Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

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Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

"Thüringen" zeigt mE die ganze Hilflosigkeit und Unfähigkeit der Union und auch der FDP. AKK ist mit dem CDU-Vorsitz offensichtlich überfordert; es ist eigentlich kaum vorstellbar, daß sie am Ende des Jahres als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt wird.

Erst fordert sie Neuwahlen, dann - als ihr das wahrscheinliche Ergebnis, die Auswirkungen für ihre Partei klar werden und der Landesverband Neuwahlen ablehnt - versucht sie, einen neuen Kandidaten von SPD oder Grünen für das Amt des MP ins Spiel zu bringen. Für den könnten dann auch die Unionsabgeordneten stimmen, ohne gegen den Parteibeschluß zu verstoßen: "Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken."
Hat sie nie daran gedacht, daß die Linke sich darauf nicht einlassen kann? Immerhin ist die Linke die stärkste Partei im Landtag.

Ob es Neuwahlen gibt, dürfte daher von der AfD entschieden werden. Die linken Parteien und die AfD haben von Neuwahlen nichts zu befürchten, Verlierer werden CDU und FDP sein. Die AfD wird abwägen, ob ihr eine geschwächte, ggfs. sogar halbierte Union (mit den dann notwendigerweise zu erwartenden Personalquerelen) oder die Zusammensetzung des bisherigen Landtags lieber ist. Im letzteren Fall dürfte sich das Drama der letzten Wochen häufiger wiederholen, denn wie wollen CDU und FDP verhindern, das eigene Gesetzesanträge von der AfD ebenfalls befürwortet und damit Gesetz werden? Dann müßten beide Parteien auf ihre Oppositionsarbeit verzichten und nur Gesetzesvorlagen i.S. der R2G-Regierung einbringen oder die Regierung setzt nur das um, was unstrittig ist. Letzteres wäre ein Offenbarungseid.

Für keine Partei ist die gegenwärtige Situation so komfortabel wie für die AfD. Sie kann Forderungen aus dem Wahlprogramm von Union bzw. FDP in eine Gesetzesvorlage bringen und im Landtag zur Abstimmung stellen. Während normalerweise Oppositionsvorlagen von der Mehrheit abgeschmettert werden, würden sie diesmal Gesetzeskraft erlangen - oder die Union müßte gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Schaut man sich das Regierungsprogramm der CDU für Thüringen an, so wird man insbesondere im Bereich "Neuer Aufbruch für ein freies und sicheres Thüringen" (ab S. 20 - insbesondere zur Flüchtlingspolitik ab S. 24) viele Übereinstimmungen zwischen AfD und CDU finden.

In diese unmögliche Situation hat sich die Union selbst gebracht. Sie hat schließlich JEDE Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, will niemals so abstimmen, daß man für einen Erfolg die AfD-Stimmen braucht. Was liegt da näher als in einer solchen Situation bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Union "vorzuführen"?!

Tja - liebe AKK - mal sehen, wie die Union da wieder herauskommen will, zumal die SPD mehr oder weniger offen mit einem Ende der GroKo droht, wenn sich in Thüringen nichts ändert. ;D

Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Erst postet man diesen tweet:
Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!
https://twitter.com/ChristianHirte/stat ... 7766037506

und dann diesen:
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.
https://twitter.com/ChristianHirte/stat ... 3654435840

Es wird interessant zu sehen, wie sich die Union als "Oppositionspartei" aufführt, wenn die Gefahr besteht, daß die AfD ihre Vorhaben unterstützt und die dann - gegen den erklärten Willen von R2G - Gesetzeskraft erlangen. Wahrscheinlich hat Berlin bereits einen Ukas herausgegeben, daß alles zu unterlassen ist, was möglichen Anträgen oder Unterstützungen der AfD entsprechen könnte.
Zustände wie Merkel sie aus der Volkskammer kennt....

