's Eck, Finger in den A.... gesteckt und gehüpft, hilft gegen Corona, würden immer noch 50% unserer lieben Mitbürger mit Hand im Hintern durch den Garten hüpfen.
Daß es in der Kirche soweit kommen konnte seit V2, die "ursprünglichen" Diskussionen hier zeigen das ja rege, ist nur Ausdruck einer unheimlichen Dummheit der Menschen gegenüber Anordnungen.
Und genau das erleben wir auch jetzt.
Das Schlimmste daran ist ja, daß "die da oben" entweder eine Agenda verfolgen, oder nicht mitbekommen, was in Deutschland mittlerweile wirklich läuft. Ich wähle aktuell noch die zweite Option.
Früher oder später wird sich auch beim letzten Lockdown-Verfechter die Einsicht Bahn brechen, daß es wirtschaftlich, psychisch, gesellschaftlich nicht mehr bis zum Sommer auszuhalten ist.
Die Regierenden merken das nicht – sie leben in einer hermetisch abgeriegelten Blase, in die nur von Spiegel & Co. Informationen hineingetragen werden.
Und draußen bei den Menschen liegt angeblich jeder Zweite bereits halbtot im Krankenhaus – oder so ähnlich stellen sie sich das Leben da draußen vor. Und diese ganzen Gastwirte, die pleite gehen – die simulieren doch. Also, mein Beamtengehalt kommt immer pünktlich, wie sieht’s mit deinen Diäten aus? Auch da? Wo soll da ein Problem sein, über das Einzelhändler jammern?
Es ist, als würde jemand einen Jumbo-Jet landen wollen, der die Bedeutung der Knöpfe im Cockpit nicht kennt, und kurz vor der Landebahn das Fahrwerk einfährt. Oder jemand, der ein Atom-U-Boot steuern will, aber nur Seepferdchenabzeichen auf der Badehose statt ein Kapitänspatent im Anzug hat. Hauptsache volle Kraft voraus!
Auch auf die Gefahr hin, mich wiederholen zu müssen:
- wir haben eine Risikogruppe in Form >75 Jahre und Vorerkrankte. Die müßte man schützen
- von denen ist keiner der typische Kneipengänger, Discobesucher, Rodler, Skifahrer,.... etc.
- 89% aller Verstorbenen waren älter als 80.
usw.
Statt Risikogruppen effektiv zu schützen, sperrt man ein ganzes Volk ein. Und propagiert Impfungen.
Gelogen hat die Regierung nun schon mehrmals.
März 2020: die Verdopplungszahlen müssen über 14 Tage kommen, um das Gesundheitssystem zu entlasten
Mai 2020: der R-Wert muß auf 1 und kleiner
Juni 2020: Erlösung bringt nur der Impfstoff
September 2020: die Inzidenzzahl muß unter 100
November 2020: die Inzidenzzahl muß unter 50
Dezember 2020.....
Es wird jetzt erst so richtig abgehen. Und ich glaube definitiv schon lange nicht mehr daran, daß es nur um "Risikogruppen, überlastete Gesundheitssysteme, hilflose Politiker" geht.
Alleine die heutige Aktion, wie Laschet ins Amt gepuscht wurde, spricht eine deutliche Sprache.
Ich habe die Deutschen wirklich für intelligenter gehalten.
Käme Merkel mit der Idee um's Eck, Finger in den A.... gesteckt und gehüpft, hilft gegen Corona, würden immer noch 50% unserer lieben Mitbürger mit Hand im Hintern durch den Garten hüpfen.
Daß es in der Kirche soweit kommen konnte seit V2, die "ursprünglichen" Diskussionen hier zeigen das ja rege, ist nur Ausdruck einer unheimlichen Dummheit der Menschen gegenüber Anordnungen.
Und genau das erleben wir auch jetzt.
Das Schlimmste daran ist ja, daß "die da oben" entweder eine Agenda verfolgen, oder nicht mitbekommen, was in Deutschland mittlerweile wirklich läuft. Ich wähle aktuell noch die zweite Option.
