Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

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Edi
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Edi »

@Caviteño
Klüger ist man nicht geworden, wenn man vor Zuständen warnt, die man selber hat eintreten lassen und die nun heute offen und voll zutage treten und mit denen die Polizei so wie sie heute vorgeht, nicht mehr fertig wird. Damit meine ich die verbrecherischen Clans und die Parallelgesellschaften.
Jetzt wird gelegentlich mal eine Stimme aus der Politik dagegen laut, aber die gleichen Leute. die jetzt darauf hinweisen, haben diese Dinge doch gefördert und unterstützt. Man fast allgemein sagen, dass die Politik auf die Scheiße oft hinweist , die sie selber verursacht hat und so tut als seien das andere gewesen. Dagegen hilft nur, wenn man andere wählt.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Edi hat geschrieben:
Sonntag 18. August 2019, 13:34
Klüger ist man nicht geworden,
Natürlich nicht.
Während man zu Beginn der 90'iger Jahre auf den Aufstieg der Republikaner noch die richtige Antwort fand und das GG bzgl. der Asylvorschriften änderte, hält man heute mit aller Macht an der einmal getroffenen Entscheidung fest und beläßt es bei kosmetischen Reparaturen bzgl. der Abschiebung, die dann als großer Erfolg "verkauft" werden.

Damit wird man aber weder Wähler der AfD zurückgewinnen noch die Probleme lösen. Den Republikanern nahm man den Wind aus den Segeln, weil das GG geändert wurde. Heute denkt die Kanzlerin laut über eine Fortsetzung staatlicher "Rettungs"maßnahmen im Mittelmeer nach. :patsch:
Edi hat geschrieben:
Sonntag 18. August 2019, 13:34
Jetzt wird gelegentlich mal eine Stimme aus der Politik dagegen laut, aber die gleichen Leute. die jetzt darauf hinweisen, haben diese Dinge doch gefördert und unterstützt.
Diese Partei"elite" hat sogar für die Große Vorsitzende auf den Parteitagen zehnminütige "standing ovations" zelebriert; sie hat noch nicht einmal ihre Entscheidung der Grenzöffnung im Parlament diskutiert, geschweige denn in Frage gestellt.

Ein Unternehmenschef, der durch seine Strategie den Marktanteil seines Unternehmens von über 40% auf deutlich unter 30% herunterwirtschaftet und gleichzeitig einen Konkurrenten hochkommen läßt, der die eigenen alten Produkte praktisch nur kopiert, wäre schon lange gefeuert bzw. in die Wüste geschickt worden.
Edi hat geschrieben:
Sonntag 18. August 2019, 13:34
Dagegen hilft nur, wenn man andere wählt.
Mag sein - allerdings sind meine Hoffnungen da beschränkt.
Nach den gegenwärtigen Umfragen würde es immer für einen Koalition von Schwarz-Grün reichen. Selbst eine Regierungsbeteiligung der AfD in einigen Ländern könnte nicht viel ändern, dafür ist der Prozeß zu weit fortgeschritten. Die Ausbildung eines Polizeibeamten dauert drei Jahre - ein Gefängnis zu bauen vermutlich noch länger. Von einem neuen Atomkraftwerk (um den CO²-Ausstoß wirksam zu beschränken) wollen wir erst überhaupt nicht träumen.
Gleichzeitig wandern immer mehr Leistungsträger aus; ein Problem, das mittelfristig Folgen zeigen wird:

Wenn Hochqualifizierte gehen und wenig Gebildete kommen – Deutschlands doppeltes Migrationsproblem
Deutschland unterscheidet sich damit deutlich von klassischen Einwanderungsländern wie Australien, Kanada oder den USA. Diese weisen kein nennenswertes Volumen von Überweisungen in die Heimat eigener Staatsbürger auf. Dies liegt daran, dass die eigenen Staatsbürger offenbar eine geringe Neigung verspüren, temporär oder dauerhaft das Land zu verlassen und im Ausland eine besser vergütete Beschäftigung zu suchen. Angestammte Einwanderungsländer sind in der Lage, wirtschaftliche Anreizstrukturen für hochqualifizierte Zuwanderer und Einheimische zu schaffen.
Verständlich bei den Gehaltsunterschieden:
Angestellte Ärzte in leitender Funktion verdienen in Deutschland ein Drittel dessen, was für vergleichbare Positionen in Australien oder den USA gezahlt wird. Dort reichen Jahresgehälter angestellter Ärzte bis zu 450 000 Euro. In Dänemark oder der Schweiz liegen die Gehälter immerhin beim Doppelten des deutschen Wertes.
(...)
Es wird schwierig bleiben, Hochqualifizierte in Deutschland zu halten, solange es im Ausland sehr viel mehr zu verdienen gibt.
Wobei man nicht unbedingt Arzt sein muß - auch eine Krankenschwester verdient in den USA als Berufsanfängerin bereits 38 USD/Stde und das steigt nach 6 Monaten über auf 40 USD/Stde - bei geringeren Steuern.

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 17. August 2019, 16:16
War die Möglichkeit das Maaßen Innenminister in Sachsen werden könnte der Grund, warum AKK plötzlich ein Parteiausschlußverfahren von Maaßen ins Gespräche bringt?