Nachtrag:
Kommentar von Kevin:
Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.
https://twitter.com/KuehniKev/status/12 ... 3727281153

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Edi
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 8. Februar 2020, 14:16
Es wird interessant zu sehen, wie sich die Union als "Oppositionspartei" aufführt, wenn die Gefahr besteht, daß die AfD ihre Vorhaben unterstützt und die dann - gegen den erklärten Willen von R2G - Gesetzeskraft erlangen. Wahrscheinlich hat Berlin bereits einen Ukas herausgegeben, daß alles zu unterlassen ist, was möglichen Anträgen oder Unterstützungen der AfD entsprechen könnte.
Die beissen sich lieber die Zunge ab, als der AfD in manchen Dingen, die sie selber auch vertreten, zuzustimmen. Das könnte aber auch mal anders werden, wenn die Wahlen anders ausgingen. Wir kennen das ja aus der Vergangenheit. Wenn man die Macht verloren hat und sie nur mit der Tolerierung oder gar Zustimmung der AfD wieder bekommen könnte, dann kann es anders kommen. Einem Politiker sollte man nie auf die Dauer glauben, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das Lügen und Verdrehen gehört zu deren DNA.
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Christian »

Gefährlich was in diesem Land abläuft. Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht, es wird erpresst und gedroht um an das gewünschte Ergebnis zu gelangen. Meiner Meinung nach ist das der Anfang vom Untergang.

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Edi
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Edi »

Jetzt soll ja der Linksramlow gewählt werden und die CDU sich enthalten, wobei er erst im 3. Wahlgang gewählt wäre. Da aber könnte die AfD aus taktischen Gründen den Ramlow auch im ersten Wahlgang mitwählen. Ob der dann auch zurücktreten würde und das gleiche Geschrei aufkäme wir bisher? Wäre ja mal was Neues.
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Libertas Ecclesiae
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Christian hat geschrieben:
Samstag 8. Februar 2020, 20:29
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von DarPius »

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Sempre
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Sempre »

Christian hat geschrieben:
Samstag 8. Februar 2020, 20:29
Gefährlich was in diesem Land abläuft. Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht, es wird erpresst und gedroht um an das gewünschte Ergebnis zu gelangen. Meiner Meinung nach ist das der Anfang vom Untergang.
Untergangspropheten schätzen das näher in Richtung Endstadium ein, aber willkommen im Club!
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Christian »

Sempre hat geschrieben:
Samstag 8. Februar 2020, 23:26
Christian hat geschrieben:
Samstag 8. Februar 2020, 20:29
Gefährlich was in diesem Land abläuft. Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht, es wird erpresst und gedroht um an das gewünschte Ergebnis zu gelangen. Meiner Meinung nach ist das der Anfang vom Untergang.
Untergangspropheten schätzen das näher in Richtung Endstadium ein, aber willkommen im Club!
Ist Offensichtlich was passiert eine Bundeskanzlerin fordert das eine Wahl(!) rückgängig gemacht wird. Ein FDP - MP tritt sofort zurück , weil ihm konkurriende Parteien Druck machen.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Da bin ich fassunglos: Eine Bundesministerin und stellv. Parteivorsitzende denunziert öffentlich einen Kollegen, weil dieser Kemmerich zur Wahl gratuliert hat:
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Nach Glückwunsch an Kemmerich: CDU-Ostbeauftragter Hirte tritt zurück.

Klarer Schritt.

In RLP hat ein MInister im Übrigen auch Herrn Kemmerich gratuliert. Ihn „honorig“ genannt ...
https://twitter.com/JuliaKloeckner/stat ... 4826600448

Ich war eigentlich davon ausgegangen, daß nach der Klimahysterie eine Steigerung nicht möglich sei - muß mich aber eines Besseren belehren lassen.
Armes Deutschland!

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Edi hat geschrieben:
Samstag 8. Februar 2020, 15:15
Das könnte aber auch mal anders werden, wenn die Wahlen anders ausgingen. Wir kennen das ja aus der Vergangenheit. Wenn man die Macht verloren hat und sie nur mit der Tolerierung oder gar Zustimmung der AfD wieder bekommen könnte, dann kann es anders kommen. Einem Politiker sollte man nie auf die Dauer glauben, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das Lügen und Verdrehen gehört zu deren DNA.
Das wäre ja in Thüringen der Fall gewesen - Union und FDP hätten mit (Duldung) der AfD eine Regierung bilden können - das Ergebnis konnten wir in den letzten Tagen sehen.