Früher oder später wird sich auch beim letzten Lockdown-Verfechter die Einsicht Bahn brechen, daß es wirtschaftlich, psychisch, gesellschaftlich nicht mehr bis zum Sommer auszuhalten ist.
Die Regierenden merken das nicht – sie leben in einer hermetisch abgeriegelten Blase, in die nur von Spiegel & Co. Informationen hineingetragen werden.
Und draußen bei den Menschen liegt angeblich jeder Zweite bereits halbtot im Krankenhaus – oder so ähnlich stellen sie sich das Leben da draußen vor. Und diese ganzen Gastwirte, die pleite gehen – die simulieren doch. Also, mein Beamtengehalt kommt immer pünktlich, wie sieht’s mit deinen Diäten aus? Auch da? Wo soll da ein Problem sein, über das Einzelhändler jammern?
Es ist, als würde jemand einen Jumbo-Jet landen wollen, der die Bedeutung der Knöpfe im Cockpit nicht kennt, und kurz vor der Landebahn das Fahrwerk einfährt. Oder jemand, der ein Atom-U-Boot steuern will, aber nur Seepferdchenabzeichen auf der Badehose statt ein Kapitänspatent im Anzug hat. Hauptsache volle Kraft voraus!
Auch auf die Gefahr hin, mich wiederholen zu müssen:
- wir haben eine Risikogruppe in Form >75 Jahre und Vorerkrankte. Die müßte man schützen
- von denen ist keiner der typische Kneipengänger, Discobesucher, Rodler, Skifahrer,.... etc.
- 89% aller Verstorbenen waren älter als 80.
usw.
Statt Risikogruppen effektiv zu schützen, sperrt man ein ganzes Volk ein. Und propagiert Impfungen.
Gelogen hat die Regierung nun schon mehrmals.
März 2020: die Verdopplungszahlen müssen über 14 Tage kommen, um das Gesundheitssystem zu entlasten
Mai 2020: der R-Wert muß auf 1 und kleiner
Juni 2020: Erlösung bringt nur der Impfstoff
September 2020: die Inzidenzzahl muß unter 100
November 2020: die Inzidenzzahl muß unter 50
Dezember 2020.....
Es wird jetzt erst so richtig abgehen. Und ich glaube definitiv schon lange nicht mehr daran, daß es nur um "Risikogruppen, überlastete Gesundheitssysteme, hilflose Politiker" geht.
Alleine die heutige Aktion, wie Laschet ins Amt gepuscht wurde, spricht eine deutliche Sprache.
Ich habe die Deutschen wirklich für intelligenter gehalten.
Re: SARS-CoV2
Wobei die Kanzlerin - ich wiederhole mich - damit am wenigsten zu tun hat. Zuständig sind die Bundesländer, deren MP sich hinter Merkel verstecken und auf Einigkeit machen, um ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Sie müssen für ihr Bundesland entscheiden, was "richtig" ist und entsprechend handeln. Die Situation in Schleswig-Holstein unterscheidet sich nun einmal grundlegend von der in Bayern oder dem Saarland. Das gilt nicht nur für das Infektionsgeschehen sondern auch z.B. für die medizinische Versorgung, die Wirtschafts- und die Infrastruktur (z.B. bei Fragen der Einstellung des ÖPNV).Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Samstag 16. Januar 2021, 10:36Die Focus-Kolumne von Jan Fleischhauer:
Ewiger Lockdown: Die zunehmende Selbstradikalisierung der Angela Merkel
Tatsächlich ist der Kreis, der die Kanzlerin berät, sehr klein – er wird auch immer kleiner und homogener.
Re: SARS-CoV2
Ich meinte natürlich, daß sie aufgrund der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung dafür nicht zuständig ist. Jeder MP und jedes Landesparlament kann allein entscheiden, ob es einen lockdown gibt oder nicht oder ob der ÖPNV fährt oder nicht. Der Bund hat da kein Mitspracherecht.