AKK, Maaßen und Unions-Haltungsschäden

Unverständlich ist jedenfalls, warum AKK Maaßen in der heißen Wahlkampfphase mit dem Parteiausschluß droht. Zusätzliche Stimmen wird das der bedrängten Union nicht bringen.

Ein weiterer Gesichtspunkt:
Die Parteichefin geht in mehrfacher Hinsicht ins Risiko. Indem sie Maassen attackiert, desavouiert sie auch die CDU-Wahlkämpfer im Osten, die Maassen in den vergangenen Wochen als konservativen Gastredner willkommen geheissen haben. Das waren viele. Ihnen allen sitzt die AfD im Nacken. Kramp-Karrenbauers implizite Botschaft an die schwankenden konservativen Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lautet: Wenn ihr Maassen gut findet, seid ihr bei der CDU falsch. Je nachdem, wie die Wahlergebnisse ausfallen, könnte ihr das noch auf die Füsse fallen.
Die CDU-Chefin droht Hans-Georg Maassen indirekt mit einem Rauswurf aus der Partei. Sie geht damit in mehrfacher Hinsicht ins Risiko
Sinn ergibt das alles nur vor dem Hintergrund von AKKs politischen Biographie. Erst Junge Union, dann Frauen Union. In 2010 wurde sie dann plötzlich in das CDU-Bundespräsidium, den inneren Kreis um Merkel, hoch gehievt.

Sie sehen das Stück: überforderte Quotenfrau gegen gewissenhaften Behördenleiter

Mein Eindruck ist, dass Maaßen mit der AfD im Rücken die CDU zurückerobern will. Seine Hoffnung scheint zu sein, dass sich das Lager um ihn herum immer weiter vergrößert und damit an Stärke gewinnt. In gewisser Weise scheint das auch zu funktionieren. AKK hat sich mit ihrem öffentlichen Nachdenken über dieses PAV gegen Maaßen lächerlich gemacht. Jedem in der CDU mit einem halbwegs klaren Blick ist klar, dass AKKs parteischädigendes Verhalten die Wahlaussichten der CDU in SA/BB/TH schmälert.

Auch wenn AKK die Inhalte von Maaßen ablehnt, hätte sie gute Mine zum bösen Spiel machen müssen, um wenigstens den Eindruck zu erwecken, dass sie die Partei einen kann. Dass ihr das nicht klar ist, zeigt, was für minderwertiges Personal die CDU auf Merkels Vorschlag hin zur Parteivorsitzenden gewählt hat.

Wenn Maaßen mit AKK fertig ist, wird Friedrich Merz der CDU-Parteivorsitz in den Schoß fallen.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 01:42
Wenn Maaßen mit AKK fertig ist, wird Friedrich Merz der CDU-Parteivorsitz in den Schoß fallen.
Damit bliebe ihm aber das Kernproblem der CDU: Sie ist durch die langen Jahren unter Merkel eine andere Partei geworden und jeder "Rechts"ruck wird auf erbitterten Widerstand der Merkelianer stoßen.

Ob Merz dann auch Kanzlerkandidat würde oder ob Laschet hier als Kompromißkandidat der unterschiedlichen Parteiflügel (und seiner Erfahrung als MP des größten Bundeslandes) nicht die besseren Chancen hätte vom Parteitag gekürt zu werden, wäre die nächste Frage.

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 09:33
Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 01:42
Wenn Maaßen mit AKK fertig ist, wird Friedrich Merz der CDU-Parteivorsitz in den Schoß fallen.
Damit bliebe ihm aber das Kernproblem der CDU: Sie ist durch die langen Jahren unter Merkel eine andere Partei geworden und jeder "Rechts"ruck wird auf erbitterten Widerstand der Merkelianer stoßen.

Ob Merz dann auch Kanzlerkandidat würde oder ob Laschet hier als Kompromißkandidat der unterschiedlichen Parteiflügel (und seiner Erfahrung als MP des größten Bundeslandes) nicht die besseren Chancen hätte vom Parteitag gekürt zu werden, wäre die nächste Frage.
Wie das aussieht, wenn Merkelianer "erbitterten Widerstand" leisten, konnten wir ja bei AKK sehen :D Das sind alles Leute, die auch für die zweite Reihe nichts taugen würden und nie etwas geworden wären, wenn Merkel sie nicht hochgehievt hätte.

Laschet ist windelweich. Merz hat Positionen, versteht aber trotzdem die Spannbreite zu überbrücken.
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 10:40
Wie das aussieht, wenn Merkelianer "erbitterten Widerstand" leisten, konnten wir ja bei AKK sehen :D Das sind alles Leute, die auch für die zweite Reihe nichts taugen würden und nie etwas geworden wären, wenn Merkel sie nicht hochgehievt hätte.
Das mag ja stimmen - aber die stimmen noch als Delegierte in den Parteitagen ab und sitzen an den Schaltstellen. Ich halte daher einen klaren Bruch mit der Merkelschen Politik für undenkbar. Aber genau der wäre notwendig, um die verlorenen Wähler zurückzugewinnen.

Im übrigen: Inwieweit hat AKK denn Anstalten gemacht, den Merkel-Kurs aufzukündigen? Bzgl. der Migrationspolitik gab es workshops, bei denen nichts herausgekommen ist. Euro und Europa sind sowieso sakrosankt und bei der Energiewende bzw. Klimaschutz sehe ich auch keinen Unterschied.