Eine -wie auch immer geartete- Zusammenarbeit mit der AfD scheint mir mittelfristig ausgeschlossen zu sein. Dafür wurde die Partei zu sehr dämonisiert. Schon die Andeutung würde zu einem medialen shitstorm bisher unbekannten Ausmaßes führen und welcher der CDU-Granden würde das aushalten können? Wir haben ja noch nicht einmal einen eindeutigen Nachfolger für die Maxima Lider, wenn sie im nächsten Jahr ihr segensreiches Wirken für das Land einstellen wird.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 9. Februar 2020, 00:26
Da bin ich fassunglos: Eine Bundesministerin und stellv. Parteivorsitzende denunziert öffentlich einen Kollegen, weil dieser Kemmerich zur Wahl gratuliert hat:
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Nach Glückwunsch an Kemmerich: CDU-Ostbeauftragter Hirte tritt zurück.

Klarer Schritt.

In RLP hat ein MInister im Übrigen auch Herrn Kemmerich gratuliert. Ihn „honorig“ genannt ...
https://twitter.com/JuliaKloeckner/stat ... 4826600448
Klasse Replik von Roland Tichy an Julia Klöckner:
der wär mir fast durchgerutscht. Der muß auf die Merkel-Liste. Danke für den Hinweis, ich melde weiter.
https://twitter.com/RolandTichy/status/ ... 5319559169 :daumen-rauf:

Siehe auch hier: Ost-Beauftragter Hirte gefeuert – Linke fordern weitere „Säuberungen” von Merkel

(auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, um den Artikel zu lesen)
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Edi
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Edi »

Hans-Georg Maaßen hat sich ja auch positiv zur Wahl Kemmerichs geäußert, aber den kann Merkel nicht mehr rausschmeißen, weil sie das schon vor längerer Zeit getan hat.
Die Kommunistentante, die Kemmerich den Strauß vor die Füße geworfen hat, hat ehemals dem Kommunisten Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht.
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ar26
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von ar26 »

Edi hat geschrieben:
Sonntag 9. Februar 2020, 11:25
Hans-Georg Maaßen hat sich ja auch positiv zur Wahl Kemmerichs geäußert, aber den kann Merkel nicht mehr rausschmeißen, weil sie das schon vor längerer Zeit getan hat.
Die Kommunistentante, die Kemmerich den Strauß vor die Füße geworfen hat, hat ehemals dem Kommunisten Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht.
Das mit dem Blumenstrauß für Ährich ist fake. Die Kommunistentante war bei der vorrübergehenden Unterbrechung der DDR 1989 erst 13 Jahre und damit noch zu jung für die FDJ. Das hat sie sicher bedauert, da sie ja aus rotem Adel stammte.
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Wird es jetzt einen neuen Bischof in Erfurt geben?

Katholischer Bischof Neymeyer gratulierte Kemmerich – Muss er nun seinen Hut nehmen?
Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“ und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten „auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten“. Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab.
Wenn man diese abwägenden, wohl gesetzen Worte liest, stellt sich die Frage, wie Ramelow diese Aufgabe erfüllen will. Der Vorteil von Kemmerich wäre es gewesen, ein Expertenkabinett mit überwiegend parteilosen Ministern zu bilden. Aber das scheint ja in D. nicht möglich zu sein; die Parteien betrachten den Staat als ihre Beute. :kotz:

Die WamS berichtet, das Merkel mit der Beendigung aller Koalitionen gedroht hat, an denen die FDP beteiligt ist. Das wären vor allem NRW und S.-H. gewesen.
„Zeitgleich erklärt Kemmerich in Erfurt seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“ WamS, S 3.
https://twitter.com/HGMaassen/status/12 ... 7896936448

Einmal abgesehen von der Frage, ob die CDU-Landesverbände da mitgespielt hätten - welches Rückgrat hat die FDP eigentlich? Insbesondere im größten Bundesland dürfte Laschet kaum ein Interesse haben, seinen Partner zu verlieren - mit wem sollte er sonst regieren?
Wie damals bei der Euro"rettungs"aktion der Kanzlerin hat die FDP es versäumt, klare Kante zu zeigen und Merkel herauszufordern. Wer als Sieger das Feld verlassen hätte - das ist nicht sicher, zumal z.B. Laschet ein Interesse daran haben könnte, Merkel (und die sich bereits im Abseits stehende AKK) zu schwächen.