Re: SARS-CoV2
Verfassungsrechtlich gibt es diese ganze Veranstaltung nicht.Caviteño hat geschrieben: ↑Samstag 16. Januar 2021, 16:20Ich meinte natürlich, daß sie aufgrund der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung dafür nicht zuständig ist. Jeder MP und jedes Landesparlament kann allein entscheiden, ob es einen lockdown gibt oder nicht oder ob der ÖPNV fährt oder nicht. Der Bund hat da kein Mitspracherecht.
Wie weiland Faymann, gehen die Ministerpräsidenten mit ihrer Meinung in das Gespräch – und kommen mit der Merkels wieder heraus.
Re: SARS-CoV2
Merkel Interview von 1991 (ab 26.Minute) sagt vieles über sie aus.
https://www.youtube.com/watch?v=EEY15eXSWgc
https://www.youtube.com/watch?v=EEY15eXSWgc
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
Re: SARS-CoV2
Noch zur Ergänzung: In der Politik geht es am Ende um Macht, nicht um Werte oder Demokratie. Das konnte und kann man bei vielen politischen Handlungen sehen. Der vor etlichen Jahren verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr hat das vor Jahren auch mal sehr deutlich gesagt.Edi hat geschrieben: ↑Samstag 16. Januar 2021, 23:22Merkel Interview von 1991 (ab 26.Minute) sagt vieles über sie aus.
https://www.youtube.com/watch?v=EEY15eXSWgc
Von Werten und Demokratie redet man immer nur, wenn man beides beim politischen Gegner und bei anderen Regierungen vermisst. Wenn es gerade passt, dann interessieren einen diese Dinge gar nicht. Völkerrecht a la Merkel interessiert nur, wenn man das angebliche oder wirkliche Fehlen bei anderen anmahnen kann. Die Mainstreammedien dto. Die Lüge ist ein Hauptmerkmal der Politiker weltweit. Da sind die sog. Demokraten kaum anders als die Diktatoren. Sie machen das nur versteckter und subtiler.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.
Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.
Re: SARS-CoV2
Heiko Maas fordert als erster Minister: Geimpfte sollen wieder ins Restaurant dürfen!
Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat und der Staat hat jede Einschränkung zu begründen. Erfolgt die Einschränkung über einen längeren Zeitraum, muß die Begründung immer genauer sein - einfach nur auf fehlende Nachverfolgungsmöglichkeiten oder Beamtmungsgeräte zu verweisen ist wohl nicht ausreichend.
Geimpft werden sollen zunächst die Hochbetagten, die über 80jährigen und dann jüngere Altersstufen (über 70,60 usw). Die werden wohl die wenigsten Besucher in Kinos und Museen sein und auch die Restaurantbesuche sind nicht allzu häufig - sieht man vom Speiseraum des Alten- bzw. Pflegeheimes ab... Ob es sich da lohnt, das Restaurant wieder zu öffnen, wenn eh kaum jemand kommt bzw. kommen darf, ist zweifelhaft.
Da weiß man nicht, worüber man sich mehr wundern soll: Über die Einstellung eines früheren Justizministers zu den individuellen Grundrechten oder zu seiner Kenntnis des Impfvorganges.„Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften.“ (...)
Maas, der früher Bundesjustizminister war, argumentiert: „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“
Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Leuten ein, die Geschäfte betreiben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“
Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat und der Staat hat jede Einschränkung zu begründen. Erfolgt die Einschränkung über einen längeren Zeitraum, muß die Begründung immer genauer sein - einfach nur auf fehlende Nachverfolgungsmöglichkeiten oder Beamtmungsgeräte zu verweisen ist wohl nicht ausreichend.
Geimpft werden sollen zunächst die Hochbetagten, die über 80jährigen und dann jüngere Altersstufen (über 70,60 usw). Die werden wohl die wenigsten Besucher in Kinos und Museen sein und auch die Restaurantbesuche sind nicht allzu häufig - sieht man vom Speiseraum des Alten- bzw. Pflegeheimes ab... Ob es sich da lohnt, das Restaurant wieder zu öffnen, wenn eh kaum jemand kommt bzw. kommen darf, ist zweifelhaft.