Im übrigen auch alles Gründe, warum die CDU bei LTW's deutlich verlieren wird.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 15:21
Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 10:40
Wie das aussieht, wenn Merkelianer "erbitterten Widerstand" leisten, konnten wir ja bei AKK sehen :D Das sind alles Leute, die auch für die zweite Reihe nichts taugen würden und nie etwas geworden wären, wenn Merkel sie nicht hochgehievt hätte.
Das mag ja stimmen - aber die stimmen noch als Delegierte in den Parteitagen ab und sitzen an den Schaltstellen. Ich halte daher einen klaren Bruch mit der Merkelschen Politik für undenkbar. Aber genau der wäre notwendig, um die verlorenen Wähler zurückzugewinnen.

Im übrigen: Inwieweit hat AKK denn Anstalten gemacht, den Merkel-Kurs aufzukündigen? Bzgl. der Migrationspolitik gab es workshops, bei denen nichts herausgekommen ist. Euro und Europa sind sowieso sakrosankt und bei der Energiewende bzw. Klimaschutz sehe ich auch keinen Unterschied.

Im übrigen auch alles Gründe, warum die CDU bei LTW's deutlich verlieren wird.
Prognosen sind schwer, weil sie die Zukunft betreffen. Das Delegierten-System ist freilich ein Aspekt. Aber auch Merkel-loyale Delegierte können auf Dauer nicht ignorieren, wenn Wahlen im Desaster enden und das CDU-Spitzenpersonal sich pausenlos selbst demontiert, weil es gar nicht so Spitze ist und daher auf die Angriffe von Maaßen & Co. keine adäquate Antwort findet. Auch eine stark befestigte Burg kann eingenommen werden, wenn nur oft genug mit entsprechendem Kaliber hineingeschossen wird. Maaßen kann sich das leisten, weil er kein Amt oder Mandat hat und (vorläufig) auch keines anstrebt. Dass Merkel gesundheitlich und politisch am Ende ist, weiss doch auch jeder, der nur einen Funken Verstand besitzt. Das Merkel-System wird untergehen. Offen ist nur, wie viel Porzellan dafür zerschlagen werden muss.
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Noch ein Aspekt zur Wahl in Sachsen.

Dort soll ja der Braunkohleabbau beendet werden. Wenn mein Lebensunterhalt oder der von Verwandten und Freunden von der Braunkohle abhängen würde, dann würde ich jede Schlagzeile zu CO2 und Klimawandel mit höchsten Mißstrauen lesen!

Es ist ein großer Fehler zu glauben, die Leute wären dort nur wegen der Ausländer sauer, die ab 2015 zu ihnen gekommen sind. Es gibt da sehr viel mehr, was sie auf die Barrikaden bringt!
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 16:33
Aber auch Merkel-loyale Delegierte können auf Dauer nicht ignorieren, wenn Wahlen im Desaster enden und das CDU-Spitzenpersonal sich pausenlos selbst demontiert, weil es gar nicht so Spitze ist und daher auf die Angriffe von Maaßen & Co. keine adäquate Antwort findet.
Das wurde bisher doch auch von den Verantwortlichen ausgeblendet.
Bei der letzten BTW betrugen die Verluste der Union 8,6%-Punkte oder 20%. In der Wirtschaft wäre ein solcher Vorstandschefs gefeuert worden. Inzwischen liegen die Zahlen noch tiefer.
Die Regierungsbildung gelang nur unter Ächzen - bei den Jamaika-Verhandlungen soll die Person "Merkel" eine nicht unbedeutende Rolle beim Scheitern gespielt haben.

Die Landtagswahlen zeigten ebenfalls keinen Aufwärtstrend - meist gingen sie nach hinten los und nur bei schwachen Regierungschefs (z.B. in NRW) konnte man gewinnen.

Man ist offensichtlich zufrieden, wenn man regiert und das wäre nach gegenwärtigen Umfragen auch im Bund mit den Grünen möglich.
Warum also etwas ändern?
Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 16:33
Dass Merkel gesundheitlich und politisch am Ende ist, weiss doch auch jeder, der nur einen Funken Verstand besitzt. Das Merkel-System wird untergehen. Offen ist nur, wie viel Porzellan dafür zerschlagen werden muss.
Merkel wird abtreten - egal ob 2021 oder früher. Ob sich aber die Ausrichtung der CDU ändert, das ist mE zweifelhaft. Zum Machterhalt wäre man -in der Nach-Merkel-Ära- auch bereit, mit den Grünen zu koalieren.
Aber - wo wären bei einer solchen Koalition noch die früheren "Markenkerne" der CDU zu erkennen? :hmm:

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Es kann freilich auch sein, dass der CDU ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der italienischen Democrazia Cristiana. Kritisch ist die Lage zweifellos. Umso mehr sich die CDU in das Fahrwasser der Grünen begibt, desto weniger wird der Wähler noch wissen, warum er CDU wählen soll. Den Konservativen in der CDU ist das vollkommen klar.

Ganz entscheidend ist aus meiner Sicht, wie sich die CDU in Zukunft zur Klimareligion verhält. Aber eine Schlagzeile wie Maaßen: "Wir sollten unseren Kindern nicht mit der Klima-Hölle drohen" ist natürlich Musik in den Ohren konservativer Wähler.