So bestätigt die FDP mal wieder ihr image als "Umfallerpartei"; das ist schon seit Erich Mende so....

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Juergen »

Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 6. Februar 2020, 17:05
…Wenn es für die AfD so einfach ist, einen Ministerpräsidenten zu verhindern, nämlich in dem sie ihn mitwählt, dann bin ich auf die nächsten Abstimmungen gespannt…
Tja, Gauland hat nun die Idee Ramelow mit zu wählen. Anders gesagt: da sollen die etablierten Parteien am Ring durch die Nase durch die Arena geführt werden.
Die Thüringer AfD will das aber wohl (noch) nicht.

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Gruß Jürgen

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HeGe
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von HeGe »

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Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Tomas Spahn:

Der ewige Landtag – wie die Hysterie Thüringen in die Sackgasse trieb
Solange sich keine 30 Abgeordneten finden, die den Antrag auf Selbstauflösung stellen, und keine 60, die ihm zustimmen, bleibt der Landtag im Amt und mit ihm der amtierende Ministerpräsident.
(auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, um den Artikel zu lesen)
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Benedikt
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Benedikt »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 13:02
Bist Du Hellseher?
Woher weißt Du denn, daß der Artikel "weitaus schwerwiegendere Lügen" enthält, wenn Du ihn nicht gelesen hast?
Nur weil er Deinen politischen Vorstellungen nicht entspricht? Es handelt sich in dem Artikel um eine juristische Abhandlung der gegenwärtigen Situation.
Die "schwerwiegenden Lügen" in diesem Artikel wirst Du uns hier sicherlich noch darlegen. Darauf sind wir alle gespannt.
Man braucht kein Hellseher zu sein. Die Überschrift des Artikel in Kombination mit dem Autor reichen völlig aus, um zu einem abschließenden Urteil zu kommen.

In der Sackgasse wäre Thüringen jetzt, würde Kemmerich unter Duldung von CDU und AFD zu regieren.

Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 13:30
Man braucht kein Hellseher zu sein. Die Überschrift des Artikel in Kombination mit dem Autor reichen völlig aus, um zu einem abschließenden Urteil zu kommen.

In der Sackgasse wäre Thüringen jetzt, würde Kemmerich unter Duldung von CDU und AFD zu regieren.
Deine vollkommene Unkenntnis der Umstände spiegelt sich in Deinem letzten Satz wieder.
Tja - die Verfassung stört halt, wenn es um vermeintlich "moralisch höherwertige" Positionen geht. Dabei wäre es wirklich hilfreich, die Ausführungen von Herrn Spahn in dem Artikel zu lesen, um die gegenwärtige Situation beurteilen zu können.

Der Artikel beschreibt, daß die gegenwärtige Lage verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist, weil man davon ausging, daß der Rücktritt eines MP "gesittet und geordnet" abliefe.
So lässt die Verfassung zwar den Rücktritt der Regierung zu – wie aber dann zu verfahren ist, beschreibt sie nicht. Damit gilt: Es sind jene Artikel anzuwenden, die konkrete Wege auf der Grundlage der geltenden Verfassung anbieten.
Ein MIßtrauensvotum funktioniert nicht:
Diese Nachwahl aber ist eben nur möglich, wenn der MP zuvor jene Vertrauensfrage gestellt hat. Da Kemmerich nun jedoch nicht mehr Ministerpräsident ist, sondern nur noch als solcher amtiert, ist auch dieser Weg versperrt. Damit fällt der Weg über die Vertrauensfrage aus.
Aber selbst wenn es eine Vertrauensfrage geben sollte, müßte die Mehrheit der Parlamentarier den neuen MP ins Amt wählen. Eine einfache Mehrheit reicht eben nicht aus. Genau hier setzen inzwischen CDU und FDP an und fordern, das Ramelow nicht mehr antreten darf.

Andernfalls bliebe also nur noch die Neuwahl, für die eine 2/3Mehrheit erforderlich ist. Ob die erreicht wird, ist zweifelhaft.