Re: SARS-CoV2
Zum Thema "Gastronomie" paßt dann diese Meldung:
Muss das in Corona-Zeiten sein? 3-Gänge-Menü nach Polizei-Abschiedsfeier
Wir wissen, daß in Bayern besonders harte Vorschriften gelten: Man darf nur noch eine Person treffen, ab 21:00 Uhr gilt eine Ausgangssperre und Restaurants sind geschlossen. Aber was interessiert das den Innenminister Herrmann, der bei einer Amtseinführung in Rosenheim war?
Muss das in Corona-Zeiten sein? 3-Gänge-Menü nach Polizei-Abschiedsfeier
Wir wissen, daß in Bayern besonders harte Vorschriften gelten: Man darf nur noch eine Person treffen, ab 21:00 Uhr gilt eine Ausgangssperre und Restaurants sind geschlossen. Aber was interessiert das den Innenminister Herrmann, der bei einer Amtseinführung in Rosenheim war?
Dies Meldung wird sicherlich zur Akzeptanz der Maßnahmen beitragen...Nachdem Journalisten den Raum durch den Notausgang verlassen mussten, wurde von der Catering-Firma „Prinzipal“ Essen serviert. Nach BILD-Infos waren es drei Gänge (Suppe, Kalb, Bayrisch Creme).
Bedient wurden zehn Teilnehmer, u. a.: Minister Herrmann, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident Robert Kopp und der Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März (CSU).
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Re: SARS-CoV2
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)
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Re: SARS-CoV2
Tja - es liegt am Personalmangel. Man kann halt nicht alles: Die Menschen ermitteln und Anzeigen schreiben, die Anzeige bearbeiten und das Geld kassieren. Interessant wäre es, wenn JEDER mit einer solchen Anzeige vor das Verwaltungsgericht ziehen würde. Es sind lt. Zeitungsbericht immerhin 8.000 Bußgeldbescheide - Ende offen. Dann würde man sich bei den Verwaltungsgerichten nach den Zeiten zurücksehnen, in denen die Asylanträge das Hauptproblem dort waren und als letzte Möglichkeit bliebe dann nur noch eine Amnestie....Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Sonntag 17. Januar 2021, 16:19Na, sowas aber auch!
Corona-Verstöße: Landkreis München erlässt kein Bußgeld
Jetzt plant man sogar Quarantäneverweigerer einzusperren. Das mag legal sein - aber legitim? Dieser Bericht zeigt, was in anderen Fällen notwendig ist, um einem Täter seine Freiheitsrechte zu nehmen:
Bundesländer planen Zwangseinweisung für Quarantäne-Brecher und Maßnahmenverweigerer
Da stellt sich schon die Frage, ob die staatlichen Maßnahmen nicht vollkommen überzogen sind, wenn andererseits von den gesetzlichen Möglichkeiten kaum Gebrauch gemacht wird. Die Berichte dazu kann und konnte jeder nachlesen.Dabei schien egal zu sein, wie gefährlich jemand ist und was er schon alles getan hat – das muss ich bei meiner Arbeit in einem Berliner Betreuungsbüro seit Jahren mit ansehen. Ein Psychotiker, der mit einer Machete durch die Gegend läuft, unseren Briefkasten drangsaliert und an der Klingelanlage mein Leben bedroht? Kein Anlass zur Sorge. Ein divers vorbestrafter, geistig und psychisch eingeschränkter junger Mann, der an U-Bahnsteigen Frauen tritt und schubst? Ebenfalls kein Grund für eine Unterbringung. Bis überhaupt mal einer unserer Klienten wegen seines Gefährdungspotentials per Zwangseinweisung in der psychiatrischen Station eines Berliner Krankenhauses untergebracht wird, müssen umfangreiche Formalitäten erledigt werden. Wir müssen einen Antrag im Amtsgericht stellen, es werden ärztliche Stellungnahmen eingeholt und ein Gutachter beauftragt – erst dann treffen die Amtsträger eine Entscheidung, die im Zweifelsfall immer zugunsten „des Angeklagten“ ausfällt.