Man kann schliesslich keine rationale Politik machen, wenn sich immer ständig alles um CO2 dreht. Andreas Scheuer (CSU) will bspw. das lizensierte Taxigewerbe, das als Teil des ÖPNV zu betrachten ist, deregulieren und Uber zum Frass vorwerfen, weil sich damit angeblich CO2 einsparen lässt! Das ist vollkommener Irrsinn!
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Aus dem Maassen-Interview in der JF:

"Ich sage dazu nur, daß die jetzige Parteiführung nicht so stabil ist, wie es den Anschein haben mag." :D
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Kommentar von Hubertus Knabe in der NZZ aka. "Westfernsehen": Die «volkseigene Erfahrung»
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Montag 19. August 2019, 17:47
Es kann freilich auch sein, dass der CDU ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der italienischen Democrazia Cristiana. Kritisch ist die Lage zweifellos. Umso mehr sich die CDU in das Fahrwasser der Grünen begibt, desto weniger wird der Wähler noch wissen, warum er CDU wählen soll. Den Konservativen in der CDU ist das vollkommen klar.
Der Berater der sächsischen CDU, Prof. Patzelt, antwortet auf die Frage, warum viele Sachsen von der CDU enttäuscht seien:
Erstens an der Migrationspolitik und zweitens an der Reaktion der CDU auf den daraufhin aufbrandenden Protest. Statt sich zu fragen: ‘Haben wir Fehler gemacht?’, wurden jene, die Protest äußerten, als Dummköpfe, Rassisten und Nazis hingestellt – und zwar auch von der CDU. Das macht nun die politischen Lage für die CDU sehr unangenehm, zumal die Mitglieder- und Wählerschaft der AfD vielfach ‘Fleisch vom Fleisch der CDU’ ist. Jetzt aber wünschen die nichts sehnlicher als eine Verzwergung der etablierten Parteien, vor allem der CDU. Dabei ist es – trotz aller Fehler, welche auch die Sachsen-CDU begangen hat – vor allem die Bundes-CDU, gegen die sich der Zorn eines Viertels der Wählerschaft richtete. Das macht den Landtagswahlkampf der Sachsenunion erst recht schwer.
Patzelt: Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her

Auch seine Beurteilung der Causa Maaßen läßt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Die CDU lege keinen Wert mehr auf die "früheren Kohl-Wähler" - die sollen zusammen mit ihrem Idol Maaßen zur AfD gehen. Eine Wahl kann man mit Aussagen, die einen solchen Eindruck hinterlassen, nicht gewinnen.

Bevor es zu einer Verzwergung der Union kommt, glaube ich allerdings mehr an eine mögliche Spaltung der Partei in einen konservativen und einen "grünen" Flügel (ähnlich wie die FDP am Ende der Regierung Schmidt). Das wäre relativ einfach möglich, wenn die CSU über ihren Schatten springen würde und bundesweit anträte. Der frühere Vorbehalt, in einem solchen Fall träte die CDU dann in Bayern an und die Alleinherrschaft sei hinfällig, gilt nicht mehr. Auch in Bayern krebst die CSU inzwischen bei unter 40% herum und teilt so das Schicksal der SPD im Ruhrgebiet. ;D Die absolute Mehrheit ist in weite Ferne gerückt; Koalitionsregierungen werden künftig die Regel sein.
Eine bundesweit antretende CSU hätte wohl die Möglichkeit, gemäßigte AfD-Wähler zurückzugewinnen. Allerdings sollte Söder dann auch auf seine Kotaus Richtung Grün verzichten....

PS: Mir fällt auf, daß die Umfragen zum Ergebnis der Sachsen-Wahl ziemlich spärlich sind. Während im Monat vor der letzten Wahl insgesamt sechs Umfragen veröffentlicht wurden, ist es bisher nur eine mit einem Befragungszeitraum im Juli. Sind neue Umfragezahlen, die nach der Entscheidung über die AfD-Liste erfolgt sind, so uninteressant? :hmm:

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Das PartG sieht keine Spaltungen von Parteien vor. Es kennt nur die Gründung neuer Parteien und die Voraussetzungen dafür sind enorm hoch. Damit eine neue Partei Erfolg haben kann, braucht sie auch ein Alleinstellungsmerkmal, wobei es nicht genügt, dass Mitglieder und Funktionäre es erklären können. Die Wähler müssen es auch noch verstehen!

Nicht zu unterschätzen sind auch die formalen Voraussetzungen. Eine neue Partei braucht genügend Mitglieder in der Fläche, um bei einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten und das Stimmpotential ausschöpfen zu können. Man kann keine Direktkandidaten aufstellen, wenn nicht mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder mit Wohnsitz in dem Stimmkreis an der Aufstellungsversammlung teilnehmen. Ohne Direktkandidaten verschenkt man die Hälfte seiner Stimmen.
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Dienstag 20. August 2019, 10:34
Das PartG sieht keine Spaltungen von Parteien vor. Es kennt nur die Gründung neuer Parteien und die Voraussetzungen dafür sind enorm hoch. Damit eine neue Partei Erfolg haben kann, braucht sie auch ein Alleinstellungsmerkmal, wobei es nicht genügt, dass Mitglieder und Funktionäre es erklären können. Die Wähler müssen es auch noch verstehen!