Die Situation ist - wie in dem Artikel ausgeführt wird- vollkommen verfahren, jedenfalls solange sich die Parteien nicht auf eine Auflösung des Landtages verständigen. Wer über "Thüringen" diskutieren will, sollte zumindest die verfassungsrechtlichen Bestimmungen kennen - angebliche "moralische Überlegenheit" einiger Zeitgenossen ist genau das, was das Land in diese Situation gebracht hat.

Erst denken und lesen und dann handeln ist angesagt. Wer aber glaubt, schon alles zu wissen, darf sich nicht wundern, wenn er später sein "blaues Wunder" erlebt. ;D
Wer so handelt wie R2G in Thüringen und die willigen Helfer in den Medien, der fügt der Demokratie Schaden zu - macht sie lächerlich.
Könnte also gut sein, dass Thüringen unterhaltsamen Zeiten entgegen geht.

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Benedikt
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Benedikt »

Lächerlich, Caviteno.

Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:17
Lächerlich, Caviteno.
Begründung? Keine!

Sag doch einfach einmal in einem oder zwei Sätzen, wo der Verfasser falsch liegt. Zeige auf, warum das "lächerlich" sein soll, was dort mit Zitaten aus der Landesverfassung gefolgert wird.

Da wird von Dir nichts kommen, weil Du es nicht kannst. Große Sprüche klopfen, nichts, absolut nichts dahinter.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Tinius »

Was passiert eigentlich, wenn Thomas K. einfach im Bett liegen bleibt und sich krank meldet? Amtsarzt ? Der kommt einfach nicht mehr. Klinsmann könnte übernehmen.

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Benedikt
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Benedikt »

Fassen wir mal die Fakten zusammen:
1. Das bürgerliche Lager in Thüringen kündigt vor der Wahl an, nicht mit der AFD oder Linkspartei eine Regierung bilden zu wollen.
2. Thüringer wählen ein Parlament, in dem AFD+Linkspartei die absolute Mehrheit haben.
3. Das bürgerliche Lager bleibt offiziell bei ihrer Linie, nicht mit den Parteien an den Rändern zusammenzuarbeiten.
4. Es kommt zu den Wahlgängen für das Amt des Ministerpräsidenten.
5. Beim Wahlgang 1+2 treten Ramelow und der AFD-Kandidat gegeneinander an, erreichen aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit.
6. Beim Wahlgang 3 reicht die einfache Mehrheit. Kemmerich tritt zur Wahl an und gewinnt die Wahl, weil die AFD nicht ihren eigenen Kandidaten, sondern ihn.
7. Nach der Wahl wird ein Brief Höckes an Kemmerich, in dem er ihm genau diese Vorgehensweise vorschlägt.
8. Kemmerich tritt aufgrund des öffentlichen Drucks/Entsetzens angesichts des Verhaltens des bürgerlichen Lagers zurück.

Allerspätestens bei Punkt 7 ist klar, dass die Schlagzeile von dem zuvor erwähnten Artikel aus dem AFD-Dunstkreis, wonach eine "Hysterie" für die derzeitige Situation in Thüringen verantwortlich sei, absolut an den Haaren herbeigezogen ist.

Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 15:24
Allerspätestens bei Punkt 7 ist klar, dass die Schlagzeile von dem zuvor erwähnten Artikel aus dem AFD-Dunstkreis, wonach eine "Hysterie" für die derzeitige Situation in Thüringen verantwortlich sei, absolut an den Haaren herbeigezogen ist.
Entweder Du verstehst es wirklich nicht oder Du willst es nicht verstehen:
Der Artikel beschäftigt sich nicht mit der Vergangenheit sondern mit dem Folgen aus dem Wahlvorgang und zeigt auf, daß -vollkommen unüberlegt und insofern ist der Ausdruck der "Hysterie" treffend- hier Entscheidungen gefallen sind, die jetzt zu einer einmaligen rechtlichen Situation führen.