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Re: SARS-CoV2
Montag, 18.01.2020... wir fassen zusammen...
Quarantänebrecher werden eingelocht...
10 Tote nach Impfung, Institut prüft
Spahn beteuert, daß es keine Impfpflicht geben werde, man aber Sonderrechte für Geimpfte im Ethikrat prüfe....
worum geht es eigentlich? Um eine Pandemie-Ausbreitungs-Verhinderung oder mittlerweile doch um maximales Impfen.....
Quarantänebrecher werden eingelocht...
10 Tote nach Impfung, Institut prüft
Spahn beteuert, daß es keine Impfpflicht geben werde, man aber Sonderrechte für Geimpfte im Ethikrat prüfe....
worum geht es eigentlich? Um eine Pandemie-Ausbreitungs-Verhinderung oder mittlerweile doch um maximales Impfen.....
Re: SARS-CoV2
Natürlich geht es im maximales Impfen, damit eine sog. "Herdenimmunität" erreicht wird. Die Umfrageergebnisse der letzten Zeit (und die sind wahrscheinlich noch geschönt) zeigen da nicht unbedingt eine Erfolgsaussicht an.
Anders sind auch die Meldungen der letzten Tage und die geplanten Verschärfungen nicht zu erklären. Dem Volk soll Angst gemacht werden, damit sie alle auf die Impfung warten. Wie schrieb eine Politikerin: "Die Menschen müssen die Impfung WOLLEN!"
Wenn man nur noch als Geimpfter ein normales Leben führen darf, drängen sich alle, um geimpft zu werden und das Ziel wird erreicht.
Anders sind auch die Meldungen der letzten Tage und die geplanten Verschärfungen nicht zu erklären. Dem Volk soll Angst gemacht werden, damit sie alle auf die Impfung warten. Wie schrieb eine Politikerin: "Die Menschen müssen die Impfung WOLLEN!"
Wenn man nur noch als Geimpfter ein normales Leben führen darf, drängen sich alle, um geimpft zu werden und das Ziel wird erreicht.
Re: SARS-CoV2
Zumindest wurde und wird die "Pandemie" genutzt, um Vorhaben durchzubringen, die sonst breit diskutiert würden und wahrscheinlich keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit hätten. Die Verschuldungsmöglichkeit der EU und die dreistelligen Mrden-Geschenke an die EU-Südstaaten sind nur ein Beispiel.
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Re: SARS-CoV2
Paukenschlag in Bayern!
Gericht kippt weitreichende Söder-Regel
Gericht kippt weitreichende Söder-Regel
Eine Privatperson aus Regensburg ... holzi?Während in Berlin über bundesweit schärfere Maßnahmen diskutiert wird, kommt es in Bayern zu einem Paukenschlag: Wie der Verwaltungsgerichtshof in Bayern entschied, wurde das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung. Eine Privatperson aus Regensburg hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)
(Jelena Tschudinowa)
Re: SARS-CoV2
Wenn eben lt. Gesetz der Alkoholgenuß nur an bestimmten öffentl. Plätzen verboten werden kann, muß sich auch ein Herr Söder daran halten und kann nicht einfach machen, was ihm gefällt. Der Mann ist doch Jurist - das hätte er wissen können.
Traurig, daß nur eine Person (holzi ?) gegen diese rechtswidrige Anordnung geklagt hat.
Traurig, daß nur eine Person (holzi ?) gegen diese rechtswidrige Anordnung geklagt hat.
Re: SARS-CoV2
Der Richter hieß nicht zufällig August Stierhammer?
Der Kreuzgang ist doch total am Ende.
Re: SARS-CoV2
m. E. n. eher Georg Lohmeier
übrigens: Wer in München am Gärtnerplatz wohnt, wird das Alkoholverbot als Segen empfinden - mit oder ohne Corona.
und: nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
(aus dem von Libertas Ecclesiae verlinkten Artikel).„Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten
ist.“
ich fand Söders Idee gut - jetzt gibt es halt wieder Diskussionsstoff mit den Ordnungakräften (hier verboten? hab ich nicht gewußt - echt? ich steh doch [falls man noch stehen kann] drei Meter außerhalb der Verbotszone! usw ...)