Nicht zu unterschätzen sind auch die formalen Voraussetzungen. Eine neue Partei braucht genügend Mitglieder in der Fläche, um bei einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten und das Stimmpotential ausschöpfen zu können. Man kann keine Direktkandidaten aufstellen, wenn nicht mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder mit Wohnsitz in dem Stimmkreis an der Aufstellungsversammlung teilnehmen. Ohne Direktkandidaten verschenkt man die Hälfte seiner Stimmen.
Deswegen hatte ich ja auf eine bundesweite Ausdehnung der CSU verwiesen - die ziemlich leicht zu bewerkstelligen ist.

Aber auch die Gründung einer neuen Partei dürfte kein unüberwindbares Hindernis sein. Schließlich würde es sich bei den Gründungsmitgliedern bei einer (Ab-)Spaltung (im praktischen, nicht im juristischen Sinne) um erfahrene Parteimitglieder handeln. Das so etwas möglich ist und auch zum Erfolg führen kann, konnte man zuletzt bei der AfD beobachten.

Viel wichtiger erscheint mir, welcher Flügel die CDU verlassen würde und damit auf einen Anteil am Parteivermögen verzichten müßte.... Aber auch dieses Problem wäre bei einer bundesweiten Ausdehnung der CSU einfacher zu lösen.

Eine zerstrittene Union wäre für die Wähler nicht sonderlich attraktiv, insbesondere, wenn sie noch nicht einmal den Kanzler stellen kann. Ob nun der Wählerschwund durch internen Streit bedingt ist oder eine Abspaltung des konservativen Teiles dazu führt, ist im Ergebnis egal.

Ein Alleinstellungsmerkmal ist in der gegenwärtigen politischen Situation nicht schwer zu finden. Eine Abkehr von der Migrationspolitik ist dazu bereits ausreichend (und erfolgversprechend).

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 20. August 2019, 10:47
Ein Alleinstellungsmerkmal ist in der gegenwärtigen politischen Situation nicht schwer zu finden. Eine Abkehr von der Migrationspolitik ist dazu bereits ausreichend (und erfolgversprechend).
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, weil das bereits von der AfD besetzt ist.

Es gab bereits drei erfolglose Versuche, dieses Thema irgendwie anders und besser zu besetzen:
  • Lucke (ALFA/LKR)
  • Petry (Blaue Partei)
  • Poggenburg (ADPM)
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Dienstag 20. August 2019, 11:09
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, weil das bereits von der AfD besetzt ist.

Es gab bereits drei erfolglose Versuche, dieses Thema irgendwie anders und besser zu besetzen:
  • Lucke (ALFA/LKR)
  • Petry (Blaue Partei)
  • Poggenburg (ADPM)
Das waren aber alles "Einzelkämpfer" und damit nicht mit einer bundesweiten CSU, die sich des Themas glaubwürdig(!) annimmt, vergleichbar. Sie hatten weder den Unterbau noch die mediale Resonanz, um bekannt zu werden.

Eine CSU, die bundesweit aufgrund einer Abspaltung der konservativen Parteimitglieder von der CDU antreten würde, wäre ganz anders aufgestellt und auch für viele AfD-Wähler eine Alternative. Man stelle sich nur einmal die finanzielle Folgen vor, wenn plötzlich ein Viertel oder ein Drittel der Mitglieder seine Beiträge und Spenden an die CSU und nicht mehr an die CDU zahlen würde. Auch bei der Wahlkampfkostenerstattung, die sich nach den erzielten Stimmen berechnet, käme es zu einer deutlichen Verschiebung.
Mit einem solchen finanziellen Unterbau und der Erfahrung einer langjährigen Regierungspartei hätte man eine ganz andere Ausgangsbasis als die oben erwähnten Personen und auch die AfD.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 20. August 2019, 19:33
Haiduk hat geschrieben:
Dienstag 20. August 2019, 11:09
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, weil das bereits von der AfD besetzt ist.

Es gab bereits drei erfolglose Versuche, dieses Thema irgendwie anders und besser zu besetzen:
  • Lucke (ALFA/LKR)
  • Petry (Blaue Partei)
  • Poggenburg (ADPM)
Das waren aber alles "Einzelkämpfer" und damit nicht mit einer bundesweiten CSU, die sich des Themas glaubwürdig(!) annimmt, vergleichbar. Sie hatten weder den Unterbau noch die mediale Resonanz, um bekannt zu werden.

Eine CSU, die bundesweit aufgrund einer Abspaltung der konservativen Parteimitglieder von der CDU antreten würde, wäre ganz anders aufgestellt und auch für viele AfD-Wähler eine Alternative. Man stelle sich nur einmal die finanzielle Folgen vor, wenn plötzlich ein Viertel oder ein Drittel der Mitglieder seine Beiträge und Spenden an die CSU und nicht mehr an die CDU zahlen würde. Auch bei der Wahlkampfkostenerstattung, die sich nach den erzielten Stimmen berechnet, käme es zu einer deutlichen Verschiebung.
Mit einem solchen finanziellen Unterbau und der Erfahrung einer langjährigen Regierungspartei hätte man eine ganz andere Ausgangsbasis als die oben erwähnten Personen und auch die AfD.
Bevor es zu einer bundesweiten Ausdehnung der CSU kommt, wird es eher noch zur Gründung einer neuen, bundesweiten Partei kommen, die aus dem hervorgeht, was sich jetzt WerteUnion nennt. Landesverbände soll die Gruppe bereits haben und es gibt dort ja auch CSU-Mitglieder.