Es ist nicht der Normalfall, daß eine "Regierung" keine Minister hat und nur von einem bereits zurückgetretenen MP "geschäftsführend" wahrgenommen wird. Hätte man z.B. nicht -hysterisch- auf einem "sofortigen" Rücktritt bestanden, könnte man zumindest den Weg des konstruktiven Mißtrauensvotums gehen. Man sollte sich immer erst über die Folgen seines Handelns klar sein - die Maxima Lider spricht davon "die Dinge vom Ende her zu bedenken" - bevor man etwas tut. Daran hat es, in der allgemeinen Hysterie, gefehlt. (Ob wirklich niemand die Folgen gesehen und davor gewarnt - das wage ich allerdings zu bezweifeln. Vielleicht hat man auch - mit klammheimlicher Freude - die Hysterie unterstützt und genutzt und die Linken & Co in die Falle laufen lassen. Schließlich hat man sich so eine Gestaltungsmöglichkeit gesichert, denn beim konstruktiven Mißtrauensvotum ist die Mehrheit der Abgeordneten und bei der Auflösung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.) :breitgrins:

@Tinius:
Wenn Kemmerich ausfällt (schwere Krankheit oder Tod) wird der Leiter der dortigen Staatskanzlei die "Regierungs"geschäfte wahrnehmen. Die Ministerien werden z. Zt. ja auch von beamteten Staatsssekretären geführt. Da sehe ich weniger ein Problem. Jedenfalls entspräche ein solcher Zustand mehr dem Ideal der Gewaltenteilung als die aus der Bundespolitik bekannte Situation, daß der/die Vorsitzende der größten Partei gleichzeitig auch Kanzler(in) ist und außerdem eine Zwitterstellung von Abgeordneten (Legislative) und Kanzler(in) (Exekutive) hat. Wie weit sich unser Denken und die Vorstellungen vom Ideal entfernt haben, sieht man daran, daß die jetzige Situation in Thüringen als "nicht normal" beschrieben wird.

Schwierig könnte es bei den wenigen politischen Entscheidungen, z.B. im Bundesrat werden. Sollte es da bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben (z.B. Erweiterung der Liste wichtiger Herkunftsstaaten) auf die Stimmen Thüringens ankommen und sich die dortigen Vertreter enthalten, zählt das als "Nein". Aber auch in diesen Fällen könnte durch einen Abstimmung im Landtag die "Linie" vorgegeben werden.

Lösbar ist alles - und vielleicht zeigt die Zeit auch, das es keine Regierung braucht, um ein Land zu verwalten. Wäre zumindest eine vollkommen neue Erkenntnis. :breitgrins:

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ar26
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von ar26 »

Ich merke nur an, dass dieses Angebot der AfD an das sog. bürgerliche Lager, einen der ihren ohne Gegenbedingung zu wählen, schon länger im Raum stand. Ich kann mit moralischer Gewissheit sagen, dass ich darüber bereits im vergangenen Jahr aus allgemein zugänglichen Quellen Kenntnis genommen habe.

Daher hat es mich nicht überrascht, dass die AfD Kemmerich mitgewählt hat. Sind ja kompromissbereite Demokraten, die zur Lösung eines Problems beitragen wollen, auch wenn sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzten können. Ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass die CDU dies auch tut. Vielmehr erschien es mir zunächst so, dass Kemmerich sich nur aufstellte, damit der Kommunist sicher einen unterlegenen Gegenkandidaten hat und diese Verfassungsdiskussion "was ist, wenn im 3. Wahlgang nur einer kandidiert" nicht mehr aufploppt. Das Schicksal wollte es aber anders und hat uns bislang anderthalb schöne Wochen beschert.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

ar26 hat geschrieben:
Samstag 15. Februar 2020, 01:34
Das Schicksal wollte es aber anders und hat uns bislang anderthalb schöne Wochen beschert.
Die könnten noch einige Zeit andauern, denn ein Ausweg ist schwierig.
Rechtlich sauber wäre eine Auflösung des Landtages und anschließende Neuwahlen. Daß die CDU daran -angesichts der Meinungsumfragen- kein Interesse hat, kann man ihr nicht verübeln. Mit den Stimmen der AfD würde zwar die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht, allerdings haben nicht nur Union und FDP sondern auch die Linke jegliche Unterstützung durch die Schwefelpartei ausgeschlossen.