Re: SARS-CoV2
https://www.t-online.de/region/id_89282 ... pfung.htmlDas Paul-Ehrlich-Institut prüft bislang zehn Todesfälle kurz nach einer Corona-Impfung - ein Zusammenhang gilt den Experten zufolge aber als eher unwahrscheinlich. Schwer kranke Menschen waren innerhalb von vier Tagen nach der Immunisierung gestorben, berichtete das für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständige Bundesinstitut im hessischen Langen am Donnerstag. "Aufgrund der Daten, die wir haben, gehen wir davon aus, dass die Patienten an ihrer Grunderkrankung gestorben sind - in zeitlich zufälligem Zusammenhang mit der Impfung"
Re: SARS-CoV2
Und noch mal zum Alkoholverbot:
Es ist mir schleierhaft, wozu das Bedürfnis besteht, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken. Weil das ein Grundrecht ist? nuja. Dieses Bedürfnis hatte ich noch nie - und für dieses "Wiesn-Besäufnis" (als es die Wiesn noch gab, hatte die Münchner Stadtreinigung jede Nacht die komplette Straße von der Wiesn bis zum Hauptbahnhof naß gereinigt, und die Reinigunstrupps der Münchner S-Bahn mußten Sonderschichten einlegen) hatte ich auch kein Verständnis aufbringen können.
Es ist mir schleierhaft, wozu das Bedürfnis besteht, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken. Weil das ein Grundrecht ist? nuja. Dieses Bedürfnis hatte ich noch nie - und für dieses "Wiesn-Besäufnis" (als es die Wiesn noch gab, hatte die Münchner Stadtreinigung jede Nacht die komplette Straße von der Wiesn bis zum Hauptbahnhof naß gereinigt, und die Reinigunstrupps der Münchner S-Bahn mußten Sonderschichten einlegen) hatte ich auch kein Verständnis aufbringen können.
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Re: SARS-CoV2
Du hast also das Bedürfnis nicht und deswegen kein Verständnis für andere? Wiesn-Exzesse mal ausgenommen: Es geht den Staat einen *** an, ob ich gerne in der Öffentlichkeit eine Halbe Bier trinke oder zwei. So einfach ist dasPetrus hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Januar 2021, 17:22Und noch mal zum Alkoholverbot:
Es ist mir schleierhaft, wozu das Bedürfnis besteht, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken. Weil das ein Grundrecht ist? nuja. Dieses Bedürfnis hatte ich noch nie - und für dieses "Wiesn-Besäufnis" (als es die Wiesn noch gab, hatte die Münchner Stadtreinigung jede Nacht die komplette Straße von der Wiesn bis zum Hauptbahnhof naß gereinigt, und die Reinigunstrupps der Münchner S-Bahn mußten Sonderschichten einlegen) hatte ich auch kein Verständnis aufbringen können.
– et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non comprehenderunt –
Re: SARS-CoV2
Widerspruch: Momentan doch - Alkohol enthemmt, die Abstandsregeln werden nicht eingehalten ...PascalBlaise hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Januar 2021, 17:32Du hast also das Bedürfnis nicht und deswegen kein Verständnis für andere? Wiesn-Exzesse mal ausgenommen: Es geht den Staat einen *** an, ob ich gerne in der Öffentlichkeit eine Halbe Bier trinke oder zwei. So einfach ist das
ach so, ja: wer oder was ist bitte "der Staat?"
fragt Dich
der Petrus.
p. s. Dass Du die Wiesn-Exzesse ausnimmst, sehe ich dir nach. Vermutlich wohnst du nicht in München. *)
(das kotz-smiley. das hier in der offiziellen smiley-Liste des Kreuzgangs enthalten ist, erspare ich mir - und dir auch. )
--
*) wäre ich hier nicht "signaturbefreit", hätte ich eine neue Idee für meine Signatur:
"Vom Ernst des Lebens
halb verschont,
ist der schon,
der In München wohnt."