Aber welche Variante man auch diskutiert; es gilt immer noch der Satz: "The proof of the pudding is the eating." In diesem Sinne: Guten Appetit!
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Maternus87 »

Die bundesweite CSU als Projektionsfläche für die Wünsche konservativer CDU-Wähler ist zwar verständlich, aber auch die CSU hat sich massiv verändert und wird sich mit den gesellschaftlichern Veränderungen des Freistaats sehr schnell in Richtung der westdeutschen CDU-Landesverbände verändern.

Wir erleben gerade, dass sich die Volksparteien entkernt haben, da sie auf die Assimiliation radikaler Strömungen, mithin kosmopolitischer, kulturmarxistischer Ideen, die die Grünen stärken, gesetzt haben, anstatt diese zu bekämpfen und berechtigte Anliegen zu integrieren. Der Aufstieg der radikalen rechten(NPD) und linken(Maoisten, RAF etc.) Strömungen nach 1968 konnte mit letzterer Methode zumindest strkturell verhindert verhindert werden, stärkten die beiden Volksparteien mit ihren Integrationsfiguren Brandt und Strauß und brachten eine halbwegs wehrhafte Demokratie hervor, die auf einem breiten staatspolitischen Konsens ruhte. Eregbnis war unter anderem, dass die Etablierung der Grünen lange verzögert wurde. Der kometenhafte Aufstieg der AfD praktisch aus dem Nichts zeigt bereits an, dass sich die politische Situation nicht einfach mit der Etablierung der Grünen vergleichen lässt, zumal hier auch andere, bestens organisierte Kreise am Werke sind, die bereits seit langem an einer durchaus elitär geprägten politischen Rechtswende arbeiteten.

Wir werden also nach dem Niedergang der SPD in den kommenden Jahren auch die Einreduzierung der CDU erleben. Der Abschied von Werteunion und großer Teile gerade ostdeutscher Landesverbände Richtung AfD scheint von der Parteiführung und dem Kanzleramt eingepreist. Die ideellen Lager werden jetzt schon durch Grünen und AfD sichtbar gemacht werden. Was am Ende der nun wohl anstehenden schweren Jahre, die durch Rezession, politische Blockade und eine gesellschaftspolitisch aufgeladene Spaltung stehen wird, wird vermutlich auch vor allem europapolitisch entschieden, ob nämlich die kosmopolitischen Visionen, wie sie die Grünen am radikalsten vertreten, eine auch strukturelle Anziehungskraft wiedergewinnen können. Eine Ende des Euro und der Aufstieg rechter politischer Strömungen in Frankreich und Italien, wie eine Konsolidierung der nationalkonservativen Kräfte Mitteleuropas, würden eine Wende nach Rechts auslösen, an der die heutige CDU und was von ihr nach Merkel noch übrigbleiben wird, kaum mehr teilnehmen wird.

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Hubertus
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Hubertus »

Maternus87 hat geschrieben:
Dienstag 20. August 2019, 23:39
Die bundesweite CSU als Projektionsfläche für die Wünsche konservativer CDU-Wähler ist zwar verständlich, aber auch die CSU hat sich massiv verändert und wird sich mit den gesellschaftlichern Veränderungen des Freistaats sehr schnell in Richtung der westdeutschen CDU-Landesverbände
verändern.
Das sehe ich auch so. In gewisser Hinsicht ist die CSU gerade dabei, die Merkelsche Linksschwenk-Strategie nachzuahmen:

"CSU - Nicht mehr wiederzuerkennen"

Das Hauptaugenmerk liegt dabei - wie ja nicht anders zu erwarten - bei den Grünen. Über die Gründe hatte ich schon etwas nach der Landtagswahl letzten Herbst geschrieben: viewtopic.php?p=868656#p868656

Der Glaube, daß eine bundesweit antretende CSU programmatisch tatsächlich eine substantiell andere Politik verfolgen würde als die Christdemokraten, dürfte aus dem Narrativ gespeist werden, man "wolle" ja eine andere Politik, sei aber aufgrund der Koalition im Bund dazu "gezwungen", Rücksicht zu nehmen. Und selbst wenn das der Wahrheit entspräche, ließe sich eine andere Politik erst dann umsetzen, wenn es einer Bundes-CSU gelänge, stärker zu werden als die CDU. Das darf bezweifelt werden. Im Endeffekt wäre nicht viel gewonnen, den Löwenanteil der Wähler dürften wohl bisherige CDU-Wähler ausmachen; im Endeffekt damit ein Nullsummenspiel, in dem lediglich die "Gewichtsanteile" ein wenig anders verteilt wären.
Daß von der AfD entscheidend Wählerstimmen zurückzuerobern wären, halte ich für ausgeschlossen - die bisherigen Wählerwanderungskarten zeigen, daß die AfD praktisch nicht an andere Parteien verliert, sprich, wer in der AfD seine neue politische Heimat gefunden hat, kehrt der Partei in den seltensten Fällen den Rücken. Und selbst falls es gelänge, bundesweit angenommen ca. 2% von der AfD "zurückzuerobern", bliebe die Union dennoch Lichtjahre von einer Alleinregierung entfernt. Bei den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen bleiben damit - schließt man die AfD als Koalitionspartnerin aus - realistischerweise ja nur die Grünen als Partner übrig.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Maternus87 »

Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 21. August 2019, 10:18
Daß von der AfD entscheidend Wählerstimmen zurückzuerobern wären, halte ich für ausgeschlossen - die bisherigen Wählerwanderungskarten zeigen, daß die AfD praktisch nicht an andere Parteien verliert, sprich, wer in der AfD seine neue politische Heimat gefunden hat, kehrt der Partei in den seltensten Fällen den Rücken. Und selbst falls es gelänge, bundesweit angenommen ca. 2% von der AfD "zurückzuerobern", bliebe die Union dennoch Lichtjahre von einer Alleinregierung entfernt. Bei den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen bleiben damit - schließt man die AfD als Koalitionspartnerin aus - realistischerweise ja nur die Grünen als Partner übrig.
Wenn es gewollt wäre, könnte man sicher einen gewissen Stimmenanteil von der AfD für die Union zurückgewinne, es ist aber nicht gewollt, da man - wie oben bereits ausgeführt - die kosmopolitischen Ideale der Grünen assimilieren will, da man deren Umsetzung für alternativlos zu halten scheint. Von einer verantwortungsethischen Reflexion, einem robusten rechtsstaatlichen Selbstbewusstsein, einer kritischen Distanz zur Ideologie ist nichts mehr zu spüren, lediglich ein Bremsen einzelner Interessengruppen, auf die man im Einzelfall Rücksicht nimmt, was beim medial gesteuerten Wähler lediglich die Grünen als bessere Alternative erscheinen lässt, gerade wenn man sich fern der praktizierten Politik im Wahlkampf als "Grundgesetzpartei" inszeniert.

Damit ist für den dauerhaften Aufstieg der AfD gesorgt, aber auch für eine Marginalisierung der CDU, die mit einem zu erwartenden rezessionsbedingten Abstieg der Grünen, zur Konkursmasse der alten Bundesrepublik hinzutritt. In der Führung des Adenauerhauses scheint jede über Oberflächliches hinausgehende politikwissenschaftliche, ideengeschichtliche Expertise zu fehlen. Deutschland als Chemiebaukasten eines Mittelstufenschülers, wahrgenommen durch mangelhaft gelesene demoskopische Studien.

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Eine Verlautbarung auf n-tv.de: Rechtsruck durch Werte-Union? "Maaßen wird in der CDU keine Rolle spielen"

Michael Wehner gibt in seinem Twitter-Profil an der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anzugehören. Eine gewisse Nähe zu den Grünen ist deutlich erkennbar.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Maternus87 »

Haiduk hat geschrieben:
Mittwoch 21. August 2019, 21:57
Eine Verlautbarung auf n-tv.de: Rechtsruck durch Werte-Union? "Maaßen wird in der CDU keine Rolle spielen"

Michael Wehner gibt in seinem Twitter-Profil an der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anzugehören. Eine gewisse Nähe zu den Grünen ist deutlich erkennbar.
Ein Rechtsruck der CDU würde sich zügig auch im politisch-medialen Komplex abbilden, mittelfristig den Höhenflug der Grünen und somit langfristig auch die Machtoptionen der Grünen zunichte machen, da es eine strukturelle Mitte-Rechts-Mehrheit in Deutschland gibt, die so schnell nicht zu brechen sein wird. Für die Grünen ist die Option, mit der CDU zu koalieren, ein enormer Vorteil. Solange die CDU sich durch die Grünen und die Medien am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, können die Grünen auch noch als kosmopolitisches Original reüssieren.

Die Landeszentralen für Politische Bildung haben sich mittlerweile zum Auffangbecken aller möglichen Politik- und Sozialwissenschaftler entwickelt, die vor allem dem links(extremen) Spektrum angehören. Übrigens auch dies ein Hinweis auf das politische Versagen der Union, die nicht in der Lage war, die tragenden Institutionen der Republik zu prägen, da sie vorrangig an der Sicherung des Status quo und nicht am ideenpolitischen Diskurs und dem Erhalt ihrer geistigen Grundlagen interessiert war.

Ein Phänomen, das sich übrigens auch immer deutlicher in der ehemals konservativen Presse zeigt. Die FAZ gleicht sich immer stärker der taz an, während sich der konservative Diskurs in Blätter wie Junge Freiheit verlagert. Oder gleich ins nahe Ausland: In die NZZ.

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Maternus87 hat geschrieben:
Donnerstag 22. August 2019, 16:06
Haiduk hat geschrieben:
Mittwoch 21. August 2019, 21:57
Eine Verlautbarung auf n-tv.de: Rechtsruck durch Werte-Union? "Maaßen wird in der CDU keine Rolle spielen"

Michael Wehner gibt in seinem Twitter-Profil an der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anzugehören. Eine gewisse Nähe zu den Grünen ist deutlich erkennbar.
Ein Rechtsruck der CDU würde sich zügig auch im politisch-medialen Komplex abbilden, mittelfristig den Höhenflug der Grünen und somit langfristig auch die Machtoptionen der Grünen zunichte machen, da es eine strukturelle Mitte-Rechts-Mehrheit in Deutschland gibt, die so schnell nicht zu brechen sein wird. Für die Grünen ist die Option, mit der CDU zu koalieren, ein enormer Vorteil. Solange die CDU sich durch die Grünen und die Medien am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, können die Grünen auch noch als kosmopolitisches Original reüssieren.