Ähnlich wäre es auch bei der "Krüke" über ein konstruktives Mißtrauensvotum (gegen einen bereits zurückgetretenen MP). Solange die CDU nicht eindeutig erklärt, den von der Linken & Co aufgestellten MP-Kandidaten zu wählen, käme er nur mit den Stimmen der AfD in Amt und Würden - für R2G ein absolutes "no go", denn worin würde sich seine Legitimation von der Kemmerichs unterscheiden?

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Siard
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Siard »

@ Caviteño
In den letzten Jahren hat eine Verfassung den Willen der Mutter und Bundeskanzlerin nicht behindert. :hmm:

Caviteño
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:
Samstag 15. Februar 2020, 11:02
@ Caviteño
In den letzten Jahren hat eine Verfassung den Willen der Mutter und Bundeskanzlerin nicht behindert. :hmm:
Das stimmt zwar - allerdings muß man auch darauf hinweisen, daß die umstrittenen Entscheidungen (Euro"Rettung", Grenzöffnung) stattfanden, als es keine Opposition im BT in diesen Fragen gab. Wenn alle einer Meinung sind, wird auch niemand zum BVerfG gehen.

Insbesondere im Osten ist die AfD eine starke Kraft - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf Platz 2 und in Sachsen-Anhalt und Meck.-Pom. scheint sich das bei der Wahl im nächsten Jahr zu wiederholen.
So ganz pur ordre de mufti kann Merkel da nicht mehr regieren. Ich erinnere an die Listenaufstellung der AfD in Sachsen und die Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofes, der die Entscheidung der (CDU-nahen) Landeswahlleiterin auch kassierte.

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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño »

Ein bisher noch wenig beachtetes Problem bei evtl. Neuwahlen in Thüringen: das Parité-Gesetz:
Das schreibt vor, Wahllisten künftig paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen (wobei diejenigen, die sich als divers eintragen, sich für alle Listenplätze bewerben können). Findet eine Partei zu wenige weibliche Bewerber, müssen die Listenplätze frei bleiben.
Einen so tiefen Eingriff schon in die Listenaufstellung, wie ihn das Parité-Gesetz verlangt, sehen nicht wenige Staatsrechtler als verfassungswidrig an. Als die linke Mehrheit in Erfurt das Parité-Gesetz für die damals übernächste Wahl verabschiedete, konnten alle noch davon ausgehen, dass Landes- und Bundesverfassungsgericht dazu vor dem ersten Wahltermin urteilen würden, an dem die Geschlechter-Regelung gelten sollte, also 2024. Jetzt gilt es schon für die Thüringer Neuwahl, die im Frühjahr 2020 stattfinden soll. Gut möglich, dass Verfassungsrichter anschließend das neue Wahlgesetz kassieren – und die Wahl natürlich gleich mit.
Ramelows Krisen-Perpetuum-Mobile - Der Thüringer Problemlösbär

Das wäre doch mal eine Möglichkeit, daß der Landtag gemeinsam den Beginn des Gesetzes um eine weitere Legislaturperiode verschiebt und so seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt - sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen. Andernfalls könnte das Gesetz kassiert werden und es droht erneut eine "Staatkrise".

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ar26
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Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von ar26 »

Die sollen ruhig mal einen Landtag unter Anwendung dieses evident verfassungswidrigen Parité-Gesetzes wählen. Wird die Wahl dann kassiert, ist der Schaden für die Linksliberalen noch viel größer.

Achja. Falls es einen interessiert, warum Parité-Gesetze evident verfassungswidrig sind. Art. 38 GG nennt 5 Wahlrechtsgrundsätze. Einer davon ist die Freiheit der Wahl. Der Souverän hat also das Recht 100% Frauen, 100% Männer oder auch 100% Transen in die Parlmente zu wählen. Zwar gilt Art. 38 nur für den BT. Über das sog. Homogenitätsgebot von Art. 28 Abs. 1 GG gelten die Wahlrechtsgrundsätze aber auch für Länder, Kreise und Kommunen. Als verfassungstreuer Jurist kann ich daher auch hier nur sagen, der (Verfassungs-)feind steht links!
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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