(c) by Eugen Roth.
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Re: SARS-CoV2
Ich habe zehn Jahre in München gelebt und kenne die Wiesnphänome . Das Problem ist doch was die Leute schon auf der Wiesn trinken, nicht der Heimweg. Die Frage, wer der Staat ist, ist mir zu blöd. Alkohol enthemmt und macht manche Leute aggressiv, so dass sie auch andere Regeln (außer der des Abstands) nicht einhalten: Also am besten generell verbieten!? Der Staat als Erziehungsbeauftragter...Petrus hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Januar 2021, 17:47Widerspruch: Momentan doch - Alkohol enthemmt, die Abstandsregeln werden nicht eingehalten ...PascalBlaise hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Januar 2021, 17:32Du hast also das Bedürfnis nicht und deswegen kein Verständnis für andere? Wiesn-Exzesse mal ausgenommen: Es geht den Staat einen *** an, ob ich gerne in der Öffentlichkeit eine Halbe Bier trinke oder zwei. So einfach ist das
ach so, ja: wer oder was ist bitte "der Staat?"
fragt Dich
der Petrus.
p. s. Dass Du die Wiesn-Exzesse ausnimmst, sehe ich dir nach. Vermutlich wohnst du nicht in München. *)
(das kotz-smiley. das hier in der offiziellen smiley-Liste des Kreuzgangs enthalten ist, erspare ich mir - und dir auch. )
--
*) wäre ich hier nicht "signaturbefreit", hätte ich eine neue Idee für meine Signatur:
"Vom Ernst des Lebens
halb verschont,
ist der schon,
der In München wohnt."
(c) by Eugen Roth.
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Re: SARS-CoV2
Darum geht es doch gar nicht. Laut Infektionsschutzgesetz kann der Alkoholgenuss nur an bestimmten öffentlichen Plätzen verboten werden, und dagegen ist grundsätzlich ja auch nichts einzuwenden. Hier ging es aber um ein rechtswidriges landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum, das nun vom Verwaltungsgerichsthof gekippt wurde.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
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Re: SARS-CoV2
Eine "Idee" Söders? Nein - das war keine Idee, das war gesetzgeberisches Handeln außerhalb der Verordnungsermächtigung:Petrus hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Januar 2021, 16:45
und: nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
(aus dem von Libertas Ecclesiae verlinkten Artikel).„Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten
ist.“
ich fand Söders Idee gut - jetzt gibt es halt wieder Diskussionsstoff mit den Ordnungakräften (hier verboten? hab ich nicht gewußt - echt? ich steh doch [falls man noch stehen kann] drei Meter außerhalb der Verbotszone! usw ...)
https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/ ... verbot.pdfZur Begründung führte der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat aus, dass nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehenseien. Die Anordnung eines Alko-holverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.
Zur Erläuterung:
Der Gesetzgeber (also das Parlament) kann der Regierung die Möglichkeit einräumen, durch Verordnungen bestimmte Sachverhalte zu regeln. Dabei werden aber Leitlinien festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen.
Genau das hat Söder gemacht - er hat einfach den gesamten öffentlichen Raum in Bayern zur alkoholfreien Zone erklärt, obwohl ein solches Verbot nur für bestimmte, genau bezeichnete Plätze zulässig ist. Jetzt muß man zur alten Regelung zurückkehren, aber bittet man für dieses anmaßende Handeln um Entschuldigung? Nein - man reagiert wie ein trotziges Kind.
Warum mußte Söder den Sheriff spielen und wieder härtere Maßnahmen anordnen? Nur um bei den lockdown-Fans Stimmen zu gewinnen? Daß die Risikogruppen volltrunken über Bayerns Straßen und Plätze torkeln hat man jedenfalls bisher nicht festgestellt. Die sind zu schützen ist Aufgabe des Staates - aber da ist der Erfolg ehr überschaubar. Im übrigen kostet das auch Geld, während man sonst Bußgelder kassieren kann.