Die Landeszentralen für Politische Bildung haben sich mittlerweile zum Auffangbecken aller möglichen Politik- und Sozialwissenschaftler entwickelt, die vor allem dem links(extremen) Spektrum angehören. Übrigens auch dies ein Hinweis auf das politische Versagen der Union, die nicht in der Lage war, die tragenden Institutionen der Republik zu prägen, da sie vorrangig an der Sicherung des Status quo und nicht am ideenpolitischen Diskurs und dem Erhalt ihrer geistigen Grundlagen interessiert war.

Ein Phänomen, das sich übrigens auch immer deutlicher in der ehemals konservativen Presse zeigt. Die FAZ gleicht sich immer stärker der taz an, während sich der konservative Diskurs in Blätter wie Junge Freiheit verlagert. Oder gleich ins nahe Ausland: In die NZZ.
:daumen-rauf:

Jörg Urban bezeichnet Hans-Georg Maaßen als "Sprachrohr der AfD"; Maaßen ist gezwungen zu widersprechen. Schäuble verteidigt Maaßen gegen AKK.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Siard »



:pfeif:

Irgendwie erinnert es mich an die BRDtl.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Siard »

Haiduk hat geschrieben:
Donnerstag 22. August 2019, 17:54
Jörg Urban bezeichnet Hans-Georg Maaßen als "Sprachrohr der AfD"; Maaßen ist gezwungen zu widersprechen. Schäuble verteidigt Maaßen gegen AKK.
Und an all dem sieht man, daß Maaßen und die Werte-Union ( :patsch: ) auch nur nützliche Idioten des "Merkelblocks" sind.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Siard hat geschrieben:
Donnerstag 22. August 2019, 19:30
Haiduk hat geschrieben:
Donnerstag 22. August 2019, 17:54
Jörg Urban bezeichnet Hans-Georg Maaßen als "Sprachrohr der AfD"; Maaßen ist gezwungen zu widersprechen. Schäuble verteidigt Maaßen gegen AKK.
Und an all dem sieht man, daß Maaßen und die Werte-Union ( :patsch: ) auch nur nützliche Idioten des "Merkelblocks" sind.
Ich bin dazu übergegangen es als ökosozialistische Nomenklatura zu bezeichnen. Das ist ein bisschen lang, aber präzise.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Unter dem reisserischen Titel "Rechtsruck: Warum ich immer seltener nach Cottbus fahre" lässt Deutschlandfunk Kultur​ einen gewissen Florian Prokop zu Wort kommen:
Dass ich schwul bin, fällt wahrscheinlich nicht sofort auf. Aber was, wenn ich Hand in Hand mit meinem Freund nachts durch die Cottbuser Innenstadt laufen würde?
Ich gebe zu: das sehe ich auch nicht gern. Nur kann das kein Grund sein jemanden zusammenzuschlagen.

Der Autor sagt auch gar nicht, dass ihm das in Cottbus schon passiert wäre. Er redet da nur von einem "Gefühl". Das ganze wird dann abgemischt mit anderen Stimmungsbildern, die den Eindruck hinterlassen, dass in Cottbus demnächst die Welt untergehen könnte.

Dass es solche Gewalttaten in Berlin gibt, hat der Autor aus irgendeinem Grund ausgeblendet.
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von martin v. tours »

Ich schlage dem Autor einen Spaziergang Hand in Hand mit seinem Freund durch multikulturell bereicherte Viertel in Westdeutschland vor.
Mal sehen was ihm dann sein Gefühl sagt ?
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Haiduk hat geschrieben:
Freitag 23. August 2019, 17:42
Der Autor sagt auch gar nicht, dass ihm das in Cottbus schon passiert wäre. Er redet da nur von einem "Gefühl".
Wurden die entsprechenden Äußerungen nicht immer nur als "diffuses Angstgefühl" abqualifiziert, wenn insbesondere Frauen darauf hinwiesen, daß sie bestimmte Viertel, Straßen und Plätze zu gewissen Zeiten meiden mußten, weil sie "Angst" hatten?

Aber im Kampf gegen räächts ist das natürlich etwas ganz anderes....

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Haiduk
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Haiduk »

Maaßen stellt den Wahlkampf in Sachsen für die CDU ein; am Wahlabend gibt es eine extra Wahlparty der WerteUnion. (Twitter-Quelle)
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Maternus87 »

Das hätte ich nicht erwartet.

Das ist dem parteischädigendem Verhalten von Kretschmar, AKK und Merz zu verdanken. Der AfD wird es sehr nützlich sein.

Zu den 'Ausfällen' AKKs, Kretschmars und Merz' lässte sich nur Fragen, wem das nützen soll, bzw. was es bezwecken soll. Es ist vermutlich eingesetzt zur Schwächung der Werte Union. Aber wenn man sich damit mal nicht verrechnet?!

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